Ulis Wahlblog 2009

Was ein staatses Schild!

2012-01-20T15:10:00.000+01:00

Am Mittwoch, den 19.1.2012 muss es kraftvoll aus dem Boden geschossen sein. Jedenfalls habe ich es gestern Abend auf dem Heimweg vom Bahnhof Opladen nach Kuckenberg zum ersten Mal wahrgenommen - und habe mich gleich angenehm gebremst gefühlt: Durch ein hochgewachsenes, blitzsauberes 50km/h-Schild, nicht zu übersehen, vor der Kuckenberger Kreuzung! Damit ist "Geschwindigkeitsbgrenzungs-technisch" der Zustand von vor 2009, als das Vorgängerschild jählings seinen Dienst quittieren musste, endlich wieder erreicht.

Dank an alle, die das neue Schild gestiftet haben oder die die Stiftung begleitet haben! Die Hoffnung bleibt, dass die staatlichen und die städtischen Finanzen bald wieder so gesundet sein werden, dass die bisherige Kreuzung dann auch durch den vielfach unterstützten Kreisverkehr ersetzt werden kann.

Aber einen Schritt weiter sind wir schon einmal und wir wollen auch sicher alle fleißig das tun, was auf dem Schild geschrieben steht. Oder?

Wahnsinn: 50 m rückwärts in 2 Jahren

2011-11-11T15:40:00.003+01:00

Das soll mir mal einer nachmachen: Schon zwei Jahre, nachdem ich im Bürgermeisterwahlkampf 2009 eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der Kreuzung Dierather Straße / L 291 in der Nähe des Hauses Kuckenberg angemahnt hatte, soll sie nun tatsächlich kommen, siehe auch Pressebericht in der WZ / Bergischer Volksbote.

Die 50 km/h - Begrenzung, die aus Opladen kommend hinter der Kreuzung steht (von Burscheid her kommend gelten auf der Kreuzung ohnehin unbezweifelt 50 km/h), sie wird nun rückwärts gesetzt. So weit, dass sie dann also die Kreuzung mit einschließen wird. Spiel, Satz und Sieg ;-)

Aber immer mal langsam: Natürlich war bei weitem nicht ich allein ursächlich für die nunmehrige Wendung, und viele, die sich weitergehend für einen Kreisverkehr an gleicher Stelle eingesetzt hatten, sind nun vielleicht sogar recht enttäuscht. Eigentlich hatte ich damals auch nur die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und gedacht, das ginge ganz ratz-fatz. An der nämlichen Stelle hatte ja bereits jahrelang unangefochten ein Tempo-50-Schild gestanden - bis die Verwaltung dann aber plötzlich gemeint hatte, das wäre dort nur ganz aus Versehen gewachsen, und sie hatte es mir-nichts-dir-nichts in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ausgerupft und in eine Höhle des Bauhofs verschleppt. Zur Ehrenrettung der Stadt: Es war nicht deren Idee - ein Emissär der Kreisverwaltung hatte hier gestrenge für Ordnung gesorgt.

Auf meinen Protest wegen der offensichtlichen Gefahrerhöhung hatte mir die Verwaltung i.J. 2009 noch tröstlich gesteckt, das ausgemerzteTempo-50-Schild hätte sowieso nicht viel bewirkt, da es damals ja relativ dicht hinter einem großen tabellarischen Wegweiser gestanden hätte. Drum sei der Unterschied nun doch gar nicht so groß. Nicht weinen!

Eigentlich hätte man es dann ja nur ein wenig ins Licht setzen müssen, nicht wahr? Weniger aufgefallen war der Verwaltung seinerzeit auch, dass das dann einzig verbliebene 50-km/h-Schild hinter der Kreuzung - und vor der Bushaltestelle - mitten zwischen sehr vitalen Laubbäumen stand und jedenfalls im Sommer zumeist bis zum unmittelbaren Vorbeifahren unsichtbar blieb. Sofern es nicht besorgte Anwohner freigeschnitten haben, ebenso wie die stark sichthindernde Vegetation auf dem Randstreifen vor der Kreuzung. Soviel zum beschränkten Geltungswillen öffentlicher Gebote = manchmal "wollen sie doch nur spielen".

Meine entsprechenden Posts in diesem Blog von vor zwei Jahren:
http://uliswahlblog.blogspot.com/2009/05/vaterloses-aber-hilfreiches.html
http://uliswahlblog.blogspot.com/2009/07/herrenloses-schild-bodenversiegelung.html
http://uliswahlblog.blogspot.com/2009/08/das-vaterlose-schild-und-die.html

P.S.
Ich kapier' immer noch nicht so recht, warum sich die Verwaltung in den letzten zwei Jahren lang so geziert hatte. Es ist absolut unlogisch, eine Geschwindigkeitsbegrenzung hinter eine Kreuzung zu legen - Kreuzungen sind nun einmal signifikant höher Unfall-belastet als der normale, unverzweigte Fahrweg. Auch dass auf Bundesstraßen - die frühere Existenz der L 291 war ja eine B 232 - ein hoher Durchsatz garantiert werden muss, das hatte angesichts der vielen anderen Beispiele zwischen Opladen und Burscheid und wegen der ja sowieso unmittelbar anschließenden Tempo-50-Zone von Anfang an nicht überzeugt. Nun: wäre die Kreuzung eine Kreuzung innerhalb einer "geschlossenen Ortschaft", was angesichts der heute weitgehend zusammengewachsenen Bebauung durchaus argumentierbar wäre, dann hätte es das ganze Problem von Anfang an nicht gegeben. Aber eine solche Kreuzung und die zugehörige Bau- und Unterhaltungslast könnte sich Burscheid gar nicht leisten und will es sicher auch nicht.

15.10.2011 / Sur-5-al II auf der Balkan-Trasse und ein arg zerstreutes Regal

2011-10-19T18:39:00.027+02:00

Ab 10h Wanderung über die ehemalige Bahntrasse; ein wenig ein déjà vu zu meiner Wanderung mit den GRÜNEN vor zwei Jahren, noch während der Kommunalwahl-Phase. Wie man anhand der damalige Bilder sehen kann, hat sich schon einiges getan; allerdings ist inzwischen auch der zentrale Burscheider Bahnhof, auf dem damaligen Blog noch sonnig beschienen, den Weg alles Irdischen gegangen. An seiner Stelle soll das neue Jugendzentrum entstehen.

Nun ziehen ca. 25 Bürger unter der Schirmherrschaft von bergischgruen in der Veranstaltungsreihe "Von hier nach da - Facetten der bergischen Verkehrsgeschichte" über den künftigen Panorama-Radweg (anfangs mal: Fernradwanderweg, dann Alleenradweg) von Hilgen nach Kuckenberg. bergischgruen ist ein Gemeinschaftsprojekt der Kulturregion Bergisches Land. Kooperationspartner sind die Thomas-Morus-Akademie Bensberg, der Oberbergische Kreis, der Rheinisch-Bergische Kreis und die Stadt Leverkusen. Förderer von bergischgruen sind das Land Nordrhein-Westfalen, genauer das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport im Kontext der Regionalen Kulturpolitik und die Kultur- und Umweltstiftung der Kreissparkasse Köln; hier ein Link zu der Veranstaltungsankündigung von bergischgruen.

Mit am Start sind Mitglieder der „Freunde und Förderer der Balkantrasse e.V.“ und Angehörige der Burscheider Stadtverwaltung, die den Verlauf der Planung und Realisierung erläutern, insbesondere Dipl.-Ing. Remer und (ab Kuckenberg) Bürgermeister Caplan. Die „Freunde und Förderer“ kümmern sich um die Realisierung des Teilstücks von Opladen nach Burscheid und können – da die Stadt dort selbst nicht einsteigt – jede Hilfe gebrauchen, z.B. durch Spenden oder durch einen einfachen Klick für eine noch aussichtsreichere Platzierung in einer Förder-Auslobung der DiBa-Bank (ganz harmlos, tut nicht weh).

Und nun geht's los: Trotz des etwas anderen Eindrucks in den Presseberichten ist der Steinbrecher noch nicht besonders weit gekommen (vielleicht 25%). Einige Brücken sind ganz oder teil-saniert, eine durch eine Röhre ersetzt, eine muss wohl noch abgerissen werden.

Der Hilgener Abschnitt kann voraussichtlich erst mit ca. zweijähriger Verzögerung hergerichtet werden, da vorher noch die Bundesstraßen-Brücke (B 51) abgerissen / neuerrichtet werden muss (wird auf normales Straßenniveau abgesenkt, in der Folge wird auch der nach Burscheid weisende Einschnitt verfüllt, mit Folgen für die künftige Radwegführung). Bis zur Fertigstellung der Brücke muss der Radweg zunächst improvisiert werden, will sagen, er endet einige hundert Meter vorher und die Radfahrer werden auf die Floßwiese geleitet. Von dort werden sie zunächst "auf eigene Faust" und bewusst ohne städtische Beschilderung weiterkommen müssen. Denn die vorhandenen Überwege besitzen nicht die ausreichenden Maße für die Ausschilderung als Radweg und sind auch nicht erweiterungsfähig (!).

Am Burscheider Hallenbad, wo die frühere Brücke durch einen Damm ersetzt worden war, ist eine lange, sehr schlammige Rampe aufgeschüttet.

Der Burscheider Abschnitt verursacht Gesamtkosten von ca. 3,5 Mio€, auf die Stadt werden ca. 500 T€ entfallen (Steigerung um 100 T€ wg. höherer Sanierungskosten einer Brücke, die in die Projektkosten eingerechnet werden). Herr Caplan räumt später in Kuckenberg (s.u.) freimütig ein, dass auch die drei sonstigen Millionen nicht vom gütigen Himmel fallen, sondern aus Steuergeld bzw. genau besehen durch weitere Kreditaufnahme der bereits hochverschuldeten öffentlichen Hand finanziert werden müssen. Die laufenden Kosten werden mit ca. 4 T€ / Jahr geschätzt; dies umfasst nur eine rudimentäre Reinigung - u.a. keine Winterräumung - und zu einem wesentlichen Anteil Kosten der technischen Überwachung der Brückenbauwerke. Beleuchtung ist aus Kostengründen ebenfalls nicht möglich. Anm.: Anstelle des zunächst angekündigten wasserdurchlässigen Belags (verdichteter Schotter etc.) wird der Weg nun asphaltiert, damit soll eine breitere Nutzung möglich werden (+ Skater) und die Unkrautentfernung wird weniger aufwändig. Als Nutzergruppen sind neben Radfahrern unterschiedlicher Leistungsklassen auch Wanderer, Skater und Rollstuhlfahrer (viele "close encounters"?) im Blick. Neben den höhengleichen (früheren) Bahnhöfen werden einige zusätzliche Einstiegspunkte geschaffen, teilweise allerdings aus topografischen bzw. Kosten-Gründen nicht barrierefrei.

Anm.: Nach der Logik von Bahntrassen verlaufen schätzungsweise mehr als 50% der Strecke ohnehin nicht in Sichtweite von Siedlungen, sondern durch die grüne Natur; der Grün-Anteil dürfte zwischen Hilgen und Burscheid-Zentrum sogar über 75% liegen. Was die abendliche / nächtliche Benutzung für Teenager / Besucher des (noch umzuziehenden Megaphons) nicht eben zu einer Alternative macht, die die besorgteren Eltern beruhigen würde.

Herr Caplan wandert nicht mit, sondern stößt - mit etwas Verspätung u.a. wg. eines Verkehrsstaus zwischen Wermelskirchen und Burscheid - anschließend im Haus Kuckenberg dazu und berichtet dort aus der langjährigen Planungsgeschichte: Das Projekt sei das weitaus komplexeste seiner Laufbahn (ein Detail: Zuordnung der Baulast der Brücke über die Autobahn, aber auch Arten- und Naturschutz und "was nicht alles") und das Vorhaben habe immer wieder auf der Kippe gestanden, so etwa nach Rückstufung der früheren B 232 zur Landstraße. Denn damit waren fest einkalkulierte Zuschüsse für einen wesentlichen Teil der Trasse entfallen. Man habe sich aber - eingedenk der bereits getragenen Mühen und Lasten - immer wieder zum Weitermachen motivieren können. Einen ganz besonderen Anteil habe mit seiner hervorragenden Vernetzung der frühere Bürgermeister Kahrl gehabt, der mehr als 60% seiner Arbeitszeit auf das Projekt habe verwenden müssen (!).

Wenn der Anschluss an die Rheinschiene glücke, könne der Radweg auch ein interessanter Wirtschaftsfaktor für Burscheid werden. Zum attraktiven und ersehnten Anschluss an die Rheinschiene: Der Leverkusener Rat hat sich gegen eine Unterstützung entschieden, er sieht städtebauliche Prioritäten etwa in der "Neuen Bahnstadt Opladen". Anm.: Auch Leverkusen ist hoch verschuldet, wenn auch mit 3.250 € pro Einwohner etwas weniger als Burscheid mit 3.500 € (offizieller Wert nach der Landesstatistik von it.nrw mit Stand: 31.12.2010). In Leverkusen hat sich zur Realisierung des dortigen Teilstücks der "Balkan-Trasse" eine Initiative mit derzeit mehr als 1.100 Mitgliedern gegründet (12 € Jahresbeitrag), die aus ihren Einkünften zwar wohl die laufende Verkehrssicherung finanzieren kann (Ansatz: 8.000 €, dies sei wg. einer größeren Zahl von Brückenbauwerken spezifisch höher als in Burscheid), aber eben bei weitem noch nicht die Kosten der Herstellung des Radweges. Hier werden weiterhin dringend Spender gesucht, siehe auch oben zu Beginn dieses Blog.

Zu den wirtschaftsfördernden Potenzialen: Für Burscheid braucht es wohl noch spezielle "Teaser", sonst würde hier kaum jemand vom Rad steigen. Hier will man aber entsprechend den Erfahrungen mit anderen neu eröffneten Radwegen die Realisierung abwarten, der "Appetit kommt immer beim Essen". Anm.: Interessant wäre die Anbindung für das Burscheider Bad, ein tatsächliches Highlight mit bekannter Ausstrahlungskraft, ebenso für das zum alten Bahnhofs-Standort umzuziehende Jugendzentrum "Megaphon".

Die Sache hat allerdings einen strukturellen Haken: Beide Einrichtungen sind für einen attraktiven Betrieb auf die bisherigen freiwilligen kommunalen Zuschüsse angewiesen. Sobald aber das städtische Eigenkapital vollständig aufgebraucht sein wird (ich ergänze: auch durch Mittel für den Radweg), und das kann nach gegenwärtiger Schätzung in drei bis vier Jahren der Fall sein, können derartige Zuschüsse nach geltendem Haushaltsrecht nicht mehr genehmigt werden. Der Radweg kann zu einem Sargnagel dieser knappen Burscheider Ressourcen geraten. Und deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein ist ein wesentliches Argument ist für die Neuansiedlung junger Familien, weswegen die Kommunalaufsicht bei der weiteren städtischen Bezuschussung dieser Einrichtungen auch seit langem ein Auge zudrückt.

Leider hat Burscheid ein weiteres Problem, das es nicht wirklich braucht: Johnson Controls, von der Bahntrasse mit seinem pricken Hochregallager hübsch anzusehen, ist strategisch aus Burscheid herausgewachsen - inzwischen der global viertgrößte Hersteller von Auto-Inneneinrichtungen - und wird in Kürze seinen Standort verlegen; die Nachfolge-Nutzung steht noch in den Sternen. Und das Hochregallager ist eine Erinnerung an einen weiteren, sehr nachhaltigen Einschnitt: Es wurde noch von der ehemaligen Goetze AG errichtet und war nie recht in Betrieb, da Goetze kurz danach wirtschaftlich zusammenbrach. Dies wiederum hatte Burscheid zu massiven Steuerrückzahlungen gezwungen, die nur durch hohe kommunale Kredite langsam abgestottert werden konnten. Ohne diese Kalamitäten bräuchte man sich um ein im Grunde positives Projekt wie den Radweg nicht wirklich den Kopf zu zerbrechen.

Das Hochregallager teilte einen Tick mit den frühen bergischen Uhren. Deren Schlagwerk war nicht durch die jeweilige Stellung des Stundenzeigers gesteuert; vielmehr verpasste eine Nocke auf der Welle des Minutenzeigers dem Schlagwerk bei jedem Durchlauf den immer gleichen einfachen Impuls, der das Schlagwerk jeweils um einen von 12 aufeinander folgenden Abschnitten weiterrückte. Jeder Abschnitt zählte dann seine fest eingekerbten Schläge herunter, nach dem Zweierabschnitt kam normalerweise eine Stunde später der Dreier usw. Kam das Schlagwerk aber einmal in Tuck, wurden natürlich alle folgenden Stunden falsch angeschlagen, bis man die Sache von Hand wieder in Ordnung brachte. Das Hochregallager nun war zur "optimalen" Raumnutzung auf einen random-access-Zugriff ausgelegt: Es legte die "Archivalien" nicht nach einer logischen Systematik ab [z.B.: "alle Kolbenringe in AA 1 - AZ 100"], sondern belegte wahlfrei jede offene Lücke und musste sich dann Datum, Objekt und Ort gut merken. Leider litt es unter wahlfreiem Gedächtnisverlust, sodass die Objekte - die man nach der baulichen Struktur des Lagers auch nicht manuell suchen und neu ordnen konnte - zunehmend in Vergessenheit gerieten und damit praktisch verloren gingen. Ohnedies war mit den just-in-time-Strategien modern verteilter Produktion die Zeit über eine solche Detail-Lagerhaltung längst hinweggegangen (sportliche Anerkennung dem, der es seinerzeit der Goetze AG noch angedreht hatte). Allerdings kann man den Baukörper beim Landeanflug auf Wahn immer gut ausmachen und als Stellfläche für Mobilfunk-Antennen ist er absolut herausragend.

Das vergesslich-depressive Hochregallager kann einen schmerzhaft an den Zustand der öffentlichen Finanzen und an die Reste kommunaler Planungshoheit erinnern. Vielleicht aber hockt in irgendeinem Winkel des Riesenregals noch das hoch-innovative Goetze-Männchen. Wir müssten es nur finden!

Jerez

2010-07-29T11:02:00.003+02:00

Etwas vom Pferd:

Bessel 1970 - 2010

2010-05-07T15:42:00.002+02:00

Ein paar Impressionen vom Treffen einiger Unentwegter 40 Jahre nach dem Abitur:
Mehr Prosa zur Vor- und Nachgeschichte auf der einzigen und offiziellsten website der VIc von 1962!

MfG
Uli

30.9.2009: Die Wahlnacht

2009-08-31T00:13:00.008+02:00

Ab 18:00 h: Wahlparty im Ratshaus. Die Parteien sind vertreten, die Kandidaten für’s Bürgermeisteramt, die Presse und einige Bürger. Ab 19:00 h träufeln die ersten Resultate aus einzelnen Wahlkreisen ein; zuerst die Zahlen aus kleineren und auch nicht ganz repräsentativen Wahlkreisen und die Zahlen zu den Bürgermeisterwahlen häufen sich schneller an als die Zahlen für die Ratswahl. Um das Ende die Bürgermeisterwahl vorweg zu nehmen: Der Kandidat der CDU ist von Beginn an vorne. Bei der zweiten Hochrechnung überholt zwar mal kurzzeitig der Kandidat des von der CDU zu Beginn des Jahres abgespaltenen Vereins "Bürger für Burscheid", dann aber bleibt die CDU vorne, am Ende mit fast 10% Vorsprung, Dritter wird der Kandidat der SPD, vierter werde ich, mit 10,9% (was zwischenzeitlich zwischen 7 und 14% oszillierte). Okay, alle sind nun zweistellig und in zwei Wahlkreisen habe ich andere Parteien hinter mir gelassen. Bei meiner parallelen Kandidatur für den Rat (Wahlbezirk 7 = Burscheid West) teile ich mit der SPD den dritten Rang hinter CDU und BvB - immerhin - aber bis zu den ca. 40% der siegreichen CDU ist es noch ein weiter Abstand.

Summa summarum: Für einen Anfänger nicht schlecht - aber auch kein wirkliches Risiko für die powers that be. Immerhin hat meine Beteiligung wohl Interesse der Wähler geweckt und zu einer Wahlbeteiligung von ca. 53% beigetragen. Kann gut sein, dass es sonst weniger als 50% gewesen wären - demokratisch immer ein sehr debiler Wert!

Bin ich nun enttäuscht? Sagen wir’s etwas verfremdet: Schneewittchen ist liegen geblieben. Seine wackeren Freunde haben es erfolgreich abgeschirmt und wollen es behalten. Der Prinz durfte es nicht wachküssen und zieht etwas verdattert weiter.

Mein Wahlspruch war "Machen Sie mehr aus Ihrer Wahl!" Und ich habe tatsächlich mehr aus dieser Wahl gemacht als die meisten. Meine anfängliche Vorstellung war: Ab zweistellig (= 10%) bin ich glücklich , ab 40% wäre ich verwirrt. 10,9% sind dann ein sehr gut erträglicher Wert, auch angesichts des Umstandes, dass ich der erste Parteilose in Burscheid überhaupt bin, der es versucht und es bis zur Wahl gebracht hat. Und wenn man die Relation zwischen eingesetzten Mitteln und erzielten Stimmen betrachtet, werde ich wohl den Spitzenplatz behaupten. Ich werde es einmal genau zusammenrechnen und hoffe, die anderen Bewerber tun das auch.

Dann noch eine kleine Streicheleinheit; Zwei Bürger lobten ausdrücklich mein kommunalpolitisches Positionspapier vom 13.8.2009: Auf diesem Niveau sollten Befunde und Ziele formuliert sein. Ich habe geschmeichelt gedankt.
Und wie geht’s weiter? Ich muss nochmal in mich gehen. Einer Partei will und werde ich mich nicht anschließen. Silke Hamburger hatte allerdings schon gesagt, wenn ich nicht in den Rat käme, müsste ich auf jeden Fall in den Kirchenchor. Das werde ich dann wohl näher in Betracht ziehen. Nähere Bewertungen zu einzelnen Resultaten folgen.

Die Qual der Wahl

2009-08-29T11:44:00.005+02:00

Ein gequälter Wähler mailt mir (Anonymisierungen von mir):

Sehr geehrter Herr Voss,

ich habe mich schon eine Weile gefragt, wie ich Ihre Kandidatur unterstützen kann, doch leider musste ich zu dem Schluss kommen, dass Sie als unabhängiger Kandidat im verklüngelten Burscheid kaum eine Chance haben werden, so muss ich wohl oder übel den AAA-Kandidaten wählen, geht es mir doch in erster Linie darum, Herrn bbb nicht zu unterstützen. CCC zu wählen, kommt für mich ebenfalls nur unter besonderen Umständen in Frage, zumal deren Kandidat von DDD und EEE mitgetragen wird, scheidet eine pro-CCC-Wahl dieses Mal erneut für mich aus.

Ihre Ideen für Burscheid gefallen mir, gerne würde ich etwas in dieser Richtung für Burscheid bewirken, wenn es sich denn lohnt. Wenn ich etwas für Ihre Ideen tun kann, lassen Sie es mich einfach wissen.

Viel Erfolg und Alles Gute für Sonntag!
xxx

Meine Antwort darauf - und ich hoffe, ich kann das Dilemma ein wenig mindern und frischen demokratischen Mut machen:

Unterstützen, lieber Herr xxx,

können Sie meine Ideen und damit auch mich selbst nur durch Ihre Wahl. Spenden nehme ich nicht und Sie könnten meine Wahl wohl kaum einem Dritten nahelegen, wenn Sie selbst was anderes tun. Und so etwas wie eine außerparlamentarische Opposition kann man im kommunalen Bereich kaum organisieren (obwohl ago = außer-gemeinderatliche Opposition = lat. "ich handle" ein netter neuer Begriff wäre).

Klar: Keiner möchte mit seiner Stimme später bei den freakigen Verlierern enden, die ungeschickterweise den Kandidaten mit dem kleinsten %-Anteil ausgesucht hatten. Man will für seine Stimme den maximalen Erfolgswert herausholen, mindestens mit fliegenden Fahnen untergehen. Aber so funktioniert Demokratie nicht, wenn noch Leben darin sein soll. Verlorene Stimmen gibt es gar nicht - außer die gar nicht abgegebenen Stimmen. Auch eine erkleckliche Menge von Bürgern, die sagen "Nicht wacker weiter so!" ist eine wichtige message und eine Art Schuss vor den Bug, der Kurswechsel erwingen kann.

Wählen Sie einfach ohne jede Taktik und nicht über die Bande gespielt; wählen Sie nach dem oft unterschätzten Bauchgefühl: Welche Positionen / Personen erscheinen Ihnen am schlüssigsten / zuverlässigsten?

Und wenn es Sie beruhigt: Zumindest nach Erkenntnissen des SPIEGEL sind meine Chancen gar nicht mal so schlecht, s. http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,608483,00.html. Und ein paar bekennende Wähler gibt es auch schon, und zwar Ur-Burscheider.

Also: Trauen Sie sich!

MfG
K. U. Voss

Die rote Laterne und die alte Weisheit „Traue keiner Zahl, …“

2009-08-28T13:47:00.002+02:00

Wie entwickeln sich die kommunalen Schulden? Bei der Elefantenrunde im Megaphon waren es noch unbestritten 50 Millionen, still growing strong, mit der Aussicht auf Verzehr des kommunalen Eigenkapitals in drei Jahren. Am 27. August, bei der zusammenfassenden Vorstellung aller Kandidaten im Stadt-Anzeiger, stehen im Zusammenhang mit dem städtischen Beigeordneten und Kandidaten der CDU nun folgende Sätze: „In seiner Amtszeit gelang es der Verwaltung, die Schulden der Stadt seit 2005 kontinuierlich abzubauen – von 35 Millionen vor einigen Jahren auf zuletzt rund 26 Millionen in 2009. Diese Erfolge sind ihm wichtig, damit sich die Menschen in Burscheid auch künftig wohl fühlen können.“

Alles wird gut – oder ist es schon lange? Wie passen die beiden Zahlen bzw. Trends zusammen?

Zum Glück gibt es ein statistisches Landesamt und ein Internet, in dem das Amt die aus den Kommunen gemeldeten Zahlen für jeden greifbar dokumentiert, jeweils zum 31. Dezember des Vorjahres. In der auf der Seite mit der diesjährigen Pressemeldung von IT.NRW verlinkten Tabelle mit den Schulden aller Landesgemeinden und -gemeindeverbände findet man auf S. 7 die Verbindlichkeiten Burscheids i.H.v. 50,978 Mio. €, addiert aus den Einzelpositionen Verbindlichkeiten des Kernhaushalts (14,141 Mio.), der Technischen Werke Burscheids/TWB, einer i.J. 2003 aus der Stadt ausgegliederten Anstalt öffentlichen Rechts (30,302 Mio.) und der Kassenkredite des Kernhaushalts (6,535 Mio.).

Was in dem o.a. Artikel gemeint war (die Reduktion von 35 Mio. auf 26 Mio., also um 9 Mio.), steht mit etwas anderen Worten auch im Haushalt der Stadt, erzählt aber nur die halbe Geschichte. Es sind dies (nur) die so genannten Kommunaldarlehen, mit denen die Stadt selbst mittel- und langfristiges Geld beschafft. Sie wurden reduziert. Als die Stadt die TWB i.J. 2003 ausgegliedert hatte, hatte die Stadt die damals auf diese Verwaltungssparte entfallenden Schulden (13 Mio.) in ihrem (Kern-) Haushalt behalten. Dies steckt noch teilweise in den genannten Kommunaldarlehen. Was aber danach neu aufgewachsen ist, also das Delta zu den oben genannten Schulden der TWB von 30 Mio. in Höhe von 17 Mio., das musste sich die TWB auf dem normalen Wege auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Es wird im Haushalt derzeit nicht ausgewiesen. Das folgt erst später, wenn im Rahmen der vollständigen Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement die gesamten kommunalen Finanzströme in einem kommunalen Konzernhaushalt zusammengeführt werden, voraussichtlich 2010. Es geht bei den TWB-Schulden übrigens um Verpflichtungen, hinsichtlich derer die Stadt Burscheid deckungspflichtig würde, sollten die TWB zusammenbrechen. Es sind dies auch Schulden im Zusammenhang mit typischen kommunalen Pflichten, hier insbesondere Kredite zur Finanzierung der Kanalisation Sie müssen also in Entstehung und Deckung ebenso betrachtet werden wie solche des Kernhaushalts, also als Schulden aller Bürger/innen. Deswegen weist sie das statistische Landesamt auch als einen gleichrangigen Teil der Gemeindeverbindlichkeiten aus und errechnet die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung unter Einbeziehung eben auch dieser Schulden-Art. Anm.: Für Burscheid sind es in der o.a. Tabelle 2.704,26 € pro Person.

Summa summarum: Das Zitat oben ruft fälschlicherweise, vielleicht auch irrenderweise den Eindruck hervor, Burscheids Schulden seien auf dem guten Weg, kontinuierlich weiter abgebaut zu werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Auch an dem unschönen Trend des Eigenkapitalverzehrs, der minutiös auf S. 30 des geltenden Haushaltssicherungskonzepts der Stadt prognostiziert wird, ändert sich nichts:
Ende 2008: Eigenkapital = 38.019.775 €
Ende 2009: Eigenkapital = 29.305.625 €
Ende 2010: Eigenkapital = 16.823.942 €
Ende 2011: Eigenkapital = 9.875.637 €
Ende 2012: Eigenkapital = 5.162.422 €
Ende 2013: Eigenkapital = wahrscheinlich Null-Komma-Nix

Und wenn auch Burscheid zum 31.12.2008 nicht die rote Laterne der Kommune mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis gehabt hat: Viel spricht dafür, dass Burscheid sie in einem unbeachteten Moment im Frühjahr 2009 von Overath die Hand gedrückt bekommen hat. Overath hatte zum Ende 2008 einen Stand von 2.708,34 € (also keine 5 € mehr als Burscheid) und hat nach seinem mehrjährigen Trend wohl weitere Schulden abgebaut.

Sur-5-al auf der alten Bahnstrecke

2009-08-24T23:33:00.011+02:00

Auch nach dem guten Motto "Fordern statt verwöhnen": Die Grünen hatten für Sonntag 10:00h ab Burscheid Hauptbahnhof zu einer Wanderung auf der alten Bahntrasse geladen, bis nach Wermelskirchen, mit einem Zwischenstopp in Hilgen und nochmaliger Verpflegung am Ende des Marsches. Ich hatte mich kurzfristig zur Teilnahme entschlossen. Denn die Grünen hatten ein gewisses Problem gehabt, mir ebenso, wie es die anderen Parteien getan hatten, noch vor der Bürgermeisterwahl einen Gesprächstermin einzuräumen. Und wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, dann geht halt der Prophet auch mal zum Berge. Ich war auch der einzige Bürgermeisterkandidat am Start. Selbst profilierte Befürworter des Alleenradweges wie Herr Caplan und Herr Jakob konnten leider nicht mitwandern, zu schade! Und nebenbei habe ich den Organisatoren noch helfen können, das Ganze im Bilde zu dokumentieren.

Ganz zu Anfang steht allerdings mein Mitwandern noch leicht in Zweifel: Ein Beteiligter meint etwas maulig, als bisheriger Gegner des Radweges habe ich bei dieser Wanderung doch wohl nichts zu suchen. Ich erläutere, dass ich zunächst einmal die Natur liebe und sehr gerne wandere, dass ich mich gerne über die Gegebenheiten selbst informieren möchte und auch über die Realisierungschancen diskutieren will. Das wird von allen als demokratisch fair angesehen und ich darf mit.

Herr Wolfert führt den Trupp aus 20 bis 30 Teilnehmern aller Altersklassen zuzüglich Hundebegleitung und gibt interessante historische und planerische Informationen, beginnend bei dem "neuen" und alten Burscheider Hauptbahnhof, zur Geschichte der Fa. Goetze und zum Verlauf der Trasse. Später wird er von zwei Remscheidern unterstützt, die beide das Projekt auch für Remscheid voranbringen wollen, einerseits als Angehöriger eines Vereins zur Wiederindienststellung alter Bahntrassen, andererseits als Verbesserung der touristischen Erschließung Remscheid-Lenneps durch eine Radweg-Verbindung zur Rheinschiene. Sie hatten jenseits von Burscheid-Hilgen schon den Weg bereitet und teils Breschen durch dichtes Brombeergestrüpp gehauen ("bei 38 Grad!", Respekt!). Einer von beiden erklärt seine Vision: Dass eines Tages seine Enkel sowohl wieder per Bahn als auch per Rad durchs schöne Bergische reisen können. Und dass das schön sein könnte, das kann man auf der landschaftlich wunderbaren Trasse immer wieder sehen. Zunächst aber geht’s im Gänsemarsch die erste Strecke über Brombeerranken ("Beine heben, von oben nach unten treten!") und die kleineren Kinder entscheiden sich intelligenterweise für’s Huckepack-Marschieren. Die Formation erinnert nun ein wenig an Varus im Teutoburger Wald, aber die Flanken bleiben ruhig.

Die Steigungen sind zivil - das ist ja gerade der Vorteil von Bahntrassen auch für Radwege. Es ist natürlich in hügeligem Gelände gleichzeitig ein funktionaler Nachteil: Die Haltepunkte = Bahnhöfe liegen immer ebenerdig, dazwischen muss sich die Bahnlinie vom Geländeprofil lösen, geht teils deutlich darunter, teils deutlich darüber entlang, auf manchmal sehr hoch aufgeschütteten Dämmen. Anschluss an das normale Wegenetz ist die große Ausnahme, meist wird auch Abstand zu Siedlungen gewahrt. Denn das wollte schon damals niemand, Lärm und Dampf und Rußsprenkel auf der Wäsche. Bei Ausbau zu einem Radweg werden zwangsläufig erhebliche bauliche Installationen fällig, z.B. Brüstungen und Geländer (die eine standfeste Bahn nicht brauchte). Teils müssen auch Brückenbauwerke der Bahntrasse wieder erstellt werden. Teilweise müssen entweder neue Brücken über die Bahntrasse gebaut werden, wo der derzeit zur Vereinfachung und Kostenersparnis Dämme aufgeschüttet worden sind - z.B. am Burscheider Hallenbad und wohl künftig in Hilgen an der baufälligen Brücke nach Ösinghausen. Oder es müssten dort kleine Tunnel angelegt werden, was jedenfalls im letzteren Falle kostengünstiger sein soll. Klar ist allerdings schnell, dass der Radweg nicht beleuchtet werden könnte und im Winter auch nicht geräumt würde. Damit wäre der Nutzwert deutlich eingeschränkt und es könnte zur Verbindung der Ortsteile Burscheid und Hilgen deutlich funktionaler sein, Radwege in Verbindung mit bestehenden und beleuchteten / belebten Straßen auszubauen.

Gesamteindruck:
Die Wanderung war eine sehr gelungene gemeinschaftliche Aktion und hatte auch zusammenschweißenden Abenteuer-Charakter. Sie war gut vorbereitet und auch logistisch hervorragend organisiert. Sie bot gute Gelegenheit, sich - und die heimatliche Landschaft - kennen zu lernen. Am verblüffendsten war, dass man völlig überrascht beim Betreten "zivilisierter" Straßen und Wege einen "reset" durchführte und feststellte, wo man denn eigentlich angekommen war. So haben wir ähnlich wie Kolumbus Westinder entdeckt - sie stellten sich dann als Hilgener heraus. Und man findet, wie viel normalerweise Verborgenes und Schönes in unserer Landschaft steckt.

Das hat aus Sicht der Nachhaltigkeit allerdings auch einen Wermutstropfen: Wir trampeln - und ähnlich täten es künftige Fußgänger und Fahrradfahrer tagaus / tagein - durch ansonsten weitgehend unbetretene Natur. Jedenfalls die Bahntrasse selbst hat viel von der Unberührtheit der ehemaligen deutsch-deutschen Demarkationslinie. Und einmal geht's durch ein Naturschutzgebiet. Die heutige Ruhe wäre künftig dahin. Zum Nutzen des Menschen.

Wir haben sogar etwas gesungen - was viel zu wenige wagen. Paradiesisch geradezu mutetekurz vor Wermelskirchen eine Hochwiese an, mit einem Wasserturm darauf. Es sieht dort gespuckt aus wie im Schwarzwald oder im Allgäu, incl. sehr ansehnlichen Kühen. Das allerdings würden die Radler nicht sehen, sie führen hier ca. 15 tiefer entlang, unter einer sehr steilen und abschattenden Böschung.

Zur Realisierbarkeit des Radweges bleibe ich auch und gerade nach der Wanderung skeptisch: Die Funktionalität erscheint mir nach der Trassenführung eher gering. Remscheids Vorstellung einer Tourismus-fördernden Anbindung an die Rheinschiene ist ohnehin sehr ambitioniert (die Distanz ist so groß, dass in der Rheinebene nur wenige freudig abbiegen werden, und wenn, müssen es nicht die erhofften besonders zahlungskräftigen Kunden sein) und wegen der Weigerung Leverkusens wohl gar nicht zu verwirklichen. Alternative Planungen (z.B. über Bergisch Gladbach) machen m.E. noch weniger Sinn. Finanziell hat Remscheid eher noch größere Probleme als Burscheid (Pro-Kopf-Verschuldung über 3.000 €; Eigenkapitalverbrauch wohl bereits 2011).

Und die Umgestaltung zum Radweg hat dem Anschein nach eher mehr Tücken und Kosten als weniger. Unklarheit besteht auch nach wie vor, ob die Trasse schon von der Bahn entwidmet worden ist, was Voraussetzung einer neuen Nutzung wäre. Um es zusammen zu fassen: Der Radweg hat zweifellos Charme, aber zumindest derzeit ist eine Umsetzung nicht realistisch. Es besteht m.E. aber auch kein Anlass zur Panik wie beim Sommerschlussverkauf nach dem Motto: "Wir müssen genau jetzt zuschlagen, sonst wird die schöne Trasse unwiederbringlich zerstückelt!"

P.S.

Habe heute Frau Hentschel eine CD mit meinen Fotos gebracht. Sie hat mit mir geschimpft, weil ich am Sonntag an zwei Mitwandernde ein Positionspapier zur Bürgermeisterwahl gegeben hatte. Okay, ich sehe ein, das ist vielleicht etwas forsch, da ja die Grünen eingeladen hatten, nicht ich. Ich hatte mir meinerseits ehrlich gesagt da keine großen Gedanken drum gemacht, da ich ja nicht mit einem grünen Kandidaten konkurriere und politische Debatte ja prinzipiell nicht so falsch ist. Aber ich seh' auch den Punkt der Grünen und werde es nicht wieder tun, falls ich je Gelegenheit dazu habe. Also: Ich bitte um Entschuldigung und Nachsicht und hoffe, wenigstens meine Fotos sind etwas hilfreich und stimmen wieder versöhnlich.

Andererseits verdient noch etwas Erwähnung: Meine Übereinstimmungen mit den Grünen in Bund und Land sind nicht gering: Ich bin und war nie für Kernkraft - ganz im Gegenteil, ich halte diese Technologie für nicht verantwortbar. Ich halte dafür sehr viel von nachhaltigen Technologien und Ressourceneffizienz (habe auch das aktuelle Forschungsprogramm des BMBF für Nachhaltigkeit koordiniert). Und nicht zuletzt: Ich bin sehr basisdemokratisch positioniert, trete auch deswegen als unabhängiger Kandidat an, und zwar für die Bürgermeisterfunktion und für den Stadtrat. Alles das fehlt bei anderen Kandidaten. Eigentlich müsste es dann eine gewisse Gedanken- und Interessengemeinschaft zwischen den Grünen und mir geben. Aber vielleicht ist es wie bei den Religionen: Was sich am nächsten ist, hat das größte Bedürfnis der Abgrenzung.

Brunnenfest und Strafmaß

2009-08-24T23:25:00.005+02:00

Der Andrang beim Brunnenfest ist nochmal stärker als bei der Premiere 2008. Und die begrenzte Fläche verschafft jedem ein Bad in der Menge, auch Bürgermeistern in spe. Die Stimmung ist entsprechend gehoben und die Band gut aufgelegt. Der Brunnen selbst steht backstage, bekommt aber noch genug Stimmung ab.

Es fallen auch ein paar gute Gespräche an, ein sehr langes dreht sich um Gewalt von jungen Migranten. Die müsste man doch, wenn sie auffällig / gewalttätig geworden sind, direkt vor die (deutsche) Türe setzen. Wenn man versuchen würde, als Deutscher in deren Heimatland das gleiche anzustellen, da würde man aber was erleben. Viel zu lasch alles hier! Meine Meinung dazu: Zuerst einmal sehe ich im Strafrecht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen Menschen, die dauerhaft hier leben und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben und solchen, die halt Deutsche sind. Die Deutschen kann man nicht heraussetzen - dann die anderen auch nicht. Wenn’s in anderen Ländern nicht rechtsstaatlich zugeht, dann dürfen wir uns das nicht zum Vorbild nehmen, auch nicht nach dem Motto "Auge um Auge, Zahn um Zahn!", oder?

Anders mag es bei jemandem sein, der hier nur durchreist oder "zu Gast" ist. "Gastarbeiter" ist aber insoweit irreführend. Wir haben diese Menschen zum Arbeiten hierher gerufen. Dass sie dann hier Familien begründen, ist nur natürlich. Von den Immigranten sind praktisch alle unauffällig ("Ja, richtig, ich habe viele türkische Arbeitskollegen, die sind voll in Ordnung!"); sie sind sogar besonders bürgerlich und friedlich. Bis eben auf die testosterongeschwängerten jungen Männer - das ist bei "unseren" nicht viel anders -, die Angst haben, nicht den nötigen Respekt zu bekommen, kein attraktives Weibchen und keine sichere Höhle.

Strafrecht und Strafvollzug müssen sich immer auf einer mittleren Position halten, wenn wir klug sind. Zu lasch bringt keine korrigierende Reaktion (für den Einzelnen und für mögliche Nachahmer; der Fachbegriff der Strafrechtler dafür ist Spezial- und Generalprävention). Aber es bringt ebenso wenig, die Daumenschrauben immer weiter anzuziehen: Was dann später aus den Gefängnissen auf die Menschheit losgelassen wird, ist noch viel unberechenbarer und für die Gesellschaft gefährlicher. Die beste Prävention ist eine fördernde Umgebung in einer frühen Phase, allerdings keine Kuschel-Strategie. Menschen sind darauf angelegt, fortlaufend Bewährungen zu suchen. Finden sie sie nicht, werden sie oft in aggressive Langeweile verfallen - und ausrasten, gerade wenn sie sich noch entwickeln. Das Prinzip heißt "Fordern statt verwöhnen" und so heißt auch ein geniales pädagogisches Werk des Autorenteams Hoymar / Ditfurth. Also: Geben wir den jungen Leuten attraktive Entwicklungsmöglichkeiten, dann können wir destruktive Energien zu unserem Nutzen umpolen. Schon Heraklit wusste: Junge Menschen sind keine Gefäße, die abgefüllt werden wollen, sondern Fackeln, die entzündet werden wollen. Etwas moderner heißt der Spruch, diesmal aus der Sicht der jungen Menschen, aber für uns unmittelbar nachvollziehbar: "I love to learn, but I hate to be trained!"

Wichtig sind die frühen Angebote - und da sind auch wir gefordert, mit maximaler Kreativität. Ich könnte mir einen Dichterwettbewerb für junge unentdeckte Talente vorstellen - oder das Suchen und Auszeichnen des besten jungen Komponisten. Meine Frau hat vor einiger Zeit einen jungen Marokkaner unterrichtet. Der Kleine machte sich tiefschürfende Gedanken über den Hintergrund des Stadtnamens "Königswinter" und konnte sich lebhafte Szenarien dazu vorstellen. Solche Talente gibt’s zuhauf - und wenn wir sie nicht entdecken und würdigen, so können sie auf Abwege geraten.

Elefantenrunde in der Nabib

2009-08-21T19:27:00.004+02:00

Der große Tag von Jugend und Demokratie in Burscheid und alle sind gekommen. Am 20.8.2009 ist die Elefantenrunde im Jugendzentrum Megaphon, einer ehemaligen Burscheider Dorfschule angesagt. Sie war breit vorbereitet durch einer geniale Serie von Reportagen im Anzeigenblatt (Anzeigenblatt!!!) Wochenpost. Dort waren die vier Bürgermeister-Kandidaten jeweils einzeln in Portraits / Zielen vorgestellt worden, jeweils nochmals gefolgt von Abenden am “heißen Draht” mit Anrufen der Bürger/innen und nochmaliger Rückkopplung in folgenden Wochenpost-Ausgaben. Nach meinen eigenartigen Erfahrungen mit dem WDR (siehe zwei frühere Posts) sehe ich das Wohnzimmer der Demokratie heute nicht mehr ganz klar in den öffentlich-rechtlichen Medien. Sondern bei intelligenten Initiativen, die die Antwortbereitschaft (neudeutsch: Responsivität) des politischen Systems fördern, unabhängig von der Finanzierungs- und Organisationsform. Z.B. auch ganz unerwartet in einem Anzeigenblatt. Die Kooperation mit dem Jugendzentrum trägt heute Früchte: So viele wie diesmal haben sich noch nie zu einem “Talk vor Mitternacht” zusammengerottet - und es gibt eine lange Tradition attraktiver und auch gut besuchter Podiumsdiskussionen mit richtigen Polit-Elefanten aus dem Bundes-Dschungel.

Ist auch recht heiß und schwül unter’m Dach der alten Schule. Die Bürger/innen und vier Kandidaten (keine -innen) feuert das aber nur weiter an. Timm Gatter führt kurz ein, dann kommen unsere statements, es folgen Diskussionen zu den inzwischen erfreulicherweise kontroverser gewordenen Themen der noch vor ein paar Monaten fast sozialistisch eintönigen Kommunal-Debatte, es kommen Fragen und Stellungnahmen der Bürger/innen - und Applaus, mal breiter, mal aus den Fan-Blocks. Die Stimmung ist knapp vor hitzig, aber gut.

Zu einzelnen Themen:

Übergreifend: Finanzen / Haushalt
Hinsichtlich der Lage teilen alle meine - leider un-sonnige - Einschätzung: Geht’s so weiter, ist in drei Jahren das kommunale Eigenkapital verbraucht, es drohen verschärfte Eingriffe der Aufsicht, u.a. bei den freiwilligen Leistungen für das Jugendzentrum, für das Bad und für die Stadtbücherei. Zumindest ein Kandidat (BfB) stimmte zu, dass die Entwicklung des Burscheider Haushalte auf Sicht sogar die Selbstständigkeit der Stadt gefährdet. Zur Therapie: Ich meine: Verzicht auf das nicht zwingend Notwendige (Radweg) bzw. derzeit ohnehin rechtlich nicht Umsetzbare (gymnasiale Oberstufe), Prüfen und Nutzen aller Chancen (Raststätten). Und: Im Bundestagswahlkampf die Schlechterstellung der Kommunen durch die unzuverlässige Gewerbesteuer klar auf’s Tapet bringen (Die Gemeinden haben die Bürger, nicht der Bund!).

Rastanlagen
Ich stimme für eine nüchterne Abwägung von Lasten und Nutzen (wachsendes Gegrummel) und mache auf etwas aufmerksam, was zunächst Erstaunen hervorruft - weil es sonst kaum jemand sagt: Die Rastanlagen sind heute zwingend mit einem vollständigen Lärmschutzprogramm gekoppelt. Will sagen: Aller Voraussicht nach gibt’s danach nicht mehr Autobahnlärm in Burscheid, sondern weniger, und insbesondere bei den unmittelbaren Autobahn-Anrainern. Daneben sollte man Chancen beim Steueraufkommen prüfen (auf Rastanlagen gibt es 24 Stunden Wertschöpfung pro Tag), bei Arbeitsplätzen und sogar bei der Vergabe der Gastronomie an örtliche Mitbieter bzw. Konsortien. Dann kann man sich auch hervorragend eine Themenraststätte mit Stadt-Marketing-Anteil (“Montana”) denken. Die anderen Kandidaten lehnen das wegen schon eingehend geprüfter Vorteile und überwiegender Nachteile unisono ab, etwas offener dabei Herr Caplan, für den noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Warnend wird auch auf die Gefahr wachsender Kriminalität hingewiesen und der Moderator sagt etwas scherzhaft, auch das Rotlicht-Gewerbe habe sich schon interessiert umgeschaut. Angst vor'm bösen Wolf?

[Nachtrag 22.8.2009: Ein Bürger sagte mir gestern, er habe eine 15 Jahre alte Stadtkarte gefunden; auf dieser sei genau an dem nun - wieder - in Rede stehenden Ort eine Rastanlage in Planung eingetragen. Wie wahnsinnig schnell doch Zeit und Erinnerung vergehen! Ich werde ein Bild davon hier ablegen.

Und hier ist sie nun mit dem betreffenden Ausschnitt:

Bemerkenswert: Auf dieser Karte ("Burscheid", 3. Auflage des Kommunal-Verlages Hans Tacken in Essen, erschienen im August 1993) ist in der Tat schon eine Rastanlage in Planung zwischen den Burscheider Ortsteilen Geilenbach und Oberlandscheid verzeichnet. In der aktuellen 6. Auflage keine Spur davon. Eine Art "Zurück in die Zukunft"!]

Radweg
Weitgehend einhellige Auffassung der anderen Kadidaten, dass der Radweg realisiert werden soll, auch wegen der zu erwartenden Belebung des Tourismus. Ich äußere meine Zweifel zum Nutzwert für die Bürger/innen und damit zum Sinn der Ausgaben bei sehr beschränkt verfügbaren Ressourcen: Beleuchtung kann und will die Stadt aus Kostengründen nicht investieren, ebenso wenig ist eine Räumung/Pflege möglich. Darum ist der Weg ab Dämmerung und nach Schneefall niemandem zu empfehlen, müsste möglicherweise bei auch nur teilweiser Unbefahrbarkeit aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht insgesamt gesperrt werden. Die anderen sehen darin keinen Hinderungsgrund, heben auch den Bindeeffekt des Radwegs zwischen Burscheid und Hilgen hervor (“Achse des Guten” könnte man sagen) und die unwiederbringliche Gelegenheit, kostengünstig an die Parzellen der Bahntrasse zu kommen, wo gfs. nach Ende der Bindefrist auch eine Straße gebaut werden könnte. Ich kenne das Gefühl von Modelleisenbahnmärkten, wo einen beim Anblick einer schönen Lokomotive das unstillbare Verlangen überkommt, das schnöde Geld in der Brieftassche gegen gerade dieses Seligkeitsding umzutauschen. Der Unterschied zu der gängigen kommunalpolitischen Haptik: Man hat das Geld und es ist das eigene.

Ich spreche mich daher gegen die Radwegplanung aus und erinnere daran, dass Burscheid andere dringende Verkehrsprobleme hat: Z.B. fehlende Kreisverkehre wie der, der nun für die B 232 Höhe Industriestraße vorgeschlagen ist - wo neulich die zulässige Geschwindigkeit durch Entfernen einer Tempobegrenzung von 50 auf 70 km/h erhöht worden war (!). Diese Kreisverkehre sind allerdings aus anderen Töpfen zu finanzieren, das ist richtig.

Gymnasium
Hier besteht weitgehende Einigkeit: Die Rahmenbedingungen lassen es derzeit nicht zu und selbst die Umlage, die Burscheid für die aushäusige Beschulung zahlt, kann nichts Eigenes finanzieren. Ich schlage aber ein gemeinsames Ziel vor: Unabhängig vom konkreten Schulort allen Burscheider Kindern einen möglichst guten Abschluss zu sichern, und zwar durch Engagement von vielen Bürger/inne/n im Rahmen von Patenprojekten, die die Stadt moderieren könnte.

Hilgen
Hier kreist die Debatte um zwei Punkte: Soll die Brücke vor dem Hilgener Ortskern wie bisher geplant abgesenkt werden oder soll sie - so wohl die Mehrheit der anderen Kandidaten - auf dem bisherigen Niveau bleiben, um das Radwegprojekt kreuzungsfrei verwirklichen zu können. Die von der SPD detaillierte Planung sieht dazu allerdings noch die Erweiterung der Brücke vor, um gleichzeitig das Problem der Bushaltestelle zu lösen. Ich gebe zu, von den Einzelheiten wenig zu verstehen, rate aber davon ab, die Planung auf den Radweg zu optimieren. Auch denke ich, die Absenkung der B 51 / Brücke würde den besseren Anschluss des neu zu gestaltenden Bahnhofsgeländes erlauben, das derzeit sehr trostlose Ecken hat (alter Biergarten). Der zweite Punkt: Aus dem Publikum wird dringend gefordert, eine nochmalige Belastung der Hilgener Ladengeschäfte durch eine neue große Straßenbaumaßnahme zu verhindern - und die SPD hebt dies aus zusätzlichen Punkt für den Erhalt der Brücke hervor.

Die Vergangenheit des unabhängigen Kandidaten
Danach fragt eine Bürgerin: Was ich denn in den vergangenen 20 Jahren für Burscheid getan hätte? Das, erläutere ich, was viele Bürger an eigenen Initiativen ohne besondere öffentliche Aufmerksamkeit unternehmen und was sich mit meinem leider sehr entfernten Arbeitsplatz in Bonn vereinbaren ließ: Wir haben und für ein erweitertes Kindergartenangebot eingesetzt, das - in Form der späteren Elterninitiativkindergärten - später sogar realisiert wurde, in unserem Fall aber zu spät kam. Wir haben wie schon andere Eltern eine Tempo-30-Zone für Kuckenberg gefordert; diese ist dann auch eingerichtet worden, nicht aber die physischen Tempobeschränkungen gegen Raser, die wir auch angeregt hatten. Anm.: Darüber hinaus habe ich 1993 eine lokale Podiumsdiskussion zur Außen- und Sicherheitspolitik organisiert - daran wollte ich 2008 anknüpfen, nur leider ohne Reaktion der Ratsparteien. Auch das hat mich zur diesjährigen Kandidatur beflügelt. Übrigens: In die Kommunalwahl 2009 habe ich mehr geistige und körperliche Arbeit und sicher auch mehr Geld investiert als die allermeisten Partei-gebundenen Burscheider. Und das obwohl - wie der Moderator unerwartet erwähnt - der Posten mir im Gegensatz zur Konkurrenz keinen materiellen Zugewinn verspricht.

Schluss und Kurzbewertung
Nach zwei Stunden und viel in Schweiß umgesetztem Mineralwasser beschließt der Moderator die Debatte und empfiehlt für verbleibende Fragen (z.B. Denkmalschutz, Abriss typischer Bergischer Bausubstanz!) die vielversprechenden elektronischen Angebote an, lobt dabei auch diesen Blog. Mein Blog dankt!

Alles in allem: Ein sehr anregender Abend und ein Format, was offenbar auch viele junge Leute gut einbeziehen kann. Am Ende noch zweifache Verstärkung: Zum einen bedanken sich zwei Bürgerinnen sehr herzlich für die klaren Ansagen zu Themen, die bei den übrigen Bewerbern entweder verwaschen oder völlig monochrom herübergekommen waren. Und kurz vor dem Abfahren erkundigen sich ein paar junge Leute noch voller Verblüffung, wie man denn überhaupt als Unabhängiger kandidieren könne (“So ganz ohne Partei? Ehrlich?”). Sie gehören einer Partei-Jugendorganisation an, hatten vorher von meiner Bewerbung noch überhaupt nichts gehört (wo bitte bleibt der politische Bildungsauftrag nach Grundgesetz?), waren erbost über den Vandalismus an meinen Micro-Plakaten (darüber poste ich noch mal) und fanden meine Darstellung echt scharf, deutlich schärfer als das eigene Angebot. Das tut mal gut.

Dies auch mit freundlichen Grüßen an Herrn P. aus W.

Schreck am Morgen. Und zweimal Schönheit zum Lernen.

2009-08-18T07:49:00.005+02:00

Montags fahre ich immer sehr früh nach Bonn (6:12 h ab Opladen). Sonst würde ich mir im dann überfüllten Zug mindestens bis Deutz die Beine in den Bauch stehen.

Drum stieg ich gestern in Bonn, Max-Löbner-Straße leicht schlafwandelnd aus der Straßenbahn. 30 Sekunden später fehlt mir meine Notebook-Tasche.

Oder: dann fällt sie mir wieder ein. Okay - in der Ruhe liegt die Kraft. Habe im Internet schnell die Service-Seite meines Verkehrsverbundes Rhein-Sieg gefunden. Es war zwar noch keiner im Laden, aber man konnte sein Problem unmittelbar eingeben und abschicken. Der Kunde dankt für so viel Mitdenken! Das eigentliche Problem begegnet Ihnen, wenn Sie nicht ausschließen können, ihr Hab und Gut vielleicht auch in der Obhut der Deutschen Bahn gelassen zu haben. Wahnsinn: Mehrere Versuche, ein passendes Fundbüro per Internet zu finden, ohne irgendein greifbares Ergebnis. Nun habe ich zu Weinnachten das besondere Fan-Buch “Senk ju vor träwelling. Wie Sie mit der Bahn fahren und trotzdem ankommen” gelesen. Spätestens seitdem achte ich immer peinlichst auf einen Sicherheitsabstand von Minimum 100 m zum nächsten Reisecenter der Deutschen Bahn.

Einschub: Die Distanz zum Reisecenter galt bis auf einen besonders senkens-werten Montag, an dem ich mein Jobticket zu Hause gelassen hatte. Um 6:30 h hat mich dann ein besonders barscher Kontrolleur gestellt und geweckt [nach 7:30h trauen sie sich nicht mehr heraus, kämen aber auch gar nicht durch die hochverdichteten Kunden]. In der Folge durfte ich zur Vermeidung eines erhöhten Beförderungsentgeltes v. 40€ demütigst im Reisecenter meine langjährige Kundeneigenschaft nachweisen und dafür - müsste alles eigentlich datentechnisch bekannt gewesen sein - dann noch 7€ ergänzende Gebühr oder "leicht erhöhtes Fahrtentgelt" zahlen.

[Hochaktueller Nachtrag und Warnung: Vor wenigen Tagen bekam ich von einem Inkasso-Büro im Auftrag der Bahn eine Mahnung mit nunmehriger Gesamtforderung i.H.v. 92,11€. Ich habe am folgenden Morgen ergebnislos in dem Reisecenter, das meine 7€ entgegen genommen hatte, vorgesprochen. Dort allerdings hatte ich noch nicht den - glücklicherweise im Büro sicher abgelegten - Einzahlungsschein bei mir. Ich wusste auch nicht zu 100%, ob ich ihn denn ordentlich veraktet hatte. Das sehr mürrische Reisecenter beschied mich, dass man allein mit meinem Jobticket den Zahlungs-Vorgang in den IT-Systemen der Bahn nicht nachverfolgen könnte. "Das geht nur mit dem Zahlschein. Da steht aber doch ausdrücklich drauf, dass man ihn 6 Monate aufbewahren muss!" Zum Glück, wie gesagt und das ist jedem dringendst anzuraten, habe ich die Quittung ja noch gefunden. Ich reagiere nun auf die recht einschüchternd formulierte Mahnung ("... erhalten Sie eine Forderungsauflistung, da uns Ihre Gläubigerin mit dem Einzug ihrer überfälligen Forderung beauftragt hat. ... Ihnen entstehen keine weiteren Kosten, wenn der obige Gesamtbetrag bis zum 27.8.2009 bei uns eingegangen ist.") nicht, mit Bedacht nicht. Nein, ich werde meine Quittung erst bei Eingang eines Mahnbescheides präsentieren, mit sicher noch vielen attraktiven Eskalationsschritten dazwischen. Mein Sohn ist neulich über drei Monate gemahnt worden, bis die Bahn einsehen musste, dass er alles völlig richtig gemacht hatte. Ich freu' mich schon. Vielleicht organisiert sich die Bahn dann irgenwann mal kundenfreundlich. Verdient hätten wir das! ]

Zurück zur verlorenen Notebooktasche!

Ich fürchte schon gerade: Nach 15 Jahren muss ich wieder meine Zeltausrüstung vom Speicher hole und beim Discounter haltbare Lebensmittel für drei Tage bunkern. Für die Zeit vor und im DB-Reisecenter. Da aber klingelt das Telefon und eine freundliche Seele teilt mit, sie hätte meinen kostbaren Büggel in der Straßenbahn gefunden und gleich sichergestellt, in Tannenbusch. Da bin ich sofort hin und habe nun alles wohlbehalten zurück. Finderlohn will sie keinen, ich habe ihn ihr aber schließlich (“für die Kaffeekasse”) aufnötigen können. So viel Schönheit!

Und ein Gefühl wie nach Champagner: Sie haben zwar nüchtern betrachtet (nur) den Zustand wie vor dem Verlust wieder hergestellt; aber die Erleichterung trägt Sie noch positiv über den ganzen Tag. Irgendwie müsste man das systematisch ausbauen können. Erinnert mich auch an ein Zigaretten-Plakat, das ich vor vielen Jahren allerdings ziemlich bescheuert fand: "No risk, no fun!" Steckt aber wirklich ein wenig im Menschen - merkt man auch bei der Bürgermeisterwahl. Der Zigaretten-Hersteller hatte es nur schandhaft ausgenutzt.

Die zweite Schönheit liegt auf dem Weg dazwischen. Von der Haltestelle Tannenbusch-Mitte war es nicht ganz einfach, zu der Finderin zu finden; meine Wegskizze war auch in der Eile etwas konfus geraten. Es hilft mir eine eher unscheinbare Frau mittleren Alters mit Kopftuch und einem etwas missgestimmt dreinschauenden, dunkeläugigen Kind an der Hand. Auf meine Frage antwortet sie in einem so wunderbar modulierten Deutsch, wie man es sich bei Nachrichtensprechern oder Schauspielern nicht schöner vorstellen kann. Ihre Information ist auch präzise und hilfreich. Meinen Dank und die Bemerkung, sie spreche besser Deutsch als die meisten Deutschen, quittiert sie mit einem Lächeln und dankt zurück. Die faszinierende Sprecherin mit Kopftuch erinnert mich wieder an einen sehr lesenswerten wissenschaftlichen Artikel aus der APuZ, der Beilage “Aus Politik und Zeitgeschichte” zum offiziellen Organ des Bundestags, dem “Parlament” (Birgit Rommelspacher “Zur Emanzipation ‘der’ muslimischen Frau, ApuZ 2009, Nr. 5 http://www.bpb.de/publikationen/DP9013.html). Eine Kernaussage dort ist: “Tatsächlich sind Muslima in Deutschland, die sich für ein Kopftuch entscheiden, in der Mehrzahl junge selbstbewusste Frauen”, unter Bezug übrigens auf eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es ist gerade die verschleierte bzw. Kopftuch tragende Gruppe der muslimischen Frauen in Deutschland, die überdurchschnittlich lern- und aufstiegsorientiert ist und die es manchmal nur zu genau dieser Kondition sein kann. Oder: unser Versuch, den muslimischen Frauen mit unseren Kleidungsvorschriften zu helfen, kann ungewollt und missverstehend ins Leere gehen. Wer hätte das gedacht?

Zu den selbstbewussten jungen Frauen gehört übrigens auch Fereshta Ludin. Sie wurde 1972 in Afghanistan (!) geboren und1995 in Deutschland eingebürgert. Fereshta Ludin hat vor dem Bundesverfassungsgericht i.J. 2003 das Urteil erstritten, dass es für jedes Kopftuch-Verbot eine gesetzliche Grundlage braucht (www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20030924_2bvr143602.htm). Die entschlossene Frau Ludin zähle ich zu den großen Bürgerrechtlerinnen. Nur: Es half ihr am Ende nicht viel. Baden-Württemberg erließ ein solches Gesetz und Frau Ludin musste auf eine private Schule ausweichen. Anm.: Die Geschichte von Frau Ludin lässt einen auch etwas besser verstehen, warum die gut gemeinten Kriegsziele in Afghanistan so schlecht zu erreichen sind: Vermutlich haben wir nicht das rechte Verständnis und zu wenig Toleranz für die historisch gewachsenen Inhalte und für die “Beratungsresistenz” anderer zeitgenössischer Kulturen.

Die Frau, die mir geholfen hat, könnte mit Sicherheit viele Schüler/innen voranbringen, deutsche wie nichtdeutsche. Aber um staatliche Lehrerin zu sein, müsste sie zuerst einmal ihr Kopftuch abgeben, in NRW seit Mitte 2007.

Die Parteien bleiben immer in der ersten Reihe

2009-08-13T19:13:00.006+02:00

Nachtrag 18:30 h zur Reaktion des WDR, genauer gesagt telefonische Stellungnahme des WDR nach mehrfacher Nachfrage ohne dessen Zurückrufen, und das macht mich jetzt nicht wirklich ruhiger:

Zur Erinnerung, siehe auch den Post dazu von heute morgen:

Bei der gestrigen Reportage im Rahmen von WDR Lokalzeit waren die Partei-Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters in Burscheid ausführlich vorgestellt worden und mit eigenen statements zu Wort gekommen. Vom vierten, unabhängigen Kandidaten, also von mir, kam nur ein kurzes Photo und die Bemerkung, der wolle sich um verstärkte Einbindung der Bürger bemühen. Kommunalpolitische Streitpunkte: Fehlanzeige, alles im Einklang, auch zu Radweg, Rastanlagen etc., nur etwas Gerangel um die Nachfolge. Bewertung: Das hielt und halte ich für keine ausgewogene und sachbezogene Berichterstattung nach dem Standard eines öffentlich-rechtlichen Mediums, sondern schon für parteinehmend.

Also, für den WDR ist alles voll normal gelaufen: Für den Sender bedeute das Aufnehmen von Reportagen vor Ort einen doch erheblichen Aufwand und der Sendeplatz sei eng begrenzt (Tränen der Rührung!; Werbung einspielen ist natürlich netter und lukrativer [siehe dazu unten Richtigstellung v. 20.8.2009]). Darum müsse man sich auf Relevantes beschränken und müsse Kandidaten mit nach dortiger Einschätzung eher geringen Chancen nach hinten stellen. Das stehe im Einklang mit der Verfassungsrechtsprechung zur Gleichbehandlung in Wahlzeiten. In anderen Kommunen gebe es teilweise acht Kandidaten; da könne man auch nur die Hälfte herüberbringen.

Auch mein Einwand, für einen von vieren, der eine verantwortungsvolle Alternative zu dem Friede-Freude-Eierkuchen-Blick der Reportage anbiete, sie das doch etwas harsch und man könne die Zeit doch kollegial teilen, half nichts: Ja, das mit der wichtigen Alternative, das meinte halt ich, sagt der WDR. Und kommt zunächst etwas schmeichelnd auf meinen / diesen Wahlblog zu sprechen: Erstaunlich innovativ und informativ sei er, dieser Blog. Viel besser als das, was der WDR z.B. bei der CDU vorgefunden habe. Aber dann kommt auch gleich der surrende Schwertstreich: Man sehe doch an den wenigen Abo's und den fehlenden Diskussionsbeiträgen meines Blogs, dass er für Burscheid gar keine Rolle spiele. Auch meine sofortige Reprise, wenn doch der Blog objektiv gut sei und nur zu wenig traffic habe, dann könne der WDR doch so ein Medium mal positiv hervorheben (alter pädagogischer Grundsatz: "Gutes Schülerverhalten durch Lob verstärken und multiplizieren!"). Aber da ist der WDR doch zu hartgesotten, hatte wohl auch schon zu viele Gespräche mit frustrierten Kandidaten geführt. Ne, das geht jetzt aber nicht!

Eines aber will man beim WDR dann noch tun und dann muss die liebe Seele Ruhe haben: Man will nach Urlaubsrückkehr aller Beteiligten noch mal nachforschen, warum bloß mir ein Besuch des Kameramannes mehrfach angekündigt worden ist. Der dann doch nicht kam, sondern mit Herrn Caplan Formel-1 gefahren ist ("Pole-Position für Caplan"), Herrn Jakob im grünen Tann durch's Geäst gefilmt hat und Herrn Baggeler wie von ungefähr beim Spaziergang begegnete. Der auch die ungetrübt heitere und heile Welt der Partei-Kandidaten arglos eingefangen und vermittelt hat.

Ich hab's nicht nachgemessen - aber wie mir schien, sahen und hörten wir die drei Partei-Kandidaten mit jeweils abgestuften Sende- oder Sprechsekunden, was wie schon die Reihenfolge wohl den für den WDR wahrscheinlichsten Ausgang des Rennens ausdrücken sollte. Ist schon seltsam, wie ein modernes öffentliches Medium den Wahlausgang wie in virtuellen primaries zu simulieren versucht und damit etwas im Grunde sehr Vordemokratisches tut: Das Bewahren des Bewährten. Vom Sendungsbewusstsein zum Königsmacher. Sachdebatte unnötig. Anti-change oder "No, we can't."

Etwas sadistisch wäre - und ich hoffe, der WDR sieht einfühlsam davon ab - wenn er mich wie bisher angekündigt am Wahlabend fragen würde, wie denn mein wertes Befinden sei. Sollte ich verloren haben. Sonst könnte ich mich einer gewissen Freude sicher nicht erwehren. Schau'n wir mal.

Ergänzung und Richtigstellung nach Eingang einer schriftlichen Stellungnahme des WDR v. 14.8.2009:

Zunächst: Der WDR weist darauf hin, dass im WDR-Fernsehen keine Werbung ausgestrahlt wird. Pardon, das hatte ich wohl nicht die rechte Übersicht. Ich hatte das WDR-Fernsehen (beim Radio mag es nochmal anders sein) gedanklich in einen Topf gesteckt mit der "Mutter" ARD, wo nach meiner Erinnerung in der Tat heftig gegen Geld geworben wird.

Zu meiner Bitte um faire Berücksichtigung:
Nein, das geht nicht. Es werde über alle Bewerber berichtet, aber in unterschiedlichem Umfang: die aussichtsreichsten im Bewegtbild und einem knappen Statement zur persönlichen Motivation, die weniger aussichtsreichen jeweils mit Foto und Begleittext. Das Verfahren sei festgegt für ganz NRW und werde unabhängig von der Gemeindegröße überall gleich angewandt. Die Kommunalwahlkampf nähme einen vergleichbar großen Raum im WDR-Programm ein, aber auch dieser Platz sei begrenzt. Mir sei zwar einmal die Beteiligung im Rahmen der Berichterstattung angekündigt worden, aber durch eine freie Mitarbeiterin, die von diesen Restriktionen - die auch erst später generell festgelegt worden seien - nichts gewusst habe.

Dann hofft der WDR noch auf Verständnis zu treffen. Tut er aber nicht. Ich habe in meiner eingehend begründeten Antwort meine Bitte aufrechterhalten und angekündigt, die Verfahrensweise von den zuständigen Kontrollinstanzen prüfen zu lassen - zumal ja in Folge der WDR-internen primaries nicht nur in Burscheid potenziell Wahl-relevante Informationen ausgeblendet wurden, sondern landesweit. Nur zum Beispiel: Die coverage des WDR sagt nichts zu der hochkritische Haushaltssituation, die in der nun anstehenden Wahlperiode zu vollständigem Abbau des Burscheider Eigenkapitals und Streichung freiwilliger kommunaler Leistungen führen wird, damit auch alle kostenverursachenden Wahlankündigungen (u.a. Alleenradweg, Gymnasium, Kunstrasen) als frivol zeigt. Und die - wenn keine Trendwende gelingt - das Ende eines selbstständigen Burscheids bedeutet.

Weitere Ergänzung nach Eingang einer Reaktion des WDR auf meine Bitte um Berücksichtigung

Hier das Antwortschreiben des WDR im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Voss,

vielen Dank für Ihre kritische Zuschrift zur "Lokalzeit Bergisches Land" zum Thema Bürgermeisterwahl in Burscheid. Dass Sie Ihre Belange als Einzelkandidat gewahrt wissen möchten, ist selbstredend, dennoch ist Ihr Vorwurf der einseitigen und tendenziösen Berichterstattung für uns nicht gerechtfertigt.

Der WDR ist der Ausgewogenheit im Programm verpflichtet. In diesem Sinne greift der Beitrag die Kommunalwahl in Burscheid unter dem Aspekt der Vorstellung der vier konkurrierenden Kandidaten für das Bürgermeisteramt auf. Ihre Mitbewerber erscheinen dabei in Bewegtbildern und mit O-Tönen, in denen sie zu ihren politischen Zielen und anstehenden Aufgaben kurz Stellung beziehen. Sie haben wir mit einem Foto präsentiert und die Zuschauer durch einen Begleittext über Ihre programmatische Forderung informiert.

Diese Darstellungsform ist nicht zu beanstanden. Es wird ein vollständiges Abbild über alle sich zur Wahl stellenden Bürgermeisterkandidaten gegeben. Beim Darstellungsumfang konnte dabei abgestuft werden nach der politischen Bedeutung und Gewichtung der einzelnen Kandidaten. Die Erfolgsaussichten der Wahl sind ein zulässiges Differenzierungskriterium für die unterschiedliche Darstellungsform. Nach der bisherigen politischen Bedeutung Ihrer Mitbewerber und auch mit Blick darauf, dass diese für eine Partei bzw. für eine Wählergruppe antreten, ist es aus journalistischen Gesichtspunkten gerechtfertigt, über diese Kandidaten umfassender zu berichten, deren Erfolgsaussichten höher einzuschätzen sind, als bei einem Einzelkandidaten. Unserer Erfahrung nach haben Einzelbewerber geringere Erfolgschancen, wenn sie nicht Unterstützung durch Wählergemeinschaften oder politische Parteien erhalten oder wenn sie nicht eine besondere Bekanntheit im Ort haben, z.B. weil sie Amtsinhaber sind, eine Schlüsselposition inne haben oder Positionen in gesellschaftlich relevanten Gruppen, Vereinen oder Verbänden bekleiden.

Auch die "Westdeutsche Zeitung" (Ausgabe Burscheid vom 16.7.09) schätzt Ihre Aussichten auf das Amt des Bürgermeisters eher als gering ein. Durch die Form Ihrer Vorstellung als Bürgermeisterkandidat haben wir daher Ihrem Anspruch auf Darstellung gegenüber dem interessierten Wahlbürger genüge getan.

Ausgewogenheit und Fairness in der Berichterstattung sind ein wesentliches Qualitätsmerkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser Qualität sind wir in der täglichen Arbeit verpflichtet und sind daher davon überzeugt, auch in der Berichterstattung zur Kommunalwahl in Burscheid diesem Grundsatz gerecht geworden zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Honerkamp

(stellv. Studioleiter)

Anmerkung:
Der Begleittext zu meiner "Vorstellung" im schnell bewegten Standbild, der über meine "programmatische Forderung" informierte, lautete

"Karl Ulrich Voss möchte die Bürger künftig stärker in die Politik integrieren."

Könnte ich es doch! Aber der WDR geht lieber auf Nummer sicher und beruft sich kurzerhand auf die eingehende Wahlprognose der WZ. Berthold Kohler hat mal vor einigen Jahren in der F.A.Z. im Kontext Auslandsauftrag der Bundeswehr geschrieben, dass "es in Deutschland wohl schon deswegen keine Revolutionen geben könne, weil niemand sie bemerken will." Das klingt mit hier in den Ohren. Etwas positiver sieht es allerdings der SPIEGEL in neuerer Zeit: http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,608483,00.html.

Dann noch etwas zur journalistischen Sorgfaltspflicht: Hier hatte der für den "Wahlcheck Burscheid" verantwortliche WDR-Autor massiv gehudelt. Dazu findet sich in der obigen Stn. garnichts: Kein Wort über die wirklich wesentliche Haushaltslage, über städtischen Verfall, über meine differenzierten Positionen zu Radweg, Rastanlage, Sportstätten. Alles Friede, Freude, Eierkuchen. Die kommunale Demokratie schläft weiter einen süßen Schneewittchentraum und der WDR ist nicht der forsche Ritter, der die Holde wachküssen kann und will. Er muss rastlos weitereilen zum nächsten Sarkophark.

Burscheider Baustellen

2009-08-13T18:19:00.002+02:00

Unser Rathaus ist eingerüstet. Zu beklagen ist ein Dachschaden und schon länger feuchtet es durch. Der Beigeordnete hat vor kurzem Stellung genommen und treuherzig darauf hingewiesen, im eigentlichen Sinne sei es ja gar nicht „unser“ Rathaus, sondern das der Sparkasse und diese habe den Schaden abzustellen. Ja, ja, das ist wohl so. Aber was hier als cleverer Vorteil erscheint, ist es eigentlich nicht. Es zeigt nur an, dass Burscheid seit langen Jahren zur Miete wohnt und dass Burscheid seine Büroräume auch nicht mehr zu seinen Aktiva rechnen kann. Das erinnert mich ein wenig daran, dass vor langen Jahren das Bundesinnenministerium eine feine Bleibe in Westberlin gesucht hatte und eine windige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgelegt hatte, nach der das Anmieten für mehr als eine halbe Mio. € / Monat eine angeblich „preiswerte Lösung“ war; siehe auch zur neueren Entwicklung: hier. Anm.: Trotz solchen Wirtschaftsgebarens wird die Bundesebene nicht so schnell pleite gehen (der Begriff stammt übrigens aus dem Jiddischen und bedeutet „als Schuldner fliehen“, weswegen der sprichwörtlich gewordene „Pleitegeier“ auch gar kein Vogel ist, sondern der hinweg eilende Schuldner höchstpersönlich). Er wird vorher noch weidlich die Landes- und Kommunalebene ausgenommen haben. Leider protestiert dagegen so gut wie niemand. Man könnte aber auch Freunde und Bekannte treffen.

Die weiteren Baustellen stimmen auch nicht sonniger. Es sind letzthin arge Zahnlücken in unsere Vergangenheit geschlagen worden, im unteren Stadtzentrum. Da wieder fällt mir ein, was auf der Wikipedia-Burscheid-Seite steht, und zwar unter „Sehenswürdigkeiten“: „Darüber hinaus gibt es zahlreiche denkmalgeschützte Gebäude in der Innenstadt … .“ Muss man sich nicht fragen, ob wir sorgsam mit dem umgehen, was spannend ist an Burscheid? Gehen wir wohl nicht; z.B. in der Nähe der Kirchenkurve mehren sich herzlose Zeichen des Verfalls.

Kandidaten Nr. 1-2-7-8, Matthäus 19, 30 und die Tanzwut

2009-08-13T11:07:00.002+02:00

Es ist noch etwas zum weißen Wahlschein für die Bürgermeister-Wahl nachzutragen, und zwar zur schrägen Nummerierung dort. Vier Bewerber, das ist bekannt: Caplan, Jakob, Voss, Baggeler. Vor den Namen stehen auf dem Wahlschein Nummern, aber sehr seltsame:
1. Caplan
2. Jakob
7. Voss
8. Baggeler

Für uns beide, die hinten stehen, sieht das aus wie “unter ferner liefen” und das Auge des unentschlossenen Wählers mag hier schon ermüdet sein. Oder er mag den unerklärten Zahlenabstand als irgendwie verdient und als Omen für die Wahl ansehen.

Das Wahlamt erklärt es mir so: Die Bewerber nehmen von den Listen für die Ratsbewerbungen “ihre” Nummerierung “mit” in die Bürgermeister-Liste. Wer so frei ist wie ich und gar keiner Partei angehören möchte, der muss sich schon auf der Ratsliste hinten anstellen; so komme ich zu meiner “7". Zwischenbemerkung: Das ist übrigens die einzige "7" unter allen Ratsbewerbern. Will auch sagen: Außer mir ist keiner unabhängig und garantiert unverklüngelt. Dann kann man die “7" auch als Ehren- und Glückszahl ansehen. Herr Baggeler tritt in keinem Wahlbezirk an und ist deswegen noch einen weiteren Platz nach hinten gerutscht (“Gehe nicht über Los, ziehe keine 400 € ein!”).

In dieser Argumentation steckt allerdings ein Systemfehler: Nach neuerem Kommunalrecht werden Ratswahl und Bürgermeisterwahl als völlig getrennte Vorgänge betrachtet, die i.J. 2009 letztmals und daher nur zufällig auf ein und den gleichen Wahltag fallen. Dann kann aber im Grunde kein Konnex zwischen der Aufstellung in der einen oder anderen Prozedur bestehen. Und dass die Parteien, die sich gar nicht erst trauen, eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken, den besonders initiativen Demokraten auch noch die Rangplätze wegnehmen, das ist schon sehr bizarr.

Nur, wie gesagt, die Nummerierung hat keine inhaltliche Aussage, sie ist – wie so vieles im Leben – reines Ritual. Aber viele, die da sind die Ersten, werden die Letzten, und die Letzten werden die Ersten sein (Matthäus 19, 30).

Vielleicht sind in 1 – 2 – 7 – 8 auch relevante Hinweise codiert: Wenzel II. von Böhmen und zunächst unter Vormundschaft des Markgrafen Otto von Brandenburg, kämpft im Jahre 1278 gegen den Adel und wird später polnischer König. Das mongolische Reich ist auf der Höhe seiner Macht und zerfällt ab hier. Und aus verschiedenen Landstrichen Europas wird von einer Tanzwut berichtet, einem religiösen Massenwahn mit veitstanzähnlichen Zuständen.

Bei WDR Lokalzeit sitzen die Parteien in der ersten Reihe

2009-08-13T08:19:00.004+02:00

Schreck in der Abendstunde: Ein freundlicher, aber sehr erregter Bürger ruft mich am Mittwochabend (12.8.2009) an: Ob ich wüsste, was gerade auf WDR-Lokalzeit gelaufen wäre? Nein, wusste ich nicht, aber ich war gleich genauso aufgeregt. Sie können es gerne per Internet-Stream genießen, der WDR dokumentiert alles sehr professionell und man kann es noch eine Zeit lang abrufen.

Zunächst kam eine kurze Nachricht über das Problem mit den Burscheider Wahlzetteln: Die Angabe von Listenmitgliedern einer Partei war falsch, die Wahlzettel werden neu gedruckt und etwaige Briefwähler müssen neue Wahlunerlagen beantragen. Anm.: Wenn Sie dazu gehören, sollten Sie schnell selbst initiativ werden; vermutlich kann die Stadt die bereits eingesammelten Wahlzettel nicht mehr ohne weiteres den Wählern zuordnen.

Dann aber der WDR-Hammer: Eine Reportage über die Burscheider Bürgermeister-Kandidaten mit kurzer Vorstellung und Gelegenheit zu Statements, alles live und in Farbe. Der Schönheitsfehler: Es waren nur die Partei-Kandidaten, die da in der ersten Reihe saßen. Von dem einzigen unabhängigen Bewerber, also von mir, wurde sozusagen aus dem Off kurz ein Stand-Bild hineingewedelt. Mit dem Hinweis, dieser Bewerber wolle sich mehr um den Kontakt zu den Bürgern bemühen. Und schon wanderte ich wieder ins Off.

Probleme hat Burscheid in der hübschen Welt des WDR so gut wie keine, Debatte gibt's auch nicht: Alle sind für den Alleenradweg (der in der eingeblendeten Karte noch bis Lennep ging). Die Autobahnrastanlagen sind natürlich des Teufels, von vorne bis hinten: Kein müdes Wort über etwaige Chancen wie den besseren Schutz derBürger gegen Autobahnlärm, über Potenziale für Steuern, Arbeitsplätze, Standortwerbung und die Beteiligung unserer lokalen Wirtschaft bei den Ausschreibungen; kein Wort auch über den unnötig vom Zaum gebrochenen Konflikt mit Leverkusen. Alles Friede, Freude, Eierkuchen und auch der fortschreitende Verfall der unteren Stadtmitte kam nicht ins Bild. In einem Nebensatz wurde mal eine etwas angespannte Mittelsituation fahrig gestreift. Kein Wort darüber, dass das kommunale Vermögen - im Haushaltssicherungskonzept nachlesbar - in drei Jahren aufgebraucht sein wird. Alles gepflegt, fröhlich und beschwingt wie die Tänzer auf der Titanic, von kleinen neckischen Ellenbogenstößen unter Vertrauten mal abgesehen.

Man weiß nur, was man sieht. Sagt der Kameramann gerne.

Ich habe beim WDR nachgefragt, was denn da passiert ist. Bisher keine Reaktion. Ich werde es hier ergänzen, wenn ich Genaueres weiß. Als überzeugter Demokrat kann ich derzeit nur schäumen.

Nachtrag siehe Post vom Abend!!!

Wahlkampfkosten: Null Komma Josef

2009-08-13T07:50:00.006+02:00

Kleines Selbstlob ist auch hier und da nötig: Mein Wahlkampf hat eigentlich einen Ehrenpreis für Discounter verdient. Für den Steuerbürger, für die Parteien und für etwaige geneigte Spender entstehen Null Kosten. Aber ich versuche auch den Aufwand so niedrig wie möglich zu halten, will mit meinen Ambitionen nicht noch das Erbe meiner Kinder schmälern. Drum sind meine Werbungen auch recht klein – ich habe des innovative Konzept des Mikro- oder Nano-Plakats entwickelt – und selbst meine Dreiecksständer folgen eher einem Puppenhausmaßstab. Also David gegen dreimal Goliath. Das ist doch eine Herausforderung!

Aber wie funktioniert das überhaupt mit den Kosten, bei den freien und „unfreien“ Bewerbern?

Anders als bei Bundes-, Landes- oder EU-Wahlen gibt es keine staatliche Hilfe, so sagt § 48 Kommunalwahlgesetz: „Eine Erstattung von Wahlkampfkosten findet nicht statt.“ Ohnehin ist die frühere Form der Wahlkampfkostenerstattung nach dem einschlägigen Urteil des BVerfG von 1993 unzulässig. Sie wurde durch eine staatliche Bezuschussung ersetzt, bei der Wahlergebnisse eine der Bemessungsgrundlagen sind, § 18 Abs. 3 Parteiengesetz.

Bewerberinnen und Bewerbern für das Bürgermeister- oder Landratsamt haben Wahlkampfkosten grundsätzlich selbst zu tragen. Und manche bringen auch eigenes Geld mit, zumal wenn das zu erkämpfende Amt wirtschaftliche Vorteile verspricht. Anm.: Das ist in meinem Fall nicht der Fall; ich habe scheint's halbwegs gute Arbeit geleistet und werde heute bereits wie ein Burscheider Bürgermeister besoldet. Nur könnte ich künftig mit dem Einrad zum Arbeitsplatz fahren (das fiele bei derzeit 65 km etwas schwerer).

Grundsatz also: Selbstzahler. Aber auch die die Kandidaten stützende Partei oder Wählergruppe kann Kosten übernehmen. Durch das Parteiengesetz ist eine solche Zuwendung von der Zweckbindung derjenigen staatlichen Mittel gedeckt, die den Parteien nach dem Parteiengesetz gewährt werden (s.o.). Denn den Parteien werden für die ihnen allgemein obliegende Tätigkeit, an der politischen Willensbildung mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG, § 18 Abs. 1 Satz 1 ParteiG) sogar staatliche Mittel als Teilfinanzierung gewährt. Deshalb dürfen sie neben den nach dem Parteiengesetz empfangenen Mitteln auch Mitgliedsbeiträge und Spenden zur Unterstützung einer Bürgermeister- oder Landratskandidatur einsetzen. So eine Erläuterung unseres Innenministeriums, hier im Original.

Will sagen, Mittel, die für die Unterstützung der politischen Willensbildung vom Staat gewährt werden (also auch etwa für Schulungsmaßnahmen vor Ort eingesetzt werden könnten), können in den Kommunalwahlkampf umgeleitet werden und das geschieht auch. Ergänzend können Spenden eingeworben werden. Dass dabei eine Verbindung und Vernetzung entsteht, stört und schadet nicht. Nur sollte man sich hüten, konkrete Verwaltungsentscheidungen zugunsten des Spenders zu versprechen, zumal wenn man bereits Amtsträger ist. Aber in den meisten Fällen ist der Geber ja bereits mit einer parallelen Weltsicht zufrieden, was am Ende auf das Gleiche hinauslaufen mag. Sodann kann der Bewerber seine eigenen Kosten auch als Sonderaufwand von der Steuer absetzen. Aus allen diesen Möglichkeiten erklären sich die vielen glänzend-bunten Druckschriften, große und kleine Plakate – das volle Programm eben.

Ich persönlich habe keine Partei, die mir etwas zustecken könnte oder wollte. Ich werbe keine Spenden ein. Und ich werde auch – bei einem Aufwand, der am Ende 200 € für Kopierkosten und Holz nicht überschreiten dürfte – nichts von der Steuer absetzen. Also: Mein Wahlkampf kostet Sie tatsächlich Null-Komma-Josef. Oder soviel, wie die hier beigefügten Banknoten aus den Zwanziger Jahren nominal noch wert sind – Zero.

Auf der Rückseite der Burscheider Million steht übrigens “Ausgegeben aufgrund der Ermächtigung des Reichsfinanzministeriums”. Das würde sich heute mancher Kämmerer wünschen. Aber kein Finanzminister tun. Die Zunahme der Stellen auf den Banknoten bzw. dem Notgeld dokumentiert überigens die dramatische Eskalation: Die schöne Fünfhunderttausend-Note wurde am 25. Juli 1923 ausgegeben, die Burscheider Million stammt vom 15. August und schon eine Woche später war's die 1 mit acht Nullen!

Bismarck-Straße - eine bedrohte Art

2009-08-01T17:54:00.005+02:00

Es ist schon fast ein Allgemeinplatz: Burscheids Finanzen sind zerrüttet, und zwar heftig. Burscheid gehört zu den Gemeinden NRW’s, bei denen nicht einmal ein Haushaltssicherungskonzept i.S.v. § 75 der Gemeindeordnung (GO) genehmigt werden kann, die daher auf eine “vorläufige Haushaltsführung” gem. § 82 GO verwiesen sind - mit noch stärkeren Einschränkungen für die eigene Wirtschaftsführung. Alle bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen konnten die fortlaufende Schieflage des Haushalts nicht beseitigen. Die Grenzen der Finanzierbarkeit kommunaler Lasten sind erreicht bzw. überschritten. Anm.: U.a. aufgrund der rückläufigen Entwicklung bei den Steuereinnahmen konnte die Stadt bereits mit der Fortschreibung zum Haushalt 2003 kein zulässiges Haushaltsssicherungskonzept mehr aufstellen.

In ca. drei Jahren wird das letzte Eigenkapital der Gemeinde aufgebraucht sein, oder: der Saldo zwischen bilanzierten Werten und Lasten wird - ohne Aussicht auf Umkehr - negativ. Das klingt schlimm und ist nach § 75 Abs. 7 S. 1 GO sogar ausdrücklich verboten. Aber im Grunde bewegen wir uns hier in einer Kunstwelt, die in einigem Umfang auf Bewertung und Einschätzung beruht. Die jeweils bilanzierten kommunalen Vermögensgegenstände haben ja auch keinen realen Verkaufsmarkt und damit auch keinen verlässlichen Verkehrswert. Und auch ganz ohne die Instrumente des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) konnte man die Talfahrt der Gemeinde an den auflaufenden Kreditschulden verfolgen. Das übrigens seit langer Zeit: Soweit ich zurückdenken kann, unsere Kassen klamm bzw. Burscheid gehörte zu den so genannten “Opferstock-Gemeinden”, die Landes-Zuflüsse brauchten und darum unter besonderen Finanzrestriktionen standen. Gerade deshalb lohnt es sich, über die Zukunft nachzudenken. Der zusammenfassende Erlass des Innenministeriums v. 6.3.2009 zeigt unter “5. Umgang mit (drohender) Verschuldung” die Folterwerkzeuge:

Die Regelungen für die vorläufige Haushaltsführung sind eng auszulegen. Handlungsspielräume, die der Kommune in der dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung im Wege der Duldung gewährt wurden, können nicht mehr gewährt werden, wenn Überschuldung im Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung droht (das ist der Fall Burscheid) oder bereits eingetreten ist. Insbesondere gelten weder die Erleichterung bei der Aufnahme von Investitionskrediten noch die Möglichkeiten der Bildung eines Budgets für Beförderungen, Leistungsprämien und Zulagen. Neue Investitionen dürfen die Gemeinden nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Einzelfall durchführen. Personalwirtschaftliche Maßnahmen, zu denen die Gemeinde nicht verpflichtet ist, sind nicht zulässig. Die Übernahme neuer freiwilliger Leistungen ist auch nicht mehr im Wege der Duldung (durch die Aufsichtsbehörde) möglich. Die Kündigung bestehender Verträge, die Grundlage für die Gewährung freiwilliger Leistungen sind, ist zu prüfen (Erlass 5.11, S. 50).

Insbesondere bei langwährenden Schieflagen des Haushalts kommt auch die Einsetzung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht gem. § 124 GO in Betracht. Der Beauftragte nimmt auf Kosten der Gemeinde (!!!) alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde wahr, wenn und solange die sonstigen Befugnisse der Aufsicht im Einzelfall (Unterrichtungsrecht, Anordnungs- und Beanstandungsrecht, Anordnungsrecht und Ersatzvornahme) nicht ausreichen. Das ist sozusagen der kommunalpolitische Offenbarungseid - denn in einer solchen Situation ist die durch Wahl selbstgestaltete Verwaltungsführung praktisch suspendiert. Als etwas weniger einschneidende Maßnahme kommt übrigens in analoger Anwendung von § 124 GO auch die Zwangseinsetzung eines Beraters in Betracht, ebenfalls natürlich auf Kosten der Bürger/innen. Das Problem: Wie auch im Gemeinderat mehrfach ausgeführt wurde, sind im Falle Burscheids die Konsolidierungs-Potenziale- unter laufender Beratung durch die Aufsicht - weitestgehend ausgereizt. Im Grunde hätte ein Verwalter dann hier nicht viel anderes zu verwalten, ein Berater nichts Neues zum Beraten.

Dann bleibt am Ende zwangsläufig eine ganz mitleidlose kommunalwirtschaftliche Betrachtung und der Mitleid-erregende Ausruf der Ratsdamen und -herren “Wir haben überhaupt nichts (Falsches) gemacht!” spielt dann gar keine Rolle mehr: Wenn die Stadt sich so nicht mehr trägt und auf mittelfristige Sicht nicht wieder tragen wird, dann muss man über die bisherigen Systemgrenzen hinausdenken und ganz andere Einsparungspotenziale suchen, z.B. durch Zusammenlegung mehrerer Gemeinden. Eine Größenordnung von 20% der Verwaltungskosten, insbesondere Personalkosten verspricht das immer. Nicht sofort vielleicht, aber durch "künftig-wegfallend-" oder "künftig-umzuwandeln-"Vermerke und durch Versetzungen jedenfalls auf Sicht.

Ich fragte vor kurzem einen Kommunalpolitiker, was er davon halten würde. “Hmmm,” war die Antwort, “über die Konsequenzen einer Zusammenlegung habe ich noch gar nicht recht nachgedacht, aber viellicht hat das ja sogar Chancen.” Ich bin nicht sicher, ob sich nach Art der Panzerknacker gerade Dollarzeichen in seinen Augen drehten. Ein Bürger sagte eher achselzuckend: "Viel schlimmer wird's kaum kommen. Ich identifiziere mich schon lange nicht mehr mit Burscheid." Anm.: Das war ein Hilgener. In jedem Fall: Für die Bürger/innen würden die Wege zur Politik und Verwaltung weiter, die kommunale Selbstbestimmung würde noch viel mehr verdünnt. Herr im Hause wären wir weniger denn je.

Und wer in Straßen wohnt, die nach Blumen, Bäumen oder Politikern benannt sind, sollte in den nächsten Jahren Visitenkarten nur noch auf Sicht, also für den sofortigen Verbrauch drucken lassen. Auch die Montanusstraße (gibt’s auch in Leichlingen) und die Bismarckstraße gehören insofern einer bedrohten Art an. Ich weiß ein klein wenig, wovon ich rede: Vor vielen Jahren wohnte ich in Schildgen-Nittum, im damaligen Ulmenweg. Im Rahmen einer unfreundlichen Übernahme hieß unser guter alter Ulmenweg über Nacht dann plötzlich “Isbornweg” - in Bergisch Gladbach gab’s schon einen noch längeren Weg mit der Ulme. Ich wusste vielleicht mal, weiß es aber heute nicht mehr, was und wo ein Isborn überhaupt ist. Gewöhnt habe ich mich daran jedenfalls auch in Jahren nicht.

P.S.: Hab’ gerade noch mal nachgeschaut: Jedenfalls im Duden steht der oder das Isborn nicht. Kuckenberg zwar auch nicht, aber das ist hoffentlich einzigartig in dieser Galaxis.

P.P.S.: Das Bild ganz ober stammt aus unserem Garten; vor ca. zwei Wochen zog eine recht erschreckende, leicht rotierende Sturmfront über Dierath und Kuckenberg. Aber vielleicht hatte das gar nichts mit der Haushaltslage zu tun. Irgendwie erinnert es ja auch an den Emmerich-Action-Film "Independence Day" und vielleicht können wir gemeinsam aus dem 30. August einen Tag der Unabhängigkeit machen, auch den Tag unabhängiger Kandidaten.

Das vaterlose Schild und die Rastanlagen

2009-08-01T17:16:00.005+02:00

Aktuelles zu zwei Themen, die ich schon mal angesprochen hatte.

(1) Tempo an der Kreuzung B 232 / Industriestraße u. Dierather Straße

Einige werden sich erinnern: Vor ca. vier Monaten war - aus Richtung Opladen, in Richtung Burscheid-City - vor der Kreuzung eine Tempobegrenzung von 70 km/h auf 50 km/h sang- und klanglos verschwunden. Für mich war das klar Gefahr-erhöhend und ich hatte bei der Stadt nachgehört. Auf weitere Nachfrage erhalte ich nun die Niederschrift einer Verkehrsbesprechung der Stadt mit dem Kreis v. 10.6.2009. Danach war es tatsächlich ein Schild ungeklärter Vaterschaft (kommt wohl in den besten Kreisen vor) und musste weg. Denn Tempobegrenzungen auf Bundesstraßen wären nun einmal nur unter ganz besonderen Umständen - die hier allesamt nicht vorgelegen hätten - zulässig. Kurz zusammengefasst gilt dort also bis zum Beweis des Gegenteils: “Freie Fahrt für freie Autos!” Und trauen Sie keinem Schild mehr, das Ihnen mit frechem Stolz was anderes verkaufen will.

Nun, ist das alles wirklich nicht so tragisch? Üppelige 20 km/h mehr? Hört sich ja nicht weltbewegend an, aber leider ist die Physik hier ziemlich mitleidslos und das kann man ganz nüchtern berechnen.

Nehmen wir mal an, ein Autofahrer auf der Bundesstraße fährt im Februar 2009 mit den vorgeschriebenen 50 km/h fröhlich von Opladen gen Burscheid City. Ca. 35 m vor der Kreuzung sieht er: “Da will jemand aus der Einmündung von Dierath heraus, aber der sieht mich wohl gar nicht!”. Was nicht so wirklich unwahrscheinlich ist, denn häufig - wie auch im Augenblick - sind Gras und Brennesseln auf dem Seitenstreifen hüfthoch und höher gewachsen und die B 232 macht dort auch eine leichte, die Einsicht zusätzlich hindernde Biegung.

Nun, unser Bundesstraßen-Fahrer nimmt seinen üblichen Reaktionsweg bis zum Durchtreten des Bremspedals von 15 m (Faustregel: Anfangsgeschwindigkeit / 10 * 3, im Alter zunehmend) und geht dann voll in die Eisen. Nach weiteren ca. 19 m steht er still - einen Meter vor dem verdutzten Dierather. Anm.: die zugrundeliegenden Formeln zum Anhalteweg finden sich gut beschrieben im Wikipedia-Angebot; siehe weiterführend auch zum teilelastischen Stoß und zur Aufprallenergie ).

Jetzt eine wie es scheint kleine Änderung der Ausgangsbedingungen: Es ist August 2009, der Bundesstraßen-Fahrer darf nun 70 km/h fahren und findet das auch gut so. Sein Reaktionsweg wäre schon mal ca. 0,3 sec und 6 m länger, aber zu Vereinfachung des Vergleichs gehen wir hier davon aus, er hätte seine Vollbremsung an exakt der gleichen Stelle wie sein 50 km/h - Pendant begonnen. Sein Wagen käme nun erst ca. 19 m später als im ersten Fall zum Stehen, jenseits der Kreuzung. Hört sich nicht gut, aber auch noch nicht wirklich aufregend an.

Sehr hässlich wird’s erst, wenn man das verbleibende Tempo am Kreuzungspunkt errechnet, wo er ansonsten ja schon gestanden hätte: Das wären noch immer fast 50 km/h, eine i.d.R. letale Dosis, insbesondere bei dieser Fahrzeugkonstellation, will sagen bei Motor in Breitseite. Viel Zeit zum verdutzt Gucken hätte unser Dierather nicht mehr gehabt. Eine Excel-Tabelle mit den Werten dieses Beispiels, in der Sie auch etwas mit Geschwindigkeiten und Bremsverzögerungen experimentieren können, finden Sie hier; ändern Sie dort einfach die Werte für Verzögerung und Anfangsgeschwindigkeit im Kopf der Tabelle.

Anm.: laut Verkehrsbesprechung ist die Kreuzung bisher hinsichtlich Geschwindigkeiten und Unfällen nicht sehr auffällig Okay: vielleicht bisher! Ich bin nach der Ex-und-hopp-Schilderaktion schon morgens an einem Unfall an genau dieser Stelle vorbeigefahren. Zum Glück nur Blechschäden. Aber ich weiß nicht, was ich in den letzten Monaten alles nicht miterlebt habe.

Ein Bürger aus Kamberg sieht die Problemlage entsprechend und hat inzwischen einen sehr nachvollziehbaren Lösungsvorschlag bekannt gemacht: Ein Kreisverkehr an dieser Stelle würde automatisch das Tempo dämpfen und würde gleichzeitig das schwierige Einfädeln aus der Industriestraße / Dierather Straße nach Verkehrsanfall unterstützen. Eine Reaktion der Stadt kenne ich noch nicht. In jedem Falle halte ich für erforderlich, die Erfahrungen der Bürger auch in Verkehrsfragen systematisch einzubeziehen, nach dem, was ich auf meiner Tippeltour hörte, an vielen Stellen Burscheids. Da muss man nicht gleich vorhersagbare, schnöde Eigeninteressen vermuten; Betroffenheit ist das Hauptregulativ von Demokratien. Und Stadt und Rat können - beim besten Willen - schon aus statistischen Gründen niemals klüger sein als ihre Bürger/innen.

(2) Autobahn-Rastanlage ("Montana"?)

Erfreulich: Auch andere Bürger/innen meinen, die Resolution gegen die Rastanlagen in Burscheid wäre ein wenig aus der Hüfte und sehr instinkthaft geschossen, ohne eine seriöse Bilanz von Nach- und Vorteilen, sogar Ratsmitglieder. Nebenbei haben wir es früher bei der Bundeswehr “Kameradenschweinerei” genannt, gleich einen anderen “Dummen” zu nennen, der doch gefälligst die “Suppe” auslöffeln sollte. Hier nämlich die Nachbargemeinde Leverkusen, die doch sicher gerne ein Stück Bürgerbusch dafür fällen würden - wofür sich die Leverkusener postwendend und zähneknirschend bedankt hatten. Sie merkten die Absicht und waren zu Recht verstimmt. Soweit zu nachhaltig zukunftsweisender, gutnachbarlicher Kooperation; aber vielleicht lag das nur daran, dass über der Burscheider und der Leverkusener Burg jeweils andere Farben wehen.

Aber zurück zu den Nach- und Vorteilen: Im Rat stand bisher die Immissionsfrage im Mittelpunkt, insbesondere eine zusätzliche Lärm-Last für nahe Stadtteile. Das aber ist vermutlich höchst vordergründig oder sehr kurz gedacht. Tatsächlich sind beim Neubau von neuen Rastanlagen die gleichen wirksamen Lärmschutzmaßnahmen fällig, die früher nur für sonstige Abschnitte in der Nähe von Wohnbebauung galten. Will sagen: Das Projekt wird den Lärmschutz für Burscheid nach aller Wahrscheinlichkeit merklich verbessern, nicht etwa verschlechtern. Wie es auch einer der Kandidaten im heißer-Draht-Gespräch mit der Wochenpost am 28.7.2009 einräumte, in einem Nebensatz. Die Dinge sind manchmal nicht so, wie sie auf den ersten Blick scheinen. Um’s kurz zu sagen: Ich will nicht einigen Burscheidern den Lärm in die Schlafzimmer tragen. Aber ich bin dafür, dass man Nutzen und Lasten für die gesamte Kommune nüchtern klärt und abwägt. Zum Nutzen können Erträge für die Stadt zählen und das durch die Rastanlagen unterstützte Stadt-Marketing; Remscheid zumindest sieht das genau so. Bei der Ausschreibung der beiden Autobahn-Raststätten besteht übrigens auch besonderes Interesse daran, örtliche Gastronomie-Betriebe einzubeziehen. Und dann könnte man den Raststätten sogar eine einladende lokale Prägung geben - vielleicht mit dem Namen “Montana” und einem konkreten Bezug zur Musik (“Burscheid - da ist Musik drin!”).

Ich würde dann die Reproduktion eines Reisepasses beisteuern. Darauf hatte am 10. März 1814 der Polizeivogt des Kantons Opladen von Zuccalmaglio für den Ackerwirth Heinrich Erff, gebürtig von Oberbüscherhof, wohnhaft zu Dierath, (Alter: Vierzigsechs Jahre, Größe: fünf Schuh, zwey Zoll, Haare: schwarzbraun, Stirne: rund, Augbrauen: schwarzbraun, Augen: blau, Nase: spitz und offen, Mund: dick, Bart: braun, Kinn: rund, Gesicht: oval, Gesichtsfarbe: matt, besondere Zeichen: auf der linken Seite der Nase und auf der rechten Seite der Oberlefze ein Mahlzeichen) im Namen des Bergischen General-Gouvernements und der hohen verbündeten Mächte für eine Reise nach Maynz in Familien-Angelegenheiten alle Zivil- und Militärbehörden ersucht, den Vorzeiger frey und ungehindert passiren, repassiren und ihm nöthigenfalls jeden Schutz angedeihen zu lassen.

Das geht heute zum Glück etwas leichter und komfortabler, auch dank der Raststätten zwischendurch. Aber manchmal hat man den Eindruck, die alten Grenzbefestigungen spuken noch in vielen Köpfen herum.

Heißer Draht, Bürgerstammtisch und Podium im Megaphon: Lichtblicke der Wahlzeit

2009-08-01T17:00:00.002+02:00

Alter pädagogischer Grundsatz: “Positives Verhalten durch herzliches Lob verstärken!” Kommt gleich hinter dem ersten Hauptsatz der Pädagogik : “Fordern statt verwöhnen!” In höchsten Tönen zu loben gibt es zweierlei:

(1) Mensch, die Wochenpost! Und noch das Megaphon!

Wir pflegen ja alle zärtlichst ein paar liebgewonnene Vorurteile - und ich musste gerade eines abgeben. Die Kommunalwahl-Initiative unserer Anzeigen-finanzierten Wochenpost hat mich völlig überrascht, ganz ehrlich! Die Wochenpost stellt derzeit die Bürgermeisterkandidaten einzeln vor und gibt den Bürger/innen nach dem Motto “der heiße Draht” Gelegenheit, ihnen Stück für Stück auf den Zahn zu fühlen. und dies ist auch noch zu einer offenen Podiumsdiskussion im Megaphon verdrahtet, die sich insbesondere an die jungen und jüngsten Wähler richtet. Am Mittwoch, den 5. August sitze ich zwischen 17:30 h und 19:30 h auf dem heißen Stuhl in der Wochenpost-Redaktion, erreichbar unter 02174 / 782 687. Alle Gespräche und weitere Info sind unter www.wochenpost.de unter “Lokales Aktuell / Burscheid / Wahlen” greifbar. Mit diesem Format schafft die Wochenpost natürlich zusätzliche Attraktivität für ihr Hauptgeschäft, für die Werbung. Aber darin sehe ich - auch wenn's bei public-private-partnership hier und da etwas schwül ist und der Begriff sonst nicht zu meinen Lieblingssprüchen gehört - bei dem Verbreitungsgrad der Anzeigenzeitungen eben auch einen deutlichen demokratischen Gewinn an Information und Transparenz.

Und mal ehrlich: Unsere “normalen” Blätter und sogar der öffentlich finanzierte Funk könnten sich davon eine Scheibe abschneiden, oder? Zum Funk: Der WDR hat von den Bewerbern die Handy-Nummern erfragt und möchte am Wahlabend live über das Weiße in den Augen der Kandidaten berichten. Interessant, aber etwas spät, um Info über Alternativen zu vermitteln und die Wahlbeteiligung zu heben. Ein unabhängiger Bewerber wie ich, der per Wahlkampf nicht das Erbe seiner Kinder in Frage stellen will, kann eine top-down-Materialschlacht im Grunde nur mit einer bottom-up-Tippeltour und Klinkenputzen an Abenden und Wochenenden kontern. Aber diese Strategie erreicht ja bei weitem nicht alle potenziellen Wähler/innen. Da ist dieses Angebot auch ein Stück Waffengleichheit und damit höchst erfreulich. Danke!

(2) Mehr Zukunft für Burscheid - durch Rat der Bürger/innen

Neben dem heißen-Draht-Ansatz möchte ich noch etwas Zweites sehr loben und herausheben: Und zwar die Burscheider Zukunftsinitiative, die einerseits gerade die 1000-Wünsche-Box aufgestellt hat und andererseits am Mittwoch, 5. August um 18:00 h in der Gaststätte „Treffpunkt“ ihren konstitutiven Bürgerstammtisch abhält. Wer kann, sollte teilnehmen. Das überschneidet sich leider exakt mit meinem „heißen Draht“ (s.o.), aber den Termin hatte ich zuerst festgemacht und dabei bleibt es natürlich. Anm.: Obama kann über’s Wasser laufen und ich habe nicht mal die Gabe der Ubiquität. Zu schade.

Unabhängig davon meine Bewertung zur Zukunftsinitiative: Genial! Dass diese wichtige und innovative Schnittstelle erst so kurz vor der Wahl aktiv wird, könnte man ja etwas beargwöhnen und bekritteln. Wenn aber genügend Zeit bleibt, die Ideen der Bürger noch vor dem 30. August und ohne politische Vor-Auswahl publik zu machen und wenn die Parteien ihr Vorgehen und ihr politisches Angebot ehrlich daran orientieren wollen, sich mindestens differenziert mit allen Vorschlägen auseinander setzen, dann ist dies ein echter Schritt zu mehr Mitsprache und Mitwirkung - und sollte natürlich nach der Wahl fortgeführt und nach Kräften weiter ausgebaut werden. Den Ansatz der 1000-Wünsche-Box, die Schwelle für Vorschläge und Kritik gerade der älteren Bürger/innen zu senken, ist eine m.E. höchst wichtige Ergänzung; das Modell stammt vom Bundesministerium für Familie und Senioren, Frauen und Jugend. Ich hoffe, die Box kann von der Zielgruppe sehr energisch genutzt werden!

Grünscheid

2009-07-05T21:58:00.004+02:00

Heute stelle ich mich näher in Grünscheid vor, mit Hund und Einrad - und plötzlich einsetzendem Regen. Das Interesse ist hoch und die Themen vielgestaltig. Übergreifend ist aber die Frage der real existierenden Geschwindigkeit. Irgendwie nehmen die Fahrer in dem kleinen Wäldchen hinter Nagelsbaum mächtig Schwung und können in Grünscheid gar nicht mehr bremsen, zumal es dort merklich den Berg hinunter geht. Mehrere Anwohner sagen, sie hätten schon eine Anlage zur Rückmeldung der Geschwindigkeit an die Fahrer vorgeschlagen oder gar Starenkästen auf beiden Seiten. Die Polizei habe dann mal die Geschwindigkeiten gemessen, aber wohl mit eingeschaltetem Blaulicht, jedenfalls so, dass jeder Blinde die Lunte riechen konnte. Kompliziert werde die Verkehrslage auch durch den auf einer Seite zusammengelegten Radweg für beide Richtungen plus Fußgänger. Da sei schon der eine oder andere durch die Luft geflogen.

Ein Sorgenpunkt ist auch, dass sich ein Mastbetrieb um die Übernahme eines nahen Hofes bewerbe; hier wisse man nicht, welche zusätzlichen Belastungen dies auslösen werde.

Zwei Themen noch von allgemeinerem Interesse für Burscheid:

Eine Bürgerin kritisiert die Neugestaltung des Friedhofgeländes, die in der Rückschau eine katastrophale Fehlplanung gewesen sei: Das neu hinzuerworbene und teuer erschlossene Gelände jenseits der Brücke sei völlig überdimensioniert. Selbst auf der alten Fläche entstünden heute ungenutzte, teils verwahrloste Flächen, auch dadurch, dass viele Bürger aus Kostengründen bereits auf platzsparende Urnenbegräbnisse auswichen.

Unverständnis ruft die ratsübergreifende Resolution gegen eine etwaige Autobahnrastanlage für Burscheid. Das sei "typisch für einen Ort, in dem die Uhren bekanntermaßen anders" gingen. Zumindestens müssten auch die Potenziale für Gewerbeansiedlung, Arbeitsplätze und Attraktivität geprüft und in der Öffentlichkeit seriös diskutiert werden. Z.B. ein wirksames Stadt-Marketing mit einer anziehenden Burscheider Raststätte, die man vielleicht nach Jakob Salentin von Zuccalmaglio benennen und entsprechend gestalten könnte. Der Sankt-Florians-Reflex greife hier zu kurz und blende die Chancen völlig aus.
Möglicherweise gebe es in der Umgebung der Rastanlage tatsächlich vermehrte Immissionen (was zu prüfen sei, aber auch von anderen Raststätten sei regelmäßig Wohnebauung zu sehen). Nur: Die Gesamtmenge der Immissionen würde jedenfalls durch eine Verlagerung von Remscheid nach Burscheid nicht verändert.

Die Uhr tickt

2009-07-04T16:22:00.006+02:00

Noch ein Nachtrag zur Burscheider Haushaltslage und zur Ratssitzung am Dienstag:

Den breitesten Raum nahmen dort die “nicht hausgemachten” Ursachen des hohen kommunalen Schuldenstandes ein. Diese externen Gründe sind natürlich unübersehbar.

Der Kommunalfinanzbericht des Innenministeriums vom August 2008 spricht zwar für das Jahr 2007 von einer deutlichen Entspannung: Die Einnahmen waren bei einer guten Wirtschaftsentwicklung um 7,8 % bzw. um 3,1 Mrd. € gestiegen und die Ausgaben nur um 4 % oder um 1,6 Mrd. €. Insgesamt betrachtet konnten die Gemeinden im HHJ 2007 “erstmals seit langem mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben wieder decken”. Aber der erste Blick trügt, da die riesigen Altverbindlichkeiten unerbittlich zubeißen: Die Kassenkredite und Kredite zur Liquiditätssicherung waren am Jahresende um 9,1 % oder 1,1 Mrd. € auf einem neuen Höchststand von 13,7 Mrd. € angewachsen. Die kommunalen Verbindlichkeiten sind dabei insgesamt trotz deutlich verbesserter Rahmenbedingungen um 513 Mio. € weiter gewachsen Bericht 2008, S. 7-9). Der Befund mündet in Ratschläge, die heute fast prophetisch und zugleich seltsam hohl klingen: “Vor allem die Kommunen in der Haushaltssicherung müssen die [sich] aus der wirtschaftlichen Entwicklung resultierenden Konsolidierungs- und Entschuldungschancen konsequenter nutzen. Aber auch für die Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten gilt es Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden.” (Bericht 2008, S. 9).

Anm.: Im Jahre 2007 mussten 174 (= 41 %) der 427 Städte, Gemeinden und Kreise in NRW ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit besonderen Kontrollen und Einwirkungsmöglichkeiten der Kommunalaufsicht erstellen, weil sie ihren Haushalt nicht ausgleichen konnten. Bei 102 (= 24 %) davon waren die HSK’e nicht einmal genehmigungsfähig und es griffen die noch weiter einengenden Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung. In dieser Liga spielt Burscheid. Weitere Anmerkung: 2008 hat die Zahl der Haushaltssicherungskommunen recht deutlich abgenommen, und zwar auf 129 (= 30 %, darunter 73 nicht genehmigte HSK’e entsprechend 17 % der Gesamtzahl). Burscheid war leider nicht darunter. Aber ohnehin täuscht die Zahl, da der positive Trend nicht allein durch eine verbesserte Finanzsituation, sondern auch durch veränderte Bilanzierungswege verursacht ist: Mit der vermehrten Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) wurde in vielen Fällen die Ausgleichsrücklage (fiktiver Haushaltsausgleich gem. § 75 Abs.2 S.3 GO), teils auch die allgemeine Rücklage angegriffen (Bericht 2008 S. 10). Soweit die allgemeine Lage. In der Anlage zum Kommunalfinanzbericht 2008 finden sich Nachbarn mit ähnlichen Problemen, für den Rheinisch-Bergischen Kreis etwa Leichlingen und Overath (S. 68), allerdings auch einige mehr, die nach 2007 nicht mehr HSK-pflichtig waren (S. 63), von Bergisch Gladbach bis Windeck.

Ist aber nun alles fremdverschuldet und gar nichts hausgemacht? Wohl kaum. In der Ratssitzung vom vergangenen Dienstag konnte man es bei aller Eintracht ein wenig zwischen den Zeilen finden: So kritisierten die Grünen die aktuelle Gewerbeansiedlungspolitik. Ein neu ausgewiesenes Gewerbegebiet ginge an ein und den gleichen Contractor; die Stadt habe auf das weitere Verfahren keinen Einfluss. Voraussichtlich werde die Zone nur für Lagerzwecke genutzt, damit seien weder merkbare Beiträge zur Gewerbesteuer, noch zur Einkommensteuer zu erwarten. Vor der Sitzung hatte mir ein Ratsmitglied bei einer kurzen Erörterung der Aufkommenssituation gesagt, man habe sich auch in der Vergangenheit grob verkalkuliert, etwa bei der Ansiedlung eines großen KFZ-Zulieferers: Auch dieses Projekt habe in der Rückschau die Ertragskraft nicht steigern können - auch nicht die erwarteten Arbeitsplätze für unsere Bürger/innen aufgebaut (und den Gemeindeanteil der Einkommensteuer), dafür verstärktes Pendeln. Daher scheint mir der Vorschlag eines städtebaulichen Gewerbeansiedlungskonzepts, das Nutzen und Lasten nachhaltig und transparent auch für die Bürger zusammenführt, sehr bedenkenswert. Ebenso ein Kosten-Nutzen-Prüfstand für alle kommunalen Projektideen, und seien sie noch so sympathisch wie der Fernradwanderweg. Dass hier auf Burscheid eher kleine Erstellungskosten zukämen, tröstet mich wenig. Zum ersten sind dabei die dauerhaften Unterhaltungslasten nicht eingepreist, zum anderen sind auch die Landesmittel steuerfinanziert (wie denn sonst?). Und zum dritten fällt mir immer das Wellenfreibad in Burscheid ein, das ebenso ambitionierte wie sinnfreie Zukunftsprojekt aus der Ära von Bürgermeister Wirtz und Stadtdirektor Weber.

Die “für Leu” aufgewandten Planungskosten von mehreren Millionen DM - plus märchenhafte zwischenzeitliche Zinsen - würden die Politiker heute mit Kusshand nehmen und investieren. Aber wohl nicht für Entschuldung.

Die Trendwende hat in den letzten Jahren eine andere benachbarte Gemeinde geschafft, die Stadt Langenfeld. Reiner Zufall ist das möglicherweise nicht: Diese Kommune hat - neben sonstigen entschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen - eine kleiner strukturierte und stärker diversifizierte Gewerbeansiedlung gefördert, letztlich eine andere Strategie verfolgt. Folge war u.a.: Die Schulden der Stadt waren am 3.10.2008 vollständig abgebaut und die Aufsehen erregende Langenfelder Schuldenuhr konnte feierlich demontiert werden. Aber Langenfeld informiert nach den Grundlagen seines Entschuldungsprojekts noch bis zu den Grenzen des Sonnensystems über die nationalen Schulden und den Zuwachs pro Sekunde. Das ist das m.E. Entscheidende: Transparenz und dann Aufmerksamkeit. Sie sind wirklich schwindelfrei und interessiert?

Rat: im Konsens auf den Hund gekommen

2009-07-02T08:41:00.005+02:00

Ratssitzung am 30.6.2009: Vorab gibt es eine Bürgerfragestunde. Ich melde zwei Fragen an, von denen die erste aber unzulässig ist, weil nicht mit einem Tagesordnungspunkt / TOP verbunden. Sie war auf die frühere und hoffentlich wieder künftige Geschwindigkeitsbegrenzung an der Kreuzung B 232 / Industriestraße gerichtet (siehe auch vorangehender Post). Die zweite Frage wird zugelassen. Sie betrifft zum Glück die Rastanlage, zu der der Rat heute eine Resolution verfassen wird. Diese an das Bundesverkehrsministerium gerichtete Entschließung wird den Bau der Anlage rundheraus ablehnen. Meine Frage dazu lautet: “Die Anlage wird unzweifelhaft Dreck und Lärm emittieren, vermutlich aber auch Erträge, damit möglicherweise Steuern, auf die Burscheid in der derzeitigen Haushaltslage kaum verzichten kann. Liegen der Stadt dazu Erkenntnisse bzw. Schätzungen vor?” Herr Kahrl teilt mit, es seien keine Daten bekannt. Nach Anfragen bei betroffenen Städten seien die finanziellen Vorteile für die jeweiligen Kommunen aber bestenfalls marginal.

Hintergrund meiner Frage: 15 km weiter, nämlich in Remscheid, wird die Debatte verblüffenderweise mit genau entgegengesetzten Vorzeichen geführt. Dort gilt die Rastanlage als Bereicherung der Infrastruktur, als Komponente effizienten Stadt-Marketings und als relevant für die Wirtschaftsförderung. Man geht davon aus, dass die Rastanlagen Arbeitsplätze garantieren und zum Steueraufkommen der (ebenfalls sehr verschuldeten) Kommune beitragen.

Dazu ein kleiner Vergleich: Der in der folgenden Haushaltsdebatte von fast allen Burscheider Fraktionen angesprochene Radwanderweg kostet etwas und bringt Null finanziellen Beitrag. Die Rastanlagen dagegen kosten Burscheid Null, aber sie können Liquidität schaffen.

Ich habe den Eindruck, dass die Rastanlagen-Debatte in Burscheid stark vereinfachend und letztlich auf Effekte bedacht geführt wird. Etwas irritierend ist auch der Zeitpunkt und die Schwarze-Peter-Diskussion um die Informationsweiterleitung: Die wesentlichen Inhalte der noch heutigen Planung waren bereits i.J. 2007 offen zu lesen. Zur aktuellen Diskussionsrichtung in Remscheid: hier. Aber man darf sich natürlich auch keine Illusionen machen: Auch Remscheid verfolgt lokale Ziele. Dort stören auf der Rastanlage insbesondere überschüssige LKW's, die auch PKW-Parkraum für das Hotel verstellen. Offenbar könnte man sich dort gut eine Arbeitsteilung "PKW's für Remscheid / LKW's für Burscheid" denken. Das aber würde den potenziellen Nutzen einer Rastanlage für Burscheid deutlich mindern. Diese Fragen müssen geklärt werden.

Die Haushaltsreden der Fraktionen zeigen wenig Höhepunkte, die Positionen sind ähnlich wie im Hauptausschuss. Wie dort überwiegt eine greifbare Lethargie nach Jahren im Wesentlichen fruchtlosen Bemühungen um Konsolidierung der städtischen Finanzen. Die Ursache suchen und finden praktisch alle Redner außerhalb der Stadt, in Rahmenbedingungen zu Ungunsten der Kommune, in Abflüssen von Erträgen an andere Gebietskörperschaften (“das Land greift ungeniert in die Taschen der Gemeinden”; “das Land entschuldet sich zu unseren Lasten”, “die Landesregierung ist die schlechteste, die es für Kommunen je gab”, letzteres als Zitat des Langenfelder Bürgermeisters), in unsinnigen und die Wirtschaft belastenden Auflagen. Aufgefordert wird, die kommunale Finanzmisere offensiv in den (Bundestags-)Wahlkampf zu tragen: Der Staat pumpe im Widerspruch zu allen ordnungspolitischen Erkenntnissen Milliarden in die Wirtschaft, statte aber seine eigenen Kommunen nicht mit dem zwingend Überlebenswichtigen aus, wirtschafte vielmehr zu deren Lasten. Diese Abwärtsspirale gefährde letztlich auch unser demokratisches Fundament. Zu allen diesen Positionen herrscht im Rat breiter Konsens. Gelobt wird an dieser Stelle auch das freiwillige und ehrenamtliche Engagement, u.a. die Initiativen zur Lamberzmühle und zum ebenfalls gut eingeschlagenen Badehaus, was gerade bei klammen Kassen besonders wichtig sei.

Etwas Disput gibt es zu einer Denkmalbereichssatzung (die von der FDP abgelehnt wird), zur bereits sehr hohen und wegen Anforderungen des Landes noch weiter anzuhebenden Abwassergebühr (die die CDU insbesondere für wasserintensive Gewerbebetriebe gering halten will) und zu einem städtebaulichen Gesamtkonzept zur Gewerbeansiedlung (das die Grünen fordern und dabei auf Mängel bzw. Monokulturen der aktuellen Gewerbeansiedlungen verweisen). Am Ende werden Haushalt und Haushaltsssicherungskonzept - bei erheblichen Zweifeln an der Genehmigungsfähigkeit - mit breiter Mehrheit genehmigt.

Bei alledem drängt sich ein etwas zynischer Eindruck auf: Mit zunehmender Enge des Haushalts wird die Gemeinde immer weiter ent-demokratisiert. Sieht die Verfassungsgerichtssprechung den Gemeinderat schon ohnehin als überwiegend umsetzend an, nicht als Parlament im eigentlichen Sinne, so gibt es bei wachsender Überschuldung bis hin zum Verlust des Eigenkapitals und den dann folgenden Aufsichtsmaßnahmen kaum noch einen inhaltlichen Grund für die Wahl eines Rats. Auch dieses Geld - Wahlkosten und Aufwandsentschädigungen - könnte man dann besser sparen.

Zu den beiden Bildern: Sie stammen nicht aus Burscheid, sondern aus der Mutterstadt der Demokratie - aus Athen. Das obere zeigt die mit einem massiven Stahlbetonskelett aufrecht gehaltene Fassade eines alten Bürgerhauses - nach der Korrosion zu urteilen, steht es schon Jahrzehnte so. Das untere ist nicht untypisch für das Straßenbild selbst in belebteren Vierteln: Das Geschäft geht im Erdgeschoss weiter, aber zum Schutz gegen herabfallende Dach- und Fassadenteile hat man einen Trümmerschirm über den Bürgersteig gebaut.

Herrenloses Schild; Bodenversiegelung und Sintflut; schöne Mercedes

2009-07-01T09:47:00.002+02:00

Am 26.6. frage ich in Bergisch Gladbach nach dem Stand der Überlegungen zum Tempo auf der B 232. Zur Erinnerung: An der verkehrsbelasteten Kreuzung der Bundesstraße mit der Industriestraße / Dierather Straße darf seit etwa drei Monaten 20 km/h schneller gefahren werden - und das wird es auch. Daran soll sich aber nach dem Ergebnis der letzten Verkehrsbesprechung nichts ändern - im Kreuzungsbereich bleiben 70 km/h erlaubt. Woher das vor ein paar Monaten zwischen Nacht und Nebel ausgerupfte Verkehrsschild mit 50 km/h gestammt hatte, ist nach wie vor ungeklärt, aber wohl auch für die Verwaltung belanglos. Was stört mich mein ... Vielleicht war’s ja ein Überbleibsel von einer früheren Baustelle. In jedem Fall gäbe es keine Auffälligkeiten hinsichtlich der geschwindigkeitsbedingten Unfälle (Anm.: Bisher galten aber auch 50 km/h!). Das Schild sei in seiner Position hinter dem größeren Wegweiser aber ohnehin nicht effizient gewesen. Mein Hinweis, dann müsse man es doch umso sichtbarer machen und am besten vor dem Wegweiser platzieren, fruchtet gar nicht. Noch weniger beeindruckt mein Vergleich mit der Situation ein Stück die B 232 herunter, hinter Pattscheid in der Höhe von Carcoustics: Dort gilt auf einem ca. 500 m langen Straßenstück ohne Bebauung sogar eine Begrenzung auf 60 km/h. Ja, die Leverkusener, die würden die Regeln sowieso zu locker anwenden (Anm.: immerhin locker im Sinne der Bürger). Auf Bundesstraßen wären Weiler - ein solcher sei Kuckenberg halt - mit 70 auszuschildern. Auf mein Nachhaken: Auch auf der Gegenseite (Ortsanfang Kuckenberg aus Richtung Burscheid) seien die - erst einige Strecke nach Beginn der Bebauung einsetzenden - 50 km/h nur der Bushaltestelle hinter der Kurve am Haus Kuckenberg geschuldet, nicht etwa dem Siedlungscharakter; letztlich käme es hier darauf an, ob die Stadt ein gelbes Ortseingangsschild aufstellen lasse.

Ein Bürger aus Neuenhaus sagt mir später - und man kann es auf der Terasse gut nachvollziehen - dass der Straßenlärm insbesondere durch schnellfahrende Motorräder massiv sei. Und dass die hohen Geschwindigkeiten auch die Gefahr für die Schulkinder stark erhöhe, die von Nagelsbaum nach Dierath müssten; in Nagelsbaum hatte mir eine Mutter gesagt, sie bringe ihr Kind nur noch mit dem PKW - auch nicht im Sinne des Erfinders.

Am Sonntag Nachmittag presse ich noch einigen arglosen Bürgern in Imelsbach Unterstützungsschriften ab, diesmal nicht für die Bürgermeister-Kandidatur, sondern für die Vertretung meines Wohnsitz-Wahlbezirks 07 im Burscheider Rat. Damit habe ich die Chance, die Nase dabei zu haben, auch wenn ich 2009 nicht Hauptverwaltungsbeamter werde. Und wenn auch der Ratssitz nicht klappen sollte, dann verstärke ich den Kirchenchor. Die haben schon interessiert nachgefragt.

Eine Unterschrift bekomme ich an einer Imelsbacher Türe nicht wegen, sondern trotz meiner Leserbriefe. Die Bürgerin stimmt damit nicht immer inhaltlich überein; sie findet aber das Lautgeben ebenso wie die Kandidatur bürgerlich lobenswert. An der Mummekamp-Mühle ist der frühere Mühlbach, der Murbach, stark angeschwollen; vor dem Haus sind Eisenprofile in den Boden eingelassen, in denen schwere Eichenbretter stecken. Der Hausherr erklärt: Seit der großflächigen Bebauung und Versiegelung talaufwärts (Wohn-Erschließung eines ehemaligen Hofgeländes im Eulenflug) gäbe es hier schlimme Starkregenereignisse. Aus vorangehenden Generationen sei das hier absolut unbekannt. Vor zwei Jahren sei der Hof überflutet gewesen und in Teilen weggeschwommen. In den letzten Tagen stand es sozusagen Oberkante Unterlippe. Aber keiner erkläre sich dafür für zuständig - weder die Stadt noch die Wasserbehörde. Anm.: Wenn es zu der neuen Tank- und Rastanlage kommt, müssen auch solche Folgen sehr gut bedacht sein; auch dort wird es eine sehr großflächige Bodenversiegelung geben. Zum Projekt "Im Eulenflug" jedenfalls scheinen die Folgen nicht ausreichend modelliert worden zu sein.

Netter Zwischenfall: Als ich am Sonntag Morgen auf dem Einrad die Familienbrötchen erjage, ruft mir eine Frau von der anderen Straßenseite aufmunternd und anerkennend “schöne Mercedes” zu. Damit hat das Einrad endlich den richtigen Namen bekommen. Denn die Dame hat ja in mehrfacher Hinsicht Recht: Sie spricht Mercedes zutreffend aus (“Märzedäss” mit Betonung auf dem “ä”) und verwendet auch das richtige Geschlecht, nämlich weiblich. Mercedes war ja die hübsche Tochter von Emil Jellinek, der beim Aufbau der Mercedes-Automarke eine entscheidende Rolle gespielt hatte. Und für einen Mercedes ist das Einrad auch noch sehr genügsam, also auch insoweit schön. Sollte ich Bürgermeister werden, benötige ich vermutlich keinen Parkplatz - den kann die Stadt zur dringend gebotenen Verbesserung der Ertragslage ggfs. vermieten.

23.6.2009: Haushalt im Hauptausschuss

2009-06-24T17:44:00.004+02:00

Im Hauptausschuss (öffentlicher Teil) geht’s um die Gemeindefinanzen, und um die steht es bekanntlich mies, nicht erst seit gestern. Die Wirtschaftskrise wird nun den Abbau des städtischen Eigenkapitals noch weiter beschleunigen - und letztlich den politischen Gestaltungsspielraum weiter verkürzen: Die Mai-Steuerschätzung lasse verheerende Auswirkungen auf das karge kommunale Eigenkapital erwarten. Auf der Einnahmeseite brechen damit bereits jetzt eingeplante Zuflüsse weg. Und auf der Kostenseite? Da wird die Krise – einige Monate zeitversetzt und im Schwerpunkt über die Kreisumlage für Leistungen nach Sozialgesetzbuch / SGB II – auch bei den Sozialausgaben ankommen.

Auf die Frage aus dem Ausschuss, was denn passiere bzw. anders werde, wenn das Eigenkapital - eine zentrale Position im neuen Finanzmanagement der Kommunen - aufgezehrt sei, dies aller Voraussicht nach i. J. 2012? Ja, dann werde die Stadt halt „noch intensiver vor der Finanzaufsicht begleitet“. Nach dem 50-seitigen Leitfaden des Innenminsteriums v. 6.3.2009 zur Haushaltssicherung heißt das u.a.: Kommunale Investitionen nur noch mit Einzelfallgenehmigung, keine personalwirtschaftlichen Maßnahmen ohne rechtliche Verpflichtung, Kündigung aller laufenden Verträge, die ohne konkrete Rechtspflicht Kosten verursachen. Im Ausschuss wird mit einiger Frustration festgestellt, dass Burscheid nach Bewertung auch der Gemeindeprüfungsanstalt alles richtig gemacht habe und dennoch aus der Schuldenfalle nicht herauskomme, im Gegenteil immer tiefer hineingezogen werde. Ein kurzer Überschlag zeige die Situation: Bei Steuereinnahmen von insgesamt ca. 15 Mio. und unausweichlichen Transferleistungen i.H.v. 14,8 Mio. bliebe gerade einmal eine kommunale Manövriermasse von ca. 200 T€! Bei Licht betrachtet müsse man sich auch jede Hoffnung auf eine Finanzreform abschminken. Denn wer könnte uns – bei dem Zustand von Landes- und Bundesfinanzen – noch irgendetwas abgeben? Ein Hinweis aus dem Ausschuss auf § 75 Abs. 7 Gemeindeordnung, wonach Gemeinden die Überschuldung verboten ist, zeigt hier schon eher Galgenhumor. Eher lakonischer als fatalistischer Kommentar eines alten Fahrensmanns: „Dann nehmen wir das zur Kenntnis und fahren fort.” Zum Burscheider Haushaltssicherungskonzept gibt es am Ende keine Empfehlung des Ausschusses - die Diskussion soll im Rat weitergeführt werden.

Anm.: Im Jahr 2009 wird der Burscheider Haushalt erstmals nach den Vorgaben des sogenannten Neuen Kommunalen Finanzmanagements aufgestellt. Eine gute Übersicht zum NKF? Hier. Ziel ist im Grunde die Wirtschaftsweise der guten bergischen Hausfrau: Nie mehr ausgeben als vorhanden, die Nachkommen nicht für die Sünden der Eltern büßen lassen. Dazu soll ein Buchhaltungssystem nach Vorbild der Wirtschaft (doppelte Buchführung / Doppik) die hergebrachte kameralistische Aufschreibung ersetzen und den politisch Verantwortlichen jederzeit einen aussagekräftigen Blick auf die Gemeindefinanzkraft und auf die langfristigen Folgen eines politischen Projekts eröffnen. Dargestellt werden nicht nur Einnahmen und Ausgaben wie bisher, sondern der gesamte kontinuierliche Ressourcenverbrauch und neben den Zielen und dem dafür eingesetzten Aufwand auch die Ergebnisse des Verwaltungshandelns.

Der klarere Blick auf die Kassenlage kann hier aber derzeit nicht viel bewirken – außer genau dieses: Jedes Wahlversprechen, das nur einen Euro ausgibt, ohne mindestens einen Euro gesichert in die Kasse zu bringen, ist Unfug. Und so sympathisch Radwege auf traditionsreichen Dampftrassen auch sein mögen: Burscheid wird selbst bei schönst gerechneten Erstellungs- und (!!!) Unterhaltungskosten in den kommenden 10 Jahren besser mit dem Bestand Vorlieb nehmen und sich nicht freiwillig selbst erwürgen.

Unter “Verschiedenes” noch kurze Erörterung der Wahlwerbung zwischen EU- und Bundestagswahl. Es hängen / stehen noch einige EU-Wahlmedien. Nicht ganz geklärt werden kann, ob die normale Plakatierungsspanne von drei Monaten vor einer Wahl gilt oder ob in Burscheid durch Satzung bzw. Absprache im Rat eine auf 6 Wochen verkürzte Frist gilt. In jedem Fall will man nun eine pragmatische Lösung suchen, damit die armen Dreieckständer nicht ständig hin- und hergezerrt werden müssen. Mich stört das nicht so sehr – ich habe keine.

Noch ein kleiner Nachtrag incl. Fotos ganz oben und am Ende:

Die örtliche FDP hat die Haushaltslage in einer gerade an die Bürger/innen verteilten Broschüre „Information und Meinung“ mit einigen recht aussagekräftigen Daten beleuchtet; in der nächsten Ausgabe sollen dann auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Burscheider Finanzen folgen. Sehr löblich! Nur eine kleine Bitte: beides auch bald im Internet greifbar machen. Nochmal zurück zur Ausschusssitzung am Mittwoch: Herr Kahrl macht seine Sache gut – zurückhaltend, souverän, mit einer Prise nicht toxischen Humors. Unter allen Beteiligten wirkt er am wenigsten verspannt, verbissen, aufgeregt. Gut, er kann es auch etwas lockerer sehen. Aber wenn ich’s recht sehe, können alle Nachfolge-Bewerber (Unterzeichner eingeschlossen) da noch etwas abgucken.

Dann noch zu den drei nachgelegten Bildern: Das Bild oben am Beginn dieses Posts passt gut zu den zerrütteten Finanzen. Das dort abgelichtete Haus hat einen gewissen kulturellen Erinnerungswert. Quizfrage: „Wer hat drin gewohnt?“

Die unteren beiden stimmen etwas tröstlicher und heiterer. Einmal untere Hauptstraße am Mittwoch auf meinem Heimweg,

einmal vom Vortag in Herkensiefen. Dazu ein kleiner Hinweis: Die Lampe brennt nicht.

Tippeltour V (Bornheim / Burscheid)

2009-06-16T22:37:00.006+02:00

13./14.6.2009: In Bornheim einige Verstimmung über die beabsichtigte Anlage zweier Parkplätze durch die Stadt an der Durchgangsstraße, was als Verschleuderung von Steuermitteln angesehen wird. Ein weiterer Bornheimer kannte mich gut von meinen Leserbriefen, hatte aber bereits einen anderen Bewerber unterstützt - und 5 Jahre hinter schwedischen Gardinen (das ist der obere Strafrahmen für mehrfache Unterstützung in einem Wahlgang!), die wollte ich ihm auch nicht zumuten.

Anregend eine Begebenheit am Sonntag Morgen, als ich per Einrad die Frühstücksbrötchen in Burscheid hole: Ich hatte gerade freundlich einen entgegenkommenden Radfahrer gegrüßt, als dieser plötzlich kehrtmacht und mich anspricht. Ich sei doch der freie Bewerber bei der diesjährigen Bürgermeisterwahl. Als ich das bestätige: Die Kandidatur wäre viel zu wenig bekannt! Seine Frau - der hatte ich wohl beim Frühlingsfest eine Unterstützungsschrift abgeluchst - hätte mich ganz überzeugend gefunden. Dann hätten sie noch jemanden gefragt, der im Rathaus beschäftigt ist. Der habe von Bewerber Nr. 4 noch gar nichts gewusst. Und das sei doch schade, als Mann vom Fach sei ich doch eine gute Alternative im Angebot. Nun ja, sage ich, das mit der Öffentlichkeit sei so eine Sache; kaufen kann und will ich keine.

Tatsächlich kann ich beim Klinkenputzen der vergangenen Wochen zwei Klinken unterscheiden: Die einen - immerhin eine merkliche Zahl - können mit mir und meiner Optik direkt etwas anfangen. Das sind in der Regel Leser des Volksboten oder sie kennen solche Leser; der Volksbote hatte schon vor einem einigen Monaten von meinem Vorhaben berichtet, mit Bild sogar, vor zwei Wochen sogar ein zweites Mal. Das macht die Kontaktaufnahme und Werbung wesentlich leichter. Wer dagegen Stadt-Anzeiger liest, hat jedenfalls in diesem Medium von mir noch nichts erfahren. Obwohl der Stadt-Anzeiger über exakt den gleichen Informationsstand verfügt; aber er findet wohl, dass die Bürger das nicht wissen müssten, jedenfalls nicht so direkt. Auch Nachhaken hat bisher nichts genutzt. Der interessierte Bürger vom Sonntag hat dagegen gleich angeboten, Flugblätter zu verteilen. Danke für das große Engagement!

Vom Klinkenputzen am Sonntag-Nachmittag: Zum einen der dringende Wunsch, dass der Markt zurück auf den Markt kommt. Vom neuen Standort "Kirchenkurve" profitiere weder der Markt noch die festen Geschäfte. Zum anderen: Wir teilen die Abneigung gegen die wundersamen Burscheider Schirme am Rande des Marktplatzes, die zunächst als selbstreinigend angepriesen waren, aber genau das nicht sind. Sie verdrecken sehr zuverlässig.

Auch ohne tiefe architektonische Kenntnisse kann man sehen, dass die Drainage Verstopfungs-trächtig konstruiert ist, dass auch die Metallflächen unansehnlich werden, dass ferner die nach oben gebogenen Schirme als Regenschutz - ebenso wie als Sonnenschutz - eine hoffnungslose Fehlbesetzung sind. Auch die Hoffnung, die Schirme könnten Teil einer attraktiven Restauration sein und die Innensttadt beleben - diese Hoffnung hat getrogen.

Vielleicht können wir die Schirme an eine noch ahnungslose Kommune verscherbeln und dann sofort mit unbekanntem Ziel verziehen. Oder Burscheid findet im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbes zumindest eine schönere neue Form / Farbe. Möglicherweise liefert der Hundertwasser-Bahnhof in Uelzen ein paar nette Inspirationen.

100% FDP, ein Einzelbewerber mit Doppelsitz und die Wahlpflicht

2009-06-11T17:32:00.004+02:00

Die Kommunalwahlen in Deutschland am 7.6.2009 haben ein paar skurrile Ergebnisse gebracht: In Deutschneudorf im Erzgebirge stellt die FDP künftig alle 12 Ratsherren und -damen. Und in Wismar hat ein Einzelbewerber - was mich naturgemäß besonders anspornt - so viele Stimmen geerntet, dass er theoretisch zwei Plätze im Rat einnehmen könnte.

Das Resultat in Deutschneudorf erinnert ein wenig an den 15.9.1946, den Tag der ersten Burscheider Gemeindewahl nach dem Krieg: Da hatte die (erst später verbotene) KPD einen Sitz ergattert, die CDU zwei, die SPD drei und die FDP stellte mit 15 - in Worten fünfzehn - Sitzen, also mit mehr als 70% die verfassungsändernde Mehrheit im Burscheider Rat (Zahlen nach: Bergischer Geschichtsverein, Das Kriegsende in Burscheid [2006], S. 62). Auch das ein echter Ansporn, nicht wahr?

Bemerkenswert ferner: Das Deutschneudorfer Ergebnis kam mit immerhin 63% Wahlbeteiligung zustande. Und das ist deutlich mehr als bei der zeitgleichen Europawahl: Dort waren es gerade einmal 43% EU-weit und in Deutschland, dabei 42% in NRW. Die geringe Wahlbeteiligung hat den SPD-Abgeordneten Prof. Jörn Thießen veranlasst, künftig eine Wahlpflicht nach belgischem Vorbild zu fordern, und zwar strafbewehrt mit 50 €. Menschlich nachvollziehen mag man das ja: Für die SPD war die Wiederholung des bereits desaströsen Ergebnisses von 2004 bzw. die Stabilisierung auf einem Niveau von nur ca. 20% besonders frustrierend. Aber hilft dagegen denn eine Wahlpflicht?

Erstmal: Demokratie ist auf eine prinzipiell freiwillige Mitwirkung angelegt - mit durch Zwang erreichten hohen Beteiligungsquoten schmücken sich eher die zweifelhafteren Regierungen. Zum zweiten: Zwar mag eine hohe Beteiligung den Nachtschlaf der Politiker beruhigen - aber die Zahl der Nichtwähler ist eine unverzichtbare Rückmeldung an die zur Wahl Stehenden selbst:

Finden die Bürger/innen die Dienstleistung Politik noch wichtig?
Oder, um es in den Worten von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes zu sagen - sehen sie die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes noch als relevant für die Entwicklung ihrer Lebensverhältnisse an?

Kurz:

Lohnt es sich denn für sie überhaupt noch, zum Wahllokal zu pilgern?
Oder haben sie den Eindruck, mittels eines Wahlprozesses und über das real existierende politische System gar nichts Entscheidendes ändern können?
Und empfinden sie ihre demokratische Mitwirkungshandlung eher als aufgezwungenes, lästiges Ritual?

Seien wir einmal ehrlich: Die demokratische Struktur der EU und der Mehrwert einer EU-Wahl sind den Bürgern nach wie vor sehr schwer verständlich zu machen; die Erfolge der EU-Skeptiker und die Ergebnisse der ungeliebten nationalen Referenden zeigen das sehr deutlich. Nach herkömmlichen Maßstäben ist das europäische Parlament - übrigens das teuerste dieses Planeten - auch gar keines. Jedenfalls könnte - um es einmal plastisch auszudrücken - die EU mit ihren gegenwärtigen Institutionen kaum hoffen, bei sich selbst Mitglied zu werden: Normale Parlamente besitzen volle Budgethoheit, sie setzen die Spitzen der Administration ein und sie legen mit einem uneingeschränkten legislativen Vorschlagsrecht die Grenzen des Regierungshandelns fest. Mit Bedauern kann man hier noch anmerken: Trotz der strukturellen Defizite regelt oder beeinflusst die Union immer mehr Lebensbereiche durch EU-Normen - ein kontinuierlicher Prozess demokratischer De-Legitimation, der seinerseits Wahlverweigerungen fördern mag.

Eine künftige Wahlpflicht mag den System-Beteiligten das Leben erleichtern. Aber sie würde gleichzeitig jeden reality check der Delegierten ausschließen, die ohnehin den Wählern weit entrückt sind, die Wahlpflicht würde den gegenwärtigen demokratischen Dämmerschlaf verewigen und des Kaisers Kleider würden nur noch durchscheinender. Die Pflichtwahl würde mich sehr an das Grüßen des Gessler-Hutes erinnern. Die Pflicht der Bürger, diesem Hut alle Ehre zu erweisen, auch wenn der Amtsträger gerade nicht darunter steckte, hat der Sage nach einen gewissen Wilhelm Tell heftig politisiert und die Gründung der ebenso erfolgreichen wie basisdemokratischen Schweiz gefördert.

Verstehe mich niemand falsch: Ich halte das kulturelle, politische und wirtschaftliche Zusammenwachsen in Europa für ganz und gar alternativlos, sehe übrigens im Euro auch keinen Teuro, sondern ein Völker-verbindendes und Transparenz-schaffendes Zahlungsmittel. Aber ich weiß auch um die Eigendynamik von Institutionen (Cyril Northcote Parkinson lässt grüßen), ich weiß um die nach wie vor durchschlagende wirtschaftspolitische Grundausrichtung der Union und um die Hausaufgaben, die bis zu dem fortwährend beschworenen EUROPA DER BÜRGER noch zu machen sind. Und zwar von demokratischen Politikern.

Moschee mit offenen Türen

2009-06-09T08:03:00.005+02:00

Am Samstag und Sonntag öffnet sich das türkisch-islamische Kulturzentrum in Burscheid, das etwas zurück von der B 232 zwischen Volkswagen und Lidl liegt. “Öffnet sich” ist nicht ganz richtig. Im Grunde steht es meistens offen und die Menschen sind es auch - sehr gastfreundlich dazu. Und es ist ihnen wichtig zu vermitteln, wie viele Übereinstimmungen es innerhalb der Buchreligionen gibt. Und dass jeder mit seiner Form des Glaubens mit Respekt behandelt werden muss. Eine junge Türkin - Krankenschwester - sagt: Glaube ist das, was den Menschen auch in der größten Verlassenheit bleibt. Respekt - oder: jemandem das Gesicht geben - hört man hier immer wieder; und Respekt war auch einer der Kernpunkte von Obamas inspirierender Rede in Kairo, ebenso wie Einfühlsamkeit (hier Text / Videos).

Interessant ist der Gebetssaal, den man mit viel Liebe in der ersten Etage des früheren Betriebsgebäudes eingerichtet hat. Typisch - mag man auf den ersten Blick sagen - es gibt einen getrennten Raum für Frauen. Aber dem liegt ja nur der gleiche Gedanke wie dem Zölibat zugrunde: Keine Ablenkung bei der Befassung mit Gott. Wie überhaupt vieles in den Gebräuchen und Vorstellungen islamischer Familien frappierend an die Werte deutscher Familien noch vor noch 100 oder gar 50 Jahren erinnert, vor allem im ländlichen Bereich. Etwas Pech war das Wetter: Am Samstag regnet es durchgehend Bindfäden, am Sonntag (nur) zeitweise; der Stimmung der Besucher tat es keinen Abbruch.

Auf der ersten Etage ist auch ein Fest- oder Disco-Raum, mit ziemlich lauter, gerade etwas scheppernder Musik. Am Fenster eine Anordnung aus drei großen Fahnen - der deutschen, der europäischen und der türkischen. Okay, sagt man sich, ist ja nicht ganz richtig - in der Mitte steht ja eigentlich nicht die EU-Flagge, sondern wenn überhaupt, dann die der NATO. Aber genau das zeigt die verzerrte Situation: Türken müssten im Zweifel Europa verteidigen - aber europäische Bürger sollen sie nicht sein bzw. werden? Wer kämpfen darf - und Steuern zahlen - der sollte auch seine Vertreter mit wählen können und sich selbst zu Wahl stellen. Alter, bewährter Grundsatz: No taxation without representation oder: Wer zahlt, wählt auch die Musik.

Zufällig sah ich etwas, was mir schon Armin Busch in der Lambertsmühle gezeigt hatte: Eine Münze, die in genialer Weise die drei Religionen, die auf Abraham zurückgehen, zu einem Ring oder Kreis zusammenfasst, mit einem Halbmond, einem Stern Davids und einem Kreuz, jeweils in Ausschnitten. Alles zusammen kann man auch als einen Engel sehen - und uns selbst mitten drin.

Zum Schluss würde ich gerne eine kompakte und sehr verständnisvolle Einführung in den Kontext Islam und Politik empfehlen: Peter Antes, Der Islam als politischer Faktor. Das Buch war kostenlos zu beziehen über die Bundeszentrale für politische Bildung, ist allerdings derzeit leider vergriffen (ich habe mit Nachdruck dort den baldigen Nachdruck empfohlen). Antes ist ein ausgewiesener Religionswissenschaftler und beschreibt sehr kenntnisreich und einfühlsam die wesentlichen Inhalte (die “Säulen”), die Grundlagen der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die Geschichte und Differenziertheit des heutigen Islam und die Reibungspunkte mit unserer zeitgenössischen Lebens- und Wirtschaftsordnung. Und manchmal erinnertman sich daran, dass das Morgenland bei uns ja nicht immer negativ angeschrieben war, dass einmal geheimnisvolle Geschichten von Sindbad, Kalif Storch und Kara ben Nemsi vorgelesen und gelesen wurden, sogar mit großem Erfolg verfilmt - selbst von Walt Disney. Mein Großvater sagte häufiger “ex oriente lux”, also “aus dem Osten kommt das Licht”. Damit meinte er augenzwinkernd zwar auch, dass er - bei Eisenach geboren - in den Zwanziger Jahren eine Wuppertalerin geheiratet hatte. Aber meinte, dass der Osten dem Westen weit mehr gegeben hat und geben kann - und damit wusste er sich in bester Tradition der deutschen Klassiker.

Über eines näher nachdenken lohnt sich ganz aktuell: über den vorbildlichen Eigentumsbegriff des Islam. Der Islam ist in einer recht trockenen = semi-ariden Landschaft entstanden, wo den Menschen nicht die gebratenen Tauben in den Mund fliegen, sondern sie die Früchte dem Boden zumeist mühsam abringen. Der Islam hat daher früh den Wert von Nachhaltigkeit schätzen gelernt und bewahrt ihn noch heute. Konsequent berechtigt nach islamischer Tradition das Eigentum nicht zu dessen freiem Verbrauch bis hin zur Zerstörung, sondern verpflichtet zum sorgsamen Gebrauch, zum Nutzen der Gemeinschaft und der nachfolgenden Generationen. Das können und sollten wir in der gegenwärtigen Situation der globalen Ressourcen - und angesichts der tagtäglich daraus folgenden Konflikte - unmittelbar unterschreiben.

Tippeltour IV (Bornheim, Lämgesmühle, Ösinghausen, Handerfeld); 7Art, Rheinland-Taler und ein radfahrender Legionär

2009-06-07T22:16:00.011+02:00

Der vierte Teil meiner Tippeltour (Mai bis Anfang Juni, nach Bornheim, Ösinghausen, Handerfeld) hat mich auf mehr als 200 Unterschriften gebracht und ich habe selbst dort dazugelernt, wo ich keinen Erfolg hatte: „Wieso parteilos? Mein Vater hat mir mit 21 Jahren gesagt, ich soll CDU wählen. Und damit bin ich immer gut gefahren.“ Sagt mir eine Frau etwa Mitte siebzig gestern abends. Tja: Überreden möchte ich wirklich niemanden. Aber bis heute habe mir niemand überzeugend begründen können, welches kommunale Problem mit Weltanschauung richtiger gelöst werden kann. Weder gibt es eine christdemokratische Abwassersatzung noch einen liberalen Kreisverkehr.

In Bornheim zeigt mir ein langjähriger Ausbilder bei Götze eine schwere Eisentafel mit Meister und Schüler darauf. „Meine Stimme bekommt, wer am überzeugendsten für die Berufsausbildung eintritt!“

An der Lämgesmühle fällt ein längerer Austausch an – einer von der Sorte „gutes Gespräch“, die der besondere Ertrag einer solchen Tippeltour ist. Aber die Unterschrift bekomme ich erst, als ich mich als der Einradfahrer oute, der sich samstags häufiger mit der Brötchentüte den K2-Berg zur B 232 herauförgelt. Die K2 hat ein Problem, das auch von weiteren Anwohnern ganz ohne mein Zutun angesprochen wird: Keine Tempobegrenzung + Unübersichtlichkeit + teils schlechte Bodenhaftung = erhebliche Unfallgefahr. Anm.: Ich selbst weiß persönlich von einem Unfall mit einem Toten und einer Schwerverletzten in der Kurve an den Fischteichen. In Ösinghausen klagt ein junger Mann über die extrem langsame Netzanbindung dort (der nächste größere Verteilerknoten ist zu weit entfernt, die Daten tröpfeln nur aus der Leitung). Ein Bürger belohnt mich unerwartet: „Sie sind doch der Voss, der immer diese Leserbriefe schreibt!“ Auf Nachfrage: Überzeugende, abgewogene Meinungen. Eine Bürgerin beklagt: „Auf lokaler Ebene wird viel zu wenig über Themen debattiert, die uns alle betreffen, z.B. Wiedervereinigung und ihre Spielregeln, Finanzpolitik, Sicherheitspolitik. Da stimme ich zu und verspreche, das Angebot als Bürgermeister nach Kräften zu erweitern, ein aktuelles Thema wäre z.B. das ertragreiche Zusammenleben von Menschen christlichen, jüdischen und muslimischen Glaubens (s. die unsägliche Geschichte um den hessischen Kulturpreis 2009).

Zwischendurch eine beeindruckende Werkschau Burscheider Künstler – der Gruppe 7Art – in sehr inspirierender Umgebung, in der Lambertsmühle. Eine unerwartete Zugabe: ein Musiker aus Dünnwald mit einem erstaunlichen Instrument, einer „Trichterflöte“. Armin Busch (unten links) ist ein lokales Kraftwerk: Seit langen Jahren leitet er zielstrebig und sehr erfolgreich den Förderverein der Lambertsmühle. Und mit seiner Dierather „Kulturscheune“ organisiert er frei von staatlicher Förderung ein ganz eigenes Kulturprogramm. Völlig zu Recht hat man es ihm gerade mit dem Rheinland-Taler des Landschaftsverbandes Rheinland vergolten, hier Berichte aus dem Bergischen Volksboten und dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Dann noch zum radelnden Römer, in Haltern abgelichtet.

Der Bergische Geschichtsverein hatte eine Fahrt nach Haltern angeboten, einem der drei Ausstellungsorte im Varus-Jahr 2009 neben Kalkriese (derzeit wahrscheinlichster Ort der Hauptschlacht; Thema: Konflikt) und Detmold (Ort der Hermanns-Verehrung; Thema: Mythos). Haltern war ein großer römischer Vorposten auf dem Weg zur Kolonisierung des rechtsrheinischen Germaniens mit einer ständigen Besatzung von ca. 5.000 Soldaten.

Die Ausstellung in Haltern (Thema: Imperium) zeigt den beeindruckenden zivilisatorischen Stand römischer Kultur um die Zeitenwende. Rechts ein wunderbar geschnitztes und nach IKEA-Art demontierbares Tischbein (Anm.: einen vollständigen Tisch dieser Art sieht man übrigens sehr schön auf der untenstehenden Wiki-Seite zur römischen Esskultur mit einem Wandbild aus Herculaneum - was nebenbei die vitalen Handelsströme des damaligen Imperiums zeigt)

– und drei volle Playmobil-Legionen in Marschformation.

Der Radfahrer war von den Modellbauern in ein Diorama des Lagers hineingeschmuggelt worden – so etwas ist offenbar guter Brauch und fordert die Aufmerksamkeit der Besucher heraus.

Die versierte Führerin verschaffte uns plastische Einblicke in das damalige Leben - etwa:

Allein für die Soldaten im großen Stützpunkt Haltern musste man im Minimum 5.000 kg Getreide pro Tag auf dem Wasserweg heranschaffen, und zwar die Lippe herauf, vermutlich getreidelt, Herkunftsort z.B. Ägypten oder Tunesien! In Haltern wurden sie auch für die weiteren militärischen Unternehmungen in großen Lagerhäusern vorgehalten.
Die Lastkähne für den Flusstransport waren über 20 m lang, mit einer festen Kombüse für den Schiffer, der nebenbei schreinerte, handelte und dafür offenbar auch gut lesen, schreiben und rechnen konnte. Anm.: Lesen/Schreiben war in der römischen Gesellschaft die Ausnahme, aber im Handel und jedenfalls in der Elite, damit auch bei den Offizieren verbreitet.
Auf dem Marsch schleppte der brave Legionär bis zu 45 kg Gepäck, u.a. Bewaffnung, Regenschutz aus gewachster Wolle (im regenreichen Germanien aber von eher kurzer Freude), Feldflasche aus Messing, Getreide für drei Tage und einen Kochtopf, gleichzeitig Waffe für den Notfall. In Haltern konnte man mal ein kleines Marschgepäck von ca. 20 kg au den Ast nehmen - es reichte schon völlig.
Ein halber Liter Wein war in Haltern etwa so teuer, wie die Gesellschaft einer leichten Dame in Pompeji gekostet hätte - eine mäßig schönen Dame, wie die Führerin anmerkte. Zum römischen Währungssystem der Kaiserzeit (1 Gold-Aureus = 25 Silber-Denare = 100 Messing-Sesterzen = 1.600 Bronze-Asse; ein Laib Brot = 1 Assus; Monatslohn eines Legionärs = 25 Denare, entsprechend dem eines römischen Arbeiters) und weitere Beispiele zur Kaufkraft siehe: hier.
Das Maggi der Römer war garum, eine Zubereitung aus Fischresten, deren Herstellung bestialisch gestunken haben muss und deshalb innerhalb der Städte verboten war (die Regelung war ein interessanter Vorläufer unseres Gewerbe- und Umweltsrechts). Näheres zu den Ess- und Trinkgewohnheiten der alten Römer? Siehe diesen sehr guten Wiki-Beitrag. Ach ja, die garum-Amphoren wurden ebenso wie die von Öl und Wein nur one way eingesetzt, aus gutem Grund.
Römische Soldaten hatten bis zum Ruhestand - nach 20 Dienstjahren - eigentlich im Zölibat zu leben. Tatsächlich gab es aber außerhalb der Lager regelmäßig Familien, die mit den Soldaten zogen und auf eine spätere rechtliche Anerkennung hofften und warteten (im römischen Recht gab es bereits das Rechtsinstitut der legitimatio per subsequens matrimonium bzw. der Anerkennung durch nachfolgende Ehe, das den Kindern auch das römische Bürgerrecht verschaffte). Veteranen wurden häufig nach Dienstende mit Liegenschaften in den eroberten Gebieten abgefunden und zementierten so die römischen Kolonien, etwa in Spanien, Frankreich, Nordafrika und im linksrheinischen Germanien. Ein paar ergänzende Informationen zum Soldatenleben? Hier. Eine gute Übersicht mit aussagekräftigen historischen und strukturellen Daten zur Varusschlacht? Hier.

Herzlichen Dank an den Bergischen Geschichtsverein!

Konferenz der Tiere in der Kirchenkurve:

2009-05-26T22:38:00.004+02:00

Am 16.5. (Sonntag Nachmittag) gab’s einen besonderen Leckerbissen in der evangelischen Kirche: Eine musikalische Lesung frei nach Erich Kästners "Konferenz der Tiere". Gelesen hat Herr Schauen,

die Orgeluntermalung steuerte Frau Hamburger bei.

Auf der oberen Etage der Kirche hatten sich viele Kinder samt Plüschtieren versammelt, einige Erwachsene hörten mit zu. Kurz die Geschichte, geschrieben nach dem zweiten Weltkrieg - aber beklemmend aktuell: Die Tiere beratschlagen parallel zu einer eher rituellen Konferenz der (menschlichen) Staatsoberhäupter, wie sie Frieden auf der Welt erzwingen können. Das Seltsame ist: Unwillkürlich springt man immer hin und her zwischen einer Tier-, gleichzeitig Kinderperspektive, sympathisch und wünschenswert, und einer erwachsenen Sicht der Dinge, die man als unvermeidlich ansieht. Und manches ist aus dem wirklichen Leben gut abgeschaut, wie z.B. der Realpolitiker General Zornmüller:

„Die Tiere wollen uns Menschen zur Einigkeit zwingen. Das wird ihnen nicht gelingen! Darin sind sich alle Staatsmänner in Kapstadt einig! Und der Wille der Staatsmänner, darüber sollte keinerlei Zweifel herrschen, ist der Wille der Menschheit!"

Einige Passagen des Buches finden sich hier, ein wenig zum Hintergrund dort. Es lohnt sich sehr, das Buch selbst wieder einmal in die Hand zu nehmen.

Marbach, Schiller in Berlin und Navid Kermani

2009-05-26T22:24:00.005+02:00

Marbach / Oberriexingen 14./15.5.2009

Ende der vergangenen Woche hatte meine Frau in Sersheim / Baden-Württemberg zu tun. Ich habe sie begleitet und über Tag die Gegend befahren. Zwei Dinge, die zu berichten sind: Zum einen habe ich (mal wieder) Marbach besucht, dort das Geburtshaus Schillers. Schiller ist bei uns eine Art Familienmythos. Und wenn Sie genau hinsehen, sehen Sie unter dem Fenster ganz unten rechts mein Einrad.

Zum Marbacher LiMo bin ich auch noch geeinradelt. Das ist, in der Abkürzung wohl bewusst an das New Yorker MoMA erinnernd, das Literaturarmuseum der Moderne. Äußerlich von ergreifender Schlichtheit (fotografiert habe ich hier die Rückansicht mit akkurat gestapelten Containern), birgt es in seinen mehreren Kellergeschossen jede Menge Sammlerstücke zur Literatur des 19. und 20. Jahrhunderts. Z.B. Manuskripte, aus denen später Weltliteratur werden sollte. Oder vielfältigste Zwischenprodukte von den ersten Gedanken zum fertigen Gedicht oder Buch, die auch das Handwerkliche am Schreiberberuf zeigen.

Der Fürsorge der Kuratoren ist geschuldet: Alles liegt im kühlen Halbdunkel - was allerdings die ohnehin schwarze Kunst (des Buchdrucks) für die schreibende Jugend schwer zugänglich machen dürfte. Die vielen grauen Bücher legen sich unweigerlich schwer auf’s Herz, und man würde schnell wieder an Licht und Luft wollen, wäre da nicht der teure Eintritt und der endlos geduldige PDA, der einem jedes einzelne Ausstellungsstück devot und in allen Dimensionen einflüstern will. Und das sind sehr, sehr viele. Zwei Dinge sind mir neben dem Manuskript von Kafkas Prozess besonders im Gedächtnis geblieben: Einerseits ein abgegriffenes Exemplar der gefälligen Zerstreuungs-Literatur für Soldaten des 2. Weltkriegs, mit denen seinerzeit Bertelsmann sein Glück gemacht hatte. Andererseits gleich am Anfang - und nach meinem Gefühl hübsch selbstironisierend - Hans Magnus Enzensbergers Landsberger Poesieautomat: Eine Reim-Maschine, die aus vorfertigten Textelementen nach Zufallsprinzip unermüdlich immer neue Gedichte würfelt. Würden sie in gepflegter Umgebung abgedruckt - vielleicht im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen neben einem Gedicht von Durs Grünbein - man wüsste nicht recht, was man wichtiger finden sollte.

Aber zurück zu unserem Wahlthema: Im der LiMo-Vorhalle fand ich ein Buch über Schiller in Berlin. Es reizte mich sehr (ich gebe zu: zuerst wegen einer schön faksimilierten Stadtkarte vom Beginn des 19. Jahrhunderts). Näheres Blättern ergab: Schiller hatte - nur ein Jahr vor seinem plötzlichen Tode - in der preussischen Hauptstadt vorgefühlt, ob eine Übersiedlung Sinn gemacht hätte, und dies hätte ohne Zweifel eine ganz neue Schaffensphase eingeläutet. Schillers Denken hat immerhin die Berliner so sehr beeindruckt, dass es später zu einer erbitterten Auseinandersetzung um ein zentrales Denkmal kam - und das ist ein gutes Beispiel für "Parteipolitik" im schlechten Sinne; ich fasse hier nach der Darstellung von Michael Bienert zusammen ("Schiller in Berlin", 2, Auflage Marbach 2005, S. 73ff):

Schillers hundertster Geburtstag am 10.11.1859 (also notieren: im November 2009 sind es 250 Jahre) ist ein nationales Volksfest. In ganz Deutschland beteiligen sich Hunderttausende. Das Berliner Schiller-Komitee will die Festlichkeiten durch einen Festumzug krönen. Die Obrigkeit aber sorgt sich, dies könne zu einer unkontrollierbare Massendemonstration für Bürgerrechte und Einheit ausarten. Man befürchtet gar eine Demonstration des Liberalismus. Den Konservativen missfällt auch der volkstümliche Charakter des geplanten Festprogramms. Um die Schillerbegeisterung zu kanalisieren, setzt sich die preussische Regierung an die Spitze der Bewegung und Prinzregent Wilhelm - der spätere Wilhelm I. - stiftet u.a. 10.000 Taler für ein Schillerdenkmal. Und anstelle des dann untersagten Bürgerfestes gibt’s eine Grundsteinlegung unter höchsten Honoratioren, auf dem Gendarmenmarkt. In der Folge entbrennt ein erbitterter Streit darum, wie das Denkmal auszusehen habe und ob Schiller dieser zentrale Platz denn wirklich gebühre. Die Goethe-Partei formiert sich 1860 zu einem Komitee für ein rivalisierendes Goethe-Denkmal. Um den Streit zu schlichten, empfiehlt der Magistrat 1861 eine Dreier-Lösung, mit Schiller in der Mitte, flankiert von Goethe und Lessing, ein typischer administrativer Kompromiss. Unter mehreren Entwürfen wird schließlich eine neoklassizstische Variante (von Reinhold Begas) gewählt, in Marmor ausgeführt und auch pünktlich 10 Jahre nach der Grundsteinlegung fertig; doch in den damaligen unruhiger Kriegszeiten muss Schiller noch zwei weitere Jahre in einem Bretterverschlag am Gendarmenmarkt warten, in der so genannten "Schillerbude". Bei der Einweihung i.J. 1871 ist das siegreiche Berlin dann schon Hauptstadt des Deutschen Kaiserreichs und die Rolle Schillers hat sich längst vom Vorkämpfer der bürgerlichen Emanzipation zum Schutzpatron des autoritären Nationalstaates gewandelt. Er braucht nun nicht mehr "geerdet" zu werden; Goethe und Lessing sind erst weitere zehn und zwanzig Jahre später in Stein gehauen und finden ihren Platz weit entfernt am stillen Rande des Tiergartens. Soweit zunächst die Information aus dem erwähnten, sehr lesenswerten Büchlein.

Schillers Instrumentalisierung für die deutsche Staatsräson zeigt sich danach immer wieder: Wer durch Marbach geht, findet am oberen Stadttor ein Kriegerdenkmal mit einem grob aus dem Zusammenhang gerissenen und zur Legitimierung des ersten Weltkrieges missbrauchten Schiller-Zitat aus der Jungfrau von Orleans:

"Was ist unschuldig, heilig,
menschlich gut,
Wenn es der Kampf nicht ist
ums Vaterland?"

Und die Nationalsozialisten hatten um den frühen Tod Schillers eine konspirative Legende gesponnen: Der Freimauer Goethe hätte von Ehr- und Eifersucht zerfressen den glühend national interpretierten Schiller mit Gift aus dem Wege geräumt. Übrigens hat man jüngst in einer überlieferten Haartolle Schillers tatsächlich toxische Konzentrationen gefunden. Nur stammte das Gift nicht von Goethen, sondern aus der zu Beginn des neunzehnten Jahrhundert äußerst trendigen, im Wortsinne giftgrünen Tapete von Schillers Schlafzimmer. Anm.: Vor diesem Hintergrund sollten die Grünen ihre Namensgebung kritisch überprüfen; aber: das haben sie ja schon ein wenig getan.

Noch kurz zu Oberriexingen an der Enz und zum aktuellen Gerangel um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises an Navid Kermani.

Sie erinnern sich: Die beiden designierten christlichen Preisträger, der Katholik Kardinal Lehman der Protestant Peter Steinacker, hatten die Entgegennahme des Preises gemeinsam mit Navid Kermani abgelehnt - wegen dessen Reflexionen über Funktion und Wirkung des Kreuzes in der Neuen Zürcher Zeitung im März 2009; Gegenstand von Kermanis Artikel war die Kreuzigung von Guidi Reni. Anm.: Der Schriftsteller und habilitierte Orientalist Kermani ist ehemaliger Feuilletonist der F.A.Z. und hat sich um die offene und einfühlsame Begegnung der Menschen der drei Buchreligionen Kulturen sehr verdient gemacht; er hat nach meinem Empfinden auch hier eine nachvollziehbare, jedenfalls zum gewinnbringenden Nachdenken anregende Deutung geleistet.

Auch ich halte das Kruzifix oder Marterl (sic!) für ein unnötig trennendes und letztlich erschreckendes Zeichen. In der sehr alten evangelischen Kirche Oberriexingens sah ich eine Altardarstellung, die meinen - offenbar doch auch unter Christen weiter verbreiteten - Gefühlen sehr einfühlsam Rechnung trägt: Christus ist nicht unter unmenschlichen Qualen am Kreuz fixiert, sondern er steht sehr vital davor und segnet die Menschen.

Entscheidungen des Landesverfassungsgerichtshofes in Sachen Wahltermin / einstufige Wahl

2009-05-26T17:06:00.005+02:00

In seiner zweiten und dritten Entscheidung zu den Kommunalwahlen 2009 hat der Verfassungsgerichtshof NRW (diesmal) die Oppositionsanträge abgewiesen, dabei die einstufige Wahl bestätigt (Text der Entscheidung 2/09 hier) und ebenso den Wahltermin am 30. August (Text der Entscheidung 3/09 hier) . In gewisser Weise haben nun Regierung und Opposition etwas bekommen – SPD und Grüne waren ja mit der von ihnen erstrittenen Abkopplung von der EU-Wahl erfolgreich. Das heutige Ergebnis war weitgehend zu erwarten, weil dem Wahltermin eine manipulative Absicht der Landesregierung jedenfalls nicht auf das Gesicht geschrieben ist und sowohl die einstufige wie auch die Stichwahl positive wie auch negative Wirkungen hinsichtlich der Legitimationswirkung haben – da gibt es halt wirklich keinen Königsweg.

Schwer einzuschätzen, was von beiden besser ist für freie, parteilose Bewerber wie mich: Es mag sein, dass die höhere Wahldisziplin der „klassischen“ Bürger bei einer Stichwahl für „ordentliche“, will sagen für Partei-Bewerber ausgeschlagen hätte. Oder aber, dass ein freier Bewerber, der zu aller Überraschung jedenfalls in die Stichwahl kommt, mit diesem Schwung dann in der Stichwahl häufiger triumphieren würde. In jedem Fall gefällt mir die spontanere, einstufige Wahl besser. So ist es jetzt, und so bleibt es, solange keine schlechten Erfahrungen damit gemacht werden. Der Gesetzgeber solle das im Blick behalten, sagt das Gericht.

Zum Wahltermin: Hier hat der Verfassungsgerichtshof offenbar die Argumentation der Regierung geschluckt, neben einer Bundestagswahl kämen kommunale Themen nicht recht zum Zuge. Na ja, das kommt doch auf die Vermittlung an – näher stehen die örtlichen Themen den Bürgern ja im Allgemeinen. Wahrscheinlich sind es auch gar nicht die lokalen Themen, die übertönt werden könnten, sondern die lokalen Parteien und Platzhirsche. Ich denke, wir sollten jeden Verdacht einer Selbstbevorteilung der Regierenden qua Wahltermin ausräumen – nach der Wahlforschung haben isolierte Wahltermine wie der 30. August nun einmal interessante Vorteile für das bürgerliche Lager. Daher würde ich die Terminfindung künftig einer unabhängigen Kommission überlassen. Und die müsste eben auch die Kostenfrage mit abwägen, die die Regierung noch bei der früher geplanten Verbindung mit der EU-Wahl für so durchschlagend gehalten hatte.

Etwas schrill hört sich die eilfertige Pressemitteilung des IM‘s (Innenministeriums) an, das sich in allem seinem Planen durch das Verfassungsgericht (ergänze: nun auch einmal) befriedigt und bestätigt sieht:
"Anders als der Opposition, ging es der Landesregierung darum, einen Wahltermin im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und deren kommunalen Mitwirkungsrechte vor Ort zu finden."
Und ein Komma hätte man sparen können und müssen.

Noch eine Anmerkung zur Bürger-Transparenz: Der volle Wortlaut der Entscheidungen ist bei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig sofort per Internet abrufbar; das entspricht völlig meinem Anspruch an einen niederschwelligen Zugang der Bürger zum Recht. Nicht so beim Landesverfassungsgerichtshof NRW. Dort muss man die Entscheidung konkret anfordern, dabei ein rechtliches Interesse begründen (ich hoffe, Bürgermeister-werden-wollen genügt) und darf am Ende sogar noch 12,50 € dafür zahlen, übrigens pro Entscheidung, auch bei Mail-Versand als pdf!

Nun, ich investiere dann halt nochmal die 25 € und hänge die beiden Urteile hier aus, wenn sie – hoffentlich umgehend – bei mir aufschlagen. Ach ja, interessieren würde mich schon, wofür die Urteils-Versand-Gebühren am Ende verwendet werden. Wenn damit ein jährlicher Betriebsausflug des Gerichtshofes zu den Bürgern subventionier würde, könnte ich mich vielleicht leichter damit anfreunden. Wahrscheinlicher aber versinken sie ziel- und rückstandslos im allgemeinen Einnahmetitel des Landes.

Nachtrag 27.5.2009:
Das Verfassungsgericht hat mir die Entscheidungen freundlicherweise doch kostenfrei zur Verfügung gestellt; sie sind oben jetzt verlinkt.
Zur Reaktion der Burscheider Politik siehe im Bergischen Volksboten den Bericht von Ekkehard Rüger.

habe fertig (Pegel = 160)

2009-05-26T08:34:00.004+02:00

Nur ganz kurz:

Habe gestern in Hilgen weitere acht Unterstützungsschriften zusammen getragen und dabei die magische Schwelle von 160 Stimmen überschritten, die Voraussetzung für eine ernsthafte Kandidatur sind und den Bewerber am 30. August auf den Wahlzettel heben können. Anm.: Irgendwie nehme ich Fahrt auf, das Burscheider Stadtfest vor zwei Wochen war ja gerade mal mein Bergfest (mit Pegelstand von 80 Stimmen). Ich werde aber noch einige Zeit weitertippeln und weiteren arglosen Burscheider Bürgern Unterstützungsschriften abpressen. Es macht einfach immer mehr Spaß, Burscheid zu "infizieren" und mich von Burscheid "infizieren" zu lassen. Ist ja auch für einen guten Zweck.

Vor lauter Sammelwut bin ich nicht recht dazu gekommen, chronologisch zu posten. Es stehen noch aus: ein Bericht aus der Schiller-Stadt Marbach am Neckar v. 16. Mai, die Konferenz der Tiere in der Kirche an der Kirchenkurve am 17. Mai und eine Kunstausstellung der Gruppe 7Art in der Lambertsmühle am vergangenen Wochenende. Nicht zu vergessen das unwürdige Gewürge um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises, das dem Dialog der Konfessionen und Religionen einen Bärendienst geleistet hat (hier: ein paar Leserbriefe dazu). Dazu kommt jeweils noch etwas. Und zu dem, was mir die Bürger/innen in den letzten Tagen ans Herz gelegt haben.

Frühlings- und Bergfest

2009-05-11T12:47:00.012+02:00

Eindrücke vom Burscheider Stadtfest am Samstag/Sonntag, 9./10. Mai 2009:

Zunächst die Totale: Ein starkes Fest - und auch das Wetterglück ist mit den Tüchtigen, gerade am Sonntag. Einen solchen Auftrieb erlebt die Innenstadt selten. Burscheid ist heute kommunales Zentrum mit einem breiten Einzugsbereich incl. Leverkusen, Leichlingen, Remscheid und - wenn ich recht gehört habe - sogar Bochum und Wuppertal. Auch die Geschäfte laufen wohl gut. Das gibt Hoffnung hinsichtlich Gewerbesteuer und städtischer Finanzlage (also: viel mehr Feste!). Und für die Kinder ist's attraktiv,

insbesondere in der Montanusstraße, die jetzt im Grunde eine Belkaw-Straße ist,

mit einem riesigen aufgeblasenen Portal vorne dran. Das Info-Angebot dort ist beeindruckend und mit einer Antwort zu einer Energiesparfrage gewinne ich auch einen sympathie-geladenen Ansteck-Eisbären. Allerdings kann ich dort leider nichts zur Installation von Solarpanels auf unserem Dach erfahren.

Etwas irritierend ist bei genauerem Hinsehen: Der Kompressor, der das Riesenportal mit Hinweis auf Energiesparen aufgepustet hält, hat einen Anschlusswert von 1,1 kw / 1,5 PS. Da könnt' 'ne alte Oma lange für beleuchten - mit einer 7-Watt-Energiesparbirne ca. 5.000 Stunden bzw. größenordnungsmäßig 15 Monate (Basis: 30 Std. gepustet, 10 Std./Tag zu beleuchten).

Kleines Detail zur Bürgermeister-Wahl: Einer der drei schon “offiziellen” Bewerber fragt mich in Vorbeigehen jovial, ob ich denn auch schon einen Stand habe. Ich quittiere launig: “Ja, einen schweren.”

Eigentlich: im Gegenteil. Mein Stand ist mein Einrad und ein Rucksack mit Vordrucken der sog. Unterstützungsschrift - zum motivierenden Ergebnis siehe weiter unten.

Aus vielen Gesprächen am Rande:

Vergrätztes Handwerk: Ein Handwerker sagt mit einigem Ärger im Bauch, es sei für die hiesigen Betriebe aller Brachen extrem schwer, einen öffentlichen Auftrag der Kommune zu ergattern. Bestenfalls bekomme man Nachbesserungsaufträge, bei den primären Vergaben dagegen: Null Chance. Dort seien durchgehend auswärtige Bieter erfolgreich, wobei der Kostennachteil der weiteren Entfernung ganz offensichtlich durch Arbeitslöhne deutlich unter hiesigen Tarifen (mehr als) kompensiert werde. Benachbarte Kommunen wie Leverkusen oder Langenfeld (das die Haushaltslage öffentlich macht - und inzwischen wieder schwarze Zahlen schreibt) würden anders verfahren. Er erwäge, seinen Betrieb nun dort registrieren zu lassen. Besonder ärgert den Mann, dass er mit seinem alteingesessenen Betrieb hier treu und fleißig Gewerbesteuer zahle - im Gegensatz zu deutlich größeren Betrieben - aber von der Stadt geschnitten werde.

Transparente Haushaltslage: Eine Bürgerin wirbt dafür, ebenso wie in Langenfeld (s.o.) die Haushaltslage - und insbesondere die jeweiligen Trends - für die Bürger/innen transparent sichtbar zu machen. Insofern sei die Kommune eine black box und Verständnis für die Probleme des Kämmerers sei nicht zu erwarten.

Alarmierender Zustand der Straßen: Ein Bürger fährt in den Sommermonaten per Fahrrad über die Bürgermeister-Schmidt-Straße und Kämersheide (L 58) nach Leverkusen. Jenseits von Kämersheide werde es wegen des Straßenzustandes lebensgefährlich. Die vielen schweren Straßenschäden würden dazu zwingen, entweder abzusteigen oder auf der Gegenfahrbahn zu radeln. Eine andere Bürgerin spricht die kurze und unnötige Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung unmittelbar vor Kämersheide an: Das motiviere viele Autofahrer zum rechten Durchstarten, was auch für Kämersheide noch locker vorhalte.

Bundeswehr / lebende politische Kultur: Auf dem CDU-Stand spreche ich Herrn Bosbach auf das Thema Bundeswehr an. Das hatte bei mir nämlich zu einigem kommunalen Frust geführt und hat deutlich zu der Einsicht beigetragen, dass nicht immer nur die “gewöhnlichen Verdächtigen” Bürgermeister werden sollten. Ich hatte vor 16 Jahren in Burscheid eine bundespolitische Diskussionsveranstaltung organisiert, zum damals wie heute brisanten Thema “Auslandseinsatz der Bundeswehr”. Wegen der kritischen Entwicklung insbesondere in Afghanistan will ich nun aktuell daran anknüpfen und hatte die Burscheider Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden und den Bürgermeister um aktive Mithilfe gebeten. Reaktion: near to nothing. Eine Eingangsbestätigung, der mehr als ein Jahr lang (und bis heute) nichts Weiteres folgte. Von einer anderen Partei das bedauernde Schreiben, dass trotz gewisser persönlicher Sympathie für die Thematik eine Unterstützung durch die Partei nicht in Betracht käme. Von der übrigen Burscheider Politik incl. Bürgermeister null Lebenszeichen.

Ich bitte nun Herrn Bosbach auf dem Stadtfest, das Thema auf bundespolitischer Ebene aktiv aufzugreifen und schlage als ersten Schritt eine Konferenz bzw. einen Workshop mit Vertretern der Parteien, der politischen Stiftungen, der einschlägigen Verbände, der Konfliktforschung und von Medien-Fachleuten vor. Der Workshop soll eine gemeinsame Strategie zur arbeitsteiligen Organisation einer breiten gesellschaftlichen Debatte über Erfolge, Nutzen und Lasten der Neuausrichtung der Bundeswehr abstimmen. Denn nach meiner konkreten Erfahrung in Burscheid müssen noch konkrete Hausarbeiten erledigt werden, bevor die vom Bundespräsidenten mit Nachdruck angemahnte und noch immer ausstehende Diskussion auf Ebene der normalen Bürger - und hier beginnt die Politik - auch nur angestoßen werden kann. Leider führt das am Sonntag nicht besonders weit. Herr Bosbach beklagt, dass auf den verschiedenen Veranstaltungen ein bunter Strauß Bitten an ihn herangetragen würde - und Militärisches sei nun wirklich nicht seine Leib- und Magenthema. Ich erläutere, dass ich ihn als MdB und als meine Schnittstelle zum Parlament nutzen möchte und er verspricht nun, mein Anliegen weiter zu geben. Sehr unterschiedlicher Auffassung sind wir allerdings zu diesem Punkt: Ich meine, es stünde einer großen Volkspartei gut an, zu dem wichtigen, aber offenbar kantigen Bundeswehr-Thema eine parteiübergreifende Strategie vorzuschlagen. In den USA nennt man das bipartisan approach und der neue Präsident steht dafür ganz besonders. Herr Bosbach bleibt dabei, dass Parteien nur für Parteiveranstaltungen mit eigener Organisation, speziellen Referenten und exklusiver Werbung und Ergebnisverwertung sorgen (können). Das - pardon - erscheint mir als typisch deutsch und als eine Grundursache von Politikverdrossenheit auf allen politischen Ebenen.

Bürger/innen, denen ich von meinem Austausch mit Herrn MdB Bosbach berichte, sagen: Eine öffentliche Debatte ist lange überfällig; aus ihrer Sicht läuft es in Afghanistan in den letzten Jahren überhaupt nicht gut und mehr Information / Transparenz sei dringend erforderlich - ebenso ein attraktives Diskussionsangebot für weitere politisch übergreifende Themen. Warnhinweis: Wenn ich Bürgermeister werde, möchte ich einen offeneren politischen Diskurs fördern. Themen gibt’s genug. Angesprochen werde ich am 10. Mai zum Beispiel auf Krise / Rente.

Wen's weitergehend interessiert: Ich wurde im vergangenen Jahr vom Bundestag / Geschäftsordnungs-Ausschuss als Sachverständiger zur Frage der Transparenz der Bundeswehr-Einsätze geladen; immerhin als normaler, wenn auch sachkundiger Bürger. Zur Info hier meine Stellungnahme und das Protokoll der entsprechenden Ausschusssitzung. Es ging ganz wesentlich um die Frage, in welchem Umfang das Gesamt-Prlament und die Öffentlichkeit über die Einsätze von militärischen Spezialkräften informiert werden müssen. Meine Position: im Zweifel für weitgehende Transparenz. Und zwar auch und gerade zum Schutz der beteiligten Soldaten, die bei verdeckten Operationen sonst zu leicht ein Opfer von Korpsgeist werden könnten, und zum Schutz der Bürger, deren Land sonst zu leicht durch Einsätze an der Grenze der Legalität verstrickt und kompromittiert werden kann.

Integration / Fremdenfeindlichkeit: Zustimmung, dass sich auch die Bürger selbst (nicht nut die Profis = Lehrer, Sozialarbeiter und Polizisten) engagieren können und müssen, um Mitbürger mit Migrationshintergrund möglichst früh und einladend in unsere Gesellschaft einzubetten und mit unserem kulturellen Code vertraut zu machen. Dazu gehöre auch, Flagge gegen Fremdenfeindlichkeit zu zeigen, gerade auch für die “alteingesessene” Jugend.

Wahltermin / Stichentscheid: Einige Bürger/innen sprechen den Wahltermin und die von SPD und Grünen unterstützte Wiedereinführung der Stichwahl für den Posten des/der Bürgermeister/in an. Meine Einschätzung: Das Landesverfassungsgericht wird aus meiner Sicht - Verkündung Ende Mai - der Klage wohl in beiden Fragen nicht stattgeben.

Zwar mag der isolierte Wahltermin teurer sein als eine Verbindung mit den Bundestagswahlen, wie es ursprünglich ja sogar geplant gewesen war, und der gesonderte Wahltermin mag auch einen taktischen Vorteil insbesondere für die FDP bieten (deren Wähler sind “pflichtbewusster” und kommen bei Wind und Wetter). Aber dem Termin ist eine manipulative Absicht nicht gerade "auf die Stirn geschrieben". Er liegt noch im Rahmen des wohl hier noch nicht zu beanstandenden Organisationsermessens der Regierung.

Die Stichwahl ferner ist wohl keine denkgesetzliche Form der Bürgermeisterwahl. Auch die Wahl in einem Wahlgang hat - weil die Stichwahl eben regelmäßig nur kleine und kleinste Wahlbeteiligungen hinter dem Ofen vorlockt - ihre eigenen Vorteile beim Nachweis der Legitimation der/der Gewählten. Gerade das war übrigens der Anlass der Umstellung gewesen.

Noch das ganz persönliche Ergebnis der beiden letzten Tage und das macht Mut. Am Sonntag habe ich Bergfest. Will sagen: Von 160 erforderlichen Unterstützungsunterschriften habe ich nun 80. Danach reiße ich noch die 100er Marke und komme am Ende bei 107 Stimmen an. Das sind gleichzeitig recht exakt zwei Drittel (66,9%) des Quorums, das man zur Aufnahme auf den Stimmzettel für den 30. August braucht. Geht doch! Und ich bin guten Mutes, dass auch der Rest bis zum 13.7. zusammenkommt.

Allerdings sind Stadtfeste basisdemokratisch auch extrem fruchtbar, vor allem, wenn das Wetter mitspielt. Die Stimmung war sehr gut und sogar eine gute Menge Remscheider waren eingeflogen - jetzt nicht wirklich meine Zielgruppe, aber nett anzusprechen - lobten die Organisation, das Ambiente und das gute Angebot über den grünen Klee. Ich habe auch meine Werbetechnik etwas optimiert: Zunächst hatte ich den Bürger/inne/n meine Vordrucke ausgehändigt und höflichst gebeten, sich die Sache gut zu überlegen und mir die Papiere dann unterschrieben zurück zu reichen. Die Erfolgsquote war recht bescheiden, das Nachbearbeiten / Komplettieren aufwändig. Viele legen das herbe Formular erst mal beiseite, überschlafen es zehn- bis zwanzigmal und dann ist der persönliche Eindruck meist schon vergilbt. Oder der sehr spröde, optisch wie inhaltlich [Geburtsdatum!] eher abschreckende Vordruck wird lückenhaft ausgefüllt [Geburtsdatum fehlt oder das unscheinbare Ankreuzkästchen bleibt offen, das aber über die Verwendbarkeit im Wahlamt entscheidet] und man muss den Rest einholen. Besser, man überwindet die natürliche oder anerzogene Scheu, rückt den “Opfern” auf die Pelle, erklärt plastisch den Mehrwert der Bewerbung und bittet - hic Rhodos, hic salta! - direkt um Signatur.

Man wird halt erfahrener und älter - und ich werde heute, am 11. Mai, 58 Jahre alt. Ein gerade richtig starker Mann in meinen besten Jahren. Wie Karlsson, nur mit Einrad statt Hubschrauber und auch nicht ganz so unbescheiden.

Vaterloses, aber hilfreiches Verkehrsschild

2009-05-06T21:35:00.003+02:00

Sachen gibt's: Bei meiner Tippeltour hatte mich vor wenigen Tagen eine besorgte Dieratherin darauf angesprochen und ich musste ihr nach eigenem Erleben spontan beipflichten. Ich hatte es auch schon vermisst: das Tempo-50-Schild vor der Kreuzung der B 232 mit der Industriestraße / Dierather Straße. Bis vor kurzem war dort die Geschwindigkeit (aus Opladen in Richtung Burscheid fahrend) ca. 100 m vor der Kreuzung von 70 km/h auf 50 km/h reduziert. Das 50er Schild stand -- gut, ein wenig im Schatten -- kurz hinter einem größeren Wegweiser. Dieses Schild ist plötzlich weg.

Dies führt dazu, dass erst die Geschwindigkeitsbegrenzung hinter der Kreuzung greift und auf der Kreuzung selbst relativ schnell gefahren werden darf. Und welcher dynamische bergische Automobilist lässt sich diese Chance nehmen?! Wenn man nun aus der Dierather Straße auf die 232 einbiegen will oder sie überqueren will, muss man entweder sehr früh aufstehen oder das Gaspedal entschlossen durchtreten. Zumal man bei all dem Gras am Randstreifen die aus Opladen heran springenden Renner meist erst spät zu Gesicht bekommt.

Meine Nachfrage bei der Stadt ergab nun: Zuständig ist der Kreis. Bei dem war das besagte Schild aber gar nicht auf der payroll und so hatte er sich erst gewundert, als man das nette Schild nach Jahren im Verborgenen blühend gefunden hatte. Und dann hat er veranlasst, dass es ersatzlos eingesammelt wird.

Ich habe nun gebeten, dass wegen der aus meiner Sicht ernsthaft zunehmenden Gefahr das Wiederanbringen geprüft wird und vielleicht sogar im Bereich der Kreuzung oder unmittelbar dahinter eine Geschwindigkeitsmessung mit optischer Rückmeldung an die Fahrer/innen installiert wird; wohlgemerkt: kein "Starenkasten". Die Stadt wird versuchen, die Fragen in die nächste gemeinsame Verkehrsbesprechung einzubringen (3.6.2009). Ein Selbstläufer sei das allerdings angesichts der hohen Hürden bei Begrenzungen an vergleichbaren Straßen keineswegs.

P.S.: Irgendwann wäre es auch mal interessant zu wissen, wie das für den Kreis nicht dokumentierte Schild überhaupt in diese Welt gekommen ist. Ich möchte unterstellen, dass es dafür einen rationalen Anlass gab. Es führt ja wohl niemand eine Auswahl von Straßenschildern mit sich herum und setzt - mal hier, mal da - fahrig oder anarchistisch eines in die Erde - oder einfach mit dem Ziel weiterer Verbreitung, wie weiland der legendäre Johnny Appleseed im amerikanischen Westen (http://en.wikipedia.org/wiki/Johnny_Appleseed).

P.P.S.: Ich sehe heute Verkehrsschilder und insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen mit ganz neuen Augen. Besser, man lässt sich künftig erst einmal einen lückenlosen Abstammungsnachweis ausfertigen, bevor man daran glaubt und gar ein Knöllchen zahlt. War ein Scherz, ich hafte nicht für Kosten der Rechtsverfolgung.

P.P.P.S.: Simulator:

Tippeltour IIIb

2009-05-01T13:23:00.009+02:00

Eindrücke am Maifeiertag:

Nachhaltigkeit und Denkmalschutz: Ich höre eben: In Dierath kann es offenbar zu einem Konflikt zwischen Denkmalschutz und Nachhaltigkeit kommen.

Nicht nur muss die Dachfarbe der (zu einem guten Teil unbestritten sehr schönen) traditionellen Bauten auch bei den dort nahe stehenden Neubauten identisch aufgelegt werden und sogar die Schindelgröße wird genau vorgegeben.

Es bestehen wohl auch bauaufsichtliche Bedenken gegen Dachkollektoren. Da scheint mir der Kleiderzwang aber zu weit zu gehen. Klar: Auf einem schön restaurierten Fachwerkhaus wirken breite Solarpanels wie eine Augenpeitsche. Aber der Klimaschutz hat m.E. eine so hohe gesellschaftliche Priorität und Akzeptanz, dass man Kollektoren auf neu gebauten Häusern – ohne ästhetische Probleme zu haben – dulden kann und muss. Ich hätte auch keine Schwierigkeiten, neben einem gut hergerichteten Mercedes 190 SL einen neuen Golf stehen zu sehen. Im Gegenteil: Manchmal erfreut der Unterschied, sogar gegenseitig.

Dann schauen wir auch noch einmal auf zwei hervorstechende historische Referenzobjekte aus Dierath. Bei genauerem Hinsehen bemerkt man auf den Dächern Artefakte, die offensichtlich nicht aus der Bau-Epoche stammen, sondern nachträglich - zum öffentlichen und privaten Nutzen - hinzugefügt wurden: Einmal eine Sirene und dann eine komplexe Fernsehantenne incl. Satelliten-Parabolspiegel.

Und wer möchte, sehe sich einmal den garagengroßen Glasaufzug an der Südseite des Kölner Gürzenich an; garantiert denkmalmäßig einwandfrei. Na also: Alt + neu geht doch!

Nachmittags verlasse ich einmal die Ränder des Sonnensystems und stoße ins Zentrum vor: Auf die Bürgermeister-Schmidt-Straße. Schon vom Namen her viel versprechend, oder?

Versuchte Wilderei: Ein sehr interessantes Gespräch führe ich dort mit einem Burscheider Bayrischer Abstammung:

Bei dem Versuch, ihn über den Verlust der früheren Heimat hinwegzutrösten – etwa mit dem unvergleichlichen Bergischen Dom – stellen wir fest: Auch Bayern hat selbstverständlich sehr viele schöne Kirchen; aber z.B. der Kreuzweg im Altenberger Dom hat in seiner einfachen, aber körperhaft-schönen Gestaltung etwas ganz Besonderes. Und natürlich die landschaftliche Einbettung dieser Kathedrale.

Resonanz auch in einem ganz anderen Bereich: Beide halten wir den militärischen Einsatz in Afghanistan für immer zweifelhafter, am ehesten durch die Gruppendynamik und das institutionelle Eigeninteresse der NATO aufrechterhalten und schon den Versuch für kulturell arrogant und herausfordernd, unsere Wertsysteme auf die ganz anders strukturierte afghanische Gesellschaft zu übertragen. Allerdings hält mein Gesprächspartner die neuen militärischen Einsätze für legitim, weil jeweils die Mehrheit des Bundestages so entschieden habe. Ich gebe zu bedenken, dass die ad-hoc-Entscheidungen verfassungsrechtlich zweifelhaft seien: In einem Rechtsstaat muss jedes staatliche Handeln, das in Grundrechte eingreifen kann, durch eine vorherige klare Rechtsetzung (die jeweilige „Eingriffsgrundlage“) voraussehbar und gerichtlich überprüfbar vorbereitet sein. Das ist auch keine Errungenschaft der letzten Jahre, sondern war schon vor 200 Jahren so selbstverständlich, dass Kant daran seinen kategorischen Imperativ orientieren konnte („Jeder handele so [voraussehbar], dass sein Handeln Grundlage allgemeiner Gesetzgebung sein könnte.“). Anm.: Ich habe versucht, das Tafelsilber unseres Rechtsstaats in einem Aufsatz in der Zeitschrift für Rechtspolitik zu retten, deutsch/englische Fassung siehe hier.

Unabhängig von so viel Übereinstimmung bringe ich meinen Gesprächspartner nun aber in einen Gewissenskonflikt: Er hat sein Wort bereits einem anderen Kandidaten versprochen, der ganz in der Nähe wohnt. Na ja, vielleicht habe ich bei der nächsten Bürgermeisterwahl i.J. 2015 eine Chance und melde mich jetzt schon mal bei ihm an.

Gespräch mit der Konkurrenz: Den o.g. Versprechensempfänger suche ich natürlich auch noch auf. Auf meine Frage, ob er eine Unterstützungserklärung zu meinen Gunsten ausstellen möchte, reagiert er doch etwas überrascht: Damit würde er sich doch selbst in Frage stellen. Es vermag ihn auch nicht umzustimmen, dass ich dies sofort verneine („Konkurrenz ist immer gut für’s Geschäft!“) und auch verspreche zu prüfen, ob er nicht endlich einmal einen Bürgersteig vor dem Grundstück bekommen könnte (stadtauswärts ist die Bürgermeister-Schmidt-Straße für Fußgänger selbstmörderisch gestaltet).

Aber er gibt mir noch mit auf den Weg, das Regieren könne doch in Zeiten leerer Kassen eigentlich gar keinen Spaß machen. Allerdings stimmen wir schnell überein, dass dies für Burscheid seit Jahrzehnten wenig Neues ist und dass auch eine Kommunalfinanzreform zu Gunsten Burscheids wohl Wunschdenken ist und bleibt. Dass deshalb auch Intiativen auf Ebene der Bürger unverzichtbar sind und bleiben, in der Bedeutung eher zunehmend. Wir wünschen uns Glück und versprechen ein Wiedersehen, wenn und falls ich das Quorum von 160 Unterstützungsunterschriften erfüllt habe.

Samstag nachmittags spreche ich in Dierath mit einem schon lange ansässigen Bürger, der die Initiativen zur Gestaltung Dieraths hautnah mitgemacht hat und der auch den weiteren Dierather gut kennt und unterstützt, den man wegen seiner vielen erfolgreichen Initiativen und Verdienste als unseren kulturellen Meisterbürger bezeichnen kann. Kein Politiker, sondern eher der bewusste Gegenentwurf dazu (siehe am Ende meiner Stn. zu 50 Jahren Grundgesetz bei "Demokratur"). Ein Mann, der keine Posten und Orden vermisst und sie auch nicht braucht.

Tippeltour IIIa (Nachtrag vom Wochenende)

2009-04-28T20:38:00.001+02:00

Noch drei nachzutragende Punkte:

Wirtschaftskrise: Besorgte Nachfrage, was man als Bürgermeister dagegen zu tun gedenke. Auch wenn das vielleicht nicht gleich glücklicher macht: Ich vertraue nicht auf die Fähigkeit des Staates, unternehmerische Entscheidungen besser zu treffen als solche, die den Markt unmittelbar erleben. Selbst so offenbar einschlagende Programme wie die Abwrackprämie wird man erst dann seriös bewerten können, wenn sie drei Monate ausgelaufen ist, und der schöne ökologische Anstrich könnte sich auch als sehr oberflächlich erweisen. Der Staat ist besser darin, die Rahmenbedingungen für unternehmerische Neu-Orientierungen gut einzustellen (z.B. Ansiedlungspolitik) und eine Sozialpolitik, die Brüche vermeidet und langfristig für ein wettbewerbsfähiges Kompetenzprofil – aller Einwohner/innen – sorgt.
Transparenz örtlicher Planung: Hinweis auf eine Straßenbauplanung, die dem Vernehmen nach derzeit bereits zu Ausschreibungen führen soll: Und zwar werde erwogen, die Straße zwischen Berghamberg und Dierath grundsätzlich umzugestalten. Einerseits gebe es eine Planung, dieses Streckenstück deutlich zu verbreitern, zum anderen sei gerüchteweise auch eine grundsätzlich andere Streckenführung im Gespräch, dies aufbauend auf bereits ältere Überlegungen: Nämlich eine breite Querverbindung bis zur B 232 zu legen, ansetzend an der bisherigen Haarnadelkurve zwischen Großhamberg und Berghamberg, die in Nagelsbaum auf die weitere Verbindung über Grünscheid nach Friedrichshöhe anknüpfen würde. Beklagt wird, dass Informationen zu dieser strukturell wirksamen Neuplanung nur äußerst schwer zu erhalten seien und die Transparenz gegenüber den Betroffenen gering sei. Die könnten, so befürchtet man, dann mit ihren Bedenken zu spät kommen und vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Zugereister: Ausdrücklichen Trost bekomme ich angesichts eines anzunehmenden Geburtsnachteils, dass ich nämlich nicht in Burscheid zu Welt gekommen sein (wohl aber, wie ich zugeben muss, mit einer Eingeborenen verheiratet bin). Das sei gar kein Nachteil, sondern mache mich umso vertrauenswürdiger - angesichts eines festverzweigten Netzes gewöhnlicher Verdächtiger, die die lokale Politik seit Jahrzehnten unter sich ausmachten. Dies sagt immerhin ein noch im Burscheider Krankenhaus Geborener, Standort damals unterhalb des südlichen Aldi.

Na ja, in gewisser Weise stimmt tatsächlich im Allgemeinen nicht, was im diesjährigen Wahlprogramm der SPD – wenn auch mit ganz anderem Hintergrund – geschrieben steht: „Demokratie ist nicht vererbbar.“ (Siehe unter 13. Mehr Demokratie wagen [S. 49], Entwurf hier als pdf). Ich will sagen: Politische Macht und Erfolgsstrategien politischer Sozialisation werden im wahren Leben eben doch zu häufig von Generation zu Generation weiter gegeben. Insoweit darf man einen Satz des aus Österreich stammenden National-Ökonomen Joseph Schumpeter zur nüchternen Beschreibung des status quo getrost etwas erweitern „Eigentum und Erbrecht und politischer Einfluss sind das Festwerden sozialen Erfolges.“

Dann aber kann eine Erweiterung des Spektrums nur mehr und breitere Einsichten verschaffen. In Rom nannte man die kreative Ergänzung des Establishment „homo novus“, neuer Mann.

Tippeltour III

2009-04-26T14:45:00.003+02:00

Weitere Eindrücke meiner Tippeltour, diesmal vorwiegend aus Dierath:

Ein längeres Gespräch in einem nachhaltig ausgerüsteten Haushalt, der mit der Burscheider Zentrale nicht so recht zufrieden war ("sprichwörtliche Politiker, halten sich nicht an Versprechungen") und mit mir sehr übereinstimmte zum entscheidenden Erfolg frühkindlichen Angebots, auch um Frustrationen zu vermeiden. Sehr interessant übrigens auch ein Artikel in der Beilage des Kölner-Stadtanzeigers v. 25./26.4.2009, der den unerwartet hohen Schulbildungserfolg südostasiatischer Einwanderer plastisch macht: Die konsequente Orientierung an guten Bildungsabschlüssen führt auch unter zunächst eher miserablen Integrationsvorzeichen zu Übergangsquoten zur höheren Schule, die sich auch gegenüber der "Normalbevölkerung" sehen lassen können. Anm.: Dafür gibt es übrigens auch in Burscheid ein glänzendes Beispiel.

Ein weiteres Gespräch zeigte nachhaltigen Stress mit Migrationsproblemen - und einen Hinweis auf einen realen städtebaulichen Brennpunkt. Eine in Burscheid geborene und aufgewachsene Frau mittleren Alters machte ihrem Ärger darüber Luft, dass die untere Hauptstadt (Kirchenkurve) zunehmend von Ausländern bevölkert werde ("die ihre Kinder nicht erziehen könnten!") und mangels Instandthaltung vielfach verlottere und verfalle; hier müsse die Stadt durch entschlossene Auflagen eingreifen. Ich habe angemerkt, dass grundsätzlich Familienzusammenhalt und wertbezogene Erziehung etwa in türkischen Familien nicht schlechter, sondern häufig besser seien als in deutschen (wenn man's genau nimmt, etwa dem konservativen Ideal der deutschen Fünfziger Jahre entspricht) und dass die Probleme zu einem erheblichen Teil bei den "Halbstarken" mit großer Testosteron-Ausschüttung wahrgenommen würden, deren Lebensentwürfe bildungs- und integrationsbedingt vielfach frustriert würden - aber nicht nur aus eigener Schuld. Das mit dem Brennpunkt ist aber völlig richtig: Um die Kirchenkurve herum bemerkt man vielfach Anzeichen von Verfall; ein klares und realistisches Sanierungskonzept tut ganz offenbar not. Aber es darf nicht ausgrenzen.

Noch eine Herzensbitte, bei einem weiteren Gespräch geäußert: An der kritischen Kreuzung Dierather/Industriestraße mit der B 232 durch wirksame Maßnahmen für Geschwindigkeitsdrosselung und Sicherheit sorgen! Seltsamerweise ist - wie in der Vergangenheit schon einmal - aus Opladen kommend die Geschwindigkeitsbegrenzuung auf 50 km/h verschwunden, sodass derzeit bis unmittelbar nach der Kreuzung 70 km/h gefahren werden dürfen - bei den recht unübersichtlichen Verhältnissen ein unnötiges Risiko. Wenn die Tempobegrenzung wieder aufgestellt wird (vielleicht dann auch mit einer automatischen Geschwindigkeitsrückmeldung an die Fahrer/innen), dann sollte dies auch vor dem großen tabellarischen Wegweiser sein, der bisher schon die 50 km/h-Begrenzung breit verdeckte und praktisch entwertete.

Hinter einer Wohnungstüre mit türkischem Namen darauf fand ich eine freundliche ältere Dame, die meinen Redeschwall nicht gleich verstand und mich an (wie ich annehme) ihren Sohn weiterverwies. Der zuckte ebenso freundlich mit den Achseln und sagte in nicht weiter verbesserungsfähigem Deutsch bedauernd und ein wenig traurig, dass sie wohl leider nicht helfen könnten: Keine Deutschen - und auch keine EU-Ausländer. Darüber, was damit der Wahl entgeht, kann man in der Tat länger nachdenken. Man sollte es m.E. nicht einfach damit abtun zu sagen: "Selbst schuld. Hätten ja locker Deutsche werden können!"

Na und dann bin ich ungewollt in eine mittelgroße Dierather Feier geplatzt, hatte die öffentliche Menschenansammlung für eine zwanglose Gelegenheit gehalten, die hübschen Unterstützungsvordrucke zu vermarkten (Anm.: Einen Schönheitspreis haben die amtlichen Vordrucke eigentlich nicht in Aussicht, sie triggern bei vielen Bürger/innen vielmehr einen ausgewachsenen Bürokratie-Horror. Die abschreckende Absicht der Düsseldorfer Designer mag ja auch nicht ganz fernliegen). Verschärfte Bitte um Nachsicht!

„Mütter, auf den Hosenboden setzen!“

2009-04-19T22:00:00.003+02:00

Nach einer Urlaubspause ohne Internet - tut auch mal gut - wieder online, mit einem drei Wochen zurück gestellten Thema, das aber nach wie vor aktuell ist:
Die Sprachförderung an der Montanusschule für Kinder aus Zuwanderungs- bzw. Migrationsfamilien kann weitergehen – und das ist eine zunächst einmal eine sehr gute Nachricht. Auf die Initiative des Burscheider Grundschuldirektors Friedhelm Julius Beucher hatte der Beigeordnete Stefan Caplan erfolgreich die ortsansässige Firma Johnson Controls gebeten, für die wegen des Landesprogramms „KIBIZ“ künftig ausfallende Finanzierung einzuspringen. Hier links zu einem Pressebericht und zu einem Kommentar. So weit, so gut.
Zu einigen noch nicht ausgeräumten Irritationen kam es aber bei einer Veranstaltung am 2.4.2009, als Herr Beucher mit Eltern der einbezogenen Kinder diskutierte. Eine Mutter türkischer Herkunft fragte in glasklarem Deutsch, ob im Falle ihres Kindes diese Förderung tatsächlich erforderlich wäre. Herr Beucher entgegnete: „Das ist auch für Sie.“ Auf die angesichts der nicht eindeutigen Äußerung nachvollziehbare Frage der besorgten Mutter „Wie meinen Sie das?“ kam eine schneidige Entgegnung, von der selbstsicheren Rhetorik vieler aktiver Jahre in Amt und Politik geprägt: „Daran, dass Sie mich nicht verstanden haben, könnten Sie erkennen, wie wichtig diese Förderung doch ist!“ Herr Beucher drängte auch darauf, in den Familien viel mehr Deutsch zu sprechen. Dafür müssten sich gerade die Mütter auf den Hosenboden setzen und ein besseres Deutsch aneignen, z.B. an der Volkshochschule.
Von einer anderen Mutter aus einer Zuwanderungsfamilie, hier geboren und bestens integriert, hörte ich: Sie fühlte sich von der nassforschen Antwort ebenso vor den Kopf gestoßen: Ihr Kind spricht fehlerfrei Deutsch – besser als die Generationen zurückliegende frühere Heimatsprache – und ihm fehlt durch die verpflichtenden Sprachkurse (das verstehe ich noch nicht ganz: auf welcher Rechtsgrundlage verpflichtend?) Zeit für den Sportverein und für andere Jugend-wichtige Aktivitäten. Intransparent war für die betroffenen Eltern auch, auf Grund welcher Testmethoden und Testergebnisse solche Sprachkurse obligatorisch werden. Und so wichtig eine ergänzende Sprachförderung auch ist – „Viel hilft viel!“ gilt hier gerade nicht: Es sind dies Sprachförderungsmaßnahmen ausschließlich für Kinder mit Migrationshintergrund. Das kann – wenn es im Einzelfall nicht wirklich indiziert ist – auch zu Gettoisierung, Stigmatisierung und Andorra-Effekten führen: Das Kind nimmt die Einordnung in eine spezielle (nicht gerade ruhmreiche) Schachtel vielleicht zu ernst, es prägt Minderwertigkeitsgefühle und die erwarteten Minderheiten-Eigenschaften besonders aus. Daher ist der Protest der Mütter ernst zu nehmen: Ohne konkrete Notwendigkeit, ohne transparente Testverfahren und -ergebnisse kann ein solches Verfahren Nachteile und Spannungen produzieren. Leider sind die Testmethoden gerade im Vorschulbereich alles andere als trivial, sie sind auch nicht etwa durch jahrzehntelange Forschung abgesichert und sind auch nicht hoch valide. Besser als diese standardisierten, Bürokratie-geneigten Tests, die vieles über einen Leisten schlagen, sind in aller Regel persönliche Einschätzungen von langjährigen Kontaktpersonen sein, z.B. aus dem Kindergarten, gfs. auch aus der Nachbarschaft.

Tippeltour II

2009-03-29T14:54:00.002+02:00

Wir sollten viel häufiger Bürgermeister/innen wählen. Und freier/freie Bewerber/in ist gar kein so schlechtes Los. Okay: das Wetter dürfte sich etwas frühlingshafter entwickeln. Man lernt aber eine Menge Bürger/innen noch viel besser kennen als in Jahren davor. Manches– viel Herzlichkeit und Gastfreundschaft – erinnert an das Mätensingen, als unsere Kinder noch passenderAnlass waren, durch die Gemeinde zu ziehen. Legendär damals: Äpfel im Schlafrock bei der Kuckenbergerin Frau Mangelmann, leider vor einigen Jahren gestorben und noch ohne würdige Nachfolge.

Weit überwiegende Reaktion bei meiner jetzigen Tippeltour: „Gut, dass sich jemand freiwillig meldet, außerhalb der gewöhnlichen Verdächtigen. Das ist eine Chance.“ Gelernt habe ich u.a.: Meine Bewerbung hat lokale Tradition, denn der erste Nachkriegsbürgermeister war der Kuckenberger Willy Jung. Aus meinen Gesprächen nun einige Details.

Wirtschaft: Vielfache Erwartung ist: Die stark KFZ-lastige Arbeitsplatzstruktur in Burscheid wird Federn lassen und auch nach der gegenwärtigen Krise nicht wieder zum Stand von 2007 zurückzuführen sein. Die Stadt wird gezwungen sein – sogar in zunehmendem regionalem Wettbewerb – gute Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen zu schaffen. Allerdings müsse dabei sehr transparent gemacht werden, wer von etwaigen Neuplanungen profitiere.
Verkehrsführung Kuckenberg: Insbesondere jüngere Familien verlangen eine effiziente Begrenzung des Verkehrsflusses; die derzeitigen 30km-Schilder wirken ohne sichtbare Hindernisse wie eine Alibi-Maßnahme. Risikoerhöhend ist die extrem enge und teils sehr unübersichtliche Straßenstruktur – ohne jeden Bürgersteig. Anm.: Manchmal kann man mit einfachen Maßnahmen erstaunliche Effekte erzielen, z.B. mit dem knallroten Bobby-Car, das jahrelang wie zufällig an der Bornheimer Straße stand.

Bahntrasse / Fahrradweg: Als auch für Kinder weniger gefährliche Fläche wird auch die Bahntrasse angesprochen, wenn sie als kreuzungsfreier Radwanderweg ausgebaut würde. Hier habe ich einige Zweifel: Man müsste zunächst einmal die wohl nicht geringen Kosten für Ausbau und späteren Unterhalt objektivieren. Möglicherweise lohnt der Effekt den Kosten-Aufwand (z.B. für nutzbare Anbindung der Innenstadt, Brückenneubau am Hallenbad) nicht wirklich. Attraktiv dürften die Bahnparzellen allerdings im Zusammenhang mit der Ansiedlung neuer Betriebe sein (s.o.).
Zugang zur Stadtverwaltung: Einige Bürger/innen finden sich in den neuen Bezeichnungen und Strukturen der Stadtverwaltung („Produktbereiche“) und auch in der Internet-Präsentation der Gemeinde sehr schlecht zurecht. Auch wird eine bürgerfreundlichere Anordnung der Ansprechzeiten angeregt, auch wenn – wie es früher einmal angeboten wurde und auch jetzt begrüßt würde – Öffnungszeiten an Samstagen nicht realisierbar wären. Apropos Internet/Mail: Eine erhebliche Zahl der Angesprochenen ist für informative Internet-Angebote dankbar; einige allerdings halten sich bewusst fern von diesen Medien und setzen einen persönlich nachvollziehbaren Schwerpunkt bei realen Kontakten.
Integration: Wachsender Stellenwert ist präsent ("das ist die Jugend, die in Zukunft Burscheid mittragen muss, in der Wirtschaft, in er Verwaltung und in Vereinen), dto. die besondere Wirksamkeit früher Ansätze und des Engagements auch außerhalb des professionellen Bereichs (schulische und soziale Betreuung), also der Bürger/innen selbst.

Anbei: Die Zahl der Unterstützungsunterschriften entwickelt sich denn dann auch positiv. Wenn der Trend anhält, sollte die gesetzliche Anforderung (= Minimum 160 Unterstützungen bis zum 13. Juli 2009) erreichbar sein. Für alle Fälle aber hier auch nochmal der link zu dem Formblatt, das in den mittleren drei Zeilen handschriftlich auszufüllen ist (Ankreuzkästchen zur Überprüfung der Wahlvoraussetzungen bitte nicht vergessen) und dann bitte an meine (darauf befindliche) Adresse zurückzuleiten wäre. Jede weitere Stimme stärkt das Gewicht der Bewerbung und eröffnet eine vitale Alternative für Ihre Wahl am 30. August 2009.

Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen

2009-03-24T20:02:00.000+01:00

Wie hatte Burscheid i.J. 2004 gewählt? Ich weiß es kaum noch. Aber zum Glück gibt es eine Dokumentation durch die KDVZ / Kommunale Datenverarbeitungszentrale Hellweg-Sauerland, die richtig Spaß machen kann. Hier finden Sie komfortabel angezeigt die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl ebenso wie die der Wahl zum Rat. Anm.: Hinter den Symbolen auf der linken Bildschirmseite verbergen sich Verteilungsdiagramme, die Wahlstatistik und das nach lokalen Wahlkreisen differenzierte Ergebnis, jeweils auch noch nach Größen umgruppierbar = wirklich bürgerfreundlich gestaltet.

Kurz zusammengefasst: Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 51% hatte der jetzt amtierende Bürgermeister Hans Dieter Kahrl für die CDU 52% geholt, sein Gegenkandidat Wolfgang Brost (SPD) 36% und Rudolf/Rolf Mebus für die FDP 12%. Die Stimmenanteile für den Rat waren CDU = 40%, SPD = 27%, FDP = 11%, UWG = 12% und Grüne = 10%, Wahlbeteiligung wie beim Bürgermeister.

Interessant ist, wie die jeweiligen Gruppierungen Mitgliederzahlen in Stimmenanteile umsetzen. Ich gehe zur Vereinfachung davon aus, dass die im Januar 2008 vom Bergischen Volksboten abgefragten Mitgliederwerte im Großen und Ganzen noch mit der Situation im Jahre 2004 übereinstimmen, jedenfalls in den Proportionen. Danach kommen auf die CDU 167 Mitglieder (37% der Gesamtzahl der Parteimitglieder i.H.v. 446), auf den i.J. 2004 noch in die CDU eingeschriebenen BfB 42 (9%), auf die SPD 170 (38%), auf die UWG 30 (7%), auf die FDP 26 (6%) und auf die Grünen ganze 11 Mitglieder (3%). Daraus ergibt sich: Die großen Parteien können aus ihrer Mitgliederzahl bei Wahlen nicht ganz so viel machen – und die zahlenschwachen Grünen fahren mit ihrer Mitglieder-Diät erstaunlich gut. Wie müsste das erst bei einer Ein-Mann-Partei sein!

Und noch eines folgt fast zwangsläufig aus diesen Zahlen: Es gibt 446 in Parteien Organisierte - und etwa 14.000 Burscheider/innen, die das gerade nicht sind. Wenn nun alle in Parteien verbundenen Bürger/innen solche Kandidaten mit einem Partei-Hintergrund wählen und alle anderen Bürger/innen den einzigen Kandidaten ohne eine solche Verknüpfung – also mich – dann folgt ein an Klarheit nicht zu überbietendes Resultat: Die Parteibewerber kommen (zusammen) auf 3,5%, die Alternative (K. U. Voss) erzielt 96,5%. Okay – war jetzt nur ein Scherz. Aber das Potenzial ist unbestreitbar riesig!

Internetauftritt Michael Baggeler

2009-03-22T17:17:00.000+01:00

Der Burscheider Bürgermeister-Kandidat Michael Baggeler hat vor wenigen Tagen seinen Internet-Auftritt freigeschaltet: http://www.michael-baggeler.de/. Mein Eindruck: Technisch sehr gut und eingängig gemacht, im Layout ähnlich der auch politisch verwandten Seite des BfB. Baggeler präsentiert sich auch optisch eingebettet in die Lokalität. Hübsch gemacht sind besonders die bullits oder „Kuller“ auf beiden Seiten: Man geht über sehr viele grüne Lindenblätter. Man hat wohl auch den gleichen Internet-Gärtner unter Vertrag.

Interessant auch die Infos zum zum Politiker Baggeler, darüber ein Bild gemeinsam mit Jürgen Rüttgers, dessen regionalen Bundestagswahlkampf Michael Baggeler gemanagt hatte, und etwas zur Historie der Aufspaltung CDU/BfB. Ein paar inhaltliche Hinweise siehe noch im voran gehenden Post zur Positionierung der Burscheider UWG.

Mit dem Baggeler-/BfB-Programm habe ich allerdings noch zwei Probleme.

Ein intellektuelles: Das ist eine Vielzahl von zum Abhaken einladenden Einzelpunkten. Aber vor lauter Bäumen kann ich den Wald kaum erkennen bzw. keine später einmal auswertbaren Prioritäten: Woran werde ich in fünf Jahren erkennen, ob die Agenda in ihren Kernzielen erfolgreich war (genauer: gewesen sein wird) oder ob sie gescheitert ist (sein wird)? Bei so vielen Einzelpunkten oder: bei einer Schrottschusstaktik wird mit einiger Wahrscheinlichkeit immer etwas zum späteren Feiern dabei sein.

Zweitens, und das gilt entsprechend auch für die strukturell ähnliche Programmatik der CDU: Warum ist nach so vielen Jahren an den kommunalpolitischen Schalthebeln der Macht überhaupt so unabsehbar viel zu tun? Sind dies ganz neue Punkte oder sind es nicht oder nicht vollständig abgearbeitete alte Planungen – die vielleicht wegen des unverständigen Widerstands anderer politischer Matadore noch offen stehen?

Man könnte daher auch fragen: Wo ist der aussagekräftige Rechenschaftsbericht über die Punkte, die man sich vor fünf Jahren voller 2004er Elan auf die hauseigenen Fahnen geschrieben hatte? Vielleicht kann man ja in dieser Richtung noch etwas nachlegen.

UWG für Burscheider BM Caplan; Internet-Auftritte

2009-03-22T17:11:00.000+01:00

Auf ihrer Jahreshauptversammlung hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Burscheid einstimmig beschlossen, als Bürgermeisterkandidaten den CDU-Kandidaten und derzeitigen Burscheider Beigeordneten Stefan Caplan zu unterstützen (s. Timm Gatter im KStA v. 21.22.3.2009, S. 41, Text hier im Internet). Wesentlicher Grund ist laut dem alten und neuen UWG-Vorsitzenden Michael Schwarz: „Gerade in unserer desolaten Finanzsituation ist es unabdingbar, dass die Stelle des Bürgermeisters von einem Verwaltungsfachmann besetzt wird.“

Dies ist ein kaum verborgener Seitenhieb gegen einen anderen aussichtsreichen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager, Michael Baggeler. Baggeler hat einen betont kommunal-politischen Hintergrund und hat sich zu Beginn 2009 aus der Burscheider CDU „herausgegründet“. Der dabei geborene Verein „Bürger für Burscheid“ unter Vorsitz des Burscheider Gastronoms Argirois Aki Papazoglou unterstützt Baggelers Kandidatur. Das BfB-12-Punkte-Programm „Burscheids Zukunft gestalten statt Mangel verwalten“ (Zwischenfrage: Wer will das vernünftigerweise nicht?) reicht von Themen wie „Das Zentrum zur Visitenkarte Burscheids entwickeln“ bis zur „Gesundheit: Facharztangebot erweitern“. Es ist mit seinen 50 Einzelpositionen ist identisch mit Baggelers Agenda („Sein Programm für Burscheid“). Ach ja: Auf der neuen Baggeler-domain schließt jede Seite mit dem Slogan: „Wir brauchen einen Bürgermeister! Verwalter gibt’s im Dutzend!“. Auf der BfB-Seite steht an gleicher Stelle weniger kämpferisch und an allen Orten der Welt entsprechend verwendbar: „Gemeinsam mehr erreichen für Burscheid“.

Anm.: Der Internet-Auftritt der Grünen, der bisher auch eher minimalistisch ausgestattet ist, lässt noch keine offizielle Positionierung für die Bürgermeisterwahl erkennen; die Tendenz ist – wie ich von einem Mitglied hörte – aber wohl ähnlich wie bei der UWG. Karg übrigens auch die Internet-Informationen der CDU: Auch hier findet man weder unter der Rubrik „Bürgermeister“ noch unter „Aufbruch 2009“ Konkretes zur Bürgermeisterwahl bzw. zu dem eigenen Kandidaten Caplan. Was man als zukunftsgerichtet sieht, sind die wohl auch mit Stefan Caplan zu verbindenden „12 Leitsätze zur Entwicklung der Stadt“ als kommunalpolitische Agenda der CDU. Die 12 Leitsätze haben eine hohe strukturelle Ähnlichkeit mit dem o.g. Programm des BfB (ebenso 12 Kapitel mit 50 Punkten); inhaltlich gibt es schon einige Unterschiede – die CDU ist in einigem bisher auch weniger konkret. Aber da sind durchaus auch plakative Gemeinsamkeiten: „Keine Parkgebühren in der Innenstadt!“.

Was mir bisher fehlt, ist ein Rechenschaftsbericht zur aktuellen Ratsperiode: "Was vorgehabt? Was fertig? Was (noch) nicht und warum nicht?"

oro vos faciatis

2009-03-20T15:54:00.000+01:00

"Oro vos faciatis" heißt übersetzt etwa "Ich bitte Euch zu machen" oder "... zu wählen". Die Floskel ist häufig Bestandteil von bunten Wahlaufrufen, die im Römischen Reich in zentralen Straßen auf die Hauswände gemalt wurden (italienisch: dipinti). Besonders viele sind nach der vulkanischen Katastrophe in Pompeji (79 nach Chr.) erhalten geblieben, etwa 2.800 insgesamt. Karl-Wilhelm Weeber beschreibt und dokumentiert das quirlige Wahlgeschehen in seinem Band "Wahlkampf im alten Rom" unterhaltsam. Sein Urteil: Breites Interesse der Bürger und sogar der - damals nicht einmal wahlberechtigten - Weiblichkeit. Von Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit keine Spur. Ein Auszug lässt die mehrtausendjährigen Wurzeln unserer heutigen Verfahren gut erkennen:

"Vorausetzung war, dass Kandidaten offiziell benannt und in amtliche Bewerbungslisten eingetragen wurde. Das waren die professiones petentium, "Kandidatenanmeldungen". Das passive Wahlrecht besaßen alle frei geborenen männlichen Bürger, die mindestens 30 Jahre alt waren. Wohl in augusteischer Zeit wurde das passive Wahlalter auf 25 herabgesetzt. Waren die Listen erstellt, entbrannte der Wahlkampf. Er zog sich über mehrere Monate hin. Es galt, möglichst viele "Hilfstruppen" hinter sich zu bringen und dies öffentlich zu dokumentieren. Einen Vorteil hatte, wer im Stadtbild durch eine Vielzahl von Wahlaufrufen präsent war. Dabei zählte der "plakatierte" Name mehr als der Gehalt der Wahlempfehlung - der tendierte in den meisten Fällen gegen Null." (Weeber, Wahlkampf im alten Rom, Patmos 2007, S. 13).

Das Dipinto oben links lautet in besser lesbarer Form: "C. I. Polybium IIvir ovf". "IIvir" ist die sehr angesehene, jeweils doppelt besetzte Oberaufsicht in der Kommune, der Duumvir, auf fünf Jahre gewählt und vergleichbar den Konsuln der früher republikanischen Staatsverfassung. "ovf" ist die hier als Kürzel zusammengefasste obige Wendung "oro vos faciatis". Zusammen also in etwa: "Ich bitte Euch, C. I. Polybius zum Duumvirn zu wählen."

Übrigens nutzten die gewichtigeren Kandidaten bereits damals Werbeprofis (scriptores und pictores), die die Botschaften besonders kunstvoll an die Wand brachten und sich teils schon als Kleinunternehmen mit Gehilfen organisiert hatten (Weeber a.a.O. S. 81f). Also alles in allem - so ganz viel Neues gibt es nicht unter Gottes Sonne.

Gut, ein Unterschied ist da schon: Durch ein festgelegtes "Eintrittsgeld" (honorarium) konnte sich ein Großteil der Mitglieder des Stadtrates (ordo decurionum) die Mitwirkung im obersten kommunalen Gremium erkaufen. Es sollte eben die begüterte Oberschicht die Geschicke der Stadt lenken, die aber auch gleichzeitig für die Versorgung mit Getreide verantwortlich war (Weeber a.a.O. S. 10f), und diese Sorge tragen die heutigen Kandidaten zu ihrem Glück nicht. Aber nochmal zur Kraft von pecunia, von Geld also: Auch heute noch ist eine Wahl und ist die dafür zu erkämpfende Öffentlichkeit ein Stück weit Funktion der jeweils verfügbaren Ressourcen.

Rauch-Schutz

2009-03-18T16:07:00.000+01:00

Das ist das schlimmste Gift für Wahlen: Wenn die Wähler argwöhnen „Auf meinen Willen kommt’s gar nicht an, Impulse aus einer anderen Richtung steuern die Politik viel effizienter.“

Bei der gestern im Kabinett beschlossenen Lockerung des Nichtraucherschutzes kann man sich genau dieses herben Eindrucks nicht erwehren: Am Ende sind wirtschaftliche Interessen gefördert oder geschützt worden – weniger aber Gesundheit und Komfort der Bürger/innen. „Feigheit vor der Raucherlobby“ ist ein durchaus treffender Kommentar-Titel, auch wenn man nach Pressemitteilung der Landesregierung doch nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 30.7.2008 umsetzen wollte. Was den Normalmenschen so verblüffen kann: Italien mit seinem von uns häufig belächelten („unpreußischen“) Staatswesen hat das Rauchverbot mit starkem und weiter steigenden Konsens zwischen Bürgern und Gastronomen umgesetzt, dto. das traditionell verqualmte Irland. Beide werden heute mit nachgewiesenen Verbesserungen bei Raucher-bezogenen Erkrankungen und bei der stark gesunkenen Raucherquote der Jugendlichen bestätigt und belohnt, siehe z.B. zu Irland bzw. mehrere Länder übergreifend.

Wenn man sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anschaut, sieht man übrigens, dass das heutige Hakenschlagen vermeidbar gewesen wäre – hätte man es so gewollt. Das Gericht sagt mit großer Klarheit:
„Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im Ausgleich insbesondere mit der Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, so müssen Ausnahmen vom Rauchverbot derart gestaltet sein, dass sie auch bestimmte Gruppen von Gaststätten - hier: die getränkegeprägte Kleingastronomie - miterfassen, um bei diesen besonders starke wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden.“
Also: Mit einer konsequenten Entscheidung für den Gesundheitsschutz der Bürger/innen hätte es die heutigen Abgrenzungsprobleme und weiterfressenden Lücken gar nicht erst gegeben!

Ein weiteres unrühmliches Beispiel zur selben Frage („Wer steuert hier denn?“) war das Tempolimit, wie es inzwischen praktisch alle zivilisierten Staaten kennen, insbesondere die Amerikaner mit ihren unendlich langen und komfortabel breiten Straßen.
Als Deutscher in Deutschland wird man das Gefühl nicht los: "Wir liefern uns auf unseren schmalen Autobahnen nur deshalb atemberaubende Rennen, damit unsere vorzüglichsten Hersteller ihre Schlitten als erprobte Renner in alle Welt verkaufen können." Freie Fahrt für freie Bürger? Wohin? Kleiner Überblick über europäische Staaten: hier. Man lernt daraus: Auch Grönland und die Färöer Inseln bremsen ihre Bürger auf Autobahnen nicht aus - vielleicht mangels Autobahnen.

Ein bisschen Hintergrund zum Lobbyismus und seinem Selbstverständnis im deutschen Parlamentarismus? Gerne.

NRW-Zukunftskommission: Integration!!!

2009-03-18T14:41:00.000+01:00

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet heute ausführlich über die Vorlage des Berichts der im Jahre 2008 berufenen hochkarätigen Zukunfts-Kommission. Sie sollte einen Blick auf die möglichen Entwicklungen bis 2025 werfen und formulieren, was wir auf dem Weg dahin beherzt anpacken müssen. „Wie wollen wir 2025 leben?“ sind das Motto und der Arbeitsauftrag. Neben Forderungen zu Innovation und Spitzentechnologie – sie werden Rüttgers als dem ehemaligen Zukunftsminister besonders bekannt vorkommen – betreffen Teilstudien die Bildung und speziell auch die Integration; hier der Bericht der Arbeitsgruppe 3 „Integration und Lebensqualität“ v. 12.3.2009. Er ist sehr lesenswert und liefert gute Sachverhalts- und Zahlengrundlagen, darauf aufbauend Forderungen, die man nicht als bequem und pflegeleicht abhaken kann.

Diese Aktivitäten wären allerdings in erster Linie solche der „gewöhnlichen Verdächtigen“ in der Verwaltung, also in Schulen, Sozial- und Ordnungsbehörden.
Wichtig, vielleicht sogar noch grundlegender sind aber offene Arme bei den Bürgern der sog. Normalbevölkerung. Bei der gestrigen Veröffentlichung der Studie zu Jungendgewalt und Ausländerfeindlichkeit (s. Post weiter unten) brachte Christian Pfeiffer, Direktor des mit der Studie betrauten KFN, ein aussagekräftiges Beispiel: Die geringste Gewaltquote junger Türken habe Oldenburg ausgewiesen. Rekord Nr. 2: Neun von zehn türkischen Kindern gaben an, sie würden von deutschen Freunden zu Kindergeburtstagen eingeladen (!). Und genau das habe miteinander zu tun (zitiert nach KStAnz / Stefan Sauer, 18.3.2009, S. 7).

Anm.: Auf der homepage der Landesregierung ist (heute 14:30h) von der Vorlage des Berichts noch nichts zu lesen. Seltsam.

KFN-Studie zu Jugendgewalt und Rechtsextremismus

2009-03-17T22:19:00.000+01:00

Der Bundesminister des Innern Dr. Schäuble präsentiert die Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen / KFN „Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt“ mit aktuellen Aussagen zu Jugendgewalt / Rechtsextremismus. Die Erkenntnisse sind zweischneidig:

Die aktive Jugendgewalt ist in Teilen rückläufig, in Teilen jedenfalls nicht anwachsend. Das gilt auch für die Delinquenz von Tätern mit Migrationshintergrund – bei allerdings noch immer strukturell höherer Auffälligkeit gegenüber der vergleichbaren „deutschen“ Alterskohorte (Thesen 1 – 7 der hier verlinkten Zusammenfassung der KFN-Studie).
Auf der anderen Seite: Eine erschreckend hohe Ausländerfeindlichkeit verschiedener Ausprägungen bei der männlichen, in geringerem Umfang bei der weiblichen deutschen Jugend (These 9 der Studie; These 8 betrifft den Drogenkonsum als Risiko-erhöhenden Faktor). Fast 30% der Jugendlichen stimmen der Aussage zu „In Deutschland gibt es zu viele Ausländer“, ca. die Hälfte dieser Gruppe offenbaren offen ausländerfeindliche Einstellungen, eindeutig rechtsextrem sind ca. 5%, will sagen: Ausländerfeindlichkeit gepaart mit entsprechendem Verhalten. Im Vergleich zwischen Jungen und Mädchen dominieren die Jungen deutlich und zeigen noch erschreckendere Quoten: „eindeutig zu viele Ausländer“ unterschreiben 37% (weiblich: 23%), auspeprägte Ausländerfeindlichkeit zeigen 19% (9,6%), ausgeprägten Rechtsextremismus 8,1% (2,3%) und starken Antisemitismus 6,4% (2,1%).

Erschreckend auch die Reaktion Schäubles bei der Präsentation: Das mit der Ausländerfeindlichkeit sei ihm vorher so nicht gegenwärtig gewesen. Der Plan: Vorhandene Programme und Maßnahmen müssten nach gehöriger Auswertung der Ergebnisse verstärkt angewandt werden. Das erinnert etwas an den PISA-Schock. Die Politik hatte sich jahrelang ein falsches Bild der Realität gemacht, mindestens hatte sie aktuell die gebotenen Indikatoren nicht verwendet, hatte keine langfristige Strategien erarbeitet.

Konsequenz im kommunalen Bereich: Die Bürger/innen und die Kommune sollten aus meiner Sicht höchst wachsam sein. Und sie sollten der nach der Studie ebenfalls anwachsenden rechtsextremen Organisation mit geeigneten Mitteln aktiv entgegen treten: Z.B. durch attraktive Angebote für Jugendliche ebenso wie durch das konsequente Nachverfolgen ausländerfeindlicher Schmiereien.

Keine Herrschaft über den Wahltermin!

2009-03-17T19:33:00.000+01:00

Anschließend an den vorangehenden Post:
Bei der Festlegung des Kommunal-Wahltermins durch die Landesregierung sehe ich eine viel größere Bedrohung demokratischer Effizienz als bei der Frage der Stichwahl. Ich würde allerdings auch raten: Auf Klagen verzichten und eine für die Bürger/innen akzeptable Lösung im Wege der kooperativen Fortbildung der Kommunalverfassung im Landtag realisieren. Die Gefahr eines übergreifenden Ansehensverlustes bei den Bürger/innen für das gesamte politische System wäre bei einer unabsehbaren Kette von streitigen Klagen viel zu groß. Mag die Anwaltschaft dabei auch traurig gucken.

In der Sache:
Tricksereien mit dem Wahltermin sind nach geltendem Recht möglich und werden – wenn man es denn nicht zu arg treibt – auch reich belohnt. Denn die Wähler/innen sind schon lange nicht mehr das Kolle’sche unbekannte Wesen. Die Sozialforschung hat uns so gut beobachtet und vermessen, dass sie den Parteien taktische Ratschläge für einen Gewinn von mehreren Prozent andienen kann. Das kann über einzelne Mandate entscheiden, bei den zunehmend konvergierenden Wahlergebnissen aber immer öfter auch über Sieg und Niederlage eines ganzen Lagers. Und damit über den Erhalt von Positionen bzw. Pfründen. Also: Der Anreiz ist hoch. Und das Risiko ist sehr begrenzt. Keiner der Akteure bürgt mit eigenem Vermögen für die Gebühren des Verfassungsgerichtshofs. Er haftet in aller Regel nicht mal politisch, wie die aktuelle Schlappe der Koalition zeigte: Niemandem widerfuhr ein bleibend Unheil, wenn auch am 18.2.2009 in der Koalition eifrig polternd die Schuldfrage gestellt war.

Gleich am Tage der Düsseldorfer Verfassungsgerichtsentscheidung, die den kombinierten EU- / Kommunalwahltermin kippte, zauberte die Koalition einen neuen Wahltermin aus dem Ärmel, und zwar den 30. August 2009. Dies ist allerdings ein alleinstehender Wahltermin mit Mehrkosten bei Vorbereitung und Durchführung. Und das in der EU-Variante noch zentrale Kostenargument ward flugs durch den scheinbar honorigen Hinweis ersetzt, man wolle die in der Wahrnehmung der Bürger leicht zu unterschätzende und bedrohte Kommunalwahl nicht mit dem parallelen Kampf um die Kanzlerschaft belasten und überlagern. Sicher auch eine Rolle gespielt hat, was nicht offen zur Sprache kam: Der heute allseitig vermessene Wähler neigt nach gesicherten Erkenntnissen dazu, bei hoher Konzentration und Wahlbeteiligung größere Parteien wie die SPD tendenziell zu stärken und kleinere Honoratiorenparteien wie die FDP relativ zu schwächen. Bei alleinstehenden, eher „unattraktiven“ Wahlterminen ist es genau umgekehrt und darum für die FDP attraktiv. Darum an dieser Stelle ein umso größeres Lob an Frau Dr. Frese von der Burscheider FDP: Sie hat ihren gesunden Menschenverstand bewahrt und aus Kostengründen dafür plädiert hat, Bundes- und Kommunalwahl zusammen zu führen, siehe diesen Bericht.

Nun kann man richtigerweise feststellen: In einer gewissen Variationsbreite ist die Festlegung von Wahlterminen nie ganz frei von parteitaktischen Erwägungen (Heinz Tutt / KStAnz). Aber ist es wirklich alternativlos, der jeweiligen Regierungspartei neben ihrem schon bequem in der Waagschale liegenden Amtsbonus auch die Herrschaft über den Wahltermin zu geben und damit über ein immer wieder entscheidendes Delta der Stimmen? Wegen der zentralen Position der Wahlhandlung in allen westlichen Demokratietheorien halte ich das für grundfalsch. Bei dem, was jeweils persönlich auf dem Spiel steht, können wir auch nicht auf ein künftiges fair play irgendeiner Seite hoffen.

Warum dann nicht einfach die Frage des Wahltermins – einer unabhängigen Kommission anvertrauen? Das ist ja häufig die Lösung der Wahl in der leidigen und ebenso Interessen-schwangeren Diätenfrage. Das Entscheidende ist doch, dass die Wähler/innen früher oder später faules Spiel wittern – und sich schleunigst durch Abstimmung mit den Füßen entziehen. Eine Kommission kann die Wahlgrundsätze, auch soweit sie im Februar richterlich fortgebildet worden sind, zumindest ebenso gut, wenn nicht akzeptabler handhaben als das in dieser Frage parteiische Innenministerium. Sie kann ebenso die Fragen der Erhöhung der Wahlbeteiligung und das Kostenpotenzial einbeziehen, die nach der letzten Entscheidung des VGH Nw allerdings eine sekundäre Bedeutung haben (s. dort C II 2 a.E., S. 22). Und die Wähler müssten nicht argwöhnen, ihr zentrales demokratisches Teilhaberecht wäre längst hohl und irrelevant, denn die eigentlich relevanten Rahmenbedingungen wären ja schon vorprogrammiert oder abgekartet.

Sonst dürfte sich die Abwärtsspirale der Wahlbeteiligung – siehe gerade die beschämenden 36% bei der Wahl des Kieler OB; dazu auch mein Post unten – dynamisch verlängern. Oder: Legitimation gäbe es nur noch in höchst homöopathischer Dosierung.

Stich für die Stichwahl?

2009-03-17T18:52:00.000+01:00

Die Düsseldorfer Opposition – SPD und Bündnis-Grüne – kündigen eine weitere Verfassungsklage zur Kommunalwahl: Ziel ist, die Stichwahl für das Bürgermeisteramt wieder zu bekommen. Eine dritte Klage – gegen den vom Innenminister nunmehr auf den 30. September gelegten Wahltermin – behalten sie sich vor, siehe insgesamt die PM der SPD.
Zur Stichwahl:

Lassen wir mal dreierlei beiseite: (1) Eine Kette von Klagen ist nicht gerade ein Booster für das Bürger-Vertrauen in seriöse staatliche Rechtspolitik. (2) Natürlich gibt es auch eigene institutionelle Interessen der Kläger. Und mir kommt (3) ohnehin die Rüge demokratischer Defizite am authentischsten vor, wenn sie Bürgern selbst kommt. Aber die Berechtigung dieser Klage und damit ihre Erfolgsaussichten erscheinen mir aus Sachgründen als deutlich geringer als beim schon siegreichen Verfahren zum Wahltermin, der mit der EU-Wahl gekoppelt und damit nach Befund des VGH Nw v. 18.2.2009 so weit vorgezogen war, dass die Bürger ihre Demokratie nicht mehr handhaft spüren konnten.

Dass NRW das einzige Land sei, das auf einen Stichentscheid verzichte, ist ein eher formales Argument: Die Länder-Kommunalverfassungen sind zum Glück eine Föderalismus-konforme Chance, verschiedene Wege zu erproben.

Schlüssiger klingt auf den ersten Blick die Forderung nach mehr Legitimation durch Mehrheitsentscheid. Dazu muss man aber wissen: In den anderen Bundesländern schließt eine Stichwahl keineswegs immer mit einem Mehrheitsentscheid ab, so z.B. in Bayern (Typ Süddeutsche Ratsverfassung) mit § 45 Abs. 2 BayrGO: Im zweiten Wahlgang reicht dort die relative Mehrheit. Eine engere Parallele zur früheren NRW-Rechtslage ist Hessen (Typ Magistratsverfassung) mit § 39 HessGO: Dort werden nur die beiden stärksten Bewerber/innen des ersten Wahlganges zur Stichwahl zugelassen, es entscheidet dann die Mehrheit. Übrigens muss bei Verzicht eines dieser beiden der/die Verbleibende ebenfalls die Mehrheit der Stimmen einsammeln – aber mangels Hochspannung über das Ergebnis wird es dann im Regelfall nur eine verschwindend kleine Wahlbeteiligung geben, wie im Allgemeinen das Bürger-Interesse zwischen erstem und zweitem Wahlgang fühlbar abnimmt (zur weiteren Information empfehle ich diese Wiki-Übersicht mit links zu den diversen Landesregelungen).

Die Kläger beziehen sich nun offenbar auf die folgende Passage aus der 2009er Entscheidung des VGH Nw: „Entscheidend ist dabei, dass ein hinreichender Grad an demokratischer Legitimation, ein bestimmtes Legitimationsniveau, erreicht wird.“ (Gründe C I 1 c, S. 16 der hier verlinkten Fassung). Nur bezieht sich das nicht auf den Frage des Stichentscheides, sondern auf eine Wahlhandlung, die wegen zu geringer zeitlicher Kopplung zur Wahlwirkung nur als Farce empfunden werden konnte. Auch mit einem Stichentscheid aber (in der früheren NRW-Form, s.o. Hessen) kann die „Mehrheitsentscheidung“ leicht darüber hinwegtäuschen, dass der prozentuale Anteil der unterstützenden Wahlberechtigten in der Realität auf einen beschämend geringen Wert fallen kann, insbesondere dann, wenn der zweite „Duellant“ verzichtet. Die Bürger/innen erkennen es vielleicht nur nicht auf den ersten Blick. Und auch eine Ausgestaltung des Stichentscheides als relatives Votum wie z.B. in Bayern ist mit Sicherheit kein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze, wird doch diese Variante der Wahlstaffel (1. Durchgang: absolute, 2. Durchgang: relative Mehrheit) ohne Bedenken auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen geübt und als fair akzeptiert. Auch anerkannte Wahlsysteme anderer Staaten wie das britische stützen sich traditionell auf eine relative Legitimation und sehen dabei etwa stabilisierende Vorzüge.

Auch eine zwingende Benachteiligung kleiner Gruppen kann ich nicht erkennen. Niemand hindert Bewerber kleiner Ratsfraktionen wirklich, sich auch in einem einstufigen Verfahren als Kandidat/in aufzustellen. Tatsächlich dürften die Startchancen – eine entsprechende Persönlichkeit vorausgesetzt – wegen der gewachsenen kommunalpolitischen Einbettung und Vernetzung noch erheblich größer sein als bei einer freien Bewerbung parteiunabhängiger Bürger/innen. Das mehrfach besorgt kommentierte Kandidatensterben nach Streichen der Stichwahl ist am ehesten Folge taktischer, risikovermeidender Überlegungen und keine gesetzmäßige Konsequenz. Zudem ist ohnehin systemtypisch für die neuere Entwicklung der hiesigen Kommunalverfassung, dass der Bürgermeister eine eigene, auch in den Wahlperioden vom Kommunalparlament unabhängigere und professionellere Stellung bezieht und insbesondere als Verwaltungsspitze unabhängig agiert. Dann sind m.E. Zweifel an seiner Legitimation wegen fehlender mehrheitlicher Unterstützung in der Bürgerschaft (oder im Rat) geringer zu veranschlagen.

Anm.: U.a. zur Vermeidung des hohen Aufwandes für Stichwahlen, insbesondere aber um unerwünschtes Taktieren zu vermeiden, empfiehlt „Mehr Demokratie e.V.“ als einstufige Variante die so genannte Zustimmungswahl, bei der die Wähler/innen in einem Wahlgang für mehrere Bewerber votieren können und dann das Ergebnis totalisiert, nach Meinung von "Mehr Demokratie" zugunsten des/der Sympatischsten und zu Lasten des/der Kampfkräftigsten, siehe vorstehenden link.

Überraschungen in Kiel

2009-03-16T16:38:00.000+01:00

Kiel hat am Sonntag einen neuen OB gewählt.

Überraschung 1:
Entgegen den Voraussagen hat der Herausforderer Torsten Albig (SPD) das Rennen gemacht - und zwar schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit von 52,1% gegenüber 41,2% der Amtsinhaberin Angelika Volquartz (CDU) und 6,8% des Mitbewerbers Ranju Sharma von der LINKEN. Anm: Schleswig-Holstein kennt im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen noch den 2. Wahlgang bzw. Stichentscheid, brauchte ihn hier aber nicht.

Überraschung 2:
Die Wahlbeteiligung betrug nur 36,2 %, sodass die o.g. Ergebnisse mit jeweils nur 18,9%, 15% und 2,5% der Wahlberechtigten korrespondieren. Die Legitimation durch diese Wahl gibt hier jedenfalls Stoff zum Grübeln: Für fast zwei Drittel der Bürger/innen erschien offenbar die Wahl der Spitze der Kieler Bürgerschaft nicht wirklich relevant für ihre Lebensverhältnisse bzw. die weit überwiegende Mehrheit lebt in dem tristen Eindruck, durch demokratische Prozeduren nichts Entscheidendes ändern bzw. beeinflussen zu können.

Ich hoffe, in Burscheid wird deutlich mehr als 36% drin sein! Das ist nicht als einfacher "moralischer" Appell gemeint, brav zu Wahl zu pilgern und den guten Nachtschlaf der politischen Profis zu sichern, sondern als Aufforderung, vorher aktiv zu werden und die Wahlphase mitzugestalten.

Hier noch ein link, der vielfältige mediale Aktivitäten des Siegers erkennbar macht. Der breitenwirkenden Aktivierung der Wähler/innen hat es scheint's weniger gedient.

Althaus for President! ???

2009-03-16T12:44:00.000+01:00

Ministerpräsident Althaus ist am Samstag mit mehr als 94% der Stimmen erneut zum Spitzenkandidaten der Thüringer CDU gekürt worden. Das mag menschlich rücksichtsvoll sein und - wohl vor allem - mangels personeller Alternative geboten, aber es ist aus meiner Sicht kein Ausweis ernsthafter Demokratie. Althaus wurde in Abwesenheit gewählt; er bedarf nach dem schweren Skiunfall noch einige Zeit der Behandlung in einer süddeutschen Spezialklinik.

Unabhängig von der Frage, ob sich der Ministerpräsident durch den fahrlässig verursachten Unfall mit Todesfolge persönlich disqualifiziert hat: Die Wahlberechtigten haben sich von der aktuellen Konstitution kaum ein sachgerechtes Bild machen können und haben ihn doch mit weit über verfassungsändernder Mehrheit gewählt. "Sozialistische Mehrheit!" hätten wir vor 1989 gehöhnt. Kann man sich denn vorstellen, dass die Regierungspartei eines gar nicht so kleinen Bundeslandes keine personelle Alternative hervorbringen kann, wenn es nottut? Auf mich wirkt der kranke Ministerpräsident in diesem Spiel - mag er sich auch selbst für tauglich erklärt haben - wie eine Puppe, an deren Fäden andere ziehen.

Weil's ja noch nicht so lange her ist, der Vergleich: Gegen den hochvitalen US-Wahlkampf wirkt die Prozedur in Thüringen wie - pardon - rigor mortis oder Leichenstarre. Und das, obwohl demokratische Prozesse in den Neuen Bundesländern eigentlich viel jünger und frischer sein sollten. Vor allem, wenn man an die erwartungsvolle Aufbruchphase der Runden Tische unmittelbar nach dem Kollaps der sozialistischen Führung denkt. Offenbar hat die heutige deutsche Demokratie ein tiefes Motivationsproblem und einen fast rituellen Grundansatz: Demokratie wird zuallererst als Mittel der Legitimation von Herrschaft verstanden und erlebt, nicht als Weg des Teilens und Durchleuchtens von Entscheidungsbefugnissen. Schade so!

Zur Wahl der CDU hier ein nachdenklicher Bericht des Handelsblatt.

Saubere Stadt und alte Eimer

2009-03-16T12:03:00.000+01:00

Große Güte: Am Samstag konnte Burscheid erstmals die Aktion "Saubere Stadt" realisieren - aber ohne mich. Ich hatte es schlicht nicht auf dem Schirm. Hatte zwar eine Einladung aus Leverkusen bekommen, das habe ich beiseite gelegt. Den Burscheider Termin habe ich in der Presse übersehen. Sonst hätte Herr Gatter sicher auch über mich schreiben können: "Wohl nicht nur des Kommunalwahlkampfes wegen waren natürlich auch die Bürgermeisterkandidaten Stefan Caplan (CDU), Bodo Jakob (SPD) und Michael Baggeler (BfB) mitsamt ihren Führungsriegen mit von der Partie. 'Wir haben immer schon aktiv an der Sauberkeit unserer Stadt mitgewirkt und wollen die Bürger motivieren, ihren Müll ein paar Meter weiter zum Entsorger Remondis zu bringen.' "

"Saubere Stadt" ist eine sehr gute Aktion. Sie bringt mehr Verantwortungsgefühl der Bürger/innen - und gerade der Jugend - für unsere Lebensumwelt, als es heute gemeinhin als cool gilt. Danke daher an alle Aktiven und die, die es organisiert haben! Sicher kann man diese - in dieser Form notwendigerweise singuläre - Maßnahme auch noch ergänzen durch Anreize, dauerhaft die Landschaft zu pflegen und vor allem, nach Kräften Müll zu vermeiden, auch im Handel und Gewerbe. Nächstes Mal hoffe ich etwas besser vernetzt zu sein und mache auch nach Kräften mit.

In diesem Jahr hätte es allerdings noch ein ganz anderes Problem gegeben: Am Freitag habe ich meine Tippeltour auf der Suche nach den magischen 160 Unterstützungsschriften für die Bürgermeister-Kandidatur begonnen. Darunter ein fast 2-stündiges Gespräch mit noch offenem Ausgang, während dessen meine Stimme langsam die Charakteristik von Walrufen annahm. Am Samstagmorgen dann hörte ich mich, wie mir eine Bekannte einfühlsam steckte, an "wie ein alter Eimer". Unter dem Aspekt "Saubere Stadt" hätte ich dann leicht mitentsorgt werden können.

Und danach und bis heute lag ich, wie man so nett sagt, auf der Nase. Das Weitertippeln muss darum leider noch etwas warten.

Fr. 13.3.2009: Beginn meiner Tippeltour

2009-03-15T18:42:00.000+01:00

Habe fünf Familien in meiner Nähe angesprochen: Kuckenberg/Dierath. Reaktion überwiegend aufgeschlossen; Bewerbung war idR bekannt. Beherrschende Frage: "Wieso meldet sich ein Bürger out of the middle of nowhere freiwillig für so eine Aufgabe?" Wieso reckt ein Voss (übrigens Plattdütsch für Fuchs) plötzlich den Kopf aus dem Graben? Der Bürgermeister-Posten sei doch schließlich ein sehr verantwortungtsvoller. Und was ich täte, wenn's denn nicht klappt - mit der Wahl oder schon mit dem Einsammeln von 160 Unterstützungsschriften?

Nicht ganz ausgesprochen steckt sicher auch darin: Das ist ein Alpha-Job, darum bewirbt man sich nicht ungestraft / unbeschädigt.

Ich sehe es so: Das Kommunalwahlrecht gibt uns bewusst auch ohne Parteibindung die Möglichkeit einzugreifen. Also sollte man das auch nutzen, wenn es denn nützen kann - gerade bei einer derzeit geringen Auswahl unter drei Bewerbern aus zwei politischen Lagern. Der Nutzen besteht auch bei späterem Zurückstehen / Unterliegen darin, den thematischen Wettbewerb zu fördern. Und für mich ist schon jetzt ein massiver Mehrwert der Bewerbung, mich mit Akteuren in der Verwaltung, bei den Medien und einigen Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen und mächtig dazuzulernen. Nebenbei hat Burscheid die Chance, von langjährigem professionellem know how zu profitieren. Mit einer unabhängigen Kandidatur kann auf jeden Fall die Antwortbereitschaft / Responsivität der Politik verstärkt werden. Also los mit Ihren aktiven Vorschlägen!

Einige Sachpunkte aus den Gesprächen:

Bahnstrecke = Radweg?
Bin ich gegen, bis mir jemand die Kosten (Bau + Unterhaltung) nachweist und die Unverzichtbarkeit nachweist. Der Radweg ist m.E. am ehesten ein Nostalgie-Symbol - wenn schon die Eisenbahn nicht wieder aufersteht.
Migration / Integration
Ich unterstütze sehr ein Integrationskonzept und dabi insbesondere auch Patenschafts-Modell für Kinder, bei denen auch die Bürger/innen selbst aktiv werden können - nicht nur die gewöhnlich Verdächtigen in Schule und Administration. Nachtrag: Ein Gesprächspartner weist darauf hin, dass auch einige Kinder mit deutschem Elternhaus eine solche Förderung brauchen können und nicht mit quasi umgekehrten Vorzeichen diskriminiert werden dürfen - das ist richtig und sicher parallel realisierbar.
Fremdenfeindlichkeit
Zur erfolgversprechenden Integration gehört für mich auch, dass Burscheid gezielt und offiziell den wiederkehrenden Wellen von organisierten, fremdenfeindlichen Hass-Schmierereien nachgeht und deutlich entgegentritt.
Nachhaltigkeit
Ich bin dafür, dass die Stadt sich an an anderen Kommunen misst und den Verbrauch fossiler Energien im kommunalen, betrieblichen und privaten Bereich nach Möglichkeit reduzieren hilft, z.B. durch Werbung / Vorbild / Beratung.
Transparenz - für die Wahl und dauerhaft
Alle Bürger/innen, die ein kommunalpolitisches Amt wahrnehmen oder nun erstmals wahrnehmen wololen, sollten sich über den Internet-Auftritt der Stadt mit aussagekräftigen Informationen darstellen, etwa so, wie es auch für Bundes- oder Landes-MdB's selbstverständlich ist.
Ausschreibungspflicht
Ein Gesprächspartner regte an, zum Vorteil der lokalen Wirtschaft in geringerem Maße auszuschreiben, z.B. EU-weit. Klingt sympathisch, ist aber wohl mit den geltenden Rechtsvorschriften nicht zu vereinbaren - und könnte im Einzelnen wegen fehlender Konkurrenz / Alternative die Kosten für die Bürgerschaft nach oben treiben. Richtiger m.E. : klare Prüfung des need to have (statt des nice to have) neuer Investitionen (s.o. Radweg) und transparente Priorisierung.

Nachtrag zum Unterstützungsvordruck:
Der Vordruck hat bei allen Befragten eine überraschte, teils erschreckte Reaktion ausgelöst, i.a.R. hatte man eine einfach abzuzeichnende Liste erwartet. Auch der ganz zu Beginn eingebaute Hinweis auf die Strafbewehrung (bis zu 5 Jahre Bau bei Mehrfach-Unterstützung) wirkt wohl prohibitiv, zumal solche Mehrfach-Unterstützungen auch ohne die Gefängnis-Perspektive sehr leicht durch das Wahlamt selbst heraugefiltert werden könnten. Auch der schwer lesbare "bürokratische" Vordruck und die nicht auf den ersten Blick abschätzbaren datenschutzrechtlichen Konsequenzen führen zu großer Skepsis oder gar zu einem "im Zweifel lieber nicht". Das ist (für mich und jetzt) leider nicht zu ändern. Demokratisch positiv sehe ich allerdings die Auflösung in Einzelerklärungen (anstelle einer lange Zeit sichtbaren, zusammenfassenden Liste. Denn so entsteht gar nicht erst ein gruppendynamischer Druck auf die später Befragten ("Müller hat schon abgezeichnet!") und die Unterstützung bleibt privat und geheim.

Unabhängig davon: Das Innenministerium könnte den Vordruck - wenn man denn wollte - mit Sicherheit deutlich bürgerfreundlicher aufmachen. Da ist mehr drin!

Wenn Sie dies lesen, nutzen Sie mich gerne als Schnittstelle für Ihre Überlegungen! Und wenn Sie wollen, unterstützen Sie meine unabhängige Bewerbung, indem Sie den Vordruck (liegt als pdf auf www.vo2s.de) handschriftlich / leserlich in seinen drei mittleren Zeilen (incl. Ankreuzfeld!) ausfüllen und mir geben oder zuleiten.

Ich hoffe, wir können auf diese Weise die Attraktivität der Wahl stärken! Ziel könnte sein: > 60% Beteiligung. Schau'n wir mal!