Ich war ein Kindersoldat

Kindersoldat – made in Germany: Am 1. Juni 1970 laufe ich in Pinneberg auf, rücke ein in ein dämmriges Zimmer mit nach meiner Erinnerung fünf Stockbetten und lerne in den nächsten drei Monaten im Wesentlichen:

-        Wäsche auf den Millimeter genau falten,

-        mit G3, Maschinengewehr und Faustfeuerwaffe auf den Zentimeter genau Pappkameraden – mit einem roten Stern auf dem Helm – zu perforieren

-        ständige Waldläufe, Alarmübungen, Nachtmärsche und 24-Stunden-Übungen möglichst siegreich zu absolvieren

-        und seltsame Tanzfiguren auf dem Kasernenhof in mein Stammhirn zu versenken.

Da bin ich gerade mal 19 Jahre alt. In zwei Jahren, 1972, werde ich volljährig werden und werde erst dann diejenigen wählen dürfen, die mich gerade auf den kalten Krieg und ggf. den heißen Kampf am Fulda Gap konditionieren. Auslandseinsätze oder die robuste, wenn auch typischerweise heillose und Fluchtbewegungen lostretende Vorsorge gegen drohende Krisen am Hindukusch oder sonstwo auf diesem Planeten, so etwas gibt es zu meinem Glück allerdings noch nicht. Noch bevor ich in den Stiefeln geschäftsreif werden kann, gefechtsreif bin ich laut Wehrpass ja nun, entlässt man mich nach ca. 15 Monaten zur Aufnahme eines Studiums. Also – an jedem einzelnen Tag meiner militärischen Karriere war ich Kindersoldat. Inzwischen ist das Wahlalter heruntergesetzt und das macht ja auch richtig Sinn: Warum sollte jemand die Lizenz zum Töten innehaben bzw. nach Lage der Dinge das biblische Tötungsverbot gegen einen anderen Menschen ohne erkennbare Schuld desselben übertreten müssen, nicht aber die Lizenz zum Wählen erhalten, dann auch nicht zum zumindest theoretischen Beauftragen und Legitimieren derjenigen, die über Krieg und Frieden, Leben und Tod entscheiden?

Das Wahlalter ist inzwischen nachgerutscht, liegt derzeit bei 18 Jahren. Ist damit das Problem der deutschen Kindersoldaten ad acta gelegt? Nicht doch. Die Bundeswehr ist mitgerutscht und rekrutiert zunehmend unter den auch nach heutiger Rechtslage Minderjährigen. Der Jungbrunnen-Trend ist offenbar auch ein Erfolg einer in den letzten Jahren gerade auch auf junge Menschen gezielten Öffentlichkeitsarbeit, wohl auch eines als Lockstoff besonders betonten Bildungsversprechens für diejenigen, die sonst schlechter zum Zug kommen, die nun mit einer robusteren Gegenwart eine bessere Zukunft kaufen sollen. Oder wie in der Tabakwerbung: Catch them young! Gut geeignet wäre hier noch dieser Slogan - er war vor vielen Jahren in guter Sichtweite des Schulgebäudes unserer Kinder auf 24 qm plakatiert und sollte ihnen wohl die erweiterte Erlebniswelt des Rauchens schmackhaft machen, wie ein gewinnbringendes Investment - NO RISK, NO FUN! Denn sie wissen nicht, was sie tun.

Nach dem Ergebnis einer kleinen Anfrage der LINKEN-Fraktion zählt die Bundeswehr inzwischen schon mehr als 1700 Minderjährige in ihren Reihen, siehe den Text der Antwort: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808003.pdf bzw. den parlamentarischen Verlauf dazu: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/727/72791.html.

Genauer hinschauen?

Eine interessante Neuerung: Mit Wirkung von heute = 1.7.2017 schaut die Bundeswehr genauer hin, jedenfalls auf etwaige verfassungsfeindliche Tendenzen bei ihren (aber nach wie vor auch jüngeren) Bewerbern, mit dem neuen Basis-Check = Link/Info des Bundeswehrverbandes. Anm.: Al Qaida, das heißt "Basis", aber das ist sicher der reine Zufall. Oder vielleicht nicht ganz: Zunächst war eine solche Überprüfung erwogen worden, um islamistische "Kurzzeitdiener" entlarven zu können, die sich direkt an der Quelle über Kampftechniken und Waffen schulen lassen könnten. In letzter Zeit allerdings sind auch rechtsextremistische Kreise in Verdacht geraten, sich in der Bundeswehr bei freier Kost und Logis ertüchtigen und trainieren zu lassen, also beim ganz großen Wehrsportbund, dem mit dem real stuff. In letzter Zeit? Na ja:

Bereits Anfang der Neunziger Jahre des letzten Jahrtausends warnte eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr mit den Daten einer breiten Befragung von Jugendlichen davor: Unsere Armee werde „zunehmend für junge Männer attraktiv, die den demokratischen Prinzipien und Werten kaum oder gar nicht verbunden sind“. Und da (damals bereits) faktisch eine Situation bestehe, die auch für Wehrpflichtige die Wahlfreiheit – ‚Zum Bund’ oder ‚Zivi’ – eröffne, sei damit zu rechnen, dass „auch die anstehenden Wehrpflichtigen ein höchst problematisches Potential in die Bundeswehr tragen werden“. Das Problem der Attraktivität für Modernitätsverlierer stelle sich aber nicht nur für die Wehrpflichtigen, sondern auch und gerade für die Freiwilligen. Im Hinblick auf die Frage des eventuellen Übergangs zum Freiwilligensystem „werde man hier unter politischer Perspektive besondere Umsicht walten lassen müssen.“ Ich zitiere hier aus der Untersuchung von

Heinz-Ulrich Kohr, "Rechts zur Bundeswehr, links zum Zivildienst? Orientierungsmuster von Heranwachsenden in den Alten und Neuen Bundesländern Ende 1992" (SOWI-Arbeitspapier Nr. 77, München, März 1993) = http://www.mgfa-potsdam.de/html/einsatzunterstuetzung/downloads/ap077.pdf?PHPSESSID=92bb8

Hat dann auch besondere Umsicht gewaltet? Das ist nicht überliefert. Tatsächlich nahm seit Beginn der Neunziger die Anziehungskraft für bürgerliche Bewerber in dem Maße ab, in dem das Aufgabenspektrum und auch das Einsatzgebiet der Bundeswehr immer uferloser wurden. Dies konnte man auch mittelbar ablesen an den zwischenzeitlich herausgegebenen Weißbüchern und verteidigungspolitischen Richtlinien, die im Rahmen der „inneren Führung“ immer weniger strukturier- und vermittelbar gerieten.

Und hier zeigt sich das eigentliche Dilemma der Bundeswehr, mit oder ohne Basis-Check: Robustere Aufgaben verlangen robustere oder zumindest nachträglich besonders gehärtete Personen. Jeder Personalverantwortliche weiß, und das bereits vor seiner ersten Weiterbildungsmaßnahme: Die Arbeitsplatzbeschreibung definiert das Bewerberfeld. Man kann ein Stück weit auch mit den Gegenleistungen spielen - besondere Zulagen, Qualifikationsangebote, vielleicht gar Familienfreundlichkeit - aber man kann am Arbeitsplatz am Ende nur den- oder diejenige nachhaltig einsetzen, der die Arbeit ohne psychische und körperliche Schäden verrichten kann und verrichten will. Im Falle der Bundeswehr verschieben schon die militärische Grundaufstellung und Organisation, erst recht aber die ganz realen Auslandseinsätze die Arbeitsplatzbeschreibung und das identitätsstiftende Koordinatensystem mit dieser Folge in einen Bereich mit stärker autoritärer und gewaltbejahender Grundeinstellung: Die vielbeschworene bürgerliche Mitte will ihren Nachwuchs diesen robusten Aufgaben und dieser robusten Gesellschaft nicht mehr aussetzen oder jedenfalls nicht mehr in repräsentativer Menge, auf alle Fälle nicht dort, wo es weh tun kann. Das moderne, real raumgreifende Verständnis von Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit seiner "Armee im Auslands-Einsatz", mit seiner Sicherung von Rohstoff- und Warentransporten oder mit dem schwierigen und teils frustrierten Versuch, Menschenrechte in fernen Ländern zu fördern, wird vermutlich in der bürgerlichen Mitte als wahlfreier, als weniger existenziell und dann als weniger identifikationsfähig wahrgenommen als die Verteidigung gegen einen gegenwärtigen militärischen Angriff wie noch vor 1990, wie theoretisch der damalige Wehrauftrag auch immer gewesen sein mag. Am ehesten mit Verteidigung vergleichbar, als gerechtfertigt und als aktiv unterstützenswert mag der Mitte noch eine moderne Bollwerk-Funktion erscheinen, die militärische Abwehr von Migration, auch wenn man sie ihrerseits als kausale Folge militärischer Eingriffe etwa auf dem Balkan, im Irak und Südsudan, in Syrien und Libyen oder in Afghanistan deuten könnte. Was tun?

Wenn man mich fragt: Keine Knabenlese unter 18 Jahren, Ausbildung an Waffen nicht unter 21 Jahren, Einsatz im Ausland nicht unter 25 Jahren. Merke: Junge Männer zwischen 15 und 25 Jahren sind die gefährdetste und gefährlichste Spezies dieser Galaxis. Mein weiterer dringender Rat: Unverzüglich die Wehrpflicht wieder einsetzen, damit eine möglichst hohe Durchmischung aller gesellschaftlichen Schichten und möglichst viele Bürger in Uniform fördern.

Höre ich da einen geradezu instinktiven Einwand - Wehrpflicht und Auslandseinsätze, das geht gar nicht? Das führt zu meiner weiteren Forderung: Endlich eine breite gesellschaftliche Debatte zu den Aufgaben der Bundeswehr, und zwar einer Bundeswehr, die tatsächlich die Wünsche und Bedarfe eines Querschnitts der Bevölkerung repräsentiert, und Normieren und Definieren (lat. definire = begrenzen) aller Bundeswehraufgaben nach dem historisch bedingten Maßstab des Art. 19 Abs. 4 unseres Gundgesetzes. Das heißt: Unter abschließendem Aufzählen der konkreten Fallgestaltungen, unter denen wir die Grundrechte von Menschen in Gefahr bringen wollen, und zwar hinausgehend über juristisch nicht fassbare Kriterien aus Weißbüchern und Richtlinien wie Krise, Konflikt und Vorbeugung.

Osten ist rechts?

Die o.a. Untersuchung von Kohrs von 1993 enthält noch eine bemerkenswerte Heraushebung: Dass rechtsorientierte Modernitätsverlierer unter den Wehrpflichtigen erheblich überrepräsentiert sein werden, das werde "für die Wehrpflichtigen in den Neuen Bundesländern noch wesentlich deutlicher sein als für die Wehrpflichtigen aus den alten Bundesländern" (Kohrs aaO S. 26). Affinität zum Extremismus von 'rechts' sei ein 'männliches' Phänomen, das derzeit (Anm.: bereits 1993) entschieden häufiger in den neuen Bundesländern aufträte (Kohrs aaO S. 9). Heute wäre interessant zu wissen, in welchem Landesteil die Bundeswehr überdurchschnittliche Rekrutierungschancen hatte und hat. Im Rahmen der o.g. parlamentarischen Anfrage zielte eine Teilfrage darauf, ob es hinsichtlich der Einstellung minderjähriger Soldaten Informationen zur geographischen Herkunft gäbe - und die Antwort war recht nichtssagend:

Frage 14:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die geographische Herkunft der minderjährigen Rekrutinnen und Rekruten? Wenn ja, bitte detailliert ausführen, und wenn nein, warum nicht? Inwieweit sind hierbei Unterschiede gegenüber volljährigen Rekrutinnen und Rekruten festzustellen?

Antwort:
Im Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr wird lediglich der Geburtsort angegeben, eine „geografische Herkunft“ kann daher nicht abgeleitet werden. Bezogen auf die regionale Herkunft unterscheidet die Bundeswehr grundsätzlich nicht. Für die Bundeswehr ist die regionale Herkunft der zu gewinnenden Soldatinnen und Soldaten weder relevant noch ein Auswahlkriterium.

Etwas unbefriedigend. Regional differenzierte Chancen, potenzielle Bewerber/Bewerberinnen erfolgreich anzusprechen, müssten eine hochrelevante Führungsinformation sein; sie sollten angesichts der quantitativen wie qualitativen Rekrutierungsprobleme der vergangenen Jahre geradezu strategischen Goldwert haben. Dennoch ist es nicht einfach, genau dazu belastbare Zahlen zu erhalten. Vor einigen Jahren bekam ich mal - mehr unter der Hand - Daten für den Einstellungsjahrgang 2002, und diese Zahlen belegen einen nicht wirklich überraschenden Zusammenhang: Die Zahl der Einstellungen im Bereich der Unteroffiziere und Mannschaften korreliert sehr signifikant mit der regionalen Arbeitslosigkeit, siehe näher http://www.vo2s.de/mi_selekt.htm und siehe insbesondere die dort in Bezug genommene Excel-Grafik http://www.vo2s.de/2008-06-05_abl-nbl_bw_2.xls. Man kann es auch so formulieren, in leichter Konkretisierung eines berühmt-berüchtigten Verteidigungsminister-Spruches: Auch am Hindukusch hat die Jugend Mecklenburg-Vorpommerns wacker die Freiheit von weiterhin daheim schaffenden jungen Baden-Württembergern verteidigt; siehe dazu die Werte am rechten und linken Rand der o.g. Grafik. In gewisser Weise verfahren die Westdeutschen so wie die Osmanen mit ihrer traditionellen Elitetruppe, den Janitscharen, die sie bevorzugt aus unterworfenen christlichen Ländern rekrutiert hatten - gegen ein werbewirksames Karriere-Versprechen lassen wir lieber andere die Kohlen aus unserem Feuer holen.

Apropos Kohlen und Feuer: Ein gewisser Immanuel Kant hatte schon vor mehr als zweihundert Jahren kritisch auf diese zynische Arbeitsteilung zwischen den Planern von oben und den Handanlegern dort unten hingewiesen, siehe die Fußnote auf S. 9 seines "Ewigen Friedens" von 1795 und den begleitenden Text:

Anmerkung, um nicht missverstanden zu werden: Ich meine keineswegs, junge Menschen aus den neuen Bundesländern hätten - ggf. bedingt durch eine irgendwie totalitäre Vor-Erziehung - einen natürlichen Hang zum Radikalen oder Anti-Demokratischen. Ich sehe es vielmehr so: Die konkrete west-zentrierte Form der Wiedervereinigung, wie sie in einem hastig-verantwortungslosen laissez-faire Wertesysteme und Biographien völlig zerrissen hat und gerade viele junge Menschen orientierungslos, aggressiv und anfällig für undemokratische Rattenfänger gemacht hat, diese Wiedervereinigung macht diese jungen Menschen nun als Soldaten erneut zum billigen Objekt und Werkzeug ganz im o.g. Kant'schen Sinne - um Interessen zu dienen, die man bestenfalls als partikulär einschätzen kann, etwa Handelswege zu sichern. Qualifikations- oder Arbeitsmarkdefizite sind dabei ein besonders wirksames Instrument der Rekrutierung. Man kann das auch Verleiten zur Prostitution nennen.

(wird fortgesetzt)

Heimatmilch, LUST AUF DEUTSCH LAND und unsere Identität

22.6.2017: Ich suche im Kühlschrank etwas, um meinen Kaffee zu verlängern. Und treffe dort völlig unvorbereitet auf HEIMAT MILCH, die FAIRE Milch, im Kuhfell-artigen Tarnfleck. Im Briefkasten lauert noch – beim Brötchenholen morgens hatte ich es schon per Autoradio vorhergesagt bekommen – das Symbol eines wohl ganz besonderen Tages: Die BILD-Ausgabe vom 22.6.2017 mit der Schlagzeile in schwarz-rot-goldenen 200-Punkt-Lettern „LUST AUF DEUTSCH LAND“, tatsächlich mit dieser heute eher ungeübten, altertümlich klingenden Buchstabentrennung zwischen DEUTSCH und LAND und einem Model in schwarz-rot-goldener knapper Bade-Anmutung, kämpferisch-siegerisch truimphierend - über einer Kühltasche. Kühltasche - das neue K. Was feiern wir denn eigentlich? Ach ja: BILD wird heute fünfundsechzig Jahre jung und alle in Deutschland installierten Briefkästen sollen das wissen!

Exkurs: Als eine Wiedervereinigung noch Gegenstand gewagter Prognosen war, als der Westen sogar noch ein innerdeutsches Ministerium mit – später wieder verloren gegangenen – Masterplänen für die Einheit unterhalten hatte, da kursierte in Ost und West der Witz:

„Wann bloß kommt die Wiedervereinigung?“
„2014!“
„Wieso denn 2014?“
„Dann ist die Zone 65 und kann rüber.“

Aber Zeitungen unterliegen offenbar nicht den Halbwertzeiten von Staaten; Exkurs Ende.

Milch aus dem Nahbereich, dann mit eher geringem Transportaufwand und kleinerem ökologischem Fußabdruck – das finde ich ja okay, weil etwas nachhaltiger. Aber ist das ein guter Anlass, Milch mit Heimatliebe aufzuladen? Und erst die LUST AUF DEUTSCH LAND, bei der ein knackig blondes Model Dosen-Bier trinkt, keine Milch: Wer soll denn da von Unlust erlöst werden? Womöglich die Spitzen von VW und Mercedes, die im Mittelteil des BILD-Geschenks u.a. über fliegende Autos fabulieren, uns aber kein Wort zum ganz realen Dieselruß- und NOX-Problem in unseren Großstädten gönnen. Sicher wertet BILD das real existierende Deutschland als in wesentlichen Teilen eigene Schöpfung und sieht fröhlich, dass es gut geraten ist. Besonders gut nun, da BILD seine vermaledeiten Achtundsechziger überlebt und überwunden hat und ihre ach so spinnerten Positionen zu einer potenziell manipulierenden Presse.

Sicher bin ich derzeit besonders gestimmt und gespannt. Ich habe gerade an der Evangelischen Akademie Loccum eine einschlägige und auch gruppendynamisch unerwartet dichte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung genossen, unter der Überschrift „Populismus und die Gefährdung der Demokratie“. Ein Schwerpunkt war die Arbeit und Verantwortung von Medien. Ich will hier keinen Ergebnisbericht verfassen, dafür fehlen mir auch die Fachkompetenz und der ganz praktische Zugang zu einigen der dort behandelten Kommunikations-Welten. Aber ein wenig schreiben will ich zu einer kurzen Debatte am Rande der Veranstaltung – zur Identität und zu Faktoren, die Identität prägen können. Darüber nachzudenken lohnt sich m.E. deswegen, weil Identität – und zwar in einer individuellen Ausprägung ebenso wie in einer kollektiven Verklammerung – ganz zentral ist für eine mehr pluralistische oder mehr populistische Entwicklung einer Gemeinschaft.

Unser Gespräch war nach meiner Erinnerung von der Rekonstruktionsleistung in Warschau und Danzig ausgegangen und von meiner Einschätzung, dass Architektur Identitäten schaffen oder jedenfalls unterstützen kann, dass dies auch eine bewusste Strategie der Nationalsozialisten war, auch schon der Griechen und Römer. Die sehr bestimmt formulierte Gegenposition war: Identitäten werden nach eigener Erfahrung gerade nicht so, wohl aber – neben einer grundlegenden bereits vorhandenen Disposition – durch Literatur konstituiert und sind dann etwa im eigenen realen oder virtuellen Bücherschrank repräsentiert. Unser Gegensatz war wohl auch dadurch verschärft: Wer wollte, konnte meine These als Herausheben einer kollektiven Prägung von Identität interpretieren, damit auch als Lob einer populistischen Vereinfachung und Vereinheitlichung. Und die Gegenposition verstand sich möglicherweise eher als das Verteidigen vieler individueller, selbst komponierter und autonom kontrollierter Persönlichkeiten als die unverzichtbare Grundlage einer freien, toleranten Gesellschaft.

Ich versuche dies einmal aus meiner Sicht aufzudröseln, schicke gleich voraus, dass dies eine sehr subjektive und laienhafte Analyse sein wird, nicht von vertieften Kenntnissen der Humanwissenschaften getragen oder getrübt. Bemerken sollte ich noch: Mein Weltverständnis ist vermutlich besonders deterministisch, technokratisch und von einfacher Boolscher Algebra bzw. Wenn-Dann-Verknüpfungslogik geprägt. Dazu bitte Nachsicht: Was will man von einem Menschen erwarten, der mit Kosmos-Baukästen, technischem Spielzeug in Raummetern, Science Fiction und mathematisch-naturwissenschaftlichen Gymnasien herangewachsen ist und der als Erfüllung des Ganzen die längste Strecke seines Berufslebens in einem Forschungsministerium zugebracht hat? Dann kann man sich halt als zellulären Automaten verstehen, der Tag für Tag seine Realität und Handlungsräume mühsam konstruiert und höchstens eines als göttlich gegeben verdrängen muss: Die völlig unverständliche und mit Wahrscheinlichkeitsgesetzen nicht annähernd erklärliche Komplexität der Schöpfung.

Begriffsfeld

Zunächst zum Begriffsfeld: Teils überschneidend zu „Identität“ werden u.a. „Bewusstsein“, „Persönlichkeit bzw. Person“, „Fremdbild/Selbstbild“, „Charakter“ bzw. „Typ“, „das Ich“, mit transzendentalem Oberton dann auch „Seele“ und zumeist als Teilmenge „Gewissen“ genannt, letztes als derjenige Teil von Persönlichkeit, der individuelle ethische Abwägungen treffen kann oder treffen soll. Ich möchte mich hier auf den Begriff „Identität“ beschränken und darunter die Summe derjenigen Eigenschaften eines Menschen verstehen,

mit denen er identifiziert und beschrieben werden kann,

die er partiell mit einzelnen anderen Menschen teilen kann,

die auf seine Handlungen Einfluss nehmen können

und die ihm selbst zumindest teilweise bewusst werden können.

Identität wird auch als Triangulation zwischen (bewussten) Zugehörigkeiten und Nicht-Zugehörigkeiten zu Gruppen, Moden, Ansichten und Weltanschauungen verstanden, dabei als prinzipiell stabil und sich selbst treu bleibend und in sich selbst identisch (lat. idem: der oder dasselbe). Aber schon das klassische Altertum und insbesondere der Orient bewerteten dies bestenfalls als nützliche selbststabilisierende Illusion, siehe als Einstieg den anregenden Wiki-Beitrag zum Begriff Identität.

Nach meiner Auffassung kann die Identität eines Menschen prinzipiell zu allen Zeiten des Lebens, besonders aber in seiner Jugend modifiziert und manipuliert werden, in der Jugendzeit primär durch gezielte Lern- und Formatierungsprozesse verschiedenster Instanzen, in späteren Phasen insbesondere durch traumatische Erlebnisse und daraus folgende Konditionierungen, aber auch durch das Eintauchen in Medien, wenn diese ihrerseits explizite Identitäten zeigen, die ggf. sogar ubiquitär feilgeboten werden und dann fast unwiderstehlich werden. Ob und in welchem Umfang Identität Gegenstand genetischer oder umweltlicher Prägung ist, ist ein sehr alter und wie mir scheint auch stark ideologisch unterlegter Streit, ähnlich wie bei der Erblichkeit von Intelligenz. Die von den „Genetikern“ angeführten Zwillingstests sind in sehr vielen Fällen in Aufbau und Analyse angreifbar und die insbesondere von Pädagogen beigesteuerte Empirie („Manche lernen es halt nie.“) übersieht wohl zu häufig Urteilstendenzen, self fulfilling prophecies oder Prägungsprozesse außerhalb ihres eigenen zeitlichen und räumlichen Sichtfeldes, aber auch die den Schulsystemen zumeist eingeschriebene Kanalisierungs- und Auswahl-Logik. Danach möchte ich davon ausgehen, dass Identitäten grundsätzlich wandelbar und auch bewusst oder unbewusst gestaltbar sind. Es gibt Menschen, die Identitäten gezielt und professionell wechseln – Schauspieler, Agenten – und sie sind auch nach eigenem Befinden häufig dann am überzeugendsten, wenn sie „ganz in ihre Rolle geschlüpft“ sind. Einige Menschen zeigen das Krankheitsbild multipler Persönlichkeiten, bei denen sie unvermittelt und unbewusst zwischen verschiedenen Identitäten hin- und herspringen, nicht selten dabei auch zwischen unterschiedlichen Familienständen, Berufswegen oder sogar Muttersprachen; siehe auch den Wiki-Beitrag zur dissoziativen Identitätsstörung. Aber auch außerhalb jedes medizinischen Befundes kann sich ein Mensch wechselnden Umgebungen in verschiedenen, typischerweise durch einübende Erfahrung optimierten Rollen anpassen und dabei zwischen verschiedenen Erfahrungs-, Kleidungs-, Sprach- und Körpersprach-Niveaus variieren, mit individuell ausgeprägter Virtuosität. Nicht zuletzt kann die individuelle politische / gesellschaftliche Entwicklung auf dem Zeitstrahl Rollenwechsel oder jedenfalls eine wesentliche Änderung der eigenen Verortung triggern, frei nach dem gerne die Jugend belehrenden Spruch: „Wer mit Zwanzig nicht links wählt, der hat kein Herz; wer mit Vierzig noch immer links wählt, der hat keinen Verstand.“

Was aber gehört alles in den Baukasten unserer Identität?

Elemente

Zur Identität gehören zunächst eher harmlose Basisdaten wie der Name, der gewöhnliche Aufenthalt, die aktuellen Körpermaße, alles, was sich in Zeugnissen und sonstigen Urkunden objektivieren lässt, typischerweise auch das Geschlecht. Eigentum und Besitzverhältnisse an Immobilien wie Mobilien dürften als erweiterte Identität vital dazurechnen (bei Männern vielleicht speziell: KFZ ;-), ebenso ein familienrechtlicher Status, auch das meist mit biologischen Analogien (z.B. Baum, Körper, Herde) wahrgenommene vertikale und horizontale Einordnen in eine Abstammung. Ganz wesentlich unter den selbst wahrgenommenen Teilen der Identität sind, weil als unmittelbar gestaltbar erlebt, Qualifikationen, insbesondere bei staatlich anerkannten Befähigungen oder solchen Fähigkeiten, die gesellschaftlich signifikant wahrgenommen werden und eine relevante Zahl von Mitbürgern erreichen. Informelle oder non-formale Bildung – als prägend empfundene Lektüre, Filme oder sonstige Darstellungsformen – mögen sogar als noch wichtigere Identitäts-Stifter empfunden werden, wenn sie initiativ aufgenommen worden sind, und sie werden in jedem Fall ein markanteres Einsichts-Erlebnis vermitteln als der eher nüchterne Teil eines Curriculums, zumal wenn er als bloß uniformierend oder formatierend erlebt wird. Dazu treten gewichtigere Erinnerungsinhalte oder Speicherdaten auf der bewussten wie auf der unbewussten Ebene. An der Prägung haben insbesondere Familienmitglieder verantwortlichen Anteil; nach neueren Forschungen sollen traumatische Erfahrungen sogar generationenübergreifend („epigenetisch“) induziert werden können. Einen solchen Transfer mag man auch als spekulativ bewerten, soweit dies über die soziale Vermittlung hinausreichen soll.

Ich gehe davon aus: Gerade „Identitäten von der Stange“ üben einen hohen Reiz aus. Hier meine ich Identitäten, die bereits einmal erfolgreich ausprobiert worden sind (das Nacheifern nach einem Vorbild), besonders aber Identitäten, die gleichzeitig die vorgefertigten Identitäten einer Gemeinschaft sind, einer politischen, medialen oder religiösen Gruppe oder gar eines gesamten Staates (in jeweiliger Struktur einer offiziellen oder interessierten Lesart). Gruppen-Identitäten dürften besonders attraktiv sein, wenn sie einer noch nicht gefestigten Persönlichkeit zusätzliche Sicherheit zu vermitteln versprechen oder – dann ist dies auch bei bereits durchgesinterten Naturen wirksam – zusätzliche Beute bzw. Vorteile für die weitere Entwicklung versprechen. Letzteres ist das zentrale Werbeelement aller schlagenden und nicht schlagenden Verbindungen, aller Geheimzirkel und -bünde, aller Neugründungen von Parteien und Bekenntnissen. Das copy&paste von Merkmalen, Symbolik und Ritual-Ausstattung auf die eigene Person erscheint dann ausschließlich vorteilhaft, insbesondere wenn die Gemeinschaft jung und aufstrebend dynamisch scheint, so wie ein frisch geborenes Schneeballsystem. Das Klandestine, der Reiz der nur mit wenigen Auserwählten geteilten Einsicht und Strategie sorgt dafür, das die Lipid-Schicht dieser Zellen oder Blasen umso dichter gerät – bis die Zeit reif erscheint, Ausbruch und breite Infektion zu wagen. Viele werden eine emotional besetzte Identitäts-Klammer auch als den wesentlichen Kern und als die Stärke eines Nationalstaates ansehen, siehe oben die LUST AUF DEUTSCH LAND.


Eine Identität völlig ohne Schnittmengen mit Gruppen-Identitäten erscheint mir als ausgeschlossen, möglich aber eine bewusste – wenn auch im Normalfall nicht völlig erfolgreiche – Minimierung gemeinsamer Merkmale, etwa bei erklärten Nonkonformisten oder Individualisten. Fallen die typischen überwölbenden Identitätsbestandteile unvermittelt weg, etwa beim Zusammenbruch eines Staates oder einer Firma oder auch bei grundlegenden Politikwechseln, so droht eine breit verunsichernde Identitätskrise, wenn nicht eine kritische Spaltung von Werten und Prognosefähigkeiten, bis sich mit einigem Abstand ein neuer statistisch stabiler Zustand einstellen kann.

Und genau das mag ein nachhaltiges Problem der neuen Bundesländer ausmachen: Man stelle sich vor, auf einen Schlag alle Gewissheiten zu verlieren und neue weniger zu erwerben, als denn alternativlos und teils unreflektiert untergeschoben zu bekommen, so als wechsele man über Nacht Gattung oder Geschlecht - die perfekte Kulisse für Verschwörungstheorien, gelben Neid und Rattenfänger. Dazu ein nach fast 20 Jahren noch immer aktueller Beitrag: http://www.vo2s.de/2000einh.htm und ein eigenhändig geschnitztes Liedchen:

Vom Westen beschickt,
zum Westen drainiert,
sorgsam entgrätet
und nett filetiert;
der Osten ist offen
und wird ohne Hoffen
statt zentralistisch nun ferngelenkt regiert,
nun ferngelenkt re - Giiier - t.

Mit O-Ton: http://www.vo2s.de/nbl.wav

Bürger der Neuen Bundesländer haben dies gleich zweifach oder dreifach erlebt, 1933, 1945 und 1989, aber auch die der alten Bundesländer bemerken seit etwa 10 Jahren, dass bisher verlässliche Autoritäten, Vorhersagen und Freund-Feind-Muster brüchig werden, ob in der Europapolitik, der Außen- und Sicherheitspolitik oder auch in der Wirtschaft und dass vormalige Ehrenmänner, Branchen und Vorbilder wanken. Damit werden Identitäten, Wahlpräferenzen und auch Stabilität zunehmend amorph, teils bereits metamorph. In solchen unwälzenden Situationen, in denen die zentralen Gewissheiten, Loyalitätsverknüpfungen und manichäischen Kennungen aufgebrochen werden – es passt hier m.E. das Bild vom „Umwerten aller Werte“ besonders – dürfte es leichter als sonst fallen, Identitäten auf breiter Front neu zu unterlegen, und zwar quer durch alle Schichten und Gruppen der Bevölkerung. In den vergangenen Jahren haben führende Persönlichkeiten der Industrie ebenso wie der Banken und der Politik teils blitzartig Ansehen und Respekt verloren. Es mag uns beruhigen, dass derzeit selbst die politischen Ränder unorientierter, unorganisierter und in sich verfeindeter denn je wirken und damit jedenfalls in Deutschland bei Wahlen keine Erdrutsche drohen. Allerdings kann dies sehr situations- und personenabhängig sein; ein Kippen von heute noch staatstragenden Stimmungen in Zeiträumen von nur wenigen Monaten mag ich nicht ausschließen.

Äußerliches

Zu den Instrumenten, die auf Identität einwirken – und damit komme ich auf unser Streitgespräch am Rande zurück – gehören aus meiner Sicht auch Bauwerke und ich kann selbst nicht verhehlen, dass einige Architektur auf mich einen nachhaltigen Eindruck gemacht hat, darunter auch eine außen streng neoklassizistisch, aber innen erstaunlich leicht und harmonisch gestaltete Villa auf dem Gelände einer Forschungsanstalt des Landwirtschaftsministeriums in Braunschweig (Forum der früheren FAL, des heutigen Johannes-Heinrich-von-Thünen-Instituts). Ich hatte interessiert nach Entstehungsgeschichte und dem Architekten gefragt: Nun, es war das frühere Kasino eines Vorläufers der DLR, der Luftfahrtforschungsanstalt Hermann Göring (LFA/LHG) und der Architekt wohl Speer. Tatsächlich haben die Nationalsozialisten ähnlich wie bereits die Römer und Griechen und folgend viele Potentaten des Mittelalters und der Neuzeit auf die Überzeugungskraft und auch eine identifikationsfähige, erhebende und einigende oder auch Fremde verzagende Wirkung ihrer Theater, Tempel, Paläste, Magistralen und Brücken gesetzt.

Ich möchte noch weiter gehen und werde hier notgedrungen auch spekulativer: M.E. kann auch die Topographie einer Landschaft nachhaltig auf Identität und Selbstverständnis von Individuen einwirken: Nach meiner Ansicht hat die zerfranste Struktur Europas mit einem überdurchschnittlichen Anteil von Halbinseln und Inseln, von Verkehrshindernissen und Verkehrsadern wie hohen Bergketten, Meeren und markanten Flüssen eine überdurchschnittlich manichäische und aggressive Sammel-Identität geschaffen – und einen menschenfressenden Wettlauf der Metallurgen und Techniker. Und wenn im Nahen Osten erstaunlich viele vitale bis kämpferische Religionen entstanden sind, so mag man es jedenfalls zum Teil auch auf ein Leben unter ariden Bedingungen zurückführen können, das ein besonderes Regelwerk zur Harmonisierung zeitweise von Knappheiten beeinflusster krisenhafter gesellschaftlicher Prozesse nahelegte, dabei abgestimmte Identitäten formte, die bis in moderne Zeiten fortwirken.

Selbst komponierte Identität?

Eine interessante Frage bleibt, in welchem Maße wir unsere Identität selbst komponieren, jedenfalls beeinflussen oder kontrollieren können. Für den Juristen berührt das auch die Frage nach dem freien Willen, nach der rechtlichen Bindung und Verantwortung, letztlich auch nach dem Zweck und der ethischen Begründung gesellschaftlicher Strafe.

Was hat es nun mit dem freien Willen auf sich? In einem von meinem Großvater hinterlassenen Folianten aus dem vorletzten Jahrhundert heißt es: „Der Wille des Thieres, wie des Menschen ist niemals frei. Das weitverbreitete Dogma von der Freiheit des Willens ist naturwissenschaftlich durchaus nicht haltbar. Jeder Physiologe, der die Erscheinungen der Willensthätigkeit bei Menschen und Thieren streng wissenschaftlich untersucht, kommt mit Nothwendigkeit zu der Überzeugung, dass der Wille eigentlich niemals frei, sondern stets durch äußere und innere Einflüsse bedingt ist.“ Das ist der O-Ton des Zoologen Ernst Haeckel in der neunten Auflage seiner ernorm erfolgreichen „Natürlichen Schöpfungsgeschichte“, einer populärwissenschaftlichen Entsprechung zu Darwins Evolutionslehre (1898, S. 223). Anm.: Ernst Haeckel war und ist durchaus umstritten, da  Vorstellungen von ihm später als Begründung für u.a. die nationalsozialistische Euthanasie und Eugenik gedient hatten. Allerdings war zu den gleichen Zwecken auch Darwins Forschung und Folgerungen benutzt worden und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte es in der westlichen Welt eine sehr große Zahl von prominenten Befürwortern und staatlichen Programmen zur „gezielten“ Verbesserung nationaler Genpools gegeben; in Skandinavien etwa wurden Sterilisierungsregelungen sogar erst in den Siebziger Jahren abgeschafft; siehe die Übersicht bei Wikipedia mit detaillierter Darstellung der Entwicklung vor und nach 1945: https://de.wikipedia.org/wiki/Eugenik. Mit diesen kritischen Positionen Haeckels hängt die oben zitierte Auffassung aber nicht zusammen; ich halte sie für nach wie vor schlüssig und sie wird heute sogar durch Experimente unterstützt, die in bildgebenden Diagnose-Verfahren einen (noch unbewussten) auslösenden Reiz vor der bewussten Manifestation eines Handlungswillens nachweisen.

Wenn dies so ist, dann ist zwar eine individuelle Willensentscheidung keineswegs ausgeschlossen – auch der unbewusst vorformulierte Handlungsanreiz wäre ja auf eine nur in dieser Person so konfigurierte Erfahrungswelt mit jeweils damit verknüpften Handlungsoptionen zurückzuführen. Aber an die Stelle einer hic et nunc frei formulierten Entscheidung würde ein wesentlich komplexer determiniertes Bauchgefühl treten, das eben auch einer geschickten Manipulation, einer Angst-gesteuerten Fixierung oder einer traditionellen Verhaftung ausgesetzt sein kann und das wir dann auf der bewussten Ebene nur noch mit einer rational erscheinenden Begründung einkleiden. Beeindruckend finde ich dieses sehr alte, von Schopenhauer übersetzte Zitat, das ich einer Reihe weiterer aufschlussreicher Quellen am Ende des Wiki-Beitrags zum freien Willen entnommen habe:

„Die Daumenschraube eines jeden finden: Dies ist die Kunst, den Willen Anderer in Bewegung zu setzen. Es gehört mehr Geschick als Festigkeit dazu. Man muss wissen, wo einem Jeden beizukommen sei. Es gibt keinen Willen, der nicht einen eigentümlichen Hang hätte, welcher, nach der Mannigfaltigkeit des Geschmacks, verschieden ist. Alle sind Götzendiener, Einige der Ehre, Andere des Interesses, die meisten des Vergnügens. Der Kunstgriff besteht darin, dass man diesen Götzen eines Jeden kenne, um mittels desselben ihn zu bestimmen. Weiß man, welches für jeden der wirksame Anstoß sei, so ist es, als hätte man den Schlüssel zu seinem Willen. Man muß nun auf die allererste Springfeder oder das primum mobile in ihm zurückgehen, welches aber nicht etwa das Höchste seiner Natur, sondern meistens das Niedrigste ist: denn es gibt mehr schlecht- als wohlgeordnete Gemüter in dieser Welt. Jetzt muss man zuvörderst sein Gemüt bearbeiten, denn ihm durch ein Wort den Anstoß geben, endlich mit seiner Lieblingsneigung den Hauptangriff machen; so wird unfehlbar sein freier Wille schachmatt.“ (Baltasar Gracián: Handorakel und Kunst der Weltklugheit, 1647, Übersetzung: Arthur Schopenhauer)

Nutzt es etwas, die Identität als so vielfach beeinflussbar, als besonders plastisch anzusehen? Ich meine: Ja! Es gibt zumindest diese Hoffnung: Unsere Bereitschaft zum Gespräch, die nicht nur Mission und Meinungsaufgabe der anderen Seite im Sinn hat, sondern nüchtern auch die selbstkritische Analyse zulässt, eröffnet die Möglichkeit, Identitäten und ihren jeweiligen Hintergrund aufzuhellen und die eigennützige Entscheidung der anderen Seite anzustoßen, eine bürgerliche, tolerante und wirtschaftlich zumindest ebenso aussichtsreiche neue Identität zu gestalten. Und was das Populistische angeht: Ich halte für wahrscheinlich, dass die allermeisten Bürger – nicht nur die ewigen magischen 20% mit einem fatalen Hang zu Xenophobie und starker Führung – populistische Persönlichkeiten oder Strategien bejahen würde, wenn sie nur von der „richtigen“ Seite kommen, wenn ihre Lösungsvorschläge als pragmatisch gerechtfertigt erscheinen und wenn die Alternative ein nur lose behaupteter erheblicher Schaden für die Republik wäre. Es hilft m.E. bei der Kommunikation, wenn man nicht von einer manichäischen Scheidung zwischen Populisten und Nicht-Populisten ausgeht. Darüber hinaus: Auch eine nicht populistische Administration begeht mit statistischer Sicherheit Fehler, auch grobe Fehler, positiv gewendet: Fehler mit Lernpotenzial. Wenn wir versuchen, die Fehler nur deshalb auszublenden, weil Populisten solche Missstände freudig anprangern, verstärken und verewigen wir das Problem. Lassen wir ihnen den Punkt und werden im Dialog besser! Von einem guten Glauben sollten wir uns aber verabschieden - dass nämlich das überzeugendere Argument auf unserer Seite sei, dass wir populistisch geprägte Menschen schnell und dauerhaft auf unsere Seite ziehen könnten. Wenn Populismus, Ohnmachts- wie Allmachts-Phantasien Teil der Identität geworden sind, durch traumatische Prägung oder lang anhaltenden Aufenthalt in einer Informationsblase, dann ist kein Kipp-Effekt zu erwarten, höchstens ein langsames Lernen, und zwar eher über ganz handhafte, sinnlich geprägte persönliche Kontakte und Mitgestaltungs-Erlebnisse, weniger über Schaubilder, historische Herleitungen oder den Vergleich von Theorien und Weltanschauungen. Auch Texte wie dieser können im allerbesten Fall zur Immunisierung beitragen, nicht aber zur Korrektur von Verhaltensmustern oder Verortungen.

Zurück zur Milch-Heimat und zur pensionsreifen BILD: Beides ist nach meinem Geschmack völlig unnötig und eher spaltend als verbindend, bei der BILD auch das in-Besitz-Nehmen deutscher Symbole, hier der Farben der Bundesflagge, für die Eigenwerbung. Ist für BILD wohl auch der Wirkungsgrad unserer Demokratie wichtig, etwa die sachliche Kommunikation zwischen Regierung und Regierten? Ich glaube nicht. Im Jahre 2006 etwa hatte das letzte Bundeswehr-Weißbuch vor der öffentlichen Präsentation und Einleitung einer gesellschaftlichen Debatte gestanden. Die sollte auch zu einem besseren Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die militärischen Aufgaben und Einsätze führen, im Idealfall sogar zu einem Input von unten nach oben bzw. zu einer responsiven Politikgestaltung beitragen. Exakt in der Woche, die das Verteidigungsressort für die Pressekonferenz zum Weißbuch angekündigt hatte, nämlich am 25. Oktober, gleichzeitig Datum des Weißbuchs, brannte BILD einen bemerkenswerten Scoop ab – ergänzend zur damals täglichen Sexualkunde für alle männlichen Altersklassen noch die Bilder vom sogenannten Totenschädel-Skandal von Kabul, mit makabren Bildern von deutschen Soldaten, die respektlos mit Totenschädeln und Knochen aus einem Massengrab in Kabul spielen; siehe u.a. Spiegel-Bericht. Vorbildlicher investigativer Journalismus? Nicht wirklich. Die Begebenheiten hatten schon einige Wochen fertig recherchiert im Giftschrank gelegen und nun war offenbar eine besondere und strategisch planbare Gelegenheit, die Story mit dem anfachenden Rückenwind der bereits anberaumten Weißbuch-Veröffentlichung an eine Skandal-begeisterte Kundschaft zu verkaufen. Die Rechnung ging prompt auf. Auf der Pressekonferenz und in den folgenden Monaten wurde ausschließlich nach dem Skandal gefragt, nicht nach künftigen Aufgaben der Bundeswehr oder Strategien und Diskursen der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach einem Vierteljahr war der aufwändige Weißbuch-Prozess dann endgültig grauer Schnee von vorgestern. Eine Chance für demokratische Debatte der für uns durchaus schicksalhaften Außen- und Sicherheitspolitik war abschließend vertan. BILD hatte der Bundeswehr und ihrer seit zwei Jahrzehnten schwindenden Verankerung in der Gesellschaft durchaus vorhersehbar einen Bärendienst erwiesen, aus meiner Sicht mit mindestens bedingtem Vorsatz – Patriotismus der besonderen Art.

Wehrpflicht – Parlamentsarmee vs. Bürgerarmee

Derzeit scheint ein Bundeswehrskandal dem anderen die Türe in die Hand zu geben; viele rufen nach einer Erneuerung der Wehrpflicht. Aber das wäre aus meiner Sicht nur die halbe Miete – es geht um nichts weniger, als die Aufgaben der Bundeswehr wieder in der Mitte der Bürger/innen zurückzutragen; die Kernaufgaben der Bundeswehr müssen wieder unsere Kernaufgaben werden. Sonst würde es bei den vielen robusten Bewerbern für robuste Missionen bleiben müssen:

Von einer reanimierten Wehrpflicht das Ende aller Bundeswehrskandale zu erwarten, das wäre ein realitätsfernes Überschätzen. Das Problem liegt anders, es hat dennoch mit der Wehrbeteiligung, eigentlich mit der Kernaufgabe „Wehren“ zu tun. Bereits 1993 warnte eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr davor: Unsere Armee werde „zunehmend für junge Männer attraktiv, die den demokratischen Prinzipien und Werten kaum oder gar nicht verbunden sind“. Und da faktisch eine Situation bestehe, die für Wehrpflichtige die Wahlfreiheit eröffne, nämlich ‚zum Bund’ oder ‚Zivi’, sei damit zu rechnen, dass „auch die anstehenden Wehrpflichtigen ein höchst problematisches Potential in die Bundeswehr tragen werden“. Das Problem der Attraktivität für Modernitätsverlierer stelle sich aber nicht nur für die Wehrpflichtigen, sondern auch und gerade für die Freiwilligen. Daher werde man bei dem damals bereits diskutierten Übergang zum Freiwilligensystem „hier unter politischer Perspektive besondere Umsicht walten lassen müssen.“

Zitate aus:
Heinz-Ulrich Kohr, RECHTS ZUR BUNDESWEHR, LINKS ZUM ZIVILDIENST? ORIENTIERUNGSMUSTER VON HERANWACHSENDEN IN DEN ALTEN UND NEUEN BUNDESLÄNDERN ENDE 1992 (SOWI-Arbeitspapier Nr. 77; München, März 1993) = http://www.mgfa-potsdam.de/html/einsatzunterstuetzung/downloads/ap077.pdf?PHPSESSID=92bb8

Tatsächlich aber verkümmerte die Anziehungskraft für Bewerber aus der bürgerlichen Mitte schon Mitte der Neunziger Jahre in dem Maße rapide weiter, in dem das Aufgabenspektrum und auch das Einsatzgebiet der Bundeswehr grenzenloser und unkonturierter wurden. Dies war auch abzulesen an den zwischenzeitlich herausgegebenen Weißbüchern und verteidigungspolitischen Richtlinien, die im Rahmen der „inneren Führung“ immer weniger strukturier- und vermittelbar gerieten.

Wenn wir auf dem Weg zur Bürgerarmee weiterkommen wollen, dann müssen wir die Aufgaben der Bundeswehr endlich offen gesellschaftlich debattieren, gerade im anstehenden Wahlkampf und mit allen Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre, dabei auch den Zusammenhang zwischen Auslandseinsätzen, Destabilisierung und Flucht ausleuchten. Dabei könnten wir zu Zielen zurückfinden, mit denen sich die bürgerliche Mitte nun wieder aktiv identifizieren kann – etwa das Wehren bzw. die Verteidigung gegen einen gegenwärtigen militärischen Angriff im bis 1990 allgemein geltenden Verständnis. Eine wiederbelebte Wehrpflicht kann bei einem stärkeren Verwurzeln der Bundeswehr im Bürgertum helfen. Garantieren kann sie das nicht, insbesondere nicht als isoliertes und symbolhaftes Projekt.

MfG
Dr. jur. Karl Ulrich Voss

P.S.:
Zur Vervollständigung und näheren Begründung meiner Position: Vier meiner Leserbriefe zur Außen- und Sicherheitspolitik und ihrer nach fünfundzwanzig Jahren Praxis noch immer ausstehenden öffentlichen Debatte, wie sie im Habitat deutscher Politiker veröffentlicht wurden – zwei aus der Zeit vor, zwei aus der Zeit nach Aussetzen der Wehrpflicht; mehr bei Bedarf unter http://www.vo2s.de/mi_leser.htm.

(123) 27.3.2015
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 10.4.2015
Bundeswehr-Spezialkräfte; Christoph Hickmann, „Hart an der Grenze“ (Süddeutsche Zeitung v. 24.3.2015, S. 3)

   Aufständische Terroristen und Spezialkräfte bilden gemeinsam ein perpetuum mobile der auswärtigen Gewalt: Wo Kriege nicht mehr erklärt werden, wo Kriegsgründe diffuser und letztlich eigennütziger werden, wo Einsatzkräfte zunehmend ohne Parlament und Bürger auskommen, da ist die zivile Geisel oder ist der Anschlag im öffentlichen Raum das zynische, aber letztlich konsequente Mittel der Wahl. Remedur ist dann der nicht mehr konventionelle Kampfstil, den Spezialkräfte nochmals weiter entfernt von der bürgerlichen oder parlamentarischen Kontrolle gelehrt bekommen und ausüben. Die im Beitrag beschriebene Auswahl und Ausbildung, das elitenhafte Selbstverständnis und die nach außen abschottende Kameradschaft – sie unterscheiden sich von Chris Kyles biografischen Eindrücken („American Sniper“) nur graduell, aber nicht grundsätzlich.

   In Grunde reden wir von „German snipers“ und genau von dem, vor dessen Giftwirkung Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ mit guten Gründen gewarnt hatte: Vertrauenswidrige Strategien wie Meucheln und Giftmischen, die dann jedem nachhaltigen Frieden entgegenstehen. Mindestens ebenso fatal ist die zersetzende Wirkung für den Rechtsstaat und die repräsentative Demokratie – wenn nämlich fundamentale Rechte ohne konkrete Eingriffsgrundlage verletzt werden und selbst die Parlamentskontrolle nicht greift. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner 2008er Entscheidung zur Beteiligung an der Luftsicherung der Türkei warnend auf mögliche „Eigengesetzlichkeiten der Bündnissolidarität“ hingewiesen und darauf, dass die Mitwirkung des Bundestages nicht „im Lichte exekutiver Gestaltungsfreiräume oder nach der Räson einer Bündnismechanik“ bestimmt werden dürfe, sondern „im Zweifel parlamentsfreundlich“, auch wegen des immanenten „politische(n) Eskalations- und Verstrickungspotenzial(s)“. In einer folgenden Anhörung des Bundestages am 25.9.2008 haben sodann alle beteiligten Experten die stark beschränkte Information über den Einsatz von Spezialkräften im Wege des eingefahrenen sogenannten Obleuteverfahrens als nicht rechtmäßig und als korrekturbedürftig eingeschätzt. Verändert hat sich danach nichts. Beim Drama am Kundus am 4.9.2009 war die Task Force 47 an der verhängnisvollen Entscheidung zur Bombardierung der Tanklaster beteiligt.

   Wichtig scheint mir: Fast jeder führt hier geradezu instinktiv Geheimhaltung ins Feld – um die jeweiligen Operationen und eben auch die Beteiligten selbst zu schützen. Aber Geheimhaltung isoliert die Menschen in Spezialkräften auch vor genau dem Schutz, den ihnen das „Parlament des Heeres“ schuldet, und fördert gerade jenen einigelnden Komment und ein verqueres Verständnis von Professionalität und Leistungsbeweis. Transparenz wäre jedenfalls in der Rückschau gefahrlos möglich und ein demokratischer Mehrwert. Um nochmals Kants „Ewigen Frieden“ zu zitieren: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publicität verträgt, sind unrecht."

Quellen:

Die Kant-Zitate stammen aus "Zum Ewigen Frieden" (2. Auflage 1796), 6. Präliminarartikel (Reclam-Ausgabe S. 7f) und Anhang II. (Reclam S. 50), siehe ansonsten http://philosophiebuch.de/ewfried.htm

Bundesverfassungsgericht v. 7.5.2008, Az. 2 BvE 1/03 (Beteiligung an der vorsorglichen Luftüberwachung der Türkei gegen mögliche Angriffe aus dem Irak): http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/05/es20080507_2bve000103.html

Oben zitierte Anhörung des Bundestages am 25.9.2008 u.a. zur parlamentarischen Kontrolle von Spezialkräften:
http://www.vo2s.de/mi_pbg-anh.htm (Dokumentation incl. Protokoll); http://www.vo2s.de/mi_pbg2008_drs_16-G-27_voss.pdf (Gutachten des Verfassers dieses Leserbriefs)

Das Obleute-Verfahren findet sich kurz beschrieben in dieser Antwort der Bundesregierung 14.11.2014 auf eine parlamentarische Anfrage (S.54):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/032/1803215.pdf

(91) 24.8.2010
Frankfurter Allgemeine Zeitung, abgedruckt 4.9.2010
Bundeswehr-Reform u. Aussetzen der Wehrpflicht; Berthold Kohlers Leitglosse "Rückzugsgefechte" (F.A.Z. v. 24.8.2010, S. 1):

   Hat da jemand die Wehrpflicht verzockt und nebenbei den Markenkern der Christdemokraten? Ganz neu ist die Reform-Tendenz ja nicht: Seit 1990 sehen wir die Bundeswehr - und die NATO - in einer kontinuierlichen Findungsphase, auf den verschiedensten Konfliktfeldern und mit ständig runderneuerten und teilweise entschlackten Organisationsformen und Rüstungen. Längst verfügen wir Deutschen wieder über Kriegsschiffe, die Landziele bekämpfen können, und über durchtrainierte Eingreiftruppen. 'Kanonenboote' und 'Expeditionskorps' sagte man dazu um die vorletzte Jahrtausendwende herum, etwa beim kolonialen Niederringen des Boxeraufstandes. Bald lohnt wohl wieder, Kaiser Wilhelms damalige 'Hunnenrede' nachzulesen.

   Erfolgsmeldungen der neuen ambitionierten Außen- und Sicherheitspolitik sind dagegen rar, am ehesten noch bei der blitzartigen "Operation Libelle". Warum wir uns dann schon wieder auf neue martialische Herausforderungen einstellen sollen, dabei die profilgebende und zu den Abgeordneten rückkoppelnde Wehrpflicht über die Planke jagen müssen und letztlich eine neue Republik einläuten, all das bleibt mir ehrlich gesagt völlig unklar. "Volenti non fit iniuria!" oder "Berufssoldaten kann man alles antragen!"? Das sollte es eigentlich nicht sein. Geht's dann bei der Reform tatsächlich nur um das Geld, das wir nicht mehr haben, und um die Lebenslüge auswärtiger Potenz, die oft beschworene neue Normalität?

Quelle:
Zur Hunnenrede von Wilhelm II., gehalten am 27.7.1900 bei Verabschiedung des deutschen Südostasiatischen Expeditionskorps in Bremerhaven: http://de.wikipedia.org/wiki/Hunnenrede

(79) 16.11.2006
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 22.11.2006
Kontrolle der Bundeswehr; Peter Carstens "Einsatz und Kontrolle" (Frankfurter Allgemeine 13.11.2006, S. 1)

   Das Klandestine ist dem Militär eigen. Natürlich will man dem Feind nicht eröffnen, wie und wo man zuzuschlagen gedenkt; auch Finten gehören zum Geschäft. Nun wird der Feind aber auch oft im eigenen Lager vermutet, gerade bei den Zivilisten im Tross. Wenn’s dann schief gegangen ist, gibt dies Anlass zu Dolchstoßlegenden – nach dem ersten Weltkrieg ebenso wie nach Vietnam: Auf dem Felde unbesiegt, ist den Offizieren das vor Angst kopflose Volk in den Rücken gefallen. Selbst Fremde, wenn denn militärisch qualifiziert und verbündet, sind in den Korpsgeist noch eher mit einbezogen und werden als ungleich verständnisvoller und vertrauenswürdiger eingeordnet als die – zumal ungedienten – Zivilisten, vielleicht gar die Sozialisten, die unwürdig um des Volkes Gunst buhlen. Ist der Krieg erst einmal vorbei, liegen sich selbst die ehemaligen militärischen Feinde zu Jahrestagen des Todes achtungsvoll und tief bewegt in den Armen. Am besten sogar – und das ist der Pawlow’sche Reflex nach Vietnam – man sieht überhaupt vom wehrpflichtigen Bürger in Uniform ab, schafft auch persönliche Distanz zum wankelmütigen Volk und eine ungetrübte Atmosphäre des Militärisch-Professionellen.

   Nüchtern betrachtet: Dieses Denkmuster erleichtert und verlängert Projekte wie Afghanistan und Irak, macht das nach Bewährung und Ressourcen suchende Militär auch verfügbarer für partikuläre Interessen. Nun kann man die engste Kopplung von Einsatz und Kontrolle, die Kant in seiner unsterblichen Schrift „Zum ewigen Frieden“ erwähnt hatte, unter heutigen Bedingungen kaum realisieren. Dies war die gute alte Tradition des Kampfes der Häuptlinge, bei der Planung, Ausführung und Schmerzempfinden in einer Person zusammenfielen. Auch den weiteren Rat Kants, die Entscheidung über den Krieg den eigentlichen Lastenträgern, also dem Volk, persönlich zu übertragen, möchte ich als heute eher unrealistisch außer Acht lassen. Aber wir brauchen tatsächlich mehr Transparenz und Rückkopplung. Dies mag bei geheimhaltungsbedürftigen operationellen und logistischen Fragen auch, wie von Peter Carstens vorgeschlagen, einem hoch repräsentativen parlamentarischen Gremium anvertraut werden. Aber die Grundfragen und die fundamentalen Abwägungen – zum Schutz welcher Rechtsgüter wollen wir in existenzielle Grundrechte von Soldaten und von deren Gegnern eingreifen – und die Evaluation von Missionen nach Ziel und Erfolg, das muss hoch öffentlich erörtert und entschieden sein. Sonst lernt das Volk aus Kriegen nichts, zumal nicht aus den Kriegen hinter dem Horizont.

   Mit ihrer breiten medialen und politischen Kompetenz ist die F.A.Z. eine der ersten Adressen, den Wunsch der Kanzlerin aus dem Vorwort des Bundeswehr-Weißbuchs 2006 aktiv aufzugreifen, nämlich diese für Einsatz und Kontrolle grundlegende gesellschaftliche Debatte zur Außen- und Sicherheitspolitik beherzt anzustoßen.

(10) 25.08.1993
Rheinischer Merkur; abgedruckt 10.9.1993
Militärpolitik; Ausländerfeindlichkeit
T. Kielinger im Merkur v. 20.08.93, S. 1 ("Wofür noch Verteidigung?")

   Es mindert eigene Betroffenheit und ist daher höchst verführerisch, die erweiterten Aufgaben der Bundeswehr auf ein Berufsheer zu delegieren. Aber es ist gefährlich:

   Zum einen verlöre der Staat ein für die angemessene Handhabung seiner militärischen Werkzeuge wichtiges feedback: der Staat darf letztlich nur anordnen, was er persönlich - idealiter unter repräsentativem Engagement der Bürger - auch in die Tat umzusetzen bereit ist. Die unkritische Verfügbarkeit einer légion étrangere oder eines dirty dozen, die noch dazu an laufenden Beweisen der eigenen Effizienz interessiert sein müssen, ist eine viel zu geringe Hürde.

   Zum zweiten: Die Gemeinschaft darf nicht den Eindruck erwecken, sie wolle einigen wenigen Bürgern das Recht auf Leben und physische oder psychische Unversehrtheit abkaufen. Gerade in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit und insbesondere in den neuen Bundesländern würde dies wie eine Verleitung zur Prostitution besonders schutzwürdiger Rechte wirken. Die sehr attraktiven Zulagen nach dem neuen Auslandsverwendungsgesetz haben bereits genau diesen Beigeschmack.

   Und schließlich: Eine Berufsarmee entfernt sich weiter von der Idee einer Bundeswehr, die möglichst die Einstellungen der Bevölkerung widerspiegelt. Eine aktuelle Studie des Sozial-wissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr in München identifiziert schon jetzt eine deutliche Verschiebung des Bewerberpotentials der Bundeswehr hin zur rechten Seite des politischen Spektrums und warnt vor der Gefahr zunehmender Attraktivität der Bundeswehr für junge Männer, die den demokratischen Zielen und Werten kaum oder gar nicht verbunden sind (SOWI-Arbeitspapier Nr. 77, März 1993). Diese Tendenz wird durch Schaffung einer Berufsarmee, die auch Aufgaben einer Fremdenlegion erfüllen soll, gewaltig angefacht. Die Vorstellung, von Rechtsradikalen bei einem Auslandseinsatz vertreten zu werden, ruft bei mir erhebliche Beklemmungen hervor.

Leitkultur, Feinstaub und des Ministers Bauerntölpel

Karl Ernst Thomas de Maizière – das ist der frühere und heutige Innenminister, frühere Verteidigungsminister, auch mal Chef des Kanzleramts – der hat Ende April seine Thesen zur deutschen Leitkultur veröffentlicht und wollte damit eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, vielleicht auch punkten bei allen denjenigen, die ohnehin meinen, die Fremden oder das Fremde bei uns werde längst zu frech, sei auch Ursache der meisten Übel und Konflikte.

Was ist nun eigentlich eine (deutsche) Leitkultur bzw. was könnte dazu gehören? Oder auch: Wer könnte wie an ihr teilhaben? Protestanten eher in Hamburg als in Bayern? Flüchtlinge nach gehörigen Tests und nur, wenn wir sie konkret brauchen – also Migranten-Nützlinge, eher nach Vollendung akzeptierter Berufswege, weniger die Jugendlichen? Gehören Bauten eher mit einem Kreuz darauf dazu wie bei dem gerade wieder auferstehenden Berliner Stadtschloss?

Der ursprünglich von dem Politologen Bassam Tibi eingeführteBegriff „(europäische) Leitkultur“ hat eine wechselvolle Geschichte, de Maizières nunmehriger Vorstoß knüpft – auch hinsichtlich seiner Durchschlagskraft – an diverse Vorläufer an. Wenn Leitkultur eine Essenz dessen ist, was die Eliten einer Gesellschaft ihren Schutzbefohlenen zum besseren Zusammenhalt, zur gehobenen Stimmung oder zur leichteren Abgrenzung verschreiben, dann müsste auch Feinstaub – oder dessen klagloses Ertragen – dazu zählen. Denn Feinstaub gehört offenbar bis auf Weiteres in die Mitte unserer Städte und Lungen. Ein Fahrverbot für Dieselantriebe in Fahrzeugen jeder Art – undenkbar! Exkurs: Dass Dieselruß insbesondere in Ballungsräumen Gesundheitsrisiken verursachen kann, ist seit Jahrzehnten bekannt. Dennoch gab es über die Jahre immer wieder staatliche Kaufanreize wie Steuervergünstigungen. Ich bekenne, selbst mal einen auch wunderbar sparsamen und langlebigen Citroen AX besessen zu haben (50 PS bei unter 800 kg Gewicht, Verbrauch ca. 4 Liter!!!); er war wegen seines Oxydations-Katalysators tatsächlich zeitweise steuerbefreit. Meine damalige Begeisterung, aber auch mein wegen des Dieselruß angestrengtes Gewissen kann man hier noch etwas nachleben. Weiterer Exkurs: Auf einer Umweltmesse hatte ich damals Verantwortliche für die Motorenentwicklung von Volkswagen gesprochen und mich insbesondere nach Fortschritten bei der Abgasreinigung erkundigt. Nein, Filtertechniken wie die damals von Peugeot zur Serienreife entwickelte F.A.P.- Technologie verfolge man nicht – man setze auf optimierte Motorensteuerung, die die Menge und Größe ausgestoßenen Rußes unter das messbare Maß vermindere. Anm.: Bereits damals war die Problematik dann lungengängiger, sehr feiner Stäube – Ultrafeinstaub – durchaus bekannt.

Aber nun im Ernst: Feinstaub-Toleranz gehört natürlich nach keiner Definition zur Leitkultur, allerhöchstens indirekt, wenn man annimmt, das jedenfalls eine technokratische Grundausrichtung Teil der Leitkultur ist, die wiederum die Risiken einer kompetitiven technologischen Entwicklung bereits als naturgegeben ansieht und als in diesem System alternativlos in unser Leben eingepreist hat. So wie über Jahre das Passivrauchen als eine Art gesellschaftlicher Pflicht gelehrt wurde: Während meines Studiums in den Siebziger Jahren bekam ich von der Universitätsbücherei meine Ausleihen regelmäßig und geschmeidig in eine Plastiktüte gelegt, in der sich schon eine kleine Broschüre des Verbandes der Cigarettenindustrie befand, und nach deren einschmeichelndem Inhalt waren die Risiken des Passivrauchens nichts als völlig unbewiesene, böswillige Unterstellungen.

Wenn schon nicht der Feinstaub und auch nicht mehr das Passivrauchen, was könnte denn wirklich im aktuellen Warenkorb der „Leitkultur“ liegen? Lothar de Maizière hat ja schon eine Menge content definiert: Namen nennen, Hand geben, Allgemeinbildung haben, Leistung bejahen, nationale Geschichte zugeben, klassische Kultur pflegen, religiöse Toleranz staatlich fördern, gewaltfrei leben, das eigene Land lieben, ohne dafür andere zu hassen, im Zweifel nach Westen blicken, gemeinsame Erinnerungen, Stätten und Brauchtum wie Brandenburger Tor, den Brand der Synagogen, die Fußballweltmeisterschaft und den Karneval bewahren. Aber da gehört sicher noch mehr und anderes in die nähere Wahl: Gehört Barmherzigkeit dazu, das gegenseitige Grüßen, ein Atlantik voller Cola oder überhaupt der omnipräsente Konsum, Export und das Wirtschaftswachstum der Industrienationen? Zählt die responsibility to protect (R2P) darunter oder weitergehend der militärische Eingriff zur Wahrung wohlverstandener Interessen, etwa auch zum Schutz der Rohstoff- und Absatzwege? Ggf. eine globale Politik der offenen Türe – mit der wir uns schon mal den ewigen Spitznamen „Hunnen“ verdient hatten? Über alles das und noch viel mehr kann man trefflich und endlos streiten. Im Grunde geht es wie beim MHC eben einfach darum: Was gehört dazu und was nicht? Oder in unserem Fall genauer: Was und wer soll aus der Sicht des jeweiligen Diskutanten dazugehören? In Zeiten der selbst postulierten Globalisierung wird diese Frage sinnloser und sinnloser – es sei denn, man nutzt sie, um ein wenig scheinheilig Fremdenfurcht zu transportieren.

Nachtrag: Aus einem gewissen Blickwinkel hat Thomas de Maizière allerdings eine besondere Expertise für die aufgeworfene Fragestellung. Ist er doch ein ausgewiesener Kenner auch fremder Kulturen, die er noch als Verteidigungsminister in ihren angestammten Lebensräumen besuchte. So am Sonntag, dem 6. Oktober 2013, als er feierlich den Afghanen den Schlüssel für das Feldlager Kundus übergab. In seine Rede, die unter dem o.g. Link auch noch heute auf Englisch, Dari und Paschtu verbreitet wird, hatte er feinsinnig afghanisches Erzählgut eingewirkt; ganz sicher war dies das Ergebnis seiner eingehenden Durchforschung der am Hindukusch obwaltenden Leitkultur. Es war die Erzählung vom schlauen alten Bäuerlein (oder vom klugen Herrn de Maizière), das seinen tumben Söhnen noch eine abschließende Lehre erteilen konnte.

Das alten Bäuerlein verbreitete die Mär, im bald zu vererbenden Acker wäre ein Schatz verborgen. Sogleich wühlten die sonst eher morgenländisch-fatalistischen Nachkommen in ungestümer Konkurrenz den Boden um. Sie fanden nichts und bemerkten erst später, dass der so umgegrabene und belüftete Acker nun höchst erfreuliche Früchte ihrer ungewollt gemeinschaftlichen Arbeit trug (Zusammenfassung des Blog-Autors).

Der damit zu transportierende pädagogische Sub- oder Meta-Text sollte wohl sein:

Trotz meiner unermüdlichen Bemühungen sieht es bei euch immer noch trostlos und gottverlassen aus. Aber wenn ihr euch hier nun mal endlich richtig reinhängt – und mir nicht etwa nach Deutschland nachreist – dann wird das schon was, ganz sicher!

Und flugs nahm er sein launig-lappiges tarngeflecktes Käppi ab, stieg in den Dienstflieger, wurde vom Krisenreaktions-Minister mal wieder zum Innen- und damit auch Wanderungs- und Aufenthaltsminister und konnte von Stund an noch besser regeln, wer oder was hierzulande dazugehört, hier, wo wir alle Krisen heldenhaft fernhalten.Weswegen wir die heute so allfälligen Krisen frühzeitig und möglichst fern von uns vor Ort im Keim ersticken.

Dass an den Orten, an denen Deutschland und/oder seine westlichen Bundesgenossen militärisch oder diplomatisch-destabilisierend eingegriffen haben, in der Folge nur sehr, sehr wenig Fruchtbares wuchs, insbesondere keine tragfähigen, krisenfreien Staatswesen, dass von dort gut vorhersagbare Fluchtbewegungen ausgehen, die man auch als heimkehrende collateral damages oder als Bumerang-Krisen verstehen darf, darüber hat Thomas de Maizière, soweit mir bekannt, bisher noch nicht öffentlich sinniert. Aber mit seiner hübschen These von der klassischen Bildung als einem wesentlichen Teil der Leitkultur könnte er ja auch z.B. Goethens Zauberlehrling mitgemeint haben, vielleicht sogar die kongeniale Adaption durch den guten alten Walt. Das wäre dann sogar die klassische Bildung, vermittelt durch Westbindung. Und eine wirklich wirkmächtige Leitkultur.

MfG
Dr. jur. Karl Ulrich Voss

Trump: Auferstanden aus Ruinen

… und der Zukunft zugewandt ...

Exkurs: So hieß es in der Nationalhymne der DDR. Nach der Wiedervereinigung wurde sogar mal kurz darüber gesprochen, ob das nicht die bessere, friedlichere, modernere und sogar musikalisch schönere Hymne eines gemeinsamen Deutschland sein könnte. Aber man kam schnell davon ab; Lehrjahre sind halt keine Herrenjahre und wo kämen wir denn da hin. Exkurs Ende.

Und nun ist Trump auferstanden. Ein allseits völlig unerwarteter, spontaner Militärschlag reichte, es sind nun auch die richtigen Toten – nach ein paar bedauerlichen Zivilisten, die in der Woche davor bei Luftangriffen der USA zufällig im Weg gestanden hatten – und fast alle sind freudig erregt, siehe diese sehr lesenswerte Medienlese in der Huffington Post: http://www.huffingtonpost.de/2017/04/09/us-medien-donald-trump-mitilarschlag-syrien-krieg-verherrlichung_n_15880598.html. Eine bessere Presse hatte Trump in seinem Leben nicht. Fareed Zakaria twitterte sogar, (erst) in dieser Nacht sei Trump zum amerikanischen Präsidenten geworden. So etwa wie: „…und als ein Mann sah er die Sonne aufgehen...“

Der Luftschlag war zwar nicht durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt und damit nach dem Buchstaben des Gesetzes völkerrechtswidrig. Aber das sind sicher Kleinigkeiten. Wer die Form beherrscht, der darf sie halt auch mal übertreten. Und: "Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen!", so hatte es die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley kurz zuvor ausgedrückt und vielleicht schon gewarnt, siehe http://www.dw.com/de/weltgesundheitsorganisation-gei%C3%9Felt-barbarei-bei-angriff-in-syrien/a-38309668. Eine mit forschem Mut genutzte license to kill verschafft noch immer virile Attraktivität und verjüngt ungemein.

Unsere Kanzlerin hielt den Angriff der USA auf den syrischen Luftwaffen-Stützpunkt jedenfalls für „nachvollziehbar“, zumal ja „Assad die alleinige Verantwortung“ trage. Diese ihre Reaktion ist wiederum gut nachvollziehbar. Denn bei dem Luftschlag der Vorwoche mit jenen bedauerlichen human collateral damages hatte auch Deutschland ein wenig am Pranger gestanden: Deutsche Tornados hatten vor dem fehlgeleiteten US-Angriff bei der Luftaufklärung am Tage mitgewirkt, in bewährter Tradition. Offenbar mischt unsere Parlamentsarmee viel stärker im Krieg mit, als es das Parlament weiß, wissen kann, soll oder will. Gut, dass das jetzt wieder etwas aus den Schlagzeilen und aus dem Blick der Bürger gerutscht ist. Von Untersuchung dieses Vorfalls ist gerade keine Rede mehr, auch wenn er mit seinen katastrophalen Folgen nicht wenig an die desaströse Kooperation am 4.9.2009 am Kundus erinnert.

Aber interessant ist doch eigentlich: Wie gesichert ist eigentlich das, von dem auch deutsche Medien nach dem Giftgas-Einsatz in Chan Scheichum praktisch unisono ausgingen: Dieser Horror könne nur von der Regierung Syriens, wenn nicht sogar von Präsident Assad persönlich angeordnet worden sein. Ich kann diese Variante naturgemäß nicht ausschließen, auch nicht, dass jemand aus Assads eigenem Lager ihn massiv diskreditieren wollte. Denn in dieser nach Jahren der Destabilisierung vermutlich hoch paranoiden Machtstruktur gelten nicht unsere Gesetze politischer Logik. Und wie es syrische Oppositionsgruppen in heute dreistelliger Zahl gibt, so werden auch in der oligarchischen Elite hinter der Administration sehr heterogene Motivlagen bestehen.

Aber der Trend des Bürgerkriegs und die Konstellation der unterstützenden ausländischen Kräfte sprechen für ein äußerst geringes Interesse Assads und seiner Kräfte an einem Giftgas-Einsatz – im Gegenteil konnte dies ihm und seinen Leuten in der gegenwärtigen Lage nur schaden und sogar die nähere und fernere persönliche Zukunft gefährden. Die Lage sprach dagegen für ein sehr hohes Interesse oppositioneller Kräfte, die gegenwärtige Konstellation zu stören bzw. die Gewichte zum Nachteil Assads zu verändern. Seit mehreren Monaten konnte die syrische Armee wegen der massiven und militärisch erfolgreichen Unterstützung durch Russland und auch wegen der gleichzeitigen Bekämpfung des IS durch den Westen Geländegewinne verbuchen; die Opposition – gleich ob islamistisch oder säkular – war seitdem in der praktisch hoffnungslosen Defensive. Die USA hatten auch bereits zu erkennen gegeben, dass sie nicht weiter auf einen regime change abzielen. Das einzige Interesse an einem Eklat mit sehr berührenden Bildern, der auf die Stimmung in der Weltöffentlichkeit und ggf. sogar auf die Unterstützung durch Russland Einfluss nehmen kann, war und ist bei der militärischen Opposition zu verorten. Es ist auch keinesfalls denkwidrig, dass die militärische Opposition mit ihren vielfältigen und teils obskuren Vernetzungen über die finanziellen und technischen Möglichkeiten verfügt, den offenbar bereits nachgewiesenen Kampfstoff Sarin zu beschaffen und zu gebrauchen. Dies wurde bereits vor dem Einsatz für realistisch möglich gehalten und ist eine Variante, die bereits nach dem Sarin-Angriff in Ghouta/Ghuta im August 2013 nicht auszuschließen war. 

In den amerikanischen und deutschen Medien sind nachdenkliche Analysen zur Verursachung des aktuellen Giftgas-Angriffs sehr selten. Empfehlen kann ich einen sehr lesenswerten Beitrag aus dem Angebot der Deutschen Welle: http://www.dw.com/de/assads-giftgas/a-38326578 . Und ich möchte allen ein aktuelles Buch ans Herz legen, das die Destabilisierung Syriens und der gesamten Region nachzeichnet: Michael Lüders „Die den Sturm ernten – Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“, gerade erschienen im seriösen C.H.Beck-Verlag (ISBN 978 3 406 70780 3).

Noch ein Hinweis auf einige ähnliche Muster der Vergangenheit - es gäbe noch viele weitere selbstermächtigende Hackentricks und Finten des Zuschnitts "Wir haben zurückgeschossen!":

Als Saddam Hussein, kurz zuvor noch ein enger Freund und Verbündeter der USA u.a. im Krieg gegen den Iran und wohl auch noch beim Einsatz von Giftgas gegen den Iran vom Westen technisch unterstützt, in Kuwait einmarschierte, da brauchte es wohl einen wirksamen Kick für eine gewandelte Stimmung der Weltöffentlichkeit. Dazu diente die Nachricht, kuwaitische Säuglinge – Trump hätte sicher damals bereits von „beautiful babies“ gesprochen – seien von den irakischen Invasionstruppen systematisch aus Inkubatoren in kuwaitischen Krankenhäuserngerissen und umgebracht worden. Viel später ergab sich: Dies waren (wirkliche) fake news von interessierter Seite, durch die Agentur Hill&Knowlton nach allen Regeln der Kunst platziert, siehe u.a. John R. MacArthur, "Second Front. Censorship and Propaganda in the Gulf War", Hill and Wang 1992, ISBN 0 8090 8517 8. Bei der Entscheidung des Bundestages zur Beteiligung am Jugoslawien-Krieg wurden – irreführende – Nachrichten über ein angebliches serbisches Massaker bei Račak entscheidender Auslöser, unterstützt durch Joschka Fischers völlig unproportionalen Auschwitz-Bezug. Und als deutsche Truppen im ersten Weltkrieg Belgien überrannten, beschleunigten Stilisierungen von brutaler Gewalt deutscher Soldaten gegen belgischen Frauen und Kinder das Formieren einer alliierten Kriegskoalition. Anmerkung: Dort hatten die Zuschreibungen auch einen realen Kern. Dieser Kern liegt als Risiko in jeder Kriegshandlung, auch in allen unseren Auslandseinsätzen; siehe zum „Rape of Belgium“u.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Rape_of_Belgium.

Abschließend eine kurze Betrachtung zu Trump und der seltsamen Entwicklung seit dem Wahlkampf: Trump hatte sich im Wahlkampf für eine Abkehr von einer interventionistischen Außen- und Sicherheitspolitik stark gemacht, den Stellenwert der NATO bezweifelt, mit Russland gekuschelt und auch die Bürgerferne der real existierenden repräsentativen Demokratie beklagt. Diese Punkte konnten bei jemandem, der ein wenig kritisch über den Zustand und die Zukunftsorientierung der westlichen Demokratien denkt, sogar positive Resonanz erzeugen – wenn man eine gewisse innerliche Zerrissenheit angesichts seiner weiteren – nationalen, egozentrischen, umweltzerstörenden und fremdenfeindlichen – Denkinhalte verdrängen konnte. Bei den westlichen Verbündeten hatten die für mich positiven Einzelpositionen starkes Befremden und Sorgen ausgelöst.

Nach der Attacke auf Syrien kann man das Aufatmen westlicher Politiker förmlich als ein gewaltiges Rauschen hören – endlich wieder und fast überraschend fix business as usual, auch die klare Kante gegen Russland werden offenbar wieder formieren und die Reihen fest schließen. Aber: Dass wir gerade wieder in eine Phase der Entwertung des Völkerrechts zurückfallen, dass internationale Konflikte eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher geworden sind, dass alles dies auf einen höchst windigen Plot zurück zu führen sein dürfte – das beschäftigt in dieser Republik, die selbst ein Kind bestialischer Kriege ist, offenbar wenige. Wohlgefällig fühlen wir wieder behaglich starke Führung, einen Plan vermisst kaum jemand. Auch an eine ggf. sehr eigene Interessenlage einer vor wenigen Tagen noch sehr schlecht angeschriebenen Trump-Administration denken wenige. Na gut - vergleichbare Befreiungsschläge wie bei Clinton gegen Afghanistan und den Sudan und bei Bush gegen Afghanistan liegen ja auch schon Jahre zurück.

Ich meinerseits würde nicht ausschließen. Die sprichwörtlichen powers that be bzw. darunter insbesondere die Dienste sind an der Erhaltung eines altbewährten Freund-/Feind-Musters interessiert. Sie könnten bei der unerwartet schnellen Wiederherstellung des öffentlichen Ansehens ihres Präsidenten mit Freuden behilflich gewesen sein; erfahren werden wir das freilich nie.

Der Zukunft zugewandt? Entscheiden Sie selbst. Und fragen Sie bei den kommenden Wahlen Ihre Kandidaten, was die bisherigen Auslandseinsätze aus deren Sicht positiv wie negativ bewirkt haben, was die Kandidaten daraus als konkrete Lehren für die Außen- und Sicherheitspolitik der künftigen Wahlperiode gezogen haben. Oder ob die Flüchtlingsströme der vergangenen Jahre irgendetwas mit destabilisierten Regionen des Balkans und des Nahen und Mittleren Ostens zu tun haben könnten. "Schau'n wir mal - wir sollten immer nach Lage der Dinge rasch über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden, sozusagen aus dem Bauch heraus, wir sollten uns möglichst an dem Kerl mit dem größten Knüppel orientieren und ein verlässlicher Waffenbruder bleiben?" Vielleicht erinnern Sie Ihren Kandidaten bei einer ähnlichen Reaktion daran: Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat; aus der Erfahrung der Jahre 1933-1945 stehen an erster Stelle unserer Verfassung die Grundrechte und ihr Schutz vor staatlicher Willkür - oder vor Trump'schen Bauchgefühlen. In unserem Grundrechtsabschnitt steht als zentrale Garantie der Art. 19: Alle Fallgestaltungen, bei denen der Staat in Grundrechte eingreifen dürfen soll, müssen vorher und allgemein geregelt sein und das betreffende Gesetz die in Bezug genommenen Rechte ausdrücklich zitieren, sodass jeder Bürger die rote Linie klar erkennen kann. "Gesetzesvorbehalt" nennen wir das, lehren darüber ausführlich im Geschichts- und Staatsrechtsunterricht und jeder Examenskandidat, der diesen Schutzmechanismus nicht beschreiben kann, würde unweigerlich durchfallen. Aber ein solches Gesetz, das regeln würde, wann genau und mit welchen Zielen die Bundeswehr im Ausland eingreifen kann und Menschenrechte gefährden kann - die Fälle der so genannten "collateral damages", an ein solches Gesetz hat sich unsere Politik bis zum heutigen Tage nicht herangetraut, trotz heute bereits mehreren Tausend zivilen Opfern unserer Auslandseinsätze. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz könnte solche Festlegungen enthalten, tut es aber nicht, und die Verteidigungspolitischen Richtlinien oder auch das Bundeswehr-Weißbuch haben gerade keine Gesetzesqualität und sind ohnedies unverbindlich und global offen wie ein bunter Reiseprospekt. Wenn, dann erwartet die Politik insbesondere wegen der Forderungen Trumps künftig mehr als weniger deutsches militärisches militärisches Engagement. Also: Verlangen Sie rechtsstaatlichen und demokratischen Klartext, fordern Sie ein Gesetz, das unserer Verfassung alle Ehre erweist! Eine vage "Schau'n wir mal"-Politik, die nur hier und da einmal mit ernster Miene und einem "Leider, leider!" zivile Opfer bedauert, die ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig und Deutschlands zumal. Vielleicht schlagen Sie dem Kandidaten ergänzend vor, ein Denkmal für die zivilen Opfer deutscher out-of-area-Einsätze zu errichten? Wir sollten nicht wieder 50 Jahre danach abwarten. Und pathetische bis ermutigende Kriegerdenkmäler haben wir ja schon in ausreichender Zahl, bis in die Jetztzeit hinein.