Wahl 2017 – Programme & Verteidigungspolitik (CDU/CSU)

So lange bis zur Wahl ist es nun nicht mehr. Was aber sagen die inzwischen veröffentlichten Wahlprogramme zur vergangenen, gegenwärtigen und beabsichtigten Rolle der Bundeswehr?

Gibt es schlüssige Analysen zu bisherigen Einsätzen? Alles gut?
Gibt es lessons learnt? Oder eher frischen, unbekümmerten Mut für morgen?

Gibt es etwa kritische Betrachtungen zu vielleicht auch selbstgesetzten Ursachen der massiven Flüchtlingswellen Mitte der Neunziger Jahre und der neueren Zeit? Immerhin spielen die innere Sicherheit und eine seit den letzten Wahlen offensichtlich nicht stabiler gewordene Weltlage in diesem Wahlkampf eine wesentliche Rolle.

Meine Prüfsteine für die Wahlprogramme sehen darum wie folgt aus – und ich werde versuchen, sie auf die einzelnen Programme loszulassen, werde auch die jeweiligen Passagen mit näherem Bezug zur Bundeswehr im Wortlauf wiedergeben (Nummerierung in Klammern ist die des Verfassers und soll erleichtern, die in Bezug genommenen Passagen zu finden).

1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und daraus folgender Destabilisierung, zunehmendem Extremismus und folgenden Fluchtbewegungen, z.B. bzgl. Afghanistan, Irak oder Libyen, aber auch der Balkanstaaten?

2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes?

3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?

4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?

5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?

Ich werde mich auf die – auch in der derzeitigen öffentlichen Debatte – gewichtigeren Wahlbewerber konzentrieren und diese in der Reihenfolge der Ergebnisse bei der 2013er Wahl behandeln, also in dieser Folge: CDU/CSU (41,5%), SPD (25,7%), DIE LINKE (8,6%), BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN (8,4%), FDP (4,8%), AfD (4,7%).

1. CDU/CSU

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1, beschlossen am 3.7.2017; in leichter Sprache: https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-in-leichter-sprache-btw13.pdf

Auszug aus dem ausführlichen Programm (S. 63f):

Deutschlands Rolle in der Welt

(1) Als politisch starkes Land in der Mitte Europas und weltweit vernetzte Wirtschaftsnation hat Deutschland nicht nur ein vitales Interesse an der eigenen Sicherheit, sondern auch an einer dauerhaft friedlichen, stabilen und gerechten Ordnung in der Welt. Wir leisten relevante Beiträge, um eine solche Ordnung zu schaffen, zu stärken und zu verteidigen. Damit kommen wir unserer seit der Wiedervereinigung größer gewordenen Verantwortung nach.

(2) Wir wollen Bonn als deutschen Standort der Vereinten Nationen, als Sitz internationaler Nichtregierungsorganisationen und Standort für internationale Kongresse und Konferenzen stärken. Genauso stehen wir uneingeschränkt zu den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes. Die Bundesstadt Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum.

(3) Geleitet werden wir von unserer Bindung an Werte der Menschenwürde, den Schutz und der Förderung der Menschenrechte, von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Toleranz.

(4) Unser internationales Handeln und unser Engagement erfolgen eingebunden in Bündnisse und internationale Organisationen, allen voran NATO und EU sowie im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE und in enger Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern. Für uns ist es darum Kern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zu stärken. Wir wollen, dass Deutschland für ein verlässliches Engagement in Bündnissen steht.

(5) Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner. Wir verdanken ihnen viel: Ihr Vertrauen und ihre Unterstützung nach dem Zweiten Weltkrieg haben Deutschlands Weg zurück in die Familie der freien demokratischen Nationen und die deutsche Wiedervereinigung erst ermöglicht. Und auch angesichts der zukünftig absehbaren Herausforderungen verbinden uns Europäer gemeinsame Werte mit unseren nordamerikanischen Partnern enger, stärker und haltbarer als mit irgendeiner anderen Region der Welt. Wir haben darum ein fundamentales sicherheitspolitisches Interesse an einem starken und verlässlichen Partner USA.

(6) Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Wir treten für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Wir appellieren an Russland, das Abkommen von Minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen und führen beständig den Dialog weiter.

Bundeswehr als Garant unserer Sicherheit

(7) Seit über 60 Jahren ist die Bundeswehr der Garant unserer äußeren Sicherheit. Aufgrund ihrer hohen Einsatzbereitschaft, ihrer Professionalität und ihrer Menschlichkeit hat sie sich höchste Anerkennung im In - und Ausland erworben. Wir stehen zur Bundeswehr, ihren Soldatinnen und Soldaten und ihren Zivilangestellten, und werden dafür sorgen, dass sie ihre Aufgaben auch künftig erfüllen kann in den Einsätzen weltweit, bei der Bündnis- und Landesverteidigung und bei Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in der Heimat.

(8) Damit die Bundeswehr diesen Aufgaben gewachsen ist und die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung und die Arbeitsbedingungen erhalten, die sie brauchen, haben wir auf Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregierung von 2016 eine Trendwende eingeleitet. Nach 25 Jahren der Schrumpfung wächst die Bundeswehr wieder. Sie erhält jetzt mehr Personal, mehr modernes Material, eine ausreichende Finanzausstattung.

(9) So soll die Zahl der Bundeswehrangehörigen bis 2024 um 18 000 Menschen zunehmen. Wir haben den Materialstau in den vergangenen vier Jahren aufgelöst und Ausstattung in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Angesichts der Sicherheitslage ist neben dem internationalen Engagement eine Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung erforderlich. Das dazu notwendige zusätzliche Material, die Modernisierung des vorhandenen sowie der Erwerb neuer Fähigkeiten bedürfen zusätzlicher Investitionen zum bisherigen Investitionsplan.

(10) Damit die Bundeswehr ihren Beitrag für die Cybersicherheit unseres Landes leisten kann, haben wir ein neues Cyberkommando mit einem eigenen Cyberinspekteur aufgestellt. Wir werden in hochqualifiziertes Personal und Spitzentechnologie investieren. IT-Sicherheit und Cyber-Defence müssen ins Zentrum von Forschung und Strategie rücken. Der Ausbau der Universität der Bundeswehr in München als zentrale Forschungsstelle für Cybersicherheit muss weiter vorangetrieben werden. Die Bundeswehr muss ihre Fähigkeit zu Computer-Netzwerk-Operationen weiter ausbauen und offensive Cyber-Fähigkeiten in ihrem Fähigkeitsspektrum verankern.

(11) Für die Leistungsfähigkeit und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist neben Personal und Material die Innere Führung unverzichtbar. Wir wollen sie stärken. Die Bundeswehr kann nach 60 Jahren stolz auf ihre eigene erfolgreiche Geschichte und Traditionen sein.

(12) Zentral für die wachsende Bundeswehr ist die „Trendwende Finanzen“. Wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart, wollen wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Dieser Beschluss dient unserer eigenen Sicherheit vor Gefährdungen von außen. Er wurde vom Bündnis einstimmig und mit dem damaligen US-Präsidenten Obama gefasst und seinerzeit von der gesamten Bundesregierung, von CDU, CSU und SPD, mitgetragen. Seine Umsetzung ist auch eine Frage der Verlässlichkeit.

(13) Um den außen - und sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute gewachsen zu sein, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Deshalb werden wir parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 erhöhen, bis die ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP erreicht ist. Für den vernetzten Ansatz wollen wir eine zentrale Koordinierung innerhalb der Bundesregierung und im Parlament schaffen.

Nun meine Bewertungen zu den Einzelfragen:

1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und Fluchtbewegungen, z.B. bzgl. Afghanistan, Irak oder Libyen?

Bewertung:

Das Programm spricht bisherige oder laufende Einsätze nicht an. Es bilanziert allenfalls summarisch, die Bundeswehr habe sich „aufgrund ihrer hohen Einsatzbereitschaft, ihrer Professionalität und ihrer Menschlichkeit … höchste Anerkennung im In - und Ausland erworben“ (7). Das Erreichen oder Verfehlen konkreter Einsatzziele wird nicht analysiert. Als erfolgreich erreicht ist ggf. noch ein mittelbares Ziel herauszulesen, nämlich das „verlässliche Engagement in Bündnissystemen“, wie es auch weiter verfolgt werden soll (4).

Mögliche kritische Nebenfolgen bewaffneter Einsätze wie etwa ein Beitrag zu Fluchtbewegungen vom Balkan, aus Afghanistan oder Irak werden nicht thematisiert, auch wenn die durch Migration herausgeforderte innere Sicherheit ansonsten einen breiten Raum im Wahlprogramm der CDU/CSU einnimmt. Ich folgere daraus, dass ein Sachzusammenhang oder ein Negativ-Kriterium für kommende Einsatzentscheidungen nicht angenommen wird. Ein wenig lesson learnt steckt in dem abschließenden Bekenntnis zu einer künftig zu verbessernden Abstimmung militärischer und ziviler Hilfsmaßnahmen und einer auch finanziellen weiteren Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit (13). Allerdings ist dies bereits laufende Politik und bei akut krisenhaften Entwicklungen wie im Afghanistan der letzten Jahre konnte die zivil-militärische Zusammenarbeit m.E. nur begrenzten Nutzen stiften, auch wegen der Zurückhaltung der zivilen Partner.

2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes?

Bewertung:

Das Programm nennt keine Kriterien für Auslandseinsätze, spricht zu den Bundeswehr aufgaben nur pauschal von „Einsätzen weltweit, bei der Bündnis- und Landesverteidigung und bei Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in der Heimat“ (7).

Ich gehe davon aus: CDU/CSU halten das bisherige bündnisfreundliche, auf die 1994er Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestützte Verfahren einer jeweiligen ad-hoc-Entscheidung des Bundestags über einen vorangehenden Beschluss für nach wie vor richtig. Eine Initiative zur verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Klarstellung steht dann nicht zu erwarten. Hier wäre allerdings zumindest eine differenzierende Stellungnahme geboten. Denn die vom Bundestag in der laufenden Legislatur eingesetzte Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatte in der expliziten Nr. 13 ihres Berichts zu einem kritischen Reflexionsprozess zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen von Einsätzen der Streitkräfte aufgefordert, gerade da es im Verlauf der Kommissionsarbeit gewichtige und ausweislich des beschlossenen Inhalts unter den Mitgliedern mehrheitlich geteilte verfassungsrechtliche Zweifel an der bisherigen Praxis gibt (Unterrichtung des Bundestages v. 16.6.2015 in Drs. 18/5000, siehe dort S. 44f; siehe auch Weißbuch 2016, S. 109).

Ich halte dies für sehr bedenklich. Die wesentlichste Änderung in Aufgaben und Struktur der Bundeswehr seit ihrer Gründung, die dann auch massiv und nicht umkehrbar in Grund- und Menschenrechte von Inländern und Ausländern einwirken kann und real eingewirkt hat, diese stützt sich seit mehr als 20 Jahren lediglich auf eine Entscheidung einer Spruchkammer unseres Verfassungsgerichts (siehe Wortlaut der Entscheidung v. 12.7.1994 unter http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html; siehe ferner informative Darstellung unter http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/188072/20-jahre-parlamentsvorbehalt-10-07-2014) unter offen kritisierter Überschreitung seiner eigentlichen Interpretationsmacht. An keiner Stelle geht die Entscheidung zudem auf potenzielle Grundrechtseingriffe durch militärische Gewalt und auf deren Voraussetzungen ein; sie entwertet damit für den besonders kritischen Fall des Einsatzes militärischer Gewalt die Sicherheitsgarantien des ersten und wichtigsten Grundgesetzabschnittes. Sie basierte auch nicht auf einen nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts in vergleichbaren Fällen geforderten normativen Prozess unter potenziell breiter diskursiver Beteiligung der Staatsbürger/innen, der dem Maßstab von Art.  19 Abs. 4 des Grundgesetzes und insbesondere dem dortigen Zitiergebot genügen würde.

3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?

Bewertung:

Nächst der Bindung an an Werte der Menschenwürde, den Schutz und der Förderung der Menschenrechte, von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Toleranz (3) ist nach dem Programm der CDU/CSU die feste Einbindung in internationale Organisationen eines der grundlegenden Merkmale der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik (4). Bemerkenswert ist allerdings: Das Programm nennt nicht an erster Stelle die VN, sondern „allen voran NATO und EU“. Die Vereinten Nationen und die OSZE sind mit einem „sowie“ erst danach angehängt (4). Das spricht eher für eine eigennützige, gegenseitige und potenziell selbst-mandatierende Vernetzung unter weltanschaulich nahestehenden Staaten und Institutionen, weniger dagegen für das m.E. effizienter friedenssichernde Prinzip globaler Vernetzung und kollektiver Interessenausgleiche. Letzteres Prinzip kann zumindest ebensogut auf Art. 24 Abs. 2 GG gestützt werden und vermag es nach meiner Erfahrung, die real existierenden Machtblöcke und institutionell verfestigten Eigeninteressen, die verschiedenen Einflusszonen, Kulturbereiche und Entwicklungsstadien eher zu überwinden und zu mittelfristig besser tragfähigen Lösungen beizutragen.

Bei den Interessen und Risiken Deutschlands werden eine in Europa (geografisch) zentrale Position und seine globale ökonomische Vernetzung herausgehoben: „Als politisch starkes Land in der Mitte Europas und weltweit vernetzte Wirtschaftsnation hat Deutschland nicht nur ein vitales Interesse an der eigenen Sicherheit, sondern auch an einer dauerhaft friedlichen, stabilen und gerechten Ordnung in der Welt.“ (1) Damit wird gleichzeitig der Struck’sche Satz einer grundsätzlich ubiquitären Verteidigung der Freiheit Deutschlands bestätigt („Auch am Hindukusch…“). Leider wirkt dies zumindest mittelbar apologetisch eine globale Interventionspolitik, wie sie bereits zu kolonialen Zeiten für Deutschland sehr übel ausgeschlagen war – mit Nachwirkungen selbst bei unseren Alliierten bis in die jüngste Zeit, siehe die scharfe sog. Hunnen-Rede Wilhelms des Zweiten, mit der er das deutsche China-Expeditionskorps verabschiedet hatte.

Als neuer Schwerpunkt bei den Fähigkeiten – der allerdings bereits im Weißbuch 2006 angesprochen worden war – ist in dem Abschnitt konkret zur Bundeswehr ein „Beitrag für die Cybersicherheit unseres Landes“ genannt. Das mag auch als ein moderner, ggf. für junge Menschen werbekräftiger Aspekt gedacht sein, damit dual-use. Als sehr kritisch sehe ich allerdings an: Dort wird explizit gefordert und angekündigt, „offensive Cyber-Fähigkeiten in ihrem Fähigkeitsspektrum zu verankern“ (10). Ich betrachte das als Verstoß gegen Art. 26 Abs. 1 und Art. 87a Abs. 2 GG bzw. gegen das Verbot der Vorbereitung und Durchführung offensiver Kriegshandlungen. Es würde mich als Bürger ohnedies sehr beunruhigen, wenn der Staat bzw. seine vernetzten zivilen und militärischen Dienste gezielte Strategien zur Manipulation unserer Kommunikationswege erarbeiteten würden.

Ein weiterer strategischer Schwerpunkt soll offenbar mit der „Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung“ angesprochen werden; er wird auch zur Begründung eines steigenden Bundeswehr-Etats herangeführt (9). An anderer Stelle heißt es, eine in der NATO bereits 2014 beschlossene Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP bis 2024 „dient unserer eigenen Sicherheit vor Gefährdungen von außen“ (11). Nach dem besonderen Betonen der atlantischen Partnerschaft als „enger, stärker und haltbarer als mit irgendeiner anderen Region der Welt“ (5) lese ich das auch als potenzielles Wiederaufleben einer konventionellen Rüstung gegen etwaige Bedrohungen aus dem Osten, damit auch als einen forcierten West-Ost-Gegensatz und Start einer nicht rational erscheinenden weiteren Rüstungsspirale, naturgemäß mit Nutzen auch für heimische Ausrüster. Fast unnötig ist indessen zu erwähnen: Bei der gegenwärtigen, bei vorsichtiger Umschreibung unkonventionellen und explorativen amerikanischen Führung halte ich etwaige gemeinsame Waffengänge für ein besonderes Risiko, auch nicht für eine Gewähr der Vereinbarkeit mit internationalem Recht.

4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?

Bewertung:

Die angesichts von Bundeswehrskandalen hier und da geführte Diskussion zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht findet im Programm keine Resonanz – weder positiv noch negativ. Höchst mittelbar könnte man eine Reaktion auf aktuelle Skandale in einem verstärkten Bekenntnis zur inneren Führung finden: „Für die Leistungsfähigkeit und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist neben Personal und Material die Innere Führung unverzichtbar. Wir wollen sie stärken. Die Bundeswehr kann nach 60 Jahren stolz auf ihre eigene erfolgreiche Geschichte und Traditionen sein.“ (11)

Dazu zweierlei: Wenn es um eigene Traditionen der Bundeswehr ginge, so wären die Wehrpflicht und der „Staatsbürger in Uniform“ schwer daraus wegzudefinieren; die innere Führung hatte beides mit den Zwängen einer hierarchischen militärischen Ordnung verklammert. Zum anderen war die innere Führung gleichzeitig ein konkret auf das Grundgesetz bezogenes und daran orientiertes Korsett und Korrektiv des einzelnen Soldaten gegenüber autoritären und menschenrechtswidrigen Entgleisungen, die als ein zumindest statistisches Risiko "Befehl und Gehorsam" immer mit sich tragen. Nach 1945 gab es zwar wiederholt menschenrechtswidrige Entgleisungen gegenüber Untergebenen (z.B. die sog. Schleifer-Fälle), aber nur mit historischem Bezug die massiven Menschenrechtsverletzungen der Wehrmacht im Rahmen der Feldzüge insbesondere im Osten, Süden und Westen. Seit nun die Kampfaufgaben der Bundeswehr nicht mehr ausschließlich durch die Verfassung definiert bzw. begrenzt sind (bisher = Landes- oder Bündnisverteidigung gegen einen gegenwärtigen militärischen Angriff), sondern anhand nur noch wenig trennscharfer Umschreibungen wie „Krise“, „Konflikt“ und „Vorsorge“ aus Weißbüchern (zuletzt: Weißbuch 2016) und Verteidigungspolitischen Richtlinien (zuletzt: Richtlinien 2011) interpretiert und erschlossen werden müssen, seit erneut das aus den Weltkriegen bekannte Dilemma schwerer Unterscheidbarkeit von Zivilisten, Aufständischen und Widerstandskämpfern entsteht, seit der Einsatzraum der Bundeswehr praktisch globalisiert ist, seitdem ist das innere Korsett weiter und weiter geworden und taugt nicht länger als Korrektiv, als innerer Kompass. Das Problem ist und bleibt: Sind die zulässigen Kriegsgründe wohldefiniert, dann kann sie jeder überprüfen; werden sie dagegen beliebig und sind Bündnisinteressen ggf. entscheidender, dann eignen sie sich auch bei kunstvollster Formulierung nicht als Lernstoff für die innere Führung, auch nicht für persönliche Identifikation.

5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?

Bewertung:

Das Programm der CDU/CSU hebt die bereits vollzogene Trendwende von einer Schrumpfung der Bundeswehr hin zu neuem Wachstum hervor und einen bereits aufgelösten Materialstau nebst der Vorbereitung von Investitionen/Beschaffungen mit einem Volumen von 18 Milliarden € (8); dies soll sich in der Zukunft mit einem Aufwachsen der Personalstärke um 18.000 bis 2024 fortsetzen, mit die bisherigen Planung nochmals übersteigenden Investitionen für zusätzliches Material, Modernisierung und den Erwerb neuer Fähigkeiten (9).

Als Begründung des Aufwuchses führt das Programm ohne nähere Spezifizierung die o.g. „Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung“ an (9), adressiert damit vermutlich einen künftigen Aufwand für einen wieder angefachten Ost-West-Konflikt, aber insbesondere die mit Bündnispartnern verabredete „Trendwende Finanzen“, die in den kommenden 7 Jahren zu einem graduellen Anwachsen der militärischen Kosten auf 2% des BIP geführt werden soll und bei der man „Verlässlichkeit“ zeigen wolle (12).

Die „Refokussierung“ birgt aus meiner Sicht Risiken für einen neu aufgelegten Rüstungswettlauf und eine erhebliche Belastung des Haushalts – bei naturgemäß gleichzeitig wachsenden Expektanzen und Chancen für die wehrtechnische Industrie. Die partnerschaftliche „Trendwende Finanzen“ geht in eine ähnliche Richtung. Die inneliegende Bündniskameradschaft und die institutionellen Interessen der Bündnisorganisation scheinen zudem falsch an erste Stelle gesetzt und zu einer Verklammerung zu führen, die eine eigenständige Entscheidung über Konfliktanalyse und Konfliktlösung beschwert. Die Beschreibung eines Auflösens des „Materialstaus“ täuscht m.E. leichter Hand über die massiv gescheiterte oder zumindest weit verzögerte Beschaffung wesentlicher Systeme hinweg, etwa beim Lufttransport.

Anm.: Die Zusammenfassung des Wahl- bzw. Regierungsprogramms der CDU/CSU in leichter Sprache enthält zur Bundeswehr noch eine besondere Note, die ggf. noch auf eine frühere Fassung des Langtextes zurückgeht, sich in dieser Pointierung aber dort nun nicht mehr findet: Von den insgesamt drei dort formulierten programmatischen Forderungen ist die erste - wie auch in der Vollfassung - auf Verbesserung der technischen Ausstattung gerichtet, aber die folgenden zwei auf Attraktivität des Dienstes, auch mit Blick auf die Bewerberlage: „Der Staat soll den Soldaten helfen. Damit es den Soldaten gut geht.“ „Und junge Leute sollen gerne  Soldaten werden. Damit die Bundes-Wehr genug Soldaten hat.“ Möglicherweise bliebt dies am Ende in der ausführlichen Version deshalb ausgespart, weil diese – real existente und nicht überzeugend lösbare – Problematik der Konkurrenz um die Gutqualifizierten auch die ebensowenig zu beantwortende Frage der Verträglichkeit robuster Bundeswehraufgaben mit den Zielen der bürgerlichen Mitte aufrufen kann.

 

Ich war ein Kindersoldat

Kindersoldat – made in Germany: Am 1. Juni 1970 laufe ich in Pinneberg auf, rücke ein in ein dämmriges Zimmer mit nach meiner Erinnerung fünf Stockbetten und lerne in den nächsten drei Monaten im Wesentlichen:

-        Wäsche auf den Millimeter genau falten,

-        mit G3, Maschinengewehr und Faustfeuerwaffe auf den Zentimeter genau Pappkameraden – mit einem roten Stern auf dem Helm – zu perforieren

-        ständige Waldläufe, Alarmübungen, Nachtmärsche und 24-Stunden-Übungen möglichst siegreich zu absolvieren

-        und seltsame Tanzfiguren auf dem Kasernenhof in mein Stammhirn zu versenken.

Da bin ich gerade mal 19 Jahre alt. In zwei Jahren, 1972, werde ich volljährig werden und werde erst dann diejenigen wählen dürfen, die mich gerade auf den kalten Krieg und ggf. den heißen Kampf am Fulda Gap konditionieren. Auslandseinsätze oder die robuste, wenn auch typischerweise heillose und Fluchtbewegungen lostretende Vorsorge gegen drohende Krisen am Hindukusch oder sonstwo auf diesem Planeten, so etwas gibt es zu meinem Glück allerdings noch nicht. Noch bevor ich in den Stiefeln geschäftsreif werden kann, gefechtsreif bin ich laut Wehrpass ja nun, entlässt man mich nach ca. 15 Monaten zur Aufnahme eines Studiums. Also – an jedem einzelnen Tag meiner militärischen Karriere war ich Kindersoldat. Inzwischen ist das Wahlalter heruntergesetzt und das macht ja auch richtig Sinn: Warum sollte jemand die Lizenz zum Töten innehaben bzw. nach Lage der Dinge das biblische Tötungsverbot gegen einen anderen Menschen ohne erkennbare Schuld desselben übertreten müssen, nicht aber die Lizenz zum Wählen erhalten, dann auch nicht zum zumindest theoretischen Beauftragen und Legitimieren derjenigen, die über Krieg und Frieden, Leben und Tod entscheiden?

Das Wahlalter ist inzwischen nachgerutscht, liegt derzeit bei 18 Jahren. Ist damit das Problem der deutschen Kindersoldaten ad acta gelegt? Nicht doch. Die Bundeswehr ist mitgerutscht und rekrutiert zunehmend unter den auch nach heutiger Rechtslage Minderjährigen. Der Jungbrunnen-Trend ist offenbar auch ein Erfolg einer in den letzten Jahren gerade auch auf junge Menschen gezielten Öffentlichkeitsarbeit, wohl auch eines als Lockstoff besonders betonten Bildungsversprechens für diejenigen, die sonst schlechter zum Zug kommen, die nun mit einer robusteren Gegenwart eine bessere Zukunft kaufen sollen. Oder wie in der Tabakwerbung: Catch them young! Gut geeignet wäre hier noch dieser Slogan - er war vor vielen Jahren in guter Sichtweite des Schulgebäudes unserer Kinder auf 24 qm plakatiert und sollte ihnen wohl die erweiterte Erlebniswelt des Rauchens schmackhaft machen, wie ein gewinnbringendes Investment - NO RISK, NO FUN! Denn sie wissen nicht, was sie tun.

Nach dem Ergebnis einer kleinen Anfrage der LINKEN-Fraktion zählt die Bundeswehr inzwischen schon mehr als 1700 Minderjährige in ihren Reihen, siehe den Text der Antwort: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808003.pdf bzw. den parlamentarischen Verlauf dazu: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/727/72791.html.

Genauer hinschauen?

Eine interessante Neuerung: Mit Wirkung von heute = 1.7.2017 schaut die Bundeswehr genauer hin, jedenfalls auf etwaige verfassungsfeindliche Tendenzen bei ihren (aber nach wie vor auch jüngeren) Bewerbern, mit dem neuen Basis-Check = Link/Info des Bundeswehrverbandes. Anm.: Al Qaida, das heißt "Basis", aber das ist sicher der reine Zufall. Oder vielleicht nicht ganz: Zunächst war eine solche Überprüfung erwogen worden, um islamistische "Kurzzeitdiener" entlarven zu können, die sich direkt an der Quelle über Kampftechniken und Waffen schulen lassen könnten. In letzter Zeit allerdings sind auch rechtsextremistische Kreise in Verdacht geraten, sich in der Bundeswehr bei freier Kost und Logis ertüchtigen und trainieren zu lassen, also beim ganz großen Wehrsportbund, dem mit dem real stuff. In letzter Zeit? Na ja:

Bereits Anfang der Neunziger Jahre des letzten Jahrtausends warnte eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr mit den Daten einer breiten Befragung von Jugendlichen davor: Unsere Armee werde „zunehmend für junge Männer attraktiv, die den demokratischen Prinzipien und Werten kaum oder gar nicht verbunden sind“. Und da (damals bereits) faktisch eine Situation bestehe, die auch für Wehrpflichtige die Wahlfreiheit – ‚Zum Bund’ oder ‚Zivi’ – eröffne, sei damit zu rechnen, dass „auch die anstehenden Wehrpflichtigen ein höchst problematisches Potential in die Bundeswehr tragen werden“. Das Problem der Attraktivität für Modernitätsverlierer stelle sich aber nicht nur für die Wehrpflichtigen, sondern auch und gerade für die Freiwilligen. Im Hinblick auf die Frage des eventuellen Übergangs zum Freiwilligensystem „werde man hier unter politischer Perspektive besondere Umsicht walten lassen müssen.“ Ich zitiere hier aus der Untersuchung von

Heinz-Ulrich Kohr, "Rechts zur Bundeswehr, links zum Zivildienst? Orientierungsmuster von Heranwachsenden in den Alten und Neuen Bundesländern Ende 1992" (SOWI-Arbeitspapier Nr. 77, München, März 1993) = http://www.mgfa-potsdam.de/html/einsatzunterstuetzung/downloads/ap077.pdf?PHPSESSID=92bb8

Hat dann auch besondere Umsicht gewaltet? Das ist nicht überliefert. Tatsächlich nahm seit Beginn der Neunziger die Anziehungskraft für bürgerliche Bewerber in dem Maße ab, in dem das Aufgabenspektrum und auch das Einsatzgebiet der Bundeswehr immer uferloser wurden. Dies konnte man auch mittelbar ablesen an den zwischenzeitlich herausgegebenen Weißbüchern und verteidigungspolitischen Richtlinien, die im Rahmen der „inneren Führung“ immer weniger strukturier- und vermittelbar gerieten.

Und hier zeigt sich das eigentliche Dilemma der Bundeswehr, mit oder ohne Basis-Check: Robustere Aufgaben verlangen robustere oder zumindest nachträglich besonders gehärtete Personen. Jeder Personalverantwortliche weiß, und das bereits vor seiner ersten Weiterbildungsmaßnahme: Die Arbeitsplatzbeschreibung definiert das Bewerberfeld. Man kann ein Stück weit auch mit den Gegenleistungen spielen - besondere Zulagen, Qualifikationsangebote, vielleicht gar Familienfreundlichkeit - aber man kann am Arbeitsplatz am Ende nur den- oder diejenige nachhaltig einsetzen, der die Arbeit ohne psychische und körperliche Schäden verrichten kann und verrichten will. Im Falle der Bundeswehr verschieben schon die militärische Grundaufstellung und Organisation, erst recht aber die ganz realen Auslandseinsätze die Arbeitsplatzbeschreibung und das identitätsstiftende Koordinatensystem mit dieser Folge in einen Bereich mit stärker autoritärer und gewaltbejahender Grundeinstellung: Die vielbeschworene bürgerliche Mitte will ihren Nachwuchs diesen robusten Aufgaben und dieser robusten Gesellschaft nicht mehr aussetzen oder jedenfalls nicht mehr in repräsentativer Menge, auf alle Fälle nicht dort, wo es weh tun kann. Das moderne, real raumgreifende Verständnis von Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit seiner "Armee im Auslands-Einsatz", mit seiner Sicherung von Rohstoff- und Warentransporten oder mit dem schwierigen und teils frustrierten Versuch, Menschenrechte in fernen Ländern zu fördern, wird vermutlich in der bürgerlichen Mitte als wahlfreier, als weniger existenziell und dann als weniger identifikationsfähig wahrgenommen als die Verteidigung gegen einen gegenwärtigen militärischen Angriff wie noch vor 1990, wie theoretisch der damalige Wehrauftrag auch immer gewesen sein mag. Am ehesten mit Verteidigung vergleichbar, als gerechtfertigt und als aktiv unterstützenswert mag der Mitte noch eine moderne Bollwerk-Funktion erscheinen, die militärische Abwehr von Migration, auch wenn man sie ihrerseits als kausale Folge militärischer Eingriffe etwa auf dem Balkan, im Irak und Südsudan, in Syrien und Libyen oder in Afghanistan deuten könnte. Was tun?

Wenn man mich fragt: Keine Knabenlese unter 18 Jahren, Ausbildung an Waffen nicht unter 21 Jahren, Einsatz im Ausland nicht unter 25 Jahren. Merke: Junge Männer zwischen 15 und 25 Jahren sind die gefährdetste und gefährlichste Spezies dieser Galaxis. Mein weiterer dringender Rat: Unverzüglich die Wehrpflicht wieder einsetzen, damit eine möglichst hohe Durchmischung aller gesellschaftlichen Schichten und möglichst viele Bürger in Uniform fördern.

Höre ich da einen geradezu instinktiven Einwand - Wehrpflicht und Auslandseinsätze, das geht gar nicht? Das führt zu meiner weiteren Forderung: Endlich eine breite gesellschaftliche Debatte zu den Aufgaben der Bundeswehr, und zwar einer Bundeswehr, die tatsächlich die Wünsche und Bedarfe eines Querschnitts der Bevölkerung repräsentiert, und Normieren und Definieren (lat. definire = begrenzen) aller Bundeswehraufgaben nach dem historisch bedingten Maßstab des Art. 19 Abs. 4 unseres Gundgesetzes. Das heißt: Unter abschließendem Aufzählen der konkreten Fallgestaltungen, unter denen wir die Grundrechte von Menschen in Gefahr bringen wollen, und zwar hinausgehend über juristisch nicht fassbare Kriterien aus Weißbüchern und Richtlinien wie Krise, Konflikt und Vorbeugung.

Osten ist rechts?

Die o.a. Untersuchung von Kohrs von 1993 enthält noch eine bemerkenswerte Heraushebung: Dass rechtsorientierte Modernitätsverlierer unter den Wehrpflichtigen erheblich überrepräsentiert sein werden, das werde "für die Wehrpflichtigen in den Neuen Bundesländern noch wesentlich deutlicher sein als für die Wehrpflichtigen aus den alten Bundesländern" (Kohrs aaO S. 26). Affinität zum Extremismus von 'rechts' sei ein 'männliches' Phänomen, das derzeit (Anm.: bereits 1993) entschieden häufiger in den neuen Bundesländern aufträte (Kohrs aaO S. 9). Heute wäre interessant zu wissen, in welchem Landesteil die Bundeswehr überdurchschnittliche Rekrutierungschancen hatte und hat. Im Rahmen der o.g. parlamentarischen Anfrage zielte eine Teilfrage darauf, ob es hinsichtlich der Einstellung minderjähriger Soldaten Informationen zur geographischen Herkunft gäbe - und die Antwort war recht nichtssagend:

Frage 14:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die geographische Herkunft der minderjährigen Rekrutinnen und Rekruten? Wenn ja, bitte detailliert ausführen, und wenn nein, warum nicht? Inwieweit sind hierbei Unterschiede gegenüber volljährigen Rekrutinnen und Rekruten festzustellen?

Antwort:
Im Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr wird lediglich der Geburtsort angegeben, eine „geografische Herkunft“ kann daher nicht abgeleitet werden. Bezogen auf die regionale Herkunft unterscheidet die Bundeswehr grundsätzlich nicht. Für die Bundeswehr ist die regionale Herkunft der zu gewinnenden Soldatinnen und Soldaten weder relevant noch ein Auswahlkriterium.

Etwas unbefriedigend. Regional differenzierte Chancen, potenzielle Bewerber/Bewerberinnen erfolgreich anzusprechen, müssten eine hochrelevante Führungsinformation sein; sie sollten angesichts der quantitativen wie qualitativen Rekrutierungsprobleme der vergangenen Jahre geradezu strategischen Goldwert haben. Dennoch ist es nicht einfach, genau dazu belastbare Zahlen zu erhalten. Vor einigen Jahren bekam ich mal - mehr unter der Hand - Daten für den Einstellungsjahrgang 2002, und diese Zahlen belegen einen nicht wirklich überraschenden Zusammenhang: Die Zahl der Einstellungen im Bereich der Unteroffiziere und Mannschaften korreliert sehr signifikant mit der regionalen Arbeitslosigkeit, siehe näher http://www.vo2s.de/mi_selekt.htm und siehe insbesondere die dort in Bezug genommene Excel-Grafik http://www.vo2s.de/2008-06-05_abl-nbl_bw_2.xls. Man kann es auch so formulieren, in leichter Konkretisierung eines berühmt-berüchtigten Verteidigungsminister-Spruches: Auch am Hindukusch hat die Jugend Mecklenburg-Vorpommerns wacker die Freiheit von weiterhin daheim schaffenden jungen Baden-Württembergern verteidigt; siehe dazu die Werte am rechten und linken Rand der o.g. Grafik. In gewisser Weise verfahren die Westdeutschen so wie die Osmanen mit ihrer traditionellen Elitetruppe, den Janitscharen, die sie bevorzugt aus unterworfenen christlichen Ländern rekrutiert hatten - gegen ein werbewirksames Karriere-Versprechen lassen wir lieber andere die Kohlen aus unserem Feuer holen.

Apropos Kohlen und Feuer: Ein gewisser Immanuel Kant hatte schon vor mehr als zweihundert Jahren kritisch auf diese zynische Arbeitsteilung zwischen den Planern von oben und den Handanlegern dort unten hingewiesen, siehe die Fußnote auf S. 9 seines "Ewigen Friedens" von 1795 und den begleitenden Text:

Anmerkung, um nicht missverstanden zu werden: Ich meine keineswegs, junge Menschen aus den neuen Bundesländern hätten - ggf. bedingt durch eine irgendwie totalitäre Vor-Erziehung - einen natürlichen Hang zum Radikalen oder Anti-Demokratischen. Ich sehe es vielmehr so: Die konkrete west-zentrierte Form der Wiedervereinigung, wie sie in einem hastig-verantwortungslosen laissez-faire Wertesysteme und Biographien völlig zerrissen hat und gerade viele junge Menschen orientierungslos, aggressiv und anfällig für undemokratische Rattenfänger gemacht hat, diese Wiedervereinigung macht diese jungen Menschen nun als Soldaten erneut zum billigen Objekt und Werkzeug ganz im o.g. Kant'schen Sinne - um Interessen zu dienen, die man bestenfalls als partikulär einschätzen kann, etwa Handelswege zu sichern. Qualifikations- oder Arbeitsmarkdefizite sind dabei ein besonders wirksames Instrument der Rekrutierung. Man kann das auch Verleiten zur Prostitution nennen.

(wird fortgesetzt)

Heimatmilch, LUST AUF DEUTSCH LAND und unsere Identität

22.6.2017: Ich suche im Kühlschrank etwas, um meinen Kaffee zu verlängern. Und treffe dort völlig unvorbereitet auf HEIMAT MILCH, die FAIRE Milch, im Kuhfell-artigen Tarnfleck. Im Briefkasten lauert noch – beim Brötchenholen morgens hatte ich es schon per Autoradio vorhergesagt bekommen – das Symbol eines wohl ganz besonderen Tages: Die BILD-Ausgabe vom 22.6.2017 mit der Schlagzeile in schwarz-rot-goldenen 200-Punkt-Lettern „LUST AUF DEUTSCH LAND“, tatsächlich mit dieser heute eher ungeübten, altertümlich klingenden Buchstabentrennung zwischen DEUTSCH und LAND und einem Model in schwarz-rot-goldener knapper Bade-Anmutung, kämpferisch-siegerisch truimphierend - über einer Kühltasche. Kühltasche - das neue K. Was feiern wir denn eigentlich? Ach ja: BILD wird heute fünfundsechzig Jahre jung und alle in Deutschland installierten Briefkästen sollen das wissen!

Exkurs: Als eine Wiedervereinigung noch Gegenstand gewagter Prognosen war, als der Westen sogar noch ein innerdeutsches Ministerium mit – später wieder verloren gegangenen – Masterplänen für die Einheit unterhalten hatte, da kursierte in Ost und West der Witz:

„Wann bloß kommt die Wiedervereinigung?“
„2014!“
„Wieso denn 2014?“
„Dann ist die Zone 65 und kann rüber.“

Aber Zeitungen unterliegen offenbar nicht den Halbwertzeiten von Staaten; Exkurs Ende.

Milch aus dem Nahbereich, dann mit eher geringem Transportaufwand und kleinerem ökologischem Fußabdruck – das finde ich ja okay, weil etwas nachhaltiger. Aber ist das ein guter Anlass, Milch mit Heimatliebe aufzuladen? Und erst die LUST AUF DEUTSCH LAND, bei der ein knackig blondes Model Dosen-Bier trinkt, keine Milch: Wer soll denn da von Unlust erlöst werden? Womöglich die Spitzen von VW und Mercedes, die im Mittelteil des BILD-Geschenks u.a. über fliegende Autos fabulieren, uns aber kein Wort zum ganz realen Dieselruß- und NOX-Problem in unseren Großstädten gönnen. Sicher wertet BILD das real existierende Deutschland als in wesentlichen Teilen eigene Schöpfung und sieht fröhlich, dass es gut geraten ist. Besonders gut nun, da BILD seine vermaledeiten Achtundsechziger überlebt und überwunden hat und ihre ach so spinnerten Positionen zu einer potenziell manipulierenden Presse.

Sicher bin ich derzeit besonders gestimmt und gespannt. Ich habe gerade an der Evangelischen Akademie Loccum eine einschlägige und auch gruppendynamisch unerwartet dichte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung genossen, unter der Überschrift „Populismus und die Gefährdung der Demokratie“. Ein Schwerpunkt war die Arbeit und Verantwortung von Medien. Ich will hier keinen Ergebnisbericht verfassen, dafür fehlen mir auch die Fachkompetenz und der ganz praktische Zugang zu einigen der dort behandelten Kommunikations-Welten. Aber ein wenig schreiben will ich zu einer kurzen Debatte am Rande der Veranstaltung – zur Identität und zu Faktoren, die Identität prägen können. Darüber nachzudenken lohnt sich m.E. deswegen, weil Identität – und zwar in einer individuellen Ausprägung ebenso wie in einer kollektiven Verklammerung – ganz zentral ist für eine mehr pluralistische oder mehr populistische Entwicklung einer Gemeinschaft.

Unser Gespräch war nach meiner Erinnerung von der Rekonstruktionsleistung in Warschau und Danzig ausgegangen und von meiner Einschätzung, dass Architektur Identitäten schaffen oder jedenfalls unterstützen kann, dass dies auch eine bewusste Strategie der Nationalsozialisten war, auch schon der Griechen und Römer. Die sehr bestimmt formulierte Gegenposition war: Identitäten werden nach eigener Erfahrung gerade nicht so, wohl aber – neben einer grundlegenden bereits vorhandenen Disposition – durch Literatur konstituiert und sind dann etwa im eigenen realen oder virtuellen Bücherschrank repräsentiert. Unser Gegensatz war wohl auch dadurch verschärft: Wer wollte, konnte meine These als Herausheben einer kollektiven Prägung von Identität interpretieren, damit auch als Lob einer populistischen Vereinfachung und Vereinheitlichung. Und die Gegenposition verstand sich möglicherweise eher als das Verteidigen vieler individueller, selbst komponierter und autonom kontrollierter Persönlichkeiten als die unverzichtbare Grundlage einer freien, toleranten Gesellschaft.

Ich versuche dies einmal aus meiner Sicht aufzudröseln, schicke gleich voraus, dass dies eine sehr subjektive und laienhafte Analyse sein wird, nicht von vertieften Kenntnissen der Humanwissenschaften getragen oder getrübt. Bemerken sollte ich noch: Mein Weltverständnis ist vermutlich besonders deterministisch, technokratisch und von einfacher Boolscher Algebra bzw. Wenn-Dann-Verknüpfungslogik geprägt. Dazu bitte Nachsicht: Was will man von einem Menschen erwarten, der mit Kosmos-Baukästen, technischem Spielzeug in Raummetern, Science Fiction und mathematisch-naturwissenschaftlichen Gymnasien herangewachsen ist und der als Erfüllung des Ganzen die längste Strecke seines Berufslebens in einem Forschungsministerium zugebracht hat? Dann kann man sich halt als zellulären Automaten verstehen, der Tag für Tag seine Realität und Handlungsräume mühsam konstruiert und höchstens eines als göttlich gegeben verdrängen muss: Die völlig unverständliche und mit Wahrscheinlichkeitsgesetzen nicht annähernd erklärliche Komplexität der Schöpfung.

Begriffsfeld

Zunächst zum Begriffsfeld: Teils überschneidend zu „Identität“ werden u.a. „Bewusstsein“, „Persönlichkeit bzw. Person“, „Fremdbild/Selbstbild“, „Charakter“ bzw. „Typ“, „das Ich“, mit transzendentalem Oberton dann auch „Seele“ und zumeist als Teilmenge „Gewissen“ genannt, letztes als derjenige Teil von Persönlichkeit, der individuelle ethische Abwägungen treffen kann oder treffen soll. Ich möchte mich hier auf den Begriff „Identität“ beschränken und darunter die Summe derjenigen Eigenschaften eines Menschen verstehen,

mit denen er identifiziert und beschrieben werden kann,

die er partiell mit einzelnen anderen Menschen teilen kann,

die auf seine Handlungen Einfluss nehmen können

und die ihm selbst zumindest teilweise bewusst werden können.

Identität wird auch als Triangulation zwischen (bewussten) Zugehörigkeiten und Nicht-Zugehörigkeiten zu Gruppen, Moden, Ansichten und Weltanschauungen verstanden, dabei als prinzipiell stabil und sich selbst treu bleibend und in sich selbst identisch (lat. idem: der oder dasselbe). Aber schon das klassische Altertum und insbesondere der Orient bewerteten dies bestenfalls als nützliche selbststabilisierende Illusion, siehe als Einstieg den anregenden Wiki-Beitrag zum Begriff Identität.

Nach meiner Auffassung kann die Identität eines Menschen prinzipiell zu allen Zeiten des Lebens, besonders aber in seiner Jugend modifiziert und manipuliert werden, in der Jugendzeit primär durch gezielte Lern- und Formatierungsprozesse verschiedenster Instanzen, in späteren Phasen insbesondere durch traumatische Erlebnisse und daraus folgende Konditionierungen, aber auch durch das Eintauchen in Medien, wenn diese ihrerseits explizite Identitäten zeigen, die ggf. sogar ubiquitär feilgeboten werden und dann fast unwiderstehlich werden. Ob und in welchem Umfang Identität Gegenstand genetischer oder umweltlicher Prägung ist, ist ein sehr alter und wie mir scheint auch stark ideologisch unterlegter Streit, ähnlich wie bei der Erblichkeit von Intelligenz. Die von den „Genetikern“ angeführten Zwillingstests sind in sehr vielen Fällen in Aufbau und Analyse angreifbar und die insbesondere von Pädagogen beigesteuerte Empirie („Manche lernen es halt nie.“) übersieht wohl zu häufig Urteilstendenzen, self fulfilling prophecies oder Prägungsprozesse außerhalb ihres eigenen zeitlichen und räumlichen Sichtfeldes, aber auch die den Schulsystemen zumeist eingeschriebene Kanalisierungs- und Auswahl-Logik. Danach möchte ich davon ausgehen, dass Identitäten grundsätzlich wandelbar und auch bewusst oder unbewusst gestaltbar sind. Es gibt Menschen, die Identitäten gezielt und professionell wechseln – Schauspieler, Agenten – und sie sind auch nach eigenem Befinden häufig dann am überzeugendsten, wenn sie „ganz in ihre Rolle geschlüpft“ sind. Einige Menschen zeigen das Krankheitsbild multipler Persönlichkeiten, bei denen sie unvermittelt und unbewusst zwischen verschiedenen Identitäten hin- und herspringen, nicht selten dabei auch zwischen unterschiedlichen Familienständen, Berufswegen oder sogar Muttersprachen; siehe auch den Wiki-Beitrag zur dissoziativen Identitätsstörung. Aber auch außerhalb jedes medizinischen Befundes kann sich ein Mensch wechselnden Umgebungen in verschiedenen, typischerweise durch einübende Erfahrung optimierten Rollen anpassen und dabei zwischen verschiedenen Erfahrungs-, Kleidungs-, Sprach- und Körpersprach-Niveaus variieren, mit individuell ausgeprägter Virtuosität. Nicht zuletzt kann die individuelle politische / gesellschaftliche Entwicklung auf dem Zeitstrahl Rollenwechsel oder jedenfalls eine wesentliche Änderung der eigenen Verortung triggern, frei nach dem gerne die Jugend belehrenden Spruch: „Wer mit Zwanzig nicht links wählt, der hat kein Herz; wer mit Vierzig noch immer links wählt, der hat keinen Verstand.“

Was aber gehört alles in den Baukasten unserer Identität?

Elemente

Zur Identität gehören zunächst eher harmlose Basisdaten wie der Name, der gewöhnliche Aufenthalt, die aktuellen Körpermaße, alles, was sich in Zeugnissen und sonstigen Urkunden objektivieren lässt, typischerweise auch das Geschlecht. Eigentum und Besitzverhältnisse an Immobilien wie Mobilien dürften als erweiterte Identität vital dazurechnen (bei Männern vielleicht speziell: KFZ ;-), ebenso ein familienrechtlicher Status, auch das meist mit biologischen Analogien (z.B. Baum, Körper, Herde) wahrgenommene vertikale und horizontale Einordnen in eine Abstammung. Ganz wesentlich unter den selbst wahrgenommenen Teilen der Identität sind, weil als unmittelbar gestaltbar erlebt, Qualifikationen, insbesondere bei staatlich anerkannten Befähigungen oder solchen Fähigkeiten, die gesellschaftlich signifikant wahrgenommen werden und eine relevante Zahl von Mitbürgern erreichen. Informelle oder non-formale Bildung – als prägend empfundene Lektüre, Filme oder sonstige Darstellungsformen – mögen sogar als noch wichtigere Identitäts-Stifter empfunden werden, wenn sie initiativ aufgenommen worden sind, und sie werden in jedem Fall ein markanteres Einsichts-Erlebnis vermitteln als der eher nüchterne Teil eines Curriculums, zumal wenn er als bloß uniformierend oder formatierend erlebt wird. Dazu treten gewichtigere Erinnerungsinhalte oder Speicherdaten auf der bewussten wie auf der unbewussten Ebene. An der Prägung haben insbesondere Familienmitglieder verantwortlichen Anteil; nach neueren Forschungen sollen traumatische Erfahrungen sogar generationenübergreifend („epigenetisch“) induziert werden können. Einen solchen Transfer mag man auch als spekulativ bewerten, soweit dies über die soziale Vermittlung hinausreichen soll.

Ich gehe davon aus: Gerade „Identitäten von der Stange“ üben einen hohen Reiz aus. Hier meine ich Identitäten, die bereits einmal erfolgreich ausprobiert worden sind (das Nacheifern nach einem Vorbild), besonders aber Identitäten, die gleichzeitig die vorgefertigten Identitäten einer Gemeinschaft sind, einer politischen, medialen oder religiösen Gruppe oder gar eines gesamten Staates (in jeweiliger Struktur einer offiziellen oder interessierten Lesart). Gruppen-Identitäten dürften besonders attraktiv sein, wenn sie einer noch nicht gefestigten Persönlichkeit zusätzliche Sicherheit zu vermitteln versprechen oder – dann ist dies auch bei bereits durchgesinterten Naturen wirksam – zusätzliche Beute bzw. Vorteile für die weitere Entwicklung versprechen. Letzteres ist das zentrale Werbeelement aller schlagenden und nicht schlagenden Verbindungen, aller Geheimzirkel und -bünde, aller Neugründungen von Parteien und Bekenntnissen. Das copy&paste von Merkmalen, Symbolik und Ritual-Ausstattung auf die eigene Person erscheint dann ausschließlich vorteilhaft, insbesondere wenn die Gemeinschaft jung und aufstrebend dynamisch scheint, so wie ein frisch geborenes Schneeballsystem. Das Klandestine, der Reiz der nur mit wenigen Auserwählten geteilten Einsicht und Strategie sorgt dafür, das die Lipid-Schicht dieser Zellen oder Blasen umso dichter gerät – bis die Zeit reif erscheint, Ausbruch und breite Infektion zu wagen. Viele werden eine emotional besetzte Identitäts-Klammer auch als den wesentlichen Kern und als die Stärke eines Nationalstaates ansehen, siehe oben die LUST AUF DEUTSCH LAND.


Eine Identität völlig ohne Schnittmengen mit Gruppen-Identitäten erscheint mir als ausgeschlossen, möglich aber eine bewusste – wenn auch im Normalfall nicht völlig erfolgreiche – Minimierung gemeinsamer Merkmale, etwa bei erklärten Nonkonformisten oder Individualisten. Fallen die typischen überwölbenden Identitätsbestandteile unvermittelt weg, etwa beim Zusammenbruch eines Staates oder einer Firma oder auch bei grundlegenden Politikwechseln, so droht eine breit verunsichernde Identitätskrise, wenn nicht eine kritische Spaltung von Werten und Prognosefähigkeiten, bis sich mit einigem Abstand ein neuer statistisch stabiler Zustand einstellen kann.

Und genau das mag ein nachhaltiges Problem der neuen Bundesländer ausmachen: Man stelle sich vor, auf einen Schlag alle Gewissheiten zu verlieren und neue weniger zu erwerben, als denn alternativlos und teils unreflektiert untergeschoben zu bekommen, so als wechsele man über Nacht Gattung oder Geschlecht - die perfekte Kulisse für Verschwörungstheorien, gelben Neid und Rattenfänger. Dazu ein nach fast 20 Jahren noch immer aktueller Beitrag: http://www.vo2s.de/2000einh.htm und ein eigenhändig geschnitztes Liedchen:

Vom Westen beschickt,
zum Westen drainiert,
sorgsam entgrätet
und nett filetiert;
der Osten ist offen
und wird ohne Hoffen
statt zentralistisch nun ferngelenkt regiert,
nun ferngelenkt re - Giiier - t.

Mit O-Ton: http://www.vo2s.de/nbl.wav

Bürger der Neuen Bundesländer haben dies gleich zweifach oder dreifach erlebt, 1933, 1945 und 1989, aber auch die der alten Bundesländer bemerken seit etwa 10 Jahren, dass bisher verlässliche Autoritäten, Vorhersagen und Freund-Feind-Muster brüchig werden, ob in der Europapolitik, der Außen- und Sicherheitspolitik oder auch in der Wirtschaft und dass vormalige Ehrenmänner, Branchen und Vorbilder wanken. Damit werden Identitäten, Wahlpräferenzen und auch Stabilität zunehmend amorph, teils bereits metamorph. In solchen unwälzenden Situationen, in denen die zentralen Gewissheiten, Loyalitätsverknüpfungen und manichäischen Kennungen aufgebrochen werden – es passt hier m.E. das Bild vom „Umwerten aller Werte“ besonders – dürfte es leichter als sonst fallen, Identitäten auf breiter Front neu zu unterlegen, und zwar quer durch alle Schichten und Gruppen der Bevölkerung. In den vergangenen Jahren haben führende Persönlichkeiten der Industrie ebenso wie der Banken und der Politik teils blitzartig Ansehen und Respekt verloren. Es mag uns beruhigen, dass derzeit selbst die politischen Ränder unorientierter, unorganisierter und in sich verfeindeter denn je wirken und damit jedenfalls in Deutschland bei Wahlen keine Erdrutsche drohen. Allerdings kann dies sehr situations- und personenabhängig sein; ein Kippen von heute noch staatstragenden Stimmungen in Zeiträumen von nur wenigen Monaten mag ich nicht ausschließen.

Äußerliches

Zu den Instrumenten, die auf Identität einwirken – und damit komme ich auf unser Streitgespräch am Rande zurück – gehören aus meiner Sicht auch Bauwerke und ich kann selbst nicht verhehlen, dass einige Architektur auf mich einen nachhaltigen Eindruck gemacht hat, darunter auch eine außen streng neoklassizistisch, aber innen erstaunlich leicht und harmonisch gestaltete Villa auf dem Gelände einer Forschungsanstalt des Landwirtschaftsministeriums in Braunschweig (Forum der früheren FAL, des heutigen Johannes-Heinrich-von-Thünen-Instituts). Ich hatte interessiert nach Entstehungsgeschichte und dem Architekten gefragt: Nun, es war das frühere Kasino eines Vorläufers der DLR, der Luftfahrtforschungsanstalt Hermann Göring (LFA/LHG) und der Architekt wohl Speer. Tatsächlich haben die Nationalsozialisten ähnlich wie bereits die Römer und Griechen und folgend viele Potentaten des Mittelalters und der Neuzeit auf die Überzeugungskraft und auch eine identifikationsfähige, erhebende und einigende oder auch Fremde verzagende Wirkung ihrer Theater, Tempel, Paläste, Magistralen und Brücken gesetzt.

Ich möchte noch weiter gehen und werde hier notgedrungen auch spekulativer: M.E. kann auch die Topographie einer Landschaft nachhaltig auf Identität und Selbstverständnis von Individuen einwirken: Nach meiner Ansicht hat die zerfranste Struktur Europas mit einem überdurchschnittlichen Anteil von Halbinseln und Inseln, von Verkehrshindernissen und Verkehrsadern wie hohen Bergketten, Meeren und markanten Flüssen eine überdurchschnittlich manichäische und aggressive Sammel-Identität geschaffen – und einen menschenfressenden Wettlauf der Metallurgen und Techniker. Und wenn im Nahen Osten erstaunlich viele vitale bis kämpferische Religionen entstanden sind, so mag man es jedenfalls zum Teil auch auf ein Leben unter ariden Bedingungen zurückführen können, das ein besonderes Regelwerk zur Harmonisierung zeitweise von Knappheiten beeinflusster krisenhafter gesellschaftlicher Prozesse nahelegte, dabei abgestimmte Identitäten formte, die bis in moderne Zeiten fortwirken.

Selbst komponierte Identität?

Eine interessante Frage bleibt, in welchem Maße wir unsere Identität selbst komponieren, jedenfalls beeinflussen oder kontrollieren können. Für den Juristen berührt das auch die Frage nach dem freien Willen, nach der rechtlichen Bindung und Verantwortung, letztlich auch nach dem Zweck und der ethischen Begründung gesellschaftlicher Strafe.

Was hat es nun mit dem freien Willen auf sich? In einem von meinem Großvater hinterlassenen Folianten aus dem vorletzten Jahrhundert heißt es: „Der Wille des Thieres, wie des Menschen ist niemals frei. Das weitverbreitete Dogma von der Freiheit des Willens ist naturwissenschaftlich durchaus nicht haltbar. Jeder Physiologe, der die Erscheinungen der Willensthätigkeit bei Menschen und Thieren streng wissenschaftlich untersucht, kommt mit Nothwendigkeit zu der Überzeugung, dass der Wille eigentlich niemals frei, sondern stets durch äußere und innere Einflüsse bedingt ist.“ Das ist der O-Ton des Zoologen Ernst Haeckel in der neunten Auflage seiner ernorm erfolgreichen „Natürlichen Schöpfungsgeschichte“, einer populärwissenschaftlichen Entsprechung zu Darwins Evolutionslehre (1898, S. 223). Anm.: Ernst Haeckel war und ist durchaus umstritten, da  Vorstellungen von ihm später als Begründung für u.a. die nationalsozialistische Euthanasie und Eugenik gedient hatten. Allerdings war zu den gleichen Zwecken auch Darwins Forschung und Folgerungen benutzt worden und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte es in der westlichen Welt eine sehr große Zahl von prominenten Befürwortern und staatlichen Programmen zur „gezielten“ Verbesserung nationaler Genpools gegeben; in Skandinavien etwa wurden Sterilisierungsregelungen sogar erst in den Siebziger Jahren abgeschafft; siehe die Übersicht bei Wikipedia mit detaillierter Darstellung der Entwicklung vor und nach 1945: https://de.wikipedia.org/wiki/Eugenik. Mit diesen kritischen Positionen Haeckels hängt die oben zitierte Auffassung aber nicht zusammen; ich halte sie für nach wie vor schlüssig und sie wird heute sogar durch Experimente unterstützt, die in bildgebenden Diagnose-Verfahren einen (noch unbewussten) auslösenden Reiz vor der bewussten Manifestation eines Handlungswillens nachweisen.

Wenn dies so ist, dann ist zwar eine individuelle Willensentscheidung keineswegs ausgeschlossen – auch der unbewusst vorformulierte Handlungsanreiz wäre ja auf eine nur in dieser Person so konfigurierte Erfahrungswelt mit jeweils damit verknüpften Handlungsoptionen zurückzuführen. Aber an die Stelle einer hic et nunc frei formulierten Entscheidung würde ein wesentlich komplexer determiniertes Bauchgefühl treten, das eben auch einer geschickten Manipulation, einer Angst-gesteuerten Fixierung oder einer traditionellen Verhaftung ausgesetzt sein kann und das wir dann auf der bewussten Ebene nur noch mit einer rational erscheinenden Begründung einkleiden. Beeindruckend finde ich dieses sehr alte, von Schopenhauer übersetzte Zitat, das ich einer Reihe weiterer aufschlussreicher Quellen am Ende des Wiki-Beitrags zum freien Willen entnommen habe:

„Die Daumenschraube eines jeden finden: Dies ist die Kunst, den Willen Anderer in Bewegung zu setzen. Es gehört mehr Geschick als Festigkeit dazu. Man muss wissen, wo einem Jeden beizukommen sei. Es gibt keinen Willen, der nicht einen eigentümlichen Hang hätte, welcher, nach der Mannigfaltigkeit des Geschmacks, verschieden ist. Alle sind Götzendiener, Einige der Ehre, Andere des Interesses, die meisten des Vergnügens. Der Kunstgriff besteht darin, dass man diesen Götzen eines Jeden kenne, um mittels desselben ihn zu bestimmen. Weiß man, welches für jeden der wirksame Anstoß sei, so ist es, als hätte man den Schlüssel zu seinem Willen. Man muß nun auf die allererste Springfeder oder das primum mobile in ihm zurückgehen, welches aber nicht etwa das Höchste seiner Natur, sondern meistens das Niedrigste ist: denn es gibt mehr schlecht- als wohlgeordnete Gemüter in dieser Welt. Jetzt muss man zuvörderst sein Gemüt bearbeiten, denn ihm durch ein Wort den Anstoß geben, endlich mit seiner Lieblingsneigung den Hauptangriff machen; so wird unfehlbar sein freier Wille schachmatt.“ (Baltasar Gracián: Handorakel und Kunst der Weltklugheit, 1647, Übersetzung: Arthur Schopenhauer)

Nutzt es etwas, die Identität als so vielfach beeinflussbar, als besonders plastisch anzusehen? Ich meine: Ja! Es gibt zumindest diese Hoffnung: Unsere Bereitschaft zum Gespräch, die nicht nur Mission und Meinungsaufgabe der anderen Seite im Sinn hat, sondern nüchtern auch die selbstkritische Analyse zulässt, eröffnet die Möglichkeit, Identitäten und ihren jeweiligen Hintergrund aufzuhellen und die eigennützige Entscheidung der anderen Seite anzustoßen, eine bürgerliche, tolerante und wirtschaftlich zumindest ebenso aussichtsreiche neue Identität zu gestalten. Und was das Populistische angeht: Ich halte für wahrscheinlich, dass die allermeisten Bürger – nicht nur die ewigen magischen 20% mit einem fatalen Hang zu Xenophobie und starker Führung – populistische Persönlichkeiten oder Strategien bejahen würde, wenn sie nur von der „richtigen“ Seite kommen, wenn ihre Lösungsvorschläge als pragmatisch gerechtfertigt erscheinen und wenn die Alternative ein nur lose behaupteter erheblicher Schaden für die Republik wäre. Es hilft m.E. bei der Kommunikation, wenn man nicht von einer manichäischen Scheidung zwischen Populisten und Nicht-Populisten ausgeht. Darüber hinaus: Auch eine nicht populistische Administration begeht mit statistischer Sicherheit Fehler, auch grobe Fehler, positiv gewendet: Fehler mit Lernpotenzial. Wenn wir versuchen, die Fehler nur deshalb auszublenden, weil Populisten solche Missstände freudig anprangern, verstärken und verewigen wir das Problem. Lassen wir ihnen den Punkt und werden im Dialog besser! Von einem guten Glauben sollten wir uns aber verabschieden - dass nämlich das überzeugendere Argument auf unserer Seite sei, dass wir populistisch geprägte Menschen schnell und dauerhaft auf unsere Seite ziehen könnten. Wenn Populismus, Ohnmachts- wie Allmachts-Phantasien Teil der Identität geworden sind, durch traumatische Prägung oder lang anhaltenden Aufenthalt in einer Informationsblase, dann ist kein Kipp-Effekt zu erwarten, höchstens ein langsames Lernen, und zwar eher über ganz handhafte, sinnlich geprägte persönliche Kontakte und Mitgestaltungs-Erlebnisse, weniger über Schaubilder, historische Herleitungen oder den Vergleich von Theorien und Weltanschauungen. Auch Texte wie dieser können im allerbesten Fall zur Immunisierung beitragen, nicht aber zur Korrektur von Verhaltensmustern oder Verortungen.

Zurück zur Milch-Heimat und zur pensionsreifen BILD: Beides ist nach meinem Geschmack völlig unnötig und eher spaltend als verbindend, bei der BILD auch das in-Besitz-Nehmen deutscher Symbole, hier der Farben der Bundesflagge, für die Eigenwerbung. Ist für BILD wohl auch der Wirkungsgrad unserer Demokratie wichtig, etwa die sachliche Kommunikation zwischen Regierung und Regierten? Ich glaube nicht. Im Jahre 2006 etwa hatte das letzte Bundeswehr-Weißbuch vor der öffentlichen Präsentation und Einleitung einer gesellschaftlichen Debatte gestanden. Die sollte auch zu einem besseren Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die militärischen Aufgaben und Einsätze führen, im Idealfall sogar zu einem Input von unten nach oben bzw. zu einer responsiven Politikgestaltung beitragen. Exakt in der Woche, die das Verteidigungsressort für die Pressekonferenz zum Weißbuch angekündigt hatte, nämlich am 25. Oktober, gleichzeitig Datum des Weißbuchs, brannte BILD einen bemerkenswerten Scoop ab – ergänzend zur damals täglichen Sexualkunde für alle männlichen Altersklassen noch die Bilder vom sogenannten Totenschädel-Skandal von Kabul, mit makabren Bildern von deutschen Soldaten, die respektlos mit Totenschädeln und Knochen aus einem Massengrab in Kabul spielen; siehe u.a. Spiegel-Bericht. Vorbildlicher investigativer Journalismus? Nicht wirklich. Die Begebenheiten hatten schon einige Wochen fertig recherchiert im Giftschrank gelegen und nun war offenbar eine besondere und strategisch planbare Gelegenheit, die Story mit dem anfachenden Rückenwind der bereits anberaumten Weißbuch-Veröffentlichung an eine Skandal-begeisterte Kundschaft zu verkaufen. Die Rechnung ging prompt auf. Auf der Pressekonferenz und in den folgenden Monaten wurde ausschließlich nach dem Skandal gefragt, nicht nach künftigen Aufgaben der Bundeswehr oder Strategien und Diskursen der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach einem Vierteljahr war der aufwändige Weißbuch-Prozess dann endgültig grauer Schnee von vorgestern. Eine Chance für demokratische Debatte der für uns durchaus schicksalhaften Außen- und Sicherheitspolitik war abschließend vertan. BILD hatte der Bundeswehr und ihrer seit zwei Jahrzehnten schwindenden Verankerung in der Gesellschaft durchaus vorhersehbar einen Bärendienst erwiesen, aus meiner Sicht mit mindestens bedingtem Vorsatz – Patriotismus der besonderen Art.