Tippeltour II

Wir sollten viel häufiger Bürgermeister/innen wählen. Und freier/freie Bewerber/in ist gar kein so schlechtes Los. Okay: das Wetter dürfte sich etwas frühlingshafter entwickeln. Man lernt aber eine Menge Bürger/innen noch viel besser kennen als in Jahren davor. Manches– viel Herzlichkeit und Gastfreundschaft – erinnert an das Mätensingen, als unsere Kinder noch passenderAnlass waren, durch die Gemeinde zu ziehen. Legendär damals: Äpfel im Schlafrock bei der Kuckenbergerin Frau Mangelmann, leider vor einigen Jahren gestorben und noch ohne würdige Nachfolge.

Weit überwiegende Reaktion bei meiner jetzigen Tippeltour: „Gut, dass sich jemand freiwillig meldet, außerhalb der gewöhnlichen Verdächtigen. Das ist eine Chance.“ Gelernt habe ich u.a.: Meine Bewerbung hat lokale Tradition, denn der erste Nachkriegsbürgermeister war der Kuckenberger Willy Jung. Aus meinen Gesprächen nun einige Details.

• Wirtschaft: Vielfache Erwartung ist: Die stark KFZ-lastige Arbeitsplatzstruktur in Burscheid wird Federn lassen und auch nach der gegenwärtigen Krise nicht wieder zum Stand von 2007 zurückzuführen sein. Die Stadt wird gezwungen sein – sogar in zunehmendem regionalem Wettbewerb – gute Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen zu schaffen. Allerdings müsse dabei sehr transparent gemacht werden, wer von etwaigen Neuplanungen profitiere.
  
• Verkehrsführung Kuckenberg: Insbesondere jüngere Familien verlangen eine effiziente Begrenzung des Verkehrsflusses; die derzeitigen 30km-Schilder wirken ohne sichtbare Hindernisse wie eine Alibi-Maßnahme. Risikoerhöhend ist die extrem enge und teils sehr unübersichtliche Straßenstruktur – ohne jeden Bürgersteig. Anm.: Manchmal kann man mit einfachen Maßnahmen erstaunliche Effekte erzielen, z.B. mit dem knallroten Bobby-Car, das jahrelang wie zufällig an der Bornheimer Straße stand.

• Bahntrasse / Fahrradweg: Als auch für Kinder weniger gefährliche Fläche wird auch die Bahntrasse angesprochen, wenn sie als kreuzungsfreier Radwanderweg ausgebaut würde. Hier habe ich einige Zweifel: Man müsste zunächst einmal die wohl nicht geringen Kosten für Ausbau und späteren Unterhalt objektivieren. Möglicherweise lohnt der Effekt den Kosten-Aufwand (z.B. für nutzbare Anbindung der Innenstadt, Brückenneubau am Hallenbad) nicht wirklich. Attraktiv dürften die Bahnparzellen allerdings im Zusammenhang mit der Ansiedlung neuer Betriebe sein (s.o.).
  
• Zugang zur Stadtverwaltung: Einige Bürger/innen finden sich in den neuen Bezeichnungen und Strukturen der Stadtverwaltung („Produktbereiche“) und auch in der Internet-Präsentation der Gemeinde sehr schlecht zurecht. Auch wird eine bürgerfreundlichere Anordnung der Ansprechzeiten angeregt, auch wenn – wie es früher einmal angeboten wurde und auch jetzt begrüßt würde – Öffnungszeiten an Samstagen nicht realisierbar wären. Apropos Internet/Mail: Eine erhebliche Zahl der Angesprochenen ist für informative Internet-Angebote dankbar; einige allerdings halten sich bewusst fern von diesen Medien und setzen einen persönlich nachvollziehbaren Schwerpunkt bei realen Kontakten.
  
• Integration: Wachsender Stellenwert ist präsent ("das ist die Jugend, die in Zukunft Burscheid mittragen muss, in der Wirtschaft, in er Verwaltung und in Vereinen), dto. die besondere Wirksamkeit früher Ansätze und des Engagements auch außerhalb des professionellen Bereichs (schulische und soziale Betreuung), also der Bürger/innen selbst.

Anbei: Die Zahl der Unterstützungsunterschriften entwickelt sich denn dann auch positiv. Wenn der Trend anhält, sollte die gesetzliche Anforderung (= Minimum 160 Unterstützungen bis zum 13. Juli 2009) erreichbar sein. Für alle Fälle aber hier auch nochmal der link zu dem Formblatt, das in den mittleren drei Zeilen handschriftlich auszufüllen ist (Ankreuzkästchen zur Überprüfung der Wahlvoraussetzungen bitte nicht vergessen) und dann bitte an meine (darauf befindliche) Adresse zurückzuleiten wäre. Jede weitere Stimme stärkt das Gewicht der Bewerbung und eröffnet eine vitale Alternative für Ihre Wahl am 30. August 2009.

Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen

Wie hatte Burscheid i.J. 2004 gewählt? Ich weiß es kaum noch. Aber zum Glück gibt es eine Dokumentation durch die KDVZ / Kommunale Datenverarbeitungszentrale Hellweg-Sauerland, die richtig Spaß machen kann. Hier finden Sie komfortabel angezeigt die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl ebenso wie die der Wahl zum Rat. Anm.: Hinter den Symbolen auf der linken Bildschirmseite verbergen sich Verteilungsdiagramme, die Wahlstatistik und das nach lokalen Wahlkreisen differenzierte Ergebnis, jeweils auch noch nach Größen umgruppierbar = wirklich bürgerfreundlich gestaltet.

Kurz zusammengefasst: Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 51% hatte der jetzt amtierende Bürgermeister Hans Dieter Kahrl für die CDU 52% geholt, sein Gegenkandidat Wolfgang Brost (SPD) 36% und Rudolf/Rolf Mebus für die FDP 12%. Die Stimmenanteile für den Rat waren CDU = 40%, SPD = 27%, FDP = 11%, UWG = 12% und Grüne = 10%, Wahlbeteiligung wie beim Bürgermeister.

Interessant ist, wie die jeweiligen Gruppierungen Mitgliederzahlen in Stimmenanteile umsetzen. Ich gehe zur Vereinfachung davon aus, dass die im Januar 2008 vom Bergischen Volksboten abgefragten Mitgliederwerte im Großen und Ganzen noch mit der Situation im Jahre 2004 übereinstimmen, jedenfalls in den Proportionen. Danach kommen auf die CDU 167 Mitglieder (37% der Gesamtzahl der Parteimitglieder i.H.v. 446), auf den i.J. 2004 noch in die CDU eingeschriebenen BfB 42 (9%), auf die SPD 170 (38%), auf die UWG 30 (7%), auf die FDP 26 (6%) und auf die Grünen ganze 11 Mitglieder (3%). Daraus ergibt sich: Die großen Parteien können aus ihrer Mitgliederzahl bei Wahlen nicht ganz so viel machen – und die zahlenschwachen Grünen fahren mit ihrer Mitglieder-Diät erstaunlich gut. Wie müsste das erst bei einer Ein-Mann-Partei sein!

Und noch eines folgt fast zwangsläufig aus diesen Zahlen: Es gibt 446 in Parteien Organisierte - und etwa 14.000 Burscheider/innen, die das gerade nicht sind. Wenn nun alle in Parteien verbundenen Bürger/innen solche Kandidaten mit einem Partei-Hintergrund wählen und alle anderen Bürger/innen den einzigen Kandidaten ohne eine solche Verknüpfung – also mich – dann folgt ein an Klarheit nicht zu überbietendes Resultat: Die Parteibewerber kommen (zusammen) auf 3,5%, die Alternative (K. U. Voss) erzielt 96,5%. Okay – war jetzt nur ein Scherz. Aber das Potenzial ist unbestreitbar riesig!

Internetauftritt Michael Baggeler

Der Burscheider Bürgermeister-Kandidat Michael Baggeler hat vor wenigen Tagen seinen Internet-Auftritt freigeschaltet: http://www.michael-baggeler.de/. Mein Eindruck: Technisch sehr gut und eingängig gemacht, im Layout ähnlich der auch politisch verwandten Seite des BfB. Baggeler präsentiert sich auch optisch eingebettet in die Lokalität. Hübsch gemacht sind besonders die bullits oder „Kuller“ auf beiden Seiten: Man geht über sehr viele grüne Lindenblätter. Man hat wohl auch den gleichen Internet-Gärtner unter Vertrag.

Interessant auch die Infos zum zum Politiker Baggeler, darüber ein Bild gemeinsam mit Jürgen Rüttgers, dessen regionalen Bundestagswahlkampf Michael Baggeler gemanagt hatte, und etwas zur Historie der Aufspaltung CDU/BfB. Ein paar inhaltliche Hinweise siehe noch im voran gehenden Post zur Positionierung der Burscheider UWG.

Mit dem Baggeler-/BfB-Programm habe ich allerdings noch zwei Probleme.

• Ein intellektuelles: Das ist eine Vielzahl von zum Abhaken einladenden Einzelpunkten. Aber vor lauter Bäumen kann ich den Wald kaum erkennen bzw. keine später einmal auswertbaren Prioritäten: Woran werde ich in fünf Jahren erkennen, ob die Agenda in ihren Kernzielen erfolgreich war (genauer: gewesen sein wird) oder ob sie gescheitert ist (sein wird)? Bei so vielen Einzelpunkten oder: bei einer Schrottschusstaktik wird mit einiger Wahrscheinlichkeit immer etwas zum späteren Feiern dabei sein.

• Zweitens, und das gilt entsprechend auch für die strukturell ähnliche Programmatik der CDU: Warum ist nach so vielen Jahren an den kommunalpolitischen Schalthebeln der Macht überhaupt so unabsehbar viel zu tun? Sind dies ganz neue Punkte oder sind es nicht oder nicht vollständig abgearbeitete alte Planungen – die vielleicht wegen des unverständigen Widerstands anderer politischer Matadore noch offen stehen?

Man könnte daher auch fragen: Wo ist der aussagekräftige Rechenschaftsbericht über die Punkte, die man sich vor fünf Jahren voller 2004er Elan auf die hauseigenen Fahnen geschrieben hatte? Vielleicht kann man ja in dieser Richtung noch etwas nachlegen.

UWG für Burscheider BM Caplan; Internet-Auftritte

Auf ihrer Jahreshauptversammlung hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Burscheid einstimmig beschlossen, als Bürgermeisterkandidaten den CDU-Kandidaten und derzeitigen Burscheider Beigeordneten Stefan Caplan zu unterstützen (s. Timm Gatter im KStA v. 21.22.3.2009, S. 41, Text hier im Internet). Wesentlicher Grund ist laut dem alten und neuen UWG-Vorsitzenden Michael Schwarz: „Gerade in unserer desolaten Finanzsituation ist es unabdingbar, dass die Stelle des Bürgermeisters von einem Verwaltungsfachmann besetzt wird.“

Dies ist ein kaum verborgener Seitenhieb gegen einen anderen aussichtsreichen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager, Michael Baggeler. Baggeler hat einen betont kommunal-politischen Hintergrund und hat sich zu Beginn 2009 aus der Burscheider CDU „herausgegründet“. Der dabei geborene Verein „Bürger für Burscheid“ unter Vorsitz des Burscheider Gastronoms Argirois Aki Papazoglou unterstützt Baggelers Kandidatur. Das BfB-12-Punkte-Programm „Burscheids Zukunft gestalten statt Mangel verwalten“ (Zwischenfrage: Wer will das vernünftigerweise nicht?) reicht von Themen wie „Das Zentrum zur Visitenkarte Burscheids entwickeln“ bis zur „Gesundheit: Facharztangebot erweitern“. Es ist mit seinen 50 Einzelpositionen ist identisch mit Baggelers Agenda („Sein Programm für Burscheid“). Ach ja: Auf der neuen Baggeler-domain schließt jede Seite mit dem Slogan: „Wir brauchen einen Bürgermeister! Verwalter gibt’s im Dutzend!“. Auf der BfB-Seite steht an gleicher Stelle weniger kämpferisch und an allen Orten der Welt entsprechend verwendbar: „Gemeinsam mehr erreichen für Burscheid“.

Anm.: Der Internet-Auftritt der Grünen, der bisher auch eher minimalistisch ausgestattet ist, lässt noch keine offizielle Positionierung für die Bürgermeisterwahl erkennen; die Tendenz ist – wie ich von einem Mitglied hörte – aber wohl ähnlich wie bei der UWG. Karg übrigens auch die Internet-Informationen der CDU: Auch hier findet man weder unter der Rubrik „Bürgermeister“ noch unter „Aufbruch 2009“ Konkretes zur Bürgermeisterwahl bzw. zu dem eigenen Kandidaten Caplan. Was man als zukunftsgerichtet sieht, sind die wohl auch mit Stefan Caplan zu verbindenden „12 Leitsätze zur Entwicklung der Stadt“ als kommunalpolitische Agenda der CDU. Die 12 Leitsätze haben eine hohe strukturelle Ähnlichkeit mit dem o.g. Programm des BfB (ebenso 12 Kapitel mit 50 Punkten); inhaltlich gibt es schon einige Unterschiede – die CDU ist in einigem bisher auch weniger konkret. Aber da sind durchaus auch plakative Gemeinsamkeiten: „Keine Parkgebühren in der Innenstadt!“.

Was mir bisher fehlt, ist ein Rechenschaftsbericht zur aktuellen Ratsperiode: "Was vorgehabt? Was fertig? Was (noch) nicht und warum nicht?"

oro vos faciatis

"Oro vos faciatis" heißt übersetzt etwa "Ich bitte Euch zu machen" oder "... zu wählen". Die Floskel ist häufig Bestandteil von bunten Wahlaufrufen, die im Römischen Reich in zentralen Straßen auf die Hauswände gemalt wurden (italienisch: dipinti). Besonders viele sind nach der vulkanischen Katastrophe in Pompeji (79 nach Chr.) erhalten geblieben, etwa 2.800 insgesamt. Karl-Wilhelm Weeber beschreibt und dokumentiert das quirlige Wahlgeschehen in seinem Band "Wahlkampf im alten Rom" unterhaltsam. Sein Urteil: Breites Interesse der Bürger und sogar der - damals nicht einmal wahlberechtigten - Weiblichkeit. Von Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit keine Spur. Ein Auszug lässt die mehrtausendjährigen Wurzeln unserer heutigen Verfahren gut erkennen:

"Vorausetzung war, dass Kandidaten offiziell benannt und in amtliche Bewerbungslisten eingetragen wurde. Das waren die professiones petentium, "Kandidatenanmeldungen". Das passive Wahlrecht besaßen alle frei geborenen männlichen Bürger, die mindestens 30 Jahre alt waren. Wohl in augusteischer Zeit wurde das passive Wahlalter auf 25 herabgesetzt. Waren die Listen erstellt, entbrannte der Wahlkampf. Er zog sich über mehrere Monate hin. Es galt, möglichst viele "Hilfstruppen" hinter sich zu bringen und dies öffentlich zu dokumentieren. Einen Vorteil hatte, wer im Stadtbild durch eine Vielzahl von Wahlaufrufen präsent war. Dabei zählte der "plakatierte" Name mehr als der Gehalt der Wahlempfehlung - der tendierte in den meisten Fällen gegen Null." (Weeber, Wahlkampf im alten Rom, Patmos 2007, S. 13).

Das Dipinto oben links lautet in besser lesbarer Form: "C. I. Polybium IIvir ovf". "IIvir" ist die sehr angesehene, jeweils doppelt besetzte Oberaufsicht in der Kommune, der Duumvir, auf fünf Jahre gewählt und vergleichbar den Konsuln der früher republikanischen Staatsverfassung. "ovf" ist die hier als Kürzel zusammengefasste obige Wendung "oro vos faciatis". Zusammen also in etwa: "Ich bitte Euch, C. I. Polybius zum Duumvirn zu wählen."

Übrigens nutzten die gewichtigeren Kandidaten bereits damals Werbeprofis (scriptores und pictores), die die Botschaften besonders kunstvoll an die Wand brachten und sich teils schon als Kleinunternehmen mit Gehilfen organisiert hatten (Weeber a.a.O. S. 81f). Also alles in allem - so ganz viel Neues gibt es nicht unter Gottes Sonne.

Gut, ein Unterschied ist da schon: Durch ein festgelegtes "Eintrittsgeld" (honorarium) konnte sich ein Großteil der Mitglieder des Stadtrates (ordo decurionum) die Mitwirkung im obersten kommunalen Gremium erkaufen. Es sollte eben die begüterte Oberschicht die Geschicke der Stadt lenken, die aber auch gleichzeitig für die Versorgung mit Getreide verantwortlich war (Weeber a.a.O. S. 10f), und diese Sorge tragen die heutigen Kandidaten zu ihrem Glück nicht. Aber nochmal zur Kraft von pecunia, von Geld also: Auch heute noch ist eine Wahl und ist die dafür zu erkämpfende Öffentlichkeit ein Stück weit Funktion der jeweils verfügbaren Ressourcen.

Rauch-Schutz

Das ist das schlimmste Gift für Wahlen: Wenn die Wähler argwöhnen „Auf meinen Willen kommt’s gar nicht an, Impulse aus einer anderen Richtung steuern die Politik viel effizienter.“

Bei der gestern im Kabinett beschlossenen Lockerung des Nichtraucherschutzes kann man sich genau dieses herben Eindrucks nicht erwehren: Am Ende sind wirtschaftliche Interessen gefördert oder geschützt worden – weniger aber Gesundheit und Komfort der Bürger/innen. „Feigheit vor der Raucherlobby“ ist ein durchaus treffender Kommentar-Titel, auch wenn man nach Pressemitteilung der Landesregierung doch nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 30.7.2008 umsetzen wollte. Was den Normalmenschen so verblüffen kann: Italien mit seinem von uns häufig belächelten („unpreußischen“) Staatswesen hat das Rauchverbot mit starkem und weiter steigenden Konsens zwischen Bürgern und Gastronomen umgesetzt, dto. das traditionell verqualmte Irland. Beide werden heute mit nachgewiesenen Verbesserungen bei Raucher-bezogenen Erkrankungen und bei der stark gesunkenen Raucherquote der Jugendlichen bestätigt und belohnt, siehe z.B. zu Irland bzw. mehrere Länder übergreifend.

Wenn man sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anschaut, sieht man übrigens, dass das heutige Hakenschlagen vermeidbar gewesen wäre – hätte man es so gewollt. Das Gericht sagt mit großer Klarheit:
„Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im Ausgleich insbesondere mit der Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, so müssen Ausnahmen vom Rauchverbot derart gestaltet sein, dass sie auch bestimmte Gruppen von Gaststätten - hier: die getränkegeprägte Kleingastronomie - miterfassen, um bei diesen besonders starke wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden.“Also: Mit einer konsequenten Entscheidung für den Gesundheitsschutz der Bürger/innen hätte es die heutigen Abgrenzungsprobleme und weiterfressenden Lücken gar nicht erst gegeben!

Ein weiteres unrühmliches Beispiel zur selben Frage („Wer steuert hier denn?“) war das Tempolimit, wie es inzwischen praktisch alle zivilisierten Staaten kennen, insbesondere die Amerikaner mit ihren unendlich langen und komfortabel breiten Straßen.
Als Deutscher in Deutschland wird man das Gefühl nicht los: "Wir liefern uns auf unseren schmalen Autobahnen nur deshalb atemberaubende Rennen, damit unsere vorzüglichsten Hersteller ihre Schlitten als erprobte Renner in alle Welt verkaufen können." Freie Fahrt für freie Bürger? Wohin? Kleiner Überblick über europäische Staaten: hier. Man lernt daraus: Auch Grönland und die Färöer Inseln bremsen ihre Bürger auf Autobahnen nicht aus - vielleicht mangels Autobahnen.

Ein bisschen Hintergrund zum Lobbyismus und seinem Selbstverständnis im deutschen Parlamentarismus? Gerne.

NRW-Zukunftskommission: Integration!!!

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet heute ausführlich über die Vorlage des Berichts der im Jahre 2008 berufenen hochkarätigen Zukunfts-Kommission. Sie sollte einen Blick auf die möglichen Entwicklungen bis 2025 werfen und formulieren, was wir auf dem Weg dahin beherzt anpacken müssen. „Wie wollen wir 2025 leben?“ sind das Motto und der Arbeitsauftrag. Neben Forderungen zu Innovation und Spitzentechnologie – sie werden Rüttgers als dem ehemaligen Zukunftsminister besonders bekannt vorkommen – betreffen Teilstudien die Bildung und speziell auch die Integration; hier der Bericht der Arbeitsgruppe 3 „Integration und Lebensqualität“ v. 12.3.2009. Er ist sehr lesenswert und liefert gute Sachverhalts- und Zahlengrundlagen, darauf aufbauend Forderungen, die man nicht als bequem und pflegeleicht abhaken kann.

Diese Aktivitäten wären allerdings in erster Linie solche der „gewöhnlichen Verdächtigen“ in der Verwaltung, also in Schulen, Sozial- und Ordnungsbehörden.
Wichtig, vielleicht sogar noch grundlegender sind aber offene Arme bei den Bürgern der sog. Normalbevölkerung. Bei der gestrigen Veröffentlichung der Studie zu Jungendgewalt und Ausländerfeindlichkeit (s. Post weiter unten) brachte Christian Pfeiffer, Direktor des mit der Studie betrauten KFN, ein aussagekräftiges Beispiel: Die geringste Gewaltquote junger Türken habe Oldenburg ausgewiesen. Rekord Nr. 2: Neun von zehn türkischen Kindern gaben an, sie würden von deutschen Freunden zu Kindergeburtstagen eingeladen (!). Und genau das habe miteinander zu tun (zitiert nach KStAnz / Stefan Sauer, 18.3.2009, S. 7).

Anm.: Auf der homepage der Landesregierung ist (heute 14:30h) von der Vorlage des Berichts noch nichts zu lesen. Seltsam.