Vietnam 3.0 und die 50. Münchner Sicherheitskonferenz

Jetzt hat er es uns schon wieder gesagt, unser erster Bürger, unser Joachim Gauck. Wie schon am letzten Tag der Einheit hat er auch in seiner Eröffnungsrede zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz davon geredet: Deutschland und die Deutschen müssen wegen Stärke und Wirtschaftsmacht bei den ständig neuen und sich sogar beschleunigenden Bedrohungen und tödlichen Herausforderungen, wo inzwischen "einzelne so viel Vernichtungskraft kaufen können wie füher nur Staaten, nun dankbar sein und "mehr tun für jene Sicherheit, die [uns] über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde". Ja, zwar nimmt er Deutschland auch zunächst ein wenig in Schutz, gegen den Vorwurf "Drückeberger der Weltgemeinschaft zu sein". Denn wir wären ja schon ganz gut bis sogar vorbildlich bei der Entwicklungshilfe, beim Ressourcenschutz, bei der Finanzierung internationaler Organisationen und bei einigen Militäreinsätzen [aber, so muss man im Kontext der Rede folgern, wohl nicht bei ausreichend vielen Einsätzen oder ausreichend robusten]. Anzurechnen wäre uns zwar auch die Kooperation in Europa und die Anstrengung bei der Überwindung der monetären Krisen der jüngsten Zeit [die, wie man anmerken darf, kleine und periphere Staaten viel härter getroffen hat]. Aber die genannten Fleißkärtchen reichen unserem Ersten ganz offenbar nicht und er kleidet das von ihm wahrgenommene Defizit in rhetorische Fragen:


"Tun wir, was wir könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? Tun wir, was wir sollten, um neue und wiedererstarkte Großmächte für die gerechte Fortentwicklung der internationalen Ordnung zu gewinnen? Ja, interessieren wir uns überhaupt für manche Weltgegenden so, wie es die Bedeutung dieser Länder verlangt? Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen? Engagieren wir uns schon ausreichend dort, wo die Bundesrepublik eigens Kompetenz entwickelt hat – nämlich bei der Prävention von Konflikten?" 

Die Antwort und Benotung folgt auf dem Fuß und ich kann sie nur als ein "mangelhaft", wenn nicht sogar als ein "ungenügend" interpretieren:

"Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen."

Sehr tief reflektiert hat er - obwohl ich ihm das durchaus zutraue - den komplexen Redetext nach meiner Einschätzung nicht, ich würde ihm darum auch keine bessere Note ausstellen als er Deutschland insgesamt:

So nennt er den deutschen Afghanistan-Einsatz kurz und bündig "notwendig", wagt aber keine Bilanz von Nutzen und Lasten, weder für Afghanistan, noch für Deutschland. Er verweist mehrfach auf die verlässliche Werteorientierung und insbesondere auf den Schutz der Grundrechte, den Deutschland im Schilde führe. Er schreckt aber vor einem Blick auf den massiven Blutzoll zurück, den der Einsatz der afghanischen Zivilbevölkerung abgefordert hat - nach zurückhaltenden Schätzungen 40.000 zivile Tote und ein Vielfaches an Verletzten. Und selbstverständlich gibt es auch keinen Hinweis auf die Katastrophe bei der Bombardierung von Tanklastern am Kundus-Fluss. Er weist auf die besonderen Interessen einer Exportnation an einem offenen Weltmarkt hin, das Interesse an der Erhaltung eines Ordnungsgefüges, das gar noch zukunftsfähig gemacht werden müsse, und weiß: "Deutschland profitiert besonders von der offenen Ordnung der Welt." "Offene Ordnung", das ist in der Wortkombination schon spannend; aber was ich hier erwarten würde, was aber völlig fehlt, das ist die selbstkritische Überlegung: Diese Art von interessierter und schlagkräftiger Ordnung kann man auch als Teil des Problems, als eine wesentliche Ursache bei der Destabilisierung von ganzen Regionen Afrikas prüfen und bewerten; etwa den Preis, zu dem wir hochsubventionierte Lebensmittel auf afrikanischen Märkten anbieten. Und der weit überwiegende Teil genau derjenigen Risiken, auf die wir mit unseren Sicherheitskonzepten antworten wollen, sie sind unmittelbare Auswirkungen einer Globalisierung nach unseren Spielregeln und zu unserem Vorteil.  Man kann das kaum eindrucksvoller aufzählen als im (noch aktuellen) Bundeswehr-Weißbuch 2006 und in seiner Risiko-Analyse, die mit geringügigen Änderungen auch von attac formuliert sein könnte. Wenn wir kämpfen, dann kämpfen wir auch als Zauberlehrlinge, kämpfen gegen selbst induzierte Krisen und Konflikte, auch gegen selbst produzierte und exportierte Waffen.

Zwei Präsidenten im Vergleich ihrer Fragen

Zu einem anderen Fünfzigsten und ebenfalls im München hatte ein anderer Präsident gesprochen; es war die Kommandeurtagung am 10.10.2005 und es ging um das fünfzigjährige Bestehen der Bundeswehr. Präsident war damals Horst Köhler und er stellte in seiner Rede zum speziellen Verhältnis zwischen Volk und Außen- und Sicherheitspolitik außergewöhnlich viele und außergewöhnlich skeptische Fragen: 26 in direkter Rede und noch mehr in indirekter Rede. Typische Beispiele daraus:



"Mich macht nachdenklich: Die Bundeswehr wird von einer Selbstverteidigungsarmee umgebaut zu - was eigentlich? Einer Armee im Einsatz? Einer Interventionsarmee? Der Deutsche Bundestag stimmt mehr als vierzig Mal dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland zu; aber die Deutschen wirken von all dem kaum berührt oder gar beeindruckt. ...

Alle diese Einstellungen mögen gutartig sein; aber zeugen sie nicht auch von einem bedenklichen Mangel an Kenntnissen, an aufgeklärtem Eigeninteresse und an politischem Wirklichkeitssinn? Wenn die Deutschen so wenig vom Ernst des Lebens wissen, auf den die neue Bundeswehr eine Antwort ist, dann werden sie nur schwer einschätzen können, welchen Schutz die neue Sicherheitspolitik verspricht, welche Gefahren sie möglicherweise mit sich bringt, ob der Nutzen die Kosten wert ist und welche politischen Alternativen Deutschland und die Deutschen bei alledem eigentlich haben. Das müssen sie aber einschätzen können, damit sie die nötige demokratische Kontrolle ausüben können, damit sie innerlich gewappnet sind für die kommenden Herausforderungen und damit sie den Dienst ihrer Mitbürger in Uniform zu schätzen wissen und aus Überzeugung hinter ihnen stehen. ...
Darum wünsche ich mir eine breite gesellschaftliche Debatte - nicht über die Bundeswehr, sondern über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes.

Diese Debatte braucht klare Analysen, welche deutschen Interessen es zu schützen und zu fördern gilt, vor welchen Herausforderungen und Bedrohungen wir dabei stehen, auf welche Ressourcen wir zählen können, wie wir vorgehen und welche Rolle dabei die Bundeswehr übernimmt. Vor allem der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und die politischen Parteien sind gefordert, eine solche Gesamtschau zu entwickeln und den Bürgern vorzustellen. ..." 



Auch Joachim Gauck stellt Fragen, aber es sind deutlich weniger, nur 14, und sie wirken rein rhetorisch nach dem Muster "Wisst Ihr denn noch nicht oder wollt Ihr noch immer daran vorbeisehen, dass... ?". Gauck geht in der Form des Fontalunterrichts, der - wie in der Kirche - eine Gegenrede nicht erwartet, von lange gesicherten Botschaften aus:



"Aus all dem folgt: Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat?
Lassen sie mich ein paar Beispiele in Fragen kleiden: Tun wir, was wir könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? Tun wir, was wir sollten, um neue und wiedererstarkte Großmächte für die gerechte Fortentwicklung der internationalen Ordnung zu gewinnen? Ja, interessieren wir uns überhaupt für manche Weltgegenden so, wie es die Bedeutung dieser Länder verlangt? Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen? Engagieren wir uns schon ausreichend dort, wo die Bundesrepublik eigens Kompetenz entwickelt hat – nämlich bei der Prävention von Konflikten? Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.
Wird Deutschland also "mehr Ärger bekommen", wenn es sich einmischt? ..."

Was ist nun das rechte Beispiel für Staatskunst: Köhlers offener oder Gaucks beschlossener Ansatz? Dialog oder Verkündung? Zumindest eines ist sicher: Der Zeitpunkt für Dialog ist in einer Demokratie vor der Wahl. Demokratie lebt davon, dass konkurrierende politische Konzepte zur Wahl gestellt werden, mit für die Bürger/innen verständlichen Analysen und Evaluationen der bisherigen Politik und Konzepten / Werkzeugen für ein in der kommenden Legislaturperiode verbessertes (oder auch, wenn bewährt, bestätigtes) Handlungsprogramm zu dem jeweiligen Politikfeld. Dazu bedarf es einer verständlichen und möglichst unabhängigen Evaluation der bisherigen Missionen nach Ressourcenplanung und Ressourcenverbrauch, nach Erfolgen und Misserfolgen, auch nach Nebenfolgen, speziell solchen mit Grundrechtsrelevanz. Das hat gefehlt und fehlt noch heute. Auch das strategische Papier "Neue Macht, neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch" der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marschall Fund of the United States (GMF) mit Bearbeitungsstand September 2013, das sich in einzelnen Positionen den Reden Gaucks, von der Leyens und Steinmeiers auf der Münchner Sicherheitskonferenz wiederfindet, enthält keine kritische Analyse oder gar systematische Evaluation des bisherigen Einsatzgeschehens, keine "lessons learnt". Das erweckt den Eindruck, dass die militärische Kooperation als alternativlos oder gar als - in einer fortschreitend unkalkulierbaren weltpolitischen Lage - zwingend zu vertiefen gilt, dass darum eine systematische Prüfung auf Zielerreichung oder Bewährung nicht ansteht, dass dies gar ein ganz unwirtschaftlicher, weil notwendigerweise folgenloser Aufwand wäre.

- wird fortgesetzt ("Was ist der im GG rechtsstaatlich und demokratisch vorgezeichnete Weg?") -

Grundgesetz
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Highlander

Highlander, das passt gut zum Bergischen Land und zu einer kommunalpolitischen Lehreinheit, die ich am Samstag genießen durfte: Es kann nur einen geben.

Die Vor- und Nachgeschichte

2014 wird außerplanmäßig neben dem Rat der Gemeinde Burscheid auch der Bürgermeister ausgeguckt, genauer gesagt: bestätigt. Jedenfalls, wenn alles wie geplant verläuft. Außerplanmäßig, weil wir den Amtsinhaber i.J. 2009 eigentlich auf sechs Jahre gewählt haben und dieser nun vorzeitig zurücktreten wird, um einen kostensparenden Gleichlauf mit der Ratswahl zu ermöglichen. So, wie es nach einer Änderung des Wahlrechts im Frühjahr 2013 aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie v.9.4.2013 in NRW ab 2020 ganz allgemein wieder gehandhabt werden soll. So weit so gut. Das Gleiche tun gerade viele Bürgermeister – der WDR hat dazu eine interaktive Übersicht ins Netz gestellt – und genau das kann auch der Wahlbeteiligung und damit am Ende dem Ansehen, der Legitimation und dem impact des Chefs oder der Chefin einer Bürgerschaft nur Kraft verleihen, auch aus meiner Sicht. Und Kosten sparen, das ist in Burscheid auch weiterhin sehr angesagt.

Ein massiver Schönheitsfehler ist allerdings für mich: Nach heutigem Stand stehen genau zwei Männer zur Wahl – der Amtsinhaber von der CDU und sein früherer Parteifreund und zeitweiliger Kronprinz der CDU. Jener Prinz war allerdings vor der letzten Wahl für ihn und einige andere sehr überraschend kurz vor dem Tron in die zweite Reihe gestellt worden. Er hatte dann rauchend vor Zorn die Fraktion verlassen und gemeinsam mit einigen Parteifreunden – ca. einem Drittel der CDU-Fraktion und etwa einem Viertel der Mitglieder – eine neue lokalpolitische Gruppierung gegründet, die "Bürger für Burscheid" oder kurz BfB. So wurde er 2009 am Ende doch Kandidat und hat bei der Bürgermeisterwahl auch aus dem Stand mit 30% der Stimmen einen sehr respektablen zweiten Platz errungen, im Rat auch mit 18,3% der Stimmen acht Sitze für seine neue Ratsfraktion. Exkurs: Rechnerisch hatte dann die CDU gemeinsam mit ihrem Ableger BfB recht genau die Hälfte der Stimmen und damit die Hälfte der Ratssitze erobert – ein atemberaubender, weit überproportionaler Zuwachs für diesen Teil des politischen Spektrums (auch wenn sich die Akteure selbst nicht grün waren und sind). Wenn man’s rein taktisch oder weltanschaulich sehen will: Hut ab! Das war schon sportlich.

Aber genau deswegen dreht sich mir der demokratische Magen um: Nach gegenwärtigem Stand der Dinge läuft die 2014er Bürgermeisterwahl auf einen weiteren und nun sogar personell verengten showdown hinaus, auf einen gunfight wie am 26. Oktober 1881 am O. K. Corral in Tombstone / Arizona, oder auf ein Adrenalin- und/oder Testosteronbad unter Männern. Mangels signifikanter politischer Differenzierung ist dabei halt kein wirklicher demokratischer Mehrwert in Sicht. Das habe ich so an den Stadt-Anzeiger geschrieben und der hat es am letzten Donnerstag freundlicherweise auch so gedruckt:

„Gut, es ist dem BfB-Kandidaten schon einmal anzurechnen, dass er eine bloße Akklamation der bestehenden Herrschaft verhindert - will sagen, dass es bei der kommenden Wahl überhaupt eine Auswahl geben wird und keine Farce. Trotzdem habe ich ein sehr schlechtes Gefühl: Die beiden einzigen Burscheider Bewerber kämen dann ja aus dem praktisch gleichen Denk-Stall. 

Sollten andere, sehr traditionsreiche Parteien tatsächlich nicht die Kraft bzw. das Geld für eine eigene persönliche politische Alternative aufbringen? Wie wäre es dann mit einer parteifreien Kandidatur? Wie wäre es womöglich mal mit einer unabhängigen Bürgermeisterin, der ersten im Übrigen? Kandidieren macht sogar Spaß und ich würde es von ganzem Herzen unterstützen!“

Meine Samstags-Lektion

Am Samstag sprach ich dann halb im Spaß, halb im Ernst eine alte Bekannte an, die mich vor 20 Jahren mal bei einem kommunalpolitischen Unding unterstützt hatte: Ich hatte mich 1993 gefragt, wann denn bitte die breite gesellschaftliche Debatte zu den damals noch ganz neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr = DENY FLIGHT (Jugoslawien) UNOSOM II (Somalia) aufgenommen würde und hatte dazu einen parteilosen Aufschlag in Burscheid gewagt – eine Podiumsdiskussion, wie es sie damals kurz vorher z.B. auch in Leichlingen gegeben hatte, dort auf Initiative der Jusos. Besagte Bekannte hatte die 1993er Veranstaltung ein wenig bezuschusst und ich war und bin dafür sehr dankbar; andere Ratsfraktionen hatten darin keine Priorität gesehen. Hier der damalige Handzettel:

Bundeswehr   –   wohin ?

Was soll, was kann die Bundeswehr künftig leisten?
Sprechen Sie darüber mit Vertretern der Parteien!

• MdB Dr. rer. nat. Eberhard Brecht,     stellvertr. außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

• MdB Jörg van Essen,     Vors. Landesfachausschuß f. Außen-, Europa- u. Sicherheitspolitik der FDP

• Hans-Joachim Falenski,     außenpolitischer Berater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

• Ernst Chr. Stolper,     Sprecher LAG Europa-. Friedens- u. Außenpolitik .Bündnis 90 - DIE GRÜNEN NRW

+ Hptm. Olaf Holzhauer,     Pressezentrum der Luftwaffe in Köln/Wahn

+ Pfarrer Olaf Jellema,     Landespfarrer für Zivildienstleistende NRW

+ Flottillenadmiral a.D. Elmar Schmähling !

Donnerstag, 25. November 1993

20.00 Uhr

Aula der Friedrich-Goetze Hauptschule in Burscheid
Auf dem Schulberg

Verantwortlich i. S. d. Pressegesetzes :

Cornelia Lukas-Voss u. Dr. Karl Ulrich Voss - Kuckenberg 34, 51399 Bu rscheid - Tel. 02174 - 8791

Und nun schlage ich besagter Bekannten vor, doch mal mit einer Partei-eigenen Bürgermeisterinnen-Kandidatur in den Wahlkampf zu ziehen. Was dann folgte, das hatte ich aber noch nicht gekannt:

Ich wisse doch, dass sie den amtierenden Bürgermeister unterstütze. Aber auf Lebenszeit? Ob man sich auch emanzipieren könne? Niemals, der Bürgermeister verstehe sein Geschäft; Kontinuität liege auch in ihrem unternehmerischen Interesse. Außerdem sei bekannt: Männer würden sich doch immer für Aufgaben bewerben, die sie gerade nicht beherrschen. Dann noch etwas persönlicher: Ich (Voss) würde das doch auch nicht schaffen! Na ja, ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob mich ein Jurastudium und 30 Jahre erfolgreiche Praxis in der Verwaltung und mit der Politik wirklich bis zur nächsten Steinzeit disqualifizieren würden – aber ich habe mich für 2014 auch gar nicht beworben. Und mindestens ein Mann scheint für meine Bekannte dann doch deutlich aus dem von ihr zitierten Stereotyp heraus zu ragen. Vielleicht aber hat meine Bekannte trotz geringer eigener Verwaltungserfahrung sehr viel mehr Assessment-Qualitäten – die Fähigkeit, Bewerber quasi mental zu röntgen – als nach ihrer persönlichen und beruflichen Erfahrung zu erwarten steht. Sie hasse Männer mit Profilneurosen, denn nur darum handele es sich doch hier. Das genau bestreite ich vehement: In einer Demokratie geht es zuallererst darum, auch Bestehendes und selbst das Bewährte durch möglichst vielfältige personelle und programmatische Alternativen auf den Prüfstand zu stellen, zyklisch, immer wieder. Das Bessere ist Feind des Guten. Alles andere sehe ich als technokratisch, machiavellistisch und auch manichäisch an, insbesondere eine Wahl, bei der es nur einen Bewerber gibt oder bequemerweise geben soll. Und ganz nebenbei bemerkt: Ein Bürgermeister wirkt und denkt nie allein; seine Arbeit und sein Erfolg ist eingebettet in viele arbeitsteilige Kompetenzen der Verwaltung, des Rates, manchmal sogar der Bürgerschaft. Was gut gegangen ist, beruht immer zu einem wesentlichen Teil auf den Initiativen und Ideen anderer, teils auch auf förderlichen Rahmenbedingungen außerhalb der Kommune. Wenn besonderer Erfolg hier ein Argument sein soll, dann wäre die personelle Kausalität dafür noch zu beweisen. Auch das muss ein Wahlkampf leisten.

Also: Es kann bei uns nicht nur einen geben. Staatsformen nach diesem Strickmuster müsste man Monarchie oder Oligarchie nennen.

Ich werde auch bei anderen Parteien und Gruppierungen für eine aktive Beteiligung bei dieser Bürgermeisterwahl werben. Könnten Sie denn eine Partei, der eine eigene Kandidatur zu lästig ist oder taktisch suboptimal erscheint, wirklich demokratisch ernst nehmen? Ich würde eine solche Partei nicht in den Rat wählen und könnte das niemandem empfehlen. Rosinen picken mag lecker sein. Hier aber gilt es, Farbe zu bekennen, taktischen Spielchen eine Absage zu erteilen und lebhaftes personelles Engagement zu beweisen. Verzicht auf einen eigenen Start würde ich als politischen Offenbarungseid und mittelfristig als Vorschub zur Filzbildung verstehen.

Eine kleine persönliche Anekdote aber noch zu den oben angesprochenen unternehmerischen Interessen: Während der 2009er Wahl hatte ich die beiden großen Burscheider Unternehmen um ein Orientierungsgespräch gebeten, über die dortigen Entwicklungspläne, über die Burscheider Rahmenbedingungen und über kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeiten. Beide Firmen lehnten das Gespräch ab. Eines der Unternehmen wurde dabei auf meine Nachfrage verblüffend deutlich: Man komme mit der gegenwärtigen Administration wunderbar zurecht; daher mache ein Meinungsaustausch mit einem anderen Kandidaten gar keinen Sinn. Die Lehrwerkstatt dieses Unternehmens hatte später den Hintergrund für eines der 2009er Wahlkampfplakate gebildet. Ein Schuft, wer Übles dabei denkt.

diligentia quam in Kundum fluminem

Am 4.9.2009 ergießen sich Zehntausende Liter Treibstoff, ferner große Mengen an mineralöligen Verbrennungsprodukten, Schmierstoffen und kontaminierenden Rückstände aus dem Abbrennen zweier Lastwagen in eines der wenigen Oberflächengewässer einer semi-ariden Landzone, den Kundus. Die unmittelbare Umgebung des Unglücksortes verwandelt sich in wenigen Stunden zu einer mit schwarzem Schmier und Schmauch überzogenen Mondlandschaft.

Tausende Menschen flussabwärts nutzen den Wasserlauf als wesentliche Quelle für Trinkwasser. In Deutschland wäre das eine Umweltkatastrophe ersten Ranges, in einem ökologisch sehr sensiblen und nur schwer wieder herzustellenden Gebiet. In Deutschland verliert man kein Wort darüber. Und auch die auch nach Zahlen der NATO mehr als hundert menschlichen Opfer der Tragödie und ihre Hinterbliebenen sind kaum der Rede wert, jedenfalls was ihre Schadensersatzansprüche vor deutschen Gerichten betrifft. Das Landgericht Bonn hat am 11.12.2013 unter dem Aktenzeichen 1 O 460/11 festgestellt: Der deutsche Offizier, der den Luftschlag angeordnet hatte, habe dabei keine Sorgfaltspflichten verletzt, jedenfalls keine Amtspflichten, die zu einer Ersatzpflicht Deutschlands führen könnten.

Das römische Rechtssprichwort, von dem die Überschrift dieses Post abgeleitet ist, heißt vollständig „diligentia, quam in (rebus) suis (adhibere solet)“ oder in der deutschen Rechtssprache „Sorgfalt, die man in eigenen Dingen anzuwenden pflegt“. Haben wir zumindest diesen Maßstab zugrunde gelegt, als deutscher Offizier oder als deutscher Richter? Oder doch nur eine nochmals stark abgesenkte Sorgfalt, nicht mehr, als Fremden eben gemeinhin gebührt? Eine Art ius peregrinorum oder Sonderrecht, wie es im alten Rom vom praetor peregrinus auch auf Streitfälle zwischen Römern und Nicht-Römern angewendet wurde?

Das seltsamste Argument im bisherigen Gerichtsverfahren um den Luftschlag von Kundus ist für mich die Verteidigung der Bundesregierung: Oberst Klein sei in eine internationale Befehlskette eingebunden gewesen; daher solle man sich doch bitte an die NATO wenden. Das genau ist ja die Problemstellung vieler Auslandseinsätze: Die Verantwortung verflüchtigt sich in einer opaken Gruppendynamik, in nicht bindenden Bündnisabsprachen und in kostensparenden Arbeitsteilungen, in teils geheimen Aktivitäten, die mit dem Argument der Selbstsicherung selbst vor dem „konstitutiv“ zustimmenden Parlament verborgen bleiben können, jedenfalls vor seiner großen Mehrheit. Wenn man dann die Sorgfaltspflichten so niedrig schraubt, dass selbst massive Waffenwirkungen auf durchscheinendster Tatsachenbasis als sachgerecht definiert werden können, dann ist es um den effizienten Schutz von nicht wieder herstellbaren Grundrechten sehr schlecht bestellt. Tatsächlich war die Kombination von mehreren Zehntausend Litern Treibstoff, Sprengbomben und einer Ansammlung von nicht näher unterscheidungsfähigen Menschen ein monströser Molotov-Cocktail, sogar eine Massenvernichtungswaffe, das genaue Gegenteil des immer wieder beschworenen chirurgischen Bestecks.

Und das ist das Tragische: Die Lasten eines solchen Eingriffs können auf der individuellen Ebene sehr wohl irrrevisibel sein, wohingegen Nutzen und Nachhaltigkeit des Einsatzes sehr kurzfristig sein mögen, in Afghanistan vielleicht nicht einmal über 2014 hinaus. Genau das sollte man nachvollziehbar abwägen müssen, auch in angestrengter Situation. Das unbehagliche Gefühl des Vorsitzenden Richters, das aus deutschem Recht und Gesetz destillierte Ergebnis könnte „den Opfern nicht gerecht werden“, es ist wohl nur zu berechtigt. Um solchen Folgen wirksam zuvorzukommen, gibt es theoretisch einen ersten Abschnitt des Grundgesetzes und darin das prozedurale Bollwerk Artikel 19. Anders gesagt: den Gesetzesvorbehalt, der vor Konstruktionen wie dem Ermächtigungsgesetz v. 24.3.1933 und den daraus folgenden Gewalt-Exkursionen der Exekutive schützen soll. Leider blenden selbst Gerichte dies bei Auslandseinsätzen gerne aus, lassen damit den Grundrecht-schützenden ersten Abschnitt des Grundgesetzes zu Gunsten der gruppendynamischen Erfüllung von Bündnispflichten aus Art. 24 Abs. 2 GG de facto leer laufen.

Völlig fehlt hier aus meiner Sicht eine nachvollziehbare Abwägung von existenziellen Werten und strategischem Nutzen. Ich habe den Eindruck, eine bereits mit dem Rücken zur Wand stehende Mission ISAF wollte hier das Kriegsglück mit der Brechstange wenden, wollte die Tanklaster als eine Art Leimrute für einen schwer identifizierbaren Gegner nutzen. Einen Gegner, der wie alle Aufstandsbewegungen, Partisanen und Rèsistances im Hintergrund der eigenen Heimat verschwimmt. Im Grund wurde dann aber der Luftschlag, der wohl als Befreiungsschlag gemeint war, zum Sargnagel des ganzen Engagements. Einer der Planer des Afghanistan-Einsatzes, der frühere Generalinspekteur Harald Kujat, brachte es zwei Jahre später auf den Punkt: Die Afghanistan-Mission war allerhöchstens dann geglückt, wenn man sie als solidarische Geste gegenüber den USA verstehen wollte. Aber sie war abschließend gescheitert, insoweit man sie als Einsatz zur Stabilisierung Afghanistans begründete. Das unterschwellige Kernziel der Mission, Osama bin Laden zur Strecke zu bringen, wurde am 2.5.2011 ganz andernorts - in Pakistan! - abgehakt; danach sahen wir im Wesentlichen nur Abspann.

Ich meine: Soweit wir in einem fremden Land Waffen anwenden wollen und dabei irreversibel zentrale Menschenrechte verletzen können - Rechte von Menschen, die bei uns nicht einmal wählen könnten und die daher die Handlungsweise unserer Exekutive nicht einmal theoretisch kontrollieren könnten - dann brauchen wir einen besseren, einfühlsameren Maßstab als ihn das Landgericht Bonn angewendet hat. Und zwar kein Weniger, sondern sogar ein Mehr gegenüber der eigenüblichen Sorgfalt, nämlich die diligentia, qualem deligentissimus paterfamilias adhibet, die Sorgfalt des aufmerksamsten Hausvaters.

Man sollte sich auch für historische Hinter- und Abgründe zum heutigen status quo interessieren, etwa für die "bahnbrechende" Erweckung und Aufrüstung des militanten Islamismus gegen die damalige sowjetische Besatzung Afghanistans Ende der Siebziger Jahre oder auch für die erst vor Kurzem offenbarte deutsche Operation Sommerregen. Als deutsche Geheimdienstler und deutsche Soldaten in der Tarnung humanitärer Hilfe (!!!) im Afghanistan der Achtziger Jahre insgeheim sowjetische Waffen einsammelten und analysierten - im Grunde eine schöne Fortsetzung der emsigen Aktivitäten von Reinhard Gehlens Dienststelle "Fremde Heere Ost", nun im zeitgemäßen Gewand und nun auch endlich im Team mit den amerikanischen Freunden, die man ja zu gern schon 1941 bei dem Unternehmen Barbarossa an der Seite gehabt hätte. Aber ohne Zweifel war die schöne Operation Sommerregen verfassungswidrig - was aber wiederum nicht daran hinderte, dass dabei sogar ein Bundesverdienstkreuz heraus sprang. Das passte zwar nicht zu 100% zu den salbungsvollen Worten im Stiftungserlass: „Er wird verliehen für Leistungen, die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten, und soll eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt.“ Aber das sind doch Kleinigkeiten, Schwamm drüber!

Wen diese Hinter- und Abgründe näher interessieren, der schaue gerne noch bei zwei früheren Posts vorbei, nämlich bei  "ISAF und der 3. Juli 1979" und bei "Papa Thomas und seine Märchenstunde am Kundus", jeweils mit vielen illustrativen Nachweisen. Ach ja, auch das ZDF hat das noch vor Kurzem wunderbar ins Bild gesetzt!

Nachtrag 16.1.2014

Ich habe noch beim Umweltministerium und beim Verteidigungsministerium nachgehakt und gefragt, ob der Umwelteinfluss des Luftschlages am Kundus einmal untersucht worden wäre, etwa um Folgen für die regionale Wasserversorgung zu mildern. Soweit mir zurückgemeldet wurde, gilt zwar kraft Ministererlass  - damit hinausgehend über die gängigen Regeln des internationalen öffentlichen Rechts - grundsätzlich auch im afghanischen Einsatzgebiet der hohe Standard des deutschen Umweltrechts. So gibt es ein ökologisches Management unmittelbar für die Stationierungsorte, etwa durch differenzierte Müllentsorgungskonzepte. Die ökologischen Folgen des spezifischen taktischen Waffeneinsatzes wurden hier aber nicht evaluiert. Es bestehe, so die Begründung, zeitweise ein Spannungsverhältnis zu den Notwendigkeiten eines militärischen Engagements und es sei nicht in jedem Fall möglich, gerade auch im Hinblick auf den Schutz von Gesundheit und Leben der eingesetzten Soldaten, dem Umweltschutz die allerhöchste Priorität einzuräumen. 

Das allerdings scheint mir eine sehr allgemeine und hier gerade nicht passende Begründung zu sein. Eine nachträgliche Untersuchung der Waffenfolgen dürfte nicht per se für Gesundheit und Leben von Soldaten  gefährlich gewesen sein. Wenn wir den Wert der ISAF-Mission einmal abschließend bilanzieren wollen, dann werden als collateral damages dazu auch die etwaigen mittel- und langfristigen Umweltfolgen gehören - übrigens ebenso, wie die in den letzten zehn Jahren stetig aufgewachsene Drogen-Ökonomie, die durch Drogenhandel dann tatsächlich Europa unmittelbar und nachhaltig schaden kann. Und die dann nachträglich Strucks Formel von der Verteidigung am Hindukusch aufs Beste bestätigen wird - als eine self fulfilling prophecy.

Nachtrag 20.11.2014

Noch ein Nachtrag, und zwar nach Erscheinen des Fortschrittsberichts zur Lage in Aghanistan v. 20.11.2014, Bundestags-Drucksache 18/3270. Dies wird nach Ende der ISAF-Mission im Dezember 2014 der letzte Fortschrittsbericht seiner Art sein und so lesen wird dort als letzten und besten Stand auf S. 24 zum Thema Trinkwasser / Trinkwasserressourcen:

Im Wassersektor besteht nach wie vor hoher Investitions- und Reformbedarf. Im Fokus der deutschen EZ stehen weiterhin der Auf- und Ausbau sowie die Instandsetzung der städtischen Wasserversorgungssysteme. Die Bundesregierung finanziert moderne Wasserversorgungsysteme in Kabul sowie in zehn Städten Nordafghanistans.  Ein Teil der Instandsetzungsmaßnahmen für die Wasserversorgung Kabul wurde im September erfolgreich ab- geschlossen und übergeben. Weitere Versorgungssysteme werden im Jahresverlauf fertig gestellt. Insgesamt  profitieren inzwischen rund 700.000 Haushalte (ca. 4,75 Mi o. Menschen) von einer verbesserten Wasserversorgung infolge der Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Um der Kontamination von Trinkwasserressourcen und Gesundheitsrisiken vorzubeugen, engagiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sich außerdem im  Abwasserbereich. In den kommenden Jahren sollen so  die Planungsgrundlagen für die Abwasserentsorgung in Kabul erstellt werden. Ferner unterstützt die Bundesregierung das afghanische Ministerium  für Energie und Wasser bei der Ausarbeitung nationaler Regularien wie  dem Nationalen Wasserwirtschaftsplan  und der Einrichtung von Wasserschutzzonen. Entwürfe hierfür befinden  sich im Gesetzgebungsprozess. 

Zu den kriegsbedingten und insbesondere zu den selbst verursachten massiven Belastungen keine Worte - aber was soll man dazu auch Fortschrittliches sagen?