Samstag, 15. Juni 2013

Abend in Mazār-i Scharīf



Am Montagabend hat der Burscheider Bürgerstammtisch kein typisches Thema. Keines mit unmittelbarem Bezug zur gewöhnlichen Kommunalpolitik, aber eines, das die Bürger/innen teils sehr unmittelbar angeht: Auslandseinsätze der Bundeswehr, dargestellt an den persönlicher Erfahrungen eines Remscheiders, des Hauptmanns Jens Nettekoven. Er hat vor zwei Jahren in Afghanistan gedient, in Mazār-i Scharīf. Im Badehaus, einer Einrichtung des Burscheider Kulturvereins, zeigt und erklärt er zunächst eine private Foto- und Filmdokumentation. Er hatte das eigentlich für Frau und Tochter geplant - um seine Aufgaben und seine Erlebnisse vor Ort begreiflich zu machen. Aber sie hilft auch allen anderen, die Nachholbedarf zu diesem sperrigen Thema haben - und die bekommen beeindruckende Information aus erster Hand dazu, was Militärdienst am Hindukusch ganz konkret bedeutet. Es sind dann auch 30-40 Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der örtlichen Presse und eines privaten Senders, die hier zusammen gekommen sind. Das Durchschnittsalter dürfte über fünfzig liegen - die ganz jungen werden entweder nicht vom Thema oder vom Format eines Bürgerstammtischs angesprochen - schade, weil das hier sie besonders angeht.

Jens Nettekoven berichtet kurz über seine ca. zehn Verwendungen in der Bundeswehr seit 1998, als er als Wehrpflichtiger zur Bundeswehr kam und sich anfangs nie als Berufssoldat vorstellen konnte. Sein Profil ist von Beginn an Personenschutz, seine Motivation wird geweckt und er entwickelt sich zügig weiter: Heute hat er längst ein betriebswirtschaftliches Studium nachgeholt und sein Offizierspatent erworben, gehört zu den jüngsten Offizieren mit solcher Führungsverantwortung.

Vor zwei Jahren kam Jens Nettekoven in Mazār-i Scharīf wieder nach Deutschland zurück; vor Kurzem war bereits ein neuer Afghanistan-Einsatz eingeplant und er war auch schon darauf trainiert, dieser Einsatz ist aber im Zusammenhang mit der beschlossenen Truppenreduzierung und dem für Ende 2014 geplanten Truppenrückzug vorerst zurückgestellt. Aus seinem Bericht über die Situation i.J. 2011:

Der Auslandseinsatz kommt 2011 wie aus heiterem Himmel. Noch drei Tage vor dem konkreten Marschbefehl hat er seine Frau beruhigt: "Ist für mich nach dem, was ich gesagt bekomme, gar nicht zu erwarten...". Dann muss er ihr das Gegenteil verkaufen; sie haben ein Baby - und er wird dann zu ihrem ersten Geburtstag nicht daheim sein, kann auch die ersten Schritte nicht miterleben. Er fliegt auch während der Verwendung nicht nach Hause, will der Familie keinen mehrfachen Abschied zumuten.
Die erste Phase in Mazār-i Scharīf verbringt man ein wenig wie im Matratzenlager einer Jugendherberge: Alles in einem Raum, genauer. einem Bw-Typ B-Zelt, dabei Männlein und Weiblein auch mal unmittelbar nebeneinander untergebracht. Dusche & WC draußen, in einem gesonderten Zelt. Für Camper voll normal, könnte man denken. Aber doch etwas Besonderes. Hier gibt es Schlangen, Stechmücken und Spinnen, die man bei uns nicht kennt. Trockene Schotterwege und -flächen sollen das nahe Einnisten verhindern, verhüten aber halt nur das Schlimmste. Eine Soldatin wollte nach einer kritischen Ersterfahrung nachts nicht mehr zur Toilette. Und Nacht ist viel und sehr plötzlich, der Tag geht um 18:00h ohne Federlesens in Nachtschwärze über.
Wenn die neue Truppe eingearbeitet ist, können die Vorgänger zurück in die Heimat und die festeren Baracken werden frei; sie sind aus soliden Wohncontainern zusammengestellt und mit einem Bade- & WC-Modul fest verbunden. Gute Bauqualität, lobt Jens Nettekoven, aber viel privater Raum bleibt auch da naturgemäß nicht. Ein eigener Kühlschrank und Fernseher (ARD, Sky für den Fußball, viva polski), Fotos von daheim. Das Essen ist gut und die Kantine beeindruckend (allerdings auch mit je 2 Querstangen in den Fenstern, die sollen das Hineinfallen der Scheiben bei Explosionen verhindern oder abschwächen). Etwas mehr kulinarische Auswahl gibt's noch in einem Restaurant der Militärseelsorge (erinnert mich an das Vatikänchen in Köln, das Abwechslung zur Mensa bot). Ach ja: Der Service der Kirche ist wirklich lückenlos, will sagen, die christliche Kapelle steht an 7 Tagen geschlagene 24 Stunden offen.

Hinweis zu Kfz- Serviceeinrichtungen: Wie in einem deutschen Industriegebiet stehen die Ausrüster auch hier einträchtig nebeneinander, etwa Krauss-Maffei-Wegener neben Mercedes, um das rollende Material – das wie die Menschen in dieser Umgebung hart gefordert wird – in Stand zu halten. Im Lager geht man besser keine weiteren Strecken zu Fuß, die Luftverschmutzung ist extrem, das Klima tut mit seinen bis zu 50 Grad (am Tage, nachts kann es bitter kalt werden) das Seine dazu. Man fährt also, aber die Geschwindigkeit ist wegen einiger Unfälle auf 20 km/h limitiert und das wird auch gecheckt. Bei den Amis werde nach Hause geschickt, wer mehr als zwei Strafzettel eingesammelt habe.

Schreiben nach Hause während des Einsatzes: Durch Feldpostbriefe, die äußerlich ganz ähnlich aussehen wie die aus den Weltkriegen; ältere Verwandte fühlten sich mit einem flauen Gefühl daran erinnert. Zufälligerweise sei übrigens ein Onkel zur gleichen Zeit wie er in Afghanistan gewesen, speziell für die Post.

Verlassen des Camps: Ist die große Ausnahme, nur ca. 5% der Soldaten operieren während ihres Einsatzes draußen, die übrigen braucht es für die Unterstützung der Auslandsmission. Ähnlich wie manche den Urlaub in der DomRep verbringen, fliegen sie ein, bleiben in der Anlage und fliegen wieder heraus. Aber die 95% leisten ebenso wie die 5% ernsthafte und ebenso herausfordernde Arbeit, ohne die der Einsatz gar nicht machbar wäre. Wenn man das Lager nun per Bodenfahrzeug verlässt, dann auch jeweils für maximal sechs- oder achtstündige Expeditionen, nicht etwa für eine Überlandfahrt nach Kabul; solche Distanzen werden nur geflogen. Für die Ausfahrten stellt man einen Verband mehrerer Fahrzeuge auf; die beteiligten Soldaten tragen Schutzwesten u.a. mit keramischen Schilden und befördern einschließlich Waffen eine Ausrüstung von 30-40 kg Gewicht. Bei bis zu 50 Grad (im Schatten). Die Straßenverhältnisse sind in dieser semi-ariden bis ariden Umgebung miserabel; schon das zweite Fahrzeugs sieht entgegenkommende Fahrzeuge oder Strukturen neben der Straße erst Sekunden vorher. Jens Nettekoven hat als Personenschützer einige Ausfahrten mit "VIP-Besuchern" gemacht, Z.B. mit König Carl Gustav von Schweden ("sehr zugänglich und menschlich") oder Verteidigungsministzer Lothar de Maizière ("sehr interessiert, persönlich zurückhaltend und bescheiden"). Solche Ausfahrten gehen nie ins battlefield - ein solcher Tourismus wird aber glücklicherweise auch nicht nachgefragt. Kritischer sei, wenn man unter großem Zeitdruck eine Rettungsoperation organisieren müssen, etwa nach schweren Unfällen mit Toten und Verletzten. Oder: Bei einer Fahrt habe man nach Durchqueren einer Bergschlucht plötzlich ein Terrain erreicht, wo während der sowjetischen Besatzung eine russische Einheit völlig aufgerieben worden war ("chancenlos") und wo noch heute rote Erinnerungszeichen für die Gefallenen aufgerichtet seien.
Als schlimmsten Tag seines Militärlebens beschreibt Jens Nettekoven den 28. Mai 2011, als ein Kamerad und guter Freund von ihm im Einsatz von afghanischen Aufständischen erschossen wird. Er beschreibt das typische line-up, ein Spalier der Soldaten aller Nationen des Camps bis zum Abflugpunkt in die Heimat, in der Reihe der Flaggen ist die jeweilige nationale auf Halbmast gesunken und Trauermusik, typischerweise die Melodie aus "Amazing Grace". Auf Nachfrage: Bis heute seien 54 Soldaten aus dem deutschen Kontingent in Afghanistan zu Tode gekommen, siehe auch entsprechende Angabe des Wikipedia-Artikels zum Afghanistan-Einsatz (zum Stand Mai 2013). Auf Anregung der Sitzungsleitung erheben sich die Anwesenden zum Gedenken.

Aber es gibt bei weitem nicht nur Terror, Schrecken und Trauer: Jens Nettekoven beschreibt auch das begeisternde Engagement im Zuge der Aktion "Lachen, Helfen" mit Projekten zugunsten der örtlichen Schule; Ziel ist dabei insbesondere die gleichmäßige, nicht nur punktuelle Hilfe und eine Förderung, und sie ist Jungen und den Mädchen zugute gekommen. Für Zuversicht sorgt auch ein Ortsschild der Bundesstadt Bonn, das die Kompanie als eine Art Talisman für Mazār-i Scharīf gestellt bekommt. Ärger zeigt sich nur, als er Korruption der örtlichen Politik anspricht, die auch in Drogengeschäfte verstrickt ist.

Die Kooperation mit den anderen Nationen klappt gut; Jens Nettekoven lobt besonders die Amerikaner: Sie packen an und helfen und fragen erst dann. Auch daheim hätten die Amerikaner eine ganz andere Einstellung zu ihren Soldaten: Wer in Uniform reise, werde begeistert begrüßt und oft werde spontan die Zeche der Soldaten übernommen. In Deutschland dagegen sei die wahrgenommene Haltung reserviert bis ablehnend und von den Einsätzen würde am ehesten das bekannt, was kritisch gelaufen ist. Der Offizier, der den Befehl zur Bombardierung der Tanklaster in Kundus gegeben habe, sei alles andere als ein Draufgänger und er habe in der gegebenen Situation nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Sein Fall sei aber mit Nennung von Personalia so breit getreten worden, dass er noch heute Morddrohungen erhalte.
Nachfragen kommen zur Freiwilligkeit des Einsatzes (ausschließlich Berufssoldaten, im Ausnahmefall freiwillige Reservisten bzw. Zeitsoldaten), zur Traumatisierung (posttraumatische Belastungssyndrome / PTBS sind bekannt und nicht die große Ausnahme, aber die Bundeswehr nimmt sich der Probleme an und lässt niemanden fallen), zur Zukunft des Lagers nach dem deutschen Abzug Ende 2014 (man werde schon aus Kostengründen nicht alles wieder nach Deutschland zurückbefördern), zu heutigen Kontakten zu den beteiligten Soldaten (ja, insbesondere innerhalb der Einheit, aus der fortlaufend Soldaten nach Afghanistan kommandiert wurden), zu Umweltrisiken durch den Kriegseinsatz (Hinweis auf die besondere Situation in ariden Gebieten; auch im Camp herrschte wiederholt Wasserknappheit; dann müsse man sich mit einer kleinen Wasserflassche einseifen, mit einer zweiten abwaschen; die Bundeswehr habe auch ein recht strenges Umweltregime einschließlich Mülltrennung wie daheim).

Ich habe mich für den engagierten und weiterführenden Vortrag und ebenso für die Initiative des Bürgerstammtischs ausdrücklich bedankt und Respekt hinsichtlich der Soldaten geäußert, die die Umstände und Risiken eines konkreten Einsatzes kaum einschätzen können und aus ihrem Einsatz auch nicht immer, vor allem nicht unbeschadet wieder herausfinden. Leider spielen die Auslandseinsätze im Wahlkampf seit langem nur eine Statistenrolle. Gerade die Vorwahlzeit ist andererseits die Zeit der Rechenschaft, des kritischen Überprüfens der laufenden Politik, etwa am Beispiel von Nutzen und Lasten der ISAF-Mission. Ich halte auch dies nicht für selbstverständlich: Die militärische Aufgaben haben sich seit 1990 zumindest ebenso grundlegend verändert wie mit der Gründung der Bundeswehr i.J. 1955. Aber die Verfassung wurde insoweit um keinen Federstrich geändert - und die neuen Aufgaben sind bis heute nicht einmal in einem Gesetz unterhalb der Verfassung definiert (was im Wortsinne bedeutet: gesetzlich begrenzt), geschweige denn gesellschaftlich debattiert. Einen viel versprechenden Ansatz gab es zwar mit der fulminanten Rede des damaligen Bundespräsidenten Dr. Köhler auf der Kommandeurtagung am 10. Oktober 2005 in München, zum fünfzigsten Geburtstag der Bundeswehr: Der Präsident hatte die Politik ausdrücklich aufgefordert, die vielen Fragen rund um den heutigen Auftrag der Bundeswehr – er selbst stellt hier mehr als zwanzig nachdenkliche Fragen – öffentlich zu debattieren. Der Verteidigungsminister hat als Diskussionsgrundlage dann zwar das Weißbuch 2006 entwickelt. Aber just am bereits angekündigten Tage der Veröffentlichung machte Bild mit dem so genannten Schädelskandal von Kabul auf. 

Auf der für das Weißbuch angesetzten Pressekonferenz wurde dann auch nur nach diesem Skandal gefragt, das Weißbuch kam nie in die Schlagzeilen und der Ansatz war ohne jede merkbare Debatte verpufft. Ich will dem Springer-Verlag nicht unterstellen, dass er den gesellschaftlichen Diskurs zur Außen- und Sicherheitspolitik sabotieren wollte. Es ist vermutlich viel banaler: Wenn man mit einem Thema zur Unzeit gut Kasse machen kann, dann nimmt man die Taler selbstverständlich mit und blendet die gesellschaftliche Verantwortung eines Mediums kurz mal aus. Jens Nettekoven bestätigt diesen Aspekt: Die Auslandseinsätze würden regelmäßig nur im Kontext von Skandalen und Unglücken behandelt; sie hätten in Deutschland eine unverdient schlechte Presse. 


Nachtrag zum Bundespräsidenten und zum Weißbuch: Als Dr. Köhler am 22. Mai 2010 in einem Rundfunkinterview das Weißbuch 2006 und die dort ausdrücklich beschriebenen Szenarien wiedergab, da erhoben sich in den Medien wütende Proteste und Attacken, in deren Folge der Bundespräsident schließlich auf eigene Initiative zurücktrat. Aus meiner Sicht hatte gerade er diese gezielte Kritik nicht verdient – eher diejenigen, die die gesellschaftliche Debatte des Auftrags der Bundeswehr nicht entschlossen gesucht und gefördert hatten. Was im Weißbuch und entsprechend auch in den Verteidigungspolitische Richtlinien des BMVg von 1992, 2003 und 2011 stand – zu Zeiten, als sowohl die CDU als auch die SPD jeweils den Kanzler und den Verteidigungsminister stellen konnten – das war schließlich nie ein Geheimnis.
 
Der Abend zu Afghanistan verging wie im Flug – wie einer der kurzen Abende vor Ort, in Mazār-i Scharīf. Nicht ausgeschlossen, dass wir später einmal im Rückblick auch das deutsche Engagement als kurz und die Ergebnisse als nicht nachhaltig und als von der Politik nicht ausreichend erklärt einschätzen werden. Herzlichen Dank nochmals an die Organisatoren und den jungen Soldaten - gut, wenn dieses eindrucksvolle Beispiel Schule machte!

Samstag, 8. Juni 2013

Demokratie ohne Demokraten

Am Freitag abends um ca. 20 Uhr im Reichstag - die Parlamentarier haben sich trotz der laufenden Plenarsitzung in Mehrzahl anderen, sicher prioritären Obliegenheiten zugewandt - da stört der Abgeordnete Jörn Wunderlich von den LINKEN die Idylle und verlangt den "Hammelsprung", was er nach § 45 der Geschäftsordnung des Bundestags für seine Fraktion sprechend auch darf = Feststellung der Beschlussfähigkeit des obersten deutschen Gremiums.

Beim Hammelsprung müssen alle anwesenden (oder blitzartig alarmierten und herbeigeeilten) Abgeordneten durch eine Türe in den Saal zurück und werden sorgsam gezählt. 268 springen, 311 hätten springen müssen. Also Feststellung der Beschlussunfähigkeit - und die zahlreichen verbleibenden Tagesordnungspunkte bleiben auf der Tagesordnung, müssen dann bei den folgenden Terminen irgendwie dazwischen gequetscht werden. Zur Zeit des Antrags sollen nach der Berichterstattung gar nur ca. 50 Profi-Demokraten auf ihrem Platz gewesen sein, zwei MdB-Hundertschaften konnte noch zum "Rücksturz zum Reichstag" animiert werden. Manche mögen auch "gepairt" haben, das ist in der manierierten Choreographie des deutschen Parlaments die Verabredung, dass je zwei Abgeordnete der Regierungskoalition und der Opposition gleichzeitig fernbleiben - und damit dann abstimmungs-arithmetisch unvorhersehbare Ergebnisse vermeiden.


Also: Alle MdB's dürfen dann am lauen Freitagabend zurück ins Private springen, ggfs. an ihr noch nicht ganz ausgetrunkenes Bier, das Sitzungsgeld wohl inklusive. Die aus Sicht der Bürger und Abordnenden ja nicht einmal unschlüssige Frage nach Präsenz und Beschlussfähigkeit wird später gallig kommentiert, als eine Art whistleblowing, fast wie im Falle Manning, oder als Verstoß gegen die guten Sitten des Parlamentarismus. Ein um diese Tageszeit hauchdünner oder gertenschlanker Bundestag, das wäre doch schließlich gang und gäbe! Der Abgeordnete Volker Beck, alter Fahrensmann der Bündnis-Grünen und ordentliches Mitglied des Ältestenrates und des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (!), soll kommentiert haben, dies sei eine "Aktion ohne Zweck und Sinn". Auch das Wort vom "Rad ab", das ich als Einradfahrer bestens kenne, soll gefallen sein.

Falls mich einer fragen möchte: Ich will eigentlich für mein Steuergeld die chefmäßige demokratische Leistung unserer nach Berlin Abgesandten, will sagen, Anwesenheit bis zum Ende der Tagesordnung, sofern kein Attest / kein Entschuldigungsgrund oder ein ausnahmsweise vorgehender parlamentarischer Termin nachgewiesen wird. Und ich hoffe doch, Sitzungsgeld gibt's nur für ganz durchlebte Plenarsitzungen, nicht schon ab den ersten fünf Minuten, nach denen man sich dann mit einem Weg über das WC einen schlanken Fuß macht und launig absentiert oder sich persönlich abordnet. Onkel Herbert, beim Erfüllen parlamentarischer Pflichten unbestritten ein, wenn nicht das Vollblut, stimmt mir sicher aus höheren Sphären zu: Absentismus ist kein Qualitätsmerkmal des Parlamentarismus.

Nachtrag 16.6.2013:
Interessehalber habe ich noch bei Herrn Wunderlich nachgefragt: Wie verhält es sich tatsächlich mit Anwesenheit und Sitzungsgeld? Oder: braucht es jeweils nur eine juristische Sekunde im Bundestag, um das Geld für den jeweiligen Tag zu kassieren? Antwort: Es ist nicht einmal eine juristische Sekunde in der fraglichen Sitzung vonnöten. Der/die Abgeordnete braucht sich bloß in eine vorher ausgelegte Anwesenheitsliste einzutragen und könnte dann auch seiner Wege gehen, siehe im Einzelnen §14 des Abgeordnetengesetzes. Man sollte sein Bier nur nicht zu weit vom Bundestag entfernt einschenken lassen: Wenn am Ende z.B. eine namentliche Abstimmung stattgefunden hätte und man nicht noch schnell zur Stelle gerufen werden konnte, dann würden von der monatlichen Kostenpauschale mal 50€ abgezogen, §14 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes. Nun kann man sich erklären, warum bei den abendlichen Stimmungsbildern aus den Nachrichtensendungen meist so wenige MdB's sichtbar sind - und warum der Bundestag nach der Papierform der Anwesenheitsliste dennoch theoretisch proppevoll ist und dies dann für die real Abwesenden auch nicht wirklich ruinös ausgeht. Dass dann aber alle Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag mit derjenigen repräsentativen Intelligenz geprüft und debattiert worden wären, die wir gewählt haben und standesgemäß finanzieren, das können wir freilich nicht annehmen, nicht wahr?

Vielleicht hatte sich der LINKEN-Abgeordnete aber auch einfach nur zu lange darüber geärgert, dass die große Mehrheit der Abgeordneten die parlamentarischen Reden und Initiativen der LINKEN rituellerweise mit hörbarem, desinteressiertem Schweigen quittieren - so als wäre das Parlament ohnehin ganz leer. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder! Wie im Sandkasten.

Möglicherweise aber ließe sich das Problem mit einem meiner Wahlpunkte lösen: Abschied der MdB's aus dem Bundestag nicht ad calendas Graecas hinausgeschoben, sondern nach maximal zwei aufeinander folgenden Wahlperioden; Wiederwahl nach einer Auszeit i.H.v. einer Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. Man sagt, ein wacher Geist braucht viel Abwechslung. Oder, wie schon der alte Römer sagte "varietas delectat", der Unterschied erfreut. Zu langes Genießen des Parlamentarismus kann offenbar - was wir gewöhnlichen Sterblichen kaum nachvollziehen können - stark ermüden und qualvoll langweilen, und das wollen wir doch alle nicht. Ich möchte es allerdings nach den obigen Erfahrungen noch darum ergänzen: Wir wollen künftig unsere Abgeordneten (wie fast alle Arbeitnehmer) nach tatsächlich erbrachter Zeit alimentieren, hier also nach der effektiven Zeit im Parlament, sprechend oder auch nur hörend.

Anm.: Das Foto oben zeigt den Reichstag, nachgebaut mittels eines knuffigen, postkartengroßen Bastelbogens, also als Pappmodell. Die Vorlage gibt's unter www.berlinerluft.org, genauer hier, übrigens neben vielen anderen netten Berliner Modellen: u.a. der Siegesspargel, ein Mauerstück und sogar Erichs längst ausgeknipster Lampenladen, a.k.a. Palast der Republik. Mit dem Pappparlament kann jeder die beschriebene Standardszene daheim realitätsnah und repräsentativ nachstellen.  

Do it yourself - democracy! 



Der IWF lernt dazu, für GR zu spät



Einer meiner Wahlpunkte betrifft die €-Krise und speziell Griechenland. Wir kennen ja die allgegenwärtigen Phrasen nach dem Motto „Jetzt ist Griechenland gefragt / endlich den Gürtel enger schnallen / muss schnellstens konsolidieren“ oder gar Hass predigende Bild-Schlagzeilen wie „Warum helfen wir diesen Griechen-Milliardär?“ Exkurs: „diesen Griechen-Milliardär helfen“ prangte wirklich in 120-Punkt-Schrift auf der Titelseite = Bild wäre beim sprachlichen Einbürgerungstest glatt durchgerasselt.

Ich habe mich immer gefragt: Wo und wann kommt denn endlich unser aktiver Beitrag zur Behebung der Malaise – wo wir doch jahrzehntelang an den Griechen prächtig verdient haben, Luxusgüter der Premium-Klasse in Mengen und Massen an die dortige politische und wirtschaftliche Oberschicht abgesetzt haben. Griechenland war auch eine verlässliche Senke für volkswirtschaftlich völlig sinnfreie Produkte wie Waffen: Die kleine und strukturschwache Volkswirtschaft war ja – bis zu ihrer höchst bedauerlichen Zahlungsunfähigkeit – das TOP-Export-Ziel für teure deutsche Militaria. Nebenbei gesagt, dicht gefolgt vom griechischen Erzfeind Türkei, seinem NATO-Nachbarn (!!!). So dealt sich seit alters her am einfachsten – beide Seiten eskalierend ausstatten. Ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Bis einer unter der Last der Waffen zusammenbricht.
In den letzten Tagen hat nun der Internationale Währungsfonds / IWF (IMF) etwas herausgefunden und kleinlaut eingestanden: Man habe sich doch tatsächlich bei den Empfehlungen und Maßgaben für Griechenland irgendwie verrechnet, siehe diesen Spiegel-Bericht und näher z.B. dieses IWF-Dokument bzw. dieses Interview mit dem IWF-Sprecher Gerry Rice. Von allen Experten ganz und gar unerwartet sei das nationale wie grenzüberschreitende Handelsgeschehen der Hellenen implodiert, es habe gar keinen Aufschwung gegeben, ganz im Gegenteil. Sapperlot! Die breit anerkannten Theorien und Modellrechnungen hätten einfach nicht erfüllt, was sie immer versprochen hätten. Na ja. Nicht erst Rolf Dobelli (u.a. "Die Kunst des klaren Denkens. 52 Denkfehler, die sie besser anderen überlassen", 2011) bezweifelt den wissenschaftlichen Anspruch der Ökonomie, in der eben nichts über Stimmung und Anschauung geht, häufig auch nichts über Weltanschauung. „Das freie Spiel der Kräfte“ bzw. der „komparative Vorteil des Außenhandels für alle Beteiligten“ (nach dem klassischen & fulminanten britischen Nationalökonomen David Ricardo auch das Ricardo-Modell genannt) hört sich bei stark vereinfachenden Ausgangsannahmen zwar schlüssig an. In der komplexeren Realität der neuen Märkte allerdings setzt sich erfahrungsgemäß eine Arbeitsteilung durch, die mittel- und langfristig die Überlegenheit der technologisch und ökonomisch besser begünstigten Standorte festschreibt. Oder auch: die die strategische Situation der standort-übergreifend besser organisierten Wettbewerbsteilnehmer weiter stärkt und perpetuiert. Das ist der unerwünschte Effekt des laissez faire, der nach 1945 ganz mechanisch zur Zonenrandförderung Anlass geben musste, nach 1990 zum persistenten Soli (Lafontaine hat das mit seinen einschlägigen saarländischen Erfahrungen früh vorhergesagt) und nach 2012 zu den Feuerwehraktionen für die südlichen EU-Randgebiete. Welche im Grunde als schwächste und erste für die massiven Verwerfungen der weltweiten Bankenkrise zahlen durften.
Wer mit halbwegs offenen Augen in den letzten Jahren durch die griechische Hauptstadt gelaufen ist, und dort durch die Hauptstraßen oder vorbei an den inzwischen progressiv verkommenden Olympia-Bauten, der weiß oder konnte wissen: Dieses Land pfeift schon lange auf dem letzten Loch und hat rein gar nichts mehr zuzusetzen. Dies hier hatten wir erwartet:



Anbei: Die neuere Athener Akropolis war nach mehreren Zerstörungen zur Zeit des Perikles, im so genannten goldenen Zeitalter, in nur ca. 30 Jahren (ca. 430 bis 460 vor Chr.) praktisch völlig wieder aufgebaut worden, einschließlich des majestätischen Parthenon, dessen Bau sogar nur sieben Jahre (!!!) gedauert haben soll. Sie hat sodann ca. 2.100 Jahre weitgehend unangetastet überdauert, auch unter den Ottomanen, um dann durch ganz wissentlichen Beschuss der Venezianer erst i.J. 1687 massiv beschädigt zu werden. Zur Geschichte, auch zum Abtransport unersetzlicher Bauteile wie der Schmuckfriese und vieler Statuen ab 1801 durch Lord Elgin, siehe z.B. den deutschen bzw. (teils ausführlicheren) englischen Wikipedia-Artikel. Seit den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts wird intensiv an der Restaurierung bzw. dem teilweisen Wiederaufbau der Akropolis gearbeitet, zuerst recht unfachmännisch, mit falschen und zu weiteren Schäden führenden Materialien und Techniken wie etwa rostenden Eisenklammern zur Verbindung der Marmorelemente. Umso mehr muss man die Architekten und Baumeister der Antike bewundern: Sie konnten mit einer verblüffenden Exaktheit tonnenschwere Bauteile in Einbauhöhen von ca. 20 Metern Geschosshöhe (und ca. 80 Meter über dem Meeresspiegel, dem Anlieferungshorizont) positionieren, in einer zur besseren optischen Wirkung noch dazu leicht gerundeten Gesamtkonstruktion, alles das ohne unsere Kraftmaschinen und Vermessungstechniken und mit den begrenzten Ressoucen eines nach heutigen Dimensionen sehr kleinen Stadtstaates. Beim Parthenon in nur sieben Jahren! Eigentlich ganz klar: Die Griechen haben es drauf!

Und dies haben wir in Athen ebenfalls gefunden: Das vierte Foto unten ist repräsentativ für den überhängenden Gesamtzustand des Landes und der EU insgesamt: In den Einkaufszonen bröckeln die Fassaden mancher Geschäftshäuser massiv & schon lange. Auf dass aber der Verkauf frohgestimmt weitergehen kann, hat man dort einfach Steinschlag-Dächer bzw. ganze Steinschlag-Galerien angeflanscht. Geht doch! Zur Einordnung: Die Bilder sind etwas über fünf Jahre alt, sie stammen aus dem Mai 2008. Nix verstehn in Athen?






Und: das letzte, was Griechenland braucht, sind deutsche Rüstungsexporte. Was es brauchte und braucht, das sind wertgeschätzte eigene Produkte und Exporte, zumindest in die kulturell eng verwandten Länder = in die EU, zu den Freunden.

Ich habe mich auch immer gefragt, und das ist nach wie vor allseits unbeantwortet: Wenn wir es in mehr als zwanzig Jahren nicht schaffen, einem kulturell so nahe stehenden, für Europa sogar Identitäts-bildenden und damit System-relevanten Staat wie Griechenland

ein würdiges Ein- und Auskommen in unserer Mitte zu verschaffen - wie bitte sollen wir das bei den Staaten angehen, bei denen wir militärisch intervenieren, u.a. um unseren way of living dort einzuführen, etwa eine repräsentative Demokratie, Marktwirtschaft und freien Außenhandel? Trotz milliardenfacher Investition ist Afghanistan – wenn wir 2014 dort abziehen – nach wie vor eine der ärmsten Nationen der Welt. Zugegeben: jedenfalls der Drogen-Export ist sehr gut in Schwung gekommen. Und auch für Mali sehe ich mittel- und selbst langfristig keinerlei Chancen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe, bestenfalls einen frisch getünchten Kolonial- bzw. Abhängigkeitsstatus. Und wohl auch keine nachhaltige Stabilität.
Unsere stolz zur Schau getragene Hilfsbereitschaft nutzt immer nur einigen wenigen. Sie stützt nach aller Erfahrung oligarchische Strukturen und ist, auf’s Ganze gesehen, nicht mehr als eine unfromme Lebenslüge.

Freitag, 7. Juni 2013

To die in friendly fire: Rechtsstaat, Privatsphäre und Freiheit


“Die Gedanken sind frei – wer kann sie erraten?“ Das war das Motto-Lied der Weißen Rose.

Was für ein Wahnsinn: Da gab’s mal eine Volkszählung und in der Folge eine massive Sensibilität für den Schutz privater Daten und privater Kommunikation, das Bundesverfassungsgericht hat darauf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geprägt (das Fernmeldegeheimnis ist sowieso schon qua Verfassung geschützt). Aber die Sammelwut der Browser-, Mail- und Internetfirmen schien irgendwie harmlos zu sein, nicht hoheitlich-gefährlich und nur zu unserem Nutzen, mit profil-gestützten Angeboten für alles, was wir gerade suchen oder brauchen könnten. Ein aufmerksamer Service halt wie bei einem guten Butler: Verschwiegen, liest uns dabei jeden Wunsch von den Augen ab. Und befriedigt andererseits unsere Eitelkeit, indem Millionen Mitmenschen uns im Browser oder auf Facebook finden können, mitten auf dem Marktplatz, live und in Farbe. Schon das müsste einen skeptisch stimmen.

Nur gut, dass der Geheimdienst nicht alles mitschneidet.

Der Geheimdienst schneidet alles mit. Und wertet es aus. Seit Jahren. U.a. mit einem Programm, das sinnigerweise „prism“ heißt oder: das Zerlegen von Licht durch Brechung in diskrete Farben. Erinnert mich irgendwie an „prison“ und an Gitmo.

In den USA haben die Geheimdienste unmittelbaren Zugriff auf die Server zentraler Internetfirmen wie google, Microsoft oder youtube. Nicht auf amtlichen Antrag bzw. mit richterlicher Genehmigung im Einzelfall. Online, mit vermutlich nochmals weit aufwändigeren Analysewerkzeugen, als sie die Suchmaschinen selbst einsetzen. Die Stasi würde vor Neid erblassen. Ob ich bald beim CIA nun meine Akte anfordern kann? Timothy Garton Ash hatte sich das schon mal gefragt, als er sein autobiograhisches Werk "Die Akte Romeo" schrieb und nach der Stasi am Ende auch das weiter laufende Tagewerk von CIA und MI5/6 hinterfragte. In einem als TOP SECRET und NOFORN (no foreign nationals = nicht für Ausländer bestimmt) klassifizierten Beschluss – was sich Staaten im Stress so alles einfallen lassen – hat der US-amerikanische Foreign Intelligence Surveillance Court noch am 25.4.2013 ein TK-Unternehmen zur breiten Weitergabe von Telefondaten verdonnert, siehe Bericht und Dokumentation des britischen Guardian, der der Offenlegung des geheimen Beschlusses knappe 25 Jahre vorgegriffen hat. Und Obama? Wiegelt ab, sagt, das alles wäre zu Terrorabwehr quasi alternativlos (wie schon bei der Drohnen-Rede wieder die gute alte TINA, mit der auch die Kanzlerin gerne verkehrt) und US-Amerikaner kämen nur ausnahmsweise, quasi ganz aus Versehen in den Fokus. Das beruhigt mich als Nicht-US-Amerikaner und typischen google-Nutzer natürlich ungemein. Obwohl: Da muss man nicht mal neidisch sein. Denn die Unterscheidung US / nicht-US ist im globalen Verkehr mit seinen alias-Namen und seinen nicht-nationalen domains sowieso praktisch unmöglich.

Meine Mails und dieser Wahlblog liegen dann bei den US-Diensten – und vermutlich potenziell bei den „befreundeten“ Diensten wie unseren nationalen wie BfV & BND & MAD – sozusagen auf dem Schreibtisch: Blogspot ist die domain von blogger.com, blogger wurde von google aufgekauft, die CIA ist bei google offenbar online, kann dies druckfrisch lesen und mit anderen Daten verknüpfen, sicher weitestgehend automatisiert. Ich frage mich, ob ich mich von google & blogger verabschieden muss. Betrifft allerdings die Arbeit und Kommunikation mehrerer Jahre. Und ob ein anderer Anbieter sicherer ist, ist auch nicht ausgemacht.

Verdammt, was hat die Terrorismusangst aus dem liberalen Westen gemacht? Was hat man aus unseren Rechtsstaaten gemacht? Wie kann man noch mit unserer Weltanschauung des „land of the free“ werben wie in der amerikanischen Hymne (2. Strophe, am Ende), z.B. in islamisch geprägten Ländern? Dabei ist der Terrorismus bei nüchterner Analyse nur die Waffe der Schwachen, er kann ein Land niemals ernsthaft in Gefahr bringen und die statistisch um mehrere Größenordnungen wichtigeren tödlichen Gefahren für uns und unsere Familienmitglieder, die liegen doch viel näher und gehören quasi zum normalen Geschäft: Verkehr, Rauchen, Essen, Trinken, Umwelt, Technik und selbstverursachte Krisen. Kann mal einer 10 Meter zurücktreten und eine Gesamtsicht wagen? Wo zum Teufel sind wir hingekommen?

Donnerstag, 6. Juni 2013

Nachträge – und der windfall profit einer unabhängigen Kandidatur




Aus Gesprächen in Dierath, Kuckenberg, Burscheid und Bornheim der letzten Tage: 
Schule beschäftigt viele – und zwar mit sehr konträren Positionen. In einem Fall: Wie man denn die Lehrer besser in den Griff bekommen könne. Ein paar Häuser davon entfernt: Von den Lehrerinnen und Lehrer werde neben einem optimalen Lehrerfolg heute alles verlangt, was zu einer Bildungskarriere überhaupt erst führe: Erziehung in jeder Hinsicht bis hin zur Vermittlung von Tischsitten. Rechnen und Schreiben lasse immer mehr nach und als Entwicklungsziel sähe die Mehrzahl der Realschüler einer Realschule nicht etwa mehr die duale berufliche Bildung an, sondern die Kollegschule. Nur zwei aus der Abschlussklasse würden eine Lehre aufnehmen, die Realschule habe heute die Funktion einer Hauptschule und diese die einer Förderschule. Was anderenorts als neu angepriesen werde, würde längst mit hohem Aufwand betrieben: Frühzeitige Kompetenz- und Neigungschecks, Patenmodelle. Sie selbst betreue drei Schüler persönlich. Leider seien die Erfolge der gesamten Anstrengungen marginal.
Eine Familie spendiert mir einen Kräutertee der Zaubertrank-Klasse, sehr hilfreich. Sie möchten gerne die Kommunikation im Dorf voranbringen, etwa mit einem gemeinsamen Osterfeuer (gibt’s mit großem Zuspruch bereits in einem Nachbardorf) und der Organisation von „Adventsfenstern“: Die sind aus vielen Orten bekannt (hier Erklärung / Beispiele aus der Schweiz) und meinen das Öffnen von Wohnzimmern für interessierte Nachbarn, die dann z.B. Adventsgeschichten für Jung und Alt hören können. Gute Idee! Und das Dorf sollte wieder schöner werden; vieles aus der damaligen Initiative ist vergessen oder verschüttet. Stimmt, habe z.B. im letzten Winter mal unter Moos und Knast das große Wandbild eines Bauernhofs unter der alten Eisenbahnbrücke teilweise wieder freigelegt; es könnte noch etwas nicht formalisierte bzw. freiwillige Arbeit vertragen. Überhaupt: das alte Verschönerungsmotto kann man gut recyceln: „Unser Dorf soll politischer werden!“ Oder „Unsere Wahl soll schöner werden!“ Oder wir macxhen die Sache mit dem Fenster: "Wir öffnen ein Wahlfenster." Im September.
In Bornheim liegt im Tale und reagiert auf mein Ansinnen überwiegend sehr erstaunt („Da haben Sie sich aber was vorgenommen!“ Stimmt.). Zwei wollen mir zwar keine Unterstützungsschrift geben, wünschen mir aber immerhin Glück. Was sie abhält, das ist offenbar eine Parteizugehörigkeit. Dabei wäre meine Kandidatur – jedenfalls für die Burscheider Parteien – netto Gewinn-versprechend. Wieso denn das? Ganz einfach: Die Burscheider Wahlbeteiligung war bei der letzten Bundestagswahl grottenschlecht, nur ca. 74%. Wenn Burscheid nur die letztmalige Marge von Odenthal = 83% hinkriegte, und dazu kann etwas Konkurrenz und ein interessanter Wahlkampf allemal führen, dann wäre bei den Parteien ein Plus von 9% mehr Wahlkampfkostenerstattung drin, genauer: im Vergleich zu den 2009er Zahlen ca. 1.000 Wähler mehr und damit ca. 2.800€ cash in de täsch (die jeweils den Parteien mit > 10% Stimmenanteil zufließen). Summa summarum: Wenn eine Direktkandidatur schon ein Plus für die Demokratie ist, so ist sie selbst für die Parteien ein indirekter, zählbarer Gewinn. Nur als Anreiz!
Abends noch ein Gespräch mit türkischen Mitbürgern, die weit überwiegend mit den Schultern zucken: Teils schon zwanzig und dreißig Jahren in Deutschland und der Sprache völlig mächtig, haben sie nicht für die deutsche Nationalität optiert – um nicht die türkische zu verlieren. Da gibt es einen ganz handhaften Loyalitätskonflikt und viele Fragezeichen. Obwohl alle die Wahrscheinlichkeit eher gering einschätzen, dass sie dauerhaft nach Süden zurückziehen würden. Ob sie dort mit offenen Armen empfangen würden, sei auch nicht gewiss – die Verhältnisse seien lange nicht mehr so, dass man sich dann vom Ersparten leicht ein Haus oder gar eine Existenz aufbauen könnte. Die doppelte Staatsangehörigkeit wäre tatsächlich ein Gewinn für sie, die noch immer politisch zwischen den Stühlen sitzen: Sie dürfen hier zwar arbeiten und Steuern entrichten, müssen die Gesetze einhalten - im Grunde noch viel gewissenhafter als die Deutschen -, aber über die Verwendung der Steuern haben sie nichts mitzubestimmen, haben auch keinen gleichen Zugang zu staatlichen Ämtern. Am 5.6.2013 wurde in der 242. Sitzung des Bundestages unter TOP 1 über mehrere parlamentarische Anträge zur Erleichterung des Erwebs der deutschen Staatsangehörigkeit debattiert, auch die gut begründeten Initiativen zum Abschaffen der Optionspflicht für hier geborene Migranten. Das Protokoll der Plenarsitzung können Sie als pdf hier herunterladen. Alle Anträge wurden mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgewiesen; die Debattenbeiträge sind sehr lesenswert. Ich werde dazu noch gesondert posten. Ach ja, zu Obama und seinen Drohnen bin ja auch schon im Wort; hier wenigstens schon mal der Titel dieses künftigen posts „Obama can’t Kant“.
Als ich abends nach Hause komme, lässt mich unser Hund nicht mehr aus den Fängen: Ich muss eine Art Geruchskino aus ca. 5 anderen Vierbeinern sein.

Mittwoch, 5. Juni 2013

Anti-Aging oder: "Tuch!"

Habe dienstags eine Art Vorruhestandstag. Oder auch Nach-Ruhestandstag, wie man will: Der Morgen ist Zeitausgleich mit Bespaßen unserer etwa 1 1/2- jährigen Enkelin, der Nachmittag ist sogenannte "Mobilarbeit", will sagen Bearbeiten meiner Mail etc. von Ferne.


Dabei ist der Nachmittag eine Art Reha-Phase für den Morgen, der bisweilen in schwerste, wenngleich erfüllendste Arbeit ausartet: War zu Fuß mit Kinder-Buggy ca. 2 km in die Stadt getrabt, um dort für den Mittag einzukaufen. Ausreichend bepackt kam ich aus einem der zahlreichen örtlichen Supermärkte - nur um mich daran zu erinnern, dass ich daheim vergessen hatte, meinen Hausschlüssel einzustecken. Schlecht, weil auch meine Einzige und Beste nicht daheim war und ich gleich die Kartoffeln aufsetzen sollte. Drum schnell zu meinem Schwiegervater, der einen Ersatzschlüssel verwaltet, der allerdings nochmal 1 km weiter entfernt wohnt. Beim Schwiegervater einen Apfel konfektioniert und in die Enkelin eingefüllt (die zum Urgroßvater heute partout nicht "Lothar" sagen wollte, obwohl sie es genau weiß & kann), sodann mit Schlüssel auf den Heimweg.

Wieder auf der Höhe des genannten Discounters angekommen (also nach jetzt insgesamt 4 km), sagt die Enkelin sehr vernehmlich und leicht vorwurfsvoll "Tuch!" (als der Großvater außer Sicht- und Hörweite war, hatte sie schon anhaltend, fröhlich und stolz "Lothar" gekräht). "Tuch!" heißt Schnuffeltuch, ein Seligkeitsding und für den anhaltenden Mittagsschlaf absolute condicio sine qua non. "Tuch!" war mal dabei gewesen, jetzt aber definitiv in keiner Tasche mehr zu finden. Zurück zum Urgroßvater, der leider nicht helfen konnte (und wieder kein "Lothar" zu hören bekam - wofür er sonst schmilzt wie Maien-Schnee) und wieder zurück zum großen Laden, wo "Tuch!" sich nach zwischenzeitlich schon 6 km Wegstrecke wohlbehalten und mit den vertrauten olfaktorischen Eigenschaften wieder anfand. Der Zweigstellenleiter, der mir "Tuch!" schon einmal innerhalb des Ladens angereicht hatte, hatte es dann draußen auf einem Blumenrondell liegen gesehen. Guter Mann!

Dann Rücksturz nach Hause, wobei ich überwiegend die Enkelin auf dem Arm und ansonsten eine etwas übereife Mangofrucht in der Hand hielt und progressiv verkrampfte und verschwitzte. Zwischendurch noch close encounter mit einem entzückenden Kleinkind, das erst der Enkelin die Mütze vom Kopfe riss - und sodann entschlossen an den noch dünnen und daher besonders teuren Haaren. Die Tochter-Tochter aber sagte keinen Ton. Nicht mal "Lothar". Wir trennten uns im Guten.

Daheim - nach nun ca. 8 km - war Duschen angesagt und die Kartoffeln standen schon fertig auf dem Tisch. Selten so gut wie heute. Danach saß ich friedlich an meiner Mail und die Enkelin hat über eine Stunde mit "Tuch!" geschlafen...

Ich glaube: Es ist nicht so sinnvoll, mit der Lupe nach den Chancen des demografischen Wandels oder dem Nutzen der aging population zu suchen. Mehr Freude machen Kinder und passende Rahmenbedingungen dafür - dafür könnte man sogar etwas sinnfreien Konsum sinnfreien Konsum sein lassen. Man mag von der DDR halten, was man will. Eher vergessen ist leider, dass Mac Pomm zur Zeit der Wiedervereinigung eine Alterspyramide hatte, nach der sich heute alle die Finger lecken würden - durch eine flächendeckende Kinderbetreuung, durch das so genannte "Abkindern" von Baudarlehen und andere hilfreiche Instrumente. Erst mit der im Vergleich zum Saarland äußerst abrupten Wiederherstellung der Wirtschafts- und Währungsunion haben sich dort verblüffend schnell Regionen entwickelt, wo schon lange der letzte das Licht ausgemacht hat. Deutschland ist im Großen und Ganzen nach wie vor nachhaltig geteilt.

Man mag auch von Oskar Lafontaine halten, was man möchte. Aber Lafontaine hatte 1990 recht klarsichtig die mechanischen und für Generationen entscheidenden Folgen aus dem Zusammenschluss eines stark überlegenen und eines stark unterlegenen Wirtschaftsraumes modelliert und dies auch als Einziger mit Klartext ausgesprochen. Muss hier nicht schnell geschehen und nicht so intensiv, kann aber, wenn wir uns nichts Besseres einfallen lassen als bisher.

Sonntag, 2. Juni 2013

Jack & Davy



So eine Tippeltour ist eine Art roadmovie und als Titelsong hätte ich den ersten Tagen sofort an „Hit the road Jack!“ von Ray Charles gedacht, „don’t you come back no more, no more, no more no more…“ Auch das Wetter war danach. 
Wie schnell es sich doch wandeln kann: Gestern setze ich meine Tour in Dierath fort. Zunächst ein paar Ansprechpartner etwa meines Alters, skeptisch wie bekannt. Dann aber klingele ich an einem weiteren Haus und werde fast hinein gesogen: „Ich hab’s schon gelesen, dass Sie wieder Stimmen sammeln und habe auf Sie gewartet.“ Es ist eine Dame aus den Dreißigern des letzten Jahrhunderts und sie will schnell unterschreiben. Nein, doch nicht ganz unbesehen, erst soll ich noch erklären, was genau ich von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr halte, die ich zu einem thematischen Schwerpunkt gemacht habe. „Die halte ich ohne klare gesetzliche Eingriffsgrundlage für schlicht verfassungswidrig“, das erläutere ich noch etwas und bin um eine Unterstützungsschrift reicher. Bei der Verabschiedung sagt sie noch: „Alle meckern wir – es ist gut, wenn einer was tut.“ Klar: das tut einem gut.
Wenige Häuser weiter treffe ich eine Schweizerin, die zwar hier nicht wahlberechtigt ist, aber in zwei Positionen völlig mit mir übereinstimmt: Erstens haben die Schweizer mit der doppelten Staatsangehörigkeiten keine Probleme und zweitens sind die Schweizer Volksabstimmungen ein demokratisches Fitnessprogramm für politische Sachfragen – an dem sie im Übrigen auch als Auslandsschweizerin teilhat. Und die in einem früheren Blog erwähnte Abstimmung über die Schweizer Armee hat tatsächlich zu einer breiten Kompetenz der Schweizer zu Aufgaben und Nutzen ihrer Waffengattungen geführt. Exkurs: Klare Höhenluft ist offenbar hilfreich für direkte Demokratie zur Außen- und Sicherheitspolitik: Die Österreicher haben vor kurzem über die Wehrpflicht abgestimmt und wollen sie behalten. In Deutschland hatte es dazu nur den Federstrich eines zwischenzeitlich verreisten Politikers gegeben und keine erinnernswerte gesellschaftliche Debatte.
Allerdings stimmen die Schweizerin und ich keineswegs zu 100% überein: Sie sieht nämlich Auslandseinsätze als einen guten und quasi de-eskalierenden Job für die etwas rauflustigeren jungen Männer an. Damit allerdings habe ich zwei massive Probleme: Einerseits ist auch in Deutschland eine Meldung zur Bundeswehr signifikant gekoppelt an das regionale oder individuelle Arbeitslosigkeitsrisiko – so dass man Strucks geflügeltes Wort mit Fug und Recht so abwandeln darf: „Am Hindukusch verteidigen die Söhne Mecklenburg-Vorpommerns die Freiheit der jungen Baden-Württemberger.“ Es sind also nicht notwendigerweise nur diejenigen jungen Männer vor Ort, die gerne schießen, sondern auch viele, die keine Wahl haben oder denen wir keine andere Wahl lassen. Andererseits möchte ich mir ein nicht unwahrscheinliches Szenario gar nicht näher ausmalen: Ein junger Deutscher mit Türken-Feindbild lebt seine Xenophobie in Afghanistan aus, mit scharfem Schuss und staatlichem Auftrag! Zur selektiven Rekrutierung der Bundeswehr hier eine Darstellung mit einigen spezifischen Daten.
Mit einem guten Bekannten, der wie ich in den Siebzigern bei der Bundeswehr gedient hatte, spreche ich am nächsten Tag über die Wehrpflicht. Er sieht die Abschaffung der Wehrpflicht als gut und richtig an (Anm.: technisch ist es derzeit eine Aussetzung, da man das Rechtsgefüge nicht zu sehr antasten wollte). Man mute den jungen Menschen mit der Wehrpflicht doch etwas zu, taste ihre Freiheit und ihre Entwicklungsmöglichkeiten an. Stimmt. Trotzdem bin ich entweder dafür, die Bundeswehr insgesamt abzuschaffen (wenn wir, wie es gerne heißt, nur noch von Freunden umzingelt sind) oder aber die Wehrpflicht beizubehalten. Und zwar als Fußfessel für die Politik. Für mich passt nicht zusammen, wenn sich Politiker der von mir sonst durchaus geschätzten Bündnis-Grünen die robuste militärische Option offen halten wollen, etwa für die völkerrechtlich nebelhaften R2P-Konstellationen (Theorie der Responsibility to Protect = Pflicht zu Menschenrechts-schützenden Eingriffen). Wenn diese Politiker aber meinen, die eigene Mitglieder- oder Wählerschaft sollte nicht dabei sein, vorne, wo’s arg wehtun kann.
Ich bin ein Anhänger der guten alten Tradition des Kampfes der Häuptlinge, bei dem Planung, Ausführung und Schmerzempfinden in einer Person zusammen fallen – das garantiert in aller Regel viel Nüchternheit und vornehme Zurückhaltung der Elite. Und wenn die Häuptlinge nicht mehr antreten wollen, dann doch eine möglichst repräsentative Auswahl der Wähler/innen, die ab und zu mit den Häuptlingen sprechen oder die sie wählen. Jedenfalls sollte es dazu eine gesellschaftliche Debatte geben, keinen Federstrich. Wer meine Position zur Wehrpflicht etwas näher ergründen möchte: Hier, mit nochmaligen Grüßen in die Schweiz!

Inzwischen hat sich etwas sehr grundlegend geändert – die Stimmung, das Wetter oder beides. Jedenfalls ist das Misstrauen weitgehend verschwunden und mein Klinkenputzen ruft bei Weitem nicht mehr das Stirnrunzeln hervor wie noch in den ersten Tagen, wirkt wohl nicht mehr als Provokation. Die Ursache ist klar und wird in fast jedem Gespräch angeführt, auch von der zu Anfang dieses Post genannten Dame: „Weiß schon – stand doch in der Zeitung!“ Die Burscheider Lokalzeitungen hatten informativ und fair über die Kampagne berichtet, also der Bergische Volksbote und der lokale Teil des Kölner Stadt-Anzeigers. Die vierte Gewalt hat beachtliche Kraft, auch wenn die Printmedien ja arg mit dem Wandel der Informations-Gewohnheiten zu kämpfen haben.
Wenn es jetzt ein Motto-Song sein soll, dann denke ich an „Davy’s on the road again“ von Manfred Mann. Macht jetzt deutlich mehr Spaß. Ach ja, und ich kann das erste aktive Investment in meine Kampagne vermelden: Aus Odenthal bekam ich zwei Unterstützungsschriften per Post = gegen Porto zugesandt. Danke dafür – und selbstverständlich ist dies eine sehr hilfreiche, zur tausendfachen Nachahmung empfohlene Anlageform.
Stand abends 22h: 15% = > 1/7 des Quorums.