Kanzlerschaft in greifbarer Nähe

Ist eine uralte Prophezeiung: Irgendjemand von denen, die 1970 am Carl-Duisberg in Leverkusen ihr Abitur gebaut haben, muss Kanzler werden. War jedenfalls der Berufswunsch eines der progressivsten Mitschüler; der hat sich leider seit einiger Zeit auf Klassentreffen rar gemacht - ohne dass er allerdings Berliner "Papi" geworden wäre, unser Hans Paul. Soweit ich weiß. Die Sache ist also noch offen.

Und so schlecht gestaltet sich meine Kandidatur gerade nicht - auch wenn ich Schülerinnen und Schüler jetzt wohl besser aus meinem Beuteschema streiche: Als Einzelbewerber habe ich ja Schulverbot (siehe vorangegangenen Post) = darf nicht bei den gerade laufenden schulischen Podiumsdiskussionen antreten. Nicht, weil ich in der Schule zu schlecht gewesen wäre: etwa mein großes Latinum hätte ich nicht wirklich noch besser machen können. Oder weil ich keine ausreichende Liebe zum Grundgesetz garantieren würde: bin länger als dreißig Jahre im Staatsdienst und mehrfach bis "NATO TOP SECRET" sicherheitsüberprüft. Nein: weil ich trotz meiner Wahl-Einzelkämpfer-Ausbildung keine ausreichende Bedeutung habe. Werde das gerne am Wahltag und auch durch Rechtsmittel überprüfen lassen. Denn ich halte den generellen Ausschluss einer ganzen Kandidaten-Kategorie für demokratisch unterirdisch - aber Rechtsmittel laufen natürlich vor dem 22. September nicht mehr mit Erfolg, die Zeit ist zu kurz. Also zunächst mal, wie auch Alice neulich anmerkte: Scool's out for summer.

Woher kommt dann das viele Licht? Tja, ein wesentlicher Auslöser war wohl ein Kandidaten-Portrait in der Berliner Tageszeitung / taz: Der Redakteur hatte mich und meine Frau an zwei Tagen begleitet, zu einem Stammtisch der Kreispiraten und zu einer Podiumsdiskussion im Burscheider Jugendzentrum (Anm.: das ist halt keine Schule, das erklärt möglicherweise die große Ausnahme, oder es hat eine Rolle gespielt, dass ich der erste freie Kandidat seit der letzten Eiszeit bin) und sehr positiv über meine Initiative geschrieben. Das wiederum hat den WDR neugierig gemacht und der WDR schlug eine Reportage vor - sie wurde gestern in der Bergisch-Gladbacher Fußgängerzone eingefangen; ist für eine Woche über die WDR-Videothek zu greifen. Zusätzlich hat der WDR die ganzen fünf (in Zahlen: 5) Kandidaten aus NRW, die ganz ohne Partei oder eine unterstützende Plattform in die Schlacht gezogen sind, in seinem Internet-Angebot hervorgehoben, darunter eben auch mich. Auch der Kölner Stadt-Anzeiger hat gerade sehr lobende Worte zu Papier und ins Netz gebracht und unabhängig davon bietet RadioBerg ein Radio-Interview an und die Wochenpost ein Video-Interview auf Youtube. Anm.: Letzteres  zeigt insbesondere im Abspann ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen anderen deutschen Kandidaten der Neuzeit. Anm. 2: Schon dieser Leserbrief hatte die Vorteile dieser allseits zur Nachahmung empfohlenen Technik beschrieben.

Nun muss ich einräumen, dass auch meine sonstigen Strategien auch in Vielem der Konkurrenz um Lichtjahre voraus sind. So habe ich etwa gestern in Gladbach rücksichtslos

ein völlig innovatives = interaktives Wahlplakat eingesetzt, zum handhaften Angrabbeln durch die Wählerinnen und Wähler, sozusagen ein reales (und darum eigentlich schon wieder virtuelles) Abbild meines Blogs ;-) Hier ein paar technische Details dieses Wahlwunderwerks

- wobei mich das wetterfeste beidseitige Versiegeln mit der tückischen transparenten Buch-Einbindefolie fast den bescheidenen Rest meines Verstandes gekostet hätte:

Hier auch nochmal zentrale Botschaften meines Plakats - gleichzeitig meiner Initiative:

1. Ich koste Sie nichts,
2. mit mir können Sie sich freiwählen und
3. schicksalhafte Themen wie die Bundeswehr und ISAF mal eben par ordre du Mufti aus dem Wahlkampf auszublenden, so wie es - weit vor unserem heutigen Verteidigungsminister de Maiziére - auch bereits ein Außenminister Kinkel weiland im Jahre 1993 gehalten hatte:
   Das geht gar nicht!

Also: Jetzt läuft's ganz gut. Und in meinem Schattenkabinett sind noch ein paar Plätze frei.

Zum Beispiel kann ich das Verteidigungsministerium / BMVg anbieten. Denn so würde ich es nach der Wahl gerne wieder nennen können, nicht mehr Krisenreaktionsministerium / BMKr. Und die Bundeswehr soll auch wieder ohne Etikettenschwindel Bundeswehr heißen, nicht mehr ad-hoc-Bundesinterventionsarmee.

Schulverbot oder: Dreiklassenwahlrecht 2.0

Ich bin immer sehr gerne zur Schule gegangen, habe auch wegen häufiger Arbeitsplatzwechsel meines Haupternährers diverse Bildungsanstalten kennen und lieben gelernt. Am Freitag dieser Woche könnte ich ein déjà vu erleben. Da veranstaltet die Gesamtschule in Kürten eine Podiumsdiskussion, bei der sich die Wahlkreiskandidaten der gespannten Oberstufe vorstellen sollen. Rein zufällig sah ich das, als ich nach "Bundestagswahl 2013" und "Podiumsdiskussion" googelte. Und Kürten ist wahltechnisch ganz vorbildlich, präsentiert auf der homepage der Gemeinde sogar schon lange ein Muster des Stimmzettels, ganz unten mit der Nr. 23, da stehe ja ich.

Na, dachte ich, da wäre ich mit meinem do-it-yourself-Wahlprojekt sicher eine Bereicherung, vielleicht gar eine Inspiration für junge Demokraten. Also, flugs an die Schulleitung gemailt, zur Illustration diesen Blog und meine homepage verlinkt. "Nö", war im Ergebnis das Ergebnis, die Veranstaltung sei schon lange geplant und man habe auch schon anderen abgesagt. Da fing es an, mich näher zu interessieren: Geht das denn so einfach - zwischen mehreren Kandidaten differenzieren? Sind in einer lebenden Demokratie jedenfalls vor der Stimmenauszählung nicht alle gleich? Oder sind tatsächlich "some pigs ... more equal", wie George Orwell fabulierte, in Animal Farm?

Das "Nö" war letzten Freitag, ich wandte mich gleich an die Kommune, die mich zur Bezirksregierung nach Köln weiter leitete, von dort ging der Wegweiser dann zur Kreiswahlbehörde in Bergisch Gladbach, gleichzeitig Kommunalaufsicht. Tja, und von dort erfuhr ich, alles sei perfekt rechtens. Denn wie der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg unter Aktenzeichen 9 S 499/11 am 28.11.2011 aufgezeigt habe, sei bei Einladungen zu Podiumsdiskussionen eine Abstufung der Chancengleichheit nach der Bedeutung einer Partei (dann auch eines sonstigen Wahlbewerbers) nicht nur möglich, sondern sogar geboten. Daher sei hier auch keinerlei Anlass für ein Einschreiten gegenüber der Schule zu erkennen.

Lässt man sich das auf der Zunge zergehen, dann schält sich tatsächlich ein neues, diesmal passives Dreiklassenwahlrecht heraus:

1. In jedem Fall sind diejenigen Kandidaten zu öffentlichen Podien zuzulassen, deren Partei bei dem letzten Wahlgang für die gleiche Gebietskörperschaft (Bund, Land, Kommune) bereits erfolgreich gewesen sind. 
2. Zuzulassen sind aber auch solche Bewerber, deren Parteien bereits in anderen Gebietskörperschaften Wahlerfolge hatten und sozusagen "im Kommen" sind, im vorliegenden Fall war es DIE LINKE. 
3. Ganz, ganz schlechte Karten, jemals aus dem Mus herauszukommen, haben dagegen bei dieser Lesart die Einzelbewerber gem. § 10 Abs. 3 Bundeswahlgesetz: Sie können per definitionem nie als Partei reüssiert haben - und selbst die Chancen, vorher als Einzelbewerber gewählt gewesen zu sein, sind bekanntermaßen gering: Erst- und letztmals im Jahre 1949. 

Da läuft irgendetwas sehr schief, gerade wenn die zitierte Entscheidung ausführt, dass der Willensbildungsprozess des Volkes nicht durch staatliche Intervention verzerrt werden dürfe, dass faktische Ungleichheiten nicht verschärft werden dürfen. Dass der Erfolgswert einer Einzelkandidatur bei der Wahlhandlung selbst eher gering ist, das ist sattsam bekannt. Aber ein Ziel einer solchen Initiative ist ja auch, bereits die Debatte während des Wahlkampfes zu bereichern. Das ist zumindest stark eingeschränkt, wenn nicht einmal an Schulen ein halbwegs gleichberechtigtes Forum eingeräumt wird. Die Stärke der Demokratie liegt ja nicht im "Bewahren des Bewährten", sondern in der Ausbildung und Debatte von Innovationen und Alternativen. "Mehr desselben!" ist dann ein sehr schlechter Ratschlag.

Eines kann man aber nach dieser Rechtsprechunng als definitv falsche und dem Wahlrecht widersprechende Formel entlarven, nämlich die immer wieder gerne gebrauchte, so eingängig klingende Formel

 "NUR DIE KANDIDATEN DER IM BUNDESTAG
BEREITS VERTRETENEN PARTEIEN!", 

denn die strikte Abgrenzung der erstgenannten zwei Klassen ist rechtswidrig, das jedenfalls ist der o.g. Entscheidung klar zu entnehmen. Danach müsste die Ablehnung eines Kandidaten der zeitweise sehr hoch gehandelten Alternative für Deutschland zumindest sehr gut begründet werden und bei der ja bereits auf Landesebene vertretenen NPD würde sie ebenfalls nicht leicht fallen. Auch Einzelbewerber nach § 20 Abs. 3 Bundeswahlgesetz, die auf einer anderen Wahlebene - Land, Kommune - bereits ein ansehnliches Ergebnis eingefahren haben, wären nicht zurückzuweisen. In jedem Fall aber hätte es ein Veranstalter je nach thematischer Auslegung der jeweiligen Veranstaltung in der Hand, auch weitere Kandidaten ermessensfehlerfrei zuzulassen - es ist nicht etwa der Ausschluss geboten.

Wie kann man denn Demokratie beweisen, Alternativen zulassen und dennoch eine funktionsfähige Veranstaltung organisieren?

1. Man könnte etwa alle Kandidaten informieren und sodann nach dem zeitlichen Eingang der Interesse-Bekundungen gehen.
    
2. Oder man könnte den Kandidaten ihre Plätze zulosen. Schon ein heute noch leidlich bekannter alter Grieche wusste, dass Lose sehr hilfreich gegen Oligarchien sein können.
    
3. Oder - das hielte ich für einen im Grunde höchst erfrischenden Ansatz: Im Falle einer Schulveranstaltung die Schüler mehrheitlich entscheiden lassen, auf wen sie neugierig sind. So würde man sie auch in ihrer wachsenden demokratischen Kompetenz ernst nehmen. Man müsste nur wollen.

Geht doch!

Nachtrag:
Habe soeben = 20h beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eingelegt - für meine Teilnahme auf dem Podium. Die Spannung steigt.

Nachtrag zum Nachtrag:
Beinahe wieder ausgerutscht: Hatte gestern Abend versehentlich das Papier falsch herum auf's Fax gelegt und im Wesentlichen weiße Seiten gefaxt. Eine freundliche Dame im Gericht hat's gesehen und das Problem schnell zurückgefaxt. Das VG hat die Sache nun am Donnerstag-Morgen zur Entscheidung angenommen - und die Spannung steigt weiter.

Und nun der zweite und finale Nachtrag zum Nachtrag:
Das Verwaltungsgericht Köln hat meinen Antrag auf Zulassung zu der Podiumsdiskussion soeben abgelehnt. Schade das! Die Begründung in Kürze:

Die Schule könne die Teilnehmerzahl auf dem Podium aus sachlichen Gründen beschränken. Vor dieser Beschränkung könne sie den potenziellen Teilnehmerkreis aber zunächst einmal sehr weit definieren, sich etwa nicht auf die Erststimmen-Kandidaten (hier: 8) beschränken, sondern alle zugelassenen Parteien einschließlich des Einzelbewerbers (hier: 23) in den Blick nehmen. Unter dieser für eine Schulveranstaltung offenbar viel zu großen Zahl könne sie sodann nach Bedeutung differenzieren, d.h. entsprechend der Wertung in § 5 Abs. 1 S. 3 Parteiengesetz im Wesentlichen orientiert an Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Hieraus aber ergäbe sich für den Antragsteller kein zu beachtender Vorrang, der den vielen etwaigen anderen Bewerbern rechtlich erfolgreich entgegengehalten werden könnte. Auch Erfolge des Antragstellers im Rahmen von kommunalen Wahlen führten wegen struktureller Unterschiede nicht zu einer anderen Bewertung.

Das Ergebnis ist nun leider ein sehr eindeutiges und es verträgt sich nicht recht mit meinem Demokratieverständnis: Partei-ungebundene Einzelbewerber brauchen nun - eigentlich: dürfen - zu Podiumsdiskussionen, auch und gerade im Schulbereich (!), nicht zugelassen zu werden. Das genuin demokratische Institut der Einzelbewerbung i.S.v. § 20 Abs. 3 Bundeswahlgesetz wird für ein wesentliches Feld der Werbung und Darstellung im Wahlkampf zur faktischen Irrelevanz herabgestuft: Trotz Absolvieren des Unterstützungsverfahrens und trotz der offiziellen Zulassung durch Kreiswahlausschüsse dürfen diese Kandidaten - eigentlich: müssen - von staatlichen Veranstaltern und Institutionen systematisch ignoriert werden. Anm.: Bei privaten Veranstalter und Medien ist die gleichberechtigte Teilhabe ohnehin nicht durchzusetzen. Das Ergebnis wirkt bei der weiter wachsenden Kritik an dem umfassenden Zugriff von Parteiorganisationen auf Staat, Medien und Kultur und bei gleichzeitig zunehmenden Zweifeln an der Problemlösungsfähigkeit der politischen Parteien nun fast schon anachronistisch.

Ob ich Rechtsmittel einlege, das kann ich noch nicht einschätzen - das würde immerhin auch noch ein paar Taler mehr kosten. Aber es war wichtig und richtig, die Sache zum Spruch zu bringen. Nun wird es mich aber noch interessieren zu hören, wer denn am Ende wirklich auf dem Kürtener Podium saß, Kandidaten oder Parteien! Vielleicht kann mir es Herr Bosbach am kommenden Samstag sagen. Dann sehen wir uns voraussichtlich in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone. Falls ich dort zugelassen werde ;-)

Nachtrag 18.9.2013:
Wie ich es angenommen hatte: Auf dem Kürtener Schulpodium am 13.9.2013 haben tatsächlich ausschließlich Kandidaten der Parteien teilgenommen und gerade keine Vertreter der sonst noch bei der Wahl antretenden Parteien ohne eigenen Kandidatenstatus, siehe näher Reportage der Rundschau. Dann hätte das gegenüber dem Verwaltungsgericht angezogene Argument der Schule, nicht nur die Kandidaten seien Zielpersonen gewesen, sondern grundsätzlich alle auf dem Stimmzettel aufgenommenen Parteien tatsächlich nicht zugetroffen - und dann erscheint reichlich willkürlich und auch logistisch gerade nicht zwingend, einen durchaus ernsthaften und thematisch sachverständigen Kandidaten abzuweisen. Na ja: Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Denn vorher werde ich wohl keine Schule mehr betreten dürfen - ich erhielt in der Folge noch sehr gleich lautende Absagen für die Wahlinformations-Podien des Gymnasium Wermelskirchen und des AMG Bergisch-Gladbach / Bensberg, beide am 17.9.2013 - und ich gehe mal davon aus, dass die Schüler/innen nicht einmal darüber informiert wurden, dass und warum ein völlig bürgerlicher Kandidat ganz gegen sein Engagement nicht zu sehen und zu fragen war. Schade das, es entspricht nicht ganz dem Ergebnis-offenen demokratischen Leitbild, das m.E. gerade eine deutsche Schule vermitteln muss.

Mogul Controls, Federal Johnson & das Gewerbesteuer-Kasino

Bananenschalen sind doch immer wieder der Brüller. "Zweimal ausgerutscht", im Wesentlichen so fasste der Bergische Volksbote meine Beteiligung an der Podiumsdiskussion im Burscheider Jugendzentrum Megaphon zusammen - offenbar mit viel Freude und ein klein wenig Häme.

Was genau war passiert?

Mein politischer Punkt war gewesen: Ich sehe die Kommunalfinanzierung, soweit sie sich aus Gewerbesteuern speist, als zu wenig berechenbar an. Den Kommunen und ihrer Planungssicherheit würden größere Anteile der beständiger fließenden Verbrauchssteuern wesentlich bessere Dienste leisten, und zwar konkret orientiert an Einwohner-bezogenen Kennzahlen. Die Gewerbesteuer - das ist wie ein Kasino, in dem ein paar Profis mit zusätzlichen Assen im Ärmel spielen. Das wollte ich am Beispiel der Burscheider Firmen- und Ansiedlungsgeschichte erläutern, habe dann aber in der Hast und Hitze "Johnson Controls" gesagt, wo ich "Federal Mogul" meinte (also nicht ganz so verdreht wie in der Überschrift dieses Post). Mea maxima, ich werde versuchen, Ausrutscher dieser Art künftig häufiger zu vermeiden.

Dann allerdings kam noch mein inhaltlicher Ausrutscher - und ich erläutere hier einmal meinen Hintergrund:

Mir war bekannt, dass Burscheid - soweit erinnerlich im Jahre 1982 - wegen Gewerbesteuern der Fa. Goetze AG einmal massiv und sehr nachhaltig in die Bredouille gekommen war: Goetze hatte wie üblich im Frühjahr die bei dieser Firma immer sehr umfangreiche Gewerbesteuervorauszahlung geleistet; die Stadt Burscheid hatte diesen warmen Segen auch wie immer fest in ihre Etatplanung eingerechnet. Die Kommune hatte 1982 Vorbereitungen zur Erschließung eines Baugebiets - damals Neu-Ösinghausen - getroffen und sich dazu auch finanziell gebunden. Bis zum Herbst allerdings hatte die Bilanzierung der Goetze AG dann etwas ganz anderes ergeben: Tatsächlich bestand kein oder nur ein deutlich geringerer Steueranspruch - will sagen, daraus folgte ein massiver Rückforderungsanspruch. Dies wiederum hatte in den städtischen Etat ein solches Loch gerissen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Kommune nur durch Aufnahme von Kommunalkrediten des Landes abgewendet werden konnte - Kredite, die dann sehr lange wie Blei auf dem Haushalt der Stadt lagen. Ich hatte das als damaligen wirtschaftlichen Beinahe-Zusammenbruch der Fa. Goetze interpretiert, habe genau das auf dem Podium auch so gesagt. Nur: Das war es wohl gar nicht - aber der tatsächliche Ablauf unterstützt dann meinen Punkt umso mehr: Goetze wird damals durchaus gesund gewesen sein. Goetze scheint lediglich im Zusammenhang mit anderweitigen Transaktionen durch völlig legale - man könnte immerhin sagen: durch sehr clevere - Bilanzierung nachträglich steuerfrei oder fast steuerfrei geworden sein. Ganz plötzlich lag ein sehr überzeugendes Goetze-Ass auf dem Tisch.

Und insoweit gibt es für mich umso mehr Parallelen zur Fa. Johnson Controls. Wenn ich es richtig deute, dann hat sich die Gewerbesteuer-Simulation der Stadt auch dort nicht erfüllt oder aber es war jedenfalls der städtische Aufwand zur Herbeiführung der Ansiedlung dem folgenden Nutzen nicht wirklich proportional: Ich hörte, die Burscheider Zentrale sei mit ihrem Entwicklungszentrum eher eine große Kostenstelle als ein gewinnbringender Unternehmensteil, damit würde auch insoweit nur ein sehr geringer Teil an Gewerbesteuern fällig. Auch hat's keine Ansiedlung steuerkräftiger J-C-Manager oder -Mitarbeiter im erwarteten Umfang gegeben. Und ohnehin sitzt die Firma der Berichterstattung nach bereits wieder auf gepackten Koffern, sie wird weiterziehen und wird jedenfalls den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in den kommenden Jahren nach Haan verlegen.

Das genau war und bleibt mein Punkt: Gewerbesteuern sind sehr wenig kalkulierbare Einnahmen - sie führen im schlimmsten Fall dazu, dass die Kommune ganz ohne eigenes Verschulden unter Kuratel des Landes gerät, dass sie dann keine wesentlichen eigenen Planungen mehr tätigen kann - und dass der Rat im Grunde Däumchen dreht. Und was die Bürger angeht: Taxation without representation oder Steuern zahlen: ja, Mitsprechen: nein.

Die Gewerbesteuer-Fixierung fördert nebenbei auch einen ruinösen Wettbewerb der Kommunen um scheinbar nützliche Ansiedlungen und sie ist auch gut für eine besondere Interessengemeinschaft zwischen dem Management der Unternehmen und den kommunalen Spitzen. In diesem Rahmen spielen auch die Medien eine befruchtende Rolle - etwa bei den beliebten charity-events, die für alle drei Seiten gleichermaßen attraktiv sind: Für die Unternehmen als ebenso preiswerte wie sichtbare goodwill-Werbung vor Ort, für die Politik als Wieder-Wahl-Werbung, für die Presse als farbiger und ggfs. sogar exklusiver content. Hier noch eine kleine Anmerkung: Ich hatte während des Bürgermeisterwahlkampfs 2009 beide Unternehmen um ein Orientierungsgespräch über ihr Burscheider Engagement gebeten gehabt und über die weiteren Perspektiven an diesem Standort. Beide lehnten das Gespräch ab, in beiden Fällen nach mehrfacher Nachfrage - und eine der beiden Firmen sprach dann auch Klartext: Ein Gedankenaustausch mache gar keinen Sinn, man komme doch mit der bestehenden kommunalen Spitze prima zurecht. Oder auch: Schönes Leben noch. Na toll!

Ich werde einmal versuchen, die genauen Umstände der o.g. fatalen Steuerrückzahlung zu ergründen. Mal sehen, ob man trotz Steuergeheimnis etwas mehr Licht ins Dunkel bringen kann. Das wichtigste Motto für Einzelbewerber ist: "Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weiterlaufen" ;-)

Elefantenrunde - zu einzelnen Themen

Nun zu einzelnen Themen der Eelefantenrunde am Mittwoch - Auswahl und Beschreibung sind der Natur der Sache nach etwas ich-zentriert, so ist es halt noch besser im Gedächtnis:

Gemeindefinanzen
Ich fordere eine nachhaltige Grundfinanzierung der Gemeinden, die das auf und ab der Gewerbesteuern vermeidet und Planungssicherheit verschafft = das an den bürgerbezogenen Daten bedarfsorientiert wird. Hier mein Versprecher, der aus dem Publikum sofort korrigiert wird: Ich verwechsele in der Hast die Firmennamen „Federal Mogul“, Rechtsnachfolger der Goetze AG, mit „Johnson Controls“, dem weltweit viertgrößten Autozulieferer. Warum ich diese beiden Firmen anspreche: Die Rückforderung von Gewerbesteuervorauszahlungen des Jahres 1982 hatte zu massiven Gewerbesteuer-Rückforderungen und zu einer nachhaltigen Verschuldung mit Kommunalkrediten und einem jahrelangen Nothaushalt Burscheids unter Kuratel des Landes geführt. In einem allerdings hatte ich mich gründlich geirrt und das stelle ich hier nachträglich richtig (9.9.2013): Die Rückzahlung war nicht, wie ich jahrelang angenommen hatte, durch einen Einbruch der Goetze-Geschäfte bzw. durch eine mögliche Pleite ausgelöst, sondern durch eine rechtlich auch so mögliche aktuelle Bilanzierung wegen anderweitiger Transaktionen im gleichen Steuerjahr. Johnson Controls hatte später neue Hoffnungen geweckt und die Kommune hatte die Ansiedlung u.a. durch günstige Überlassung von sehr großen Gewerbeflächen unterstützt. Dem Vernehmen nach hat sich das alles aber nicht ausgezahlt: Als Entwicklungszentrum ist die Burscheider Niederlassung alles andere als eine sprudelnde Steuerquelle, ohnehin hatte sie die überkommene KFZ-orientierte Monokultur weiter zementiert und leider sitzt selbst diese „neue“ Firma schon wieder auf gepackten Koffern, wird ihren Schwerpunkt nun nach Haan verlegen: Außer Spesen fast nichts gewesen und einige Hypotheken werden bleiben. Von solchen sprunghaften Prozessen darf die Gemeindefinanzierung nicht länger abhängen. Deutlich verlässlicher wäre ein an Einwohner-Strukturdaten orientierter Teil der Verbrauchssteuern; dies würde auch den für die Kommunen ruinösen Ansiedlungswettbewerb dämpfen helfen. Und sehr gut wäre eine transparente Darstellung der aktuellen Finanzlage (die berühmte Langenfelder Schuldenuhr!) und das öffentliche Nachhalten der dauerhaften finanziellen Folgen kommunaler Investitionsprojekte – hier hat die Gemeindefinanzreform noch sehr viele ungehobene Potenziale.

Krankenversicherung / Altersarmut
Ich plädiere für eine einheitliche Krankenversicherung, die auch verhindert, dass junge Menschen geködert werden, um zu einem risikoarmen Portfolio der privaten Versicherer beizutragen und dann im Alter mit ruinösen Versicherungsbeiträgen konfrontiert werden, die teils dann wieder mit öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden. Um die Altersarmut tobt ein teils lautstarker Konflikt zu den Zahlen. FDP und CDU beharren darauf, dass es mit ca. 3% der Betroffenen, die ergänzende Hilfe nach SGB in Anspruch nehmen, ein zwar noch immer ärgerliches, aber doch begrenztes Problem sei. Das blendet allerdings aus, dass Sozialhilfebedürftigkeit und die tatsächliche Inanspruchnahme zwei verschiedene Sachen sind, dass es typische Problemlagen etwa bei alleinerziehenden Müttern mit vergleichsweise geringen Erwerbszeiten gibt und dass sich die Situation vermögensloser Rentnerhaushalte in den letzten Jahren kontinuierlich negativ entwickelt hat, wie die der vermögenslosen Haushalte insgesamt. Aus meiner Sicht ist es rational, die Basis zur Deckung von Alterseinkünften deutlich zu verbreitern, indem Selbstständige und Staatsdiener einbezogen werden und letztlich die Erträge jeder Wertschöpfung in Deutschland, also auch etwaige Erträge aus Spekulation. Und wenn – was richtig ist – ein wesentlicher Teil des Problems aus dem heute längeren Rentenbezug und der Überalterung der Gesellschaft herrührt – dann lohnt ein Verjüngungsprogramm: Schafft beste Bedingungen für die Aufzucht und Pflege junger Menschen. Wir gönnen und ja sonst nichts – und Kindergeiz ist auch nicht geil.

Staatsangehörigkeit
Ein Punkt, den ich als einziger bringe: Wir brauchen keine weiteren Sonntagsreden über eine „Willkommenskultur“. Wir brauchen eine einladende Perspektive für die jungen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Es ist Unsinn, sie nach Volljährigkeit entscheiden zu lassen, welcher von zwei Kulturen sie näher stehen – der deutschen oder der ihrer Väter. Was wenige zur Kenntnis nehmen: Der Wanderungssaldo Richtung Türkei ist schon einige Zeit negativ oder: Wir verlieren gut ausgebildete und gut integrierte jungen Menschen, die wir später schmerzlich vermissen könnten. Ich bin dafür, als Perspektive für diese jungen Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit als eine regelmäßig doppelte Staatsangehörigkeit anzubieten – so wie es gegenüber Angehörigen westlicher Staaten schon lange überwiegende Praxis ist.


Wehrpflicht / Bundeswehraufgaben / ISAF / Waffenexporte
Der Stadt-Anzeiger berichtet heute ein wenig verkürzend, ich wolle den Bürgern die Wehrpflicht wiedergeben. Ich habe es anders gesagt und auch immer wieder geschrieben: Die Wehrpflicht will ich nur als Fußfessel für ambitionierte deutsche Außen- und Sicherheitspolitiker. Sie sollen mit Wähler, Parteimitgliedern, Bekannten und Verwandten zumindest spüren können, was ein bewaffneter Einsatz bedeutet – das wirkt erfahrungsgemäß recht ernüchternd. Nicht umsonst haben die USA nach einem traumatisch erlebten Vietnamkrieg die Wehrpflicht abgeschafft, damit die mittlere Distanz zwischen Militär und Bürgern stark vergrößert und den eigenen Spielraum erweitert. Mein eigentliches Ziel ist aber die gesellschaftliche Debatte und rechtsstaatliche Definition der Aufgaben der Bundeswehr oder „Was kann, was soll die Bundeswehr künftig leisten?“ Wir reden über ca. 40.000 zivile Tote in Afghanistan (Zahlen von 2001 bis 2011). Das sollte einen sehr gut nachvollziehbaren Grund haben, nämlich in einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage, die auch gerichtlich überprüft werden kann, kein vages Gerede über allfällige Krisen und Konflikte. Meinem ausdrücklichen Hinweis auf Art. 19 Abs. 1 GG, wonach jeder Eingriff in ein Grundrecht eine vorherige, generelle und abstrakte Gesetzesgrundlage benötigt, widerspricht Herr Bosbach nicht.
Hinsichtlich der Waffenexporte plädiere ich insbesondere für eine effiziente Kontrolle bei Kleinwaffen, die nach allen Statistiken für den größten Anteil ziviler Opfer verantwortlich sind. Es gibt aber gute Gründe auch gegen den Export von Großwaffen wie Schiffen: Griechenland war, direkt gefolgt von der Türkei, jahrelang der größte Abnehmer deutscher Großwaffen – und der absurd aufgeblähte Rüstungsetat hat dann zum Staatsbankrott wesentlich beigetragen. Noch ein Punkt, den ich in der Podiumsdiskussion nicht noch gebracht habe: Auch zum Aufbau der syrischen (wie vorher schon der irakischen) Giftgasproduktion haben deutsche Firmen maßgeblich beigetragen. Wir sprechen also immer auch über Konfliktursachen, die wir lange vorher selbst gesetzt haben. Das muss zu größter Zurückhaltung mahnen - bei den Auslandseinsätzen ebenso wie schon beim Waffenexport.

USA / Datenskandal
Wird allgemein als Problem angesehen; vorgeschlagen werden eine zurückhaltende Nutzung des Internets, die Verschlüsselung privater Daten und Verhandlungen mit den USA mit dem Ziel des Verzichts auf rechtswidrige Datensammlung. Herr Bosbach relativiert das Problem: Niemand habe die technische Möglichkeit, solche riesigen Datenmengen auszuwerten („die tun mir leid, die so etwas lesen müssten“). Es gebe auch keinerlei Beweis für illegale Praktiken deutscher Dienste. Meine Position: Schon die Befürchtung vor Ausspähung führe zu einer Schere im Kopf, dann auch zu einer massiven Entwertung des Internets als demokratisches Vernetzungsinstrument. Verschlüsselung ist nur begrenzt sicher, ich würde mich gerade nicht darauf verlassen (Nachtrag: Die Nachrichten vom Freitag bestätigen genau das: die NSA dürfte verbreitete Verschlüsselungswerkzeuge bereits geknackt oder unterlaufen haben). Ich würde ferner nach meiner Erfahrung als Geheimschutzbeauftragter davon ausgehen, dass niemand heute mehr große Mengen lesen muss: Die DDR konnte mit noch wesentlich weniger weit entwickelterTechnik schon vor dreißig Jahren mehr als 20% des deutschen Fernsprechverkehrs am Brocken abschöpfen und automatisiert nach Suchworten auswerten; einzelne Gespräche brauchten schon da längst nicht mehr abgehört werden. Ich gehe auch nicht zwingend davon aus, dass deutsche Dienste fortwährend Grundrechte verletzen, ich möchte es bei der intensiven Kooperation der Dienste jedenfalls nicht ausgeschlossen und daher Vorsicht – leider – für sehr angebracht.


Betreuungsgeld
Herr Bosbach verteidigt das Betreuungsgeld mit dem Hinweis auf das autonome Erziehungsrecht der Eltern. Auch könne es wegen des geringen Betrages (100€) niemanden, der das nicht sowieso wolle, zum Verzicht auf Kindergartenbetreuung verleiten; auch gehe es ohnehin nur um die kleinen Kinder bis zum Altervon zwei Jahren, für die der Staat Betreuung sicherstellen muss. Bei den weiteren Kandidaten weitgehende Einigkeit, dass das Betreuungsgeld den falschen Anreiz setzt und abgeschafft werden sollte.

Wahlalter absenken?
Herr Außendorf und ich sehen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre als möglich an: Die Beurteilungsfähigkeit und das Engagement sind ausreichend ausgeprägt, sicher nicht schlechter als bei hochbetagten Bürgern oder solchen, die aus Prinzip nicht an Wahlen teilnehmen. Verbessern könnte man allerdings dazu noch das Engagement bei der politischen Bildung der Bürger, dem einzigen direkten grundgesetzlichen Auftrag an die poltischen Parteien. Die übrigen Kandidaten sehen einen notwendigen Gleichklang zwischen der Geschäftsfähigkeit und der Wahlberechtigung - wobei die Einschränkung der Geschäftsfähigkeit ganz andere Gründe hat, nämlich den Schutz vor ruinösen Verpflichtungen geschäftlich unbedarfter junger Menschen. Dafür gibt es beim Wahlrecht kein Äquivalent - und nüchtern betrachtet hat die Ausübung eines einzelnen Wahlrechts - nimmt man mal alle Verbrämung weg - auch nur einen relativ geringen Erfolgswert. Ich würde es riskieren und sehen, was dabei herauskommt - vielleicht auch in einem Pilotprojekt.

(Ergänzung vorbehalten)

Elefantenrunde in der Namib, zum zweiten Mal überlebt

Es ist ziemlich genau wie vor vier Jahren, damals bei der Bürgermeisterwahl: Schlagabtausch der Kandidaten im Megaphon, Klima wie in der heißesten (und wohl auch ältesten) Trockenwüste der Welt, knapp überlebt durch ständige Wasserinfusion. Dafür noch mal meinen innigsten Dank! Publikum: geschätzt etwas weniger als vor vier Jahren (vielleicht 50 people, bei meiner zwischenzeitlicher Schätzung von 100, 200 oder gar 300 Bürger/inne/n inklusive public viewing entsteht Ausgelassenheit), robuster Fanblock für den Champion = Wolfgang Bosbach, aka Wobo. Publikum durch die Hähnchengrill-artige Beleuchtung von vorn leider fast nicht zu sehen, aber doch sehr präsent. Es gibt immer wieder Beifall und auch Zwischenrufe. Problem: Möglicherweise durch die Zahl der (sechs) Konkurrenten auf dem Podium, die eine lange Liste von Fragen des Moderators abarbeiten, kommt es von ein paar Einwürfen abgesehen am Ende überhaupt nicht mehr zu ausgeführten Fragen der Bürger/innen. Es bleibt eine Art Frontalunterricht mit sechs Lehrern, wie im Wahlkampf typisch. Ach ja, keine einzige Lehrerin, ist ja auch keine unter den insgesamt acht Kandidaten für den parlamentarischen Sessel des rheinisch-bergischen Kreises in Berlin für die 18. LP. Zumindest das sollte man bis 2017 noch ändern können. Gemeint: Bei den künftigen Kandidat/inn/en.

Die Fragen selbst sind sehr munter; sie sind im Jugendzentrum von Jugendlichen ausgeheckt; sehr guter und initiierender Ansatz! Und nach Inhalt und Struktur sind die Fragen ein sehr bedenkenswertes Argument, die später folgende Einzelfrage „Wahlrecht ab 16?“ freudig zu bejahen, dies zumindest näher in Betracht zu ziehen. Respekt – diese jungen Leute haben sich über drängende politische Problemlagen und über Prioritäten intensivere Gedanken gemacht als sehr viele Bürger im Wahlalter! Oder die Bürger, die aus Prinzip nicht zur Wahl gehen wollen.

Zuerst eine Vorstellungsrunde: Jeder Kandidat trägt einige Minuten zu seinem Hintergrund und zu seinen politischen Schwerpunkten & Vorlieben vor. Dabei kommen bereits Themen wie Gemeindefinanzierung und Sozialversicherung (speziell Krankenversicherung) zur Sprache, ich selbst gehe ergänzend auf Staatsangehörigkeitsrecht (Liberalisierung bei mehrfachen Staatsangehörigkeiten) und Außen- und Sicherheitspolitik (Wehrpflicht als Fußfessel für ambitionierte Außen- und Sicherheitspolitiker) ein – und auf das Potenzial einer unabhängigen Kandidatur, zeige auch meine Warnweste mit der magischen 23, meiner Startnummer auf dem Stimmzettel. Anm.: Diesen ebenso praktischen wie kleidsamen Modeartikel gibt es für kleines Geld an jeder Tankstelle - und für den Fall meiner Wahl verspreche ich schon mal, dass ich solche Westen gerne im Einzelfall signieren werde.

Unter den Fragen – dazu ergänze ich später noch etwas – sind u.a. „Wahl-Alter auf 16 herabsetzen?“, „Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz?“, „Rückkehr zu G9?“, „Wie die Altersarmut verhindern?“, "Wie das Surfen, Mailen und Bloggen wieder sicher machen?"„Lehren aus Afghanistan? Flüchtlinge aufnehmen, Waffenexporte einstellen?“, „Cannabis legalisieren?“, „Große Koalition anstreben?“

Nach ca. zwei Stunden brummt mir der Kopf: Die Situation auf diesen heißen Stühlen ist schon stressig, es unterlaufen einem in dieser speziellen Gruppendynamik auch ärgerliche Fehler: Habe z.B. mal bei der Herleitung der (nach wie vor angespannten) Burscheider Finanzsituation zwei örtliche Arbeitgeber verwechselt, Federal Mogul und Johnson Controls. Aber mit zwei Litern Adrenalin im Kopf und bei einem teils heftigen Schlagabtausch entsteht auch eine erstaunliche Kampfeslust – man merkt das kaum. Der Champion, vom Moderator auch mal als "Platzhirsch" angeredet, ist nach fünf Legislaturperioden und einer vermutlich voran gegangenen Ochsentour ziemlich abgebrüht und zunächst auch recht cool, wird allerdings manchmal erregt, laut und auch demagogisch, als er etwa die Auslandseinsätze der Bundeswehr mit islamischen Unmenschen und plakativen Gräueltaten rechtfertigt („Den Mädchen, die sich in Afghanistan Fingernägel lackiert hatten, haben die Taliban die Fingerkuppen abgeschnitten…“). Aber die Tausenden zivilen Toten im Kontext des ISAF-Einsatzes und völlig hausgemachte deutsche Gräuel wie die Bombardierung von Tanklastern mit vielen verbrannten Kindern blendet er Beifall heischend aus.

In einem Fall wird er nach meinem Geschmack sogar recht klein und gemein: Als auf dem Podium die Vor- und Nachteile einer großen Koalition debattiert werden, sage ich: "Werde im Falle meiner Wahl einer solchen - dann sowieso ausreichend starken - Koalition natürlich nicht beitreten; ich werde dann lebhafte demokratische Opposition machen." Anmerkung: Das Assozieren an eine Fraktion ist die typische Lebensform für Parteilose, denn nur dann können parlamentarische Rechte wie das Rederecht oder das Fragerecht ausgeübt werden. Etwas keck füge ich an dieser Stelle hinzu: "Das werde ich mir allenfalls anders überlegen, wenn mir die große Koalition die Kanzlerschaft und Richtlinienkompetenz anträgt." Die folgenden Lacher müssen den Platzhirsch leicht verärgert haben, auch die Bestätigung des Moderators, dass Herr Bosbach auch in diesem Fall ins Parlament kommt, nämlich über seinen völlig wasserdichten Listenplatz. Denn ein wenig süffisant ("Sie wissen doch, meine Damen und Herren,...") weist er das Publikum auf eine Besonderheit des Wahlrechts hin: "Das müssen Sie sich gut überlegen. Denn mit der Wahl von Herrn Voss gehen alle Ihre Zweitstimmen verloren!" Fast hätte ich meine Warnweste wieder angezogen, so etwa wie: "Vorsicht, ein Einzelbewerber!" Was ist das nun wieder? Herr Bosbach meint eine in § 6 Abs. 1 S. 2 Bundeswahlgesetz versteckte Besonderheit des Wahlrechts:

"(1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. (2) Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist. (3) Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Absatz 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt sind."

Der Hintergrund: Ein erfolgreicher parteiloser Bewerber - denn genau das wäre ich als Einzelbewerber mit mindestens 200 Unterstützungsunterschriften nach § 20 Abs. 3 Bundeswahlgesetz - würde die ganze schöne Proporz-Arithmetik der Umrechnung der Zweitstimmen in Kandidaten der Parteien nach Landesliste (leicht) durcheinanderbringen. Drum werden sie, für den Fall, dass der Einzelbewerber tatsächlich die Erststimmen-Mehrheit erringt, nicht gerechnet. Ich hoffe, das könnten meine Wähler für diesen theoretischen Fall verschmerzen. Denn dann hätten sie die Zusammensetzung des Bundestages bereits viel intensiver beeinflusst als alle Wähler seit 1949, als erst- und letztmals ein freier Bewerber direkt gewählt worden war. Und in dem viel eher zu erwartenden Fall, dass der Platzhirsch zum sechsten Mal Platzhirsch bleibt, behalten die Zweitstimmen eh' ihren Wert.

Also: Trauen Sie sich; Sie sind sicher in jedem Fall bei den Siegern! To be continued: Zu den einzelnen Themen werde ich noch etwas nachtragen.

Noch ein Geheimtipp für die gute Einstimmung in Freitag, den 6.9.2013: Radio Berg strahlt morgen früh zwischen 6h und 9h ein Interview mir mir aus. Hier sieht man schon etwas Näheres dazu: http://www.radioberg.de/berg/rb/1075884/programm/am_morgen

Die Namib ruft: Elefantenrunde am Mittwoch, 4. September

Eine Einladung habe ich zwar noch nicht - aber am Mittwoch dieser Woche (morgen !!!!!) steigt wieder eine Elefantenrunde im Jugendzentrum Megaphon, Einlass ab 19:30h, Losstampfen ab 20h. Aber ich bin wohl doch dabei - der Stadt-Anzeiger hat es heute auf der Lokalseite Rhein-Berg eingerückt, mich auch genannt und damit eine frühere Meldung korrigiert, in der zunächst nur die Vertreter von CDU, FDP, Grünen, Linken und SPD genannt waren.

Nach aktuellem Stand bin ich nun mit von der Partie und auf der Megaphon-Seite mit link nachgetragen. Und das ist auch gut so: Was hätten die Burscheider denn von ihrem schönen Jugendzentrum gedacht, wäre der einzige lokale Kandidat dieser Wahl - und der allererste Partei-freie Bewerber für den Bundestag seit der letzten Eiszeit - gar nicht zu sehen gewesen? Die hätten mich sicher - ebenso wie nach der Torso-artigen Wahlberichterstattung des WDR zur Kommunalwahl 2009 - entrüstet gefragt: "Haben Sie denn gekniffen?"

Aber nun raten Sie doch einmal, an welcher Stelle ich genannt werde, auf der Homepage des Megaphon (link s.o.) oder im Stadt-Anzeiger? Oder: Mit welcher Startnummer? Kein Schock, keine Überraschung: Natürlich an letzter Stelle, wie auch sonst in aller Regel. Ich sichere das Feld sozusagen nach hinten ab und werde dazu wohl am besten eine Warnweste tragen. Exkurs: Die Auswirkung von innovativer Mode auf den Ausgang von Wahlen ist m.W. noch nicht bis ins Letzte ausgeforscht. Exkurs Ende.

Die Reihenfolge der Kandidaten hat natürlich eine mögliche Erklärung. Nein, es hat nichts mit der Reihung auf dem Stimmzettel zu tun - dann müsste die SPD weit vorne stehen, gleich an zweiter Stelle. Der Nachname kann es auch nicht sein - dann stünden Außendorf und Bischoff locker vor Bosbach - aber ich stünde ganz zu Recht am Ende, denn der Kandidat der NPD, ein Herr Zündorf, ist am Mittwoch nicht mit am Start.

Das Geheimnis der offenbar wohlerwogenen Reihe liegt m.E. in den Parteinamen, mit der CDU an der Spitze - denn die AfD ist in Burscheid nicht mit im Spiel (?). Und da mich nun einmal keine Partei ihr eigen nennt, hat man für mich wohl flugs unter mehreren denkbaren Alternativen die Gattungsbezeichnung "Unabhängiger Kandidat" gewählt - rechtlich richtig wäre Einzelbewerber gewesen. Aber so what - dann rolle ich das Feld halt von hinten auf.

Schau'n wir mal, wo ich mich dann auf dem Podium hinhocken darf. Mein Tipp wäre: rechts außen. Auch wenn das der altüberlieferten Anordnung im Parlament - rechts ist rechts und links ist links - nicht ganz entspräche und ich mich am ehesten in der kritischen, nicht schweigenden bürgerlichen Mitte sehe.

Über den Verlauf des Herumstampfens in der Namib werde ich gesondert berichten. Wie vor vier Jahren bei der Elefantenrunde zur Kommunalwahl ist erneut wüstenhafte Hitze vorhergesagt. Dann werde ich die Warnweste halt schnell ablegen. Was ich drunter tragen werde? Überraschung!

Von Auschwitz über Srebrenica nach Damaskus

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und früherer Staatssekretär im Auswärtigen Amt, hat am 28.8.2013 in der Süddeutschen seinen Kommentar zu einem – von ihm dort unterstützten – militärischen Einsatz des Westens in Syrien betitelt „Nie wieder Srebrenica“. Hier auch der Artikel im Internet, mit der etwas modifizierten Überschrift „Lehren aus Srebrenica“. Ischinger nutzt Appell-artig eine Wortfolge, mit der  Joschka Fischer auf dem Kosovo-Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld am 7.4.1999 das robuste Eingreifen in Ex-Jugoslawien legitimiert hatte: „Nie wieder Auschwitz!“, siehe auch einen weiteren Artikel aus der Süddeutschen.

Ischinger rückt den nun erwarteten Militärschlag zutreffend in die Nähe einer Strafexpedition. An seinem Handlungsplan bleibt dann aber der Übergang zu der eigentlich anvisierten diplomatischen Lösung völlig unkalkulierbar. Und der Vergleich mit Bosnien ist wohl eher vom dortigen Ergebnis her Wunsch-gedacht.

Die Problemlage in Syrien hat mit Landkarten, Fahnen und Staatsangehörigkeiten kaum noch etwas zu tun. Moskau und Washington mögen sich auch als diplomatische Garanten des Friedens verstehen – am Verhandlungstisch müssten allerdings ganz andere Nationen und Gruppen sitzen, wenn denn die Ergebnisse repräsentativ und nachhaltig sein sollten, Gruppen, die man ggfs. nicht einmal aufwerten oder stärken will. Zum anderen sind die großen Player der Geopolitik und ist insbesondere die sich nun wieder formierende Allianz der Aktiven viel stärker in den Trichter-Teppich des Nahen Ostens verstrickt, als dass sie als ehrliche Makler auftreten könnten. Ihre unbezahlten Hypotheken reichen zurück zu der eigennützigen und bis heute wirkenden Operation Ajax, mit der der säkulare iranische Staatspräsident Mossadegh gestürzt und ein despotischer Reza Pahlewi installiert wurde, über die fatale Waffenbrüderschaft mit einem später (in die Schlinge) fallen gelassenen Saddam Hussein bis zu den verwickelten Konfrontationen der neueren Zeit. Nichts, was den dringend erforderlichen Vorschuss an Vertrauen und Verlässlichkeit schaffen würde.

Erst recht verstehe ich die Dosierung nicht, in der Ischinger äußere Gewalt anwenden will – offensichtlich zu wenig, um alle Konfliktpartner bis zur Passivität zu schwächen, offensichtlich zu viel, um Frieden oder zumindest Waffenstillstand wahrscheinlicher zu machen und neue zivile Opfer zu vermeiden. Aber wahrscheinlich genug, um unsere Waffendepots nach dem bewährten Muster „old out, new in“ zu sortieren.


Etwas distanzierter - wenn auch nicht beruhigter - könnte man urteilen, wenn Deutschland mit dem mutmaßlichen Einsatz von chemischen Kampfmitteln gar nichts zu tun hätte. Nur: gerade das ist nicht der Fall. Und zwar nicht etwa schon deshalb, weil Deutschland in den Dreißiger Jahren Substanzen wie Sarin und Tabun entwickelt hätte, durch Chemiker der IG-Farben. Oder weil Deutschland chemische Kampfstoffe wie Senfgas oder Phosgen im ersten Weltkrieg genutzt hätte - wer sich ein grauenhaftes Bild vom ersten wirkungsvollen Einsatz chemischer Waffen an der Westfront am 22. April 1915 in der Zweiten Flandernschlacht bei Ypern verschaffen möchte, dem sei André Malraux Geschichte „Guerre et fraternité“ nachdrücklich ans Herz gelegt.

Nein, viel unmittelbarer:
U.a. deutsche Firmen hatten nicht nur Saddam Hussein mit Ingenieur-Technik und Vorsubstanzen zur Herstellung chemischer Kampfstoffe unterstützt, die sowohl militärisch im ersten Golfkrieg eingesetzt wurden als auch gegen die eigene kurdische Bevölkerung - als wir Saddam noch zu unserem Lager zählten. Deutschland hat ebenso Syrien ertüchtigt, ursprünglich in Folge eines Wettrüstens im Nahen Osten, das offenbar durch die Furcht vor einer nuklearen Bewaffnung Israels ausgelöst worden war. Oder: „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen“. Was immer das Kriegswaffenkontrollgesetz tatsächlich bewirken kann - hier hat das Instrument offensichtlich mehrfach fatal versagt.

Und wer immer jetzt chemischen Kampfstoff eingesetzt hat: Wir könnten daran verdient haben. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Und so führt tatsächlich eine Spur massiver Inhumanität von Auschwitz nach Damaskus, einer der ältesten kontinuierlich bewohnten Städte der Welt. Anders aber, als Fischer und Ischinger denken.

Nachtrag:
Das britische Parlament hat gestern mit Mehrheit die von Premierminister Cameron vorgeschlagene Beteiligung an einer neuen "Koalition der Willigen" abgelehnt! Dies entspricht auch der weit überwiegenden Skepsis der britischen Bürger - wie Cameron in seiner Reaktion ganz unumwunden zugab.

Ich bin nicht sicher, ob dies die erste parlamentarische Abfuhr westlicher Staaten für eine Einsatz-Entscheidung war; eine solche Entscheidung des britischen Parlaments ist übriges auch nicht bindend. In Deutschland jedenfalls hat der - hier konstitutiv entscheidende - Bundestag in nahezu 120 Einzelbeschlüssen (diese habe ich mit den jeweiligen Anträgen und Protokollen als Excel-Liste hier dokumentiert) die Beschlussfassung des Kabinetts in jedem Einzelfall höchst verlässlich indossiert. Sodass ich immer mehr daran zweifele, ob wir von einer effizienten Kontrolle und von einer deutschen Parlamentsarmee sprechen können.