Mogul Controls, Federal Johnson & das Gewerbesteuer-Kasino

Bananenschalen sind doch immer wieder der Brüller. "Zweimal ausgerutscht", im Wesentlichen so fasste der Bergische Volksbote meine Beteiligung an der Podiumsdiskussion im Burscheider Jugendzentrum Megaphon zusammen - offenbar mit viel Freude und ein klein wenig Häme.

Was genau war passiert?

Mein politischer Punkt war gewesen: Ich sehe die Kommunalfinanzierung, soweit sie sich aus Gewerbesteuern speist, als zu wenig berechenbar an. Den Kommunen und ihrer Planungssicherheit würden größere Anteile der beständiger fließenden Verbrauchssteuern wesentlich bessere Dienste leisten, und zwar konkret orientiert an Einwohner-bezogenen Kennzahlen. Die Gewerbesteuer - das ist wie ein Kasino, in dem ein paar Profis mit zusätzlichen Assen im Ärmel spielen. Das wollte ich am Beispiel der Burscheider Firmen- und Ansiedlungsgeschichte erläutern, habe dann aber in der Hast und Hitze "Johnson Controls" gesagt, wo ich "Federal Mogul" meinte (also nicht ganz so verdreht wie in der Überschrift dieses Post). Mea maxima, ich werde versuchen, Ausrutscher dieser Art künftig häufiger zu vermeiden.

Dann allerdings kam noch mein inhaltlicher Ausrutscher - und ich erläutere hier einmal meinen Hintergrund:

Mir war bekannt, dass Burscheid - soweit erinnerlich im Jahre 1982 - wegen Gewerbesteuern der Fa. Goetze AG einmal massiv und sehr nachhaltig in die Bredouille gekommen war: Goetze hatte wie üblich im Frühjahr die bei dieser Firma immer sehr umfangreiche Gewerbesteuervorauszahlung geleistet; die Stadt Burscheid hatte diesen warmen Segen auch wie immer fest in ihre Etatplanung eingerechnet. Die Kommune hatte 1982 Vorbereitungen zur Erschließung eines Baugebiets - damals Neu-Ösinghausen - getroffen und sich dazu auch finanziell gebunden. Bis zum Herbst allerdings hatte die Bilanzierung der Goetze AG dann etwas ganz anderes ergeben: Tatsächlich bestand kein oder nur ein deutlich geringerer Steueranspruch - will sagen, daraus folgte ein massiver Rückforderungsanspruch. Dies wiederum hatte in den städtischen Etat ein solches Loch gerissen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Kommune nur durch Aufnahme von Kommunalkrediten des Landes abgewendet werden konnte - Kredite, die dann sehr lange wie Blei auf dem Haushalt der Stadt lagen. Ich hatte das als damaligen wirtschaftlichen Beinahe-Zusammenbruch der Fa. Goetze interpretiert, habe genau das auf dem Podium auch so gesagt. Nur: Das war es wohl gar nicht - aber der tatsächliche Ablauf unterstützt dann meinen Punkt umso mehr: Goetze wird damals durchaus gesund gewesen sein. Goetze scheint lediglich im Zusammenhang mit anderweitigen Transaktionen durch völlig legale - man könnte immerhin sagen: durch sehr clevere - Bilanzierung nachträglich steuerfrei oder fast steuerfrei geworden sein. Ganz plötzlich lag ein sehr überzeugendes Goetze-Ass auf dem Tisch.

Und insoweit gibt es für mich umso mehr Parallelen zur Fa. Johnson Controls. Wenn ich es richtig deute, dann hat sich die Gewerbesteuer-Simulation der Stadt auch dort nicht erfüllt oder aber es war jedenfalls der städtische Aufwand zur Herbeiführung der Ansiedlung dem folgenden Nutzen nicht wirklich proportional: Ich hörte, die Burscheider Zentrale sei mit ihrem Entwicklungszentrum eher eine große Kostenstelle als ein gewinnbringender Unternehmensteil, damit würde auch insoweit nur ein sehr geringer Teil an Gewerbesteuern fällig. Auch hat's keine Ansiedlung steuerkräftiger J-C-Manager oder -Mitarbeiter im erwarteten Umfang gegeben. Und ohnehin sitzt die Firma der Berichterstattung nach bereits wieder auf gepackten Koffern, sie wird weiterziehen und wird jedenfalls den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in den kommenden Jahren nach Haan verlegen.

Das genau war und bleibt mein Punkt: Gewerbesteuern sind sehr wenig kalkulierbare Einnahmen - sie führen im schlimmsten Fall dazu, dass die Kommune ganz ohne eigenes Verschulden unter Kuratel des Landes gerät, dass sie dann keine wesentlichen eigenen Planungen mehr tätigen kann - und dass der Rat im Grunde Däumchen dreht. Und was die Bürger angeht: Taxation without representation oder Steuern zahlen: ja, Mitsprechen: nein.

Die Gewerbesteuer-Fixierung fördert nebenbei auch einen ruinösen Wettbewerb der Kommunen um scheinbar nützliche Ansiedlungen und sie ist auch gut für eine besondere Interessengemeinschaft zwischen dem Management der Unternehmen und den kommunalen Spitzen. In diesem Rahmen spielen auch die Medien eine befruchtende Rolle - etwa bei den beliebten charity-events, die für alle drei Seiten gleichermaßen attraktiv sind: Für die Unternehmen als ebenso preiswerte wie sichtbare goodwill-Werbung vor Ort, für die Politik als Wieder-Wahl-Werbung, für die Presse als farbiger und ggfs. sogar exklusiver content. Hier noch eine kleine Anmerkung: Ich hatte während des Bürgermeisterwahlkampfs 2009 beide Unternehmen um ein Orientierungsgespräch über ihr Burscheider Engagement gebeten gehabt und über die weiteren Perspektiven an diesem Standort. Beide lehnten das Gespräch ab, in beiden Fällen nach mehrfacher Nachfrage - und eine der beiden Firmen sprach dann auch Klartext: Ein Gedankenaustausch mache gar keinen Sinn, man komme doch mit der bestehenden kommunalen Spitze prima zurecht. Oder auch: Schönes Leben noch. Na toll!

Ich werde einmal versuchen, die genauen Umstände der o.g. fatalen Steuerrückzahlung zu ergründen. Mal sehen, ob man trotz Steuergeheimnis etwas mehr Licht ins Dunkel bringen kann. Das wichtigste Motto für Einzelbewerber ist: "Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weiterlaufen" ;-)