Unser first handy ist verwanzt

Das Kanzlerhandy ist verwanzt. Die vielen SMS waren nicht nur für befreundete Politikerinnen offen – wie die legendäre Botschaft vom nahenden Rücktritt Karl Theodors – sondern ebenso für die so genannten befreundeten Dienste, ebenso ihre Gespräche. Wir können davon ausgehen: Das hat viele Verhandlungen für die, die immer ein paar Asse mehr im Ärmel hatten, kalkulierbarer und leichter gemacht. Ohne es zu merken, wurde unsere sonst eher zurückhaltende und vorsichtig agierende Frau Merkel zum sprichwörtlichen Waschweib.

Als Geheimschutzbeauftragter bekommt man es schon in den Grundlehrgängen beigebogen: „Es gibt feindliche ebenso wie befreundete Dienste. Gehen Sie vorsichtshalber davon aus, dass beide ungefähr das Gleiche können und auch tun.“ Und das ist der eigentliche Skandal: Dass zwar in unsere eigenen Dienste kaum vorstellbare Summen investiert werden, wie die Abermillionen in den festungsähnlichen Neubau des BND in Berlin mit der Kantenlänge eines U-Bahn-Streckenabschnitts und einer Fläche von mehr als 30 Fußballfeldern. Dass aber nicht einmal die Beratung der eigenen Regierungsspitze über Informationsrisiken, Angriffstechniken und die Grenzen des technischen Schutzes funktioniert hat. Nun ja, der Chef des BND (der, der zeitweise auch als fliegender-Teppich-Importeur in Erscheinung getreten war) ist ein erklärter und überzeugter Atlantiker. Entweder wurde er hier nach allen Regeln der Kunst angefüttert und eingewickelt. Oder die nationalen Hierarchien sind in der solidarischen Gruppendynamik und geschmeidigen Kooperation der Dienste ohnehin zweitrangig.

Die weitere Dimension: Am 11. Juni 2013 fand in Berlin der Jahrestag des BDI statt, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Am gleichen Tag hatte das Handelsblatt mit einer Titelgeschichte zur NSA-Ausspähaffäre aufgemacht, mit Obamas ikonenhaftem Wahlkampf-Bild und -Logo „Yes we can“ leicht verfremdet zu „Yes we scan“. 

Das Handelsblatt wies in mehreren Artikeln auf die naheliegenden Risiken der Industriespionage hin. In den Festansprachen auf dem Jahrestag der Deutschen Industrie: Keine Spur davon, kein einziger Hinweis, dass die Problematik auch nur begriffen worden wäre, geschweige denn dass nun mit hoher Priorität Gegenstrategien auf die politische Agenda kämen. Oder: Dass man den Vorsprung durch Technik sonst getrost abschreiben könnte. Siehe zum Problembereich NSA-Abhörskandal auch meinen Post vom 7.6.2013 "To die in friendly fire: Rechtsstaat, Privatsphäre und Freiheit".

Wie schon auf dem BDI-Jahrestag, dann auch im Wahlkampf: Ebenso wie zu  Bundeswehr, Drohnen-Beschaffung und ISAF, so auch zum Abhörskandal komplette Fehlanzeige der Regierungsparteien. Bei unserer lokalen Podiumsdiskussion hatte der CDU-Kandidat, der am 22. September dann erwartungsgemäß mit großer Mehrheit gewählt wurde, auf konkrete Frage nach den möglichen Auswirkungen und etwaigen Vorsichtsmaßregeln ganz treuherzig gesagt: Er möchte gar nicht an der Stelle der Dienste sein – soviel Blech anhören zu müssen! Das war wohl auch abwiegelnd gemeint: Die Ozean-haften Informationsmengen unserer tagtäglichen Kommunikation, die könnte doch ohnehin niemand abschöpfen oder gar auswerten; und das hatte man sicher auch der Kanzlerin weisgemacht. Anm.: Der gute Mann war da schon für fünf Legislaturperioden im Bundestag und inzwischen immerhin amtierender Vorsitzender des Innenausschusses. Da sollte man mit der Arbeit der Dienste und der politischen Dimension von Abhör-Affären gut vertraut sein.

Wir haben einen gewaltigen blinden Fleck. Oder sogar mehrere: Einerseits vor den Aktivitäten unserer Bündnispartner – die zuallererst ihre nationalen Interessen im Blick haben, und zwar erklärtermaßen auch die ihrer Wirtschaft. Andererseits, was die Risiken von Technologie angeht, speziell der Informations- und Kommunikationstechnologie – für die ein ständig wiederkehrendes Kanzlerwort offenbar besonders gilt: „Alternativlos!“. Sind sie das wirklich oder sollte man nicht mal seriös mit den Bürgern darüber sprechen, dass es auch ein paar dunkle Flecken und Anlass für kluge Vorsicht gibt?

Nachtrag mit Auszug aus dem Wiki-Artikel zum BND (abgefragt 24.10.2013, Hervorhebungen von mir)

Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland und damit zuständig für die Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch relevanter Erkenntnisse aus dem Ausland bzw. über das Ausland (§ 1 Abs. 2 BND-Gesetz). Er darf hierzu nachrichtendienstliche Mittel, wie zum Beispiel Observation, Legendierungen und Tarnkennzeichen, anwenden. Im Unterschied zu den Auslandsgeheimdiensten einiger anderer Staaten hat der BND nach § 2 des BND-Gesetzes grundsätzlich keine polizeilichen Exekutivbefugnisse, ist also z. B. nicht zur Durchführung von Festnahmen berechtigt.

Seine Erkenntnisse gibt der Dienst weiter an die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags. Nach eigenen Angaben erstellt der BND im Monat rund 300 Berichte zu verschiedenen Themen und Ländern und beantwortet im Monat etwa 800 Anfragen zu Krisengebieten oder konkreten Sachverhalten (Stand 2013). In Hintergrundgesprächen informiert der BND Abgeordnete, er nimmt an Sitzungen von Bundestagsausschüssen teil und brieft Ministerien. Seit Anfang 2009 ist der BND nicht mehr in acht, sondern in zwölf Abteilungen unterteilt. Der BND plant eine neue Abteilung mit 130 Mitarbeitern zur Abwehr von Cyberspionage.

Papa Thomas und seine Märchenstunde am Kundus

Am vergangenen Sonntag, dem 6. Oktober, gab es in Kundus von traditionellem afghanischem Erzählgut zu hören und zu lernen:

„Es war einmal ein Bauer, der hatte drei Söhne. Als er starb, ließ er seine Söhne zu sich kommen und sagte: Ich habe einen Schatz für Euch. Er befindet sich auf dem Feld. Wer ihn als erster findet, dem gehört er. Der Vater starb. Die Söhne gruben jede Ecke des Feldes um. Den Schatz fanden sie nicht. Als sie jedoch im Herbst die besonders guten Erträge verkauft hatten, verstanden sie die Worte des Vaters.“

Und danach ein fröhliches "Tschüss, schönes Leben noch (so lang, wie’s halt hält) und macht es gut!" Der Vorleser, das war ein jovialer älterer Herr in einem new look, der wohl einen Übergang signalisieren sollte: Oben noch ein knappes, schlappes Hütchen im Tarnfleck, darunter schon wieder das outfit westlicher exekutiver Elite, einschließlich Binder - siehe das Bild auf dieser Seite der FAZ und diesen sehr lesenswerten, tief ernüchterten FAZ-Kommentar. Was wollte Thomas de Maiziére, denn der war’s in Person, nur in seiner kurzen farewell-address sagen? 

Unzweifelhaft sah er sich selbst in der Rolle des weisen Bauern, zwar noch nicht Tod-geweiht, aber immerhin abflugbereit. Die drei Söhne waren ganz offenbar Afghanen, vielleicht auch ganze Stämme des Landes. Der weise Bauer wusste, sie würden sich in der Triebhaftigkeit und Aggressivität ihrer Jugend (der Anteil der unter Dreißigjährigen liegt am Hindukusch tatsächlich massiv über dem der German aging population) nur um das in seinem harten langen Leben mühsam aufgebaute Erbe streiten und alles zunichte machen. Die feuerköpfigen Landeskinder tun das ja erfahrungsgemäß seit Menschengedenken und haben einen irren Spaß an Gewalt und Grausamkeit, gerne auch abends nach der Arbeit. Und so greift das weise alte Bäuerlein zu einer List, die die interpersonale, triebhaft zerstörerische Konkurrenz ohne das Wissen der Halbstarken, die bekanntermaßen nie wissen, was sie tun, in ein unerwartet erfüllendes Gemeinschaftsprodukt umleitet – zu ernten und zu erkennen erst dann, wenn der alte Vater schon lange still und bescheiden gegangen ist.

Für mich hört sich das, gemessen am deutschen Beitrag zur Lösung der Probleme Afghanistans, ungeheuer schräg an, und es war wohl noch schräger in afghanischen Ohren. Sind es nicht die völlig unweisen entwickelten Staaten, die kleine Ökonomien an den Rand drängen, bestenfalls ihre Rohprodukte aufkaufen (gut, jetzt auch das Opium) und die nach dem altbewährten Schema „divide et impera“ jede noch so kleine ethnische oder religiöse Rivalität zu ihren Gunsten nutzen? Haben die geschätzten 20 Milliarden, die allein Deutschland seit 2002 in das Projekt Afghanistan gesteckt hat, irgendetwas daran geändert, dass das Land noch immer zu den allerärmsten Staaten der Welt zählt? Und da entblödet sich ein ausgewachsener deutscher Minister nicht, dem Inhalt nach zu sagen „Nun streitet Euch man nicht weiter?“

Hätte de Maiziére seinen drei Söhnen statt "Streitet nicht!" nicht sagen sollen „Mir nach!“ und als Mindestes die Fahrkarten nach Deutschland zahlen müssen? Jedenfalls denen, die ihn über Jahre loyal bedient haben, und denen bald übel nachgestellt werden wird? 

Das allerdings hätte er vorher mit dem anderen Herrn abklären müssen, der auch immer so treuherzig guckt, dem, der die Eintrittskarten für Deutschland ausstellen müsste, das aber partout nicht will. Gestern (8.10.2013) hatte dieser Herr Friedrich des Innern noch einen heißen Tipp, wie man mit dem Flüchtlingsstrom umgehen muss, z.B. dem aus Afrika, wo gerade so viele von ertrunken sind: Er sagt, man muss nur dafür sorgen, dass die zuhause vernünftig leben können. Dann laufen die doch erst gar nicht los. 

Ach, so einfach ist das. Dass da aber in Jahrzehnten noch keine Menschenseele drauf gekommen ist!

Vielleicht hatte der innere Friedrich aber auch einfach das interessante Buch dieses Auslandskorrespondenten nicht gelesen und nur ein bisschen losgeplappert. Peter Grubbe hieß dieser weit gereiste und tatsächlich weise gewordene Korrespondent (mit einer allerdings sehr zweifelhaften Vergangenheit) und sein sehr gut recherchiertes Buch aus dem Jahr 1991 trägt den Titel „Der Untergang der Dritten Welt. Der Krieg zwischen Nord und Süd hat begonnen“. Grubbe/Volkmann dokumentiert, wie West und Ost nach Ende der Blockkonfrontation jedes Interesse an den nicht entwickelten Ländern verloren hatten – sofern dort eben nicht Rohstoffe zu schürfen waren – und die Länder verwahrlosten und praktisch implodierten; "failing states" nennen wir das gerne und ein wenig herablassend-bedauernd. Dabei sollten wir sie lieber als "falling states" einordnen, als Völker, die wir nach Gebrauch fallen gelassen haben. Grubbe beginnt mit einer Reportage aus einem völlig hoffnungslosen, im Sand versinkenden Timbuktu, Mali. Er berichtet, dass die frühere französische Kolonialmacht sogar einmal konkrete Rettungspläne gehabt hatte, diese aber längst fallen gelassen hatte. 1991. Lange vor nine eleven. Das wiederum zum Afghanistan-Einsatz geführt hatte. Und am Ende zur Geschichte vom weisen Bauern.

Ein Nachtrag, und er zeigt, dass wir Deutsche in Afghanistan schon viel länger ein- und ausgehen, als man uns Bürger hat wissen lassen: Das ZDF bringt am Tag nach der Übergabe des Feldlagers in Kundus - und nach der Wahl - abends um 20:15 h den ersten Teil einer sehr, sehr sehenswerten Dokumentation über den deutschen Einsatz in Afghanistan: "Unser Krieg. Kampfeinsatz Afghanistan". Am 22.10. wird der zweite und abschließende Teil gesendet. Und nun erfahren wir u.a. etwas, was den ISAF-Einsatz in Afghanistan und auch das demokratische Fundament der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in einem sehr bizarren Licht erscheinen lässt: Deutschland war zur Zeit des sowjetischen Einmarschs in Afghanistan in den Achtziger Jahren im Rahmen der verdeckten Operation Sommerregen militärisch aktiv, indem Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit den Mudschaheddin für den Bündnispartner USA Informationen über sowjetische Waffen und Kriegführung sammelte, quasi in der guten alten Tradition der Gruppe "Fremde Heere Ost", später "Organisation Gehlen", noch später und bis heute aka BND. Die WELT berichtet gleichzeitig ausführlich darüber. Wirkt das nicht wie bei einem Zauberlehrling?
 
Dazu sollte man sich auch nochmal das Interview des Nouvel Observateur mit dem Sicherheitsberater des damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinsky vor Augen führen - als dieser ganz freimütig bekannte, die amerikanische Operation zur Destabilisierung des damals mit der Sowjetunion verbündeten Afghanistan ("Operation Cyclone") hätte seinerzeit bereits vor dem sowjetischen Einmarsch begonnen. Brzezinki hat sie durchgehend als glänzende Idee verkauft, um den Russen ihr eigenes Vietnam zu verschaffen, letztlich damit auch die Sowjetunion gekippt zu haben. Islamischen Fundamentalismus - den man damals bewusst und massiv unterstützt hatte - den hielt Brzezinski für eine vernachlässigbare und beherrschbare Größe. Das Brzezinski-Interview fand nur ca 3 1/2 Jahre vor nine eleven statt, im Januar 1998, und sogar fünf Jahre nach dem weitgehend fehlgeschlagenen ersten Versuch des Terrornetzwerkes al-Qaida, das World Trade Center zum Einsturz zu bringen, am 26.2.1993. Hier das Augen öffnende Interview mit Zbigniew Brzezinski im Original mit deutscher Übersetzung. 

Ich möchte gar nicht ausschließen, dass die deutschen Dienste mit ihren notorisch guten Kontakten in den nahen und mittleren Osten auch gar nicht erst nach dem Einmarsch der Russen mit von der Partie waren - sondern dass sie schon in dieser sehr frühen Phase im Sommer 1979 eifrig und eilfertig mitgemischt haben. Dass sie damit für das effiziente Aufpäppeln eines islamischen Fundamentalismus besonders mitverantwortlich waren, den sie später bekämpfen mussten, wohl aber nicht konnten. Zur Erinnerung: Schon damals gab es Art. 24 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1, Art. 45a Abs. 2, Art. 59 Abs. 2, Art. 87a Abs. 2 und Art. 115a Abs. 1 des Grundgesetzes - vom Schutz des Lebensrechts durch die Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GG ganz zu schweigen. Die verdeckte Beteiligung an der "Operation Sommerregen" auf den Territorium eines souveränen Staates, völkerrechtswidrig, ohne nationalrechtliche Eingriffsgrundlage und ohne jede Einbindung des Bundestages hat damit klar und schwerwiegend gegen die verfassungsmäßige Rechts- und Zuständigkeitsordnung verstoßen. Hätten wir von diesen Kausalzusammenhängen nicht besser vor der Wahl gewusst, darüber debattiert und eine hoffentlich nachhaltigere Politik durch informierte und kompetente Wahlbürger/innen legitimiert? Tja, das wäre sicher viel demokratischer gewesen, aber unser schlaues Bäuerlein wollte genau das nicht so gerne, siehe: http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten.

Und ich nehme an, auch unser Bundespräsident Joachim Gauck, der noch am Tag der Einheit, am 3.10.2013, einen kraftvollen Appell für mehr Engagement und mehr Solidarität Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik formuliert hat, auch in fernen Ländern, auch militärisch - der hätte wohl doch vorsichtiger manövriert, hätte er schon um die ganz unheroischen und verfassungsfernen Untiefen solcher deutschen Bündnis-Dienste gewusst.

Einheit macht stark. Oder schwindelig.

Bundespräsident Joachim Gauck hält am 3. Oktober 2013 seine erste Einheitsrede. Er spricht über vieles – und ein sehr langes Stück darüber, ob „Deutschland seine internationale Verantwortung ausreichend“ wahrnehme, auch bei der Bekämpfung "von Krisen in fernen Weltregionen“. Von seiner Frankreich-Reise habe er die Frage mitgebracht: „Erinnern wir Deutsche uns auch deshalb so intensiv an unsere Vergangenheit, weil wir eine Entschuldigung dafür suchen, den heutigen Problemen und Konflikten in der Welt auszuweichen? Lassen wir andere unsere Versicherungspolice zahlen?“

Die "Versicherungspolice" knüpft in ihrem Kern an den wiederholten Vorwurf einer "Scheckbuch-Diplomatie" oder einer "Ohne-Michel-Strategie" der Deutschen an. Ich gebe die gesamte außenpolitische Passage hier einmal im Zusammenhang wieder:

    „Was ist nun die Aufgabe Deutschlands in Europa und in der Welt? Manche Nachbarländer fürchten eine starke Rolle Deutschlands, andere wünschen sie. Auch wir selbst schwanken: Weniger Verantwortung geht nicht länger, an mehr Verantwortung müssen wir uns erst noch gewöhnen.
    Fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schrieb die politische Denkerin Hannah Arendt: „Es sieht so aus, als ob sich die Deutschen nun, nachdem man ihnen die Weltherrschaft verwehrt hat, in die Ohnmacht verliebt hätten.“ Deutschland hatte Europa in Trümmer gelegt und Millionen Menschenleben vernichtet. Was Arendt als Ohnmacht beschrieb, hatte eine politische Ratio. Das besiegte Deutschland musste sich erst neues Vertrauen erwerben und seine Souveränität wiedererlangen.
    Vor wenigen Wochen, bei meinem Besuch in Frankreich, wurde ich allerdings mit der Frage konfrontiert: Erinnern wir Deutsche auch deshalb so intensiv an unsere Vergangenheit, weil wir eine Entschuldigung dafür suchen, den heutigen Problemen und Konflikten in der Welt auszuweichen? Lassen wir andere unsere Versicherungspolice zahlen?
    Es gibt natürlich Gründe, dieser Auffassung zu widersprechen. Die Bundeswehr hilft, in Afghanistan und im Kosovo den Frieden zu sichern. Deutschland stützt den Internationalen Strafgerichtshof, fördert ein Weltklimaabkommen und engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit. Deutschlands Beiträge und Bürgschaften helfen, die Eurozone zu stabilisieren.
    Trotzdem mehren sich die Stimmen innerhalb und außerhalb unseres Landes, die von Deutschland mehr Engagement in der internationalen Politik fordern. In dieser Liste finden sich ein polnischer Außenminister ebenso wie Professoren aus Oxford oder Princeton. Ihnen gilt Deutschland als schlafwandelnder Riese oder als Zuschauer des Weltgeschehens. Einer meiner Vorgänger, Richard von Weizsäcker, ermuntert Deutschland, stärker für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik einzutreten. Er sieht Deutschland durchaus in einer Vorbildrolle.
    Es stellt sich tatsächlich die Frage: Entspricht unser Engagement der Bedeutung unseres Landes? Deutschland ist bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Zur Stärke unseres Landes gehört, dass wir alle Nachbarn als Freunde gewannen und in internationalen Allianzen zum verlässlichen Partner wurden. So eingebunden und akzeptiert, konnte Deutschland Freiheit, Frieden und Wohlstand sichern. Diese politische und militärische Ordnung gerade in unübersichtlichen Zeiten zu erhalten und zukunftsfähig zu machen – das ist unser wichtigstes Interesse.
    Deshalb ist es richtig, wenn andere ebenso wie wir selbst fragen: Nimmt Deutschland seine Verantwortung ausreichend wahr gegenüber den Nachbarn im Osten, im Nahen Osten und am südlichen Mittelmeer? Welchen Beitrag leistet Deutschland, um die aufstrebenden Schwellenmächte als Partner der internationalen Ordnung zu gewinnen?
    Und wenn wir einen ständigen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstreben: Welche Rolle sind wir bereit, bei Krisen in ferneren Weltregionen zu spielen?
    Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen, den ökologischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen.
    Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich groß macht, um andere zu bevormunden. Ich mag mir aber genau so wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen. Ein Land, das sich so als Teil eines Ganzen versteht, muss weder bei uns Deutschen auf Abwehr noch bei den Nachbarn auf Misstrauen stoßen."

Bei dieser Rede hat es mich an mehreren Stellen heftig geschüttelt. Weiß Herr Gauck, wovon er redet und wozu er Solidarität einfordert?

• Werden wir nicht in wenigen Monaten die Beteiligung an einem Krieg in Afghanistan beenden, sicher eine der von Hern Gauck angemahnten „fernen Weltregionen“? Ohne dass wir ganz entfernt sagen könnten, dort seien nach 12 Jahren Krieg und - gemäß zurückhaltender Schätzung - nach mindestens 40.000 zivilen Toten auch nur die militärischen Ziele erreicht? Von den menschenrechtlichen, rechtsstaatlichen oder demokratischen Zielen ganz zu schweigen? Was überhaupt sind die lessons learnt? Die uns nicht wie einen Zauberlehrling in die nächste Patsche stolpern lassen?

• Was sind die außen- und sicherheitspolitischen Erfolgsmodelle, denen sich Deutschland anschließen sollte? Z.B. der Irakrieg, der einen ganz und gar instabilen Staat zurückließ? Wo bleibt die unabhängige Evaluation aller bisherigen deutschen Einsätze nach Zielen, Nutzen und Lasten? Von UNOSOM II bis ISAF? Wie es vor jeder Wahl ganz selbstverständlich sein müsste?

• Wieso konnte Verteidigungsminister de Maiziére ohne die unverzügliche Rüge durch Herrn Bundespräsidenten Gauck die Bundeswehr, ihre Reform und die Auslandseinsätze für die Zeit des Wahlkampfs 2013 zum Tabu erklären? Und damit jede Rechenschaft für diesen offenbar auch nach Einschätzung des Bundespräsidenten schicksalhaften Politikbereich vermeiden? Ist Wahlkampf nur für kleine Themen, nicht für die Königsklasse?

• Wann, wenn schon nicht im Wahlkampf, kommt die breite demokratische Debatte über Nutzen und Lasten der seit 1990 erweiterten Aufgaben in Gang? Und in deren Folge die rechtsstaatliche Festlegung und Begrenzung der Eingriffsrechte dieses Instruments der auswärtigen Gewalt, nach den bewährten Maßstäben von Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie? Eine Festlegung, die den historisch zentralen Art. 19 Abs. 1 i.V.m. insbesondere Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes beachtet? Die nicht gerade nicht mit rechtlich undefinierbaren und damit für die Bürger/innen nicht kalkulierbaren Schlagworten wie "Krise", "Konflikt" oder "Vorbeugung" operiert?
  Den Appell Joachim Gaucks verstehe ich zusammengefasst allerdings so: Gegenüber den nachvollziehbaren Forderungen unserer wackeren Bündnispartner müsse die Zeit der deutschen Ausflüchte, Debatten und kleingedruckten Vorbehalte nun aber mal vorbei sein.

• Haben die französischen Freunde, die uns Deutsche so eindrucksvoll als ebenso larmoyant wie pflichtvergessen beschrieben hatten, ihm gleichzeitig erläutert, wie man dort Auslandseinsätze exekutiert? Nämlich im Kern durch die schon in blutigen Kolonialkriegen gestählte Fremdenlegion, die légion étrangère, so auch in Mali? Und wenn ja, hält er dies für ein Modell für die Weiterentwicklung unserer Bundeswehr?

• Hält der Bundespräsident einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Deutschland schon in den frühen Neunziger Jahren verfolgt hatte, tatsächlich für eine heute auch nur annähernd realistische Option? Gibt es nicht Länder oder sogar Kontinente, die vor uns an der Reihe wären?

• Wann endlich werden die mehr als 30 hellsichtigen Fragen beantwortet sein, die der damalige Bundespräsident Köhler am 10. Oktober 2005 in seiner sehr bemerkenswerten Rede zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr gestellt hatte, zu den erweiterten Aufgaben und Zielen und zu deren Verankerung in der Bevölkerung?

• Und weiß Bundespräsident Gauck, dass am Hindukusch – wenn man einmal genauer hinschauen wollte – tatsächlich die Söhne und Töchter Mecklenburg-Vorpommerns die Interessen der Landeskinder Baden-Württembergs verteidigen? Weil nämlich die Menschen aus den arbeitslosen Landstrichen Deutschlands bei der Bundeswehr signifikant überrepräsentiert sind? 

Gerade in Stuttgart und zum Tag der Einheit und als Mann aus den neuen Bundesländern hätte er vieles davon gerne ansprechen können und müssen - statt verblüffend unreflektiert und undifferenziert in den Singsang von einem deutschen Verantwortungs-Defizit einzufallen. Vielleicht wusste er es aber auch einfach nicht; die von ihm zitierte Hannah Arendt hätte mehr davon verstanden und abgewogener geurteilt. 

Zum Vergleich hier noch ein Auszug aus der oben bereits angesprochenen Köhler-Rede vom 10.10.2005. Für mich hatte ihn dieser Beitrag zu einem der weitsichtigen Bundespräsidenten qualifiziert - und sein Auftrag an Parlament, Regierung und Parteien ist bis heute nicht eingelöst, wurde es insbesondere auch nicht im Wahlkampf 2013:

"… Mich macht nachdenklich: Die Bundeswehr wird von einer Selbstverteidigungsarmee umgebaut zu – was eigentlich? Zu einer Armee im Einsatz? Zu einer Interventionsarmee? Der Deutsche Bundestag stimmt mehr als vierzig Mal dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland zu; aber die Deutschen wirken von all dem kaum berührt oder gar beeindruckt.

… Zugleich fördert es die Fehleinschätzung, Soldaten seien eine Berufsgruppe wie andere, und wenn sie freiwillig im Ausland unterwegs seien, dann auf eigene Gefahr und außerdem ja auch zu höheren Tagessätzen. Auch das Bedrohungsgefühl hat sich auseinander entwickelt: Früher drohte den Bürgern in Zivil und den Bürgern in Uniform dieselbe Kriegsgefahr, heute scheinen die Heimat friedlich und die Einsatzorte der Bundeswehr weit.

… Wenn die Deutschen so wenig vom Ernst des Lebens wissen, auf den die neue Bundeswehr eine Antwort ist, dann werden sie nur schwer einschätzen können, welchen Schutz die neue Sicherheitspolitik verspricht, welche Gefahren sie möglicherweise mit sich bringt, ob der Nutzen die Kosten wert ist und welche politischen Alternativen Deutschland und die Deutschen bei alledem eigentlich haben. Das müssen sie aber einschätzen können, damit sie die nötige demokratische Kontrolle ausüben können, damit sie innerlich gewappnet sind für die kommenden Herausforderungen und damit sie den Dienst ihrer Mitbürger in Uniform zu schätzen wissen und aus Überzeugung hinter ihnen stehen.

Darum wünsche ich mir eine breite gesellschaftliche Debatte - nicht über die Bundeswehr, sondern über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes.

Diese Debatte braucht klare Analysen, welche deutschen Interessen es zu schützen und zu fördern gilt, vor welchen Herausforderungen und Bedrohungen wir dabei stehen, auf welche Ressourcen wir zählen können, wie wir vorgehen und welche Rolle dabei die Bundeswehr übernimmt. Vor allem der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und die politischen Parteien sind gefordert, eine solche Gesamtschau zu entwickeln und den Bürgern vorzustellen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, denn wo es um die Lebensinteressen unseres Landes geht, da muss ein Konsens der Demokraten möglich sein. Es gibt auch genügend gute Vorarbeiten, von früheren Weißbüchern der Bundeswehr über die aktuellen strategischen Konzepte befreundeter Nationen und der NATO bis hin zur Europäischen Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003. Alle diese Dokumente können uns helfen, unseren Standort, unsere Ziele und den weiteren Weg zu bestimmen, aber keines kann diesen Akt der Selbstbestimmung ersetzen. Ein solches Gesamtkonzept der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist natürlich keine Erfolgsgarantie, aber es klärt den Blick, es erlaubt den sachlichen Vergleich mit den Interessen anderer Staaten und Organisationen und es würde auch von unseren Partnern und Freunden begrüßt werden, die mit Recht wissen wollen, worauf sie von unserer Seite zählen können. Es schafft Vertrauen, wenn bei uns offen über die deutschen Interessen debattiert wird; denn dann braucht niemand zu argwöhnen, wir hielten unsere Absichten verborgen. …"

Und zu guter Letzt lasse ich Klaus Kinkel zu Wort kommen, unseren ehemaligen Außenminister, und zwar zu der Frage, wie und warum er schon im Jahre 1993 die Bundeswehr aus dem Wahlkampf heraushalten wollte. Und dabei zeigt und bestätigt sich schon früh das auch im aktuellen Wahlkampf wiedererkennbare Muster: Es sind eben nicht die bottom-up-Impulse der Bürger/innen und Wähler/innen, die die Außen- und Sicherheitspolitik gestalten. Es ist die besondere Gruppendynamik hochgestellter Gremien, die im Grunde aber ähnlichen Gesetzen folgt wie jede Kleingruppe, wie am Ende auch eine Stadtteil-Gang. In diesen Zirkeln fordert man Solidarität ein und formt eine typische Binnen-Moral aus, die des solidarischen Mitmachens, des do ut des bzw. des "Man kennt sich, man hilft sich". Bezieht man die passenden Köpfe ein, so lassen sich im Kern individuelle Bewegungen und Emotionen wie mit einem Storchenschnabel oder Pantographen auf den Maßstab eines Staates übertragen - und manche mögen das sogar als große Staatskunst feiern:

"... Ich möchte wirklich ungern mit diesem Thema in 20 Wahlkämpfe gehen, weil das Deutschland schadet. Und das sagt der Außenminister, der ja in der Praxis täglich verhandeln muss und sieht, wie sehr wir nach diesem Themenkreis gefragt werden, nicht weil wir Außenpolitik militarisieren wollen, sondern einfach deshalb, weil von uns erwartet wird als 80-Millionen-Volk, dass wir wie andere auch uns an der Friedenssicherung beteiligen."

Das erinnert mich doch sehr an die ganz oben von Joachim Gauck zitierte Anekdote: Das Souvenir seiner Frankreich-Reise, das ihn offenbar weiter stark beschäftigt. So sehr, dass er es nun zum Schwerpunkt seiner erste Einheitsrede verarbeitet hat. Hans Köhler steht mir näher. Er stand mir jedenfalls mit seinen offen gestellten Fragen bei seiner oben zitierten Rede auf der Kommandeurtagung 2005 näher als Joachim Gauck mit seinen am am Tag der Einheit prinzipiell alternativlos formulierten Ableitungen und Forderungen, mit dem Ziel einer ambitionierteren Außen- und Sicherheitspolitik mit tendenziell wachsendem Einsatz auch der Bundeswehr.

Rhein-Berg im Feinschnitt: nach Stimmbezirken aufgelöstes Wahlergebnis 2013

Ein nach den Stimmbezirken differenzierbares Wahlergebnis des Wahlkreises 100 / Rheinisch-Bergischer Kreis bei der Bundestagswahl 2013 finden Sie in dieser Excel-Tabelle, die aus den aktuellen Daten der kdvz-citkomm zusammengestellt ist.

Dabei sind in den Tabellenblättern zur Erststimme (z.B. auf der Griffleiste unten auf dem Excel-Bildschirm "bu Erst" für Erststimmen in Burscheid) die Ergebnisse für jeden Kandidaten grün-rot-kodiert dargestellt und die einzelnen Stimmbezirke sind hier zunächst nach dem Resultat des Einzelbewerbers (ich) vom Maximum (grün) zum Minimum (rot) geordnet. Mit der Excel-Sortierfunktion kann man das für jeden anderen Kandidaten einfach umgruppieren.

Auffällig an den Verteilungen ist die in praktisch allen Kommunen erkennbare hohe Gegenläufigkeit zwischen dem CDU-Kandidaten und dem SPD-Kandidaten, anderseits die im Muster ähnliche Stimmenverteilung bei SPD und Grünen, teils auch der LINKEN. Weitgehend unabhängig vom übrigen Parteiensystem operiert dagegen offenbar die NPD. Die Einzelkandidat (ich) hatte einen relativen Erfolg nur in seiner Heimatgemeinde Burscheid und dort nochmals überproportional in seinem unmittelbaren Wohnumfeld (Kuckenberg, Dierath) und bei Briefwählern: Im Wesentlichen nur dort lag ich vor dem im Wahlkampf praktisch unsichtbaren Bewerber der NPD. Wahlerfolg ist ganz offensichtlich eine Funktion von Bekanntheit oder Vernetzung und Bekanntheit - jedenfalls für die überwiegende Fläche des Wahlkreises - eine Funktion der einsetzbaren bzw. der bereits in der Vergangenheit eingesetzten Ressourcen. Was man sich im Grunde denken kann: Es kämpfen nicht wie im Ideal die besten Ideen und Köpfe miteinander, sondern die schlagkräftigsten Kriegskassen.

Man kann es übrigens auch durchaus positiv sehen: Unseren System ist eine hohe Beharrungskraft zu eigen, damit auch eine gewisse Resistenz gegenüber Revolution, Anarchie, alten Nationalismus und neue Komplexität. Oder auch: Was gegen mich hilft, hilft zum Glück zuverlässig auch gegen die NPD!


Hinweis für das Erschließen entsprechender Daten zu weiteren von der kdvz-citkomm betreuten NRW-Wahlkreisen:Das sind im Wesentlichen der Hochsauerlandkreis, der Märkische Kreis und der Kreis Soest, s. http://wahlen.citkomm.de/bw2013/index.htm: Ist aber eher für Hartgesottene anzuraten. Die Daten liegen im Angebot der kdvz-citkomm als .csv-Dateien jeweils unter „Information für Medienvertreter“, zu finden in den hellgrau unterlegten rechten zwei Dritteln des Bildschirms im ersten Abschnitt „Allgemein“. Obacht: Der link ist in recht kleiner Schrift gehalten unter der groß gedruckten Frage „Schrift zu klein?“ ;-). 

Auf dem für jede einzelne Kommune aufzurufenden Folge-Bildschirm ist die immer gleich benannte Datei "Bundestagswahl6.csv" herunterzuladen - und dann sinnvollerweise Orts-spezifisch neu zu benennen. Die .csv muss dann nach Excel importiert werden. Dabei kann man sich grob an folgende Anleitung halten: http://www.rechtsmedizin.med.uni-muenchen.de/service/anleitungen_hilfe/excel_csv_utf8/index.html, braucht allerdings beim dortigen Schritt 3 nicht die gesamte - hier sehr breite - Tabelle zu markieren; es reichen die drei ersten Spalten und das im Konvertierungsassistenten voreingestellte Datenformat "Standard" braucht dafür auch nicht verändert zu werden. Viel Freude!

Mittimutti? Oder: Das traurige Borisle.

Welch‘ ein ander Zauber heut‘! Vor vier Jahren – eine Liebesehe, eine als tief sinnlich verlautbarte Hochzeitsnacht, gleiche Ziele, gleiche Träume – was ihr wollt. Anm.: Das mit der Sinnlichkeit mag natürlich auch den damals etwas unscharfen Fotos der Paparazzi geschuldet sein – vielleicht war’s nur ein erregtes Scharmützel rund um den Ehevertrag oder um die Hotelrechnung. Und der Gatte stellte sich zwar in der Folge nicht gerade als Heiratsschwindler heraus, aber er war doch viel jünger als er zunächst schien, geradezu halbstark, und er muss, um den Größenunterschied zu überblenden, schon damals recht hohe Hacken unter den schwarz gewienerten Schuhen getragen haben. Aber man hielt dennoch in Treue fest, bis zuletzt.

Heute: Dem wendigen Galan sind plötzlich – wenngleich letzthin nicht ganz unerwartet – Geschäftsfähigkeit, Ehemündigkeit und Sorgerecht aberkannt worden. Aber für eine allein erziehende Mutti hat’s denn auch nicht so ganz gereicht und so muss ein frischer Gatte her, sonst droht das Jugendamt mit Kindesentziehung.

Tja, und da fängt die Malaise erst richtig an: Zwei weitere Bewerber und potenziell potente Gatten – der eine recht stattlich, der andere eher ausgezehrt – die zieren sich! Schubsen einer den anderen in Richtung Mutti, so als wäre die gute Frau eine garstige schwarze Witwe. Was aber höchstens in einem sehr übertragenen Sinne stimmen wird. Dabei gilt seit nunmehr fast zehn Jahren als gesichert: Allein und kinderlos leben, das wäre doch der reinste Mist!

Nun, da wäre theoretisch auch noch ein dritter Aspirant, auch von eher leptosomer Konstitution, wenngleich mit besonderem Überlebenswillen begabt und Mutti im Grunde schon von azurblau-hemdigen Jugendtagen an vertraut. Aber der dritte Mann wurde in den letzten zwanzig Jahren eher im Untergrund gehalten und lustvoll bei jeder sich bietenden Gelegenheit gemobbt, so sehr, dass ein Bett für die beiden sicher zu klein wäre. Und ausgerechnet der kleine Dritte schlägt nun vor, man könne die Kinder doch auch locker zu dritt erziehen, ganz ohne Mutti. Wenn das der alte Opa hört!

Vielleicht hat BILD ja die Lösung, nämlich den Becker-Hecht. Dort heult sich das Borisle seit Tagen über sein verpfuschtes Liebesleben aus. Der und Mutti – was für ein geniales Politainment! Das wäre zwar noch immer eine parlamentarische Minderheits-Erziehung, aber BILD und die Mehrheit der Herzen wären ihnen sicher. Spiel, Satz und Sieg

Wahlen in Zahlen - Rhein-Berg 2013

Ein wenig zu den Zahlen der Bundestagswahl 2013 im Rheinisch-Bergischen Kreis im Einzelnen. Auf der Grundlage der Daten, die kdvz-citkomm aus den einzelnen Wahlkreisen, Kommunen und Stimmbezirken veröffentlicht, habe ich eine Excel-Tabelle mit folgenden Karteikarten ins Netz gestellt, siehe dort die Griffleiste unten am Excel-Bildschirm (Nachtrag 25.9.: habe den zunächst defekten link nun korrigiert, danke für Hinweis!) :

-        Gesamtergebnis (Karteikarte „Kreis“),

-        Vergleich der Kommunen nach Einwohnerzahl und Wahlbeteiligung („Vergleich“)

-        Erststimmenverteilung über die Kommunen, für jeden Kandidaten grün-rot kodiert vom Maximum zum Minimum („Erst-St.“)

-        Dito zu den Zweitstimmen („Zweit-St.“)

-        Überhang  Erststimmen gegenüber Zweitstimmen und der jeweiligen Prozentsätze („Delta“; hier über alle Zahlenfelder rot-grün-kodiert, nicht isoliert in den jeweiligen Partei-Spalten))

-        Einzelergebnisse der Kommunen (von „B-G“ bis „Wk“)

Anm.: Vergleichbare Zahlen zu 2009 finden sich in diesem Post meines Wahlblogs.

Ein paar erste Ergebnisse:
Wahlbeteiligung: Ist mit 78,2% diesmal insgesamt etwas gegenüber 2009 gestiegen (77,3%), Burscheid ist zwar noch immer das Schlusslicht (75,6%), aber hat nun dicht zum Zweitletzten Wermelskirchen (75,7%) aufgeschlossen und insgesamt den zweithöchsten Zuwachs verbucht – ich hoffe, meine lokale Kandidatur hat dabei jedenfalls nicht geschadet. Absolut unerreicht ist wieder Odenthal, das mit 83,7% das ohnehin schon phantastische Ergebnis aus 2009 (82,8%) noch weiter ausbaute. Ganz ohne Einzelbewerber.

Bei den Erststimmen sieht man einige komplementäre Verteilungen: Die CDU macht Kasse, wo die SPD klamm ist (Odenthal), im stärker Industrie- und Gewerbe-strukturierten Burscheid ist es umgekehrt.; nicht ganz so ausgeprägt, aber doch merkbar ist es dort übrigens auch bei den Zweitstimmen. Odenthal wirkt auch bei anderen Parteien häufig wie das Negativ zu Burscheid. Ähnliches Muster bei FDP und Grünen in Bergisch Gladbach und Wermelskirchen: Wo die FDP stark ist, sind die Grünen schwächer – und vice versa.  Kürten fällt als relative Hochburg der AfD ins Auge, bei Erst- wie auch bei Zweitstimmen.

Bildet man die Differenz aus Erst- und Zweitstimmen („Delta“), dann zeigt sich: Die Zweitstimmenstrategie hat im Rheinisch-Bergischen Kreis gegen den Bundestrend noch eine wesentliche Rolle gespielt – und hier hat die FDP ja mit fast 7% auch ein überproportional gutes Ergebnis erzielt. Sehr deutlich fällt der durchgehend hohe Erststimmen-Überschuss zu Gunsten des populären CDU-Kandidaten Bosbach ins Auge (von 11% in Burscheid bis 17% in Odenthal, 15% in toto), dem ein markanter Unterhang zu Lasten des FDP-Kandidaten Dr. Ludemann gegenübersteht, aber auch „Defizite“ bei SPD und auch AfD. Eher immun erweisen sich die LINKE und insbesondere die NPD, bei der ein taktisches Stimmensplitting praktisch nicht vorkam. Das Ausmaß des Splittings bei CDU und FDP lässt im Übrigen vermuten: Trotz des inzwischen geänderten Wahlrechts hatte bei vielen Wähler/innen weiter die Vorstellung mitgewirkt, zusätzliche Überhangmandate formen zu können. Tatsächlich ist genau das heute gar nicht mehr möglich: Jedes Überhangmandat ist seit dieser Wahl mit den Landeslisten zu verrechnen und die früheren Verzerrungen in den Proportionen und damit in der Repräsentativität der Fraktionen werden damit vermieden.

Noch eine Anmerkung zu lokalen Effekten: Meine Kampagne als Einzelbewerber hat ganz offenbar im Wesentlichen lokal gefruchtet. Nur in meinem Heimatort Burscheid habe ich – so wie ich es mir vorher als Zielmarke für den gesamten Kreis gesetzt hatte – die Eins vor dem Komma und dort vermutlich nochmals hoch konzentriert in meinem nahen Wohnumfeld = Kuckenberg und Dierath. So fein lösen die Daten von kdvz citkomm aber leider nicht auf, denn ich stecke dort mit mehreren Bewerbern in dem großen Suppentopf "Sonstige". In Burscheid bin ich auch mal nicht bloß der Achte und letzte der Kandidaten, sondern liege dort vor dem Bewerber der NPD, also als arrivierter Siebter (1,7% gegenüber 1,4%, 174 gegen 144 Stimmen). Ist doch wenigstens mal was: ein Wahlkampf-Teilerfolg für die bürgerliche Mitte! Auf den ganzen Wahlkreis gesehen komme ich allerdings gerade mal auf ein ernüchtrendes Drittel des NPD-Potenzials (0,26% gegenüber 0,74% bzw. 443 gegen 1.241 Stimmen). Etwa gleichauf mit mir liegen die FREIEN WÄHLER (458 Stimmen), hinter mir (zu Recht ;-) die ein wenig widersprüchliche PARTEI DER NICHTWÄHLER (297 Stimmen) und die PARTEI DER VERNUNFT (139 Stimmen), zwischen mir und der NPD aber noch die praktisch Programm-freie Gruppierung DIE PARTEI. Betrachtet man alle Zeilen des langen Stimmzettels, auf dem ich ja nach Bundeswahlgesetz qua Einzelbewerbung als Nr. 23 ganz am Ende Platz nehmen musste, also noch hinter allen Splitterparteien, so habe ich mich in der Wahl auf Rang 11 des Rheinisch-Bergischen Kreises vorgerobbt.

Aber das ist, wenn überhaupt, dann nur ein sehr oberflächlicher Erfolg, zu meiner Verblüffung und ein wenig Zerknirschung: Selbst genau in meinem Heimatort und damit in meinem Wahl-technischen Hauptjagdrevier Burscheid habe ich trotz i.J. 2013 objektiv breiterer medialer Beachtung (u.a. Portraits / Reportagen von taz und WDR, dito in den lokalen Zeitungen Bergischer Volksbote und Kölner Stadt-Anzeiger / Rhein-Berg, in einem youtube-Interview der Anzeigenzeitung Burscheider Wochenpost, auf der Bergisch Gladbacher Plattform iGL bzw. der Wahlplattform abgeordnetenwatch.de) und ohne jede lokale Konkurrenz massiv weniger Stimmen bekommen als bei der Bürgermeisterwahl 2009. Damals waren es 866 Stimmen und heute nur 174, ziemlich genau ein Fünftel des 2009er Wertes! Eigentlich bin ich mit der Größenordnung von 170 sogar bei der Zahl der vor zwei Monaten eingeworbenen Unterstützungsunterschriften stecken geblieben, so als wäre danach praktisch nichts mehr passiert. Selbst im gesamten Kreis habe ich mit 433 Stimmen noch signifikant weniger Stimmen geholt als bei der 2009er Wahl allein in Burscheid. Im Grunde war ich um den Divisor 40 weniger erfolgreich. Dagegen ist der Absturz des FDP mit einem Divisor von ca. 1,3 ein geradezu sanfter Gleitflug, wie das Herabtändeln eines bunten Blattes im Altweibersommer. Anderes Bild für das Ergebnis: Hätte Wolfgang Bosbach eine Körpergröße nach dem Verhältnis unserer Wahlanteile (58,48% / 0,26% * 1,82 m), dann würde er etwa 400 Meter über mir enden - das wäre Hermann der Cherusker und die Endmoräne noch in mehrfacher Schichtung darunter. Andersherum gerechnet: Hätte Wolfgang Bosbach normale menschliche Größe, so wäre ich nach dem klaren Willen der Wähler etwa 8 mm stark, Format einer mittleren Stubenfliege.

Überhaupt keine Frage: Meine 0,26% sind als output für meinen basisdemokratischen Selbstversuch sehr, sehr wenig. Eindeutig zu wenig, um dieses Experiment anderen Bürger/innen als demokratisch sinnvolle und am Ende auch respektable Strategie von unabhängigen Demokraten zu empfehlen. Wenn Müntefering sagt „Opposition ist Mist!“, dann kann ich zufügen: „0,26% ist deutlich mehr Mist!“ Auch wenn das wohl eine für freie Bewerber gar nicht ungewöhnliche Marge ist, siehe den praktischen Überblick über die Ergebnisse der Einzelbewerber auf der abgeordnetenwatch-Plattform (in der Auswahlbox "Parteien" die dort etwas unerwartete Kategorie "Einzelbewerber" anklicken). Mist bleibt's trotzdem. Oder, wie es ein hiesiger Kommentator und Kenner der Szene gerade zartfühlend zu meiner Initiative formulierte: "ein Antritt, der zur Marginalie verdampfte". Was mich schmerzlich an seine Überschrift nach der Bürgermeisterwahl 2009 erinnert, die meine Kandidatur unter damals vier Bewerbern bereits aus dem medialen Gedächtnis gelöscht hatte "Stefan Caplan entscheidet den Dreikampf für sich" (farbige Hervorhebung von mir). Tiefe Seelenverwandtschaft klänge anders.

Im Ergebnis: Man muss wohl ganz andere Strategien entwickeln, um komplementär zu den Parteien demokratische Willensbildung zu fördern, etwa zum Thema "gesellschaftliche Debatte und rechtsstaatliche Definition der Aufgaben der Bundeswehr", wie es in meinem eigenhändigen Programm ganz oben stand. Trotz der weit verbreiteten Skepsis gegen den flächendeckenden Einfluss der Parteiorganisationen auf Politik, Kultur, Medien und Wirtschaft können oder wollen sich die Wähler/innen in einer Art Hassliebe nicht wirklich von den Parteien und von den ganz früh eingestiegenen "Ochsentour"-Politikern emanzipieren. Damit will ich auch gar nicht die Weisheit der Wählerschaft kritisieren: Nach 1945 hat es ihnen in unserer sehr kühlen, repräsentativen und distanzierten Form der Demokratie - als solche auch als bedingter Reflex auf den Totalitarismus erklärbar - nie jemand anders beizubringen gewagt. Und selbst Basis-gezeugte Gruppierungen wie die Bündnis-Grünen haben recht schnell zu einer erklärten parlamentarischen Professionalisierung ihrer Funktionsträger gefunden, im Raumschiff Bundestag Platz genommen und sich System-intelligent angeschnallt. Nur ein Spot: Als Verheugen im September 2000 vorsichtig auf das demokratische Defizit bei der Gestaltung der Europäischen Union hingewiesen hatte, kommentierte Außenminister Fischer: "Das ist nicht die Position der Bundesregierung. Allein die Vorstellung, dass wir eine Volksabstimmung über den Beitritt Polens zur EU abhalten, das muss man sich mal zu Ende vorstellen." Denk ich an Fischer, so kommt mir unvermittelt ein alter Song in den Sinn: "Call for the politicians" von der noch immer rockenden Londoner Band "Killing floor", mit der Textzeile darin "call for the men who lead us to desaster and trouble and war". Wo wir doch gerade noch von Račak sprachen.

Nachtrag:
Eine fortgeschriebene Tabelle, die auch nach Wahlbezirken innerhalb der einzelnen Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises aufgelöst ist, finden Sie auf diesem Post: http://uliswahlblog.blogspot.de/2013/09/rhein-berg-im-feinschnitt-nach.html

Übernehme die Verantwortung

War eben mal kurz bei der Wahlveranstaltung im Kreishaus in Bergisch-Gladbach:

Aktualisierte Ergebnisse finden Sie im Angebot der kdvz citkomm, und zwar speziell für die Erststimmen im Rheinisch Bergischen Kreis hier. Danach haben unter "Sonstige" - und das umfasst sowohl den Kandidaten der NPD als auch mich - 1,02% der Wähler/innen die Stimme abgegeben, Stand 22.9.2013, 21:30h.

Wie Brüderle übernehme ich als Spitzenkandidat meiner Ich-Partei die Verantwortung - allerdings zum Glück im Wesentlichen nur mir selbst gegenüber. Zum Trost: Die Zweitstimmen aller meiner Wähler - bei denen ich mich für das Vertrauen sehr herzlich bedanke - bleiben für die Bundestagswahl gültig. Und das wäre wegen einer Besonderheit des deutschen Wahlrechts anders gewesen, wenn ich Wolfgang Bosbach tatsächlich das Mandat abgejagt hätte, siehe § 6 Absatz 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz. Aber das nur am Rande gesagt.

Wolfgang Bosbach hat das TOP-Wahlergebnis des Jahres 2009, ca. 50%, offenbar noch um mindestens weitere 5% übertrumpfen können - eine extrem starke Leistung! - und er wird nun zum sechsten Mal in den Bundestag einziehen. Mehr desselben, das versteht offenbar die ganz klare Mehrheit als mehr Sicherheit, mag auch das Leitbild der Demokratie eher der Wandel und Wechsel sein.

Bei mir werden es zwar etwas mehr werden als das Ergebnis meines Vorgängers als freier Kandidat im Rheinisch-Bergischen Kreis (2009: 0,2%), aber wohl nicht sehr viel. Ab 1% wäre ich in Ausgelassenheit verfallen. Nun mag es sein, dass sogar der im Wahlkampf praktisch unsichtbare Kandidat der NPD noch mehr Stimmen eingesammelt hat als ich. Wahnsinn! Aber: Nach der Wahl ist vor der Wahl ;-) Und es gilt eigentlich jetzt auch ganz andere Früchte zu ernten:

Nachtrag the day after:
Es ist tatsächlich wie angenommen: Nach den Zahlen von Montagmorgen hat der Bewerber der NPD in Rhein.-Berg. 1.241 (= 0,74%) der Stimmen geholt und ich gerade etwas mehr als ein Drittel davon, nämlich 443 (= 0,26%, damit etwas mehr als der freie Bewerber aus 2009). Irgendwie kein sehr erfreulicher Gedanke. Aber schaut man genauer hin, bemerkt man doch ein wenig Kraft der Einzelkandidatur: In Burscheid, wo ich persönlich die Türklinken gewienert habe, da habe ich den NPD-Bewerber mit 1,7% zu 1,36% "geschlagen, in Stimmen 174 zu 139.

Eine genauere Auswertung, basierend auf den Zahlen der kdvz-citkomm, mit den Höhen und Tiefen der jeweiligen Parteien und Bewerber im gesamten Wahlkreis und mit dem spezifischen Verhältnis von Erst- und Zweitstimmenanteil verlinke ich in einem weiteren Blog = Wahlen nach Zahlen 2013. Liefert für den, der das mag, ein paar interessante Perspektiven...