Nachträge – und der windfall profit einer unabhängigen Kandidatur

Aus Gesprächen in Dierath, Kuckenberg, Burscheid und Bornheim der letzten Tage: 

Schule beschäftigt viele – und zwar mit sehr konträren Positionen. In einem Fall: Wie man denn die Lehrer besser in den Griff bekommen könne. Ein paar Häuser davon entfernt: Von den Lehrerinnen und Lehrer werde neben einem optimalen Lehrerfolg heute alles verlangt, was zu einer Bildungskarriere überhaupt erst führe: Erziehung in jeder Hinsicht bis hin zur Vermittlung von Tischsitten. Rechnen und Schreiben lasse immer mehr nach und als Entwicklungsziel sähe die Mehrzahl der Realschüler einer Realschule nicht etwa mehr die duale berufliche Bildung an, sondern die Kollegschule. Nur zwei aus der Abschlussklasse würden eine Lehre aufnehmen, die Realschule habe heute die Funktion einer Hauptschule und diese die einer Förderschule. Was anderenorts als neu angepriesen werde, würde längst mit hohem Aufwand betrieben: Frühzeitige Kompetenz- und Neigungschecks, Patenmodelle. Sie selbst betreue drei Schüler persönlich. Leider seien die Erfolge der gesamten Anstrengungen marginal.

Eine Familie spendiert mir einen Kräutertee der Zaubertrank-Klasse, sehr hilfreich. Sie möchten gerne die Kommunikation im Dorf voranbringen, etwa mit einem gemeinsamen Osterfeuer (gibt’s mit großem Zuspruch bereits in einem Nachbardorf) und der Organisation von „Adventsfenstern“: Die sind aus vielen Orten bekannt (hier Erklärung / Beispiele aus der Schweiz) und meinen das Öffnen von Wohnzimmern für interessierte Nachbarn, die dann z.B. Adventsgeschichten für Jung und Alt hören können. Gute Idee! Und das Dorf sollte wieder schöner werden; vieles aus der damaligen Initiative ist vergessen oder verschüttet. Stimmt, habe z.B. im letzten Winter mal unter Moos und Knast das große Wandbild eines Bauernhofs unter der alten Eisenbahnbrücke teilweise wieder freigelegt; es könnte noch etwas nicht formalisierte bzw. freiwillige Arbeit vertragen. Überhaupt: das alte Verschönerungsmotto kann man gut recyceln: „Unser Dorf soll politischer werden!“ Oder „Unsere Wahl soll schöner werden!“ Oder wir macxhen die Sache mit dem Fenster: "Wir öffnen ein Wahlfenster." Im September.

In Bornheim liegt im Tale und reagiert auf mein Ansinnen überwiegend sehr erstaunt („Da haben Sie sich aber was vorgenommen!“ Stimmt.). Zwei wollen mir zwar keine Unterstützungsschrift geben, wünschen mir aber immerhin Glück. Was sie abhält, das ist offenbar eine Parteizugehörigkeit. Dabei wäre meine Kandidatur – jedenfalls für die Burscheider Parteien – netto Gewinn-versprechend. Wieso denn das? Ganz einfach: Die Burscheider Wahlbeteiligung war bei der letzten Bundestagswahl grottenschlecht, nur ca. 74%. Wenn Burscheid nur die letztmalige Marge von Odenthal = 83% hinkriegte, und dazu kann etwas Konkurrenz und ein interessanter Wahlkampf allemal führen, dann wäre bei den Parteien ein Plus von 9% mehr Wahlkampfkostenerstattung drin, genauer: im Vergleich zu den 2009er Zahlen ca. 1.000 Wähler mehr und damit ca. 2.800€ cash in de täsch (die jeweils den Parteien mit > 10% Stimmenanteil zufließen). Summa summarum: Wenn eine Direktkandidatur schon ein Plus für die Demokratie ist, so ist sie selbst für die Parteien ein indirekter, zählbarer Gewinn. Nur als Anreiz!

Abends noch ein Gespräch mit türkischen Mitbürgern, die weit überwiegend mit den Schultern zucken: Teils schon zwanzig und dreißig Jahren in Deutschland und der Sprache völlig mächtig, haben sie nicht für die deutsche Nationalität optiert – um nicht die türkische zu verlieren. Da gibt es einen ganz handhaften Loyalitätskonflikt und viele Fragezeichen. Obwohl alle die Wahrscheinlichkeit eher gering einschätzen, dass sie dauerhaft nach Süden zurückziehen würden. Ob sie dort mit offenen Armen empfangen würden, sei auch nicht gewiss – die Verhältnisse seien lange nicht mehr so, dass man sich dann vom Ersparten leicht ein Haus oder gar eine Existenz aufbauen könnte. Die doppelte Staatsangehörigkeit wäre tatsächlich ein Gewinn für sie, die noch immer politisch zwischen den Stühlen sitzen: Sie dürfen hier zwar arbeiten und Steuern entrichten, müssen die Gesetze einhalten - im Grunde noch viel gewissenhafter als die Deutschen -, aber über die Verwendung der Steuern haben sie nichts mitzubestimmen, haben auch keinen gleichen Zugang zu staatlichen Ämtern. Am 5.6.2013 wurde in der 242. Sitzung des Bundestages unter TOP 1 über mehrere parlamentarische Anträge zur Erleichterung des Erwebs der deutschen Staatsangehörigkeit debattiert, auch die gut begründeten Initiativen zum Abschaffen der Optionspflicht für hier geborene Migranten. Das Protokoll der Plenarsitzung können Sie als pdf hier herunterladen. Alle Anträge wurden mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgewiesen; die Debattenbeiträge sind sehr lesenswert. Ich werde dazu noch gesondert posten. Ach ja, zu Obama und seinen Drohnen bin ja auch schon im Wort; hier wenigstens schon mal der Titel dieses künftigen posts „Obama can’t Kant“.

Als ich abends nach Hause komme, lässt mich unser Hund nicht mehr aus den Fängen: Ich muss eine Art Geruchskino aus ca. 5 anderen Vierbeinern sein.

Anti-Aging oder: "Tuch!"

Habe dienstags eine Art Vorruhestandstag. Oder auch Nach-Ruhestandstag, wie man will: Der Morgen ist Zeitausgleich mit Bespaßen unserer etwa 1 1/2- jährigen Enkelin, der Nachmittag ist sogenannte "Mobilarbeit", will sagen Bearbeiten meiner Mail etc. von Ferne.


Dabei ist der Nachmittag eine Art Reha-Phase für den Morgen, der bisweilen in schwerste, wenngleich erfüllendste Arbeit ausartet: War zu Fuß mit Kinder-Buggy ca. 2 km in die Stadt getrabt, um dort für den Mittag einzukaufen. Ausreichend bepackt kam ich aus einem der zahlreichen örtlichen Supermärkte - nur um mich daran zu erinnern, dass ich daheim vergessen hatte, meinen Hausschlüssel einzustecken. Schlecht, weil auch meine Einzige und Beste nicht daheim war und ich gleich die Kartoffeln aufsetzen sollte. Drum schnell zu meinem Schwiegervater, der einen Ersatzschlüssel verwaltet, der allerdings nochmal 1 km weiter entfernt wohnt. Beim Schwiegervater einen Apfel konfektioniert und in die Enkelin eingefüllt (die zum Urgroßvater heute partout nicht "Lothar" sagen wollte, obwohl sie es genau weiß & kann), sodann mit Schlüssel auf den Heimweg.

Wieder auf der Höhe des genannten Discounters angekommen (also nach jetzt insgesamt 4 km), sagt die Enkelin sehr vernehmlich und leicht vorwurfsvoll "Tuch!" (als der Großvater außer Sicht- und Hörweite war, hatte sie schon anhaltend, fröhlich und stolz "Lothar" gekräht). "Tuch!" heißt Schnuffeltuch, ein Seligkeitsding und für den anhaltenden Mittagsschlaf absolute condicio sine qua non. "Tuch!" war mal dabei gewesen, jetzt aber definitiv in keiner Tasche mehr zu finden. Zurück zum Urgroßvater, der leider nicht helfen konnte (und wieder kein "Lothar" zu hören bekam - wofür er sonst schmilzt wie Maien-Schnee) und wieder zurück zum großen Laden, wo "Tuch!" sich nach zwischenzeitlich schon 6 km Wegstrecke wohlbehalten und mit den vertrauten olfaktorischen Eigenschaften wieder anfand. Der Zweigstellenleiter, der mir "Tuch!" schon einmal innerhalb des Ladens angereicht hatte, hatte es dann draußen auf einem Blumenrondell liegen gesehen. Guter Mann!

Dann Rücksturz nach Hause, wobei ich überwiegend die Enkelin auf dem Arm und ansonsten eine etwas übereife Mangofrucht in der Hand hielt und progressiv verkrampfte und verschwitzte. Zwischendurch noch close encounter mit einem entzückenden Kleinkind, das erst der Enkelin die Mütze vom Kopfe riss - und sodann entschlossen an den noch dünnen und daher besonders teuren Haaren. Die Tochter-Tochter aber sagte keinen Ton. Nicht mal "Lothar". Wir trennten uns im Guten.

Daheim - nach nun ca. 8 km - war Duschen angesagt und die Kartoffeln standen schon fertig auf dem Tisch. Selten so gut wie heute. Danach saß ich friedlich an meiner Mail und die Enkelin hat über eine Stunde mit "Tuch!" geschlafen...

Ich glaube: Es ist nicht so sinnvoll, mit der Lupe nach den Chancen des demografischen Wandels oder dem Nutzen der aging population zu suchen. Mehr Freude machen Kinder und passende Rahmenbedingungen dafür - dafür könnte man sogar etwas sinnfreien Konsum sinnfreien Konsum sein lassen. Man mag von der DDR halten, was man will. Eher vergessen ist leider, dass Mac Pomm zur Zeit der Wiedervereinigung eine Alterspyramide hatte, nach der sich heute alle die Finger lecken würden - durch eine flächendeckende Kinderbetreuung, durch das so genannte "Abkindern" von Baudarlehen und andere hilfreiche Instrumente. Erst mit der im Vergleich zum Saarland äußerst abrupten Wiederherstellung der Wirtschafts- und Währungsunion haben sich dort verblüffend schnell Regionen entwickelt, wo schon lange der letzte das Licht ausgemacht hat. Deutschland ist im Großen und Ganzen nach wie vor nachhaltig geteilt.

Man mag auch von Oskar Lafontaine halten, was man möchte. Aber Lafontaine hatte 1990 recht klarsichtig die mechanischen und für Generationen entscheidenden Folgen aus dem Zusammenschluss eines stark überlegenen und eines stark unterlegenen Wirtschaftsraumes modelliert und dies auch als Einziger mit Klartext ausgesprochen. Muss hier nicht schnell geschehen und nicht so intensiv, kann aber, wenn wir uns nichts Besseres einfallen lassen als bisher.

Jack & Davy

So eine Tippeltour ist eine Art roadmovie und als Titelsong hätte ich den ersten Tagen sofort an „Hit the road Jack!“ von Ray Charles gedacht, „don’t you come back no more, no more, no more no more…“ Auch das Wetter war danach. 

Wie schnell es sich doch wandeln kann: Gestern setze ich meine Tour in Dierath fort. Zunächst ein paar Ansprechpartner etwa meines Alters, skeptisch wie bekannt. Dann aber klingele ich an einem weiteren Haus und werde fast hinein gesogen: „Ich hab’s schon gelesen, dass Sie wieder Stimmen sammeln und habe auf Sie gewartet.“ Es ist eine Dame aus den Dreißigern des letzten Jahrhunderts und sie will schnell unterschreiben. Nein, doch nicht ganz unbesehen, erst soll ich noch erklären, was genau ich von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr halte, die ich zu einem thematischen Schwerpunkt gemacht habe. „Die halte ich ohne klare gesetzliche Eingriffsgrundlage für schlicht verfassungswidrig“, das erläutere ich noch etwas und bin um eine Unterstützungsschrift reicher. Bei der Verabschiedung sagt sie noch: „Alle meckern wir – es ist gut, wenn einer was tut.“ Klar: das tut einem gut.

Wenige Häuser weiter treffe ich eine Schweizerin, die zwar hier nicht wahlberechtigt ist, aber in zwei Positionen völlig mit mir übereinstimmt: Erstens haben die Schweizer mit der doppelten Staatsangehörigkeiten keine Probleme und zweitens sind die Schweizer Volksabstimmungen ein demokratisches Fitnessprogramm für politische Sachfragen – an dem sie im Übrigen auch als Auslandsschweizerin teilhat. Und die in einem früheren Blog erwähnte Abstimmung über die Schweizer Armee hat tatsächlich zu einer breiten Kompetenz der Schweizer zu Aufgaben und Nutzen ihrer Waffengattungen geführt. Exkurs: Klare Höhenluft ist offenbar hilfreich für direkte Demokratie zur Außen- und Sicherheitspolitik: Die Österreicher haben vor kurzem über die Wehrpflicht abgestimmt und wollen sie behalten. In Deutschland hatte es dazu nur den Federstrich eines zwischenzeitlich verreisten Politikers gegeben und keine erinnernswerte gesellschaftliche Debatte.

Allerdings stimmen die Schweizerin und ich keineswegs zu 100% überein: Sie sieht nämlich Auslandseinsätze als einen guten und quasi de-eskalierenden Job für die etwas rauflustigeren jungen Männer an. Damit allerdings habe ich zwei massive Probleme: Einerseits ist auch in Deutschland eine Meldung zur Bundeswehr signifikant gekoppelt an das regionale oder individuelle Arbeitslosigkeitsrisiko – so dass man Strucks geflügeltes Wort mit Fug und Recht so abwandeln darf: „Am Hindukusch verteidigen die Söhne Mecklenburg-Vorpommerns die Freiheit der jungen Baden-Württemberger.“ Es sind also nicht notwendigerweise nur diejenigen jungen Männer vor Ort, die gerne schießen, sondern auch viele, die keine Wahl haben oder denen wir keine andere Wahl lassen. Andererseits möchte ich mir ein nicht unwahrscheinliches Szenario gar nicht näher ausmalen: Ein junger Deutscher mit Türken-Feindbild lebt seine Xenophobie in Afghanistan aus, mit scharfem Schuss und staatlichem Auftrag! Zur selektiven Rekrutierung der Bundeswehr hier eine Darstellung mit einigen spezifischen Daten.

Mit einem guten Bekannten, der wie ich in den Siebzigern bei der Bundeswehr gedient hatte, spreche ich am nächsten Tag über die Wehrpflicht. Er sieht die Abschaffung der Wehrpflicht als gut und richtig an (Anm.: technisch ist es derzeit eine Aussetzung, da man das Rechtsgefüge nicht zu sehr antasten wollte). Man mute den jungen Menschen mit der Wehrpflicht doch etwas zu, taste ihre Freiheit und ihre Entwicklungsmöglichkeiten an. Stimmt. Trotzdem bin ich entweder dafür, die Bundeswehr insgesamt abzuschaffen (wenn wir, wie es gerne heißt, nur noch von Freunden umzingelt sind) oder aber die Wehrpflicht beizubehalten. Und zwar als Fußfessel für die Politik. Für mich passt nicht zusammen, wenn sich Politiker der von mir sonst durchaus geschätzten Bündnis-Grünen die robuste militärische Option offen halten wollen, etwa für die völkerrechtlich nebelhaften R2P-Konstellationen (Theorie der Responsibility to Protect = Pflicht zu Menschenrechts-schützenden Eingriffen). Wenn diese Politiker aber meinen, die eigene Mitglieder- oder Wählerschaft sollte nicht dabei sein, vorne, wo’s arg wehtun kann.

Ich bin ein Anhänger der guten alten Tradition des Kampfes der Häuptlinge, bei dem Planung, Ausführung und Schmerzempfinden in einer Person zusammen fallen – das garantiert in aller Regel viel Nüchternheit und vornehme Zurückhaltung der Elite. Und wenn die Häuptlinge nicht mehr antreten wollen, dann doch eine möglichst repräsentative Auswahl der Wähler/innen, die ab und zu mit den Häuptlingen sprechen oder die sie wählen. Jedenfalls sollte es dazu eine gesellschaftliche Debatte geben, keinen Federstrich. Wer meine Position zur Wehrpflicht etwas näher ergründen möchte: Hier, mit nochmaligen Grüßen in die Schweiz!

Inzwischen hat sich etwas sehr grundlegend geändert – die Stimmung, das Wetter oder beides. Jedenfalls ist das Misstrauen weitgehend verschwunden und mein Klinkenputzen ruft bei Weitem nicht mehr das Stirnrunzeln hervor wie noch in den ersten Tagen, wirkt wohl nicht mehr als Provokation. Die Ursache ist klar und wird in fast jedem Gespräch angeführt, auch von der zu Anfang dieses Post genannten Dame: „Weiß schon – stand doch in der Zeitung!“ Die Burscheider Lokalzeitungen hatten informativ und fair über die Kampagne berichtet, also der Bergische Volksbote und der lokale Teil des Kölner Stadt-Anzeigers. Die vierte Gewalt hat beachtliche Kraft, auch wenn die Printmedien ja arg mit dem Wandel der Informations-Gewohnheiten zu kämpfen haben.

Wenn es jetzt ein Motto-Song sein soll, dann denke ich an „Davy’s on the road again“ von Manfred Mann. Macht jetzt deutlich mehr Spaß. Ach ja, und ich kann das erste aktive Investment in meine Kampagne vermelden: Aus Odenthal bekam ich zwei Unterstützungsschriften per Post = gegen Porto zugesandt. Danke dafür – und selbstverständlich ist dies eine sehr hilfreiche, zur tausendfachen Nachahmung empfohlene Anlageform.
Stand abends 22h: 15% = > 1/7 des Quorums.

Von Außendorf bis Zündorf: die Konkurrenz ist groß und läuft sich warm

Mit Ergänzungen nach dem 15.7.2013 = Stichtag für Kreiswahlvorschläge:

Wie sieht das gegenwärtige Bewerberfeld im Wahlkreis 100 / Rheinisch-Bergischer Kreis aus? Das wurde ich gestern gefragt, als ich die nämliche Straße in Odenthal nochmal aufsuchte und dort gute Bekannte berannte. Exkurs: Bei dieser Gelegenheit habe ich übrigens auch das Haus aufgesucht, das mich um Einsammeln der dann geprüften und ausgefüllten Vordrucke gebeten hatte. Leider, leider war man aber noch nicht dazu gekommen! Wird wahrscheinlich für mich eine Art running gag.

Zurück zum Wahlkampfgetümmel: Ich stelle hier mal einen Wegweiser zu den derzeitigen Kandidaten auf, mit den jeweiligen Lebensläufen, soweit greifbar, und werde das zur besseren Übersicht auch an dieser Stelle fortschreiben. Auch wenn das Nachtragen nicht zu 100% dem traditionellen Reinheitsgebot des Blogschreibens entspricht.

Also, da wären nach heutigem Stand – und ich reihe es schlicht nach Alphabet, nicht nach der etwaigen Anordnung auf dem Wahlzettel, die eigenen Gesetzen folgt. Sollte ich einen Kandidaten – etwa einen weiteren unabhängigen Bewerber – übersehen haben, bitte melden; ich trage es hier gerne nach. Mich selbst hatte ich zunächst in Klammern gesetzt – ich musste ja zunächst die Qualifikation mit 200 Unterstützungsschriften hinlegen. Habe ich geschafft und die Klammern nun gestrichen:

• Maik Außendorf, Die Grünen, * 1971 in Münster-Hiltrup, neu im Ring (Lebenslauf),
• Grischa Bischoff, DIE LINKE, * 15.5.1979 in Düsseldorf, neu im Ring (Lebenslauf),
• Wolfgang Bosbach, CDU, * 11.6.1952 in Bergisch Gladbach, derzeit unangefochtener Champion des letzten Titelkampfs i.J. 2009 (Lebenslauf)
• Martin Haase, Alternative für Deutschland, mit der frisch gebackenen Alternative von und für €-Skeptiker ganz neu im Ring (Lebenslauf)
• Peter Ludemann, FDP, * 1946 in Bergisch Gladbach, neu im Ring (Lebenslauf)
• Karl Ulrich Voss, unabhängiger Kandidat, * 11. Mai 1951 in Hagen, noch in den Qualifikationswettkämpfen (Lebenslauf)
• Michael Zalfen, SPD, * 18.12.1962 in Köln, neu im Ring (Lebenslauf)
• Michael Zündorf, NPD, neu im Ring (habe bisher leider keine nähere Info im Internet gefunden, auch keinen Lebenslauf)

Bilder füge ich hier nicht bei, sie sind i.d.R. den Internetangeboten zu entnehmen. Oder breit präsent ;-)

Nachtrag 26.7.2013

Der Kreiswahlausschuss hat heute die o.g. Kandidaten förmlich zugelassen, s. http://www.rbk-direkt.de/newsdetails.aspx?newsid=7424. Also: Wir acht Aufrechte werden am 22. September in der Reihenfolge (1) Bosbach, (2) Zalfen, (3) Dr. Ludemann, (4) Außendorf, (5) Bischoff, (6) Zündorf, (7) Haase und (8) Dr. Voss auf der linken Seite des Wahlzettels stehen, für die Erststimme. Und ganz so schlecht war mein qualifying am Ende nicht: Bisher versammle ich die meisten für diese Wahl bereits offiziell abgegebenen Bürgervoten auf mein Haupt ;-) Okay, ist noch nicht wirklich repräsentativ, da die anderswo bereits parlamentarisch vertretenen Parteien ja nach BWahlG gar keine Unterstützungsschriften zu sammeln brauchten - sie gelten prima vista als seriös, was im Grunde bedauerlich ist, wegen ihres nun unweigerlichen Trainingsrückstandes. Von denen, die sammeln mussten - die Alternative für Deutschland, die Partei der Vernunft und eben ich - habe aber eben ich den Etappensieg eingefahren = die meisten Schriften erlaufen. Geht doch! Eines aber fällt noch auf - und da kann ich mich auch nicht ausnehmen. In einem markanten Punkt gleichen sich alle Kandidaten: Es sind nun mal keine Kandidatinnen. Vielleicht kann man das bis 2017 ändern. Für die nächste Auswahl.

Als Bonus-Material lege ich noch eine detaillierte Auswertung von Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale / KDVZ in Iserlohn nach; damals war Rhein-Berg übrigens noch der Wahlkreis 101. Die Auswertung visualisiert u.a. die stark variierenden Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise und Stimmbezirke, auch die Wahlbeteiligung im Vergleich der Kommunen = Odenthal mit ganz ungestümer Wahlmotivation, Burscheid sehr in sich gekehrt - und gerade das hoffe ich für 2013 etwas zu ändern! - aber teils auch interessante Differenzen zwischen Erst- und Zweitstimmen und mit Fingerabdrücken der Parteien, die sich gerade bei ideologischen Gegnern manchmal verblüffend entsprechen.

Die Auswertung ist hier abrufbar in Excel-Dateien alter Formatierung (xls) oder nach aktuellen Versionen (xlsx, mit bedingter Formatierung = grün kodiert hohen Wert, rot kodiert niedrigen Wert; habe das exemplarisch für Burscheid einmal bis auf Stimmbezirksebene dargestellt).

lousy saturday afternoon

Am Samstag wage ich den ersten Ausfall aus den Burscheider Stadtmauern, nach Odenthal. Eine ruhige Wohnstraße, Häuser, in denen vermutlich überwiegend Menschen meines Alters leben (z.B.: die noch die Small Faces kennen) und etwa meiner Bevölkerungsschicht. Jedenfalls sind das diejenigen Bürger/innen, die ich bis zu einem massiven Wolkenbruch kennen lerne. 

Als Essenz wird mir klar: Ich muss meine Strategie und/oder mein Auftreten massiv verbessern, wenn ich das 200er Quorum überhaupt nur in Sicht bekommen will. Im Einzelnen:

Beim ersten Klingeln mache ich Bekanntschaft mit einen extrem Politik-mürrischen Mann von geschätzt 65-70 Jahren. Nein, mit der Wahl will er gar nicht zu tun haben. Die in Berlin würden ja eh’ nur für sich selbst sorgen wollen und sich Einkünfte und Pensionen von hunderten Tausend Euros verschaffen, steuerfrei natürlich. Ginge es dagegen um die Ansprüche der Bürger, dann seien denen schon 10 Euro zu viel. Und jeder, der sich zu Wahl stelle, habe ebenso egoistische Beweggründe. Ich komme kaum dazu zu erläutern, dass ich keiner Partei angehöre oder je angehört habe und dass gerade der Wahlkampf der richtige Ort sei, Fragen und Forderungen an die Politik zu richten. Nein, er habe sich ein Leben lang für Politik interessiert, die Politik aber nicht für ihn, jetzt sei er es Leid und er weist auch meine Visitenkarte und mein „Programm“ zurück. Seiner Tochter, die dazu kam, habe ich noch zu erklären versucht, dass ich keine ökonomischen Interessen verfolge, da meine Bezüge auskömmlich seien und meine Pension bereits erarbeitet. "Aber meine nicht!", quittierte sie das und so blieb mir nur der beiderseits frustrierende Abgang.

Das nächste Haus muss ich noch nicht ganz verloren geben. Nach einigem Misstrauen gibts dann doch noch ein gutes Gespräch über die Entwicklung der Gesellschaft. Aber unterschreiben wollen Mann & Frau den Unterstützungs-Vordruck gleichwohl noch nicht, sie wollen sich meinen Internet-Auftritt noch einmal eingehend ansehen. Ob sie mir dann die ausgefüllten Vordrucke zusenden könnten, frage ich. Nicht so gerne, ob ich denn nicht noch einmal vorbeikommen könnte, um sie einzusammeln? Ich versuche klar zu machen, dass ich auch bei nur einem Besuch rein rechnerisch nicht einmal die Zeit haben werde, alle Straßen des Rheinisch-Bergischen Kreises aufzusuchen. Anm.: Der Mann lässt virtuos einen kleinen Flugroboter mit vier Rotoren steigen und sagt auf meine Frage, dass ein solches Modell grundsätzlich wohl mit einer Optik ausgestattet werden könne; der Roboter würde auch deutlich günstiger sein als die Drohnen, deren Beschaffung gerade mit einem Verlust „von einigen hundert Milliarden Euro“ gestoppt worden sei. Ich meine, es habe sich um ca. 600 Mio.€ gehandelt (was noch immer ein Riesenbetrag und ein entsprechender Skandal ist). Anm.: Ich halte darüber hinaus diese Waffe, die in den letzte Jahren geradezu zum letzten Schrei moderner Kriegführung hochgejubelt wurde, für in keiner Weise konfliktlösend, sondern für konfliktsteigernd, und wenn ich Obamas einschlägige Rede aus der vergangenen Woche richtig deute, dann ist selbst ihm – der den Einsatz stark eskaliert hatte – diese Waffe unheimlich geworden. Zu den Drohnen nehme ich mir einen gesonderten Post vor.

Dann ein Gespräch von der Straße aus über einen Gartenzaun hinweg, mit einem Mann etwa meines Alters. Er ist zunächst durchaus aufgeschlossen, sein Gesicht versteinert allerdings geradezu, als er meinen Programmpunkt zu erleichterten doppelten Staatsangehörigkeit liest. Nein, das könne er ganz und gar nicht unterstützen und mich dann ebenso wenig. Er habe beruflich häufig mit Fällen mit Auslandsberührung zu tun gehabt und wenn er sich vorstelle, wir müssten z.B. konsularisch intervenieren, wenn irgendein Junge türkischer Herkunft irgendwo etwas ausgefressen habe! Okay, sage ich, und erläutere, dass ich ebenfalls berufliche Erfahrung mit vielen international vernetzten Fällen hätte und dabei den Besitz oder den Nichtbesitz einer Staatsangehörigkeit als eine sehr zufällige Eigenschaft kennen gelernt hätte, dass es rechtlich deutlich sinnvollere Anknüpfungspunkte gebe, wie etwa den gewöhnlichen Aufenthalt / die so genannte residence und dass eine erleichterte Einbürgerung vermutlich überwiegenden Nutzen stiften würde (siehe auch die Debatte im ARD-Pressclub am folgenden Sonntag: Deutschland einig Einwandererland - Sind wir bereit für mehr Zuwanderung?). Möglicherweise könne man sich für den Wahlkampf konkret dazu austauschen. Nein, daran habe er kein Interesse, aber er wünsche meinem Projekt = der Kandidatur selbst viel Erfolg, und das letztere mag tatsächlich genauso gemeint gewesen sein.

Als viertes spreche ich eine Frau bei der Gartenarbeit an, trage meine Idee vor – und sie winkt gleich ab. Sie sei gar keine Deutsche, habe von ihrem Vater eine andere europäische Staatsangehörigkeit vermittelt bekommen. Ich bin etwas verdutzt, weil rein gar nichts an ihrer Sprache darauf hindeutet. Klar, sie sei auch hier geboren und aufgewachsen. Ich versuche noch auszuführen, dass gerade mehrfache Staatsangehörigkeit ein m.E. relevantes Thema ist. Anm.: Für den 5.6.2013 - in der 242. Sitzung des Bundestages - stehen unter TOP 1 mehrere Oppositionsanträge zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Tagesordung, u.a. zur Streichung des Optionszwanges bzw. zur Zulassung mehrfacher Staatsangehörigkeit, siehe Anträge der Bündnis-Grünen v. 27.1.2010 (Drs. 17/542), der SPD v. 9.11.2011 (Drs. 17/7654) und der LINKEN v. 29.1.2013 (Drs. 17/12185). Erfolgsaussichten haben sie nach der Mechanik des Parlaments kaum; der federführende Innenausschuss hat unter dem 25.4.2013 bereits das vollständige Ablehnen dieser Anträge empfohlen, s. Drs. 17/13312). Ich werde darüber berichten, auch über das voraussichtlich gleiche Schicksal des neueren Antrags der Bündnis-Grünen v. 15.5.2013 (Drs. 17/13488), der auf die signifikanten Folgen des Optionszwanges für die Zahl erwünschter Einbürgerungsanträge hinweist.
Dann öffnen sich die Himmelspforten über Odenthal und es spült mich geradezu zurück nach Burscheid - das zeigt halt ein strukturelles Problem: Klinkenputzen ist ein wenig wie Straßenkarneval oder das Leben auf der Straße = man hat besser gutes Wetter oder muss sich unter einer Brücke verkriechen. Irgendwie hatte mich da aber auch emotional nicht mehr besonders viel in dieser Straße gehalten. Relativ wenig good vibrations und das Gefühl, dass auf diese Weise keine 200 Unterschriften zusammen kommen können, nicht mal annähernd. Es muss sich etwas ändern – sonst wird das eine sehr triste Veranstaltung, etwas eher für Masochisten oder überzeugte Melancholiker. Nicht nur wegen dieses Wetters.

Abends wenigstens eine kleine Aufhellung: Bekannte zu Besuch, die nicht nur aus Freundschaft, sondern aus Engagement einen Anteil gezeichnet haben und auch noch ein paar Blätter weiter geben werden.

Pfingsten: gemischt bis aufhellend

Zunächst etwas Büroarbeit: Habe meine Index-Seite zum Projekt "Direktkandidat 2013" ein Stück weit ergänzt, insbesondere auch einen Lebenslauf hinzugefügt. Kostet bei einer Ich-Partei oder 1-Mann-Partei immer etwas Zeit, macht aber auch technischen Spaß. Problem ist höchstens, dass ich eher zu viel schreibe. Habe wohl keine Zeit, mich kurz zu fassen.

Am Pfingstmontag ist Tag der offenen Tür in der Burscheider Lambertsmühle.

Die Mühle wurde von einem sehr engagierten Förderverein restauriert

und wird von ihm erhalten - und sie dient der Stadt Burscheid u.a. als idyllische Zweigstelle des Standesamts (sehr zu empfehlen, wie ich weiß). Trotz des gegenüber dem Pfingstsonntag stark abgefallenen Wetters ist der Ansturm riesig und die Würstchen etwa sind weit vor der Zeit vergriffen. Dafür entschädigt die hervorragende Kuchen-Auswahl aber mehrfach. Ich hatte eigentlich vor, den einen oder anderen auf die Bundestagswahl anzusprechen, hab's dann aber doch gelassen, bis auf einen Fall. Ist ja nicht meine Feier - und Politisches wirkt dann auch hier und da dissoziierend. Das ist überhaupt ein Problem: In welchem Kontext kann man werben - und wo nicht? Denn PR braucht's in jedem Fall, wenn man den angestammten Bekanntheitsgrad und goodwill der etablierten Parteien und Bewerber auch nur ein wenig ankratzen will. Politik ist prinzipiell eine Funktion von Wahrnehmbarkeit und Wahrnehmbarkeit eine Funktion von Ressourcen - in der Regel von finanziellen Ressourcen. Die Chance liegt im Grunde in den Medien - und vielleicht auf Marktplätzen und Stadtfesten.

Ganz interessant noch in der Lambertsmühle: Unter den diversen Präsentationen traditioneller Techniken ist auch eine Dreschmaschine, die von einem Trecker aus den 50ern angetrieben wird.

Der Trecker wiederum hat noch ein OP-Kennzeichen mit dem Siegel des längst vergangenen Rhein-Wupper-Kreises.

Nachmittags setze ich meine Tippeltour durch Dierath und Kuckenberg fort. Die Reaktionen sind gemischt - von "nicht interessiert" bis "sehr dankbar". Konkrete Zustimmung insbesondere zum Thema "Auslandseinsätze der Bundeswehr" und ernste Zweifel daran, dass die heutige Praxis überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ebenso zur Behandlung der kommunalen Finanzverfassung: Es könne und dürfe nicht sein, dass die Kommunen von den Betrieben gegeneinander ausgespielt würden, gerade wo die Halbwertzeit von industriellen Ansiedlungen stetig abnehme. Der Zustand der kommunalen Finanzen in Burscheid und ebenso Leichlingen sei nach wie vor katastrophal und eine bessere Ansiedlungsstruktur (wie etwa in Langenfeld) jedenfalls kurzfristig nicht zu erreichen.

Eine Bereicherung des thematischen und personellen Spektrums würde dem Bundestagswahlkampf gut bekommen und es sei doch hilfreich, wenn jemand den Kopf aus dem Grabe recke und sage: "Hier sind auch noch welche!" ;-)

Die Partei, Dein Freund und Helfer. Aber welche?

Meine Bekannte hatte aber noch darauf beharrt: Nur in Gemeinschaft könne man politisch erfolgreich sein – und die richtige politische Gemeinschaft sei, wie doch jeder wisse, eben eine Partei. Nun bin ich nicht mal sicher, ob unsere Verfassung das so sieht – denn sie erwähnt Parteien eher am Rande, nicht mit einer tragenden Aufgabe: Nach Art.  21 Abs. 1 des Grundgesetzes „wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Will sagen, die Parteien sind dabei, legen auch mit Hand an. Aber grundsätzlich ginge es auch ohne sie. Sodann ermahnt der Artikel zur auch parteiinternen Demokratie und zur Transparenz von Herkunft und Verwendung des Bimbes – wie ein großer Kanzler es nannte, er meinte das leidige Geld – und malt dann für den Fall verfassungswidrigen Strebens schon mal den Partei-Exitus an die Wand. Eigentlich spricht die Verfassung mehr von den Risiken der Parteien als von ihrem Nutzen und überlässt sodann das Nähere dem einfachen Gesetzgeber.

Machen wir einmal die Probe auf’s Exempel. 

Nehmen wir an, ich wäre 1993 in eine große Volkspartei eingetreten. Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte uns das auf ein Schreiben a.d.J. 1998 sogar nahegelegt, als wir uns bei den Abgeordneten für die eingehende gesellschaftliche Debatte des damals gewandelten Aufgabenspektrums der Bundeswehr („out-of-area“ ja oder nein?) eingesetzt hatte. Mit unserem Beitritt könnten wir die Schlagkraft der SPD zum Eingehen auf Bürgerwünsche entscheidend erhöhen! Die Vor- und Nachgeschichte können Sie es, etwas Zeit und gute Laune vorausgesetzt, auf meiner Internetseite nachlesen.

Eigentlich wollte ich ja nur die außen- und sicherheitspolitische Zustimmung und aktive Unterstützung der Abgeordneten herauskitzeln. Zum Vergleich: Sie stehen samstags gegen Mittag schon eine Stunde in der Kassenschlange des Supermarktes an und wenden sich schließlich erregt an den Niederlassungsleiter. Dieser aber verkündet Ihnen mit seinem gewinnendsten Lächeln, er habe eine Stelle frei und Sie könnten sogleich eine neue Kasse aufmachen. Na toll!

Wie wäre mein politisches Leben nun weiter gegangen, wenn ich tatsächlich einer Partei beigetreten wäre? Was wäre heute erreicht? Da ist gut, an eine beeindruckende Debatte im Bundestag zu erinnern, an diejenige vom 7. September 1999, als 50 Jahre Bundestag zu feiern anstanden. 
In Festlaune kommt man da wie von ungefähr auch auf den notorischen Konflikt zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit zu sprechen – und seine pragmatische, alltägliche Auflösung: Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes postuliert zwar in makelloser Reinheit, unsere Abgeordnete seien „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Wann  man wirklich das Gewissen heraushängen lassen darf, das kommt dann während des Festakts ganz ungeschminkt in Strucks Ansprache zum Ausdruck: "Ich finde, jeder von uns, der sich auf seine Gewissensfreiheit beruft, muss sich selbst die Frage (Carlo Schmidts) gestellt haben: ‚Ist denn sicher, dass gerade ich recht habe, wenn vier Fünftel meiner Fraktion der Meinung sind, ihre Vorstellung von der Sache sei besser als meine?’ “ Schäuble pflichtet erfreut bei und fügte treuherzig hinzu, das mit dem Gewissen solle man nicht dramatisieren; es ginge halt um "unterschiedliche Meinungen, Interessen, Verpflichtungen und Rücksichtnahmen" (!), aber nur im absoluten Ausnahmefall um Gewissensfragen: "Wenn jeder nur das macht, was er will, bekommen wir keine Mehrheiten, haben wir keine stabile (!) Demokratie und die Freiheit der Bürger ist weniger sicher." Und Gerhardt liegt doch sehr daran, im Namen der FDP eindrücklich vor den "theoriesüchtigen Intellektuellen" zu warnen, deren "Heilsbotschaften (...) in der Geschichte niemals anders als in der Unterdrückung geendet haben." Will sagen: Keine Utopien mehr! Glos sekundiert noch für die CSU: "Das Parlament muss frei entscheiden können; es darf keine Pressionen der Straße geben!" Waren damit wir Bürger gemeint? Unter diesen wohl eher die Ärmeren als die Reicheren. Die Pöbelfurcht regiert.
Anm.: Leider ist in der ansonsten sehr reichhaltigen Dokumentation des Bundestags gerade diese Debatte nicht dokumentiert; im Internet findet sich nur das Deckblatt und ein allgemeiner Hinweis in einer Liste sonstiger Festakte; ganz früher konnte man die Broschüre bei der Bundestagsverwaltung kostenlos bestellen. Ich habe sie zur allgemeinen Arbeitserleichterung daher mal eingescannt.  

Bei realitätsnaher Betrachtungsweise hätte ich in keiner der staatstragenden Parteien einen anderen Zustand als den heutigen herbeiführen können – keine Debatte, auch keine unabhängige Evaluation des bisherigen out-of-area-Kampfgetümmels. Die SPD hatte zwar i.J. 1993 noch eine Verfassungsänderung für alle Einsätze gefordert, die über unmittelbare militärische Verteidigung hinausgehen können. Aber sie fügte sich rasch den realpolitischen bzw. bündnispolitischen Rücksichten, die schon in den frühen Neunziger Jahren die Konzepte von CDU/CSU und (mit leichter Verzögerung) auch der FDP geprägt hatten. Die Bündnis-Grünen holten spätestens in der Koalition ab 1998 und speziell während der Balkan-Konflikte realpolitisch stark auf und sie sehen in den letzten Jahren besondere Chancen in Eingriffen zur Wahrung von Menschenrechten nach der Doktrin der responsibility to protect, alias R2P. Im Bundestag sieht es nur DIE LINKE nachhaltig anders und lehnt jeglichen militärischen Auslandseinsatz ab. Nur ist die DIE LINKE nicht wirklich meine Wunschpartei und ihre parlamentarische Effizienz zur Änderung des militärpolitischen status quo ist wegen ihres Paria-ähnlichen Status praktisch gleich Null. Immerhin möchte ich der LINKEN zugute halten: Ihre Argumentation in den Einsatzdebatten ist - irritierenderweise - am Nähesten an dem, was im Westen bis 1990 die ganz herrschende Verfassungsinterpretation zu „out-of-area“-Einsätzen war, neudeutsch: der vorherige mainstream. Und die LINKE hat als einzige Partei auf einen juristischen Beitrag reagiert, den ich i.J. 2007 in der Zeitschrift für Rechtspolitik veröffentlicht hatte. Sie hat mich sogar als Sachverständigen zu einer Anhörung des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages am 25.9.2008 berufen, die die Information des Bundestages bei Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr betraf. Anm.: Die Information der über die Ausladseinsätze entscheidenden Parlamentarier entspricht nach übereinstimmender Bewertung aller dort beteiligten Sachverständigen nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz, speziell den §§ 3 und 6 des PArlBetG, sie ist allerdings bis heute nicht geändert und beruht nach wie vor auf dem kritischen Obleuteverfahren (s. Antwort auf die parl. Anfrage v. MdB Höger, DIE LINKE in Drs. 16/5317, dort auf S. 57 zu Frage Nr. 87), siehe dazu auch einen Antrag der Bündnis-Grünen aus der 17. LP.

Summa summarum: Es gibt Situationen, in denen eine partei-unabhängige Initiative die besseren Früchte trägt. Das war übrigens auch die Erfahrung, als ich gemeinsam mit meiner Frau i.J. 1993 in Burscheid eine Podiumsdiskussion organisiert hatte:

Bundeswehr - wohin?

Was soll, was kann die Bundeswehr künftig leisten?
Sprechen Sie darüber mit Vertretern der Parteien!

MdB Dr. Eberhard Brecht, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
MdB Jörg van Essen, Vors. Landesfachausschuss f. Außen- und Sicherheitspolitik der FDP
Hans-Joachim Falenski, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Christian Stolper, Sprecher LAG Europa-, Friedens- und Außenpolitik, Bündnis '90 / DIE GRÜNEN NRW

Hptm. Olaf Holzhauer, Pressezentrum der Luftwaffe in Köln/Wahn
Pfarrer Olaf Jellema, Landespfarrer für Zivildienstleistende NRW
Flotillenadmiral a.D. Elmar Schmähling

Donnerstag, 25. November 1993
20.00 Uhr
Aula der Friedrich-Goetze-Grundschule in Burscheid
Auf dem Schulberg

In der 17. LP hatte ich speziell bei der SPD wegen eines Austauschs zur Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik nachgefragt, und zwar bei der Bonner SPD und bei Herrn MdB Mützenich. Herr Mützenich tritt hier durchaus engagiert auf, hatte auch vor einigen Jahren als einziger Parlamentarier das wichtige Ausschuss-Hearing zum Entwurf des Parlamentsbeteiligungsgesetzes auf seiner Homepage zumindest auszugsweise dokumentiert; der heute inaktive link war damals http://www.rolfmuetzenich.de/bundestag/parlamentarische_initiativen/index.php#initiative (die vollständigen Gutachten und das Protokolls auf meiner Internetseite hier). Herr Mützenich und auch die Bonner Genossen haben leider nicht reagiert.

Hilf dir selbst, so hilft dir Gott. Und wenn Sie sich für die inzwischen mehr als einhundert Beschlüsse des Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr interessieren - die man getrost auch als verfassungswidrig betrachten kann, jedenfalls nach dem bis 1990 ganz unbestrittenen Verfassungsverständnis von Verteidigung -, dann finden Sie diese Beschlüsse säuberlich aufgelistet (weltweit nur) in meiner stetig fortgeschriebenen Excel-Tabelle - mit allen einschlägigen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen als Bonus-Material. 

Kleiner Service und Alleinstellungsmerkmal eines Bürgers, garantiert Partei-frei. Geht doch ;-)