Ochlokratie und Ochlophobie

Den ersten Begriff - Ochlokratie - gibt's tatsächlich, und schon seit Tausenden von Jahren; er bedeutet so viel wie "Pöbelherrschaft". Den zweiten - Ochlophobie oder Pöbelfurcht - habe ich selbst gebastelt, um eine in der repräsentativen Demokratie unter den Repräsentanten weit verbreitete Weltsicht zu charakterisieren.

Der Argwohn gegenüber dem Volk ist in Deutschland fest und lang verwurzelt - die Angst vor einer Pöbelherrschaft wirkt als historische Klammer. Sie reicht herüber aus der Kaiserzeit in eine Demokratie-kritische Haltung der ersten Republik, die spätestens Ende der Zwanziger Jahre wieder stolz und offen getragen wurde. Man kann auch in das damalige europäische Umfeld blicken: Das demokratisch-parlamentarische Prinzip galt in den Dreissiger und Vierziger Jahren auf dem europäischen Kontinent - mit Ausnahme der Benelux-Staaten und Skandinaviens - als endgültig gescheitert.

Hans Mommsen, Alternative zu Hitler, München 2000, S. 8

Der Argwohn gegen die Bürgermenge setzte sich fort in einer elitär-autoritären Tendenz selbst des deutschen Widerstandes. Die weitverbreitete Skepsis gegenüber dem liberal-demokratischen System speiste sich bei den Vertretern des konservativen Flügels (des deutschen Widerstandes) auch aus der Überzeugung, dass Hitler ein Produkt der "Massendemokratie" sei, wobei man das politische Gewicht der nationalsozialistischen Massenmobilisierung bei weitem überschätzte.

Mommsen, aaO S. 165.

Die Vorstellung, Hitler habe den angeblich legalen Durchbruch zur Macht einer "Überdemokratisierung" der Weimarer Reichsverfassung verdankt, brachen noch in den Beratungen des Parlamentarischen Rates durch.

Mommsen, aaO S. 165.

Die Angst vor der Volks-Gesetzgebung, vor Volksinitiative und Volksentscheid in der Hand von Deutschen rührte damit primär von deutschen Politikern und nährte sich aus intensiver Ochlophobie. Dafür kann ich wie im voran gegangenen Blogpost Heuss zitieren:

"Cave canem, ich warne davor, mit dieser Geschichte die künftige Demokratie zu belasten. (...) Das Volksbegehren, die Volksinitiative, in den übersehbaren Dingen mit einer staatsbürgerlichen Tradition wohltätig, ist in der Zeit der Vermassung und Entwurzelung, in der großräumigen Demokratie die Prämie jedes Demagogen."

Diese Einschätzung hat in der damaligen Situation und Gemütslage offensichtlich vorgeherrscht. Bei systematischer Prüfung stellt sich aber heraus: Die direkt-demokratischen Elemente der Weimarer Verfassung haben den Absturz in die Diktatur nicht ausgelöst, nicht einmal begünstigt.

Heußner/Jung [Hrsg.], Mehr Demokratie wagen, Olzog 1999, S. 41 - 57 mit ausführlichen Belegen

Wir dürfen die betont stabile, technokratische und bürgerferne Form des Grundgesetzes - unsere repräsentative Demokratie - getrost als Produkt eines andauernden Argwohns gegen die Bürger begreifen. Ein mutiger Neubeginn mit den Bürgern war es eindeutig nicht. Und dieses Ergebnis hat viel Zynismus. Die totalitäre deutsche Phase mit ihrer Verachtung aller bürgerlichen Rechte hat gerade die Bürger in dauerhaften politisch-moralischen Verruf gebracht - und ihnen die rote Karte bis auf weiteres eingetragen. Ein Gutteil der wirtschaftlichen, kulturellen und staatlichen Eliten dagegen wurde wieder gebraucht und wirkte weiter. Das gilt auch für den deutschen Ostteil. Das nationalsozialistische Kapitel hat damit die Kluft zwischen Bürgern und Staat mit Langzeitwirkung verfestigt.

Andere Länder dagegen haben sehr gute Erfahrungen mit unmittelbarer Einbindung der Bürger gemacht: Direkt-demokratische Strukturen sind auch in größeren Staaten ohne Zweifel erfolgreich und tragen merkbar zum Einklang zwischen Bürgern und Gemeinwesen bei.

vgl. Heußner/Jung, aaO S. 87 - 141, 159 - 236 zu den Erfahrungen in den USA, in der Schweiz und in Italien bzw. zur aktuellen Praxis in den deutschen Bundesländern

Das Misstrauen zwischen Politik und Volk war zweiseitig und damit besonders dauerhaft: Die Deutschen waren bis zum bitteren Ende des Krieges mehrheitlich auf eine politische Führungsschicht fixiert, die von dem meisten erst nach der Kapitulation als unmoralisch und verbrecherisch erkannt wurde (vorher hatte die Kriegführung der Alliierten, speziell das strategische Bombardement ziviler Ziele, eine selbstkritische Sicht zumindest erschwert). Nach dem Krieg und nach dem Öffnen der Konzentrationslager der massiven historischen Schuld Deutschlands konfrontiert wollten die allermeisten keine politische Verantwortung übernehmen, betrachteten Politik als ein "schmutziges Geschäft" und machten sich lieber an den physischen Wiederaufbau, einschließlich Fresswelle.

Ein repräsentatives Zeitzeugnis: Erinnerungen eines Schülers, der im Jahre 1951 Abitur gemacht hat:

"Politische Bildung erlebte ich nicht, wohl aber eine wertorientierte. Überhaupt fand eine Unterrichtung zur Demokratie nicht statt und war wohl auch nicht notwendig. Bis auf wenige Unbelehrbare waren vor allem junge Menschen angesichts des Desasters des verlorenen Krieges, des totalen Zusammenbruchs, der zu beklagenden Toten in fast jeder Familie und der Verwüstung unserer Städte über die heimtückische Verführung des Gröfaz (des größten Feldherrn aller Zeiten) und seiner Helfer derart enttäuscht, das sie nichts mehr davon hören mochten." (Zitat aus der Ausstellung Eine höhere Schulzeit in Opladen 1941 - 1951, Villa Römer, Leverkusen, Februar/März 2001)

Eine unpolitische Grundstimmung ist nicht untypisch im Gefolge von System- und Herrschaftswechseln - ein Pawlowscher Reflex, der nach der 1989er Wende im Osten auch die neuen Bundesbürger stark geprägt hat. Ein Ausschnitt, der aber genau unsere Zukunft betrifft: Die im März 2000 in Berlin vorgestellte 13. Shell Jugendstudie berichtete von "teils erdrutschartigen Vertrauensverlusten" der Politik bei der Jugend, und zwar verstärkt bei der Jugend im Osten:

"Das politische Interesse auf Seiten der Jugendlichen sinkt weiter. Das gilt für alle verschiedenen Untergruppen. Es hat zum einen damit zu tun, daß Jugendliche mit dem Begriff Politik die Landschaft von Parteien, Gremien, parlamentarischen Ritualen, politisch-administrativen Apparaten verbinden, der sie wenig Vertrauen entgegenbringen. Zum anderen empfinden Jugendliche die ritualisierte Betriebsamkeit der Politiker als wenig relevant und ohne Bezug zum wirklichen Leben. Zu erinnern ist: Unsere Daten wurden vor jener Kette von Ereignissen erhoben, die inzwischen "Parteispendenskandal" genannt wird. Im Vergleich zur vorhergehenden Studie ist das Vertrauen zu den Institutionen im staatlich-öffentlichen Bereich leicht angestiegen, zu jenen im Bereich der nichtstaatlichen Organisationen deutlich gesunken (Anm. des Verfassers zur Klarstellung: die politischen Parteien werden zum nichtstaatlichen Bereich gerechnet). Schlußlicht sind aber nach wie vor die politischen Parteien. Gerade bei den nichtstaatlichen Organisationen reißen große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland auf; in den neuen Bundesländern haben sie erdrutschartig an Vertrauen verloren. Die Jugendlichen lassen sie links liegen, weil sie meinen, sie hätten nichts mit ihrem gegenwärtigen und zukünftigen Leben zu tun."

Soweit mir bekannt, hat sich die Grundeinstellung insbesondere der Jugend bis heute nicht grundsätzlich in dem Sinne verändert, dass politisches Engagement und Interesse gewachsen wären. Nicht nur die Kirchen haben Nachwuchssorgen, auch die traditionellen Parteien - und letztlich zeigt sich quer über alle politischen Gruppierungen eine massive "aging population"-Drift frei nach dem zynischem Spruch "Wer in der Jugend nicht links wählt, hat kein Herz - und wer im Alter nicht rechts wählt, der hat keinen Verstand." Die Parteimitglieder der Grünen gehören nächst denen der FDP zwischenzeitlich zu den am besten Verdienenden (siehe z.B. Parteien-Studie der Universität Gießen mit Stand Mitte 2011) und im Parlament kann ein verantwortlicher Grüner und früherer Friedensbewegter, dessen Koordinaten sich nun offenbar etwas verschoben haben, ohne Aufschrei seiner Wähler/innen staatsmännisch gewichtig über die neuen militärischen Herausforderungen raunen (!). Sicher, es gibt auch noch junge Aktive, aber häufig eben solche, die Politik nicht so sehr als res publica interessiert, sondern insbesondere als eigene Karriere-Chance, dann also eher als res privata - und nicht ganz selten entwickeln sich so sogar Dynastien von Politikern.

Ich werbe dafür, die überkommene Furcht vor dem Volk abzulegen und die Bürger/innen vielmehr als eine differenziert nutzbare Ressource für die Lösung kurz-, mittel- und langfristiger politischer Fragestellungen zu begreifen - und das auch im Wahlkampf. 

Nicht nur die Stimmbänder anstrengen, sondern auch das eigene Trommelfell nutzen ;-)


Nachtrag 18.8.2013 zum Begriff Ochlophobie:

Diese alten Griechen! Sie haben aber auch alles schon einmal gedacht - und wiki weiß es natürlich. Den Begriff "Ochlophobie" gibt es, wie auch den der Ochlokratie, schon seit Menschengedenken - wenn er auch bisher noch außerhalb des Staatsrechts im Gebrauch ist, nämlich als Krankheitsbild. Ich zitiere Wikipedia: 

"Bei der Ochlophobie – von griech.: ochlos („Menschenmenge“) und phobos („Furcht, Angst“) – bzw. Enochlophobie – griech. en-, („innerhalb“) – oder Demophobie – griech.: demos („Volk“) – handelt es sich um eine phobische Störung, die sich als irrational erlebte Angst vor Menschenmassen und überfüllten Plätzen äußert. Es ist genau genommen die Angst, eingequetscht oder zertrampelt zu werden."

Das war ein wenig auch während des Festakts "50 Jahre Deutscher Bundestag" am 7.9.1999 angeklungen (Scan des leider im Internetangebot des Bundestages nicht verfügbaren stenographischen Protokolls hier, Hervorhebungen von mir): 

Wolfgang Gerhardt hatte sehr daran gelegen, im Namen der FDP eindrücklich vor den "theoriesüchtigen Intellektuellen" zu warnen, deren "Heilsbotschaften (...) in der Geschichte niemals anders als in der Unterdrückung geendet haben." Will sagen: Keine Utopien mehr! Und Michael Glos hatte mit Klartext für die CSU sekundiert: "Das Parlament muss frei entscheiden können; es darf keine Pressionen der Straße geben!" Waren damit wir Bürger gemeint? Unter diesen dann wohl eher die Schlechter- als die Besserverdienenden. Die Pöbelfurcht regiert. 

Da möchte man doch eine Verhaltensweise empfehlen, die bei Ochlophobie zwar der orthodoxen Klassifizierung etwas widerspricht, aber aller Erfahrung nach doch hilft: Das repräsentative Selbstbild und die Pöbelfurcht überwinden und in die befreiende Öffentlichkeit hinaustreten! 

Ich zitiere nochmals Wikipedia:

"Obwohl diese Angststörung (gemeint: Ochlophobie) oft mit der Agoraphobie verwechselt wird, suchen Betroffene hier im Gegenteil möglichst weite Plätze auf, um diese Angst zu reduzieren. Im ICD-10 wird die Enochlophobie dennoch unter die Agoraphobie subsumiert:

Agoraphobie. Eine relativ gut definierte Gruppe von Phobien, mit Befürchtungen, das Haus zu verlassen, Geschäfte zu betreten, in Menschenmengen und auf öffentlichen Plätzen zu sein, alleine mit Bahn, Bus oder Flugzeug zu reisen. Eine Panikstörung kommt als häufiges Merkmal bei gegenwärtigen oder zurückliegenden Episoden vor. Depressive und zwanghafte Symptome sowie soziale Phobien sind als zusätzliche Merkmale gleichfalls häufig vorhanden. Die Vermeidung der phobischen Situation steht oft im Vordergrund, und einige Agoraphobiker erleben nur wenig Angst, da sie die phobischen Situationen meiden können."

1949: Das Deutsche Volk gibt sich eine Verfassung

Mit Freude haben wir über den "real existierenden Sozialismus" gespottet. Aber Hand auf's Herz: Gibt es nicht auch eine "real existierende Demokratie"? Eine Demokratie, die mehr auf Form und Institution achtet als auf Kommunikation und Inhalt? Die ihre Bürger eher fernhält, als sie eng in den politischen Willensbildungsprozess einzubinden?

Geschichtlich bedingt ist unser Staat ausgeprägt "parlamentarisch repräsentativ" (vertretend) aufgebaut. Er kommt nüchtern betrachtet auch ohne tiefen Gedankenaustausch mit den normalen, den nicht parteigebundenen Bürgern gut voran. Und in den Parteien ist das Urteil über politische Kernthemen häufig kleinen Gruppen anvertraut. Dann entscheiden sehr wenige für sehr viele. Ich überspitze, um den Punkt klarzumachen: Deutschland ist eine absolute Republik, eine res publica civibus absoluta, eine von den Bürgern losgelöste Republik.

Nun, die historischen Bedingungen dieser Konstruktion - Angst vor in den Nachkriegsjahren weiterwirkenden totalitären und faschistischen Grundeinstellungen der Bürger - sind nun schon seit Jahrzehnten überwunden und die Bürger sind demokratisch volljährig geworden. Spätestens mit der Wiedervereinigung war auch eine Sollbruchstelle des Grundgesetzes erreicht, das nur ein Provisorium sein wollte, bis sich alle Deutschen eine erwachsene Verfassung geben konnten.

Wie lief die Entwicklung und wo stehen wir heute? War die Bürgerferne des Grundgesetzes eine Vorgabe der Alliierten?

Ein netter Erklärungsversuch, aber grundfalsch. Tatsächlich ist die Distanz schlicht hausgemacht. Die Alliierten hatten im sog. "Frankfurter Dokument I" v. 1.7.1948 ausdrücklich ein Referendum zur Annahme des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung gefordert:

(...) Wenn die Verfassung in der von der Verfassunggebenden Versammlung ausgearbeiteten Form mit diesen allgemeinen Grundsätzen nicht im Widerspruch steht (Bezug: föderale Struktur mit Sicherung der Rechte der beteiligten Länder, angemessene Zentralinstanz, Garantie der individuelle Rechte und Freiheiten), werden die Militärgouverneure Ihre Vorlage zur Ratifizierung genehmigen. Die Verfassunggebende Versammlung wird daraufhin aufgelöst. Die Ratifizierung in jedem beteiligten Land erfolgt durch ein Referendum, das eine einfache Mehrheit der Abstimmenden in jedem Land erfordert, nach von jedem Land jeweils anzunehmenden Regeln und Verfahren. Sobald die Verfassung von zwei Dritteln der Länder ratifiziert ist, tritt sie in Kraft und ist für alle Länder bindend. (...)

Dies entspricht bestem amerikanischem Verfassungsverständnis und sollte die Identifikation der Bürger mit der neuen Ordnung festigen. Das amerikanische Verfassungsrecht kennt übrigens neben dem Grundsatz der Volks-Verfassung traditionell und weitverbreitet auch die Volks-Gesetzgebung und die Amerikaner haben nach dem Vorbild vieler amerikanischer Teilstaaten direkt-demokratische Regelungen in verschiedenen deutschen Landesverfassungen unterstützt. Gegen die Volksabstimmung über die Verfassung haben sich dann westdeutsche Politiker gewandt. Sie befürchteten, eine "vollgültige" Verfassung könnte ein Hindernis späterer Wiedervereinigung sein und eine Mehrheit der Deutschen könnte das Grundgesetz als Zementierung der deutschen Teilung ablehnen. Und so heißt es in dem deutsch-alliierten Schlusskommuniqué auf der Grundlage der Schlusskonferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten am 26.7.1948:

1. Der Parlamentarische Rat tritt gemäß Dokument I am 1.9.1948 zusammen und führt die Beratungen über die vorläufige Verfassung der Vereinigten Westzonen durch. Das Ergebnis seiner Beratungen wird den Namen "Grundgesetz - Vorläufige Verfassung" (basic constitutional law) tragen. Die Ministerpräsidenten schlagen die Ratifizierung des "Grundgesetzes - Vorläufige Verfassung" durch die Länderparlamente vor. Sofern die alliierten Regierungen auf die Abhaltung einer Volksabstimmung bestehen, erklären sich die Ministerpräsidenten auch mit dieser Lösung einverstanden.
2. (...)

Die Alliierten haben nicht weiter auf das Referendum bestanden und unmittelbar nach der Konferenz wurde eine Vereinbarung der Ministerpräsidenten über den Parlamentarischen Rat und das "Modell eines Gesetzes über die Errichtung des Parlamentarischen Rates" veröffentlicht. Das Grundgesetz wurde 1949 entsprechend dem Votum der Ministerpräsidenten durch die Landesparlamente (bis auf Bayern) und eben nicht durch die Bürger angenommen. Die damalige Präambel ist in der Interpretation des kleinen Schönheitsfehlers etwas ungenau und recht großzügig; sie zeigt immerhin den richtigen Weg (Hervorhebungen von mir):

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen (...) hat das Deutsche Volk in den Ländern (...), um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. (...)

Es war ein seltsamer Schwebezustand der noch nicht ganz vollendeten Demokratie- Westdeutschland schon als Bollwerk fest und die Bürger mit dem Versprechen des Provisoriums auf später vertröstet. Da fiel es selbst den Vätern des Grundgesetzes schwer, mit einfachen Worten Verfassungspatriotismus herüber zu bringen:

"Wir begreifen das Wort - provisorisch - natürlich vor allem im geographischen Sinn, da wir uns unserer Teilsituation völlig bewusst sind, geographisch und volkspolitisch. Aber strukturell wollen wir etwas machen, was nicht provisorisch ist und gleich wieder in die Situation gerät: heute machen wir etwas und morgen kann man es wieder ändern, und übermorgen wird eine neue Auseinandersetzung kommen. Wir müssen strukturell vielmehr etwas Stabileres hier fertigzubringen versuchen, auch etwas, das eine gewisse Symbolwirkung hat, sodass wir den Besatzungsmächten, dass wir auch den Leuten im Osten sagen: wir sind nun eben auf einem Weg begriffen, dessen Ende noch nicht erreicht ist."

Diese pragmatische Quadratur des demokratischen Kreises hat Theodor Heuss formuliert, Mitglied des Parlamentarischen Rates und späterer erster Bundespräsident.


Soweit zur Abstimmung der Deutschen über die Verfassung selbst, eine Abstimmung, die nach 50 Jahren noch immer aussteht. Ich kann das auch sehr positiv fassen: als bisher aufgesparte Chance, Legitimation zu schaffen und unseren Staat jetzt in uns Bürgern anzusiedeln. Wie wär's?
 

Lobby und der Wirkungsgrad von Demokratie

Die derzeit 620 Abgeordneten repräsentieren nicht nur eine jeweils große Anzahl von Bürgern - und diese sollten prinzipiell mit gleichen Chancen vertreten sein - die 620 Abgeordneten verkörpern auch ein 1240-Augen-Prinzip, das Macht auffächern und kontrollieren soll. Wo Macht stark hierarchisch gehandhabt wird, wird der Einfluss auf wenige zu einem wirksamen Transmissionsriemen. Man kann damit einen ganzen Staat an der Nase herumführen. Die Qualität dieses Einflusses ist keinerlei Geheimnis. Mit dem 'Wissenschaftspreis für Arbeiten zum Parlamentarismus' („-ismen“ machen mich sowieso immer skeptisch) wurde im Jahre 1998 die Lobbyismus-Studie von Martin Sebaldt mit dem Titel "Organisierter Pluralismus" ausgezeichnet (Westdeutscher Verlag, Opladen 1997); Sebaldt schreibt in seinem empirisch eingehend belegten Werk etwa:

Lobbyisten und politische Entscheidungsträger profitieren von einer derart ausgeglichenen Beziehungsstruktur gleichermaßen; vielfach bekommt sie sogar symbiotischen Charakter, jeder ist auf den Partner angewiesen: Der Verbandsvertreter benötigt die Macht des politischen Akteurs, dieser aber die Informationen und die Schützenhilfe des Lobbyisten (S. 374). Auf der Alltagsebene entwickeln sich dabei durchweg recht stabile und verlässliche Arbeitsbeziehungen (ebenda). Das inoffizielle Wirken wird dem offiziellen - weil effektiver - durchweg vorgezogen (S. 378).

So wertet nicht etwa nur Lieschen Müller; dies war wie gesagt ein vom Bundestag preisgekrönter Wissenschaftler nach umfassender Recherche vor Ort. Sebaldt würdigt auch das eingespielte Verhältnis zwischen den Verbänden und den Medien (S. 370ff). Ziehen wir in Betracht, dass auch Medien und Politik beständig Leistungen und Dienste - Information gegen Publizität - austauschen, so ergibt sich ein symbiotisches Dreieck und mit dem vierten (oder ersten) relevanten Mitspieler, der Wirtschaft, ein symbiotischer Raum - ein Kernelement der realen politischen Willensbildung. Anmerkung: Das Miteinander von Wirtschaft, Politik und Presse war offenbar auch aktiv im Parteispendenskandal. Die F.A.Z. berichtete am 3.2.2000 über den Pressevertrieb Hannes Müller, den langjährigen Haupt-Spendensammler der CDU:

"Seine Mitarbeiter verkauften Unternehmensanzeigen in CDU-nahen oder im Eigentum der CDU stehenden Zeitschriften an gebefreudige Unternehmen - ein Vorgang, der schon in den Zusammenhang der Spendenaquisition gehört."

Korruption und insbesondere Finanzflüsse zwischen Wirtschaft, Lobby und Politik erwähnt Sebaldts Lobbyismus-Studie nicht. Bei der feierlichen Verleihung des "Wissenschaftspreises des Deutschen Bundestages für Arbeiten zum Parlamentarismus" am 12.3.1998 wurde das Thema nur gestreift; es herrschte der Eindruck vor, Lobbyismus sei eine ganz unspektakuläre, eingefahrene Praxis der Versorgung der Politik mit Sachinformationen und bei den Lobbyisten springe allenfalls ein - allerdings strategisch höchst wichtiger - Vorteil der frühzeitigen Information durch Insider heraus. 

Exkurs: Diese für die Macht-Soziologie einer real existierenden Demokratie sehr aufschlussreiche Veranstaltung ist leider im Internet nicht offiziell dokumentiert. Ich habe mir daher die Mitschrift besorgt und auf meiner Internetseite abgelegt – zum zeilenweisen Nachschmecken für alle Bürger/innen.

Immerhin bemerkte der zum Preiskomitee gehörende Prof. Dr. Ulrich von Alemann, nachdem er die Flick-Affäre als "böse, aber sicherlich große Ausnahme" eingeordnet hatte, sehr hellsichtig:

"Aber leider ist es ja mit der Korruption und mit solchen schwarzen Erscheinungen so, dass die erfolgreichsten Praktiken nie herauskommen. Insofern weiß man nicht, ob es vielleicht irgendwo noch eine Flick-Affäre gibt, gegeben hat oder noch geben wird." (Protokoll der Verleihungs-Sitzung, S. 22)

Wie wir heute wissen, gab es sie auch im Jahre 1998 sehr intensiv. Bemerkenswert sind ferner die Stellungnahmen von Dr. Peter Spary in der gleichen Sitzung. Spary war von Capital zum "Cheflobbyisten des Mittelstandes" ernannt worden, was er als besonders hohe Auszeichnung ansah, "vergleichbar dem Handwerkszeichen in Gold". Er blickte im Jahre 1998 bereits auf 34 Jahre als Interessenvertreter zurück, davon 26 Jahre innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und 23 Jahre als angestellter Geschäftsführer für den Mittelstand (Protokoll S. 18). Für Spary waren alle Probleme der Parteifinanzierung durch Offenlegung der Spenden ein für allemal vom Tisch:

"Seit das in der Bundestagsdrucksache öffentlich gemacht worden ist, interessiert sich noch nicht einmal mehr ein Journalist für diese Thematik, weil es da nichts Spektakuläres gibt. Auch wenn ein einzelner Abgeordneter Wahlkampfhilfe bekommt, muss er Transparenz gelten lassen, sonst zieht ihm die Präsidentin die Ohren lang. Diese Transparenz ist absolut gewährleistet." (Protokoll S. 23).

Spary betonte noch mit einigem Stolz, dass seine Arbeit aus guter Erfahrung auf hoher Ebene ansetzt:

"Wir setzen mehr auf den Kontakt zum Politiker als zum Ministerialbürokraten, weil der Politiker die Richtung angibt. Es hat sich mehr und mehr herausgestellt, dass die wichtigen Gesetzgebungsvorhaben eben nicht von den A-16- oder B-3-Leuten gemacht werden, sondern von Politikern, die die Richtung angeben; die anderen formulieren das dann intelligent aus. Die bringen dann die Verordnungen und die Kommentare dazu auf den Markt, was auch eine sympathische Nebenbeschäftigung ist." (Protokoll S. 19)

Anm. Voss: Das hat mich als B3-Mann selbstverständlich sehr berührt, insbesondere das Lob für auftragsgemäß funktionierende Intelligenz ;-)

Die übrigen Beteiligten hatten Lobbyismus mehrheitlich als eher unspektakuläre, gut geregelte Erscheinung auf der Arbeitsebene geortet, u.a. deswegen, weil die Kontaktpartner nach ihrer Einschätzung fast nur der Administration angehörten, nicht der Politik, insbesondere nicht der höheren Politik. Anm.: Dann freilich hätten sich die Lobbyisten nach einer neuen Gattungsbezeichnung umsehen müssen: Lobby ist von alters her die Wandelhalle des Parlaments, nicht der Bürokratie. Aus heutiger Sicht zu bagatellisierend war auch die zusammenfassende Darstellung der Sebaldt-Studie auf der Homepage des Bundestages (heute nicht mehr zugreifbar, habe sie darum eingescannt). 

Völlig einig war man sich am 12.3.1998 immerhin: Es läuft für den am besten, der alle Fäden in der Hand hält:

"Wenn Sie eine bestimmte Entwicklung befürchten oder wissen, dass da was in der Regierung läuft, und Sie wollen, dass das auf den Tisch kommt: Dann brauchen Sie einen Abgeordneten, der eine Anfrage stellt... Optimal ist es natürlich, wenn Sie dem Abgeordneten die Frage schreiben und dem Staatssekretär die Antwort. Dann haben Sie Ihr Geld für den Monat verdient!" (Sebaldt S. 355 unter Zitat eines Gesprächs im Rahmen seiner Feldstudie, Protokoll S. 12).

Die Preisverleihung am 12.3.1998 stand unter dem Motto: "Der Abgeordnete im Visier der Verbände. Mythos und Realität des Lobbyismus im Parlament". von Alemann wies in diesem Zusammenhang auf eine besonders langfristig angelegte Austauschbeziehung zwischen Parlament und Verbänden hin, die auch nicht für eine unabhängige Ausübung des Mandats spricht:

"Herr Spary hat das mit der nach-parlamentarischen Karriere von manchen Abgeordneten angedeutet, die in Verbänden ihr Auskommen finden. Es ist also vielleicht umgekehrt: Nicht der Abgeordnete sitzt im Visier der Verbände, sondern die Verbände sitzen im Visier der Abgeordneten für eine nachparlamentarische Karriere." (Protokoll S. 21f; Hervorhebung von mir, würde hier noch ergänzen: "do ut des" - "Ich gebe in der Hoffnung auf eine Gegengabe")

Im Rahmen der Feierstunde äußerte die Präsidentin des Bundestages und zweite Bürgerin des Staates einen bemerkenswerten Wunsch. Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth beschwor geradezu die Anwesenden:

"Nach dem Motto 'Gemeinsam sind wir stark' wünsche ich mir, dass in dieser Vereinigung (Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., die den 'Wissenschaftspreis für Arbeiten zum Parlamentarismus' auslobt) eine Auseinandersetzung mit von Arnim stattfindet und dass wir uns stark genug fühlen und nicht der Diskussion ausweichen. Warum sage ich das? Es kann im Pluralismus nicht angehen, dass eine Stimme jeweils dominiert und andere Stimmen nicht gehört werden und dass fast der Eindruck erweckt wird, als hätten wir uns zu verstecken." (Protokoll S. 5)

Ein merkwürdiges Bild: Die zwergenhafte, in einer Ecke zusammengedrängte Volksvertretung in fast aussichtslosem, heroischem Kampf gegen einen unfairen, üblen Riesen. Vielleicht aber hatten die Parlamentarier als die wahre kritische Masse das zahlenmächtige Staatsvolk im Hinterkopf. Aus meiner Sicht sehr schief war auch der Ausklang der Verleihungssitzung am 12.3.1998 mit dem Abspann des Moderators der Veranstaltung, Prof. Dr. Heinrich Oberreuter:

"Kein partizipationsorientiertes System kann sich autonome Politik leisten. Ein solches System kann nur funktionieren, wenn die intermediären Instanzen funktionieren; das heißt, wenn auch die Verbände ihre wichtige Rolle wahrnehmen, Interessen zu artikulieren, Interessen zu transportieren und Interessen zu bündeln, damit sie bearbeitbar sind, und wenn sie zugleich, Herr Spary, gegenüber ihren Mitgliedern die Funktion übernehmen, das, was auf dem politischen Feld ausgehandelt worden ist, auch verlässlich durchzusetzen." (Protokoll S. 37, Hervorhebung von mir)

Das hieße, wenn es einen demokratischen Mehrwert des Verbandswesens belegen sollte: Auf wichtigen Politikfeldern fungieren die Verbände (auch) als ein verdienstvolles Medium zwischen Politik und Bürgern. Bei der völlig offen zugegebenen partikularistischen Zielsetzung bzw. Beauftragung der Verbände hege ich da tiefe Zweifel: Die Verbände und die von den Verbänden gerne in Anspruch genommene Pluralismus-Theorie sagen wohl: Die Vielfalt des Verbandswesens ergäbe - gleichsam automatisch - wieder ein insgesamt ausgewogenes Bild der Gemeinwohlorientierung (vgl. Sebaldt S. 223ff, 239f). Nur: dies ist für die Bürger wegen der sehr geringen Effizienz der Organisation von Bürgerinteressen nichts als schöner Schein. Als zu Beginn der Neunziger Jahre die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rahmenbedingungen der deutschen Wiedervereinigung geprägt wurden, saßen die Verbände in der ersten Reihe, nicht die Bürger. Und schon gar nicht die Bürger des Ostens, deren nahe und ferne Zukunft hier gestaltet wurde.

Ganz zum Schluss folgte eine am ehesten wohl selbstberuhigende Presse- und Bürgerschelte des Moderators:

"(Zur Funktion der Demokratie gehört) ein Grundvertrauen in unsere Amts- und Mandatsträger, und auch da, meine ich, ist unsere Kultur nicht auf dem besten und fortschrittlichen Wege. Wenn ich die demoskopischen Daten anschaue, dann hat sich das Vertrauen in die Institutionen und die Amtsinhabern - vorsichtig ausgedrückt - negativ entwickelt. Ich füge hinzu: Daran sind nicht immer die Institutionen und die Amtsinhaber schuld. Ganz im Gegenteil, oft sind es die Interpreten." (Protokoll S. 37)

In der Tat: Viele Bürger halten politische Entscheidungen für durch lobbyistische Einflüsse herbeiführbar, auch bei der Parteienfinanzierung durch Spenden. Es wird zwar gerne jeglicher kausale Zusammenhang zwischen einer finanziellen Zuwendung an eine Partei und geneigten politischen Entscheidungen bestritten; ich persönlich kenne allerdings niemanden, der dafür die Hand ins Feuer legen würde. 

Mir wäre sehr viel wohler, wenn es keinerlei Spenden zu Gunsten politischer Parteien geben würde, weder von Firmen, noch von Privatpersonen, weder an Parteien noch an ihre Organisationen, Betriebe oder Mitglieder. 

Ich halte es auch für sinnvoll, jeden Loyalitäts- und Gewissenskonflikt dadurch zu vermeiden, dass zwischen der Funktion eines Abgeordneten und seiner beruflichen Einbindung - etwa in eine Interessenvertretung - eine klare Grenze gezogen wird. Und zwar derart, dass für die Zeit des parlamentarischen Lebens die Orientierung aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG ohne Wenn und Aber gilt: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Wenn wir eine Werte-orientierte Gemeinschaft sind, dann gehört dies zu den selbstverständlichen und zentralen Werten. 

Und mein Test für den Wirkungsgrad eines demokratischen Gesellschaftsentwurfs ist eigentlich recht einfach: Woher kommen die steuernden Impulse für parlamentarische und exekutive Initiativen? 

• Kommen sie in einer senkrechten Meldelinie von den Bürger/innen, auch dort, wo ein Problem komplex wirkt oder dargestellt wird?
• Oder kommen die entscheidenden Impulse waagerecht von der Seite, von den gewöhnlichen Verdächtigen, die sich gerne eines besonderen Wissensstandes und einer besonderen Verantwortung rühmen, die aber eines in jedem Falle haben: besondere Interessen.

Wahlen nach Zahlen - Rhein-Berg 2009

Hier - für den Rheinisch-Bergischen Kreis - ein klein wenig Vor-der-Wahl-Service mit Zahlen: Die eine oder den anderen mag ja interessieren. Was lässt sich aus den Daten der letzten Bundestagswahl lernen? Die KDVZ-citkomm (früher: Kommunale Datenverarbeitungszentrale) präsentiert die 2009er Ergebnisse aufgelöst bis auf Gemeinde- und Stimmbezirks-Ebene an dieser Stelle: http://www.bt-wahl2009.kdvz.de/html/HTML_IS_BTW_GKZ_690_DIKA_101.html.

Dort gibt es sehr viele Einzeldaten, verteilt auf  differenzierte Aufstellungen zu den Teil-Kommunen des Kreises. Darum habe ich es in einer Excel-Tabelle zusammengefasst und versucht, dabei auch die Relationen zwischen den einzelnen Gemeinden des Wahlkreises 100 durch farbliche Kodierung zu visualisieren: grün steht dabei jeweils für die vergleichsweise hohen Werte, rot für die niedrigen, z.B. bei der Wahlbeteiligung. Das Ergebnis können Sie als .xlsx von meiner Internetseite herunterladen: http://www.vo2s.de/2009wahl_ergebnis_x.xlsx

Die Tabellen-Mappe umfasst - siehe die Griffleiste am unteren Rand des Excel-Bildschirms - folgende Einzel-Tabellen:

• Total = amtliches Endergebnis 2009
• Vergleich = absolute Zahl und %-Anteil der Wahlberechtigten, dito der abgegebenen Stimmen
• Erststimmen = Verteilung Erststimmen im Gemeindevergleich
• Zweitstimmen = dito zu den Zweitstimmen
• Delta = Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimmen im Gemeindevergleich
• BG, We, Bu, Kü, Lei, Od, Ov, Rö, We
  = Ergebnisse Erst- u. Zweitstimmen bis auf Stimmbezirksebene (für Burscheid als Beispiel farblich kodiert)

Ein paar Daten hier nur herausgegriffen, und zwar von der Einzeltabelle “Vergleich”: 

2009 haben bei einer Wahlbeteiligung von ca. 77% insgesamt ca. 167.000 Bürger/innen die Stimme abgegeben. Wer 2013 gewinnen will, der sollte sich also etwa 84.000 Stimmen sichern. 

Mindestens 17.000 Stimmen (> 10% der abgegebenen Stimmen) muss sammeln, wer auf die Wahlkampfkostenerstattung von 2,80€ je eingefahrene Stimme spekuliert; drunter zahlt man die Zeche selbst. Oder auch: Falls man gerne zockt, kann man vorher bis zu 48.000€ verkirmsen, und könnte dann plus minus Null herauskommen - oder sogar noch was gewinnen. Da muss ‘ne alte Omma lang für stricken. Und ich zocke nicht.

Interessant auch: Bergisch Gladbach ist zwar unser aller verehrte Metropole, aber der Wahlkreis 100 ist ja nach Stimmberechtigten und auch nach tatsächlichen Wählern etwa dreimal so groß. Und Gladbach ist bei der Kreis-Wahlbeteiligung gerade mal Durchschnitt (77,3%), die Odenthaler sind demokratisch an der Spitze der Bewegung (82,2%), ich entbiete großen Respekt! Dafür waren die Burscheider grottenträge (74,3%). Und genau das hoffe ich durch meinen persönlichen Einsatz mächtig zu bessern. 

Aber wählen müssen Sie schon selbst!

„Soldaten gegen Abzug“

„Soldaten gegen Abzug“ lautet eine sehr irritierende Überschrift auf der Deckseite des Kölner Stadt-Anzeigers v. 5.8.2013. Haben sich nun die deutschen ISAF-Soldaten in Kundus im pastell-farbenen Abendlicht zusammengesetzt und gemeinsam beschlossen, doch lieber noch ein wenig dort zu bleiben? Wer dann etwas genauer nachliest, insbesondere im Artikel „Gegen vollständigen Abzug“ auf S. 5 des Anzeigers, der erfährt: Dies ist die in einem Presse-Interview geäußerte Positionierung des Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch; hier eine inhaltlich entsprechende Version der Berliner Zeitung im Internet.

Irritierend aber bleibt die Angelegenheit doch sehr. Hat nicht noch im Mai Verteidigungsminister de Maizière den Oppositionsführer Steinbrück darin bestärkt, die Bundeswehr insgesamt aus dem Wahlkampf herauszuhalten, und zwar hinsichtlich des organisatorischen Umbaus ebenso wie hinsichtlich der Auslandseinsätze, siehe http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten. Und dabei führte de Maizière ja auch eine altbewährte Wahlkampfstrategie fort: Der frühere Außenminister Kinkel hatte schon im September 1993 im Wahlkampf zum 12. Deutschen Bundestag freimütig bekannt (zur Erinnerung: es steht jetzt die Wahl zum 18. Bundestag an), und zwar auf die Frage, ob er eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einer Debatte mit den Wählern vorziehen würde: „Ich möchte wirklich ungern mit diesem Thema in 20 Wahlkämpfe gehen, weil das Deutschland schadet. Und das sagt der Außenminister, der ja in der Praxis täglich verhandeln muss und sieht, wie sehr wir nach diesem Themenkreis gefragt werden, nicht weil wir Außenpolitik militarisieren wollen, sondern einfach deshalb, weil von uns erwartet wird als 80-Millionen-Volk, dass wir wie andere auch uns an der Friedenssicherung beteiligen.“, siehe näher Mitschrift des n-tv-Interviews v. 10.9.1993 unter der Paginierung S. 39. So blieb es hinfort: Auch in den folgenden Wahlkämpfen wurde das Thema nach Kräften untertunnelt, jedenfalls von den wesentlichen Parteien. Zumal man mit „out-of-area“ schon lange keine Blumentöpfe mehr zu gewinnen wusste, wo die Bürger/innen speziell den Afghanistan-Einsatz über mehrere Jahre bereits in klarer demoskopischer Mehrheit ablehnten.

Und nun stellt der Bundesvorsitzende Kirsch den publizistisch so gut eingeführten „Abzugstermin 2014“ lauthals in Frage. Noch dazu, indem er die zentrale Voraussetzung für siegreiche Pressemittelungen der Zukunft kurzerhand in Stücke sprengt – das Narrativ von einer erfolgreichen „Afghanisierung“ des ISAF-Einsatzes, dessentwegen wir uns nun zufrieden zurücklehnen und uns auf Ausbildung von afghanischen Soldaten und Ordnungshütern zurückziehen könnten, und die vielleicht am Ende nach Sonthofen verlagern könnten. „Die Sicherheitslage“, so Kirsch in dem Interview, „kann einen ängstigen. Zu sagen, wir bräuchten nach 2014 keine Kampftruppe in Afghanistan mehr, mag wahltaktisch schön sein, entspricht aber nicht der Realität. Wir brauchen eine solche Kampftruppe auch nach 2014 allemal, um hoch beweglich auf Krisen reagieren zu können, die in dieser wackligen Sicherheitslage ganz schnell entstehen.“ Und er wird noch deutlicher, nennt das Problem der Soldaten, das bereits beim hastigen Abzug des deutschen UNOSOM-Kontingents aus der gesicherten Stellung in Belet Huen i.J. 1994 ein Szenario gewesen war: Die Kampftruppe sei auch notwendig, „um gegebenenfalls unsere eigenen Leute herauszuholen.“

Was ist nun richtig? Wenn die Mehrheit der Bürger/innen den Afghanistan-Einsatz für gescheitert hält, dann ist das mehr als ein diffuses Bauchgefühl. Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hatte genau das bereits im Oktober 2011 als Klartext  geäußert, s. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-generalinspekteur-kujat-erklaert-afghanistan-einsatz-fuer-gescheitert/4694744.html. Der Einsatz habe den politischen Zweck erfüllt, Solidarität mit den USA zu üben. „Wenn man aber das Ziel zum Maßstab nimmt, ein Land und eine Region zu stabilisieren, dann ist dieser Einsatz gescheitert.“

Zugegeben, es ist für Wahlkampfmanager eine extrem ungemütliche Situation, mit Lebenslügen aufräumen zu müssen – oder dazu auch nur eine ergebnisoffene Debatte zu riskieren. Aber genau das ist das demokratische Prinzip; ich bin auch nicht wirklich für das Wohlbefinden der Wahlkampfmanager zuständig, eher im Gegenteil. Und der derzeitige Bundesvorsitzende Kirsch sollte sich an eine Überlegung seines Vorgängers Gertz erinnern, der vor vielen Jahren bereits an ein Bundeswehraufgabengesetz und eine ergänzende Klarstellung im Grundgesetz gedacht hatte, freilich seinerzeit im Zusammenhang mit den damals heiß diskutierten Binnen.-Einsätzen der Bundeswehr, siehe Interview mit dem DeutschlandRadio v. 16.3.2004 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/247793/.

Vor vielen Jahren hat der inzwischen verstorbene Karl Otto Hondrich das verstörende Buch „Lehrmeister Krieg“ vorgelegt. Hondrich ist mir alles andere als ein Vorbild, zumal er nach meinem Verständnis darwinistische Erklärungsmodelle bei Völkern wie Individuen deutlich überschätzt und seine Ideenwelt durchaus auch der Fremdenfeindlichkeit als Bezugspunkt dienen könnte. Aber in einem gebe ich ihm völlig Recht: Aus militärischen Entwicklungen nichts lernen zu wollen oder zu können, sich dann wie zwanghaft immer mehr desselben vorzunehmen, das kann nur zu immer mehr Enttäuschungen und Verlusten führen. Darum ist jetzt Zeit für eine offene Evaluation und gesellschaftliche Debatte der bisherigen Missionen, zumindest für einen verlässlichen Fahrplan dahin. 

Ich werde der Partei meine Zweitstimme geben, die genau das seriös verspricht. Nur ein eher unerheblicher Punkt für eine verantwortungsvolle Wahlentscheidung? Ca. 20.000 zivile Tote in Afghanistan, darunter auch der Kundus-Zwischenfall als Einzelfall mit der höchsten bekannten Opferzahl (!), die sind aus meiner Sicht kein kollateraler Schaden, den man neben den Vorteilen und Erträgen dieses Einsatzes - welche genau wären das aus heutiger Sicht? - getrost ausblenden dürfte. Meine Meinung.

Marco Polos Insider-Tipps für Tippler / Zwischenbilanz

Ein Ziel des Projekts „freie Kandidatur“ ist: Viel mehr Bürger/innen zu eigenen Bewerbungen animieren, jedenfalls für dieses Instrument interessieren – mit Tipps und Erfahrungen aus der real existierenden Demokratie. Jeder Wahlkreis sollte für jede Wahlperiode zumindest einen Partei- und Lobby-freien Kandidaten hervorbringen. Damit man überall etwas auswahlfähigen Unterschied spüren kann - als thematische und persönliche Alternativen. Statt mehr desselben. Im Rheinisch-Bergischen Kreis hat die Kraft diesmal nur für einen gereicht, im benachbarten Wahlkreis 101 = Leverkusen + Köln-Mühlheim nicht einmal für einen. Da ist mehr drin.

Marco Polo hat man seine Reiseberichte nicht recht abgenommen. Er habe nur vom Hörensagen berichtet, vom Klatsch und Tratsch in den Karawansereien. Und das Wichtigste sowieso nicht gewusst: Dass es die große chinesische Mauer gibt, die man sogar aus dem Weltall ausmachen könne. Nur: Zu Marco Polos Zeit gab es erst einige fragmentierte Wälle und Befestigungen wie anderswo auch, aber nichts in einer auffälligen Form und Ausdehnung, auch nicht für Kosmo-, Astro- oder Taikonauten. Ich dagegen kann von einer Mauer sprechen – aber dazu später.

Hier ganz allgemeine Tipps, wie man das Quorum von 200 Unterstützungsunterschriften erreicht. Vorausgeschickt: Es braucht je nach schon vorhandener Vernetzung einige Kraft und kann auch ein paar Pfund auf der Waage kosten - bei mir waren es ca. 2 Kilo. Aber das Ergebnis zuerst: Die "Zweihundert" ist auch für Untrainierte überhaupt keine unüberwindliche Hürde!

Zeitbudget: Kalkulieren Sie je nach Bekanntheitsgrad nicht unter vier Monaten Gesamtrahmen. Ich hätte theoretisch acht Monate zur Verfügung gehabt, habe aber bewusst eher nahe an die Wahl geplant – damit es überhaupt einen halbwegs erklärlichen Hintergrund für meine Tippeltour gibt. Genau das hätte auch in’s Auge gehen können, denn ich hatte mir den Auftrag in meinem jugendlichen Leichtsinn deutlich leichter vorgestellt. Zu den täglichen Jagdzeiten: An Tagen außerhalb der Wochenenden machen nach meiner Erfahrung nur die späten Nachmittage und frühen Abende Sinn. Sonst bleiben die Türen häufig zu – oder es sind jedenfalls keine „Großen und Starken“ präsent. Vergessen Sie auch einfache Postwurfsendungen wie Handzettel und Visitenkarten in die Briefkästen (wenn nicht flächendeckend über eine Anzeigenzeitung o.ä, siehe unten)! Effekt erzielt nach aller Erfahrung nur, das Weiße im Auge der Wähler zu sehen - und vice versa.

Presse: Den fortgeschrittenen Masochisten zeichnet aus, ohne irgendeine Ankündigung oder Eintrittskarte loszulegen; für die ersten Tage hatte ich's so versucht und sie waren in der Ausbeute absolut jämmerlich. Ein, zwei Artikel in den Tageszeitungen, am besten mit Lichtbild, die wirken dagegen Wunder. Aber der Effekt verblasst auch wieder, man muss nach Möglichkeit mehrfach nachlegen. In meinem Fall war es ein kleines Wahlprogramm und ein Ausdruck eines Blanko-Unterstützungsvordrucks, verteilt durch eine örtliche Anzeigenzeitung. Hat den grandiosen Vorteil gegenüber Tageszeitungen: Wird in jeden Briefkasten gehämmert, der sich nicht wehrt, hat eine längere Latenzzeit, des Ergebnis liegt dann bisweilen schon zum Einsammeln bereit (manche Bürger haben auch eigene Kosten nicht gescheut und den fertigen Vordruck per Post geschickt). Eine solche Aktion kostet dann aber auch ein paar Taler, in meinem Fall für eine Auflage von 9.000 Exemplaren incl. Druck ca. 1.200€ für die Heimatstadt. Für den ganzen Wahlkreis wären es ca. 9.000€ gewesen. Das wollte ich Kindern und Enkeln nicht antun.

Sonstige Medien: Habe mich an die privaten örtlichen Rundfunksender gewandt und auch an den WDR. In einem sind sie sehr gleich: Sie antworten einheitlich gar nicht. Außerdem habe ich überörtliche Zeitungen angemailt, mit der Botschaft: Freie Kandidaturen können etwas frischen Wind in die Wahl bringen. Wenig bis keine Reaktion. Erwarten Sie auch keine menschlichen Schwachheiten wie etwa kurze Absagen. Bauen Sie weiter an Ihrem dicken Fell. Siehe im Übrigen meinen Post unter dem Titel „Drachenhaut“. Kleiner Lichtblick: Die taz hat tatsächlich gerade interessiert zurückgefragt und auch der SPIEGEL, und zwar mit der Aufforderung, ein Kandidatenprofil anzulegen, das über mehrere Medien, u.a. auch über die rührige Plattform abgeordnetenwatch.de an die interessierten Wähler herangeführt werden soll.

Programmatik: Das ist so eine Sache. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass man klar ankündigen muss, wofür man steht – und die Leute fragen auch direkt danach. Jetzt könnte man das bei enigre Systemintelligenz sehr stromlinienförmig gestalten, ohne Aufreger, dabei leicht Volkstribunen-haft getönt. Aber das wäre nicht authentisch. Deswegen habe ich in meinem Programm auch ein Thema drin gelassen, das sich als extrem kontrovers zeigte: Eine liberalere Handhabung bei doppelten Staatsangehörigkeiten. Hätte ich den Punkt nicht drin gehabt, ich hätte leicht 20% mehr Unterschriften eingesammelt, anders gewendet: ich wäre mit 80% der Zeit ausgekommen. Aber eine solche Strategie hätte ich als massiv populistisch angesehen. Und im Grunde kann man die freiere Handhabung auch sehr gut begründen. Es braucht halt nur mehr Zeit und Geduld.

Geduld: Die braucht man wirklich satt. Als Bürgermeisterbewerber hatte ich 2009 recht wenig Mühe, direkt an der Türe Unterschriften einzuwerben, Haus nach Haus. Das Ziel ist handfest, die Mitspieler sind bekannt und in den letzten Jahren waren Unabhängige auf der kommunalen Ebene auch immer besser im Rennen (das typische Muster ist allerdings: man kann ein gutes Maß bereits mitgebrachte Bekanntheit auch dort sehr gut gebrauchen, z.B. aus einer früheren parteipolitischen oder lokalpolitischen Initiative; dann hilft meist auch noch ein ausgeprägter „dä!“-Effekt mit). Bundespolitik und der demokratische Mehrwert einen freien Kandidatur dagegen: Das wird nicht organisierten Bürgern einfach nicht zugetraut: „Ist nichts für Kinder und Halbstarke!“ So habe ich höchstens 10% der Schriften direkt im Vorbeigehen eingeholt; die allermeisten wollten sich erstmal eingehend im Internet informieren – oder sogar durch telefonische Nachfrage bei Gewährsleuten aus meinem Dorf. Mancher bat auch, nach ein paar Tagen noch mal wieder zu kommen. Habe ich tatsächlich in zwei Fällen gemacht – aber ohne unmittelbares Ergebnis. Dann habe ich’s dran gegeben und gebeten, das Formular nach gewonnener Überzeugung einfach in unseren Briefkasten einzufüllen. Und das klappte in den Anfangstagen höchstens bei 10% der direkt Angesprochenen, der Rest war schlicht verloren. Setzt dann zunächst eher wenige Glückhormone frei. Aber bei nachhaltiger Motivation kommen auch Schnecken wieder fröhlich voran.

Eigene elektronische Öffentlichkeit: Ich habe meine Kandidatur auf meiner Homepage www.vo2s.de herausgehängt, aber da ist man natürlich lost in space: Meine Seite datiert zwar schon aus der zweiten Hälfte der Neunziger, enthält auch Lesestoff und sonstige Info für mindestens eine Woche, z.B. einen flächendeckenden Nachweis aller parlamentarischen Dokumente zu Auslandseinsätzen = absolutes Alleinstellungsmerkmal. Aber sie hat halt den Charme einer digitalen favella, einer Internet-Wellblechsiedlung („Form ist nicht alles!“) und im nationalen Ranking liegt sie etwa an zehnmillionster Stelle. Zusätzlich habe ich 2009 diesen Wahlblog zur Bürgermeisterwahl aufgelegt, den ich nun zur Bundestagswahl fortschreibe. Auch die Wirkung eines solchen Blog ist moderat. Die Zahl der Aufrufe (kann man als Blog-Autor statistisch abrufen) ist zwar signifikant gestiegen = seit Beginn der Kandidatur um den Faktor vier, aber man sieht dabei in der Regel nur das mechanische Echo des eigenen Postens. Poste ich viel und kurz hintereinander, werden halt die bots (automatisierte Aufrufprogramme bestimmter provider) wild und greifen zyklisch zu. Man kann das auch gut an der Länder-Auflösung sehen: Eine große, monatsweise auch schon mal die größte Zahl der Anfragen stammen nicht aus dem Bergischen Land, sondern aus Russland oder den USA, möglicherweise auch von den dortigen Diensten (allerdings gehe ich eigentlich davon aus, dass deren Recherchen gar nicht oberhalb der Wasseroberfläche erscheinen). Ganz interessant ist auch eine Auswertung nach den verweisenden / verlinkenden Seiten: Einige Medien hatten bei der Berichterstattung meinen blog bzw. meine URL genannt: Das führte aber nach der Statistik nur zu sehr wenigen Aufrufen und der Effekt ließ auch immer sehr schnell nach. Also: Elektronik kann etwas zur Publizität beitragen – aber es führt keinesfalls dazu, dass man auf gleicher Augenhöhe wie die Partei- oder Lobby-gestützte, in jedem Fall Ressourcen-starke Konkurrenz antreten kann.

Freunde: Viel effizienter als das Selbst-Anpreisen läuft das Einwerben von Unterstützerunterschriften, wenn Freunde mithelfen. Ganz offenbar schafft es Vertrauen, wenn ein Dritter, den die Umworbenen bereits kennen, als eine Art ehrlicher Makler auftritt und für die gute Sache wirbt. Ich hatte zum Glück zwei solche Engel, die in Odenthal und Blecher einen am Ende auch entscheidenden Teil der Stimmen eingeworben hatten – ihre Stimmen abgezogen, wäre ich unter den magischen Zweihundert geblieben. Am meisten verblüfft hat mich ihre Reaktion, wenn ich über meine mühsamen „Erfolge“ sprach: „Wieso, ist doch gar kein Problem, lief in ganz wenigen Tagen!“ Irgendwas fehlt mir offenbar noch zu einer Karriere als Volkstribun ;-)


Summa summarum

In den ersten Wochen steht man tatsächlich wie vor einer Mauer. Dann professionalisiert man sich langsam, wird ein wenig öffentlicher, nimmt einige Rückschläge hin und erfährt wieder Bestätigung und auch Hilfe, und am Ende klappt’s dann doch. Nur Mut – eine freie Kandidatur ist wirklich machbar und sie macht viel mehr Spaß, als man anfangs denkt.

Und ich bin allen sehr verbunden, die mitgeholfen haben, nicht zuletzt meiner Frau, und ich danke allen Unterstützern für das Vertrauen in mich und in dieses anfangs sehr irritierende Projekt. Aber es hat jetzt schon etwas genutzt - es hat bereits zur öffentlichen Debatte beigetragen - und wird sicher noch mehr nachhaltigen Nutzen stiften.

prism, Staatsräson und der internationale Teppichhandel

Die Kanzlerin hat dem Kölner Stadt-Anzeiger ein Interview zum großen NSA-Lauschangriff gegeben, siehe den Artikel "Eine Bedrohung für uns alle", KStA v. 19.7.2013, S. 3.

Gleich zu Anfang erklärt sie ihre Aufgabe: Sie müsse und wolle die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfassend gewährleisten, und zwar die Sicherheit vor terroristischen Angriffen und die Sicherheit der persönlichen Daten. Den Terrorismus nennt sie zuallererst. Diese Abwägung aber (Kanzlerin: "Balance") sollten wir nüchtern und mit dem gebotenen Augenmaß vornehmen: Die ganz wesentlichen Risiken für unser Leib und Leben und für die Lebenschancen unserer Nachkommen, sie resultieren nicht aus Terrorismus, sondern aus anderen, um Größenordnungen signifikanteren Ursachen, seien es Straßenverkehr, Passivrauchen, Armut und dergleichen. Risiken, die sogar mit politischen Mitteln gestaltbar sind, wenn man denn wollen will und wenn die jeweilige Lobby mitmacht. Und selbst im Falle des Terrorismus haben wir das Risiko in den letzten Jahren fortlaufend und mutwillig selbst erhöht, auch durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die bis heute von manichäischem Schwarz-Weiß-Denken geprägt ist. Was allerdings einigen unter uns großen Nutzen gebracht hat. 

Ich votiere im Zweifel für den Schutz der Bürgerrechte und nicht für eine schwach erklärte Staatsräson.

Als Therapie gegen den weltumspannenden prism-Lauschangriff bringt die Kanzlerin nun einen "einheitlichen europäischen Rechtsrahmen" für den Schutz von Bürgerdaten. Ein hübsches Projekt - und angesichts der komplexen europäischen Abstimmungsroutinen auch wohl nicht mit einem schnellen, klaren Ergebnis gesegnet. Eher werden wir viele schöne neue Gipfeltreffen erwarten dürfen, bei denen die ankündigenden Pressemitteilungen zahlreich sein werden und die Schlusskommuniques nur wenig rund um das inzwischen gewohnte Muster variieren werden: "Wir konnten unsere Standpunkte nachdrücklich erläutern." Ohnehin: Ob die EU irgendwann Daten nach deutschem Vorbild - oder jedenfalls "ohne qualitative Abweichungen von unseren Standards" - schützen wird, das treibt mich ehrlich gesagt eher wenig um. Die wesentliche Frage ist für mich, ob und wann die amerikanischen und sonstigen Dienste genau das tun werden und inwieweit selbst der amerikanische Präsident - seinen besten Willen vorausgesetzt - zumindest seine Dienste beeinflussen könnte, zuverlässig und für uns Bürger/innen transparent. Und ob ich ohne partiell schlechtes Gewissen diesen Blog weiter betreiben kann.

Wenn die Kanzlerin treuherzig erst einmal eine eingehende Aufklärung des Sachverhalts ankündigt, so spielt sie am ehesten auf Zeit. Sind wir denn allesamt arglos wie die Neugeborenen? Der Bundesnachrichtrendienst hat an der Berliner Chausseestraße jüngst eine Geheimschutzfestung mit der Kantenlänge eines U-Bahn-Streckenabschnitts aus dem Boden gestampft; zu Kosten von mehr als 1.000 Mio.€. Der BND wird in diesen komfortabel ausgelegten Hallen und Höhlen und auch aus der jahrzehntelangen transatlantischen Kooperation über phantastisch detaillierte Fakten verfügen. Sonst wäre der BND zum wiederholten Mal sein Geld nicht wert. Und sein Chef würde besser nur noch mit Teppichen handeln.