Samstag, 18. November 2017

Philips 4307: bejahrt, aber richtig schön



Eine gute Bekannte weiß: Ich bastle und repariere gerne. Sie trägt mir ein Tonbandgerät aus den späten Sechzigern an; das gibt leider schon lange keinen Mucks mehr von sich. Und sie hat noch diverse Bänder aus der wilden Zeit, als alles auch noch nicht so chic – und manchmal steril – digital klang. Mal sehen:
1. Die Familien-Anamnese:
Die in den Sechzigern und frühen Siebzigern von Philips gebauten Geräte waren noch weit entfernt von den späteren „High Fidelity“-Bandmaschinen. Das Modell 4307 hat zwar schon einen Viertelspurkopf, kann aber kein Stereo (eine Verstärkerstufe gespart), es hat keinen Bandzugskomparator (eines der Zauberworte, mit denen sich junge Männer dieser Ära beim small talk als Wissende ausgaben), hat auch keine Endabschaltung und das Band läuft immer mit der gleichen Geschwindigkeit, nämlich 9,5 cm/sec. Ein und der gleiche Motor ist darin allzuständig – für den Capstan-Antrieb (die schmale Achse über einem relativ großen Schwungrad, an die eine Andruckrolle das Band presst und damit unabhängig vom Aufwicklungsradius der aufnehmenden Bandspule mit gewissem Gleichlauf transportiert), für das Vor- und Zurückspulen und auch für den zusätzlichen Zug der aufnehmenden Bandspule (für ein kontrolliert festes Aufwickeln), wobei eine Rutschkupplung die jeweils wechselnden Geschwindigkeitsdifferenzen aufnimmt. Der bürstenlose Motor hält typischerweise ewig, auch die erstaunlich einfache Elektronik


wird selten ein Problem werden; allenfalls die Elektrolytkondensatoren könnten chemisch bedingte Alterungserscheinungen zeigen – das kann man dann aber zumeist äußerlich identifizieren und gezielt beheben.


Die recht robuste Mechanik dieses Geräts – und einiger folgender Baumuster wie des RK37 etc. – hat allerdings ein sehr, sehr unschönes Problem eingebaut: Elastische Komponenten wie insbesondere Treibriemen und Bremsgummis, auch in den o.g. Rutschkupplungen, können sich nach einigen zehn Jahren zu einer zähflüssigen Creme


zersetzen, mit einer Viskosität zwischen Nutella und Marmelade und einem Lichtschutzfaktor, der selbst den beliebten Schoko-Brotaufstrich noch um das Tausendfache schlägt.
2. Erstuntersuchung dieses Geräts
-        Bei Einschalten normales Motorgeräusch und
-        der rechte Bandteller läuft (ohne Drücken von „Abspielen“) kontinuierlich mit, bei allerdings nur geringem Drehmoment.
-        Der linke Bandteller ist ungebremst bzw. frei beweglich; wenn man ihn dreht, läuft das Bandzählwerk mit (was es soll).
-        Die Capstan-Welle steht still (sie sollte kontinuierlich vom Einschalten bis zum Ausschalten des Geräts rotieren); Tasten „Schneller Vorlauf“ und „Schneller Rücklauf“ zeigen keinerlei Reaktion bei den beiden Bandtellern. Taste „Abspielen“ führt immerhin die Andruckrolle unter Druck an die Capstan-Welle.
-        Nach dem Einlegen eines Bandes und Drücken der Taste „Abspielen“ zunächst keine Wirkung, nach mehrfachem Vor- und Zurückdrehen des Lautstärke-Drehreglers erste Töne und bei langsamem Durchziehen eines Bandes auch Jaul-Töne aus dem Lautsprecher (mehr als Jaulen ist bei diesem irregulären Bandtransport auch nicht zu erwarten ;-)
-        Auf dem Tonkopf keine sichtbaren Anlagerungen und auch keine (durch jahrelangen Dauer-Gebrauch eingeschliffenen) Riefen; Löschkopf leicht verdreckt, im Übrigen eher geringe Verschmutzung.
-        Von den eloxierten Aluminiumflächen, mit denen das Kunststoff-Gehäuse (durchaus hochwertig anmutend) beplankt ist, haben sich einige teils gelöst, dito auf den Bandtellern. Das Gehäuse ist etwas verschmutzt, Holzflächen (seitliche Flanken) sind ein wenig stumpf; die chromfarbene Blende um die Bedienungstasten ist locker.
Erste Diagnose
-        Elektronik/Elektrik/Mechanik sind im Wesentlichen in Ordnung.
-        Von den mehreren Riemen des Geräts ist wohl nur (oder: ausgerechnet) der Hauptreibriemen defekt sowie die Kupplungen in den Bandtellern
3. Befund nach Öffnen, Therapie
Haupttreibriemen
Der Hauptreibriemen hat sich hier tatsächlich zu einer trägen Masse verflüssigt und hat sich auf der Oberseite des Metallchassis zur ewigen Ruhe gebettet. Man kann es noch ein wenig nachvollziehen bei der Bürste, durch die der Riemen kontinuierlich läuft: Von der Bürste getragen sind die Reste des Riemens noch auf luftigem Niveau – und links und rechts davon ist er müde abgesackt, hält sich ansonsten nur noch elend in der Nut der Umlenkrolle, die man oben sieht.

Das heißt: Alle Reste sorgsam mit einem geeigneten Werkzeug (z.B. mit einem schmalen Federmesser) mechanisch abtragen, insbesondere natürlich aus den Nuten beider Umlenkrollen und aus den Nuten des Schwungrades und des Antriebsmotors; sodann die Reste mit geeignetem Lösungsmittel entfernen (ich benutze Isopropyl-Alkohol, gibt’s in Apotheken, z.B. zur Desinfektion und zum Bereiten von kühlenden Umschlägen),

insbesondere aus den Nuten so gut wie es geht. (Einmal-)Handschuhe sind dabei eine gute Idee, denn der verweichlichte Gummi haftet wie der Teufel. Man kann sich die Arbeit etwas erleichtern, wenn man die befallenen Teile kühlt und damit die Viskosität des zähen Pech-Schleims wieder ein wenig heraufsetzt, etwa mit Vereisungsspray oder durch Herunterkühlen (wohl meist kleinerer Teile) im Kühlfach oder in der Kühltruhe.
Ersatzriemen gibt es von verschiedenen Anbietern im Internet; die Preise sind jeweils ähnlich (Größenordnung 20 €). Wichtig nur: jedenfalls für den Haupttreibriemen einen Vierkant-Querschnitt wählen, nicht einen (billiger angebotenen) kreisförmigen Querschnitt – denn nur das quadratische Profil fügt sich vollflächig in die Philips-Nuten ein und garantiert die definierte Kraftübertragung. Anm.: Wenn das Gerät schon einmal geöffnet ist, dann sollte man zur Sicherheit auch alle Riemen tauschen – in meinem Fall eben auch diejenigen für das Bandzählwerk und für den Vorlauf des rechten Bandtellers; sie waren grundsätzlich noch intakt, allerdings leicht erschlafft.
Kupplungen in den Bandtellern
Die Bandteller liegen mit einer definiert gleitenden Filzfläche (wenn man so will: mit einer ersten Kupplung) auf einer (zweiten) Kupplung aus zwei ineinander ruhenden flachen Kunststoff-Schalen auf. Zwischen diesen zwei Schalen liegen vier kleine Gummi-Zungen; diese Zungen sperren die beiden Schalen in jeweils einer Drehrichtung gegeneinander, in der anderen Richtung sollen die Schalen (weitgehend) frei gegen einander rotieren können, insbesondere beim schnellen Vor- und Rücklauf. Oder auch: Die Kupplungen sind so etwas wie mechanische Dioden.
Leider teilen die o.g. Zungen häufig das Schicksal des Haupttreibriemens – sie zersetzen sich zu zähflüssigem Lakritz.

Also auch hier: Säubern und ersetzen. Dazu müssen die beiden Wellen der Bandteller von unten gelöst werden; beim linken Teller ist unten zusätzlich die Rolle für den Antrieb des Zählwerkes abzuziehen; beim rechten Teller kommt man leider erst nach Demontage des Motors an den Sicherungsring der Welle (alles das ist aber mit etwas Geduld und normaler Werkzeugausstattung zu stemmen ;-). Ich habe die neuen Zungen dann aus Sohlen-Gummi zugeschnitten und eingepasst – das geht, weil die Kupplung kein spezifisches Drehmoment liefern muss, sondern nur quasi digital „Sperren“ und „Durchrutschen“, das kann man recht gut von Hand überprüfen (auf dem folgenden Bild sehen Sie unten unten die Kupplung des linken Bandtellers von unten gesehen; hier zeigen die Zungen nach rechts; bei der Kupplung des rechten Bandtellers sind sie von unten gesehen nach links ausgerichtet, sperren also in die andere Drehrichtung - im Bild fehlen auch noch zwei der vier Zungen).

Es muss nicht Sohlen-Gummi sein; vermutlich würde auch die (meinetwegen auch gebrauchte) Gummilippe eines Scheibenreinigers taugen oder etwas Ähnliches. Auf Youtube gibt es aber noch eine geniale andere Lösung zu bestaunen (https://www.youtube.com/watch?v=AndVoOon-xY): Dort ist jemand auf die Idee gekommen, statt der Zungen vier standardmäßige Gummi-O-Ringe in die vorgesehenen Aufnahmen hinein zu drücken (als Dimension ist dort genannt: „¾ diameter“, wohl in Zoll); auch das scheint gut zu funktionieren.
Pausenbremse, Reinigungsbürste
Zersetzt war ebenfalls die kleine Gummifahne, die bei Betätigen der „Pause“-Taste auf den linken Bandteller zu-rückt und diesen „in Pause“ fixiert. Ersatz wie bei den o.g. Kupplungen = Selbstzuschnitt aus Sohlengummi, es kommt hier nicht auf den Zehntelmillimeter an. Für die Rekonstruktion der völlig verklebten Reinigungsbürste, durch die Haupttreibriemen läuft, musste ein flacher Borstenpinsel mittlerer Größe dran glauben - die Bosten prophylaktisch mit einem Gummiring zusammenhalten und dann in der Falz der alten Bürste einquetschen.
Lockere Chromblende
Möglicherweise bei einer früheren Wartung sind die beiden Muttern/Gegenhalte der zwei Schrauben verschwunden, die die Chromblende fixieren. Lösung: zwei kleine Streifen aus 0,8 mm Alu-Blech mit passender Bohrung versehen und hinter den entsprechenden Gehäuse-Öffnungen leicht verkanten, Schrauben vorab in die Alustreifen eindrehen - zum Ausbilden d. Gewindes - und bei der Gesamtmontage von außen vorsichtig anziehen (im folgenden Bild: Bildmitte, ca. im oberen Drittel).

Aluminiumflächen
Neu verklebt. Geeignet ist u.a. ein Spezialkleber, mit dem man auch Marley-Kunststoff-Dachrinnen stabil verbinden kann. Kleber vorsichtig mit Federmesser auf die leicht angehobene Metall-Seite auftragen, einmal zusammendrücken, wieder lösen und nach 30 sec. endgültig zusammenpressen. UHU oder dergleichen tun’s vermutlich ähnlich gut.
Zusätzlich: Gummidämpfer
Beim Herausheben des Metallchassis aus dem Kunststoffgehäuse zeigt sich der Zahn der Zeit leider noch andernorts: Das Chassis ruht vibrationsgedämpft in vier normalerweise elastischen Gummitüllen, die einerseits auf vier aus dem Boden ragenden Stegen aufliegen und nach oben vom Gehäusedeckel begrenzt werden, durch den hindurch die vier con oben sichtbaren Chromschrauben alles zusammenhalten. Diese Tüllen zerbröselten teils bereits bei der Demontage, der Rest sah jedenfalls traurig und wenig elastisch aus (siehe voriges Bild: oben rechts). Diese Tüllen haben von der Seite her betrachtet die Gestalt eines liegenden „H“. Originalen Ersatz habe ich nicht gefunden, auch nichts Ähnliches im Internet. Ich habe mir dann so geholfen: Auf die aus dem Boden ragenden Stege (oder, wenn Sie so wollen: Stalagmiten) und die oben daraus herausragende Messingröhrchen mit Innengewinde habe ich jeweils eine Scheibe aus Sohlengummi mit passender Bohrung aufgesteckt, desgleichen nach Einlegen des Metallchassis noch über diesem, insgesamt also acht solcher Scheiben. Wichtig aber noch: Noch vor dem Auflegen der oberen Gummischeiben habe ich – das wurde dann der Querstrich in dem liegenden „H“ – noch aus einem passenden Gummischlauch aus einem alten Kosmoskasten jeweils 2 mm hohe Gummiringe geschnitten (voriges Bild: Mitte rechts, rot) und in die ringförmige Aussparung zwischen Metallchassis und Messingröhrchen eingelegt – damit entsteht ein definierter Seitenhalt und das Metallchassis kann sich auch bei senkrechter Lagerung des Tonbandgerätes nicht gegenüber dem Gehäuse verschieben. Klingt jetzt vielleicht etwas kompliziert, soll es aber nur erleichtern, falls Sie wegen des gleichen Problems wie ich improvisieren müssen – und dann das Unvorhergesehene bewältigen ;-)

Noch ein Bild kurz vor dem finalen Zusammenschrauben:

Ergebnis nach allem:
Das Tonband lebt wieder, höre auch das Beispiel ganz am Ende. Es hat auch einen eleganten, fast wieder jugendlichen Charme. Es singt vielleicht direkt nicht in der „high fidelity“ einer Bandmaschine oder gar eines modernen MP3-Players, aber doch noch immer ganz attraktiv – damals kannte man es auch nicht anders und liebte es so; manche beten diesen Sound noch heute an. Nebenbei ist das Gerät eine richtige optische Schönheit, mit seinen seitlichen Flanken mit echtem Holzfurnier, das noch dazu nach guter alter Schreinerart in einander spiegelndem Mustern aufgebracht ist (habe mit Antikwachs aufgefrischt),

und mit seinen dezent abgetönt eloxierten Alu-Oberflächen on top (Reinigung einfach mit intensivem Spülmittel, ohne Schleifmittel-Anteile). Philips hatte damals einiges für’s Styling getan – und war bei der Technik zumindest Preisklassen-Durchschnitt.
Nach dem Reinheitsgebot einer wachstumsorientierten Marktwirtschaft mag es ja vielen völlig hirnrissig erscheinen, ein so altes und in jeder Hinsicht verstaubtes Gerät zu reanimieren. Nur – mir macht es Spaß, technische Rätsel und Problemstellungen aufzulösen, so wie anderen ein Sudoku oder dergleichen Entspannung verschafft. Und ich finde es jammerschade, ein Artefakt, wie es nun einmal auch ein betagtes Tonbandgerät ist, mit all seinen verbauten Teilen und Stoffen und mit all seinen spezialisierten Potenzialen – hier: besondere Datenträger auszulesen – in die Tonne zu treten. Ich denke, das ergibt auch ein wenig Nachhaltigkeit, technische Geschichtspflege und Entschleunigung.
Und: Wenn wir uns gesellschaftlich über maintainance mehr Gedanken machen würden, hätten wir vermutlich auch kein Problem wie das der Leverkusener Rheinbrücke – und mit viel anderer Infrastruktur, die trotz oder wegen schwarzer Nullen unbemerkt vor die Hunde geht. In einem folgenden Post stelle ich weitere Beispiele glücklicher Wiederbelebungen vor - vielleicht macht es Mut und/oder Spaß ;-)

Donnerstag, 16. November 2017

Zwei bricked tablets im Tri-Café



Am 29. März 2012 kaufe ich bei unserem Haus- und Hof-Discounter – dem mit den vier Buchstaben, deren erster nicht „L“ ist – für meine Einzige und Beste das erste tablet unseres Familienlebens, für einen Euro weniger als 400 €, von dem tatsächlich guten chinesischen Zulieferer Lenovo, hier aber unter der Haus- und Hofmarke MEDION vertrieben. LIFETAB heißt das schöne Teil mit dem MEDION-Produktcode MD99100 entsprechend dem Lenovo-Modell P9516. „LIFETAB“ soll wohl so etwas verheißen wie „Tablet für’s Leben“, vielleicht auch „lebendiges tablet“. MEDION, so steht es proudly presenting vorne auf der adretten Verpackung, hatte gerade erst, nämlich für das Jahr 2011, den „Plus X Award“ erobert. Dieser Preis wird für die „innovativste Marke im Bereich IT und Gaming-Hardware“ ausgelobt.
Tja – den Schriftzug „MEDION“ anzeigen, das ist seit zwei Jahren allerdings genau das Einige, was dieses tablet noch beherrscht: Es startet noch, und zwar genau bis zu diesen Großbuchstaben, und dabei friert es ein, ist „bricked“, wie es im Jargon der einschlägigen Foren von Leidensgenossen heißt. Will sagen „ist genau so aktiv“ oder „ist genau so viel wert … wie halt ein Ziegelstein“. Denn leider verfügt es nicht über das sonst übliche Stecknadel-Loch für einen hardware-reset, mit dem man ein verwirrtes Gerät typischerweise in den Werksauslieferungszustand zurück versetzen kann. Jegliche Umgebungsreize wie auch verschiedene im Internet angepriesenen Klammergriffe wie gleichzeitiges Drücken der Einschalt- und anderer Tasten oder Geheimtipps wie das Trennen von der Stromversorgung und Neuaufladen bei Vollmond (war jetzt ein Scherz) führen keinen Zehntelmillimeter weiter. In einem der Opfer-Foren lerne ich: Selbst verzweifelte Handlungen wie das mehr oder weniger gewaltsame Öffnen des tablet, gefolgt vom physischen Trennen und Wieder-Anschluss des Akkus bringen genau gar nichts, zeitigen insbesondere kein Stein-Erweichen. Es soll wohl bis zur nächsten Steinzeit bei dem werbenden Schriftzug „MEDION“ bleiben – aus verbraucherpsychologischer Sicht ein Tiefpunkt des Marketing. Da ist das tablet übrigens auch sehr verlässlich und entspricht mustergültig dem Verpackungsversprechen "Lange Akku-Laufzeit", denn es präsentiert die frohe MEDION-Kunde auch noch nach Monaten, ohne Nachladen. Meine Anmerkung für den Hersteller: Kunden-tröstlicher wäre an dieser Stelle eine wie folgt leicht ergänzte Anzeige:
It’s no miracle – it’s a
MEDION
“ ;-)
Beim Durchsintern unseres smarten Flach-Computers sind die Gewährleistungs- und Garantiezeiten naturgemäß schon ein paar Monate lang abgelaufen. Drum frage ich beim MEDION-Service unter genauer Beschreibung des Sachverhalts arglos an: „Was würde denn in den MEDION-Fachwerkstätten ein reset kosten?“ MEDION vergibt sofort eine Anfrage-Nummer, meldet sich in der Folge aber erstmal nicht. Auf meine Nachfrage schreibt MEDION dann fröhlich, man sei glücklich, dass das Problem gelöst werden konnte – ich wusste jetzt nicht, welches Problem, denn meines jedenfalls war es meines Wissen nicht. Auf weiteres Nachhaken freute man sich treuherzig, mir ein brandneues tablet zu einem schönen Preis anbieten zu können.
Genau das will ich aber gerade nicht: Ich sehe überhaupt nicht ein, eine prinzipiell gesunde hardware mit einem ökologischen Rucksack von ca. 200 kg einfach in die Elektronik-Schrott-Tonne zu treten. Um es ein wenig begreif-lich zu machen: Ich müsste dabei ca. 200 kg heben oder treten – denn etwa soviel wiegt der „ökologische Rucksack“ eines tablet. Der ökologische Rucksack drückt aus, wie stark die Herstellung, Nutzung und Entsorgung eines Produkts die Umwelt belasten. Um ihn zu füllen, zählt man alle der Umwelt entnommenen Materialien zusammen, die im gesamten Lebenszyklus des Produkts bewegt werden (siehe nähere Erläuterungen http://www.bne-bw.de/fileadmin/resources/service/publikationen/themenhefte/Themenheft_Ressourcen.pdf, siehe ferner zu Energiebedarf und CO2-Intensität der smartphone-Produktion https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s01981_greenpeace_report_10_jahre_smartphone.pdf). Für ein Handy nimmt man gemeinhin ein (durchschnittliches) Rucksackgewicht von ca. 75 kg an, für ein Notebook schon etwa 430 kg – unser tablet dürfen wir dann mit den oben genannten ca. 200 kg m.E. halbwegs verlässlich extrapolieren.
Weiter im Text: Alle meine kleinen Verbraucher-Vorstöße konnten MEDION auch in der Folge nicht dazu verführen, mal nur eine Preisschätzung für die erforderliche Reparatur zu nennen. Sehr verwunderlich, denke ich, denn es hätte hier ja nur eine rein Software-bezogene Behandlung sein müssen und das hätte nicht einmal das Öffnen des tablet erfordert. Die Problemlage müsste MEDION auch ausweislich einer breiten, sogar globalen Internet-Präsenz des bricked MD99100 bestens vertraut sein.
Vor ein paar Tagen ziehe ich nun mit unserem von allen Geistern verlassenen tablet in das Reparatur-Café Burscheid. Das ist eine sehr geniale Initiative, die abwechselnd im Tri-Café an der Bürgermeister-Schmidt-Straße und im Hilgener Alten Bahnhof aktiv ist: In regelmäßigen Abständen kann man von erfahrenen Hand- und/oder Heimwerkern Hilfe zur Reparatur der verschiedensten Alltags-Gegenstände bekommen, seit Neustem auch für Elektronik. Dazu gibt’s noch nach Wunsch Herzhaftes, Süßes und/oder Getränke – alles auf Spendenbasis. Es kommen wohl auch einige dankbare Spenden zusammen. Denn schon zur Mittagszeit ist das dezent bereit gestellte Sparschwein von Geldscheinen glücklicher Besucher so gespickt und gemästet, dass man ihm Weiteres nicht mehr von oben, sondern nur noch von unten zuführen kann, rektal sozusagen.
Ich rücke mit drei Sorgen/Fragen an – mit besagtem tablet, sodann mit einem per Überspannung gehimmelten Kinder-Kassetten-Recorder meiner Enkel und schließlich mit einem Hobel, den ich noch nicht recht anzuwenden weiß. Andere kommen mit Plattenspielern, die ihren Teller nicht mehr drehen wollen, mit einem motorbetriebenen Fleischwolf, der im Minutentakt Siesta macht, mit defekten alten Fahrrädern und mit vielen anderen Geräten, bei denen der moderne Menschenverstand oft sagt: „Vergiss es!“ Oder bei denen ein Händler oder auch ein Handwerker ohne weitere Prüfung Neuware einschmeichelnd empfehlen würde. „Wäre doch billiger. Selbst das Nachsehen kostet auf jeden Fall mehr. Und Sie haben Garantie!
Der Elektronik-Spezialist im Parterre hört sich geduldig meine Geschichte an, schaut auch im Internet nach und macht dann notgedrungen ein etwas gequältes Gesicht: „Tja, das dürfte wirklich ein Problem sein. Hardware-reset scheidet wohl tatsächlich aus. Bei diesem tablet ist das Booten ins Stock-Recovery geblockt; das kann man höchstens mit tiefen Android-Programmier-Kenntnissen was ausrichten.“ Das ist in etwa auch das, was in den einschlägigen Foren ausgetauscht wird – für mich allerdings, der höchstens noch ein bisschen BASIC-Programmierung drauf hat, ist es Lichtjahre zu hoch. Ich danke sehr und gehe mit meinem nächsten Problem – ausgebrannter Kassettenrecorder – in die erste Etage. An den Überspannungs-Folgen ist leider gar nichts mehr zu machen, der Verstärker ist tatsächlich geröstet und beim besten Willen nicht wieder herzustellen. Aber der gleiche freundliche Hand- oder Heimwerker, der zufällig oder gar nicht zufällig aus einer Tischlerfamilie stammt, kann mir bei meinem Hobel-Problem wunderbar weiterhelfen – womit sich der Besuch des Reparatur-Cafés mehr als gelohnt hat.

Dann aber kommt noch das Verblüffende, eigentlich extrem Unwahrscheinliche. Oder aber im Gegenteil das überzeugende Indiz, dass hinter meinem tablet-Ärger doch so etwas wie System steckt oder jedenfalls eine strukturelle Problematik: Nach einer geglückten Reparatur des eingangs erwähnten Plattenspielers – der Besitzer strahlt nach 15 Minuten Bangen und Hoffen über alle Wangen – kommt an den gleichen Tisch ein ratsuchender Bürger mit einem tablet; der Elektronik-Spezialist von unten hat ihn als letzte Rettung hinauf zu den hier werkelnden älteren Kollegen geschickt. Sie dürfen jetzt raten. Es ist ein MEDION MD99100 und es ist seit einigen Wochen ebenso „bricked“ oder versteinert wie unseres.

Der einzige Unterschied: Statt meiner wie eingemeißelten Instant-Anzeige "MEDION" ist es dort ebenso zutreffend wie nutzlos halt "LIFETAB", bei dem das tablet beim Booten einfriert. Dieser unglückliche Besitzer hat schon einen ähnlichen Weg hinter sich wie ich, ist sogar schon einen Schritt weiter gegangen: Er hatte sein tablet geöffnet und versuchsweise den Akku abgeklemmt.

Wie wir das auch sonst häufig und erfolgreich tun – Netzstecker ziehen, etwas abwarten, wieder einschalten. Unser heimatlicher Fernseh-Receiver/Recorder oder auch unser WLAN-Router verlangen geradezu danach, wenn sie sich mal wieder aufgehängt haben. Wie oben beschrieben, ist hier aber auch dies leider keine indizierte Behandlungsmethode. Noch etwas mutloser geht der (andere) tablet-Besitzer von hinnen, sagt allerdings, dem Hörensagen nach gebe es in der Düsseldorfer Altstadt einen kleinen Laden, der sich auf die (Wunder-)Heilung solcher tablets spezialisiert habe. Den wolle er nun als Nächstes aufsuchen. Viel Glück!
Was mich im Grunde am meisten irritiert: Den Konsum- und Marktgesetzen folgend müsste MEDION – zumindest auf Druck des o.g. Haus- und Hoflieferanten – unseren Kundenfrust über so wenig Nachhaltigkeit scheuen, so wie der Teufel das Weihwasser. Wer schon nach wenigen Nutzerjahren so viel Geld abschreiben muss, nur weil ein reset nicht zustande kommt, wer vielleicht gar wichtige Daten / Fotos auf Nimmerwiedersehen verliert, der wird mit einiger Wahrscheinlichkeit beim Nachfolgemodell einen anderen Händler oder ein anderes Label aufsuchen. Was wir dann tatsächlich auch getan haben – übrigens nicht nur im Falle unseres tablet, sondern ebenso bei einem Fernseh-Receiver/Recorder der gleichen Marke. Der hatte sich nach (man möchte sagen: immerhin) vier Nutzungsjahren endgültig von seinen SAT-Antennen abgemeldet und ließ sich durch nichts, nicht einmal durch das Aufspielen neuer firmware dazu verleiten, wieder auf Empfang zu gehen.
Zurück zum noch brachliegenden tablet: Habe mir inzwischen ein Handbuch zur Java- bzw. Android-Programmierung besorgt. Denn ich sehe nach wie vor nicht ein, ohne Gegenwehr 400 Öcken abzuschreiben und das tablet in die Tonne zu treten. Wenn ich beim Reanimieren erste Lebenszeichen feststelle, werde ich es hier melden und ebenso an das famose o.g. Reparatur-Café. Denn das ist wirklich eine geniale Idee – die praktischen Erfahrungen vieler zum Erhalt objektiv wertvoller oder jedenfalls ans Herz gewachsener Artefakte zusammen zu schließen. Und das Reparatur-Café ist eine hervorragende Informations- und Kommunikationsbörse, gerade für vorgerückte Altersklassen. Am Kaffeetisch sprechen wir über die frappierend geringe Halbwertzeit von technischem know how. Dass etwa die USA bereits ca. sieben Jahre nach dem letzten Mondflug i. J. 1972 im Rahmen des Apollo-Programms nicht mehr in der Lage waren, eine SATURN VB zu bauen: Die Zulieferer-Firmen waren teils auseinandergefallen, Wissensträger waren nicht mehr verfügbar, Datenträger mit Konstruktions-, Bedienungs- und Test-Details waren nicht mehr auslesbar, teils auch mangels funktionsfähiger Bandlaufwerke. Es hätte eine vollständige Neu-Konstruktion verlangt. Und dafür war naturgemäß keine Staatsknete mehr verfügbar – das politisch aufgeladene Mond-Rennen war ja schon mit der erfolgreichen Mission Apollo 11 am 20./21.7.1969 gewonnen; man höre noch den legendären, nicht mal patriotischen („… mankind“) Spruch von Neil Armstrong. Der Rest war eigentlich nur noch Nachspiel, auch wissenschaftlich von begrenztem Wert.
Tja, sagt einer der Beteiligten, im Grunde wären die hilfreichen Hand- und Heimwerker des Reparatur-Café ja auch solche Typen wie das Urgestein aus dem Kinofilm „Space Cowboys“ – dort ging es um einen wild gewordenen waffenbestückten Satelliten, der nur von vier Leuten mit Erfahrung in alten Programmier- und Steuerungstechniken zur Räson gebracht werden konnte, von „Oldies but Goldies“. Das ist irgendwie sehr tröstlich. Und in den letzten Tagen habe ich mit großer Genugtuung ein Philips-Tonbandgerät N4307 aus den Sechzigern wieder zum Singen gebracht; es hatte unter der für diese Baujahre notorischen Gummi-Pest gelitten und keinen einzigen Ton mehr herausgebracht. Ca. vier Stunden Arbeit und teils recht schwarze Finger – und eine gute Bekannte kann nun die damaligen Songs wieder im angestammten Sound hören, von einem Gerät mit auch bemerkenswert aufwändigem Design, mit dezent unterschiedlich eloxierten Alu-Oberflächen und mit Gehäuseflanken in Echtholz! Einzelheiten in einem gesonderten Blog.

Samstag, 23. September 2017

Bundestagswahl 2017 – Liberale & Verteidigungspolitik




Ich weiß, ich bin mit meinen Posts zu FDP und AfD arg spät dran. Aber es gibt ja noch ein paar Unentschlossene, wie man hört.

Morgen ist Wahl – und was sagen die Wahlprogramme zur vergangenen, gegenwärtigen und beabsichtigten Rolle der Bundeswehr? Gibt es schlüssige Analyse zu bisherigen Einsätzen? Alles gut? Gibt es lessons learnt? Oder eher frischen, unbekümmerten Mut für morgen? Gibt es etwa kritische Betrachtungen zu vielleicht auch selbstgesetzten Ursachen der massiven Flüchtlingswellen Mitte der Neunziger Jahre und der neueren Zeit? Immerhin spielen die innere Sicherheit und eine offenbar nicht stabiler gewordene Weltlage in diesem Wahlkampf eine wesentliche Rolle und gerade die FDP verspricht frisches Denken.

Meine Prüfsteine für die Wahlprogramme sahen wie folgt aus – und ich versuche, sie auf die einzelnen Programme loszulassen, werde die jeweiligen Programm-Passagen mit jeweiligen Klammer-Angaben (Seite/Absatz) zitieren, und soweit angezeigt, im Wortlauf wiedergeben:
1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum etwaigen Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und zunehmender Destabilisierung, wachsendem Extremismus und Fluchtbewegungen, z.B. zu Afghanistan, zum Irak, zu Libyen oder zu den Balkanstaaten?
2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes?
3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?
4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?
5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?

Ich habe mich auf die – auch in der derzeitigen öffentlichen Debatte – gewichtigeren Wahlbewerber konzentriert und diese in der Reihenfolge der Ergebnisse bei der 2013er Wahl behandelt, also in dieser Folge: CDU/CSU (41,5%), SPD (25,7%), DIE LINKE (8,6%), BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN (8,4%), FDP (4,8%), AfD (4,7%).
Hier folgt nun der fünfte Post, nämlich zur Programmatik der FDP, wie sie am 17.5.2017 veröffentlicht wurde und über diesen Link heruntergeladen werden kann: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf . Anm.: Ich zitiere im Folgenden nach Seite/Absatz des gedruckten Textes; für eine automatische Seitensuche in der pdf-Datei sind wegen zweier Deckseiten jeweils noch 2 Zähler zu addieren.
1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum etwaigen Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und zunehmender Destabilisierung, wachsendem Extremismus und Fluchtbewegungen, z.B. bzgl. Afghanistan, Irak. Libyen oder zu den Balkanstaaten?
Bewertung:
Die FDP ist an der amtierenden Regierung nicht beteiligt, besitzt in der 18. Legislatur ja geradezu den freien Status einer außerparlamentarischen Opposition; daher wäre eine neutrale Kritik bzw. Evaluation der laufenden Militäreinsätze durchaus möglich und erwartbar. Allerdings findet sich dazu nichts; das Programm beschwichtigt eher, indem es etwa gegenüber naheliegenden Sorgen wegen internationaler Destabilisierung zu kaltem Blut rät, ohne einen Versuch der Analyse (99/5) oder die transatlantische Partnerschaft um ihrer selbst willen beschwört, damit von offensichtlichen Fehlsteuerungen wie etwa dem Irak-Einsatz ablenkt (99/6), andererseits die russische Interventionspolitik geißelt (100/3, 101/1). Anm.: Der Spitzenkandidat hat sich zur letzten Frage danach allerdings als Realpolitiker profiliert und will die Annexion der Krim als dauerhaftes Provisorium tolerieren, siehe u.a. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-zur-ukraine-russische-krim-als-dauerhaftes-provisorium-ansehen-a-1161494.html.
Im konkret auf die Bundeswehr bezogenen Abschnitt bekennt sich die FDP zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (115/5), das aber ja keine materiellen Voraussetzungen bzw. Eingriffstatbestände für Auslandseinsätze regelt, sondern nur das Verfahren der Auslösung einen Einsatzes durch Kabinettsbeschluss und nachfolgende, bisher ausnahmslos erfolgte Zustimmung der Parlamentsmehrheit. Hier strebt die FDP auch keine zusätzlichen Hürden an, sondern im Gegenteil, „dass gemeinsame Einsätze internationaler Verbände verfassungsfest erleichtert werden“ (116/1). Daraus ist m.E. zu folgern, dass die FDP mit Kosten, Nutzen und Folgen bisheriger Einsätze, etwa auch der Afghanistan-Mission ISAF, jedenfalls nicht in entscheidungsrelevantem Maße unzufrieden ist.
2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes?
Bewertung:
Das Programm nennt keine Kriterien für Auslandseinsätze, führt einleitend in dem – recht kurzen – Abschnitt zum Militär auf den S. 115/116 nur lakonisch aus, „Freiheit und Menschenrechte (ließen) sich nicht immer friedlich verteidigen“ und „Gewaltanwendung (müsse) immer das letztmögliche Mittel in engsten Grenzen sein, wenn alles andere bereits versucht wurde“ (115/4). Dabei ist zwar die Subsidiarität militärischer gegenüber zivilen Zwangsmittel grundsätzlich lobenswert; allerdings sind diese Formulierungen zur effizienten Kontrolle und Einhegung militärischer Gewalt juristisch nicht anwendbar und damit praktisch folgenlos. Auch wo das Programm an anderer Stelle die Worte „Freiheit“ und „Menschenrechte“ gebraucht (99/1 ff, 101/1, 101/2), bleibt das schlagwortartig und vage; eine nachverfolgbare Kategorisierung bzw. abgrenzbare Fallgestaltungen für militärische Einsätze sind daraus nicht abzuleiten.
Im dem Militär gewidmeten Abschnitt bezieht sich der breiteste Unterabschnitt auf die Modernisierung der Bundeswehr; hier wirbt das Programm „für eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen, die sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung als auch für internationale Einsätze befähigt ist“ (116/2). M.E. ist damit der Typus von Auslandseinsätzen, den die FDP in der 19. Legislatur unterstützen will, praktisch nicht einzugrenzen. Dies genügt nach meiner Einschätzung nicht dem traditionellen liberalen Anspruch, wonach der Staat seine die Menschenrechte potenziell bedrohende Gewaltmittel nur vor-definiert, vorhersehbar und nachprüfbar einsetzen darf. Es zielt eher auf einen Staat mit – auch im Zusammenwirken mit Bündnispartnern – möglichst freien Händen und steht in natürlichem Konflikt mit dem Rechtsstaatsgebot.
Die FDP hält dann auch das bündnisfreundliche, auf die 1994er Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestützte Verfahren einer jeweiligen ad-hoc-Entscheidung des Bundestags über einen vorangehenden Beschluss der Bundesregierung für nach wie vor richtig. Eine Initiative zur verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Klarstellung ist nicht zu erwarten, im Gegenteil schlägt die FDP ein weiter erleichtertes Auslösen „gemeinschaftlicher Einsätze internationaler Verbände“ vor (116/1, siehe oben unter 1). Hier wäre zumindest eine differenzierende Position angebracht gewesen. Denn die vom Bundestag in der laufenden Legislatur eingesetzte Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatte in der expliziten Nr. 13 ihres Berichts zu einem kritischen Reflexionsprozess zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen von Einsätzen der Streitkräfte aufgefordert, gerade da es im Verlauf der Kommissionsarbeit gewichtige verfassungsrechtliche Zweifel an der laufenden Praxis gibt; ausweislich des beschlossenen Textes haben die Kommissionsmitglieder diesen Befund zumindest mehrheitlich geteilt (Unterrichtung des Bundestages v. 16.6.2015 in Drs. 18/5000, siehe dort S. 44f; siehe auch Weißbuch 2016, S. 109).
3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?
Bewertung:
Die FDP bekennt sich mehrfach und unmissverständlich zur NATO (99/6, 101/2); die VN werden nur mittelbar genannt, nicht etwa als primäre Institution zur Konfliktlösung (VN-Charta als Beleg für das Gewaltverbot: 100/3; VN-Nachhaltigkeitsagenda: 112/3). Am Rande, und zwar im Zusammenhang mit dem Dialog mit Russland, erwähnt das Programm noch OSZE und NATO-Russland-Rat (101/1), ferner auch die EU, die mit der NATO intensiv und arbeitsteilig kooperieren soll (101/2) und deren sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit gestärkt werden müsse – angesichts einer auch für die FDP offenbar noch nicht berechenbaren Rolle und Politik des neuen amerikanischen Präsidenten (100/1). Die FDP setzt sich für eine Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO ein (101/2, im Programm leicht missverständlich „Abschreckungs- und Verteidigungspositiv“ genannt) und fordert auch die weitere Anhebung des nationalen Verteidigungsetats bis 2014 (101/2).
Im dem Militär gewidmeten Abschnitt sind als materielle Aufgaben bzw. Risiken  / Interessen wie gesagt nur das Verteidigen von „Freiheit und Menschenrechten“ genannt (115/4) und in dem Unterabschnitt zur Modernisierung der Bundeswehr setzt sich das Programm ein „für eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen, die sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung als auch für internationale Einsätze befähigt ist“ (116/2). An anderen Stellen des Programms sind als – nicht notwendig, aber potenziell militärisch zu behandelnde – Risiken genannt: die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und der Krieg in der Ostukraine, die zunehmende Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft in Russland (100/3), Meeresverschmutzung und Piraterie auf den Weltmeeren (104/2) und die Weiterverbreitung von ABC-Waffen (104/3).
4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?
Bewertung:
Die FDP spricht sich nicht für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus; offenbar stattdessen will sie die Attraktivität des militärischen Dienstes für die potenziellen Bewerber kontinuierlich verbessern, insbesondere durch adäquate Ausrüstung, (wohl Minderung der) Arbeitszeitbelastung, (wohl bessere Steuerung und Begrenzung der) Versetzungshäufigkeit, (wohl bessere) Versorgung im Falle der Verwundung und (wohl bessere) Vereinbarkeit von Familie und Dienst (116/2).
Die Problematik radikaler Umtriebe spricht das Programm nicht an. Aus der Passage „Um den Personalbedarf weiterhin zu decken und junge Menschen für den anspruchsvollen Dienst zu gewinnen“ mag man immerhin folgern, dass der Zusammenhang zwischen robusten militärischen Aufgaben und einem typischen Bewerberfeld rechts der gesellschaftlichen Mitte der FDP durchaus bewusst ist, vgl. dazu etwa bereits das SOWI-Arbeitspapier Nr. 77 von März 1993.
5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?
Bewertung:
Die FDP setzt sich für eine Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO ein (101/2, im Programm leicht missverständlich „Abschreckungs- und Verteidigungspositiv“ genannt) und fordert auch die weitere Anhebung des nationalen Verteidigungsetats bis 2014 (101/2).
6.      Bemerkenswertes
Gibt es Positionen, die sich vom Schnitt der Programme unterscheiden, bzw. Punkte, die gerade durch ihr Fehlen auffallen?
Bewertung:
Neben Trump ist Erdogan der einzige in den zitierten Passagen beim Namen genannte Politiker. Wegen einer von Erdogan zunehmend autoritär regierten Türkei will die FDP die EU-Beitrittsverhandlungen in der bisherigen Form beenden, aber auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. (102/4). Die Türkei sei und bleibe aber als NATO-Mitglied, und als eng mit der EU vernetzter Nachbar, ein unverzichtbarer Partner (103/1). Hier wirkt die FDP stark hin- und hergerissen zwischen ökonomischen und populistischen Chancen; eine eindeutige Position sehe ich hier nicht. Das scheint mir symptomatisch für viele andere Stellen, wo das Programm widerstreitende Positionen eloquent nebeneinander stellt, aber keine realistische, konkrete Lösung anbietet, siehe diese Aussage zum Freihandel: „Viele Menschen haben Angst, dass Freihandel den hierzulande hohen Verbraucher- und Arbeitsschutz gefährdet. Wenn wir aber Handelshemmnisse abbauen und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage nehmen, haben wir die einmalige Chance, der Globalisierung gerechte Regeln zu geben.“ (104/1) Ja, wenn!

Mittwoch, 12. Juli 2017

Bundestagswahl 2017 – GRÜNE & Verteidigungspolitik


So lange bis zur Wahl ist es nun nicht mehr. Was aber sagen die inzwischen veröffentlichten Wahlprogramme zur vergangenen, gegenwärtigen und beabsichtigten Rolle der Bundeswehr? Gibt es schlüssige Analyse zu bisherigen Einsätzen? Alles gut? Gibt es lessons learnt? Oder eher frischen, unbekümmerten Mut für morgen? Gibt es etwa kritische Betrachtungen zu vielleicht auch selbstgesetzten Ursachen der massiven Flüchtlingswellen Mitte der Neunziger Jahre und der neueren Zeit? Immerhin spielen die innere Sicherheit und eine offenbar nicht stabiler gewordene Weltlage in diesem Wahlkampf eine wesentliche Rolle.

Meine Prüfsteine für die Wahlprogramme sehen darum wie folgt aus – und ich werde versuchen, sie auf die einzelnen Programme loszulassen, werde die jeweiligen Programm-Passagen mit jeweiligen Klammer-Angaben (Seite/Absatz) zitieren, und soweit angezeigt, im Wortlauf wiedergeben:
1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum etwaigen Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und zunehmender Destabilisierung, wachsendem Extremismus und Fluchtbewegungen, z.B. zu Afghanistan, zum Irak, zu Libyen oder zu den Balkanstaaten?
2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes?
3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?
4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?
5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?

Ich werde mich auf die – auch in der derzeitigen öffentlichen Debatte – gewichtigeren Wahlbewerber konzentrieren und diese in der Reihenfolge der Ergebnisse bei der 2013er Wahl behandeln, also in dieser Folge: CDU/CSU (41,5%), SPD (25,7%), DIE LINKE (8,6%), BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN (8,4%), FDP (4,8%), AfD (4,7%).

Hier folgt nun der vierte Post, nämlich zur Programmatik der GRÜNEN.
Quelle zum Programm der Partei BÜNDNIS ’90/DIE GRÜNEN https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruener_Bundestagswahlprogrammentwurf_2017.pdf (Entwurf, beschlossen 10. März 2017; voraussichtliches Datum für die Herausgabe der endgültigen Fassung nach dem Parteitag der Grünen 3. bis 7. Juli 2017)

Hinweis: Ich zitiere nach den jeweiligen Seitenzahlen des oben verlinkten pdf-Dokuments des Entwurfs Stand März 2017 und nach den (von mir) pro Seite durchnummerierten Absätzen; nach Beschluss des endgültigen Programms werden sich insoweit noch Änderungen ergeben.
1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum etwaigen Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und zunehmender Destabilisierung, wachsendem Extremismus und Fluchtbewegungen, z.B. bzgl. Afghanistan, Irak. Libyen oder zu den Balkanstaaten?
Bewertung:
Eine Analyse bisheriger Auslandseinsätze nach Zielerreichung, Dauer bzw. Nebenfolgen ist im Programm der Bündnis-Grünen nicht erkennbar. Dabei wäre, auch wenn die Partei in der Zeit eigener Regierungsverantwortung Missionen aktiv unterstützt hatte, ein kritischerer Blick aus der nunmehrigen Perspektive der Opposition zumindest nicht ungewöhnlich oder widersprüchlich. 
Zwar problematisiert das Programm das Aufwachsen des IS, stellt dies aber nicht in einen heute unstreitigen Zusammenhang mit einer robusten Intervention (S. 31/Abs. 2) oder nennt militärische Eingriffe als potenzielle Fluchtursachen (siehe z.B. 31/2, 36/2). Das Scheitern der ISAF-Mission und die inzwischen wieder offene Zukunft Afghanistans werden nicht behandelt, etwa auch nicht die zugespitzte Situation im Südsudan oder die weiter ausstehenden nachhaltigen Erfolge in Somalia oder Mali. Die Problematik der teils massiven und unumkehrbaren Eingriffe in Menschenrechte durch Auslandseinsätze (z.B. Luftschlag am Kundus) spricht das Programm ebenfalls nicht an, auch nicht etwaige Möglichkeiten der Reduzierung ziviler Opfer oder des Schadenausgleichs.
2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes?
Bewertung:
Das Programm nennt keine eigenen Kriterien für Auslandseinsätze, arbeitet auch nicht ausdrücklich Fallgruppen von Auslandseinsätzen heraus, die aus Sicht der Partei zu bevorzugen sind. Wo das Programm den Einsatz von Militär – subsidiär zu ziviler Konfliktprävention und ziviler Konfliktbearbeitung – fordert, formuliert es eher allgemein: „zur Eindämmung von Gewalt, zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen und zur kollektiven Friedenssicherung“ (39/3). Die Schwelle zum Einsatz der Bundeswehr ist nach dem Programm auch nicht besonders hoch angesetzt, der Einsatz muss aber im Rahmen des Völkerrechts bleiben: „Sie darf nur dann eingesetzt werden, wenn alle anderen Maßnahmen keine Aussicht auf Erfolg haben (Anm.: eine schwer überprüfbare politische Prognose reicht danach, Alternativen müssen nicht etwa erfolglos versucht worden sein) und das Völkerrecht den Rahmen vorgibt.“ (39/3) Weitere Anm.: Das in der gleichen Programm-Passage zuvor zitierte und unterstützte „Konzept der Schutzverantwortung der VN“ ist ein keineswegs unkritisches Werkzeug und auch noch nicht etwa völkerrechtlich verankert. Die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect / R2P) ist bis heute nicht überzeugend ausgeformt, da sie das in der VN-Charta grundlegende Souveränitäts-Prinzip relativieren kann und typischerweise einen (erzwungenen) Machtwechsel bzw. regime change zur Folge hat, damit als Passepartout für robuste interventionistische Strategien militärisch stärkerer Staaten oder Koalitionen missbraucht werden kann.
Auch eine Initiative, die materiellen Voraussetzungen von Bundeswehr-Einsätzen innerhalb der Verfassung oder einfachgesetzlich zu klären, erwarte ich nach dem Wortlaut des Programms nicht. Soweit zu erkennen, befürworten die Bündnis-Grünen das bisherige bündnisfreundliche, auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 19./20.4.1994 gestützte Verfahren einer jeweiligen ad-hoc-Entscheidung des Bundestags über einen vorangehenden Beschluss der Bundessregierung, wie es dann Grundlage des Parlamentsbeteiligungsgesetzes v. 18.3.2005 geworden ist, ohne jegliche Einschränkung. Das Programm fordert nicht etwa die gem. Art. 2 Abs. 2 GG mit Art. 19 Abs. 1 GG  typische Einhaltung des Gesetzesvorbehalts für grundrechtsintensive Handlungsformen des Staates, sondern begrüßt den für die auswärtige Gewalt seit 1994 an seine Stelle gesetzten Parlamentsvorbehalt (39/5), auch wenn er in der Praxis keine signifikante Kontrollfunktion der Legislative gegenüber der Exekutive liefert – bei den mehr als 150 Einzelabstimmungen über Auslandseinsätze gab es 100% Zustimmung; etwas anderes steht nach der konkreten Konstruktion auch für die Zukunft nicht zu erwarten.
Hier wäre zumindest eine differenzierte Position jedenfalls möglich gewesen. Denn die vom Bundestag in der laufenden Legislatur eingesetzte Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatte in der expliziten Nr. 13 ihres Berichts zu einem kritischen Reflexionsprozess zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen von Einsätzen der Streitkräfte aufgefordert, gerade da es im Verlauf der Kommissionsarbeit gewichtige – und ausweislich des beschlossenen Inhalts unter den Mitgliedern mehrheitlich geteilte –verfassungsrechtliche Zweifel an der bisherigen Praxis gibt (Unterrichtung des Bundestages v. 16.6.2015 in Drs. 18/5000, siehe dort S. 44f; siehe auch Weißbuch 2016, S. 109).
Noch eine Anmerkung zur Konkurrenz von Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt: Das Programm der Bündnis-Grünen besagt, das Kapitel WB-FM abschließend (Welt im Blick / Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte): „Der Parlamentsvorbehalt ist eine wichtige Vorgabe unserer Verfassung und darf nicht relativiert werden.“ (39/5 a.E.) Nun würde jeder/jede in der Führungsriege der Grünen wohl bis zum letzten Atemzug darauf beharren. Der Schutz der Menschenrechte vor staatlicher Gewalt, auch vor militärischer Gewalt ist der historisch nicht hinweg zu definierende Kern der deutschen Verfassung – und die Grundrechtsgarantie wurde 1949 nicht ohne tiefen Sinn,  gerade anders als noch in der WRV an den Anfang gesetzt. Wenn nun aber der Gesetzesvorbehalt des Art. 19 Abs. 1 GG bzw. das danach unbedingte Gebot, die Grundrechte einschränkendes Staatshandeln vorher, abstrakt und generell in einem numerus clausus von Eingriffstatbeständen zu definieren und die zu belastenden Grundrechte auch aufzuzählen, für Auslandseinsätze trotz ihrer immanenten und besonders hohen Grundrechts-Kritizität nicht gelten soll, so kann man dies nur auf drei Argumentationsstränge aufbauen:

(1) Art. 24 Abs. 2 GG, der den Parlamentsvorbehalt stützen soll, wäre gegenüber Art.  19 Abs. 1 GG vorrangig – eine angesichts der Historie bis 1945 und der im Vergleich wesentlich offeneren und allgemeineren Formulierung von Art. 24 Abs. 2 GG schwer haltbare Begründung.
(2) Die Grundrechtsgarantien von Art. 19 GG würden nicht gegenüber Ausländern gelten – das entspricht nicht der überwiegenden Rechtsmeinung und schon gar der nach dem Programm der Bündnis-Grünen weltgeltenden Bedeutung der Grund- und Menschenrechte (z.B. 37/4, 37/5, 37/6, 39/3).
(3) Im Kernbereich exekutivischer Handlungsmacht, jedenfalls in der Außen- und Sicherheitspolitik könne es keinen voll ausgebauten Grundrechtsschutz geben, denn ein solcher würde die Verlässlichkeit als Bündnispartner und damit die Staatsräson verletzen – auch diese Herleitung dürfte im klaren Konflikt mit Grundüberzeugungen der Bündnis-Grünen stehen.
Es gäbe für die Bündnis-Grünen allerdings auch eine vermittelnde Lösung, und sie vermöchte den fest in das grüne Genom eingeschriebenen universellen Grundrechtsschutz mit der zusätzlichen parlamentarischen Kontrolle der 1994er Entscheidung bruchlos zu vereinbaren: Unzweifelhaft könnte parlamentarisch der völlige Verzicht auf militärische Optionen beschlossen werden oder die Beschränkung auf die Landes- und Bündnisverteidigung gegen einen gegenwärtigen militärischen Angriff. Beides sind historische Zustände der deutschen Wehrverfassung von 1949 bis 1955 und von 1955 bis ca. 1992. Beide Optionen waren und werden nach herrschender Meinung weder damals noch heute als verfassungs- oder gar völkerrechtswidrig eingeordnet. Man könnte nun einen wohlerwogenen und dann auch gesellschaftlich zu debattierenden Schritt über 1992 hinaus tun, ohne die für Bürger, Verbündete und potenzielle Gegner unkalkulierbare ad-hoc-Konstruktion der heutigen Praxis zu erreichen, und zwar durch eine Zwei-Schlüssel-Lösung:
(1) Nachvollziehbar und justiziabel die Aufgaben der Bundeswehr generell konkretisieren und abschließend definieren (etwa: Verteidigung und völkerrechtskonformes Abwehren von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, z.B. unter konkretem Bezug auf Art. 7 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, und
(2) als zusätzliche Sicherung, gleichzeitig zur Stärkung der demokratischen Publizität einen konstitutiven Parlamentsbeschluss vorsehen, und zwar auch aus Respekt gegenüber unserer Verfassung ausdrücklich innerhalb des Grundgesetzes.
Sollten danach insgesamt weniger Einsätze als nach gegenwärtiger Praxis (das war nach mehr als 150 Parlamentsbeschlüssen die hundertprozentige Bestätigung aller bisherigen Kabinettbeschlüsse, ein geradezu sozialistisches Abstimmung-Paradies) herauskommen, gleichwohl mehr als bei der Beschränkung auf Verteidigung im eigentlichen Sinne bis zum Jahre 1992, so wäre das sicher auch in Augen der Bündnis-Grünen kein schmerzhafter Verlust, gleichwohl aber ein rechtsstaatlicher Gewinn. Zusätzlich wäre es ggf. auch ein Plus bei Stabilität und bei Ressourcen für zivile Staatsaufgaben: Wenn man etwa Einsätze wie ISAF ins Auge fasst, die auch aus heutiger professioneller Sicht militärisch gescheitert sind, gleichwohl mehrere Tausend zivile Opfer gekostet haben, beteiligte Soldaten traumatisiert haben, Milliarden verschlungen haben und zudem Produktion und Welthandel von Heroin signifikant angekurbelt haben.
3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?
Bewertung:
Soweit erkennbar sind im Programm die VN priorisiert, auch deren Gewaltmonopol (37/3, 35/4, 38/5, 39/1); allerdings bekennt sich das Programm deutlich auch zur Bündnis-Integration, verwendet sogar an zwei Stellen den übereinstimmenden Terminus „eingebettet in die NATO“ (35/4 für die gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und 37/3 für eine die Menschenrechte stärkende [!] wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik). Dies insinuiert m.E. ein irritierendes Überordnungs-Verhältnis etwa der NATO gegenüber der EU. Dies ist aber wohl missverständlich; denn insgesamt wird deutlich, dass das Ziel die möglichst breite und multilaterale Kommunikation und Kooperation ist, nicht die Verengung auf eigene oder kulturell bzw. weltanschaulich nahestehende Lager.
Risiken und Herausforderungen werden im Programm sehr weit gezeichnet, ähnlich weit wie auch im Weißbuch 2016: Im Mittelpunkt stehen der Mensch mit seiner Würde, seinen unveräußerlichen Rechten und seiner Freiheit. Uns leiten die Wahrung von Frauen- und Menschenrechten und die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen. Das schließt auch den Kampf für soziale Gerechtigkeit und globale Entwicklung ein sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und internationaler Korruption (37/4). „In der globalisierten Welt sind Außen- und Innenpolitik heute kaum mehr voneinander zu trennen. Ressourcenkonflikte, Fluchtbewegungen und die gemeinsame Herausforderung der Klimakrise zeigen, dass die Probleme der Welt nicht vor der eigenen Haustür Halt machen. Frieden, Freiheit, ein Leben in Würde und der Schutz der globalen öffentlichen Güter stehen allen Menschen gleichermaßen zu.“(37/5); siehe ferner die zu Beginn des Kapitels „Welt im Blick“ beschriebenen „dramatischen Herausforderungen“ (31/2 und 31/3 mit deutlicher Kritik sowohl an der russischen als auch der US-amerikanischen Führung, und zwar an Putin, da er an der Seite des Assad-Regimes mit brutalem militärischem Eingreifen und der  menschenverachtenden Bombardierung von Zivilisten Fakten schaffe, an Trump wegen seiner Pläne zu nationalistischer  Abschottung und Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die Negierung der Genfer Konvention in Bezug auf das Hilfsgebot für Flüchtlinge und (Relativierung) des Verbots von Folter).
Wo sich das Programm konkret zu militärischen Handlungsformen bekennt, „auch wenn sie immer ein Übel (sind)“, bleibt es zu den konkret militärisch zu schützenden Interessen leider eher vage und weit auslegungsfähig: „Wir erkennen jedoch an, dass es Situationen gibt, in denen zur Eindämmung von Gewalt, zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen und zur kollektiven Friedenssicherung der Einsatz von Militär geboten sein kann.“ (39/3). In der Folge mag man aus der näheren Beschreibung des „Konzepts der Schutzverantwortung“ entnehmen, dass die Verfasser humanitäre Einsätze als eine besonders akzeptierte Fallgestaltung robuster Einsätze ansehen; allerdings ergibt sich aus dem Text auch keine Beschränkung darauf oder etwa der Ausschluss eines militärischen Schutzes von Handels- und Kommunikationssträngen, wie ihn etwa das Weißbuch 2016 ebenso wie vorangegangene Weißbücher und die geltenden Verteidigungspolitischen Richtlinien ausdrücklich als potenzielle militärische Einsatzfälle nennen. Anm.: Zur Bewertung der Schutzverantwortung siehe auch oben unter 2; ich halte R2P nicht für ein völkerrechtlich ausreichend fixiertes Rechtsinstitut und überdies für durch wiederkehrenden Missbrauch desavouiert.
4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?
Bewertung:
Die Rückkehr zur Wehrpflicht ist im Programm, soweit ich erkennen kann, nicht empfohlen; dies wäre nach der Historie der Aussetzung aber auch nicht tatsächlich zu erwarten. Allerdings übersehen oder verdrängen die Bündnis-Grünen m.E.: Ihr durchaus ausdrückliches Bekenntnis zu auch robusten Handlungsformen, etwa zur Durchsetzung von Menscherechten (39/3), ist nur dann zu realisieren, wenn sie die Umsetzung auf Bevölkerungs- und Bewerbergruppen delegieren, die entweder weltanschaulich weit von den Bündnis-Grünen entfernt sind oder die wegen Arbeitsmarkt- oder Bildungsnachteilen sozial gezwungen sind, sich bei der Bundeswehr zu verdingen, sodass ein „freier Wille“ hier konstruiert wäre. Man könnte dies als das Ausnutzen oder Herabsetzen als Werkzeug werten.

Nach meiner Auffassung kann eine politische Gruppierung ohne Verlust an demokratischer Glaubwürdigkeit nur genau dasjenige programmatisch fordern, was sie mit einer repräsentativen Menge ihrer Mitglieder auch vor Ort umsetzen könnte. Alles andere scheint mir sehr nahe an Verleitung zur Prostitution bzw. nahe an einer recht unsympathischen Einstellung, die Kant einmal sehr bildhaft und mit ungewohnt einfacher Grammatik dargestellt hat, und zwar in einer Fußnote seiner noch heute wegweisenden Schrift „Zum ewigen Frieden“: „So gab ein bulgarischer Fürst dem griechischen Kaiser, der gutmütigerweise seinen Streit mit ihm durch einen Zweikampf ausmachen wollte, zur Antwort: ‚Ein Schmied, der Zangen hat, wird das glühende Eisen aus den Kohlen nicht mit seinen Händen herauslangen.’ “ (Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, 2. Aufl. 1796, Reclam-Ausgabe S. 17, im Netz u.a. hier).
5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?
Bewertung:
Das Programm lehnt die Anhebung des Wehretats auf 2% des BIP ausdrücklich ab (35/6), empfiehlt zur Gewährleistung der erforderlichen Fähigkeiten aber eine Verstärkung von Synergien im Bündnis (35/5). 
Nicht problematisiert wird hier: Die zunehmende Integration kann praktische und psychologische Folgezwänge auslösen und hat dies im Falle der Arbeitsteilung etwa beim AWACS-System auch mehrfach getan. Ganz unabhängig von etatistischen Vorteilen muss diese arbeitsteilige Vernetzung auch ein natürliches strategisches Ziel des Bündnisses sein, um schwer kalkulierbare Kommunikations- und Entscheidungsprozesse durch gruppendynamische Effekte zu minimieren; "Bündnisfähigkeit", "faire Lastenteilung" und "Verlässlichkeit" sind nicht umsonst drei der in parlamentarischen Debatten zu Bundeswehreinsätzen meistgebrauchten und persuasivsten Wendungen.