Fritz Halbach und die direkte Demokratie

Inhalt

• Fritz Halbach und die direkte Demokratie
• Halbach - ein Kind seiner Zeit?
• Ein im Alter abgeklärter, ein ganz anderer Halbach?
• Fritz Mebus - ein zeitgenössisches Gegenmodell
• Zur Mechanik des Bürgerentscheides - wie sind die Chancen? 
• Abschließend: das vermittelnde Zusatzschild 
• Nachtrag 19.6.2014 zum neuen Faltblatt der Initiatoren 
• showdown

Fritz Halbach und die direkte Demokratie

Am Sonntag, den 22. Juni 2014 trainiert Burscheid mit einem Bürgerentscheid in Sachen „Fritz-Halbach-Straße“ erstmals die direkte Demokratie. Das Thema bleibt allerdings den meisten, die sich damit näher befassen, ein wenig im Halse stecken. Nicht weil es kontrovers erörtert wird; das ist bei Volksabstimmungen völlig  normal – wenn es auch etwas Übung braucht, aus gegensätzlichen, zugespitzten Positionen nicht dauerhafte Spannungen, Verschwörertheorien oder dergleichen wachsen zu lassen.

Nein: Der historische Sachverhalt ist im Verlaufe des Prozesses im Grunde immer unappetitlicher geworden. Selbst die Unterstützer des Bürgerentscheides für die Beibehaltung des Straßennamens – „Ja“ wird dabei für weiterhin Fritz-Halbach-Straße stehen und „Nein“ für eine Neubenennung – stellen das vom Gemeinderat bei der Universität Düsseldorf eingeholte Gutachten zum Verhältnis von Fitz Halbach zum Nationalsozialismus in keiner Hinsicht in Frage – auch wenn sie daraus wohl auch Neues erfahren haben. Nach diesem Gutachten ist der historische Befund eindeutig: „Fritz Halbach war kein Verführter, kein Mitläufer des Nationalsozialismus. Er gehörte vielmehr selbst zu den Verführern. Fritz Halbach wirkte als ideologischer Wegbereiter und engagierter Anhänger des Nationalsozialismus. Er war völkischer Ideologe und radikaler Antisemit. Er war zudem ein erklärter Gegner der Demokratie und des Parlamentarismus.“ (Zitat der abschließenden Zusammenfassung aus dem Gutachten des Düsseldorfer Wissenschaftlers Christoph Nonn v. 8.8.2013, S. 13). Dem hat sich der Rat der Stadt Burscheid einmütig angeschlossen; siehe die Informationen auf der Burscheider Internet-Seite = http://www.burscheid.de/aktuelles/buergerentscheid-fritz-halbach-strasse.html; siehe ferner entsprechende Einschätzungen in der örtlichen Presse, z.B. an diesen Stellen im Bergischen Volksboten und im Lokalteil des Kölner Stadt-Anzeigers: http://www.wz-newsline.de/lokales/burscheid/dichter-fritz-halbach-war-ein-hassgetraenkter-antisemit-1.1490272 und http://www.ksta.de/burscheid/fritz-halbach-rassist-und-heimatdichter,15189134,27397732.html. Fritz Halbach und direkte Demokratie - das hat eine gute Portion innerer Ironie; aber es kann die Demokratie üben und festigen. Darum ist es auch jeden Cent wert.

Die Befürworter des Bürgerentscheides, also die Verfechter eines nicht geänderten Straßennamens, ziehen dennoch grundlegend andere Schlüsse und sehen es so: Sie wollen sich „nicht schuldig fühlen für das, was Fritz Halbach von sich gegeben hat“. Sie wollen nicht „unliebsame Geschichten ausradieren" und halten Fritz Halbach insbesondere seine Verdienste um die Heimatdichtung zugute, auch seine Rolle bei der Gründung der Hilgener Raiffeisenbank und seine auch nach dem Tode i.J. 1942 – und auch noch zu Zeiten der Straßenbenennung i.J. 1958 – ungeschmälert gute Reputation als Burscheider Bürger.

Während der Sammlung der Unterstützungsschriften für den anstehenden Bürgerentscheid habe es denn auch wiederholt geheißen, „Es muss doch endlich mal genug sein!“ Damit ist offenbar gemeint: Bald 70 Jahre nach Kriegsende seien Vorwürfe wegen aktiven Mitwirkens am Aufbau des nationalsozialistischen Unrechtssystems doch nicht mehr gerechtfertigt, auch keine darauf heute gestützten kommunalpolitischen Entscheidungen; Benennungen könnten und müssten auch zu einem bestimmten Zeitpunkt unangreifbar werden, unabhängig von Aktivitäten und Verwicklung der Geehrten. Eine neue Bewertung dürfe nicht "dem heutigen Zeitgeist" überlassen werden. Gerade "dass Fritz Halbach antisemitische Tendenzen [zeige, weise] ihn als Kind seiner Zeit aus". Darüber hinaus gibt die Initiative praktische Nachteile für einzelne Betroffene und für die Gemeinschaft zu bedenken, etwa die mit der Umbenennung verbundenen Kosten und weitere Beschwernisse, etwa auch die Trägheit bei der Umsetzung eines neuen Straßennamens in moderne Navigationssysteme oder auch in Kartenwerke.

Aber war nun Fritz Halbach schlicht ein Kind seiner Zeit, eine Art politischer Otto Normalverbraucher oder – wie es in der Nachkriegssprache zu den Millionen mehr oder weniger begeisterten Unterstützern des nationalsozialistischen Systems hieß – einer von vielen Mitläufern, mitgerissen von einer kollektiven Stimmung des deutschen Wiederaufstiegs zu internationaler Beachtung und Anerkennung? Ganz unstreitig: Fritz Halbach war ein sprachlich hochbegabter Mann, der seine Herkunft und Heimat verehrte und ihr eine eigene Stimme und ein eigenes Selbstbewusstsein geben wollte. Ein Beispiel: Im Selbstverlag des Burscheider Verkehrs- und Verschönerungsvereins erschien i.J. 1935 eine Sammlung von Geschichten und Gedichten rund um die Kommune: „Burscheid – Aus dem Leben einer bergischen Stadt“. Darin finden sich mehrere mundartliche Gedichte Fritz Halbachs, u.a. auf S. 268 der kurze Reim „Ming Mu’ederspro’eche“.

Das ist sehr gut gemacht, überhaupt kein Zweifel. Das Gedicht ist auch in der Metrik und der lautmalerischen Umsetzung von Mundart in Drucktext handwerklich hervorragend und damals wohl auch wegweisend. Aber man kann den Text gleichzeitig als Bild einer anderen Seite Halbachs lesen, die – und darin liegt zugegebenermaßen eine gewisse Tragik – mit Heimatliebe und Verwurzelung eng gekoppelt ist, die auch grimassenhafte Züge annehmen kann und die man in Zeiten von latenter Xenophobie und eines dagegen ausgerichteten Kölner Birlikte-Festes ganz nüchtern zu reflektieren hat.

Dabei werden wir auch die Frage redlich beantworten müssen: Gibt es zwei verschiedene, will sagen inhaltlich oder zeitlich auftrennbare Halbachs – etwa (1) einen frühen Halbach mit nachweislich menschenverachtenden, fremdenfeindlichen und Demokratie-konträren Hasspredigten und (2) einen späteren, besonnenen und nach anerkannten heutigen Maßstäben ethisch und moralisch geläuterten Halbach, den man getrennt und damit guten Gewissens auch hier und jetzt ehren kann? Etwa auch wegen seiner maßgeblichen Beteiligung bei Gründung der Hilgener Raiffeisenbank und wegen seines lebenslangen Standes als angesehener Bürger Burscheids?

Halbach - ein Kind seiner Zeit?

Fritz Halbach wurde 1879 in Hilgen geboren, er hatte am ersten Weltkrieg teilgenommen, hat vor 1914 und nach 1918 in München gelebt und gewirkt. Nicht eindeutig ist, ob er bereits der Vorläuferpartei des NSDAP angehörte, der DAP. In jedem Fall hatte er in den Zwanziger Jahren in München frühen und intensiven Kontakt mit nationalistisch gesinnten Landsleuten, auch zu Dietrich Eckart, der als ein zentraler Mentor von Adolf Hitler beschrieben wird, auch hinsichtlich eines unversöhnlichen Antisemitismus. Es war dies die Zeit, als etwa der von den jungen Nationalsozialisten äußerst geschätzte Henry Ford - der noch 1938 den höchsten deutschen Auslandsorden annehmen sollte, den sog. Adlerorden, und dessen Vorwort später die amerikanische Ausgabe von "Mein Kampf" einführen sollte - seine berüchtigten Schriftenreihe "The International Jew" / "Der Internationale Jude" herausgab (Dokumentation des englischen Textes siehe hier). Ein Inhalt, der in der Folge besonders intensiv propagandistisch genutzt wurde, war das krude Konstrukt der "Protokolle der Weisen von Zion". Dort wird eine jüdische Weltverschwörung zur Unterjochung und Vernichtung der Christenheit ausgemalt, wie sie sich auch in Schriften Halbachs wiederfindet. Nähere Nachweise / Zitate aus den seinerzeitigen Schöpfungen Fritz Halbachs sind gut aufbereitet in dem vom Gemeinderat eingeholten Gutachten des Düsseldorfer Wissenschaftlers Christoph Nonn v. 8.8.2013 dargestellt, wie es dem am 22.6.2014 zur Abstimmung gestellten Beschluss des Burscheider Kulturausschusses v. 19.9.2013 zur Umbenennung der Halbach-Straße zugrunde lag.

Als "Kind seiner Zeit" kann man Halbach danach nicht verstehen. Vielmehr als "Mann der ersten Stunde", der versuchte, mit seinen besonderen stilistischen Mitteln das Trauma des gerade verlorenen Krieges aufzuarbeiten, und der danach strebte, die Ursachen des Krieges so gut als möglich zu externalisieren, damit auch zu verdrängen bzw. sie nunmehr den gewöhnlich verdächtigen Sündenböcken "zuzuschreiben". Dazu muss man sich auch keinen gewalttätigen Menschen vorstellen; Fritz Halbach war schon von seiner Physiognomie her kein Muskelpaket oder Schlagetot, er war viel eher der Typ des Intellektuellen oder des feinsinnigen Ideologen, in späteren Lebensjahren des kultivierten Bürgers und des Familienmenschen, wie man es von Schlüsselfiguren des Nationalsozialismus durchaus kennt. Es ist auch sehr gut vorstellbar: Fritz Halbach hat den aufkommenden Nationalismus und den Hass auf die Republik – auf "das widerliche (Großmaul) Luamssorg, das lauthals Gesetze und Verfassungen absondert", so der 1924er Roman "Stoffel, der Scherenschleifer" – auch als seine ganz persönliche schriftstellerische Markt-Chance verstanden und ausgenutzt, auch, um den ungeliebten Brotberuf des Kaufmanns endlich an den Nagel hängen zu können. Gerade darum mag aber sein Einfluss und seine Breiten- und Tiefenwirkung ungleich höher gewesen sein, als dies bei einer frühen Aktivität etwa in der SA oder SS gewesen wäre. Eine besonders nachhaltige Wirkung darf keineswegs unterschätzt werden: Das rechtfertigende und ans Durchhalten appellierende Beispiel eines anerkannt klugen und heimatverbundenen Bürgers für die Kampfmoral der jungen Soldaten, und zwar auch dort, wo sie die brutalen Kriegswirkungen am eigenen Leibe erlebten oder gar selbst ausüben mussten. Oder bereits das Wegschauen der Bürger bei dem sozialen Mord an den jüdischen Mitbürgern im Zuge z.B. des Gesetzes zur Herstellung des Berufsbeamtentums von 1933, der nationalsozialistischen Rassengesetze des Jahres 1935 oder der Novemberprogrome von 1938, zu denen auch die später so genannte "Reichskristallnacht" zählte.

Ein im Alter abgeklärter, ein ganz anderer Halbach?

Hat sich Fritz Halbach in seinen späteren Lebensjahren abgeklärter gezeigt, vielleicht so, dass er heute im Wesentlichen als ein erstrebenswertes Vorbild für die Jugend dargestellt werden könnte? Dafür haben die Recherchen weder auf Seiten der Befürworter aus der Fritz-Halbach-Straße noch auf Seiten der Gemeinde auch nur das leiseste Indiz gefunden. Ich sehe nicht, dass er zu irgendeiner Zeit seines Lebens seine rassistischen oder Demokratie-feindlichen Äußerungen bereut oder relativiert hätte, auch nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht. Sowohl die Ehrungen im Zusammenhang mit seinem 60. Geburtstag [Anm. zur historischen Einordnung: der 60. Geburtstag datierte am 10.8.1939 und damit nur wenige Tage vor dem Auftakt des Zweiten Weltkriegs in Europa - dem deutschen Angriff auf Polen am 1.9.1939 - und bereits geraume Zeit nach dem Anschluss Österreichs im März 1938, der Annektierung des Sudetenlandes im Oktober 1938 und der Zerschlagung des Restes der Tschechei im März 1939] als auch ein Nachruf nach seinem unfallbedingten Tode i.J. 1942 zeigen Halbach als ein für seine aktiven Verdienste und seine klare "völkische" Positionierung gerühmtes und verdientes Mitglied inmitten der NSDAP. Und noch im August 1939, als alle Zeichen bereits erkennbar auf Sturm standen, dankte er den Geburtstags-Gratulanten in einem Mundart-Gedicht mit einer markigen Schlusszeile – gleichzeitig die Schlusszeile der Laudatio aus der Bergischen Heimat-Zeitung v. September 1939: „Fresch drop loß für Volk on Lank!“, sprich „Frisch drauf los für Volk und Land!“ Die zitierte Lobrede aus der Bergischen Heimat ist eine sekundäre Quelle, gewiss. Aber es gibt keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür, dass sich Fritz Halbach mit dem in Teilen haarsträubenden Text - der auch auf einem persönlichen Treffen und eigenen Informationen Halbachs beruhte - nicht voll und ganz identifizierte. Ich halte ferner für äußerst unwahrscheinlich, dass Halbach die soziale Ausgrenzung, vielleicht auch die physische Vernichtung jüdischer oder weiterer „nicht-arischer“ Bürgerinnen und Bürger verborgen geblieben wäre. Zwar mag das in einer kleinen ländlichen Gemeinde wie Burscheid weniger und seltener offensichtlich geworden sein, aber angesichts seiner frühen Agitation für radikalste Lösungen, angesichts der Nähe größerer Städte um Burscheid herum und angesichts seiner nachhaltigen politischen Vernetzung kann er kaum daran vorbei gesehen haben. In dem bereits zitierten Burscheid-Almanach von 1935 findet sich auch eine kurze Geschichte, die das Trauma des verlorenen (ersten) Krieges und die erst noch folgende Schmach aufgreift und anklagt: „Besatzung“. Eine Kern-Passage: „Aber es wurden ihrer immer mehr, die des Krieges müde waren und einer Weltverbrüderung das Wort redeten. Und endlich [im heutigen Sinne von „schließlich“] kam das bittere Ende. Die stolzen, unbesiegten deutschen Heere marschierten in die Heimat zurück.“ Am Ende der Geschichte stirbt die Hauptperson der Kurzgeschichte, ein wackerer alter Vater, aus Gram über Demütigungen der Besatzungsmächte. Das klingt für mich nicht nach Neubesinnung, sondern nach weiterem geradlinigem, bitterem Streben, die Scharte des ersten Kriegs endlich auszuwetzen und den äußeren Feind nicht durch Diplomatie und Ausgleich, sondern gewaltsam in seine Schranken zu verweisen.

Auch das Gedicht oben kann man mit einem Subtext lesen: Das "schief angesehene Stiefkind" kann man ebenso als die deutsche Nation verstehen, die - in den Augen des Dichters - zu Unrecht mit dem Makel und den Folgen der Kriegsschuld leben musste; das "hochdeutsche Wort auf glatter Zunge" mag man auch als Ausdruck von Modernisierung und Globalisierung verstehen, die der alten Tradition und innigen Heimatliebe bedrohlich nahe rückt. Es ist richtig: Hier führen der Gedanke der romantisierten regionalen Verwurzelung und der nationalen Wiederauferstehung so eng zusammen, dass ein Heimatdichter ein nahezu geborener Wegbereiter der nationalsozialistischen Bewegung wurde. Das bedeutet aber nicht, dass ein Heimatdichter die Konsequenzen seines Handelns für Dritte - für den ihm nahestehenden Nachwuchs ebenso wie für die nicht in sein Muster passenden "Fremden" - nicht hätte erkennen können. Ich habe keinen Anlass zu glauben, dass es Fritz Halbach zu irgendeiner Zeit seines Lebens dazu an Reflektionsfähigkeit oder geeigneten Vorbildern gefehlt hätte.

Fritz Mebus, ein zeitgenössisches Gegenmodell

Nach dem Ende des nationalsozialistischen Unrechtsregimes wurde zunächst ein Bürgermeister von der Besatzungsmacht provisorisch eingesetzt; aber dann schließlich konnten die Bürger auch demokratisch wählen. Erster von den Bürgern bestimmter Bürgermeister nach 1945 wurde ein anderer Fritz, der Burscheider Schreinermeister Mebus. Mebus war ebenfalls Soldat im ersten Weltkrieg, hatte aber eine gefestigte bürgerlich-liberale Einstellung und sich nicht mit dem Nationalsozialismus eingelassen. Es wird erzählt, dass er die damals typischen nationalsozialistischen Sammelaktionen faktisch boykottierte, indem er die Sammelbüchsen gewohnheitsmäßig unter den Ladentisch stellte und beim Wiedereinsammeln lakonisch bemerkte: "Ich kann doch nichts dafür, dass die Leute da nichts reintun!" Fritz Mebus wird allerdings auch ein ausgeprägter Gerechtigkeitssinn sowie eine besondere bergische Sturheit und Kampfkraft nachgesagt. Schon während der Schulzeit habe sich kein Lehrer getraut, ihn zu verprügeln - was seinerzeit immerhin zu den probaten und alltäglichen pädagogischen Fingerübungen gehörte. Soweit bekannt hat Fritz Mebus sein Amt unparteiisch und völlig integer ausgeübt; allerdings hat er sich nach einer Wahlperiode auch nicht mehr zur Verfügung gestellt; ein flexibler Politiker oder Organisator taktischer Bündnisse oder verlässlicher Hausmachten war er offenbar ebenfalls nicht. Ob sich diese beiden Fritzen näher gekannt haben, ist mir nicht geläufig; allerdings ist das in dem damals noch überschaubareren Burscheid anzunehmen. Sie hatten jedenfalls in Prof. Paul Luchtenberg einen auf beiden Seiten engen Bekannten. Für mich ist der ideologisch unabhängige Fritz Mebus ein deutlich seriöseres Vorbild als Fritz Halbach. Eine Straße könnte, aber müsste man nicht nach ihm benennen. Aber ich hätte doch erhebliche weltanschauliche Kopfschmerzen, wenn an den durch sein Werk eindeutig kompromittierten Fritz Halbach eine Burscheider Straße erinnern würde, an den insoweit völlig integren Fritz Mebus aber nicht.

Zur Mechanik des Bürgerentscheides: Wie sind die Chancen?

Zunächst einmal: Bürgerentscheide sind ein ganz hervorragendes Mittel, Menschen für Politik zu interessieren und zu politisch professionalisieren. Man lernt über Inhalte, über Prozeduren und über thematische Vernetzungen und Interessen einfach am besten durch eigene Beteiligung, in einem länger währenden, thematisch fokussierten Dialog mit vielen Wiederholungen und Überschneidungen. Das ist wie im wirklichen Leben und hinterlässt in jedem Fall mehr Erinnerungsspuren als ein in viele Farben und Themen zersplitterter, plakativer bzw. Waschmittelwerbungs-artiger Wahlkampf oder auch die i.d.R. eher klandestinen Aufstellungsprozeduren für Wahlkandidaten. Bürger- bzw. Volksentscheide haben in aller Regel auch einen Nutzen über das eigentliche Abstimmungsergebnis hinaus, mag auch die primäre Entscheidung – wie auch hier – digital lauten: Ja = Straße behält Namen / Nein = Straße wird umbenannt. Ein gutes Beispiel ist das nachhaltige Wirken der „Gruppe Schweiz ohne Armee / GSoA“. Als zum ersten Mal vorgeschlagen worden war, die Schweizer über ihre Armee abstimmen zu lassen, hat man den Initiatoren intensivste psychiatrische Behandlung empfohlen, denn ebenso gut könnte man im Vatikanstaat den Heiligen Vater zur Disposition stellen. Tatsächlich gibt’s die Schweizer Armee auch heute noch. Aber über Sinn und Zweck und ihre Finanzausstattung wurde über mehrere Monate in den Gaststuben, in der Eisen- und Straßenbahn und an den Küchentischen erregt debattiert – und als verteidigungspolitische Folge davon wurde ein Drittel des Etats eingespart. Es gab noch mehrere ähnlich gelagerte Referenden – und gerade noch am 18.5.2014 lehnten die Schweizer Bürger mehrheitlich die geplante Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen ab! Bürgerentscheide können natürlich auch – und das tun sie praktisch immer aus der Sicht eines wesentlichen Teils der Beteiligten – „falsch“ ausgehen; so würden wir vermutlich aus der Sicht der deutschen Debatte mehrheitlich die Schweizer Entscheidung zum Bauverbot für Minarette a.d.J.2009 bewerten, bei der übrigens in vier französischsprachigen Kantonen keine Mehrheit erzielt wurde. Nur: Auch solche unbequemen Ergebnisse sind statistisch einzukalkulieren und sind in jedem Fall ein Lackmus-Test für Strömungen, die die Politik und öffentliche Debatte bisher nicht ausreichend adressiert hat; sie sind der Preis für eine insgesamt höhere politische Beteiligung der Bürger – und sie sind ja in aller Regel auch im Zeitverlauf überprüfbar und ggf. korrekturfähig.

Zur Rechtsgrundlage und zur Technik des Bürgerbescheides und zu den Aussichten und Prognosen im Einzelfall „Fritz Halbach“: Maßgeblich ist § 26 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung, den ich zur Vereinfachung hier auszugsweise wiedergebe:

(Abs. 4)
Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis 20.000 Einwohner von 9 % der Bürger unterzeichnet sein.

(Abs. 7)
Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent der Bürger beträgt.

(Abs. 8)
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Die 9% des Vorverfahrens / Bürgerbegehrens gemäß Abs. 4 liegen vor; der Rat hat nicht abgeholfen und die Einleitung des Bürgerentscheides beschlossen. Also: Wenn nun am 22. Juni  (1) 20% der wahlberechtigten Burscheider/innen mit „Ja“ stimmen und nicht (2) noch mehr Nein-Stimmen abgegeben werden, ist der Bürgerentscheid gemäß Abs. 7 erfolgreich und die Straße wird weiterhin den Namen „Fritz-Halbach-Straße“ tragen. Was genau sind diese magischen 20% und wie stehen sie in Verhältnis zur Zahl der Stimmen während des vorauslaufenden Bürgerbegehrens, das den Bürgerentscheid eingeleitet hat? Die Stadt Burscheid geht in ihrer Presseinformation v. 26.5.2014 von „ca. 15.000 Wahlberechtigten“ aus; die erste Latte liegt also bei ca. 3.000 Ja-Stimmen. Zum Vergleich: Die Initiatoren geben an, im Rahmen des Bürgerbegehrens bereits über 2.000 Stimmen gesammelt zu haben, von denen die Stadt Burscheid sodann 1.683 als formgültig anerkannt hat, siehe hier.

Auch angesichts der lt. Initiative recht kurzen Zeit der Sammlung der Unterstützerstimmen von drei Wochen (siehe Schreiben der Initiative an den Gemeinderat, wohl aus dem Januar 2014) sollte man als realistisch möglich einkalkulieren, dass das 20%-Quorum erreicht oder überschritten werden kann. Für nicht selbstverständlich halte ich ferner, dass eine gleich große oder noch größere Zahl von Bürger/innen aktiviert werden kann, die einen Straßennamen „Fritz-Halbach“ für die Zukunft ablehnen. Auch wäre es recht verwunderlich, wenn für den Bürgerentscheid insgesamt mehr als 40% der Wahlberechtigten mobilisiert werden könnten – das wäre ja die Größenordnung von Gemeinderats- oder Bürgermeister-Wahlen. Also lautet meine Prognose: Mehr als 20% Befürworter sind jedenfalls nicht auszuschließen. Und eine dann noch höhere Zahl von Nein-Stimmen würde mich hinsichtlich des Wirkungsgrades von neuen Formen direkter Demokratie sehr, sehr erstaunen, positiv erstaunen. Folgerung: Wer immer zehn Nachbarn mit in die vier Wahllokale (Friedrich-Goetze-Hauptschule / Grundschule Dierath / Ernst-Moritz-Arndt-Schule / Freie Evangelische Gemeinde Dierath) schleifen kann, der sollte das tun. Egal, wie sie / er abstimmen will. Das Ergebnis ist umso tragfähiger und auch leichter zu ertragen, je mehr Bürger/innen den Bürgerentscheid als relevant ansehen. 

Und nach der Abstimmung werden in jedem Fall Lehren zu ziehen sein – die wichtigste wird sein, wie offen Burscheid mit seiner spezifischen lokalen Geschichte umgehen will.

Abschließend: Das vermittelnde Zusatzschild

Die Befürworter der Initiative hatten kurz vor dem Ratsbeschluss über einen Bürgerentscheid noch eine Art Kompromissvorschlag unterbreitet: Nämlich den Straßennamen beizubehalten, aber ein (neues) Zusatzschild anzubringen, das "Hinweise auf den Heimatdichter Fritz Halbach, aber auch auf die Tatsache, dass er wegen anderer Texte und seiner grundsätzlichen Haltung während des Nationalsozialismus mittlerweile umstritten ist, enthalten würde." Vorschläge zum konkreten Inhalt hat die Initiative leider nicht bekannt gemacht. Darum hier die nach dem unstrittigen Gutachten konsequente Fassung. Sie ergänzt das auf dem obersten Blog-Bild bereits erkennbare derzeitige Zusatzschild ein wenig (meine Zufügung hier in rot formatiert):

Fritz - Halbach - Straße
Fritz Halbach   *1879  +1942
Rassist, Feind der Demokratie und Heimatdichter

Ehrlich: In einer solchen Straße wollte ich nicht wohnen!

Printstop News / Nachtrag 19.6.2014 - Jetzt geht's um die Wurst!

Ich werde gerade auf ein Faltblatt aufmerksam gemacht, das die Initiatoren des Bürgerbegehrens vor Kurzem einem Anzeigenblatt beilegen ließen. Es ist im Wortlaut auch unter „Aktuelles“ auf der Halbach-Internetseite greifbar: http://www.fritz-halbach-strasse.de/html/begruendungen-017.html

Hier schlagen sie frei nach dem Motto „Was geht uns unser Geschwätz von gestern an?“ kurz vor dem Bürgerentscheid eine ganz neue Tonart an. Laut der „Begründung der Befürworter“ aus dem Januar 2014 sind die Befunde des Nonn-Gutachtens selbst unstrittig und nur die Folgerungen sind andere, etwa mit der Begründung „Es muss [mit der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit] doch endlich mal genug sein.“, http://www.fritz-halbach-strasse.de/html/begruendungen-01.html. Dort hatte es noch ganz unmissverständlich geheißen: „Bevor ich mit der Erläuterung beginne, möchte ich klarstellen, dass das vorliegende Gutachten von uns keineswegs in Frage gestellt wird und auch niemals in Frage gestellt wurde.“

In dem auf der Zielgerade lancierten Faltblatt macht die Initiative aus ihrem Herzen nun keine Mördergrube mehr: Der Gutachter selbst wird durch stetige Wiederholung des Refrains „Dennoch: Gutachter Nonn ist ein renommierter Forscher“ bzw. “Dennoch: Gutachter Nonn gilt als neutraler Historiker / Forscher“ lächerlich gemacht und systematisch demontiert, nachdem ihm jeweils angebliche Mängel seiner Analyse unterschoben werden. Der Kern der Vorwürfe lautet: Bis auf ein Werk hätten alle Schriften Halbachs nur kleine Auflagen erreicht - weswegen er gar kein Wegbereiter nationalsozialistischen Denkens sein könne. Der braune Pöbel, der seinerzeit die Menschen unserer Stadt terrorisiert habe, habe Halbach, den ‚Wegbereiter der Nazis’ ganz sicher nicht gelesen. Und die sehr menschlichen, gütigen Seiten Halbachs habe man nicht ausreichend in Rechnung gestellt.

Diese Argumentation ist extrem vordergründig: Das Gutachten hat sich sehr nachvollziehbar bemüht, eben nicht lediglich Zuschreibungen und etwaige Vereinnahmungen durch Dritte – z.B. die NSDAP – zu beachten, sondern gerade auch originale Aussagen von Fritz Halbach. Dieser hatte übrigens in den mit abgedeckten Zwanziger Jahren seine Vierzig bereits überschritten, konnte also auch nicht mehr als jugendlicher Heißsporn gelten. Gerade wegen der damals höheren Bedeutung gedruckter Texte ist der Wirkungsgrad auch nicht etwa geringer als heute anzusetzen, sondern eher intensiver. Wenn – wofür noch stramme Beweise zu erbringen wären – Halbach für seine persönliche Karriere etwas anderes geschrieben hätte, als er tatsächlich meinte, dann würde ihn das m.E. heute nicht geläuterter und integrer dastehen lassen, ganz im Gegenteil: als völlig gewissenlosen Hetzer und Streber auf Kosten von Leib und Leben vieler anderer. Und die am weitesten von der Realität entfernte Einschätzung ist diejenige, es wäre ein unkultivierter Pöbel gewesen, der zwischen 1933 und 1945 Burscheid (und Deutschland) terrorisiert habe, Schriftsteller wie Halbach hätten damit nichts zu tun. Jedem, der hier klarer sehen will, empfehle ich die ultimative Lobhudelei, die zu Fritz Halbachs 60. Geburtstag in der „BergischenHeimat“ erschienen ist – kein Blatt des Pöbels, sondern des Bürgertums und auch keine vernachlässigbare Auflage – und die einem heute die Nackenhaare in die Höhe treibt. Was für eine romantische Geschichte: Der Nationalsozialismus habe sich außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Herrenzimmer entwickelt! Und sicher tröstlich für so viele Menschen der Mitte, die sich fremdenfeindliche Bewusstseinszustände überhaupt nicht vorstellen können. 

Aber ein grundfalsches Ammenmärchen. Wer sich einmal richtig gruseln möchte über den sehr frühen Schulterschluss des kultivierenden Bürgertums mit den Nationalsozialisten, auch staatenübergreifend, der lese einmal die Geschichte vom amerikanischen Militärattaché Truman Smith und dem kunstsinnigen Verleger Ernst Franz Sedgwick Hanfstaengl, der Hitler in den Goldenen Zwanzigern sehr gewinnbringend in die Münchner Schickeria einführte und dessen Frau einen - nach dem im Fiasko geendeten Marsch auf die Feldherrnhalle - völlig destabilisierten Hitler knapp vor dem Selbstmord bewahrte. 

Abschließend noch ein lesenswertes Interview, in dem der Gutachter sehr nüchtern auf aktuelle Anwürfe der Initiatoren des Bürgerbegehrens reagiert. Und ein Leserbrief, den der Stadt-Anzeiger am 21.6. abdruckte; er fasst meine Position ganz brauchbar als Resümee zusammen:

    "Nachvollziehbar, dass gerade Anlieger gegen eine geplante Straßenumbenennung Sturm laufen: Eine Adresse gehört wie die Dinge, die man gewöhnlich mit sich herumträgt, zur erweiterten Identität. Und es mag wie ein Willkürakt einer fernen Exekutive wirken, wenn ein 50jähriger status quo plötzlich verändert werden soll. Aber der Name Fritz Halbach gehört eben nicht der Straße allein und auch nicht allen Freunden der Heimatdichtung. Hinter personalisierten Straßennamen erwartet jeder ein Vorbild. Das mag nicht fehlerfrei sein und kann sehr menschlich sein, aber Persönlichkeit, Individualität und Integrität müssen doch vorherrschen, und zwar in Nachkriegs-Währung. Was aber wäre es für ein Vorbild, wenn das Schild als biografische Zusatzinformation erläutern müsste: „Antisemit der ersten Stunde und Heimatdichter“?

    Für mich persönlich wäre zudem schwer verständlich, dass der erste gewählte Nachkriegsbürgermeister Burscheids schlechter wegkommen sollte: Fritz Mebus hat dem genannten Maßstab mehr als genügt, hat über die gesamte Zeit des Nationalsozialismus seine bürgerlich-liberale Einstellung offen getragen. Wenn es einen Fritz braucht, dann genau einen solchen.

showdown

Ein erstes Ergebnis nach Schluss der Wahllokale um 18h: Im Wahllokal Burscheid-Dierath haben 179 Bürger/innen abgestimmt, davon 55 für den bisherigen Straßennamen, 124 dagegen. Wenn dies nur halbwegs repräsentativ ist, dann ist das Bügerbegehren gescheitert und die Straße sucht einen neuen Namen. Glückwunsch an Burscheid und seine Kultur! Aber Dank auch an alle, die den Volksentscheid vor und hinter den Kulissen möglich gemacht uns unterstützt haben, gerade auch am Sonntag in den Wahllokalen. Und - auch wenn es dort vielleicht am wenigsten erwartet wird - Anerkennung auch für die Initiatoren. Das Ziel habe ich zwar nicht geteilt, aber es ging neben eigenen Interessen in jedem Fall auch um eine öffentliche Angelegenheit. Eigene Interessen gehören zu jedem politischen Engagement und für die Halbach-Initiative und ihre öffentliche Debatte haben die Betreiber Zeit, Geld und Kreativität aufgebracht. Das ist, finde ich, demokratisch betrachtet auch ein Fortschritt und besser, als Politik nur zu konsumieren oder abfällig zu kommentieren. Ich hoffe, dies war nicht auch schon gleich der letzte Burscheider Versuch in direkter Demokratie.

Und hier nun das amtliche Endergebnis: http://wahlen.citkomm.de/bebursch14/05378008/index.htm
Danach wurde bereits das Quorum für die Gültigkeit des Bürgerentscheides (leider, möchte ich sagen) nicht erreicht, die Wahlbeteiligung blieb mit 16,5% ein Stück unter der 20%-Hürde. Immerhin ergab sich auch dabei eine knappe Mehrheit gegen die Beibehaltung des umstrittenen Namens = für die vom Rat geplante Neubenennung (52,1% zu 47,9%).

Genaues Hinschauen offenbart dann aber auch eine signifikante Polarisierung zwischen den beiden Stadt-Teilen Burscheid-Hilgen (Ort der umstrittenen Straße) und Alt-Burscheid auf der anderen Seite der Autobahn: In den beiden Hilgener Wahllokalen gab es deutlich höhere und sogar mehrheitliche Unterstützungs-Raten von 64% (Ernst-Moritz-Arndt-Schule, nahe daran liegt die betreffende Straße) und 53% (Freie Evangelische Gemeinde, etwas weiter entfernt), bei allerdings auch dort möglicherweis ebenfalls insgesamt nicht ausreichender Wahlbeteiligung (wegen der Briefwahl nicht ganz exakt zuordnen). Jedenfalls ist es eine derzeit mögliche Interpretation: Hilgen hätte "seine" Straße wohl erfolgreich verteidigt: Denn wenn man in einer Simulation die Briefwahlstimmen proportional der direkten Stimmabgabe verteilt - und das ist zumindest eine schlüssige Annahme - dann ergibt sich für die Hilgener Wahllokale eine Wahlbeteiligung von (natürlich nur lokal) ausreichenden 21% bei einer Zustimmungsrate von 58%. Zu den politischen Konsequenzen müssen daher nun auch merkbare vertrauensbildende Maßnahmen gehören, damit sich die ohnehin traditionelle Polarität in ein Burscheid links und rechts der Autobahn nicht noch weiter verstärkt. Sondern konstruktiv gesenkt wird.

Das Ende der Geschichte: Etwas ungereimt, aber innovativ
Der Stadt-Anzeiger berichtet am 24.9.2014: Am Vortag hatte der Burscheider Kulturausschuss einstimmig dem neuen Straßennamen "Am grünen Steg" zugestimmt, wie er im Rahmen der vorausgegangenen Bürgerbeteiligung mehrheitlich unterstützt und sodann von der Verwaltung förmlich vorgeschlagen worden war. Ein wenig seltsam mutet an, dass sich hierbei dann noch ein Lesefehler durchgesetzt hat. Historisch verbürgt ist nämlich ein anderer Name - "Am grünen Weg", dies hatten auch die GRÜNEN am Ende vergeblich eingewandt. Nun: Die Maschinerie war halt in eine andere Richtung angeworfen worden und ganz ohne Widerspruch konnte man nicht mehr herauskommen. Also haben wir nun etwas völlig Neues. Und: Innovation ist ja auch ein Wert, gerade bei dieser schrägen und quälend langen Vorgeschichte ;-)