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Kommunalwahl
2025
Abwechslung für Burscheid / Hol Dir Dein Ehrenamt auf Zeit!
Am 14. September wählen wir sie wieder – u.a. die
Mitglieder des Stadtrats und die Bürgermeisterin. Oder den Bürgermeister. Auf
dem Wahlzettel für den Stadtrat werden naturgemäß viele Vertreterinnen und
Vertreter der Parteien stehen, manche seit Jahrzehnten. Und als
Bürgermeister-Kandidaten werden nach heutigem Stand antreten: Amtsinhaber Dirk
Runge, unterstützt durch CDU und BfB, sowie Ralph Liebig aus der SPD als sein Herausforderer.
Aber: Wenn Sie mit Freude mitmachen, dann können wir es reicher,
bunter und bürgernäher gestalten, garantiert. Ich stelle mir vor: Für jeden
der 16 Burscheider Wahlbezirke – die genaue Einteilung mit Stand November 2024
finden Sie im Internet-Angebot der Stadt Burscheid hier
– meldet sich nun mindestens jeweils eine unabhängige Bürgerin oder ein Bürger.
Das geht verblüffend einfach: Pro Kandidatur brauchen nur fünf andere
Bürgerinnen/Bürger auf je getrennten Unterstützungsvordrucken ihren Namen und die
Adresse eintragen (für etwaige Überprüfung, dass kein fake vorliegt) und
unterschreiben. Sie sagen damit aus: „Eine zusätzliche Kandidatin oder einen
Kandidaten finde ich angebracht“. Mehr nicht, es liegt kein Wahlversprechen
darin. Jeder darf für jede Wahl nur einmal unterstützen – damit daraus keine
Industrie wird.
Die passenden Vordrucke bekommt jede/jeder vom Wahlamt, mit
dem eigenen offiziellen Wahl-Bausatz; für‘s Wahlamt siehe Burscheids Internet-Seite
unter dem Suchwort „Kommunalwahl“. Und dann dürfte es für alle, die ab und zu
mit offenen Augen und Ohren durch die Nachbarschaft laufen, kein ernstes Problem
sein: Binnen eines Nachmittags werden die meisten diese fünf Stimmen im Kasten
haben. Bis spätestens zum 7. Juli um 18:00h sind dann diese fünf (oder
auch mehr) Zustimmungen beim Wahlamt abzugeben; ein paar Tage früher kann zur
Prüfung und etwaigen Korrektur nicht schaden. Das war’s. Und schon stehen Sie
auf dem Wahlzettel. Dort zwar am Ende, nach alter Väter Sitte firmieren die „gewöhnlichen
Verdächtigen“ halt noch darüber. Aber Sie sind am 18. September gut mit von der
Partie,
ganz ohne Partei!
Warum aber überhaupt kandidieren? Was hilft’s?
Als Mitbewerber/in stellen Sie Ihre Fragen schon in der
Vorwahlzeit mit mehr Öffentlichkeit und bitten mit einem größeren Resonanzboden
um Rechenschaft für die ablaufende Ratsperiode, speziell zum Nutzen für Ihren
konkreten Wahlbezirk. Sie können eigene Fragen und Perspektiven einbringen,
können sich mit Bürger/innen vernetzen, die in eine ähnliche Richtung denken.
Und: Skeptische Fragen sowie neue Strategien sind seit der
letzten Wahl sehr angebracht. Das „Integrierte Entwicklungs- und
Handlungskonzept Burscheid 2025 / IEHK 2025“ sollte genau jetzt sichtbare
Früchte tragen. In der Realität sind aber zu viele Vorhaben offen, manche sind gescheitert,
wesentliche Teile wurden mit sehr ungewisser Zukunft ausgeklammert, namentlich
die Entwicklung unserer historischen Altstadt. Massives Steuergeld ist bereits
in die Vorbereitung des „Montanus-Quartiers“ bzw. einer „Neuen Mitte“ in der
Montanusstraße geflossen. Aber ein Baubeginn dort und erst recht das Datum erster
Inbetriebnahme bleiben völlig ungewiss. Und die Bürgerbeteiligung dazu – leider
eher pro forma und ohne Nachhall.
Was tun, von 2025 bis 2030?
Im Folgenden einige Punkte, die mir und vermutlich auch
anderen Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen. Ihnen fallen sicher noch mehr
davon ein; davon höre ich sehr gerne.
1.
Fünf ereignisreiche Verwaltungs-Jahre
bilanzieren
Nüchterne Rechenschaft, seitens der Verwaltung und seitens des Rats: Was hatte man
für die ablaufende Periode geplant, gerade im Rahmen der Stadtentwicklung? Was hat
man gelernt? Was folgt dann für die weitere Entwicklung? Oder: What’s new,
what’s different?
2.
Planungssichere Kommunalfinanzen fördern
Burscheid sollte eine Initiative zur Reform des kommunalen Finanzaufkommens
vorantreiben und die Abhängigkeit von Förderstrukturen mindern. Im aktuellen
Bundestagswahlkampf haben die Parteien der Problematik erneut keinerlei
Priorität eingeräumt; konsequent unentschlossen bleibt auch der aktuelle Koalitionsvertrag „Verantwortung
für Deutschland“ v. 5.5.2025 in seinem Kapitel 4.3 „Kommunen, Sport und
Ehrenamt“ und auf bloße Willensbekundungen beschränkt (bei Zeilen-Nr. 3630).
Für unsere Kommune sind Perspektiven und eigene finanzielle Bewegungsmöglichkeiten
inzwischen wieder stark eingetrübt.
3.
Bürgerinnen und Bürger planen lassen
Burscheid sollte in seinen weiteren Planungsprozessen den eigenständigen
Entwurf seiner Bürgerinnen und Bürgern zur Stadtentwicklung und Stadtentfaltung
fördern, nach dem erprobten Modell des Bürgergutachtens. Den Auftakt kann die
Sanierung der Altstadt bilden bzw. das dafür noch zu erarbeitende „Integrierte
Stadtentwickungs-Konzept Burscheid 2030 / ISEK 2030“, das wegen des vorzeitigen
vollständigen Aufbrauchens der IEHK-Förderung erforderlich wurde. Die Begleitung
durch das Düsseldorfer Büro Architektur.Stadtplanung.
Stadtentwicklung / A.S.S. kann i.J. 2025 auslaufen.
4.
Daten-Übersicht auflegen
Die Stadt sollte regelmäßig fortgeschrieben eine Übersicht kommunaler Strukturdaten
veröffentlichen (z.B. Finanzen, Einwohner, Wirtschaftsstruktur, Wohnraum,
Versorgung mit Schul- u. Kindergartenplätzen, Klimadaten), um kommunale
Planungsziele und den Ressourceneinsatz nachvollziehbarer und debattenfähiger zu
gestalten und um Ziele fortlaufend aktualisieren zu können.
5.
Fehlerverzeihende Infrastruktur
Burscheid hält für Radler & Geher zu viele Risiken bereit. Ein
Selbsttest: Sie leihen sich einen Kinderwagen, einen Rollator oder ein Kind und
machen damit 100 Meter auf der schönen Straße „In der Dellen“. Ein Albtraum für
jung bis alt: Kein Bürgersteig, nur ein kleiderbügelbreiter Notsteg. Und
viel ruhender und fahrender Verkehr. Solche Gefahrenstellen gibt es zuhauf,
gerade in der neugestalteten (!) mittleren Hauptstraße. Oder in Herkensiefen.
Dito: fehlende Barrierefreiheit, selbst bei ganz frischer (!) Anlage wie im
Falle der neuen Rampe zur Hauptstraßenbrücke. Und, und, und. Systematisch
erfassen und abarbeiten!
6.
Schwamm-Region aktiv angehen
Die Kommune sollte insbesondere mit Unterliegern wie Leichlingen und Leverkusen
grenzübergreifende Konzepte zur Abmilderung von extremen Witterungsereignissen
erarbeiten. Gleichzeitig kann Burscheid sein Hitzeschutzkonzept, das durch die
IEHK-Planungen bereits in Teilen überholt ist, mit dem Ziel eines integrierten
Klimakonzeptes aktualisieren.
7.
Trimmpark umziehen
Der neue Trimmpark an der Balkantrasse ist eine hammerharte Fehlplanung; sie
fordert einzelnen Bürgerinnen und Bürgern ein dauerhaftes Sonderopfer ab, an
365 Tagen im Jahr: Unmittelbar hinter den Balkons eines neu erbauten Wohnhauses
in der Montanusstraße wurden große Turn- und Trimmgeräte installiert, die
anfangs für das Umfeld des Jugendzentrums Megafon vorgesehen waren. Die
Gerätschaften sollten unverzüglich an den zunächst geplanten Standort umziehen,
mit dem dort entscheidend geminderten Risiko von Lärmemissionen zu Lasten Dritter.
8.
Balkantrasse unverzüglich freigeben
Seit bald zwei Jahren ist die Balkantrasse für den etwaigen Aufbau der „Neuen
Mitte“ unterbrochen, mit einer irregeleiteten Umleitung insbesondere aus
Richtung Wermelskirchen, ein Schrecken für radfahrende Familien, dito für
Behinderte. Die Stadt sollte die inzwischen verschwenkte und im Wesentlichen auch
wieder befestigte Trasse – sie hatte diese mit erheblichem Aufwand als inner-
und interkommunalen Verbindungsweg angelegt und beworben – so schnell wie
möglich wieder eröffnen. Was derzeit de facto vorliegt: Die langfristige nicht
abgegoltene Sondernutzung einer öffentlichen Infrastruktur.
9.
Wohnen bei Montanus
Die Stadt sollte jede Chance nutzen, anstelle der offensichtlich
problematischen Realisierung eines großen Einkaufszentrums („Montanus-Quartier“)
nun an gleicher Stelle den sehr knappen stadtnahen und bezahlbaren Wohnraum zu planen.
Gleichzeitig kann eine kritische Verdichtung und eine zusätzliche ökologische
Belastung vermieden werden, nämlich das deutliche Vergrößern des in unserem
Hitzeschutz-Konzept bereits identifizierten Burscheider Hotspots Nr. 2.
10. Vollsortimenter
für Hilgen! Hurra?
Definitiv kein Hurra! Burscheid ist mit Verkaufsflächen der Sparte
Nahrungs- und Genussmittel (N&G) nach den vorliegenden Gutachten zu mehr
als einem Fünftel übersättigt. Jeder
weitere Quadratmeter bringt nicht etwa neue Steuern, sondern er kostet
sie: Denn gerade mit Steuer-Rabatten – und mit den bei gesättigter Nachfrage
notwendig aufkommensmindernden Umsatzverschiebungen – damit finanzieren
sich Investoren bzw. Projektentwickler. Das ist das simple Geschäftsmodell; diese
großen – überdies klimarelevanten – Konstrukte fallen eben nicht einfach aus
dem Himmel. Planung braucht Maß, wie schon Erhardt wusste. Gerade Burscheid
muss sehr intelligent Maß halten, siehe auch die Vorbemerkung und die Nrn. 2 u.
9.
11. Mehr
Licht!
Das noch in 2025 zu eröffnende Kultur-Forum sollte einnehmend geweißt
werden. Schwarz ist keine Farbe, schon gar keine Farbe der Kunst. Zumindest bitte
die nachtschwarzen Lichtschächte ins Untergeschoss mit hohem Albedo streichen! Damit
möglichst viel natürliches Licht in die Übungsräume bedauernswerter Musikschüler
fließt. Wenn dann noch die arg großmäulige und kleintürige Straßenfront des
Forums mit ein paar Fenstern und mit mehr einladender Transparenz aufgelockert
werden könnte – es wäre kein Nachteil.
12. Freiwillig:
zwei Ratsperioden
Um die demokratische Teilhabe weiterzuentwickeln und mehr Bürgerinnen und
Bürger für öffentliche Verantwortung zu aktivieren, sollten sich die gewählten
Ratsmitglieder freiwillig auf maximal zwei Ratsperioden in Folge beschränken.
Nach etwas Umgewöhnen geht das leicht – und es fördert die politische
Konvektion. Es ist ja auch niemand gezwungen, am Sessel zu kleben.
Verfahren & weitere Vernetzung
Ich werde mich um die Vertretung „meines“ Wohnort-Wahlbezirks bewerben;
das ist der Bezirk 7, der von Nagelsbaum bis in den untersten
Bereich der Hauptstraße reicht, incl. z.B. Grünscheid, Imelsbach,
Industriestraße, Kuckenberg, Massiefen und Nagelsbaum. Auf den Wahlzettel für diesen
Bezirk werde ich kommen können, vielleicht auch noch andere (s.o.).
Wer vor dem 14. September mitmachen und mitsprechen will: Gerne! Sei es mit der
sehr empfehlenswerten eigenen Kandidatur, sei es mit ergänzenden oder
alternativen Sach-Punkten. Ich stimme mich sehr gerne mit Ihnen ab, helfe auch
mit, für einen neuen Stadtrat mit breitem Spektrum.
Ob ich zudem noch die deutlich sportlicheren 200
Unterschriften für die Bürgermeister-Wahl zusammen bekomme, das steht in
der Sternen. Mein weiteres Problem ist: Den derzeitigen Amtsinhaber schätze
ich, sowohl fachlich als auch persönlich. Sagen wir es so: Der Weg ist das
Ziel. Und veritable Konkurrenz belebt in jedem Fall das politische Geschäft!
Wenn es die richtigen Alternativen sind.
Mit kommunal-freundlichen Grüßen
Burscheid, 28. Mai 2025
Dr. jur. Karl Ulrich Voss
Kuckenberg 34, 51399 Burscheid, Tel. 02174 / 8791, mobil 01577 / 546 4230
www.vo2s.de | uli@vo2s.de
| uliswahlblog.blogspot.com
P.S. / ergänzende Quellen
- kurz der Plan https://www.vo2s.de/bu25.pdf
- zur Person https://www.vo2s.de/0010voss.htm
- Leser-Briefe an die Kommune https://www.vo2s.de/bu_leser.htm
- meine Stellungnahme betr. „Neue Mitte“
https://www.vo2s.de/bu_2023-07-21_schr-voss_bbp97.pdf
- meine Stellungnahme zum ISEK-Auftakt am 5.9.2024
https://vo2s.de/bu_2024-09-10_schr-voss_isek.pdf
- diverse Posts auf meinem o.g. Blog,
u.a. zur Vorgeschichte der arg schrägen Hauptstraßen-Rampe = https://uliswahlblog.blogspot.com/2020/09/qual-dich-du-sau.html
P.P.S.
Bild ganz oben:
Impression vom Beethoven-Tag in Burscheid am 25.9.2021
