Donnerstag, 22. August 2013

Manning, Kyle & Snowden




Bradley Manning hatte enthüllende Daten über den Krieg im Irak an wikileaks geleitet. Ein Militärgericht hat ihn nun zu 35 Jahren Haft verurteilt, siehe u.a. hier. Ein Begnadigungsgesuch wird wohl noch an Präsident Obama gerichtet werden, dass dies Erfolg hätte, ist aber eher unwahrscheinlich. Prozesse wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen hat es auch in den Fünfziger Jahren gegeben; der Haftrahmen hatte damals aber in aller Regel weit unter der Manning-Strafe gelegen – und das, obwohl es damals um Spionage ging, also um geheime Aktivitäten zum Nutzen eines militärischen Gegners und für teils hohe materielle Gegenleistungen– und nicht um eine, wie selbst das Gericht anerkannte, idealistische Tat mit dem Ziel unmittelbarer Information der Öffentlichkeit. Manning ist der Prototyp des Whistleblowers, eines Bürgers, der unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile andere Bürger über ein objektiv kritikwürdiges Verhalten aufklären will, der im übertragenen Sinne „Alarm“ schreit.

Keine Frage, dabei werden Regeln verletzt. Aber es sind dies zumeist Regeln, die eine Firma oder eine staatliche Einrichtung extra aufstellt, um ohne das Risiko öffentlicher Kritik und Kontrolle operieren zu können. Im Militärischen ist der dabei instrumentierte Gruppenzwang als Korpsgeist altbekannt - der Begriff leitet sich vom französischen esprit de corps ab. Und ein Korpsgeist kann sehr nachhaltig wirken, kann selbst nach Zusammenbruch eines verbrecherischen Systems noch für Jahrzehnte vorhalten, kann alles dichthalten und kann so selbst nach Wegfall der ursprünglichen "Staatsräson" eine Strafverfolgung und eine Genugtuung für die Opfer verhindern. Nichts hat die zügige Aufarbeitung des NS-Unrechts so gehindert wie gerade ein weiter wirkender Korpsgeist. Das historisch gut begründete Bauchgefühl hat bei der Wiederbewaffnung i.J. 1955 auch zu dem neuen Leitbild eines "Staatsbürgers in Uniform" geführt, der der Achtung der Grundrechte verpflichtet ist und dessen Grundrechte gewährleistet bleiben; dies wurde im damals entwickelten Konzept der Inneren Führung verankert. Es zwingt uns dazu, auch hier eine Abwägung zwischen dem offenbarten Regelverstoß des "Korps" und dem Regelverstoß des Insiders zu versuchen.

Im konkreten Fall spricht Einiges für Manning und für eine Welt, in der wache und kritische Menschen wie er weiter ermutigt werden. Konzepte wie das der deutschen Inneren Führung sind im Grunde für genau diesen Fall entwickelt worden: Für ein kritisches Abwägen individueller Werte gegen ein vorgebliches Staatsinteresse, und die Innere Führung wurde gerade mit dem Wissen eingeführt, dass ein militärischer Befehl massives, nicht revidierbares Unrecht bewirken kann. Manning war im Irak eingesetzt, und nach heutiger m.E. überwiegender Auffassung waren die Gründe, die zum militärischen Eingreifen im Irak geführt hatten, nicht stichhaltig. Nur der letzte Irak-Konflikt hat allein zivile Opfer in einer Größenordnung von 100.000 Toten gefordert und einen praktisch unregierbaren, ethnisch tief zerstrittenen Staat hinterlassen, aus dem sich die kriegführenden Mächte nach und nach zurückgezogen haben. Im Grunde rebelliert das Bauchgefühl dagegen, dass die Veranlasser und Nutznießer dieses Krieges ungefährdet von gerichtlicher Überprüfung ihres Handelns einen friedlichen Lebendabend genießen und gar noch historisch als Staatsmänner gewürdigt werden, dass aber Menschen, die wirklichen persönlichen Mut und Verantwortung für die Menschenrechte bewiesen haben, für den wesentlichen Teil ihres Lebens hinter Gitter gebracht werden sollen.

Mein Gegenbeispiel zu Bradley Manning ist Chris Kyle, der seine Entwicklung in seiner Biographie „American Sniper“ erläutert hatte - und sehr authentisch auch in einem TIME-Interview. Kyle war nach eigenen Angaben mit mehr als 160 bestätigten Tötungen der tödlichste Schütze amerikanischer Streitkräfte aller Zeiten, war ebenfalls im Irak eingesetzt und hat sich dort in einer Art Wettlauf der Scharfschützen den zweifelhaften nom de guerre eines „Devil of Rahmadi“ erarbeitet. Eingehend beschreibt er in seinen Memoiren u.a. den ersten Todesschuss, mit dem er eine junge Frau, die mit der Abschussvorrichtung für eine RPG (raketengetriebene Granate) gesehen wurde, neben ihrem Kind erschossen hat. Er erklärte sich und seinem Lesepublikum den Schuss damit, er habe eine von Saddam verhexte Frau gleichsam erlöst. Dass es sich als bewaffneter Fremder im Heimatland dieser Frau bewegt hatte, dass der Eingriff nicht durch einen Beschluss des VN-Sicherheitsrats gedeckt war und dass die USA im Übrigen ja selbst die Frucht der gewaltsamen Befreiung von einer militärischen Besatzung sind, das alles ist ihm dabei sicher nicht in den Sinn gekommen. Kyle wurde für seine einzigartige Jagdstrecke wiederholt dekoriert und damit auch zum Vorbild soldatischen Verhaltens ausgestaltet. Wäre er im Kampf gefallen, man hätte ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Denkmal gesetzt. Tatsächlich wurde er nach seinem Einsatz auf einem Schießstand in der Heimat erschossen, auf kürzeste Distanz, soweit erkennbar von einem anderen ehemaligen Soldaten, der unter post-traumatic stress disorder / PTSD litt.

Anklagen müsste man aber im Grunde die politischen Führer dieses Eingriffs, etwa Bush, Cheney und Rumsfeld, die in unterschiedlicher Weise vom Einsatz profitiert haben.

Dürfte ich entscheiden, dann würde ich vorziehen, in einer offenen Manning-Welt zu leben statt in einer argwöhnischen und manichäischen Kyle-Welt. Und ich finde ermutigend, dass am 30. August 2013 in Deutschland der Whistleblower Edward Snowden ausgezeichnet werden soll, der durch Information des britischen Guardian auf Art und Ausmaß der Überwachung der elektronischen Medien durch die US-amerikanische National Security Agency / NSA aufmerksam gemacht hat.

Angst essen Seele auf. Das gilt auf der Ebene der Einzelmenschen ebenso wie auf der Ebene der Kollektive, auch der Staaten. Wir müssen der staatlichen Paranoia und Überwachungswut entgegenwirken, wenn wir weiter in Freiheit leben wollen. Es ist auch an der Zeit, alle mit Notstand und Terrorabwehr begründeten Vorschriften zur Einschränkung der Bürgerrechte nüchtern und mit Augenmaß auf Notwendigkeit evaluieren zu lassen – und unsere Bürgerrechte auch gegenüber unseren Verbündeten entschlossen durchzusetzen. Es gibt dazu sogar in der Koalition sehr erfreuliche Vorsätze - und ich hoffe doch inständig, dass sie nicht nur aus einem Wahlkampf-Fenster herausgeredet sind = dass sie nach der Wahl eine komfortable Mehrheit finden und zu einem merkbaren Ergebnis führen!

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