Freitag, 23. August 2013

Wahlpflicht? Kandidierpflicht!

In der neuesten ZEIT plädieren zwei junge Redakteure, die übrigens zu den Autoren eines sehr gut lesbaren Politik-übergreifenden Zukunftsmanifestes aus dem November 2012 gehörten: "Wer nicht wählen will, soll zahlen". Zumindest die einleitenden Sätze des aktuellen Artikels sind auch im Internet sichtbar: "Wir sind jung, Mitte zwanzig und statistisch Teil jener Gruppe von Menschen, die gerne der Wahl fernbleibt." Den ähnlichen Titel "Wer nicht wählt, soll zahlen" hatte FOCUS vor vier Jahren gebracht.

Was ist davon zu halten? Sagen Sie Ihre Meinung? Sonst schreibe ich natürlich auch noch etwas dazu.

Und sollte man nicht noch weiter gehen? Warum eigentlich keine Kandidier-Pflicht? Hört sich nur auf den ersten Blick schräg und unerhört an. Im Grunde aber ist die Schöffen-Verpflichtung in der Justiz nichts grundlegend anderes und sie zielt auf genau den gleichen erwünschten Effekt: Nämlich durch Mitwirkung von Bürger/innen, die nach einem Losverfahren gewonnen werden, die besondere Qualität von Interesse-freien Entscheidungen zu gewinnen und zunehmende professionelle Betriebsblindheit zu vermeiden. Im Kleinen gibt es so etwas auch schon einige Zeit für den Sektor der Exekutive: Die Planungszellen, die vor Jahren von dem erfahrenen Praktiker und späteren Wuppertaler Soziologen Peter Dienel entworfen worden sind und die auf kommunaler Ebene bereits viel Transparenz und Akzeptanz für lokale Planungsprozesse geschaffen haben - sie basieren auf dem gleichen Prinzip.

Das kann man sich bei ein wenig Phantasie sogar für Planungen der Administration des Bundes vorstellen, weitergehend für Gesetzgebungs-Projekte. Stellen sie sich mal vor - ohne schwindelig zu werden - es gäbe neben dem an jedem Gesetzentwurf zu beteiligenden Normenkontrollrat auch noch einen wechselnd besetzten Bürger/innen-Rat! Damit hätten wir ein Demokratiemodell, das auch außerhalb von Wahlen lebhaft atmet.

Überhaupt stecken nach meiner festen Überzeugung im Losverfahren noch erhebliche Potenziale für die Demokratie. Wer war es noch, der da sagte: "Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen."? Das war Aristoteles in seinem Werk Politica. Und diese Staatsform kann man im Kontrast zu Demokratie Demarchie nennen. Anm.: Unter dem letzten link finden Sie inspirierende Beispiele, u.a. zur Bürgerbeteiligung an einem Verfassungsentwurf für Island und die experimentelle Bürgerbeteiligung zum kommunalen Haushalt (!!!) der chinesischen (!!!) Stadt Zeguo.

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