Samstag, 23. September 2017

Bundestagswahl 2017 – Liberale & Verteidigungspolitik




Ich weiß, ich bin mit meinen Posts zu FDP und AfD arg spät dran. Aber es gibt ja noch ein paar Unentschlossene, wie man hört.

Morgen ist Wahl – und was sagen die Wahlprogramme zur vergangenen, gegenwärtigen und beabsichtigten Rolle der Bundeswehr? Gibt es schlüssige Analyse zu bisherigen Einsätzen? Alles gut? Gibt es lessons learnt? Oder eher frischen, unbekümmerten Mut für morgen? Gibt es etwa kritische Betrachtungen zu vielleicht auch selbstgesetzten Ursachen der massiven Flüchtlingswellen Mitte der Neunziger Jahre und der neueren Zeit? Immerhin spielen die innere Sicherheit und eine offenbar nicht stabiler gewordene Weltlage in diesem Wahlkampf eine wesentliche Rolle und gerade die FDP verspricht frisches Denken.

Meine Prüfsteine für die Wahlprogramme sahen wie folgt aus – und ich versuche, sie auf die einzelnen Programme loszulassen, werde die jeweiligen Programm-Passagen mit jeweiligen Klammer-Angaben (Seite/Absatz) zitieren, und soweit angezeigt, im Wortlauf wiedergeben:
1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum etwaigen Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und zunehmender Destabilisierung, wachsendem Extremismus und Fluchtbewegungen, z.B. zu Afghanistan, zum Irak, zu Libyen oder zu den Balkanstaaten?
2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes?
3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?
4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?
5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?

Ich habe mich auf die – auch in der derzeitigen öffentlichen Debatte – gewichtigeren Wahlbewerber konzentriert und diese in der Reihenfolge der Ergebnisse bei der 2013er Wahl behandelt, also in dieser Folge: CDU/CSU (41,5%), SPD (25,7%), DIE LINKE (8,6%), BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN (8,4%), FDP (4,8%), AfD (4,7%).
Hier folgt nun der fünfte Post, nämlich zur Programmatik der FDP, wie sie am 17.5.2017 veröffentlicht wurde und über diesen Link heruntergeladen werden kann: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf . Anm.: Ich zitiere im Folgenden nach Seite/Absatz des gedruckten Textes; für eine automatische Seitensuche in der pdf-Datei sind wegen zweier Deckseiten jeweils noch 2 Zähler zu addieren.
1.      Rechenschaft / Analyse
Gibt es eine nachvollziehbare Rechenschaft zu früheren bzw. laufenden Einsätzen, insbesondere in Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan oder Südsudan? Gibt es ansatzweise eine Betrachtung zum etwaigen Kontext zwischen nicht erfolgreichen Auslandseinsätzen, auch von Partnern, und zunehmender Destabilisierung, wachsendem Extremismus und Fluchtbewegungen, z.B. bzgl. Afghanistan, Irak. Libyen oder zu den Balkanstaaten?
Bewertung:
Die FDP ist an der amtierenden Regierung nicht beteiligt, besitzt in der 18. Legislatur ja geradezu den freien Status einer außerparlamentarischen Opposition; daher wäre eine neutrale Kritik bzw. Evaluation der laufenden Militäreinsätze durchaus möglich und erwartbar. Allerdings findet sich dazu nichts; das Programm beschwichtigt eher, indem es etwa gegenüber naheliegenden Sorgen wegen internationaler Destabilisierung zu kaltem Blut rät, ohne einen Versuch der Analyse (99/5) oder die transatlantische Partnerschaft um ihrer selbst willen beschwört, damit von offensichtlichen Fehlsteuerungen wie etwa dem Irak-Einsatz ablenkt (99/6), andererseits die russische Interventionspolitik geißelt (100/3, 101/1). Anm.: Der Spitzenkandidat hat sich zur letzten Frage danach allerdings als Realpolitiker profiliert und will die Annexion der Krim als dauerhaftes Provisorium tolerieren, siehe u.a. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-zur-ukraine-russische-krim-als-dauerhaftes-provisorium-ansehen-a-1161494.html.
Im konkret auf die Bundeswehr bezogenen Abschnitt bekennt sich die FDP zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (115/5), das aber ja keine materiellen Voraussetzungen bzw. Eingriffstatbestände für Auslandseinsätze regelt, sondern nur das Verfahren der Auslösung einen Einsatzes durch Kabinettsbeschluss und nachfolgende, bisher ausnahmslos erfolgte Zustimmung der Parlamentsmehrheit. Hier strebt die FDP auch keine zusätzlichen Hürden an, sondern im Gegenteil, „dass gemeinsame Einsätze internationaler Verbände verfassungsfest erleichtert werden“ (116/1). Daraus ist m.E. zu folgern, dass die FDP mit Kosten, Nutzen und Folgen bisheriger Einsätze, etwa auch der Afghanistan-Mission ISAF, jedenfalls nicht in entscheidungsrelevantem Maße unzufrieden ist.
2.      Gesetzesvorbehalt vs. ad hoc
Nennt das Programm konkrete, vorhersagbare, ggf. justiziable Kriterien für Auslandseinsätze? Stellt es eine gesetzliche Regelung von Einsatzgründen in Aussicht, z.B. in Gestalt einer Anpassung des Grundgesetzes bzw. des Erlasses eines Bundeswehraufgabengesetzes?
Bewertung:
Das Programm nennt keine Kriterien für Auslandseinsätze, führt einleitend in dem – recht kurzen – Abschnitt zum Militär auf den S. 115/116 nur lakonisch aus, „Freiheit und Menschenrechte (ließen) sich nicht immer friedlich verteidigen“ und „Gewaltanwendung (müsse) immer das letztmögliche Mittel in engsten Grenzen sein, wenn alles andere bereits versucht wurde“ (115/4). Dabei ist zwar die Subsidiarität militärischer gegenüber zivilen Zwangsmittel grundsätzlich lobenswert; allerdings sind diese Formulierungen zur effizienten Kontrolle und Einhegung militärischer Gewalt juristisch nicht anwendbar und damit praktisch folgenlos. Auch wo das Programm an anderer Stelle die Worte „Freiheit“ und „Menschenrechte“ gebraucht (99/1 ff, 101/1, 101/2), bleibt das schlagwortartig und vage; eine nachverfolgbare Kategorisierung bzw. abgrenzbare Fallgestaltungen für militärische Einsätze sind daraus nicht abzuleiten.
Im dem Militär gewidmeten Abschnitt bezieht sich der breiteste Unterabschnitt auf die Modernisierung der Bundeswehr; hier wirbt das Programm „für eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen, die sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung als auch für internationale Einsätze befähigt ist“ (116/2). M.E. ist damit der Typus von Auslandseinsätzen, den die FDP in der 19. Legislatur unterstützen will, praktisch nicht einzugrenzen. Dies genügt nach meiner Einschätzung nicht dem traditionellen liberalen Anspruch, wonach der Staat seine die Menschenrechte potenziell bedrohende Gewaltmittel nur vor-definiert, vorhersehbar und nachprüfbar einsetzen darf. Es zielt eher auf einen Staat mit – auch im Zusammenwirken mit Bündnispartnern – möglichst freien Händen und steht in natürlichem Konflikt mit dem Rechtsstaatsgebot.
Die FDP hält dann auch das bündnisfreundliche, auf die 1994er Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestützte Verfahren einer jeweiligen ad-hoc-Entscheidung des Bundestags über einen vorangehenden Beschluss der Bundesregierung für nach wie vor richtig. Eine Initiative zur verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Klarstellung ist nicht zu erwarten, im Gegenteil schlägt die FDP ein weiter erleichtertes Auslösen „gemeinschaftlicher Einsätze internationaler Verbände“ vor (116/1, siehe oben unter 1). Hier wäre zumindest eine differenzierende Position angebracht gewesen. Denn die vom Bundestag in der laufenden Legislatur eingesetzte Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatte in der expliziten Nr. 13 ihres Berichts zu einem kritischen Reflexionsprozess zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen von Einsätzen der Streitkräfte aufgefordert, gerade da es im Verlauf der Kommissionsarbeit gewichtige verfassungsrechtliche Zweifel an der laufenden Praxis gibt; ausweislich des beschlossenen Textes haben die Kommissionsmitglieder diesen Befund zumindest mehrheitlich geteilt (Unterrichtung des Bundestages v. 16.6.2015 in Drs. 18/5000, siehe dort S. 44f; siehe auch Weißbuch 2016, S. 109).
3.      NATO / VN; Risiken und Interessen
Welchen Stellenwert haben NATO und VN? Was sind die relevanten Risiken und Interessen aus deutscher Sicht?
Bewertung:
Die FDP bekennt sich mehrfach und unmissverständlich zur NATO (99/6, 101/2); die VN werden nur mittelbar genannt, nicht etwa als primäre Institution zur Konfliktlösung (VN-Charta als Beleg für das Gewaltverbot: 100/3; VN-Nachhaltigkeitsagenda: 112/3). Am Rande, und zwar im Zusammenhang mit dem Dialog mit Russland, erwähnt das Programm noch OSZE und NATO-Russland-Rat (101/1), ferner auch die EU, die mit der NATO intensiv und arbeitsteilig kooperieren soll (101/2) und deren sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit gestärkt werden müsse – angesichts einer auch für die FDP offenbar noch nicht berechenbaren Rolle und Politik des neuen amerikanischen Präsidenten (100/1). Die FDP setzt sich für eine Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO ein (101/2, im Programm leicht missverständlich „Abschreckungs- und Verteidigungspositiv“ genannt) und fordert auch die weitere Anhebung des nationalen Verteidigungsetats bis 2014 (101/2).
Im dem Militär gewidmeten Abschnitt sind als materielle Aufgaben bzw. Risiken  / Interessen wie gesagt nur das Verteidigen von „Freiheit und Menschenrechten“ genannt (115/4) und in dem Unterabschnitt zur Modernisierung der Bundeswehr setzt sich das Programm ein „für eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen, die sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung als auch für internationale Einsätze befähigt ist“ (116/2). An anderen Stellen des Programms sind als – nicht notwendig, aber potenziell militärisch zu behandelnde – Risiken genannt: die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und der Krieg in der Ostukraine, die zunehmende Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft in Russland (100/3), Meeresverschmutzung und Piraterie auf den Weltmeeren (104/2) und die Weiterverbreitung von ABC-Waffen (104/3).
4.      Wehrverfassung
Gibt es Strategien für die Rekrutierung junger Soldaten bzw. eine Position zur Frage Berufsarmee oder Wehrpflicht? Thematisiert das Programm radikale Umtriebe?
Bewertung:
Die FDP spricht sich nicht für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus; offenbar stattdessen will sie die Attraktivität des militärischen Dienstes für die potenziellen Bewerber kontinuierlich verbessern, insbesondere durch adäquate Ausrüstung, (wohl Minderung der) Arbeitszeitbelastung, (wohl bessere Steuerung und Begrenzung der) Versetzungshäufigkeit, (wohl bessere) Versorgung im Falle der Verwundung und (wohl bessere) Vereinbarkeit von Familie und Dienst (116/2).
Die Problematik radikaler Umtriebe spricht das Programm nicht an. Aus der Passage „Um den Personalbedarf weiterhin zu decken und junge Menschen für den anspruchsvollen Dienst zu gewinnen“ mag man immerhin folgern, dass der Zusammenhang zwischen robusten militärischen Aufgaben und einem typischen Bewerberfeld rechts der gesellschaftlichen Mitte der FDP durchaus bewusst ist, vgl. dazu etwa bereits das SOWI-Arbeitspapier Nr. 77 von März 1993.
5.      Organisation / Haushalt
Trifft das Programm Aussagen zur Organisation und Ausstattung der Bundeswehr? Wie ist dies ggf. begründet?
Bewertung:
Die FDP setzt sich für eine Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO ein (101/2, im Programm leicht missverständlich „Abschreckungs- und Verteidigungspositiv“ genannt) und fordert auch die weitere Anhebung des nationalen Verteidigungsetats bis 2014 (101/2).
6.      Bemerkenswertes
Gibt es Positionen, die sich vom Schnitt der Programme unterscheiden, bzw. Punkte, die gerade durch ihr Fehlen auffallen?
Bewertung:
Neben Trump ist Erdogan der einzige in den zitierten Passagen beim Namen genannte Politiker. Wegen einer von Erdogan zunehmend autoritär regierten Türkei will die FDP die EU-Beitrittsverhandlungen in der bisherigen Form beenden, aber auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. (102/4). Die Türkei sei und bleibe aber als NATO-Mitglied, und als eng mit der EU vernetzter Nachbar, ein unverzichtbarer Partner (103/1). Hier wirkt die FDP stark hin- und hergerissen zwischen ökonomischen und populistischen Chancen; eine eindeutige Position sehe ich hier nicht. Das scheint mir symptomatisch für viele andere Stellen, wo das Programm widerstreitende Positionen eloquent nebeneinander stellt, aber keine realistische, konkrete Lösung anbietet, siehe diese Aussage zum Freihandel: „Viele Menschen haben Angst, dass Freihandel den hierzulande hohen Verbraucher- und Arbeitsschutz gefährdet. Wenn wir aber Handelshemmnisse abbauen und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage nehmen, haben wir die einmalige Chance, der Globalisierung gerechte Regeln zu geben.“ (104/1) Ja, wenn!

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