Donnerstag, 3. Oktober 2013

Einheit macht stark. Oder schwindelig.

Bundespräsident Joachim Gauck hält am 3. Oktober 2013 seine erste Einheitsrede. Er spricht über vieles – und ein sehr langes Stück darüber, ob „Deutschland seine internationale Verantwortung ausreichend“ wahrnehme, auch bei der Bekämpfung "von Krisen in fernen Weltregionen“. Von seiner Frankreich-Reise habe er die Frage mitgebracht: „Erinnern wir Deutsche uns auch deshalb so intensiv an unsere Vergangenheit, weil wir eine Entschuldigung dafür suchen, den heutigen Problemen und Konflikten in der Welt auszuweichen? Lassen wir andere unsere Versicherungspolice zahlen?

Die "Versicherungspolice" knüpft in ihrem Kern an den wiederholten Vorwurf einer "Scheckbuch-Diplomatie" oder einer "Ohne-Michel-Strategie" der Deutschen an. Ich gebe die gesamte außenpolitische Passage hier einmal im Zusammenhang wieder:

    „Was ist nun die Aufgabe Deutschlands in Europa und in der Welt? Manche Nachbarländer fürchten eine starke Rolle Deutschlands, andere wünschen sie. Auch wir selbst schwanken: Weniger Verantwortung geht nicht länger, an mehr Verantwortung müssen wir uns erst noch gewöhnen.
    Fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schrieb die politische Denkerin Hannah Arendt: „Es sieht so aus, als ob sich die Deutschen nun, nachdem man ihnen die Weltherrschaft verwehrt hat, in die Ohnmacht verliebt hätten.“ Deutschland hatte Europa in Trümmer gelegt und Millionen Menschenleben vernichtet. Was Arendt als Ohnmacht beschrieb, hatte eine politische Ratio. Das besiegte Deutschland musste sich erst neues Vertrauen erwerben und seine Souveränität wiedererlangen.
    Vor wenigen Wochen, bei meinem Besuch in Frankreich, wurde ich allerdings mit der Frage konfrontiert: Erinnern wir Deutsche auch deshalb so intensiv an unsere Vergangenheit, weil wir eine Entschuldigung dafür suchen, den heutigen Problemen und Konflikten in der Welt auszuweichen? Lassen wir andere unsere Versicherungspolice zahlen?
    Es gibt natürlich Gründe, dieser Auffassung zu widersprechen. Die Bundeswehr hilft, in Afghanistan und im Kosovo den Frieden zu sichern. Deutschland stützt den Internationalen Strafgerichtshof, fördert ein Weltklimaabkommen und engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit. Deutschlands Beiträge und Bürgschaften helfen, die Eurozone zu stabilisieren.
    Trotzdem mehren sich die Stimmen innerhalb und außerhalb unseres Landes, die von Deutschland mehr Engagement in der internationalen Politik fordern. In dieser Liste finden sich ein polnischer Außenminister ebenso wie Professoren aus Oxford oder Princeton. Ihnen gilt Deutschland als schlafwandelnder Riese oder als Zuschauer des Weltgeschehens. Einer meiner Vorgänger, Richard von Weizsäcker, ermuntert Deutschland, stärker für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik einzutreten. Er sieht Deutschland durchaus in einer Vorbildrolle.
    Es stellt sich tatsächlich die Frage: Entspricht unser Engagement der Bedeutung unseres Landes? Deutschland ist bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Zur Stärke unseres Landes gehört, dass wir alle Nachbarn als Freunde gewannen und in internationalen Allianzen zum verlässlichen Partner wurden. So eingebunden und akzeptiert, konnte Deutschland Freiheit, Frieden und Wohlstand sichern. Diese politische und militärische Ordnung gerade in unübersichtlichen Zeiten zu erhalten und zukunftsfähig zu machen – das ist unser wichtigstes Interesse.
    Deshalb ist es richtig, wenn andere ebenso wie wir selbst fragen: Nimmt Deutschland seine Verantwortung ausreichend wahr gegenüber den Nachbarn im Osten, im Nahen Osten und am südlichen Mittelmeer? Welchen Beitrag leistet Deutschland, um die aufstrebenden Schwellenmächte als Partner der internationalen Ordnung zu gewinnen?
    Und wenn wir einen ständigen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstreben: Welche Rolle sind wir bereit, bei Krisen in ferneren Weltregionen zu spielen?
    Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen, den ökologischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen.
    Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich groß macht, um andere zu bevormunden. Ich mag mir aber genau so wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen. Ein Land, das sich so als Teil eines Ganzen versteht, muss weder bei uns Deutschen auf Abwehr noch bei den Nachbarn auf Misstrauen stoßen."

Bei dieser Rede hat es mich an mehreren Stellen heftig geschüttelt. Weiß Herr Gauck, wovon er redet und wozu er Solidarität einfordert?

  • Werden wir nicht in wenigen Monaten die Beteiligung an einem Krieg in Afghanistan beenden, sicher eine der von Hern Gauck angemahnten „fernen Weltregionen“? Ohne dass wir ganz entfernt sagen könnten, dort seien nach 12 Jahren Krieg und - gemäß zurückhaltender Schätzung - nach mindestens 40.000 zivilen Toten auch nur die militärischen Ziele erreicht? Von den menschenrechtlichen, rechtsstaatlichen oder demokratischen Zielen ganz zu schweigen? Was überhaupt sind die lessons learnt? Die uns nicht wie einen Zauberlehrling in die nächste Patsche stolpern lassen?
  • Was sind die außen- und sicherheitspolitischen Erfolgsmodelle, denen sich Deutschland anschließen sollte? Z.B. der Irakrieg, der einen ganz und gar instabilen Staat zurückließ? Wo bleibt die unabhängige Evaluation aller bisherigen deutschen Einsätze nach Zielen, Nutzen und Lasten? Von UNOSOM II bis ISAF? Wie es vor jeder Wahl ganz selbstverständlich sein müsste?
  • Wann, wenn schon nicht im Wahlkampf, kommt die breite demokratische Debatte über Nutzen und Lasten der seit 1990 erweiterten Aufgaben in Gang? Und in deren Folge die rechtsstaatliche Festlegung und Begrenzung der Eingriffsrechte dieses Instruments der auswärtigen Gewalt, nach den bewährten Maßstäben von Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie? Eine Festlegung, die den historisch zentralen Art. 19 Abs. 1 i.V.m. insbesondere Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes beachtet? Die nicht gerade nicht mit rechtlich undefinierbaren und damit für die Bürger/innen nicht kalkulierbaren Schlagworten wie "Krise", "Konflikt" oder "Vorbeugung" operiert?
    Den Appell Joachim Gaucks verstehe ich zusammengefasst allerdings so: Gegenüber den nachvollziehbaren Forderungen unserer wackeren Bündnispartner müsse die Zeit der deutschen Ausflüchte, Debatten und kleingedruckten Vorbehalte nun aber mal vorbei sein.
  • Haben die französischen Freunde, die uns Deutsche so eindrucksvoll als ebenso larmoyant wie pflichtvergessen beschrieben hatten, ihm gleichzeitig erläutert, wie man dort Auslandseinsätze exekutiert? Nämlich im Kern durch die schon in blutigen Kolonialkriegen gestählte Fremdenlegion, die légion étrangère, so auch in Mali? Und wenn ja, hält er dies für ein Modell für die Weiterentwicklung unserer Bundeswehr?
  • Hält der Bundespräsident einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Deutschland schon in den frühen Neunziger Jahren verfolgt hatte, tatsächlich für eine heute auch nur annähernd realistische Option? Gibt es nicht Länder oder sogar Kontinente, die vor uns an der Reihe wären?
  • Wann endlich werden die mehr als 30 hellsichtigen Fragen beantwortet sein, die der damalige Bundespräsident Köhler am 10. Oktober 2005 in seiner sehr bemerkenswerten Rede zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr gestellt hatte, zu den erweiterten Aufgaben und Zielen und zu deren Verankerung in der Bevölkerung?
  • Und weiß Bundespräsident Gauck, dass am Hindukusch – wenn man einmal genauer hinschauen wollte – tatsächlich die Söhne und Töchter Mecklenburg-Vorpommerns die Interessen der Landeskinder Baden-Württembergs verteidigen? Weil nämlich die Menschen aus den arbeitslosen Landstrichen Deutschlands bei der Bundeswehr signifikant überrepräsentiert sind? 
Gerade in Stuttgart und zum Tag der Einheit und als Mann aus den neuen Bundesländern hätte er vieles davon gerne ansprechen können und müssen - statt verblüffend unreflektiert und undifferenziert in den Singsang von einem deutschen Verantwortungs-Defizit einzufallen. Vielleicht wusste er es aber auch einfach nicht; die von ihm zitierte Hannah Arendt hätte mehr davon verstanden und abgewogener geurteilt. 

Zum Vergleich hier noch ein Auszug aus der oben bereits angesprochenen Köhler-Rede vom 10.10.2005. Für mich hatte ihn dieser Beitrag zu einem der weitsichtigen Bundespräsidenten qualifiziert - und sein Auftrag an Parlament, Regierung und Parteien ist bis heute nicht eingelöst, wurde es insbesondere auch nicht im Wahlkampf 2013:


"… Mich macht nachdenklich: Die Bundeswehr wird von einer Selbstverteidigungsarmee umgebaut zu – was eigentlich? Zu einer Armee im Einsatz? Zu einer Interventionsarmee? Der Deutsche Bundestag stimmt mehr als vierzig Mal dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland zu; aber die Deutschen wirken von all dem kaum berührt oder gar beeindruckt.
… Zugleich fördert es die Fehleinschätzung, Soldaten seien eine Berufsgruppe wie andere, und wenn sie freiwillig im Ausland unterwegs seien, dann auf eigene Gefahr und außerdem ja auch zu höheren Tagessätzen. Auch das Bedrohungsgefühl hat sich auseinander entwickelt: Früher drohte den Bürgern in Zivil und den Bürgern in Uniform dieselbe Kriegsgefahr, heute scheinen die Heimat friedlich und die Einsatzorte der Bundeswehr weit.
… Wenn die Deutschen so wenig vom Ernst des Lebens wissen, auf den die neue Bundeswehr eine Antwort ist, dann werden sie nur schwer einschätzen können, welchen Schutz die neue Sicherheitspolitik verspricht, welche Gefahren sie möglicherweise mit sich bringt, ob der Nutzen die Kosten wert ist und welche politischen Alternativen Deutschland und die Deutschen bei alledem eigentlich haben. Das müssen sie aber einschätzen können, damit sie die nötige demokratische Kontrolle ausüben können, damit sie innerlich gewappnet sind für die kommenden Herausforderungen und damit sie den Dienst ihrer Mitbürger in Uniform zu schätzen wissen und aus Überzeugung hinter ihnen stehen.
Darum wünsche ich mir eine breite gesellschaftliche Debatte - nicht über die Bundeswehr, sondern über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes.

Diese Debatte braucht klare Analysen, welche deutschen Interessen es zu schützen und zu fördern gilt, vor welchen Herausforderungen und Bedrohungen wir dabei stehen, auf welche Ressourcen wir zählen können, wie wir vorgehen und welche Rolle dabei die Bundeswehr übernimmt. Vor allem der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und die politischen Parteien sind gefordert, eine solche Gesamtschau zu entwickeln und den Bürgern vorzustellen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, denn wo es um die Lebensinteressen unseres Landes geht, da muss ein Konsens der Demokraten möglich sein. Es gibt auch genügend gute Vorarbeiten, von früheren Weißbüchern der Bundeswehr über die aktuellen strategischen Konzepte befreundeter Nationen und der NATO bis hin zur Europäischen Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003. Alle diese Dokumente können uns helfen, unseren Standort, unsere Ziele und den weiteren Weg zu bestimmen, aber keines kann diesen Akt der Selbstbestimmung ersetzen. Ein solches Gesamtkonzept der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist natürlich keine Erfolgsgarantie, aber es klärt den Blick, es erlaubt den sachlichen Vergleich mit den Interessen anderer Staaten und Organisationen und es würde auch von unseren Partnern und Freunden begrüßt werden, die mit Recht wissen wollen, worauf sie von unserer Seite zählen können. Es schafft Vertrauen, wenn bei uns offen über die deutschen Interessen debattiert wird; denn dann braucht niemand zu argwöhnen, wir hielten unsere Absichten verborgen. …"

Und zu guter Letzt lasse ich Klaus Kinkel zu Wort kommen, unseren ehemaligen Außenminister, und zwar zu der Frage, wie und warum er schon im Jahre 1993 die Bundeswehr aus dem Wahlkampf heraushalten wollte. Und dabei zeigt und bestätigt sich schon früh das auch im aktuellen Wahlkampf wiedererkennbare Muster: Es sind eben nicht die bottom-up-Impulse der Bürger/innen und Wähler/innen, die die Außen- und Sicherheitspolitik gestalten. Es ist die besondere Gruppendynamik hochgestellter Gremien, die im Grunde aber ähnlichen Gesetzen folgt wie jede Kleingruppe, wie am Ende auch eine Stadtteil-Gang. In diesen Zirkeln fordert man Solidarität ein und formt eine typische Binnen-Moral aus, die des solidarischen Mitmachens, des do ut des bzw. des "Man kennt sich, man hilft sich". Bezieht man die passenden Köpfe ein, so lassen sich im Kern individuelle Bewegungen und Emotionen wie mit einem Storchenschnabel oder Pantographen auf den Maßstab eines Staates übertragen - und manche mögen das sogar als große Staatskunst feiern:
"... Ich möchte wirklich ungern mit diesem Thema in 20 Wahlkämpfe gehen, weil das Deutschland schadet. Und das sagt der Außenminister, der ja in der Praxis täglich verhandeln muss und sieht, wie sehr wir nach diesem Themenkreis gefragt werden, nicht weil wir Außenpolitik militarisieren wollen, sondern einfach deshalb, weil von uns erwartet wird als 80-Millionen-Volk, dass wir wie andere auch uns an der Friedenssicherung beteiligen."

Das erinnert mich doch sehr an die ganz oben von Joachim Gauck zitierte Anekdote: Das Souvenir seiner Frankreich-Reise, das ihn offenbar weiter stark beschäftigt. So sehr, dass er es nun zum Schwerpunkt seiner erste Einheitsrede verarbeitet hat. Hans Köhler steht mir näher. Er stand mir jedenfalls mit seinen offen gestellten Fragen bei seiner oben zitierten Rede auf der Kommandeurtagung 2005 näher als Joachim Gauck mit seinen am am Tag der Einheit prinzipiell alternativlos formulierten Ableitungen und Forderungen, mit dem Ziel einer ambitionierteren Außen- und Sicherheitspolitik mit tendenziell wachsendem Einsatz auch der Bundeswehr.

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