prism, Staatsräson und der internationale Teppichhandel

Die Kanzlerin hat dem Kölner Stadt-Anzeiger ein Interview zum großen NSA-Lauschangriff gegeben, siehe den Artikel "Eine Bedrohung für uns alle", KStA v. 19.7.2013, S. 3.

Gleich zu Anfang erklärt sie ihre Aufgabe: Sie müsse und wolle die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfassend gewährleisten, und zwar die Sicherheit vor terroristischen Angriffen und die Sicherheit der persönlichen Daten. Den Terrorismus nennt sie zuallererst. Diese Abwägung aber (Kanzlerin: "Balance") sollten wir nüchtern und mit dem gebotenen Augenmaß vornehmen: Die ganz wesentlichen Risiken für unser Leib und Leben und für die Lebenschancen unserer Nachkommen, sie resultieren nicht aus Terrorismus, sondern aus anderen, um Größenordnungen signifikanteren Ursachen, seien es Straßenverkehr, Passivrauchen, Armut und dergleichen. Risiken, die sogar mit politischen Mitteln gestaltbar sind, wenn man denn wollen will und wenn die jeweilige Lobby mitmacht. Und selbst im Falle des Terrorismus haben wir das Risiko in den letzten Jahren fortlaufend und mutwillig selbst erhöht, auch durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die bis heute von manichäischem Schwarz-Weiß-Denken geprägt ist. Was allerdings einigen unter uns großen Nutzen gebracht hat. 

Ich votiere im Zweifel für den Schutz der Bürgerrechte und nicht für eine schwach erklärte Staatsräson.

Als Therapie gegen den weltumspannenden prism-Lauschangriff bringt die Kanzlerin nun einen "einheitlichen europäischen Rechtsrahmen" für den Schutz von Bürgerdaten. Ein hübsches Projekt - und angesichts der komplexen europäischen Abstimmungsroutinen auch wohl nicht mit einem schnellen, klaren Ergebnis gesegnet. Eher werden wir viele schöne neue Gipfeltreffen erwarten dürfen, bei denen die ankündigenden Pressemitteilungen zahlreich sein werden und die Schlusskommuniques nur wenig rund um das inzwischen gewohnte Muster variieren werden: "Wir konnten unsere Standpunkte nachdrücklich erläutern." Ohnehin: Ob die EU irgendwann Daten nach deutschem Vorbild - oder jedenfalls "ohne qualitative Abweichungen von unseren Standards" - schützen wird, das treibt mich ehrlich gesagt eher wenig um. Die wesentliche Frage ist für mich, ob und wann die amerikanischen und sonstigen Dienste genau das tun werden und inwieweit selbst der amerikanische Präsident - seinen besten Willen vorausgesetzt - zumindest seine Dienste beeinflussen könnte, zuverlässig und für uns Bürger/innen transparent. Und ob ich ohne partiell schlechtes Gewissen diesen Blog weiter betreiben kann.

Wenn die Kanzlerin treuherzig erst einmal eine eingehende Aufklärung des Sachverhalts ankündigt, so spielt sie am ehesten auf Zeit. Sind wir denn allesamt arglos wie die Neugeborenen? Der Bundesnachrichtrendienst hat an der Berliner Chausseestraße jüngst eine Geheimschutzfestung mit der Kantenlänge eines U-Bahn-Streckenabschnitts aus dem Boden gestampft; zu Kosten von mehr als 1.000 Mio.€. Der BND wird in diesen komfortabel ausgelegten Hallen und Höhlen und auch aus der jahrzehntelangen transatlantischen Kooperation über phantastisch detaillierte Fakten verfügen. Sonst wäre der BND zum wiederholten Mal sein Geld nicht wert. Und sein Chef würde besser nur noch mit Teppichen handeln.

Drachenhaut

Das politische System hat eine Drachenhaut - kaum zu durchstoßen.

Das ist nicht weiter verwunderlich: Wie seine wesentlichen Elemente – Politiker, Administratoren, Journalisten – strebt es danach, Komplexität zu reduzieren und störende Impulse so lange auszublenden oder gar aktiv zu dämpfen, bis die Kosten dafür zu hoch werden – oder bis sich die Rahmenbedingungen dramatisch verändern, sich i.d.R. verschlechtern. Das ist eine ganz normale und grundsätzlich auch hilfreiche Überlebensstrategie. Auch eine Demokratie kann im Grunde gar nicht anders existieren – sie räumt, um den inneren Frieden zu sichern, zwar grundsätzlich allen die gleichen formalen Chancen (nicht: Rechte) ein, kanalisiert aber die Entscheidungsprozeduren bzw. die Ausübung der Macht so, dass nur relativ wenige unmittelbar beteiligt sind, dass diese wenigen nach typisierenden Merkmalen ausgewählt und sozialisiert werden, dass sie prinzipiell zeitlich unbeschränkt funktionieren können und auch dem Einfluss lang währender informeller Autoritäten (z.B. aus Wirtschaft, Kultur & Kirche) dauerhaft ausgesetzt bleiben. Das politische System erträgt auch viel Ritualisierung, Langeweile und Gleichförmigkeit, hält damit bewusst oder zumindest instinktsicher viele Bürger von Vorstößen in das Zentrum der Macht ab - mit abschreckenden Bildern wie dem von der „Ochsentour“ oder dem aufzehrenden Leben der Parlamentarier. Auch mit Freiheit, insbesondere mit Meinungsfreiheit kann ein solches System völlig gefahrlos leben und sogar aktiv damit werben und prahlen. Denn der Preis der Freiheit ist Marginalität. Das große Rauschen der öffentlichen ebenso wie der veröffentlichten Meinung verschlingt zuverlässig die allermeisten systemändernden Ideen, lange bevor sie virulent werden können. 

Deutschland hat wohl noch einmal stärkere Beharrungskräfte, die einer vitalen demokratischen Kultur reale Schranken setzen. Der geniale Psychotherapeut und Bestsellerautor Paul Watzlawick hat die fördernden Mechanismen dahinter in seiner (schon wegen der "Geschichte mit dem Hammer") unbedingt empfehlenswerten "Anleitung zum Unglücklichsein" einmal einfühlsam beschrieben, und zwar im Abschnitt "Der verlorene Schlüssel oder »mehr desselben«": 

Einerseits ist klar, dass sich kein Lebewesen der Umwelt gegenüber planlos - das heißt, heute so und morgen ganz anders - verhalten kann. Die lebenswichtige Notwendigkeit der Anpassung führt unweigerlich zur Ausbildung bestimmter Verhaltensmuster, deren Zweck idealerweise ein möglichst erfolgreiches und leidensfreies Überleben wäre. Aus Gründen, die den Verhaltensforschern noch recht schleierhaft sind, neigen aber andererseits Tiere wie Menschen dazu, diese jeweils bestmöglichen Anpassungen als die auf ewig einzig möglichen zu betrachten. Das führt zu einer zweifachen Blindheit: Erstens dafür, dass im Laufe der Zeit die betreffende Anpassung eben nicht mehr die bestmögliche ist, und zweitens dafür, dass es neben ihr schon immer eine ganze Reihe anderer Lösungen gegeben hat oder zumindest nun gibt. Diese doppelte Blindheit hat zwei Folgen: Erstens macht sie die Patentlösung immer erfolgloser und die Lage immer schwieriger, und zweitens führt der damit steigende Leidensdruck zur scheinbar einzig logischen Schlussfolgerung, nämlich der Überzeugung, noch nicht genug zur Lösung getan zu haben. Man wendet also mehr derselben »Lösung« an und erreicht damit genau mehr desselben Elends.

Mehr desselben: Das ist auch das Problem mit dem Medien. Habe ich mit meiner am Ende erfolgreichen Tippeltour und der im Wahlkreis 100 einzigen Partei- und Lobby-freien Kandidatur ein innovatives Produkt, das einen besonderen Nachrichtenwert besitzt? Praktisch ausnahmslos Fehlanzeige! Die löbliche, aber die Regel bestätigende Ausnahme gleich zu Anfang: Der Bergische Volksbote, lokale Ausgabe der WZ, hatte am Dienstag angerufen, mein Befinden abgetastet und dann gleich am Mittwoch einen Artikel eingerückt. Danke! Aber ansonsten: Gähnende Leere. Den Kölner Stadt-Anzeiger habe ich seit 30 Jahren abonniert und mit ihm hatte sogar im Alter von 16 Jahren meine politische Sozialisation begonnen. Nämlicher ehrwürdiger Anzeiger hat in einer vorschnellen Absonderung am letzten Wochenende = vor Ablauf der Frist für Kreiswahlvorschläge schon mal getitelt: "Sie haben die Wahl - wir die Kandidaten". Tatsächlich aber hatte der Stadt-Anzeiger sie nicht alle, wie sich auch aus der Unterzeile bei genauerem Nachlesen ergab. Es waren wohl nur die nach Auffassung der Redaktion wichtigsten Bewerber: "Der Wahlkampf hat schon begonnen. Deswegen präsentieren wir die Wahlkreise und einige der Kandidaten aus dem Verbreitungsgebiet des KStA vor der offiziellen Bestätigung aller Bewerber und Parteien am 15. Juli. Nicht immer sind es nur die Favoriten, über die wir Sie ins Bild setzen."  Zu Rhein-Berg wurde eilfertig mehr desselben verkündigt: "Keiner macht sich Hoffnung, Bosbach das Direktmandat abzujagen." Von einer unabhängigen Kandidatur: keine Spur. Am darauf folgenden Mittwoch berichtet dann der KStA-Lokalteil Rhein-Wupper unter dem Titel "Die Wahl hat schon begonnen. Das Internet kennt keinen Feierabend" speziell über die Kandidaten des Rheinisch-Bergischen Kreises, zeigt sechs in verschiedener Intensität freudig verformte Gesichter (Zalfen/SPD, Außendorf/B'90-Grüne, Bischoff/LINKE, Haase/AfD, Bosbach/CDU und Ludemann/FDP), berichtet auch, dass die Piraten wegen innerparteilicher Unentschlossenheit keinen Kandidaten präsentieren könnten. Nicht aber verlautbart er, dass ich definitiv einen Kandidaten stelle, nämlich mich. Anm.: Am Mittwoch war das Ergebnis zum Einreichen der Kreiswahlvorschläge lange öffentlich bekannt und ganz abgesehen davon wusste der Stadt-Anzeiger auch vorher positiv um meine Bemühungen.

Weitere Fehlanzeigen: Auch den WDR hatte ich freudig auf das Ergebnis meiner Tippeltour aufmerksam gemacht. Aber das System antwortet nicht, zumindest nicht bis heute. Allerdings hatte ich auch in der Vergangenheit mit meinem Liebeswerben bei der großen alten Tante WDR nicht sonderlich viel Glück. Die Größenunterschiede sind für eine reizvolle, innige und fruchtbare Partnerschaft ganz offenbar viel zu ausgeprägt. Oder: Ich liege deutlich unter der Wahrnehmungsschwelle eines öffentlich-rechtlichen Senders. Bin wahrscheinlich auch zu bürgerlich-höflich. Und gleichzeitig zu wenig mehr desselben, also Komplexitäts-verdächtig & irritierend und schon darum besser auszublenden.


Dann gibt's in Bergisch Gladbach noch einen elektronischen Marktplatz bzw. das iGL Bürgerportal Bergisch Gladbach. Das Portal präsentiert tatsächlich alle acht Kandidaten für den 22.9., allerdings in einer demokratischen Drei-Klassen-Gesellschaft: (1) Zunächst kommen wie im Stadt-Anzeiger die sechs "ordentlichen" Kandidaten, Innovations-verdächtig hier mal umgekehrt gereiht von Zalfen bis Außendorf, wie im Stadt-Anzeiger auch mit Werbe-Bildern und zusätzlich mit links zu den elektronischen Angeboten einschließlich facebook und twitter. (2) Dann kommt erstmal eine Partei, die sich nicht traut = die Piraten (der Erläuterung nach, weil es den Piraten um "echte Partizipation statt Kreuzchenbettelei" ginge). (3) Und danach folgt schließlich eine weitere Rubrik "Außerdem treten an", und darin komme ich als "Karl Ulrich Voss (Einzelbewerber Burscheid)", dicht gefolgt von "Michael Zündorf (NPD)".

In einer Mail an das Bürgerforum habe ich höflich um faire demokratische Teilhabe nachgesucht, gleich auch ein passendes Bild mitgeschickt. Das Bild gibt's nun nicht, auch nicht die gleichberechtigte Einreihung unter meine Mitbewerber. Aber man hat meinem Namen auf die Mail hin noch meinen (diesen) Wahlblog zugesellt, das war wohl gerade noch zu verschmerzen. Wenn ich wegen der eklatanten Pariah-Stellung nochmals nachfragen würde, dann bekäme ich sicher eine Antwort wie vom WDR i.J. 2009: "Was wollen Sie denn eigentlich? Sie haben doch sowieso keine Chance!" 

Ach, da gibt's noch ein weiteres innovatives Instrument im Bürgerportal, zur virtuellen Abstimmung vor der Wahl. Und das Ergebnis dieses Wahl-Delphi ist schon höchst bemerkenswert: Bei den Erststimmen Nach dem gegenwärtigen Stand der Umfrage des Bürgerforum deplaziert der Newcomer und Gladbacher Unternehmensberater Haase vom €-skeptischen Newcomer-Club "Alternative für Deutschland" den bisherigen Platzhirschen Bosbach von der CDU klar mit 27% zu 22%. Auf den weiteren Plätzen folgen Zalfen von der SPD (22%), der GRÜNE Außendorf (15%), der LINKE Bischoff (9%) und der Liberale Ludemann (6%). Auch bei den Zweitstimmen sieht diese Umfrage AfD mit 33% weit vorne, die CDU landet hinter SPD und GRÜNEN hier sogar nur auf Rang vier = 12%. Kleiner Warnhinweis auf der Verpackung: "nicht repräsentativ, kann manipuliert werden und gibt allenfalls ein Stimmungsbild wieder". Dann bin ich etwas beruhigt, auch wenn das Gladbacher Wahl-Delphi für mich ziemlich miese Stimmung anzeigt.

Nachtrag 18.9.2013 zum iGL Bürgerportal Bergisch Gladbach
Es ist alles ganz anders gekommen: Tatsächlich hat das oben genannte Bürgerportal ein absolutes "exzellent" für die Präsentation der verschiedenen Wahlbewerber verdient - besser als im Bürgerforum nun der letzten Wahlkampfphase hätte ich mich selbst niemals darstellen können. Und das war übrigens nicht die Folge von Nachdruck oder Bettelei, sondern schlicht Konsequenz einer dort sehr wachen Beobachtung des Wahlkampf-Geschehens. Man hat mich dann auch sehr fair unter den anderen Kandidaten eingereiht - und das ganz offenbar nicht repräsentative Wahl-Delphi wurde auch gestrichen. Gesamturteil: Ein besseres Informationsformat für Wahlen habe ich - insbesondere außerhalb der spezialisierten Wahl-Plattformen - nirgendwo sonst gefunden und selbst die Wahlplattformen können naturgemäß nicht den gleichen vitalen regionalen Bezug herstellen. Ein neuer Standard und: iGL for president!


Aber vielleicht finde ich doch noch das Blatt bzw. die Lücke in Siegfrieds medialer Drachenhaut. Wer hat eine Idee? Auf der Heimfahrt sehe ich noch ein Plakat mit der beeindruckenden Botschaft "Mut ist, sich von den Mächtigen nicht ausgrenzen zu lassen". Also: Nur Mut! 

Und wie der Nachtrag oben zeigt: Du musst gar nicht Dein Leben lang Mut zeigen - häufig wirst Du dann doch mit einem Blatt geholfen ;-) 

Qualifying: geschafft

Am Samstag gegen high noon ist das 200er Quorum erreicht. Bis Sonntag Abend werden es noch 224 Unterstützungsunterschriften - eine kleine Sicherheitsmarge ist immer anzuraten.

Heute am 15.7. ist Meldeschluss und am 26.7. wird der Kreiswahlausschuss das Ergebnis offiziell feststellen - und dann wird es voraussichtlich einen (und nur einen) parteifreien Einzelbewerber im Wahlkreis 100 = Rheinisch-Bergischer Kreis geben - den ersten Bundestagskandidaten aus Kuckenberg seit der letzten Eiszeit. Geht doch.

Herzlichen Dank an alle, die beherzt mitgewirkt haben, gerade an Cora, Ellen und Gregor. Ohne ihre Hilfe hätte es nicht geklappt - und auch nicht ohne das spontane Vertrauen sehr vieler Bürgerinnen und Bürger.

Kreiswahlvorschlag

Heute habe ich den Kreiswahlvorschlag gem. Anlage 13 zu § 34 Abs. 1 Bundeswahlgesetz eingereicht, beim Kreiswahlamt im Kreishaus des Rheinisch-Bergischen Kreises, Bergisch Gladbach am Rübezahlwald.

Dabei sind [1.] zwei Vertrauenspersonen zu benennen und [2.] drei Wahlberechtigte haben den Wahlvorschlag zu unterschreiben. Beizufügen ist [3.] eine Zustimmungserklärung des Bewerbers (habe eilfertig zugestimmt), [4.] eine Bescheinigung, dass der Bewerber nach den heute vorliegenden Erkenntnissen Deutscher i.S.v. Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und nicht nach § 15 Abs. 2 Bundeswahlgesetz, ggfs. in Verbindung mit § 13 Bundeswahlgesetz, von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist (bin ich / bin ich nicht) und [5.] am besten schon mal eine Teilmenge an Unterstützungsunterschriften. Davon habe ich zunächst einmal 159 beigelegt, aus Burscheid, Odenthal und Bergisch Gladbach (Gregor sei Dank!) und Leichlingen (Ellen zur Ehre!). Diverse Unterschriften sind noch zu bescheinigen und einige wenige fehlen noch.

Mein Qualifying läuft also auf so etwas wie ein Foto-Finish hinaus und bleibt unterhaltsam bis spannend!

Für zwischendurch noch ein paar Bilder: Gladbach hat an manchen Stellen einen mediterranen Einschlag, die kunstsinnige und auf diesem Blog schon erwähnte Familie Zuccalmaglio wird auch dort verehrt - und ein Hund namens Marco alias Børen hat die ganze Exkursion (heute i.W. per ÖPNV, mal ohne Einrad) geduldig und wohlwollend begleitet.

Markttag

Auch ausgefuchste Werbefeldzüge können grausam fehlschlagen. Für Donnerstag (= heute) habe ich mir den Burscheider Markt vorgenommen. Will dort arglosen Bürgern auflauern, um ihnen noch ein paar Unterstützungs-Unterschriften abzuluchsen. Denn ganz am Ziel bin ich noch nicht, brauche trotz eines warmen Regens aus Leichlingen - der lieben Ellen sei Dank! - noch 10 bis 20 Bögen, um für den 15.7. auf der sicheren Seite zu sein.

Die Burscheider Marktlage um ca. 10h: desaströs! Ich hatte mir vom letzten persönlichen Eindruck, der ca. 20 Jahre zurück liegt, so etwa eine Wagenburg aus zehn oder zwölf Ständen vorgestellt - und entsprechend zahlreiches Publikum. Es sind heute genau zwei Wagen in einer kleinen, durch rote Hütchen abgesteckten Ecke des Marktplatzes (ca. 5% der verfügbaren Fläche). Und beim Publikum: gähnende Leere.

Auch der Verteilerkasten hat eher wenig zu verteilen.

Tja, meint eine Frau aus einem der beiden Wagen: Heute sei es besonders schlecht, einer der drei verbliebenen Anbieter habe den Wagen in Reparatur. Aber der Burscheider Markt brächte schon lange nicht mehr die Kosten ein.

Sie legt ein Buch beiseite. Lesen, das täte sie nur in Burscheid.

Der Markt befinde sich in einer Abwärtsspirale und habe die kritische Grenze schon unterschritten - wer als Kunde dorthin komme, der wolle eigentlich ein größeres Angebot und fühlte in den vielen Burscheider Discount-Märkten besser bedient und das fast rund um die Uhr. Als der Markt zeitweise in die Kirchenkurve ausgelager war, lief es eigentlich noch attraktiver für die Anbieter. Wenn es bis zum Herbst nicht besser werde, dann werde man sich ebenfalls zurückziehen. Eigentlich bräuchte es auch so etwas wie einen unmittelbaren Ansprechpartner, einen "Marktmeister", da sich viele Marktbeschicker ganz spontan nach Tageseindruck entscheiden. Zugegeben - Verwaltungs-Kapazität sei bei einem schon so kleinen Markt von der Kommune natürlich schwerer bereitzustellen. Ich versuche noch schwach, wenigstens aus dem Verkaufswagen eine Unterstützungsschrift zu ergattern - fruchtlos, denn der Wagen kam aus LEV.

In jedem Fall baue ich dann auch meinen fliegenden Stand - bestehend aus einem Einrad, 20 Vordrucken und einem hoffnungsvollen Kandidaten-Aspiranten - gleich wieder ab. Meine politische "Ware" feilzubieten ist erkennbar frucht- und sinnlos und es wäre außerhalb der eigentlichen Wahlkampfzeit vielleicht sogar leicht illegal.

Aber schade ist es schon, wenn Infrastruktur verschwindet. Ich bin in Burscheid sogar noch ins Lumina-Kino ("Die Lichter") gegangen. Lag in den Siebziger Jahren unten in der Nähe der evangelischen Kirche - wo später auch mal eine kleine ALDI-Filiale war. Einer der damals noch überschaubaren Discounter. Und heute sind die "Lumina" dort unten so ziemlich ausgeschossen.

Gesamtschule, "Fordern statt Verwöhnen" und türkische Azubis

Aus Leichlingen bekomme ich gerade eine Frage gestellt: Wie ich denn zu Gesamtschulen stünde?

Nun: Schulformen sind nicht mein Thema. Ich kann als Ein-Mann-Partei nicht alle Themen abdecken und beherzige möglichst häufig den Grundsatz, zu allem zu schweigen, wovon man nicht reden kann. Etwas mehr weiß ich von der dualen Berufsausbildung (siehe auch unten).

Aber: Wenn auch ich auch zu Schulformen nichts Entscheidendes beitragen kann und will, so doch zu Integration und zu mehreren aufeinander folgenden Chancen für Kinder und Jugendliche, den bestmöglichen Schulabschluss zu erreichen, auch mit Unterstützung in Patenmodellen und dergleichen. Ein besonderes Lob hier an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die hier ehrenamtlich im wahrsten Sinne des Wortes Schicksal spielen!

Ich lasse mich von der Überzeugung nicht abbringen, dass der menschliche Geist eine höchst plastische Angelegenheit ist - man kann zwar in der Kindheit einiges "versauen", aber in der Folge auch fast alles wieder gutmachen. Wir haben rein gar nichts von den Menschen, die "in der falschen Schachtel stecken" und die womöglich Langeweile und Unterforderung in Aggression und Destruktion umsetzen. Das Vertrackte ist ja, dass gerade junge Menschen / Halbstarke fortwährend aktiv Gelegenheiten zur Profilierung und zur öffentlich bemerkbaren "Leistungsabgabe" aufsuchen. Und wenn nichts Vernüftiges angeboten wird, dann profilieren sie sich halt mit Unvernünftigem. Felix von Cubes "Fordern statt Verwöhnen", das ist das beste Motto. Und den Gewinn haben am Ende beide Seiten. Also auch wir.


Nochmal kurz zur dualen Berufsausbildung. Gestern sprach ich mit einem türkischen Mitbürger über doppelte Staatsangehörigkeit. Der Mann ist 34 Jahre hier, spricht perfekt deutsch,er hat aber seine türkische Staatsangehörigkeit bisher nicht aufgeben wollen - wegen sonst drohender empfindlicher Nachteile bei Erbschaften und beim Grundstückserwerb - und das kann ich sehr gut nachvollziehen, da würde ich im umgekehrten Fall auch nichts aufgeben wollen. Wir sprachen auch über häufig geäußerte Vorurteile gegen junge männliche Türken, die etwa so daher kommen: "Junge Türken sind besonders aggressiv und unhöflich, die muss man doch wohl nicht auch noch unter Belassung ihrer türkischen Nationalität in den deutschen Staatsverband aufnehmen!"

Exkurs: Die einzige merkbare Aggression, die ich in den letzten 50 Jahren erlebt habe, die kam von einem Deutschen mittleren Alters, und sie ist mir noch höchst lebendig in Erinnerung: Nach mehrtägigem Schneefall Anfang 2013 sah ich des Abends auf der Heimfahrt zwischen dem Opladener Bahnhof und Burscheid-Kuckenberg, wie ein Mann hochdynamisch seinen Gehweg räumte und den Schnee folgendermaßen abkippte: Der Schnee rutschte in großen Brocken auf die längst geräumte Fahrbahn und war von vorbeifahrenden Fahrzeugen bereits zu einer festen Schicht von va. 20 m Länge quer über die rechte Fahrbahn ausgewalzt worden. Ich sah darin eine Verkehrsgefährdung, zumal bei einer dort sehr unübersichtlichen Fahrbahnführung, und bat den Mann, die Arbeit anders fortzusetzen. Kritik, wenn auch sachlich vorgetragen, war nun aber wohl nicht seine Sache und so warf er sich kurzerhand gegen mich und schmiss mich so um, dass ich wie ein Maikäfer auf dem Rücken landete, in der gut vorbereiteten Salzlake. Exkurs zur nationalen Gewalttätigkeit Ende.

Wieder zur Berufsausbildung. Mein türkischer Mitbürger sprach mir aus dem Herzen: Es gäbe viel weniger Langeweile und Aggression, wenn die jungen Türken einer vernünftigen und zukunftweisenden Beschäftigung nachgingen, bevorzugt einer dualen Ausbildung, die ja auch noch vergütet würde und die bei der späteren Suche nach einer dauerhaften Stelle besonderes Ansehen genieße. Genau richtig! Einziger Wermutstropfen: Junge Türken müssen selbst bei gleich guten Schulnoten signifikant mehr Bewerbungen schreiben, bis sie einen Ausbildungsplatz ergattern können und landen dann häufig genug bei vollzeitschulischen Bildungsangeboten, die sie häufig weniger fordern und die weniger gesicherte Zukunft bedeuten.

Wenn Blut fließt,

dann ist Wahlkampf,

aber ein paar Narben gehören dazu. Viele sehen mich jetzt so vielsagend an: "Wohl doch zu gefährlich, so ein Einrad. Mit 62." Wäre ja auch denkbar, ist hier aber ganz falsch. Mein Einrad war zu Hause, ich hatte zu Fuß Erinnerungen ausgeteilt, habe im Laufen ein paar Steine unter Gras übersehen und dann das Trottoir gefegt, mit dem Arm. Die Briefe blieben unbeteiligt und unbehelligt.

Und laufen muss ich nun schon ein wenig: Am kommenden Montag (= 15. Juli) muss ich meine 200 Unterstützungsunterschriften bei der Kreisverwaltung in Bergisch Gladbach präsentieren, am besten mit einer Sicherheitsmarge von + 5-10%, wegen mancher Fehler auf den ausgefüllten Vordrucken.

Das Sammeln ist derzeit dann von den Zeitressourcen her auch der Fressfeind des Programmatischen, auch der Fressfeind der Posts auf diesem Blog.

Aber zum Glück lässt ja die hohe Poilitik rein gar nichts unversucht, um meine Motivation weiter zu steigern: So hat CDU-Verteidigungsminister de Maizière vor Kurzem in einem Interview mit der WAZ zum Besten gegeben, er "begrüße es, dass der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sicherheitspolitik aus bdem Wahlkampf heraushalten will. Das dürfe allerdings nicht nur für die Auslandseinsätze gelten, sondern genauso für die Neuausrichtung der Bundeswehr."

Entschuldigung: In welcher Republik leben denn diese Herren? Wann wollen sie uns denn gnädigst etwas Fragezeit einräumen, und wenn ja, zu welchen Themen oder welchen selbst ausgewählten Them-chen? Haben wir noch Demokratie oder kriegen wir sie irgendwann wieder rein?

Die Worte de Maizières und Steinbrücks erinnern mich doch alles sehr an einen Ausspruch des damaligen FDP-Außenministers Kinkel im Wahlkampf vor der 94er Bundestagswahl. Er hatte am 10.9.1993 in einem Interview mit n-tv freimütig bekannt: Er vertraue doch sehr darauf, dass das Bundesverfassungsgericht den (damaligen) Parteienstreit zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nun lösen werde, selbstredend außerhalb einer öffentlichen Debatte. Er offenbarte: "Ich habe die Hoffnung. Ich möchte wirklich ungern mit diesem Thema in 20 Wahlkämpfe gehen, weil das Deutschland schadet. Und das sagt der Außenminister, der ja in der Praxis täglich verhandeln muss und sieht, wie sehr wir nach diesem Themenkreis gefragt werden...". Was das zeigt: Waagerechte Impulse - solche auf der Ebene der Exekutiven der Bündnispartner oder zwischen Exekutive und Judikative - funktionieren deutlich besser und bestimmen die Politik merklich besser als die senkrechten Impulse =  diejenigen zwischen Regierung und Bürgern. Wie sagte der Große Kurfürst schon im 17. Jahrhundert: "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." So soll es am besten sein und bleiben.

Das von Kinkel herbeigesehnte Urteil war dann ja  i.J. 1994 tatsächlich ergangen, wie gesagt ohne öffentlichen Diskurs, und noch heute berufen sich alle oben genannten Parteien auf dieses Urteil. Und dieses Urteil hat massive juristische Schwächen: Es betont unter Rückgriff auf die Pershing-Entscheidung aus dem Jahre 1984 einen "Eigenbereich exekutiver Handlungsbefugnis und Verantwortlichkeit", stützt sich auf die Befugnis zur Bündniskooperation aus Art. 24 Abs. 2 Grundgesetz (Art. 24 steht im zweiten Kapitel "Der Bund und die Länder"), setzt sich aber an keiner Stelle mit dem für das Grundgesetz programmatischen Grundrechtsschutz auseinander. Das aus der schmerzhaften Erfahrung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes heraus entwickelte Schurtsystem des GG verlangt im herausgehobenen ersten Kapitel ("Die Grundrechte") für jede Grundrechtseinschränkung wie etwa einen Eingriff in das Lebens- und Gesundheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 eine vorherige allgemeingültige Regelung unter Zitat der betroffenen Grundrechte und Definition der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen, Art. 19 Abs. 1 Grundgesetz. Rupert Scholz hat i.J. 2001 festgestellt, dass das Verfassungsgericht hier im Grunde verfassungsändernd und als eine Art "Ersatzgesetzgeber" gewirkt habe. Er fügt an: "Auf der anderen Seite hat gerade diese "verfassungsschöpferische" Festlegung in entscheidender Weise zur Befriedung und verfassungspolitischen Akzeptanz nicht nur seiner Rechtsprechung, sondern auch und namentlich solcher internationalen Einsätrze der Bundeswehr geführt." (Rupert Scholz, 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Aus Parlament und Zeitgeschichte v. 7.9.2001, S. 6, 14). Was soll man denn davon halten: Eine kalte Verfassungsänderung ist nicht so tragisch, sondern völlig okay, wenn es nach dem Eindruck dieses profilierten Staatsrechtlers dem Wiedererwerb staatlicher Handlungspotenz dient? Das geht gar nicht. Da sollten - gerade im Lichte der zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen mit Auslandseinsätzen - die Bürgerinnen und Bürger ein wenig mitzusprechen haben. Wo gerade Wahl ist.

Wenn das Blut der Wahlkämpfer aus eigenem Antrieb fließt (s.o.), dann mag das ja in Ordnung gehen und auch schnell vergessen sein. Geht es aber um das Blut von Soldaten und zivilen Menschen in den Einsatzgebieten, dann sollte man länger darüber nachdenken und ein klares, voraussehbares und nachvollziehbares staatliches Handlungsprogramm vorlegen: Für welche Interessen wollen wir mit welchen Instrumenten in welche individuellen Rechte eingreifen? Bei einer nüchternen Betrachtung müssten wir sogar die Menschen im Ausland, die keine Möglichkeit der Einwirkung auf unseren Gesetzgeber haben, stärker vor unseren Machtmitteln schützen als unsere eigenen Landsleute, die - zumindest theoretisch - die Geschicke unseres Staates mitbestimmen können und sich seine Handlungen demokratisch zurechnen lassen müssen. Klingt ungewohnt, ist aber ethisch zwingend.

Um diesen Diskurs bitte ich in diesem Wahlkampf! Sehr dringend.