Sonntag, 21. Juli 2013

prism, Staatsräson und der internationale Teppichhandel




Die Kanzlerin hat dem Kölner Stadt-Anzeiger ein Interview zum großen NSA-Lauschangriff gegeben, siehe den Artikel "Eine Bedrohung für uns alle", KStA v. 19.7.2013, S. 3.

Gleich zu Anfang erklärt sie ihre Aufgabe: Sie müsse und wolle die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfassend gewährleisten, und zwar die Sicherheit vor terroristischen Angriffen und die Sicherheit der persönlichen Daten. Den Terrorismus nennt sie zuallererst. Diese Abwägung aber (Kanzlerin: "Balance") sollten wir nüchtern und mit dem gebotenen Augenmaß vornehmen: Die ganz wesentlichen Risiken für unser Leib und Leben und für die Lebenschancen unserer Nachkommen, sie resultieren nicht aus Terrorismus, sondern aus anderen, um Größenordnungen signifikanteren Ursachen, seien es Straßenverkehr, Passivrauchen, Armut und dergleichen. Risiken, die sogar mit politischen Mitteln gestaltbar sind, wenn man denn wollen will und wenn die jeweilige Lobby mitmacht. Und selbst im Falle des Terrorismus haben wir das Risiko in den letzten Jahren fortlaufend und mutwillig selbst erhöht, auch durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die bis heute von manichäischem Schwarz-Weiß-Denken geprägt ist. Was allerdings einigen unter uns großen Nutzen gebracht hat. 

Ich votiere im Zweifel für den Schutz der Bürgerrechte und nicht für eine schwach erklärte Staatsräson.

Als Therapie gegen den weltumspannenden prism-Lauschangriff bringt die Kanzlerin nun einen "einheitlichen europäischen Rechtsrahmen" für den Schutz von Bürgerdaten. Ein hübsches Projekt - und angesichts der komplexen europäischen Abstimmungsroutinen auch wohl nicht mit einem schnellen, klaren Ergebnis gesegnet. Eher werden wir viele schöne neue Gipfeltreffen erwarten dürfen, bei denen die ankündigenden Pressemitteilungen zahlreich sein werden und die Schlusskommuniques nur wenig rund um das inzwischen gewohnte Muster variieren werden: "Wir konnten unsere Standpunkte nachdrücklich erläutern." Ohnehin: Ob die EU irgendwann Daten nach deutschem Vorbild - oder jedenfalls "ohne qualitative Abweichungen von unseren Standards" - schützen wird, das treibt mich ehrlich gesagt eher wenig um. Die wesentliche Frage ist für mich, ob und wann die amerikanischen und sonstigen Dienste genau das tun werden und inwieweit selbst der amerikanische Präsident - seinen besten Willen vorausgesetzt - zumindest seine Dienste beeinflussen könnte, zuverlässig und für uns Bürger/innen transparent. Und ob ich ohne partiell schlechtes Gewissen diesen Blog weiter betreiben kann.

Wenn die Kanzlerin treuherzig erst einmal eine eingehende Aufklärung des Sachverhalts ankündigt, so spielt sie am ehesten auf Zeit. Sind wir denn allesamt arglos wie die Neugeborenen? Der Bundesnachrichtrendienst hat an der Berliner Chausseestraße jüngst eine Geheimschutzfestung mit der Kantenlänge eines U-Bahn-Streckenabschnitts aus dem Boden gestampft; zu Kosten von mehr als 1.000 Mio.€. Der BND wird in diesen komfortabel ausgelegten Hallen und Höhlen und auch aus der jahrzehntelangen transatlantischen Kooperation über phantastisch detaillierte Fakten verfügen. Sonst wäre der BND zum wiederholten Mal sein Geld nicht wert. Und sein Chef würde besser nur noch mit Teppichen handeln.

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