Donnerstag, 20. Juni 2013

Frankfurter Kranz, Options- und Wehrpflicht, Musikstadt und Nudelsalat


Seltsames Menü, aber das waren tatsächlich einige Glanzlichter, als ich am letzten und vorletzten Sonntag über Land zog, um wieder arglosen Bürger/innen Unterstützungsunterschriften abzupressen. Unterwegs auch erstmals auf einem 26-Zoll-Einrad. Hatte mich beim ersten Versuch abgeworfen. Aber wenn man mal oben sitzt, fährt es sich wie auf Buttercreme. 


Buttercreme und Optionspflicht: Am vorletzten Sonntag bekam ich in Kamberg hervorragenden Frankfurter Kranz & Kaffee offeriert, im Austausch gegen eine heiße Debatte rund um doppelte Staatsangehörigkeit und Optionspflicht = Zwang, sich im Alter von allerspätestens 23 Jahren für eine von mehreren Nationalitäten zu entscheiden, wenn man qua Geburtsort auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat – neben beispielsweise einer türkischen über die Eltern. Es hieß: Irgendwann müsse man sich doch schließlich für eine von mehreren Nationalitäten entscheiden, alles andere führe zu Unsicherheit und zusätzlichen Risiken und Lasten für Deutschland. Sonst gebe es auch keinen Anreiz z.B. zum Erlernen der deutschen Sprache. Ich halte dagegen für bezeichnend, dass heute – wo wir dringend nach Facharbeitern suchen – der Wanderungssaldo in Richtung Türkei negativ ist, dass gerade die gut ausgebildeten dort ihr Glück suchen, gleichzeitig die, die mit dem Deutschen die geringsten Probleme haben. Es gehen inzwischen schlicht mehr als kommen. Und dass Länder, die schon viele Jahrzehnte die Zuwanderung fördern – wie etwa Kanada, Australien und die USA – doppelte Staatsangehörigkeiten ohne Wimpernzucken akzeptieren. Länder damit, die wegen liberaler Wirtschafts-Weltanschauung sonst gerne als Vorbild gehandelt werden. Zudem wird in der realen Genehmigungspraxis ein Zusammentreffen mehrerer westlicher Nationalität weit überwiegend akzeptiert, bei Deutsch-Türken aber überwiegend nicht. Wesentlich erscheint mir auch eine abweichende Stimme aus dem Regierungslager, als am 5.6.2013 im Bundestag mehrere Oppositionsanträge zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert und dann klar abgelehnt werden. Das folgende Zitat stammt aus der Erklärung des MdB Marco Buschmann, FDP, gem. § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages; die Erklärung ist abgedruckt im Plenarprotokoll = Drs. 17/242, S. 30659 D.

"In den letzten Monaten habe ich aber viele Menschen getroffen, die die Frage sehr intensiv bewegt, und ihre Argumente haben mich sehr berührt. Ich habe viele deut­sche Staatsbürger etwa mit türkischen Wurzeln getrof­fen, die hervorragend integriert und ausgebildet sind und mir berichtet haben, dass diese Lösung nicht selten zu ei­nem Problem führt: In Deutschland wächst derzeit eine Generation von Einwanderern heran und steht zum Teil auch schon mit beiden Beinen im Beruf, die fest in Deutschland verwurzelt sind. Aber sie entwickelt eine eigene Identität, in der die kulturellen Wurzeln anderer Länder mit einfließen. Genauso wie viele Deutsche sich auch als Bayern oder Friesen sehen, Brauchtum und Tradition pflegen, gibt es viele deutsche Staatsbürger, die sich natürlich als Deutsche sehen, aber kulturelle Bräuche ihrer Wuzeln pflegen, ohne sich damit von der deutschen Gesellschaft abgrenzen zu wollen. Diese ei­gene Identität festigt vielmehr Selbstbewusstsein und Persönlichkeit und hilft bei der erfolgreichen Integra­tion. Dass die Frage der Identität auch eng mit der Frage der Staatsangehörigkeit zu tun hat, zeigt die Verfassung des Freistaates Bayern, die bis heute eine eigene Staats­bürgerschaft kennt, die – ganz sicher auch aus Gründen der Identität – auf absehbare Zeit nicht entfallen wird."
Der Frankfurter Kranz war lecker – aber der Dissens bleibt.

Bundeswehraufgaben und Wehrpflicht: Ja klar, sagen die allermeisten, auch sie hielten die laufende ad-hoc-Einsatzpraxis für verfassungswidrig, „das wissen doch eigentlich alle“. Aber das liege halt an den Rücksichten im Bündnis, dagegen könne man auch reinweg gar nichts machen. Das sehe ich anders, will es wenigstens offen debattiert haben. Dann werde ich aber auch – verwundert – gefragt, wie ich bei meiner eher pazifistischen Überzeugung denn bloß die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten könne, ob das denn konsequent sei? Ja, das ist konsequent und liegt einfach daran: Für mich ist die Argumentation – etwa von Trittin – vordergründig und zu kurz gegriffen, wonach die neuen Kriege ja beweisen würden, dass man sie mit Wehrpflichtigen nicht mehr führen könne und dass wir die Bundeswehr konsequent für Auslandseinsätze aufstellen müssen – weil da „mehr auf uns zukommen (wird) als in der Vergangenheit.“ Siehe etwa die Wortmeldung Trittins in der Plenardebatte v. 27.5.2011 zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Drs. 17/112 S. 12825, vgl. auch entsprechend schon in der Debatte zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2011, Drs. 17/93 S. 10438f). Richtig verknüpft verhält es sich nach meiner politischen Moralvorstellung genau umgekehrt: Ein staatliches Machtmittel wie die Bundeswehr darf im Grunde nur genau das tun, was man mit einer repräsentativen Auswahl seiner Bürger in die Tat umsetzen kann. Das ist die klare Folge, wenn wir - wie es auch richtig ist - den kategorischen Imperativ eines Staates aus denen seiner Bürger bilden. Dann ist der maximale Grad auswärtiger Gewalt unseres Staates tatsächlich die Verteidigung oder das „Wehren“, wofür die Wehrpflichtigen auch seit 1955 eingezogen wurden und eingezogen werden konnten. Erweitert der Staat allerdings sein Handlungsspektrum in Bereiche, die er nur „Söldnern“ im früheren Sinne aufgeben kann, dann hat er bereits rechtsstaatlichen Boden verlassen. Gleichzeitig verliert das politische Entscheidungszentrum - das Parlament und die darin agierenden Fraktionen - die unerlässliche Schmerzleitung dorthin, wo es wehtun kann und wo man anderen wehtun kann. 

Oder auch: Trittin bekommt keine Rückkopplung mehr und muss auch keinen Liebes- oder Stimmen-Entzug mehr befürchten, weil ja nun kein Verwandter, Bekannter oder Wähler vor Ort Erfahrungen sammeln muss. Frankreich beherrscht diese Technik des emotionalen Ausblendens traditionell besonders elegant: Frankreich setzt bei Auslandseinsätzen, wie jetzt auch in Mali, ausschließlich die légion étrangèr ein. Die Legion besteht aus Freiwilligen prinzipiell aller Länder, die in diesem Verband auch in neue Identitäten eintreten können, wenn es nottut. Dazu ein fast vergessenes, noch immer erschreckendes Beispiel; wir meinen ja, jedenfalls mit dem Vietnamkrieg nichts zu tun gehabt zu haben: In Điện Biên Phủ kämpften und starben auch deutsche Söldner, darunter auch ehemalige Wehrmachts- und SS-Angehörige. Oder ein historisch früheres Beispiel: Das osmanische Reich hatte aus der Jugend unterworfener Völker eine hoch verlässliche Elitetruppe, die berüchtigten Janitscharen, gebildet und sehr effektiv auch in seinen Feldzügen eingesetzt. Diese Technik des Abtrennens, Professionalisierens und Verfügbarstellens lehne ich entschieden ab. 

Do it yourself!“ möchte ich darum dem Strategen Trittin raten, wie auch allen seinen parlamentarischen Kolleg/innen. Er sieht ja auch noch leidlich fit aus und würde so ein herausforderndes work-out sicher genießen, vielleicht gar in der klassischen Form des Kampfes der Häuptlinge. Ein schönes Vorbild für raumgreifend engagierte Parlamentarier wäre im Übrigen die römische Legende Gaius Mucius, der später Scaevola genannt worden sein soll = Linkshändler. Gaius Mucius habe bei einer Belagerung der jungen römischen Republik sprichwörtlich die (rechte) Hand für den Staat ins Feuer gelegt, heißt es, habe durch den eigenen Einsatz einen weiteren Krieg verhindert und den Etrusker Porsenna zum kopfschüttelnden Abrücken gebracht. Das wäre sie, die unmittelbare Einheit von Entschluss, Schmerz und Ergebnis (mag man auf Wikipedia auch gleich eine medizinische Erklärung versuchen oder die Geschichte insgesamt als Legende betrachten), und sie hätte dann auch ultimativen Nutzen gezeitigt, noch dazu nimmer endenden Ruhm. Jürgen wäre mein Held, wenn er sich selbst enthänden würde, um einen Krieg zu vermeiden. Dem Soldaten im Einsatz verlangt der Parlamentarier als solcher im Zweifel ja mehr noch ab als im Falle des Gaius Mucius - und die mehr als 50 in Afghanistan bisher umgekommenen Angehörigen der Bundeswehr hätten es sicher lieber beim Opfer einer Hand bewenden lassen, hätten sie die Wahl gehabt. Und ihre Angehörigen bräuchten Ende 2014 nicht vollends am nachhaltigen politischen Sinn ihres Verlustes zu verzweifeln.

Übrigens: Wenn wir tatsächlich heute nur noch von Freunden umzingelt sind, dann brauchen wie vielleicht auch die Bundeswehr gar nicht mehr – und auch der notorische Etikettenschwindel mit einem Verteidigungsministerium, er hätte ein Ende. Das wäre mir das Liebste.

Plötzlich Abgeordneter? Gefragt wird auch, was ich denn machen wollte, wenn ich gegen alle Wahrscheinlichkeiten doch gewählt würde. Ob ich denn im Bundestag irgendetwas ausrichten könnte? Das Folgende ist sehr theoretisch, denn einen Bosbach kann ich mit meinen Ressourcen nicht aus dem Feld hauen, es wäre gegen jede Newton’sche Physik: Würde ich aber dennoch gewählt, dann würde ich mich derjenigen Fraktion anschließen, mit der sich die programmatisch größten Schnittmengen habe. Das wäre nach Lage der Dinge die SPD, mit Abstrichen die Grünen (ich kann Trittin in seinem staatstragenden Dreiteiler überhaupt nicht mehr ab, vor allem nicht, wenn er neuerdings von der gewachsenen sicherheitspolitischen Verantwortung und Rolle Deutschlands raunt, wie in der Debatte zur Aussetzung der Wehrpflicht) und ebenso mit Vorbehalten die LINKE (da mag ich Gysi, sonst eher wenige). Bei einer solchen Assoziierung kann man an den Fraktionsrechten teilhaben – sonst wäre man parlamentarisch weitgehend gelähmt, könnte auch keine eigenen Initiativen einbringen. Aber wir sprechen von einem Fall in einem meiner nächsten Leben, nicht vom laufenden Dasein.

Musikstadt Burscheid: Hingewiesen wird auf eine Initiative der FDP, die ich sehr befürworte: Träger für Autokennzeichen, wo mal nicht ein Werkstatt- oder Händlername prangt. sondern die Musikstadt Burscheid. Das sollte bei der Jahrhunderte alten lokalen Tradition eigentlich auch auf unseren Stadtschildern stehen. Diese gute Idee hatte aber im Rat irgendwie nicht die nötige Resonanz erzeugt. Schade. 

Anm.: Wenn es doch noch zu einer Burscheider Autobahnraststätte kommen sollte (mit erstmaligem Lärmschutz für unsere arg geplagte Stadtmitte, davon wissen leider nur wenige), dann hätte ich schon einen genialen Namen und ein dazu passendes Design-Thema: Montana & Musik, nach dem Vater der Bergischen Musik, Jakob Salentin von Zuccalmaglio, auch genannt Montanus.

Königsmacher / Kaiserjäger? Ganz unverdient bin ich jetzt schon mehrfach des Königmachens verdächtigt worden. Bei der letzten Kommunal- und Bürgermeisterwahl hätte ich dem damaligen Wahl-Zweiten, Herrn Baggeler so viele Stimmen abspenstig gemacht, dass ich ihm das sonst mögliche Stadtkönigtum vermasselt hätte (ein schönes Wort übrigens, vermasseln) und ein anderer, der Herr Caplan nämlich, gekürt worden wäre. Eine hübsche Fama, aber grundfalsch, und hier ein für allemal richtig zu stellen. Zunächst hätten wir, Herr Baggeler und ich, für eine Stimmenwanderung weltanschaulich doch eher nah beieinander liegen müssen. Tun wir aber eindeutig nicht. Mein Profil ist im traditionellen Verständnis sozialliberal mit etwas nachhaltigem Grün darin, das von Herrn Baggeler – soweit ich es beurteilen kann – im Schwerpunkt klar konservativ und wenn auch noch etwas liberal, dann vermutlich ordoliberal = wirtschaftsnah. Ich habe übrigens in der Größenordnung ähnlich viele Stimmen gesammelt wie bei der letzten Bürgermeisterwahl der damals ebenso tollkühne und chancenlose FDP-Kandidat. CDU und die Ausgründung BfB haben gemeinsam auch deutlich mehr Stimmen gesammelt als die ungeteilte CDU vier Jahre zuvor, haben also sogar insgesamt profitiert, wobei sich gerade die BfB'ler besser als erwartet geschlagen haben. Wenn jemand wegen meiner Bewerbung Federn gelassen hat, dann am wahrscheinlichsten der SPD-Kandidat Jakobs, den ich als grundehrlichen Politiker sehr schätze, der halt im Wahlkampf nur weniger Aufhebens und Wind machte als andere. Also: Ich bin kein Wahl-wizard. Herr Caplan muss sich nicht bedanken. Herr Baggeler braucht sich nicht zu ärgern. Freuen konnten sich ggfs. aber die Grünen, die einen weiteren Sitz einheimsen konnten – und daran war der von mir auch mit neuen Reizthemen intensivierte Wahlkampf (z.B.: Raststätte vs. Radweg) nicht ganz unschuldig.

Ein Nachtrag zu Dierath: Dort klagte eine Anwohnerin das gemeinsame Leid von der Dierather Straße, der recht engen Kreisverbindungsstraße mit hohem Durchsatz, nicht nur zu Schulzeiten, aber dann ganz besonders, die durch kreatives Fahren und Parken besondere Herausforderungen stellt. Nun kann man die Funktion der K2 nicht realistisch ändern. Aber es sollte ohne einen besonderen Aufwand möglich sein, durch Fahrbahnmarkierungen einen besser geordneten Begegnungsverkehr zu gestalten. Das ist jetzt natürlich kein genuin bundespolitisches Thema – aber vielleicht liest das hier jemand mit kommunalpolitischem Verstand und passender Zuständigkeit – und erbarmt sich endlich einmal.



Festessen: Ganz am Ende meiner Tippeltour am letzten Sonntag läute ich arglos an einer Haustüre in der Adolph-Kolping-Straße – und gerate mitten in ein Familien- und Nachbarschaftsfest. Es sind dort nach eigenen Angaben alle Berufs- und Bildungsschichten repräsentiert und nach Vortrag meiner Punkte werde ich dort schon mal repräsentativ zum Abgeordneten bestimmt. Zu würziger Bratwurst und hervorragendem Salat brauche ich dann nicht groß überredet zu werden. Gute Gespräche, da lohnt sich das Herumziehen. Auch wenn ich nicht gewählt werde. 

Fischen: Unten noch die Türe des Kabäuschens an den Fischteichen in der Senke zwischen Nagelsbaum und Plasberg, am Imelsbacher Bach. Fischen und das, was ich gerade versuche, das halt einiges gemeinsam, siehe die Sticker.




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