Montag, 11. Mai 2009

Frühlings- und Bergfest





Eindrücke vom Burscheider Stadtfest am Samstag/Sonntag, 9./10. Mai 2009:

Zunächst die Totale: Ein starkes Fest - und auch das Wetterglück ist mit den Tüchtigen, gerade am Sonntag. Einen solchen Auftrieb erlebt die Innenstadt selten. Burscheid ist heute kommunales Zentrum mit einem breiten Einzugsbereich incl. Leverkusen, Leichlingen, Remscheid und - wenn ich recht gehört habe - sogar Bochum und Wuppertal. Auch die Geschäfte laufen wohl gut. Das gibt Hoffnung hinsichtlich Gewerbesteuer und städtischer Finanzlage (also: viel mehr Feste!). Und für die Kinder ist's attraktiv,




insbesondere in der Montanusstraße, die jetzt im Grunde eine Belkaw-Straße ist,
mit einem riesigen aufgeblasenen Portal vorne dran. Das Info-Angebot dort ist beeindruckend und mit einer Antwort zu einer Energiesparfrage gewinne ich auch einen sympathie-geladenen Ansteck-Eisbären. Allerdings kann ich dort leider nichts zur Installation von Solarpanels auf unserem Dach erfahren.
Etwas irritierend ist bei genauerem Hinsehen: Der Kompressor, der das Riesenportal mit Hinweis auf Energiesparen aufgepustet hält, hat einen Anschlusswert von 1,1 kw / 1,5 PS. Da könnt' 'ne alte Oma lange für beleuchten - mit einer 7-Watt-Energiesparbirne ca. 5.000 Stunden bzw. größenordnungsmäßig 15 Monate (Basis: 30 Std. gepustet, 10 Std./Tag zu beleuchten).


Kleines Detail zur Bürgermeister-Wahl: Einer der drei schon “offiziellen” Bewerber fragt mich in Vorbeigehen jovial, ob ich denn auch schon einen Stand habe. Ich quittiere launig: “Ja, einen schweren.”








Eigentlich: im Gegenteil. Mein Stand ist mein Einrad und ein Rucksack mit Vordrucken der sog. Unterstützungsschrift - zum motivierenden Ergebnis siehe weiter unten.





Aus vielen Gesprächen am Rande:



  • Vergrätztes Handwerk: Ein Handwerker sagt mit einigem Ärger im Bauch, es sei für die hiesigen Betriebe aller Brachen extrem schwer, einen öffentlichen Auftrag der Kommune zu ergattern. Bestenfalls bekomme man Nachbesserungsaufträge, bei den primären Vergaben dagegen: Null Chance. Dort seien durchgehend auswärtige Bieter erfolgreich, wobei der Kostennachteil der weiteren Entfernung ganz offensichtlich durch Arbeitslöhne deutlich unter hiesigen Tarifen (mehr als) kompensiert werde. Benachbarte Kommunen wie Leverkusen oder Langenfeld (das die Haushaltslage öffentlich macht - und inzwischen wieder schwarze Zahlen schreibt) würden anders verfahren. Er erwäge, seinen Betrieb nun dort registrieren zu lassen. Besonder ärgert den Mann, dass er mit seinem alteingesessenen Betrieb hier treu und fleißig Gewerbesteuer zahle - im Gegensatz zu deutlich größeren Betrieben - aber von der Stadt geschnitten werde.


  • Transparente Haushaltslage: Eine Bürgerin wirbt dafür, ebenso wie in Langenfeld (s.o.) die Haushaltslage - und insbesondere die jeweiligen Trends - für die Bürger/innen transparent sichtbar zu machen. Insofern sei die Kommune eine black box und Verständnis für die Probleme des Kämmerers sei nicht zu erwarten.

  • Alarmierender Zustand der Straßen: Ein Bürger fährt in den Sommermonaten per Fahrrad über die Bürgermeister-Schmidt-Straße und Kämersheide (L 58) nach Leverkusen. Jenseits von Kämersheide werde es wegen des Straßenzustandes lebensgefährlich. Die vielen schweren Straßenschäden würden dazu zwingen, entweder abzusteigen oder auf der Gegenfahrbahn zu radeln. Eine andere Bürgerin spricht die kurze und unnötige Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung unmittelbar vor Kämersheide an: Das motiviere viele Autofahrer zum rechten Durchstarten, was auch für Kämersheide noch locker vorhalte.

  • Bundeswehr / lebende politische Kultur: Auf dem CDU-Stand spreche ich Herrn Bosbach auf das Thema Bundeswehr an. Das hatte bei mir nämlich zu einigem kommunalen Frust geführt und hat deutlich zu der Einsicht beigetragen, dass nicht immer nur die “gewöhnlichen Verdächtigen” Bürgermeister werden sollten. Ich hatte vor 16 Jahren in Burscheid eine bundespolitische Diskussionsveranstaltung organisiert, zum damals wie heute brisanten Thema “Auslandseinsatz der Bundeswehr”. Wegen der kritischen Entwicklung insbesondere in Afghanistan will ich nun aktuell daran anknüpfen und hatte die Burscheider Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden und den Bürgermeister um aktive Mithilfe gebeten. Reaktion: near to nothing. Eine Eingangsbestätigung, der mehr als ein Jahr lang (und bis heute) nichts Weiteres folgte. Von einer anderen Partei das bedauernde Schreiben, dass trotz gewisser persönlicher Sympathie für die Thematik eine Unterstützung durch die Partei nicht in Betracht käme. Von der übrigen Burscheider Politik incl. Bürgermeister null Lebenszeichen.

    Ich bitte nun Herrn Bosbach auf dem Stadtfest, das Thema auf bundespolitischer Ebene aktiv aufzugreifen und schlage als ersten Schritt eine Konferenz bzw. einen Workshop mit Vertretern der Parteien, der politischen Stiftungen, der einschlägigen Verbände, der Konfliktforschung und von Medien-Fachleuten vor. Der Workshop soll eine gemeinsame Strategie zur arbeitsteiligen Organisation einer breiten gesellschaftlichen Debatte über Erfolge, Nutzen und Lasten der Neuausrichtung der Bundeswehr abstimmen. Denn nach meiner konkreten Erfahrung in Burscheid müssen noch konkrete Hausarbeiten erledigt werden, bevor die vom Bundespräsidenten mit Nachdruck angemahnte und noch immer ausstehende Diskussion auf Ebene der normalen Bürger - und hier beginnt die Politik - auch nur angestoßen werden kann. Leider führt das am Sonntag nicht besonders weit. Herr Bosbach beklagt, dass auf den verschiedenen Veranstaltungen ein bunter Strauß Bitten an ihn herangetragen würde - und Militärisches sei nun wirklich nicht seine Leib- und Magenthema. Ich erläutere, dass ich ihn als MdB und als meine Schnittstelle zum Parlament nutzen möchte und er verspricht nun, mein Anliegen weiter zu geben. Sehr unterschiedlicher Auffassung sind wir allerdings zu diesem Punkt: Ich meine, es stünde einer großen Volkspartei gut an, zu dem wichtigen, aber offenbar kantigen Bundeswehr-Thema eine parteiübergreifende Strategie vorzuschlagen. In den USA nennt man das bipartisan approach und der neue Präsident steht dafür ganz besonders. Herr Bosbach bleibt dabei, dass Parteien nur für Parteiveranstaltungen mit eigener Organisation, speziellen Referenten und exklusiver Werbung und Ergebnisverwertung sorgen (können). Das - pardon - erscheint mir als typisch deutsch und als eine Grundursache von Politikverdrossenheit auf allen politischen Ebenen.

    Bürger/innen, denen ich von meinem Austausch mit Herrn MdB Bosbach berichte, sagen: Eine öffentliche Debatte ist lange überfällig; aus ihrer Sicht läuft es in Afghanistan in den letzten Jahren überhaupt nicht gut und mehr Information / Transparenz sei dringend erforderlich - ebenso ein attraktives Diskussionsangebot für weitere politisch übergreifende Themen. Warnhinweis: Wenn ich Bürgermeister werde, möchte ich einen offeneren politischen Diskurs fördern. Themen gibt’s genug. Angesprochen werde ich am 10. Mai zum Beispiel auf Krise / Rente.

    Wen's weitergehend interessiert: Ich wurde im vergangenen Jahr vom Bundestag / Geschäftsordnungs-Ausschuss als Sachverständiger zur Frage der Transparenz der Bundeswehr-Einsätze geladen; immerhin als normaler, wenn auch sachkundiger Bürger. Zur Info hier meine Stellungnahme und das Protokoll der entsprechenden Ausschusssitzung. Es ging ganz wesentlich um die Frage, in welchem Umfang das Gesamt-Prlament und die Öffentlichkeit über die Einsätze von militärischen Spezialkräften informiert werden müssen. Meine Position: im Zweifel für weitgehende Transparenz. Und zwar auch und gerade zum Schutz der beteiligten Soldaten, die bei verdeckten Operationen sonst zu leicht ein Opfer von Korpsgeist werden könnten, und zum Schutz der Bürger, deren Land sonst zu leicht durch Einsätze an der Grenze der Legalität verstrickt und kompromittiert werden kann.

  • Integration / Fremdenfeindlichkeit: Zustimmung, dass sich auch die Bürger selbst (nicht nut die Profis = Lehrer, Sozialarbeiter und Polizisten) engagieren können und müssen, um Mitbürger mit Migrationshintergrund möglichst früh und einladend in unsere Gesellschaft einzubetten und mit unserem kulturellen Code vertraut zu machen. Dazu gehöre auch, Flagge gegen Fremdenfeindlichkeit zu zeigen, gerade auch für die “alteingesessene” Jugend.

  • Wahltermin / Stichentscheid: Einige Bürger/innen sprechen den Wahltermin und die von SPD und Grünen unterstützte Wiedereinführung der Stichwahl für den Posten des/der Bürgermeister/in an. Meine Einschätzung: Das Landesverfassungsgericht wird aus meiner Sicht - Verkündung Ende Mai - der Klage wohl in beiden Fragen nicht stattgeben.

    Zwar mag der isolierte Wahltermin teurer sein als eine Verbindung mit den Bundestagswahlen, wie es ursprünglich ja sogar geplant gewesen war, und der gesonderte Wahltermin mag auch einen taktischen Vorteil insbesondere für die FDP bieten (deren Wähler sind “pflichtbewusster” und kommen bei Wind und Wetter). Aber dem Termin ist eine manipulative Absicht nicht gerade "auf die Stirn geschrieben". Er liegt noch im Rahmen des wohl hier noch nicht zu beanstandenden Organisationsermessens der Regierung.

    Die Stichwahl ferner ist wohl keine denkgesetzliche Form der Bürgermeisterwahl. Auch die Wahl in einem Wahlgang hat - weil die Stichwahl eben regelmäßig nur kleine und kleinste Wahlbeteiligungen hinter dem Ofen vorlockt - ihre eigenen Vorteile beim Nachweis der Legitimation der/der Gewählten. Gerade das war übrigens der Anlass der Umstellung gewesen.

Noch das ganz persönliche Ergebnis der beiden letzten Tage und das macht Mut. Am Sonntag habe ich Bergfest. Will sagen: Von 160 erforderlichen Unterstützungsunterschriften habe ich nun 80. Danach reiße ich noch die 100er Marke und komme am Ende bei 107 Stimmen an. Das sind gleichzeitig recht exakt zwei Drittel (66,9%) des Quorums, das man zur Aufnahme auf den Stimmzettel für den 30. August braucht. Geht doch! Und ich bin guten Mutes, dass auch der Rest bis zum 13.7. zusammenkommt.

Allerdings sind Stadtfeste basisdemokratisch auch extrem fruchtbar, vor allem, wenn das Wetter mitspielt. Die Stimmung war sehr gut und sogar eine gute Menge Remscheider waren eingeflogen - jetzt nicht wirklich meine Zielgruppe, aber nett anzusprechen - lobten die Organisation, das Ambiente und das gute Angebot über den grünen Klee. Ich habe auch meine Werbetechnik etwas optimiert: Zunächst hatte ich den Bürger/inne/n meine Vordrucke ausgehändigt und höflichst gebeten, sich die Sache gut zu überlegen und mir die Papiere dann unterschrieben zurück zu reichen. Die Erfolgsquote war recht bescheiden, das Nachbearbeiten / Komplettieren aufwändig. Viele legen das herbe Formular erst mal beiseite, überschlafen es zehn- bis zwanzigmal und dann ist der persönliche Eindruck meist schon vergilbt. Oder der sehr spröde, optisch wie inhaltlich [Geburtsdatum!] eher abschreckende Vordruck wird lückenhaft ausgefüllt [Geburtsdatum fehlt oder das unscheinbare Ankreuzkästchen bleibt offen, das aber über die Verwendbarkeit im Wahlamt entscheidet] und man muss den Rest einholen. Besser, man überwindet die natürliche oder anerzogene Scheu, rückt den “Opfern” auf die Pelle, erklärt plastisch den Mehrwert der Bewerbung und bittet - hic Rhodos, hic salta! - direkt um Signatur.

Man wird halt erfahrener und älter - und ich werde heute, am 11. Mai, 58 Jahre alt. Ein gerade richtig starker Mann in meinen besten Jahren. Wie Karlsson, nur mit Einrad statt Hubschrauber und auch nicht ganz so unbescheiden.
























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