Bismarck-Straße - eine bedrohte Art

Es ist schon fast ein Allgemeinplatz: Burscheids Finanzen sind zerrüttet, und zwar heftig. Burscheid gehört zu den Gemeinden NRW’s, bei denen nicht einmal ein Haushaltssicherungskonzept i.S.v. § 75 der Gemeindeordnung (GO) genehmigt werden kann, die daher auf eine “vorläufige Haushaltsführung” gem. § 82 GO verwiesen sind - mit noch stärkeren Einschränkungen für die eigene Wirtschaftsführung. Alle bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen konnten die fortlaufende Schieflage des Haushalts nicht beseitigen. Die Grenzen der Finanzierbarkeit kommunaler Lasten sind erreicht bzw. überschritten. Anm.: U.a. aufgrund der rückläufigen Entwicklung bei den Steuereinnahmen konnte die Stadt bereits mit der Fortschreibung zum Haushalt 2003 kein zulässiges Haushaltsssicherungskonzept mehr aufstellen.

In ca. drei Jahren wird das letzte Eigenkapital der Gemeinde aufgebraucht sein, oder: der Saldo zwischen bilanzierten Werten und Lasten wird - ohne Aussicht auf Umkehr - negativ. Das klingt schlimm und ist nach § 75 Abs. 7 S. 1 GO sogar ausdrücklich verboten. Aber im Grunde bewegen wir uns hier in einer Kunstwelt, die in einigem Umfang auf Bewertung und Einschätzung beruht. Die jeweils bilanzierten kommunalen Vermögensgegenstände haben ja auch keinen realen Verkaufsmarkt und damit auch keinen verlässlichen Verkehrswert. Und auch ganz ohne die Instrumente des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) konnte man die Talfahrt der Gemeinde an den auflaufenden Kreditschulden verfolgen. Das übrigens seit langer Zeit: Soweit ich zurückdenken kann, unsere Kassen klamm bzw. Burscheid gehörte zu den so genannten “Opferstock-Gemeinden”, die Landes-Zuflüsse brauchten und darum unter besonderen Finanzrestriktionen standen. Gerade deshalb lohnt es sich, über die Zukunft nachzudenken. Der zusammenfassende Erlass des Innenministeriums v. 6.3.2009 zeigt unter “5. Umgang mit (drohender) Verschuldung” die Folterwerkzeuge:

Die Regelungen für die vorläufige Haushaltsführung sind eng auszulegen. Handlungsspielräume, die der Kommune in der dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung im Wege der Duldung gewährt wurden, können nicht mehr gewährt werden, wenn Überschuldung im Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung droht (das ist der Fall Burscheid) oder bereits eingetreten ist. Insbesondere gelten weder die Erleichterung bei der Aufnahme von Investitionskrediten noch die Möglichkeiten der Bildung eines Budgets für Beförderungen, Leistungsprämien und Zulagen. Neue Investitionen dürfen die Gemeinden nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Einzelfall durchführen. Personalwirtschaftliche Maßnahmen, zu denen die Gemeinde nicht verpflichtet ist, sind nicht zulässig. Die Übernahme neuer freiwilliger Leistungen ist auch nicht mehr im Wege der Duldung (durch die Aufsichtsbehörde) möglich. Die Kündigung bestehender Verträge, die Grundlage für die Gewährung freiwilliger Leistungen sind, ist zu prüfen (Erlass 5.11, S. 50).

Insbesondere bei langwährenden Schieflagen des Haushalts kommt auch die Einsetzung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht gem. § 124 GO in Betracht. Der Beauftragte nimmt auf Kosten der Gemeinde (!!!) alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde wahr, wenn und solange die sonstigen Befugnisse der Aufsicht im Einzelfall (Unterrichtungsrecht, Anordnungs- und Beanstandungsrecht, Anordnungsrecht und Ersatzvornahme) nicht ausreichen. Das ist sozusagen der kommunalpolitische Offenbarungseid - denn in einer solchen Situation ist die durch Wahl selbstgestaltete Verwaltungsführung praktisch suspendiert. Als etwas weniger einschneidende Maßnahme kommt übrigens in analoger Anwendung von § 124 GO auch die Zwangseinsetzung eines Beraters in Betracht, ebenfalls natürlich auf Kosten der Bürger/innen. Das Problem: Wie auch im Gemeinderat mehrfach ausgeführt wurde, sind im Falle Burscheids die Konsolidierungs-Potenziale- unter laufender Beratung durch die Aufsicht - weitestgehend ausgereizt. Im Grunde hätte ein Verwalter dann hier nicht viel anderes zu verwalten, ein Berater nichts Neues zum Beraten.

Dann bleibt am Ende zwangsläufig eine ganz mitleidlose kommunalwirtschaftliche Betrachtung und der Mitleid-erregende Ausruf der Ratsdamen und -herren “Wir haben überhaupt nichts (Falsches) gemacht!” spielt dann gar keine Rolle mehr: Wenn die Stadt sich so nicht mehr trägt und auf mittelfristige Sicht nicht wieder tragen wird, dann muss man über die bisherigen Systemgrenzen hinausdenken und ganz andere Einsparungspotenziale suchen, z.B. durch Zusammenlegung mehrerer Gemeinden. Eine Größenordnung von 20% der Verwaltungskosten, insbesondere Personalkosten verspricht das immer. Nicht sofort vielleicht, aber durch "künftig-wegfallend-" oder "künftig-umzuwandeln-"Vermerke und durch Versetzungen jedenfalls auf Sicht.

Ich fragte vor kurzem einen Kommunalpolitiker, was er davon halten würde. “Hmmm,” war die Antwort, “über die Konsequenzen einer Zusammenlegung habe ich noch gar nicht recht nachgedacht, aber viellicht hat das ja sogar Chancen.” Ich bin nicht sicher, ob sich nach Art der Panzerknacker gerade Dollarzeichen in seinen Augen drehten. Ein Bürger sagte eher achselzuckend: "Viel schlimmer wird's kaum kommen. Ich identifiziere mich schon lange nicht mehr mit Burscheid." Anm.: Das war ein Hilgener. In jedem Fall: Für die Bürger/innen würden die Wege zur Politik und Verwaltung weiter, die kommunale Selbstbestimmung würde noch viel mehr verdünnt. Herr im Hause wären wir weniger denn je.

Und wer in Straßen wohnt, die nach Blumen, Bäumen oder Politikern benannt sind, sollte in den nächsten Jahren Visitenkarten nur noch auf Sicht, also für den sofortigen Verbrauch drucken lassen. Auch die Montanusstraße (gibt’s auch in Leichlingen) und die Bismarckstraße gehören insofern einer bedrohten Art an. Ich weiß ein klein wenig, wovon ich rede: Vor vielen Jahren wohnte ich in Schildgen-Nittum, im damaligen Ulmenweg. Im Rahmen einer unfreundlichen Übernahme hieß unser guter alter Ulmenweg über Nacht dann plötzlich “Isbornweg” - in Bergisch Gladbach gab’s schon einen noch längeren Weg mit der Ulme. Ich wusste vielleicht mal, weiß es aber heute nicht mehr, was und wo ein Isborn überhaupt ist. Gewöhnt habe ich mich daran jedenfalls auch in Jahren nicht.

P.S.: Hab’ gerade noch mal nachgeschaut: Jedenfalls im Duden steht der oder das Isborn nicht. Kuckenberg zwar auch nicht, aber das ist hoffentlich einzigartig in dieser Galaxis.

P.P.S.: Das Bild ganz ober stammt aus unserem Garten; vor ca. zwei Wochen zog eine recht erschreckende, leicht rotierende Sturmfront über Dierath und Kuckenberg. Aber vielleicht hatte das gar nichts mit der Haushaltslage zu tun. Irgendwie erinnert es ja auch an den Emmerich-Action-Film "Independence Day" und vielleicht können wir gemeinsam aus dem 30. August einen Tag der Unabhängigkeit machen, auch den Tag unabhängiger Kandidaten.

Das vaterlose Schild und die Rastanlagen

Aktuelles zu zwei Themen, die ich schon mal angesprochen hatte.

(1) Tempo an der Kreuzung B 232 / Industriestraße u. Dierather Straße

Einige werden sich erinnern: Vor ca. vier Monaten war - aus Richtung Opladen, in Richtung Burscheid-City - vor der Kreuzung eine Tempobegrenzung von 70 km/h auf 50 km/h sang- und klanglos verschwunden. Für mich war das klar Gefahr-erhöhend und ich hatte bei der Stadt nachgehört. Auf weitere Nachfrage erhalte ich nun die Niederschrift einer Verkehrsbesprechung der Stadt mit dem Kreis v. 10.6.2009. Danach war es tatsächlich ein Schild ungeklärter Vaterschaft (kommt wohl in den besten Kreisen vor) und musste weg. Denn Tempobegrenzungen auf Bundesstraßen wären nun einmal nur unter ganz besonderen Umständen - die hier allesamt nicht vorgelegen hätten - zulässig. Kurz zusammengefasst gilt dort also bis zum Beweis des Gegenteils: “Freie Fahrt für freie Autos!” Und trauen Sie keinem Schild mehr, das Ihnen mit frechem Stolz was anderes verkaufen will.

Nun, ist das alles wirklich nicht so tragisch? Üppelige 20 km/h mehr? Hört sich ja nicht weltbewegend an, aber leider ist die Physik hier ziemlich mitleidslos und das kann man ganz nüchtern berechnen.

Nehmen wir mal an, ein Autofahrer auf der Bundesstraße fährt im Februar 2009 mit den vorgeschriebenen 50 km/h fröhlich von Opladen gen Burscheid City. Ca. 35 m vor der Kreuzung sieht er: “Da will jemand aus der Einmündung von Dierath heraus, aber der sieht mich wohl gar nicht!”. Was nicht so wirklich unwahrscheinlich ist, denn häufig - wie auch im Augenblick - sind Gras und Brennesseln auf dem Seitenstreifen hüfthoch und höher gewachsen und die B 232 macht dort auch eine leichte, die Einsicht zusätzlich hindernde Biegung.

Nun, unser Bundesstraßen-Fahrer nimmt seinen üblichen Reaktionsweg bis zum Durchtreten des Bremspedals von 15 m (Faustregel: Anfangsgeschwindigkeit / 10 * 3, im Alter zunehmend) und geht dann voll in die Eisen. Nach weiteren ca. 19 m steht er still - einen Meter vor dem verdutzten Dierather. Anm.: die zugrundeliegenden Formeln zum Anhalteweg finden sich gut beschrieben im Wikipedia-Angebot; siehe weiterführend auch zum teilelastischen Stoß und zur Aufprallenergie ).

Jetzt eine wie es scheint kleine Änderung der Ausgangsbedingungen: Es ist August 2009, der Bundesstraßen-Fahrer darf nun 70 km/h fahren und findet das auch gut so. Sein Reaktionsweg wäre schon mal ca. 0,3 sec und 6 m länger, aber zu Vereinfachung des Vergleichs gehen wir hier davon aus, er hätte seine Vollbremsung an exakt der gleichen Stelle wie sein 50 km/h - Pendant begonnen. Sein Wagen käme nun erst ca. 19 m später als im ersten Fall zum Stehen, jenseits der Kreuzung. Hört sich nicht gut, aber auch noch nicht wirklich aufregend an.

Sehr hässlich wird’s erst, wenn man das verbleibende Tempo am Kreuzungspunkt errechnet, wo er ansonsten ja schon gestanden hätte: Das wären noch immer fast 50 km/h, eine i.d.R. letale Dosis, insbesondere bei dieser Fahrzeugkonstellation, will sagen bei Motor in Breitseite. Viel Zeit zum verdutzt Gucken hätte unser Dierather nicht mehr gehabt. Eine Excel-Tabelle mit den Werten dieses Beispiels, in der Sie auch etwas mit Geschwindigkeiten und Bremsverzögerungen experimentieren können, finden Sie hier; ändern Sie dort einfach die Werte für Verzögerung und Anfangsgeschwindigkeit im Kopf der Tabelle.

Anm.: laut Verkehrsbesprechung ist die Kreuzung bisher hinsichtlich Geschwindigkeiten und Unfällen nicht sehr auffällig Okay: vielleicht bisher! Ich bin nach der Ex-und-hopp-Schilderaktion schon morgens an einem Unfall an genau dieser Stelle vorbeigefahren. Zum Glück nur Blechschäden. Aber ich weiß nicht, was ich in den letzten Monaten alles nicht miterlebt habe.

Ein Bürger aus Kamberg sieht die Problemlage entsprechend und hat inzwischen einen sehr nachvollziehbaren Lösungsvorschlag bekannt gemacht: Ein Kreisverkehr an dieser Stelle würde automatisch das Tempo dämpfen und würde gleichzeitig das schwierige Einfädeln aus der Industriestraße / Dierather Straße nach Verkehrsanfall unterstützen. Eine Reaktion der Stadt kenne ich noch nicht. In jedem Falle halte ich für erforderlich, die Erfahrungen der Bürger auch in Verkehrsfragen systematisch einzubeziehen, nach dem, was ich auf meiner Tippeltour hörte, an vielen Stellen Burscheids. Da muss man nicht gleich vorhersagbare, schnöde Eigeninteressen vermuten; Betroffenheit ist das Hauptregulativ von Demokratien. Und Stadt und Rat können - beim besten Willen - schon aus statistischen Gründen niemals klüger sein als ihre Bürger/innen.

(2) Autobahn-Rastanlage ("Montana"?)

Erfreulich: Auch andere Bürger/innen meinen, die Resolution gegen die Rastanlagen in Burscheid wäre ein wenig aus der Hüfte und sehr instinkthaft geschossen, ohne eine seriöse Bilanz von Nach- und Vorteilen, sogar Ratsmitglieder. Nebenbei haben wir es früher bei der Bundeswehr “Kameradenschweinerei” genannt, gleich einen anderen “Dummen” zu nennen, der doch gefälligst die “Suppe” auslöffeln sollte. Hier nämlich die Nachbargemeinde Leverkusen, die doch sicher gerne ein Stück Bürgerbusch dafür fällen würden - wofür sich die Leverkusener postwendend und zähneknirschend bedankt hatten. Sie merkten die Absicht und waren zu Recht verstimmt. Soweit zu nachhaltig zukunftsweisender, gutnachbarlicher Kooperation; aber vielleicht lag das nur daran, dass über der Burscheider und der Leverkusener Burg jeweils andere Farben wehen.

Aber zurück zu den Nach- und Vorteilen: Im Rat stand bisher die Immissionsfrage im Mittelpunkt, insbesondere eine zusätzliche Lärm-Last für nahe Stadtteile. Das aber ist vermutlich höchst vordergründig oder sehr kurz gedacht. Tatsächlich sind beim Neubau von neuen Rastanlagen die gleichen wirksamen Lärmschutzmaßnahmen fällig, die früher nur für sonstige Abschnitte in der Nähe von Wohnbebauung galten. Will sagen: Das Projekt wird den Lärmschutz für Burscheid nach aller Wahrscheinlichkeit merklich verbessern, nicht etwa verschlechtern. Wie es auch einer der Kandidaten im heißer-Draht-Gespräch mit der Wochenpost am 28.7.2009 einräumte, in einem Nebensatz. Die Dinge sind manchmal nicht so, wie sie auf den ersten Blick scheinen. Um’s kurz zu sagen: Ich will nicht einigen Burscheidern den Lärm in die Schlafzimmer tragen. Aber ich bin dafür, dass man Nutzen und Lasten für die gesamte Kommune nüchtern klärt und abwägt. Zum Nutzen können Erträge für die Stadt zählen und das durch die Rastanlagen unterstützte Stadt-Marketing; Remscheid zumindest sieht das genau so. Bei der Ausschreibung der beiden Autobahn-Raststätten besteht übrigens auch besonderes Interesse daran, örtliche Gastronomie-Betriebe einzubeziehen. Und dann könnte man den Raststätten sogar eine einladende lokale Prägung geben - vielleicht mit dem Namen “Montana” und einem konkreten Bezug zur Musik (“Burscheid - da ist Musik drin!”).

Ich würde dann die Reproduktion eines Reisepasses beisteuern. Darauf hatte am 10. März 1814 der Polizeivogt des Kantons Opladen von Zuccalmaglio für den Ackerwirth Heinrich Erff, gebürtig von Oberbüscherhof, wohnhaft zu Dierath, (Alter: Vierzigsechs Jahre, Größe: fünf Schuh, zwey Zoll, Haare: schwarzbraun, Stirne: rund, Augbrauen: schwarzbraun, Augen: blau, Nase: spitz und offen, Mund: dick, Bart: braun, Kinn: rund, Gesicht: oval, Gesichtsfarbe: matt, besondere Zeichen: auf der linken Seite der Nase und auf der rechten Seite der Oberlefze ein Mahlzeichen) im Namen des Bergischen General-Gouvernements und der hohen verbündeten Mächte für eine Reise nach Maynz in Familien-Angelegenheiten alle Zivil- und Militärbehörden ersucht, den Vorzeiger frey und ungehindert passiren, repassiren und ihm nöthigenfalls jeden Schutz angedeihen zu lassen.

Das geht heute zum Glück etwas leichter und komfortabler, auch dank der Raststätten zwischendurch. Aber manchmal hat man den Eindruck, die alten Grenzbefestigungen spuken noch in vielen Köpfen herum.

Heißer Draht, Bürgerstammtisch und Podium im Megaphon: Lichtblicke der Wahlzeit

Alter pädagogischer Grundsatz: “Positives Verhalten durch herzliches Lob verstärken!” Kommt gleich hinter dem ersten Hauptsatz der Pädagogik : “Fordern statt verwöhnen!” In höchsten Tönen zu loben gibt es zweierlei:

(1) Mensch, die Wochenpost! Und noch das Megaphon!

Wir pflegen ja alle zärtlichst ein paar liebgewonnene Vorurteile - und ich musste gerade eines abgeben. Die Kommunalwahl-Initiative unserer Anzeigen-finanzierten Wochenpost hat mich völlig überrascht, ganz ehrlich! Die Wochenpost stellt derzeit die Bürgermeisterkandidaten einzeln vor und gibt den Bürger/innen nach dem Motto “der heiße Draht” Gelegenheit, ihnen Stück für Stück auf den Zahn zu fühlen. und dies ist auch noch zu einer offenen Podiumsdiskussion im Megaphon verdrahtet, die sich insbesondere an die jungen und jüngsten Wähler richtet. Am Mittwoch, den 5. August sitze ich zwischen 17:30 h und 19:30 h auf dem heißen Stuhl in der Wochenpost-Redaktion, erreichbar unter 02174 / 782 687. Alle Gespräche und weitere Info sind unter www.wochenpost.de unter “Lokales Aktuell / Burscheid / Wahlen” greifbar. Mit diesem Format schafft die Wochenpost natürlich zusätzliche Attraktivität für ihr Hauptgeschäft, für die Werbung. Aber darin sehe ich - auch wenn's bei public-private-partnership hier und da etwas schwül ist und der Begriff sonst nicht zu meinen Lieblingssprüchen gehört - bei dem Verbreitungsgrad der Anzeigenzeitungen eben auch einen deutlichen demokratischen Gewinn an Information und Transparenz.

Und mal ehrlich: Unsere “normalen” Blätter und sogar der öffentlich finanzierte Funk könnten sich davon eine Scheibe abschneiden, oder? Zum Funk: Der WDR hat von den Bewerbern die Handy-Nummern erfragt und möchte am Wahlabend live über das Weiße in den Augen der Kandidaten berichten. Interessant, aber etwas spät, um Info über Alternativen zu vermitteln und die Wahlbeteiligung zu heben. Ein unabhängiger Bewerber wie ich, der per Wahlkampf nicht das Erbe seiner Kinder in Frage stellen will, kann eine top-down-Materialschlacht im Grunde nur mit einer bottom-up-Tippeltour und Klinkenputzen an Abenden und Wochenenden kontern. Aber diese Strategie erreicht ja bei weitem nicht alle potenziellen Wähler/innen. Da ist dieses Angebot auch ein Stück Waffengleichheit und damit höchst erfreulich. Danke!

(2) Mehr Zukunft für Burscheid - durch Rat der Bürger/innen

Neben dem heißen-Draht-Ansatz möchte ich noch etwas Zweites sehr loben und herausheben: Und zwar die Burscheider Zukunftsinitiative, die einerseits gerade die 1000-Wünsche-Box aufgestellt hat und andererseits am Mittwoch, 5. August um 18:00 h in der Gaststätte „Treffpunkt“ ihren konstitutiven Bürgerstammtisch abhält. Wer kann, sollte teilnehmen. Das überschneidet sich leider exakt mit meinem „heißen Draht“ (s.o.), aber den Termin hatte ich zuerst festgemacht und dabei bleibt es natürlich. Anm.: Obama kann über’s Wasser laufen und ich habe nicht mal die Gabe der Ubiquität. Zu schade.

Unabhängig davon meine Bewertung zur Zukunftsinitiative: Genial! Dass diese wichtige und innovative Schnittstelle erst so kurz vor der Wahl aktiv wird, könnte man ja etwas beargwöhnen und bekritteln. Wenn aber genügend Zeit bleibt, die Ideen der Bürger noch vor dem 30. August und ohne politische Vor-Auswahl publik zu machen und wenn die Parteien ihr Vorgehen und ihr politisches Angebot ehrlich daran orientieren wollen, sich mindestens differenziert mit allen Vorschlägen auseinander setzen, dann ist dies ein echter Schritt zu mehr Mitsprache und Mitwirkung - und sollte natürlich nach der Wahl fortgeführt und nach Kräften weiter ausgebaut werden. Den Ansatz der 1000-Wünsche-Box, die Schwelle für Vorschläge und Kritik gerade der älteren Bürger/innen zu senken, ist eine m.E. höchst wichtige Ergänzung; das Modell stammt vom Bundesministerium für Familie und Senioren, Frauen und Jugend. Ich hoffe, die Box kann von der Zielgruppe sehr energisch genutzt werden!

Grünscheid

Heute stelle ich mich näher in Grünscheid vor, mit Hund und Einrad - und plötzlich einsetzendem Regen. Das Interesse ist hoch und die Themen vielgestaltig. Übergreifend ist aber die Frage der real existierenden Geschwindigkeit. Irgendwie nehmen die Fahrer in dem kleinen Wäldchen hinter Nagelsbaum mächtig Schwung und können in Grünscheid gar nicht mehr bremsen, zumal es dort merklich den Berg hinunter geht. Mehrere Anwohner sagen, sie hätten schon eine Anlage zur Rückmeldung der Geschwindigkeit an die Fahrer vorgeschlagen oder gar Starenkästen auf beiden Seiten. Die Polizei habe dann mal die Geschwindigkeiten gemessen, aber wohl mit eingeschaltetem Blaulicht, jedenfalls so, dass jeder Blinde die Lunte riechen konnte. Kompliziert werde die Verkehrslage auch durch den auf einer Seite zusammengelegten Radweg für beide Richtungen plus Fußgänger. Da sei schon der eine oder andere durch die Luft geflogen.

Ein Sorgenpunkt ist auch, dass sich ein Mastbetrieb um die Übernahme eines nahen Hofes bewerbe; hier wisse man nicht, welche zusätzlichen Belastungen dies auslösen werde.

Zwei Themen noch von allgemeinerem Interesse für Burscheid:

• Eine Bürgerin kritisiert die Neugestaltung des Friedhofgeländes, die in der Rückschau eine katastrophale Fehlplanung gewesen sei: Das neu hinzuerworbene und teuer erschlossene Gelände jenseits der Brücke sei völlig überdimensioniert. Selbst auf der alten Fläche entstünden heute ungenutzte, teils verwahrloste Flächen, auch dadurch, dass viele Bürger aus Kostengründen bereits auf platzsparende Urnenbegräbnisse auswichen.
  

• Unverständnis ruft die ratsübergreifende Resolution gegen eine etwaige Autobahnrastanlage für Burscheid. Das sei "typisch für einen Ort, in dem die Uhren bekanntermaßen anders" gingen. Zumindestens müssten auch die Potenziale für Gewerbeansiedlung, Arbeitsplätze und Attraktivität geprüft und in der Öffentlichkeit seriös diskutiert werden. Z.B. ein wirksames Stadt-Marketing mit einer anziehenden Burscheider Raststätte, die man vielleicht nach Jakob Salentin von Zuccalmaglio benennen und entsprechend gestalten könnte. Der Sankt-Florians-Reflex greife hier zu kurz und blende die Chancen völlig aus.
  Möglicherweise gebe es in der Umgebung der Rastanlage tatsächlich vermehrte Immissionen (was zu prüfen sei, aber auch von anderen Raststätten sei regelmäßig Wohnebauung zu sehen). Nur: Die Gesamtmenge der Immissionen würde jedenfalls durch eine Verlagerung von Remscheid nach Burscheid nicht verändert.
  

Die Uhr tickt

Noch ein Nachtrag zur Burscheider Haushaltslage und zur Ratssitzung am Dienstag:


Den breitesten Raum nahmen dort die “nicht hausgemachten” Ursachen des hohen kommunalen Schuldenstandes ein. Diese externen Gründe sind natürlich unübersehbar.

Der Kommunalfinanzbericht des Innenministeriums vom August 2008 spricht zwar für das Jahr 2007 von einer deutlichen Entspannung: Die Einnahmen waren bei einer guten Wirtschaftsentwicklung um 7,8 % bzw. um 3,1 Mrd. € gestiegen und die Ausgaben nur um 4 % oder um 1,6 Mrd. €. Insgesamt betrachtet konnten die Gemeinden im HHJ 2007 “erstmals seit langem mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben wieder decken”. Aber der erste Blick trügt, da die riesigen Altverbindlichkeiten unerbittlich zubeißen: Die Kassenkredite und Kredite zur Liquiditätssicherung waren am Jahresende um 9,1 % oder 1,1 Mrd. € auf einem neuen Höchststand von 13,7 Mrd. € angewachsen. Die kommunalen Verbindlichkeiten sind dabei insgesamt trotz deutlich verbesserter Rahmenbedingungen um 513 Mio. € weiter gewachsen Bericht 2008, S. 7-9). Der Befund mündet in Ratschläge, die heute fast prophetisch und zugleich seltsam hohl klingen: “Vor allem die Kommunen in der Haushaltssicherung müssen die [sich] aus der wirtschaftlichen Entwicklung resultierenden Konsolidierungs- und Entschuldungschancen konsequenter nutzen. Aber auch für die Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten gilt es Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden.” (Bericht 2008, S. 9).

Anm.: Im Jahre 2007 mussten 174 (= 41 %) der 427 Städte, Gemeinden und Kreise in NRW ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit besonderen Kontrollen und Einwirkungsmöglichkeiten der Kommunalaufsicht erstellen, weil sie ihren Haushalt nicht ausgleichen konnten. Bei 102 (= 24 %) davon waren die HSK’e nicht einmal genehmigungsfähig und es griffen die noch weiter einengenden Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung. In dieser Liga spielt Burscheid. Weitere Anmerkung: 2008 hat die Zahl der Haushaltssicherungskommunen recht deutlich abgenommen, und zwar auf 129 (= 30 %, darunter 73 nicht genehmigte HSK’e entsprechend 17 % der Gesamtzahl). Burscheid war leider nicht darunter. Aber ohnehin täuscht die Zahl, da der positive Trend nicht allein durch eine verbesserte Finanzsituation, sondern auch durch veränderte Bilanzierungswege verursacht ist: Mit der vermehrten Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) wurde in vielen Fällen die Ausgleichsrücklage (fiktiver Haushaltsausgleich gem. § 75 Abs.2 S.3 GO), teils auch die allgemeine Rücklage angegriffen (Bericht 2008 S. 10). Soweit die allgemeine Lage. In der Anlage zum Kommunalfinanzbericht 2008 finden sich Nachbarn mit ähnlichen Problemen, für den Rheinisch-Bergischen Kreis etwa Leichlingen und Overath (S. 68), allerdings auch einige mehr, die nach 2007 nicht mehr HSK-pflichtig waren (S. 63), von Bergisch Gladbach bis Windeck.

Ist aber nun alles fremdverschuldet und gar nichts hausgemacht? Wohl kaum. In der Ratssitzung vom vergangenen Dienstag konnte man es bei aller Eintracht ein wenig zwischen den Zeilen finden: So kritisierten die Grünen die aktuelle Gewerbeansiedlungspolitik. Ein neu ausgewiesenes Gewerbegebiet ginge an ein und den gleichen Contractor; die Stadt habe auf das weitere Verfahren keinen Einfluss. Voraussichtlich werde die Zone nur für Lagerzwecke genutzt, damit seien weder merkbare Beiträge zur Gewerbesteuer, noch zur Einkommensteuer zu erwarten. Vor der Sitzung hatte mir ein Ratsmitglied bei einer kurzen Erörterung der Aufkommenssituation gesagt, man habe sich auch in der Vergangenheit grob verkalkuliert, etwa bei der Ansiedlung eines großen KFZ-Zulieferers: Auch dieses Projekt habe in der Rückschau die Ertragskraft nicht steigern können - auch nicht die erwarteten Arbeitsplätze für unsere Bürger/innen aufgebaut (und den Gemeindeanteil der Einkommensteuer), dafür verstärktes Pendeln. Daher scheint mir der Vorschlag eines städtebaulichen Gewerbeansiedlungskonzepts, das Nutzen und Lasten nachhaltig und transparent auch für die Bürger zusammenführt, sehr bedenkenswert. Ebenso ein Kosten-Nutzen-Prüfstand für alle kommunalen Projektideen, und seien sie noch so sympathisch wie der Fernradwanderweg. Dass hier auf Burscheid eher kleine Erstellungskosten zukämen, tröstet mich wenig. Zum ersten sind dabei die dauerhaften Unterhaltungslasten nicht eingepreist, zum anderen sind auch die Landesmittel steuerfinanziert (wie denn sonst?). Und zum dritten fällt mir immer das Wellenfreibad in Burscheid ein, das ebenso ambitionierte wie sinnfreie Zukunftsprojekt aus der Ära von Bürgermeister Wirtz und Stadtdirektor Weber.

Die “für Leu” aufgewandten Planungskosten von mehreren Millionen DM - plus märchenhafte zwischenzeitliche Zinsen - würden die Politiker heute mit Kusshand nehmen und investieren. Aber wohl nicht für Entschuldung.

Die Trendwende hat in den letzten Jahren eine andere benachbarte Gemeinde geschafft, die Stadt Langenfeld. Reiner Zufall ist das möglicherweise nicht: Diese Kommune hat - neben sonstigen entschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen - eine kleiner strukturierte und stärker diversifizierte Gewerbeansiedlung gefördert, letztlich eine andere Strategie verfolgt. Folge war u.a.: Die Schulden der Stadt waren am 3.10.2008 vollständig abgebaut und die Aufsehen erregende Langenfelder Schuldenuhr konnte feierlich demontiert werden. Aber Langenfeld informiert nach den Grundlagen seines Entschuldungsprojekts noch bis zu den Grenzen des Sonnensystems über die nationalen Schulden und den Zuwachs pro Sekunde. Das ist das m.E. Entscheidende: Transparenz und dann Aufmerksamkeit. Sie sind wirklich schwindelfrei und interessiert?

Rat: im Konsens auf den Hund gekommen

Ratssitzung am 30.6.2009: Vorab gibt es eine Bürgerfragestunde. Ich melde zwei Fragen an, von denen die erste aber unzulässig ist, weil nicht mit einem Tagesordnungspunkt / TOP verbunden. Sie war auf die frühere und hoffentlich wieder künftige Geschwindigkeitsbegrenzung an der Kreuzung B 232 / Industriestraße gerichtet (siehe auch vorangehender Post). Die zweite Frage wird zugelassen. Sie betrifft zum Glück die Rastanlage, zu der der Rat heute eine Resolution verfassen wird. Diese an das Bundesverkehrsministerium gerichtete Entschließung wird den Bau der Anlage rundheraus ablehnen. Meine Frage dazu lautet: “Die Anlage wird unzweifelhaft Dreck und Lärm emittieren, vermutlich aber auch Erträge, damit möglicherweise Steuern, auf die Burscheid in der derzeitigen Haushaltslage kaum verzichten kann. Liegen der Stadt dazu Erkenntnisse bzw. Schätzungen vor?” Herr Kahrl teilt mit, es seien keine Daten bekannt. Nach Anfragen bei betroffenen Städten seien die finanziellen Vorteile für die jeweiligen Kommunen aber bestenfalls marginal.

Hintergrund meiner Frage: 15 km weiter, nämlich in Remscheid, wird die Debatte verblüffenderweise mit genau entgegengesetzten Vorzeichen geführt. Dort gilt die Rastanlage als Bereicherung der Infrastruktur, als Komponente effizienten Stadt-Marketings und als relevant für die Wirtschaftsförderung. Man geht davon aus, dass die Rastanlagen Arbeitsplätze garantieren und zum Steueraufkommen der (ebenfalls sehr verschuldeten) Kommune beitragen.

Dazu ein kleiner Vergleich: Der in der folgenden Haushaltsdebatte von fast allen Burscheider Fraktionen angesprochene Radwanderweg kostet etwas und bringt Null finanziellen Beitrag. Die Rastanlagen dagegen kosten Burscheid Null, aber sie können Liquidität schaffen.

Ich habe den Eindruck, dass die Rastanlagen-Debatte in Burscheid stark vereinfachend und letztlich auf Effekte bedacht geführt wird. Etwas irritierend ist auch der Zeitpunkt und die Schwarze-Peter-Diskussion um die Informationsweiterleitung: Die wesentlichen Inhalte der noch heutigen Planung waren bereits i.J. 2007 offen zu lesen. Zur aktuellen Diskussionsrichtung in Remscheid: hier. Aber man darf sich natürlich auch keine Illusionen machen: Auch Remscheid verfolgt lokale Ziele. Dort stören auf der Rastanlage insbesondere überschüssige LKW's, die auch PKW-Parkraum für das Hotel verstellen. Offenbar könnte man sich dort gut eine Arbeitsteilung "PKW's für Remscheid / LKW's für Burscheid" denken. Das aber würde den potenziellen Nutzen einer Rastanlage für Burscheid deutlich mindern. Diese Fragen müssen geklärt werden.

Die Haushaltsreden der Fraktionen zeigen wenig Höhepunkte, die Positionen sind ähnlich wie im Hauptausschuss. Wie dort überwiegt eine greifbare Lethargie nach Jahren im Wesentlichen fruchtlosen Bemühungen um Konsolidierung der städtischen Finanzen. Die Ursache suchen und finden praktisch alle Redner außerhalb der Stadt, in Rahmenbedingungen zu Ungunsten der Kommune, in Abflüssen von Erträgen an andere Gebietskörperschaften (“das Land greift ungeniert in die Taschen der Gemeinden”; “das Land entschuldet sich zu unseren Lasten”, “die Landesregierung ist die schlechteste, die es für Kommunen je gab”, letzteres als Zitat des Langenfelder Bürgermeisters), in unsinnigen und die Wirtschaft belastenden Auflagen. Aufgefordert wird, die kommunale Finanzmisere offensiv in den (Bundestags-)Wahlkampf zu tragen: Der Staat pumpe im Widerspruch zu allen ordnungspolitischen Erkenntnissen Milliarden in die Wirtschaft, statte aber seine eigenen Kommunen nicht mit dem zwingend Überlebenswichtigen aus, wirtschafte vielmehr zu deren Lasten. Diese Abwärtsspirale gefährde letztlich auch unser demokratisches Fundament. Zu allen diesen Positionen herrscht im Rat breiter Konsens. Gelobt wird an dieser Stelle auch das freiwillige und ehrenamtliche Engagement, u.a. die Initiativen zur Lamberzmühle und zum ebenfalls gut eingeschlagenen Badehaus, was gerade bei klammen Kassen besonders wichtig sei.

Etwas Disput gibt es zu einer Denkmalbereichssatzung (die von der FDP abgelehnt wird), zur bereits sehr hohen und wegen Anforderungen des Landes noch weiter anzuhebenden Abwassergebühr (die die CDU insbesondere für wasserintensive Gewerbebetriebe gering halten will) und zu einem städtebaulichen Gesamtkonzept zur Gewerbeansiedlung (das die Grünen fordern und dabei auf Mängel bzw. Monokulturen der aktuellen Gewerbeansiedlungen verweisen). Am Ende werden Haushalt und Haushaltsssicherungskonzept - bei erheblichen Zweifeln an der Genehmigungsfähigkeit - mit breiter Mehrheit genehmigt.

Bei alledem drängt sich ein etwas zynischer Eindruck auf: Mit zunehmender Enge des Haushalts wird die Gemeinde immer weiter ent-demokratisiert. Sieht die Verfassungsgerichtssprechung den Gemeinderat schon ohnehin als überwiegend umsetzend an, nicht als Parlament im eigentlichen Sinne, so gibt es bei wachsender Überschuldung bis hin zum Verlust des Eigenkapitals und den dann folgenden Aufsichtsmaßnahmen kaum noch einen inhaltlichen Grund für die Wahl eines Rats. Auch dieses Geld - Wahlkosten und Aufwandsentschädigungen - könnte man dann besser sparen.

Zu den beiden Bildern: Sie stammen nicht aus Burscheid, sondern aus der Mutterstadt der Demokratie - aus Athen. Das obere zeigt die mit einem massiven Stahlbetonskelett aufrecht gehaltene Fassade eines alten Bürgerhauses - nach der Korrosion zu urteilen, steht es schon Jahrzehnte so. Das untere ist nicht untypisch für das Straßenbild selbst in belebteren Vierteln: Das Geschäft geht im Erdgeschoss weiter, aber zum Schutz gegen herabfallende Dach- und Fassadenteile hat man einen Trümmerschirm über den Bürgersteig gebaut.

Herrenloses Schild; Bodenversiegelung und Sintflut; schöne Mercedes

Am 26.6. frage ich in Bergisch Gladbach nach dem Stand der Überlegungen zum Tempo auf der B 232. Zur Erinnerung: An der verkehrsbelasteten Kreuzung der Bundesstraße mit der Industriestraße / Dierather Straße darf seit etwa drei Monaten 20 km/h schneller gefahren werden - und das wird es auch. Daran soll sich aber nach dem Ergebnis der letzten Verkehrsbesprechung nichts ändern - im Kreuzungsbereich bleiben 70 km/h erlaubt. Woher das vor ein paar Monaten zwischen Nacht und Nebel ausgerupfte Verkehrsschild mit 50 km/h gestammt hatte, ist nach wie vor ungeklärt, aber wohl auch für die Verwaltung belanglos. Was stört mich mein ... Vielleicht war’s ja ein Überbleibsel von einer früheren Baustelle. In jedem Fall gäbe es keine Auffälligkeiten hinsichtlich der geschwindigkeitsbedingten Unfälle (Anm.: Bisher galten aber auch 50 km/h!). Das Schild sei in seiner Position hinter dem größeren Wegweiser aber ohnehin nicht effizient gewesen. Mein Hinweis, dann müsse man es doch umso sichtbarer machen und am besten vor dem Wegweiser platzieren, fruchtet gar nicht. Noch weniger beeindruckt mein Vergleich mit der Situation ein Stück die B 232 herunter, hinter Pattscheid in der Höhe von Carcoustics: Dort gilt auf einem ca. 500 m langen Straßenstück ohne Bebauung sogar eine Begrenzung auf 60 km/h. Ja, die Leverkusener, die würden die Regeln sowieso zu locker anwenden (Anm.: immerhin locker im Sinne der Bürger). Auf Bundesstraßen wären Weiler - ein solcher sei Kuckenberg halt - mit 70 auszuschildern. Auf mein Nachhaken: Auch auf der Gegenseite (Ortsanfang Kuckenberg aus Richtung Burscheid) seien die - erst einige Strecke nach Beginn der Bebauung einsetzenden - 50 km/h nur der Bushaltestelle hinter der Kurve am Haus Kuckenberg geschuldet, nicht etwa dem Siedlungscharakter; letztlich käme es hier darauf an, ob die Stadt ein gelbes Ortseingangsschild aufstellen lasse.

Ein Bürger aus Neuenhaus sagt mir später - und man kann es auf der Terasse gut nachvollziehen - dass der Straßenlärm insbesondere durch schnellfahrende Motorräder massiv sei. Und dass die hohen Geschwindigkeiten auch die Gefahr für die Schulkinder stark erhöhe, die von Nagelsbaum nach Dierath müssten; in Nagelsbaum hatte mir eine Mutter gesagt, sie bringe ihr Kind nur noch mit dem PKW - auch nicht im Sinne des Erfinders.

Am Sonntag Nachmittag presse ich noch einigen arglosen Bürgern in Imelsbach Unterstützungsschriften ab, diesmal nicht für die Bürgermeister-Kandidatur, sondern für die Vertretung meines Wohnsitz-Wahlbezirks 07 im Burscheider Rat. Damit habe ich die Chance, die Nase dabei zu haben, auch wenn ich 2009 nicht Hauptverwaltungsbeamter werde. Und wenn auch der Ratssitz nicht klappen sollte, dann verstärke ich den Kirchenchor. Die haben schon interessiert nachgefragt.

Eine Unterschrift bekomme ich an einer Imelsbacher Türe nicht wegen, sondern trotz meiner Leserbriefe. Die Bürgerin stimmt damit nicht immer inhaltlich überein; sie findet aber das Lautgeben ebenso wie die Kandidatur bürgerlich lobenswert. An der Mummekamp-Mühle ist der frühere Mühlbach, der Murbach, stark angeschwollen; vor dem Haus sind Eisenprofile in den Boden eingelassen, in denen schwere Eichenbretter stecken. Der Hausherr erklärt: Seit der großflächigen Bebauung und Versiegelung talaufwärts (Wohn-Erschließung eines ehemaligen Hofgeländes im Eulenflug) gäbe es hier schlimme Starkregenereignisse. Aus vorangehenden Generationen sei das hier absolut unbekannt. Vor zwei Jahren sei der Hof überflutet gewesen und in Teilen weggeschwommen. In den letzten Tagen stand es sozusagen Oberkante Unterlippe. Aber keiner erkläre sich dafür für zuständig - weder die Stadt noch die Wasserbehörde. Anm.: Wenn es zu der neuen Tank- und Rastanlage kommt, müssen auch solche Folgen sehr gut bedacht sein; auch dort wird es eine sehr großflächige Bodenversiegelung geben. Zum Projekt "Im Eulenflug" jedenfalls scheinen die Folgen nicht ausreichend modelliert worden zu sein.

Netter Zwischenfall: Als ich am Sonntag Morgen auf dem Einrad die Familienbrötchen erjage, ruft mir eine Frau von der anderen Straßenseite aufmunternd und anerkennend “schöne Mercedes” zu. Damit hat das Einrad endlich den richtigen Namen bekommen. Denn die Dame hat ja in mehrfacher Hinsicht Recht: Sie spricht Mercedes zutreffend aus (“Märzedäss” mit Betonung auf dem “ä”) und verwendet auch das richtige Geschlecht, nämlich weiblich. Mercedes war ja die hübsche Tochter von Emil Jellinek, der beim Aufbau der Mercedes-Automarke eine entscheidende Rolle gespielt hatte. Und für einen Mercedes ist das Einrad auch noch sehr genügsam, also auch insoweit schön. Sollte ich Bürgermeister werden, benötige ich vermutlich keinen Parkplatz - den kann die Stadt zur dringend gebotenen Verbesserung der Ertragslage ggfs. vermieten.