Den 8. Mai
2013 muss sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Kalender rot angestrichen
haben. Ausnahmsweise mal ein Lob! Und das kam sogar vom politischen Gegner, vom
Bundesminister der Verteidigung in Person. Thomas de Maiziére begrüßt in einen
Interview mit der WAZ-Mediengruppe, dass „Steinbrück die Sicherheitspolitik aus
dem Wahlkampf heraushalten will“. Und fügt hinzu, das dürfe „nicht nur für die
Auslandseinsätze gelten, sondern genauso für die Neuausrichtung der
Bundeswehr“.
Wohl
gesprochen, große Staatskunst bewiesen? Könnte man fast denken. Klaus Kinkel,
weiland FDP-Außenminister in einer Koalition wie der heutigen, sagte im Wahlkampf
für den 13. Deutschen Bundestag, genauer: am 10. September 1993 in einem
Interview mit n-tv: „Ich möchte wirklich ungern mit
diesem Thema in 20 Wahlkämpfe gehen, weil das Deutschland schadet. Und das
sagt ein Außenminister, der ja in der Praxis täglich verhandeln muss
und sieht, wie sehr wir nach diesem Themenkreis gefragt werden.“ Und plauderte
damit gewollt oder ungewollt über die prägende Gruppendynamik internationaler
Gremien, die die Schicksalsfragen der Nation in der realen Welt viel stärker
bestimmen als unsere gesellschaftliche Debatte und unsere demokratische
Mitwirkung in Wahlen. Wir können das als „tragendes T der Geostrategie“ benennen:
-
Ein
sehr kräftig ausgelegter Querbalken
für die waagerecht zwischen den nationalen und supranationalen Exekutiven ausgetauschten
Impulse, Pläne und Vereinbarungen. Und daran hat auch der von Eisenhower in seiner luziden farewell address als Begriff
eingeführte militärisch-industrielle Komplex einen ganz wesentlichen Rede-Anteil.
-
Und
eine sehr schlank und sparsam dimensionierte senkrechte
Latte für die top-down und bottom-up Kommunikation mit den Bürger/innen, etwa
in Wahlen. Oder nicht einmal dort, s.o. die aktuellen Positionierungen von de Maiziére und Steinbrück, mit denen sie selbst die schon schmächtige Latte mal eben weg gekickt haben. Wer ein wenig Gespür für Statik hat, der
ahnt: Dieser T-Träger ist
prinzipiell krisenanfällig und bei plötzlichem Stress wenig belastbar. Nach der
Bombardierung der Tanklaster in einer Furt des Kunduz konnte man es mit der Hand greifen: Fast wäre er gebrochen. Aber wer spricht denn schon von so was?
Hat man wohl schon immer so exquisit und distanziert gedacht, und sahen es auch die klügsten
Geister Deutschlands so? Außen- und Sicherheitspolitik, die geborene Königsklasse und für Bürger nicht geschaffen? Wie es Gustav von Rochow, ein Mann von altem Geblüt, einmal in anderem Zusammenhang formulierte „
Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, an die Handlungen des Staatsoberhauptes den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“
Oder: Göttliche Eingabe ersetzt lästige demokratische und rechtsstaatliche Mitwirkung.
Da gab es doch diesen Königsberger
Stubenhocker, nicht von altem Geblüt, dafür aber von sehr frischem Geist. Der hatte 1755 durch Nachdenken, gute Vernetzung und praktisch ohne
technische Hilfsmittel das noch heute unangefochtene Modell der Entstehung des Sonnensystems ergründet, nämlich: Entstanden aus einem rotierenden Nebel
aus Gas und Staub, der durch die Schwerkraft zunächst zu einer riesigen Scheibe abflachte – der heutigen Ekliptik - und dann zum Fixstern Sonne mit
Planeten unterschiedlicher Dichte kondensierte. Diese brillante Denker ist auch als Vater des kategorischen Imperativs bekannt. Welch selbigen "KI" ich nur zu gerne auf die stabile Gestaltung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angewandt sähe - damit wir endlich einmal von ad-hoc-Entscheidungen von Bundesregierung und Bundestag zu Auslandseinsätzen wegkommen, die rechtsstaatlich höchst zweifelhaft sind. Dieser gewisse Herr Kant hat 1795 auch ein verschmitzt
betiteltes und formal als völkerrechtlicher Vertrag gestaltetes Büchlein
herausgegeben. Exkurs: Im Grunde sehr klug, diese vertragsähnliche Konstruktion, denn die
Exekutive liebt ja das Simile, die Vorlage, wovon sie arbeitsökonomisch und systemintelligent abschreiben kann. Leider
hat die Regierung dann doch nie abgeschrieben, hat die ausgefeilte Vorlage vielleicht nicht einmal gelesen oder nicht verstanden.
Exkurs Ende.
„Zum ewigen Frieden“ heißt das Kant'sche Werk über eine auf vorausdenkende Gegenseitigkeit aufgebaute Außen- und Sicherheitspolitik. Den Titel hatte Kant von
einer holländischen Gastwirtschaft abgeschaut, die sich neben einem Friedhof
angesiedelt hatte. Das Büchlein wird zu Recht noch
heute verlegt und um kleines Geld verkauft: Reclams Universalbibliothek Nr.
1501, Preis unter 5 €, ein "Muss" vor jeder Wahl und gerade vor dieser Wahl; es ist auch im Internet vielfach greifbar, z.B. in der Fassung der Erstausgabe hier. Und was sagt
Kant darin zu Volk, Krieg und Entscheidungsrecht? Er gibt dem Volk das Bestimmungsrecht über den Krieg – und zwar wegen der deutlich besseren, zur Vorsicht mahnenden Rückkoppelung zwischen
Plan und Schmerz (Reclam S. 12f). Als Alternative erwägt er an anderer
Stelle – mit dann noch stärker dämpfender Rückwirkung auf die Befehlszentrale –
auch den guten alten Kampf der
Häuptlinge. Zu Recht, denn dieses Modell gibt beim Gewalteinsatz zu allergrößter
Zurückhaltung Anlass und nur ein Wahnsinniger würde diese Kriegsform ohne taugliche
Exit-Strategie angehen (Reclam S. 16f mit Fußnote auf S. 17).
Also - wir sollten besser differenziert darüber gesprochen haben, verehrte Herren de Maiziére und Steinbrück – und zwar bevor wir Sie zu Häuptlingen wählen!
Hierzu – wenn Sie noch ein wenig mehr Zeit erübrigen und weiterlesen wollen – ein paar selbst geschriebene Briefe, die im
Wohn- und Jagdgebiet deutscher Politiker abgedruckt wurden. Und zwar im zeitlichen Zusammenhang mit
der fulminanten Rede des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler auf der Kommandeurtagung 2005, zum 50. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr und der Herausgabe des Bundeswehr-Weißbuches 2006. Das Weißbuch hatte die mehr als 30 Fragen Köhlers zum Auftrag der Bundeswehr leider gerade nicht beantwortet. Und seinen wolkenhaft aufgeblasenen Sicherheitsbegriff, der praktisch alle Facetten und Risiken der Globalisierung mit aufnimmt und damit Attac zur Ehre gereichen würde, diesen Sicherheitsbegriff hätten wir als Fundgrube für bewaffnete Einsätze jedenfalls in einem Weißbuch eines islamischen oder kommunistischen Staates - kategorischer Imperativ!!! - nicht wirklich finden wollen.
DIE ZEIT, abgedruckt am 3.11.2005
50 Jahre Bundeswehr (ZEIT Nr. 43, S. 7: Jochen Bittner ‚Das kann uns Blut
kosten’ und Theo Sommer ‚Von Himmerod zum Hindukusch’)
Richtig,
die neuen Aufgaben der Bundeswehr können Blut kosten – und nicht nur deutsches.
Aber wofür? Nicht weniger als 11 Fragezeichen schmücken Seite 7 der ZEIT Nr. 43
mit den Berichten zum Bundeswehrjubiläum. Das ist wohl ZEIT-Jahresrekord. Und
diese Fragezeichen stehen für das Kernproblem von out of area, das es nach
15 Jahren Neuorientierung noch immer aufzuarbeiten gilt: Ein staatliches Organ,
das wie die Bundeswehr Leben, Gesundheit und Freiheit von Bürgern wie von
Ausländern gefährden und schädigen kann, muss doch einen klar abgrenzbaren
Auftrag besitzen und keine Sammlung von sicherheitspolitischen Fragezeichen.
Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner weiß, wieso?
Die
Vergewisserung einer Demokratie beginnt mit einer breiten gesellschaftlichen
Diskussion. Die haben wir bisher nur ad hoc oder scheibchenweise erlebt. Sie
wird auch nicht gegenstandslos durch Planspiele neuer Hausherren im
Bendlerblock oder durch schneidige Forderungen amerikanischer NATO-Diplomaten.
Genau
diese offene Diskussion hat der Bundespräsident am 10. Oktober nun
eingefordert. Dafür schätze ich ihn als Bürgerpräsidenten ein. Am Ende des
demokratischen Prozesses stehen dann hoffentlich auch keine neuen
Verteidigungspolitischen Richtlinien, sondern endlich die rechtsstaatliche
Normalform für die Abwägung staatlichen Gewalthandelns gegenüber individuellen
Grundrechten: der gesetzliche Handlungsrahmen mit nachvollziehbaren
Eingriffstatbeständen. Und hoffentlich haben wir dann noch ein
Verteidigungsministerium - nicht etwa ein Sicherheitsministerium, das u.a. die
besonderen Interessen des deutschen Außenhandels militärisch robust flankiert.
Der Schaden für die globale Friedensordnung wäre sonst leicht absehbar. Auch
für internationales Tun gilt der kategorische Imperativ. Und wenn Rumsfeld
heute die aktualisierte chinesische Militärdoktrin beklagt, blickt er auf
mittelbare Folgen der Bomben auf die chinesische Vertretung in Belgrad.
Süddeutsche
Zeitung, abgedruckt am 21.11.2005
50 Jahre Bundeswehr; Interview mit Berthold Schenk Graf von Stauffenberg in der
Süddeutschen v. 12./13.11.2005, S. 10 ('Die Armee ist den Deutschen eher egal
geworden')
Egal
sei die Bundeswehr den Deutschen geworden, sagt Berthold Schenk Graf von
Stauffenberg in der Süddeutschen, und das deckt sich recht genau mit dem Befund
des Bundespräsidenten auf der Kommandeurtagung vom 10. Oktober.
Man
kann sich in der Tat nur verwundert die Augen reiben: Die Notstandsgesetze
hatten monatelang die Republik auf den Straßen, im Parlament und in der
Regierung in Atem gehalten - und konnten doch Menschenrechte eher theoretisch,
höchstens am Rande ankratzen. Die Kopftuchfrage löst heutzutage eine hektische,
fast pedantische Gesetzgebung aus - nur auch hier: Fehlanzeige hinsichtlich der
Bedrohung existenzieller Menschenrechte.
Massives
staatliches Gewaltpotenzial aber, wie das omnipotente neue Aufgabenspektrum der
Bundeswehr und nun wirklich mit Gefahr für Leib und Leben von Inländern und von
noch viel mehr Ausländern, das entwickelt sich elegant und fast geräuschlos,
ohne störende gesellschaftliche Debatte, ohne vorausschauendes und nachvollziehbares
Einhegen der Regierung nach den guten alten Regeln von Gesetzesvorbehalt und
Wesentlichkeitsgebot. Die Erklärung für dieses unerhört ungleiche Gewichten von
humanen Werten liegt wohl so nah wie auch so fern: Empfinden und Interesse für
die handhaften Schrecken militärischer Einsätze nehmen mit dem Quadrat der
Entfernung rapide ab - bis unter die Wahrnehmungsschwelle braver Bürger.
Frankfurter
Allgemeine, abgedruckt am 22.11.2006
Kontrolle der Bundeswehr; Peter Carstens "Einsatz und Kontrolle"
(Frankfurter Allgemeine 13.11.2006, S. 1)
Das
Klandestine ist dem Militär eigen. Natürlich will man
dem Feind nicht eröffnen, wie und wo man zuzuschlagen gedenkt; auch Finten
gehören zum Geschäft. Nun wird der Feind aber auch oft im eigenen Lager
vermutet, gerade bei den Zivilisten im Tross. Wenn’s dann schief gegangen ist,
gibt dies Anlass zu Dolchstoßlegenden – nach dem ersten Weltkrieg ebenso wie
nach Vietnam: Auf dem Felde unbesiegt, ist den Offizieren das vor Angst
kopflose Volk in den Rücken gefallen. Selbst Fremde, wenn denn militärisch
qualifiziert und verbündet, sind in den Korpsgeist noch eher mit einbezogen und
werden als ungleich verständnisvoller und vertrauenswürdiger eingeordnet als
die – zumal ungedienten – Zivilisten, vielleicht gar die Sozialisten, die
unwürdig um des Volkes Gunst buhlen. Ist der Krieg erst einmal vorbei, liegen
sich selbst die ehemaligen militärischen Feinde zu Jahrestagen des Todes
achtungsvoll und tief bewegt in den Armen. Am besten sogar – und das ist der
Pawlow’sche Reflex nach Vietnam – man sieht überhaupt vom wehrpflichtigen
Bürger in Uniform ab, schafft auch persönliche Distanz zum wankelmütigen Volk
und eine ungetrübte Atmosphäre des Militärisch-Professionellen.
Nüchtern
betrachtet: Dieses Denkmuster erleichtert und verlängert Projekte wie
Afghanistan und Irak, macht das nach Bewährung und Ressourcen suchende Militär
auch verfügbarer für partikuläre Interessen. Nun kann man die engste Kopplung
von Einsatz und Kontrolle, die Kant in seiner unsterblichen Schrift „Zum ewigen
Frieden“ erwähnt hatte, unter heutigen Bedingungen kaum realisieren. Dies war
die gute alte Tradition des Kampfes der Häuptlinge, bei der Planung, Ausführung
und Schmerzempfinden in einer Person zusammenfielen. Auch den weiteren Rat Kants,
die Entscheidung über den Krieg den eigentlichen Lastenträgern, also dem Volk,
persönlich zu übertragen, möchte ich als heute eher unrealistisch außer Acht
lassen. Aber wir brauchen tatsächlich mehr Transparenz und Rückkopplung. Dies
mag bei geheimhaltungsbedürftigen operationellen und logistischen Fragen auch,
wie von Peter Carstens vorgeschlagen, einem hoch repräsentativen
parlamentarischen Gremium anvertraut werden. Aber die Grundfragen und die
fundamentalen Abwägungen – zum Schutz welcher Rechtsgüter wollen wir in
existenzielle Grundrechte von Soldaten und von deren Gegnern eingreifen – und
die Evaluation von Missionen nach Ziel und Erfolg, das muss hoch öffentlich
erörtert und entschieden sein. Sonst lernt das Volk aus Kriegen nichts, zumal
nicht aus den Kriegen hinter dem Horizont.
Mit
ihrer breiten medialen und politischen Kompetenz ist die F.A.Z. eine der ersten
Adressen, den Wunsch der Kanzlerin aus dem Vorwort des Bundeswehr-Weißbuchs
2006 aktiv aufzugreifen, nämlich diese für Einsatz und Kontrolle grundlegende
gesellschaftliche Debatte zur Außen- und Sicherheitspolitik beherzt anzustoßen.
DIE WELT, abgedruckt am 2.8.2007
angekündigte US-Waffenlieferung in den Nahen Osten
Kommentar Mariam Lau "Freunde zum Fürchten" (WELT v. 31.7.2007, S. 1)
Schlimm
wäre schon, wenn die US-Politik in einer Kette von Aufrüstungsprojekten
unbewusst und unbeholfen immer neue Gewalt-Exkursionen fördern würde, wie ein
träger Zauberlehrling: Persien - Irak - Afghanistan - Pakistan.
Schlimmer
noch wäre, wenn die amerikanische Politik aus den von Präsident Eisenhower
bereits i.J. 1961 dargelegten Gründen mit einem unüberwindlichen
militärisch-industriellen Komplex strukturell auf militärische Lösungen
programmiert wäre. Dann stünde auch grundsätzlich die Friedensorientierung in
Frage, die das Bundesverfassungsgericht seiner Afghanistan-Entscheidung vom
3.7.2007 zugrunde gelegt hatte. Und in dem so häufig beschworenen Konflikt der
Kulturen wäre ein ethisch-moralischer Vorsprung des Westens äußerst schwer zu begründen.
Frankfurter
Allgemeine, abgedruckt am 26.9.2007
BM Jung zum Abschuss von Zivilflugzeugen durch die Bundeswehr (u.a. F.A.Z.
18.9.2007, S. 3 "Politische Dauerkanonade", 19.9.2007, S. 10
"Jenseits von Gesetz und Verfassung")
Herrn
Hefty ist zuzustimmen: Wenn jemand den Finger am Abzug eines Tornados haben
muss, dann eher ein Kanzler denn ein Verteidigungsminister. Nur kann ich für
diese Zuständigkeitsfrage keinen Aufhänger finden, wenn ich entsprechend dem
Spruch des Bundesverfassungsgerichts für solche fundamentalen Werte-Konflikte
gar keine staatliche Notfall-Kompetenz definieren kann, sondern bestenfalls die
Straffreiheit dessen, der tragischerweise mit jeder möglichen Entscheidung
existenzielle Menschenrechte in unmittelbare Gefahr bringt.
Unabhängig
davon sehe ich mit höchster Besorgnis in der Instrumentalisierung eines
"übergesetzlichen Notstands" dasselbe Muster von Ent-Formalisierung
staatlicher Handlungsformen, das bereits seit Beginn der Neunziger Jahre die
Gewährleistung äußerer Sicherheit
prägt: Das Mittel der Wahl sei jeweils eine diskrete Einzelfallentscheidung,
nicht eine generelle, abstrakte, im parlamentarischen Verfahren diskursiv
vorbereitete Regel, bzw. – um Kants Analogie staatlichen Handelns an den Staat
zurück zu reichen – der kategorische Imperativ. Das mag durch die breite
Wahrnehmung oder gezielte Plakatierung von Katastrophen der Losgröße 1
begünstigt sein, durch angeblich immer plötzliche und unvorhersehbare,
nicht-iterative und immer außerordentlich große Herausforderungen und Gefahren
für Gesellschaft und Staat, die typischerweise mit dem Phänomen des Terrorismus
markiert werden. Nur: Entweder ist die Herausforderung strukturell, dann ist es
auch die vorzuhaltende Antwort und diese kann damit im Rechtsstaat abgebildet
werden, durch eine generelle, abstrakte und rechtlich überprüfbare
Eingriffsgrundlage. Oder es sind keinerlei Charakteristika und mögliche
Differenzierungen erkennbar. Dann kann es auch keine weitestgehend freie Hand
für die Exekutive geben, was immer das Risiko ebenso unvorhersehbarer
Verletzung von Bürger- und Menschenrechten trägt.
Die
Textur des Rechts zu perforieren, bleibt in keinem Fall folgenlos.
