Donnerstag, 5. September 2013

Elefantenrunde in der Namib, zum zweiten Mal überlebt

Es ist ziemlich genau wie vor vier Jahren, damals bei der Bürgermeisterwahl: Schlagabtausch der Kandidaten im Megaphon, Klima wie in der heißesten (und wohl auch ältesten) Trockenwüste der Welt, knapp überlebt durch ständige Wasserinfusion. Dafür noch mal meinen innigsten Dank! Publikum: geschätzt etwas weniger als vor vier Jahren (vielleicht 50 people, bei meiner zwischenzeitlicher Schätzung von 100, 200 oder gar 300 Bürger/inne/n inklusive public viewing entsteht Ausgelassenheit), robuster Fanblock für den Champion = Wolfgang Bosbach, aka Wobo. Publikum durch die Hähnchengrill-artige Beleuchtung von vorn leider fast nicht zu sehen, aber doch sehr präsent. Es gibt immer wieder Beifall und auch Zwischenrufe. Problem: Möglicherweise durch die Zahl der (sechs) Konkurrenten auf dem Podium, die eine lange Liste von Fragen des Moderators abarbeiten, kommt es von ein paar Einwürfen abgesehen am Ende überhaupt nicht mehr zu ausgeführten Fragen der Bürger/innen. Es bleibt eine Art Frontalunterricht mit sechs Lehrern, wie im Wahlkampf typisch. Ach ja, keine einzige Lehrerin, ist ja auch keine unter den insgesamt acht Kandidaten für den parlamentarischen Sessel des rheinisch-bergischen Kreises in Berlin für die 18. LP. Zumindest das sollte man bis 2017 noch ändern können. Gemeint: Bei den künftigen Kandidat/inn/en.

Die Fragen selbst sind sehr munter; sie sind im Jugendzentrum von Jugendlichen ausgeheckt; sehr guter und initiierender Ansatz! Und nach Inhalt und Struktur sind die Fragen ein sehr bedenkenswertes Argument, die später folgende Einzelfrage „Wahlrecht ab 16?“ freudig zu bejahen, dies zumindest näher in Betracht zu ziehen. Respekt – diese jungen Leute haben sich über drängende politische Problemlagen und über Prioritäten intensivere Gedanken gemacht als sehr viele Bürger im Wahlalter! Oder die Bürger, die aus Prinzip nicht zur Wahl gehen wollen.

Zuerst eine Vorstellungsrunde: Jeder Kandidat trägt einige Minuten zu seinem Hintergrund und zu seinen politischen Schwerpunkten & Vorlieben vor. Dabei kommen bereits Themen wie Gemeindefinanzierung und Sozialversicherung (speziell Krankenversicherung) zur Sprache, ich selbst gehe ergänzend auf Staatsangehörigkeitsrecht (Liberalisierung bei mehrfachen Staatsangehörigkeiten) und Außen- und Sicherheitspolitik (Wehrpflicht als Fußfessel für ambitionierte Außen- und Sicherheitspolitiker) ein – und auf das Potenzial einer unabhängigen Kandidatur, zeige auch meine Warnweste mit der magischen 23, meiner Startnummer auf dem Stimmzettel. Anm.: Diesen ebenso praktischen wie kleidsamen Modeartikel gibt es für kleines Geld an jeder Tankstelle - und für den Fall meiner Wahl verspreche ich schon mal, dass ich solche Westen gerne im Einzelfall signieren werde.

Unter den Fragen – dazu ergänze ich später noch etwas – sind u.a. „Wahl-Alter auf 16 herabsetzen?“, „Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz?“, „Rückkehr zu G9?“, „Wie die Altersarmut verhindern?“, "Wie das Surfen, Mailen und Bloggen wieder sicher machen?"„Lehren aus Afghanistan? Flüchtlinge aufnehmen, Waffenexporte einstellen?“, „Cannabis legalisieren?“, „Große Koalition anstreben?“

Nach ca. zwei Stunden brummt mir der Kopf: Die Situation auf diesen heißen Stühlen ist schon stressig, es unterlaufen einem in dieser speziellen Gruppendynamik auch ärgerliche Fehler: Habe z.B. mal bei der Herleitung der (nach wie vor angespannten) Burscheider Finanzsituation zwei örtliche Arbeitgeber verwechselt, Federal Mogul und Johnson Controls. Aber mit zwei Litern Adrenalin im Kopf und bei einem teils heftigen Schlagabtausch entsteht auch eine erstaunliche Kampfeslust – man merkt das kaum. Der Champion, vom Moderator auch mal als "Platzhirsch" angeredet, ist nach fünf Legislaturperioden und einer vermutlich voran gegangenen Ochsentour ziemlich abgebrüht und zunächst auch recht cool, wird allerdings manchmal erregt, laut und auch demagogisch, als er etwa die Auslandseinsätze der Bundeswehr mit islamischen Unmenschen und plakativen Gräueltaten rechtfertigt („Den Mädchen, die sich in Afghanistan Fingernägel lackiert hatten, haben die Taliban die Fingerkuppen abgeschnitten…“). Aber die Tausenden zivilen Toten im Kontext des ISAF-Einsatzes und völlig hausgemachte deutsche Gräuel wie die Bombardierung von Tanklastern mit vielen verbrannten Kindern blendet er Beifall heischend aus.

In einem Fall wird er nach meinem Geschmack sogar recht klein und gemein: Als auf dem Podium die Vor- und Nachteile einer großen Koalition debattiert werden, sage ich: "Werde im Falle meiner Wahl einer solchen - dann sowieso ausreichend starken - Koalition natürlich nicht beitreten; ich werde dann lebhafte demokratische Opposition machen." Anmerkung: Das Assozieren an eine Fraktion ist die typische Lebensform für Parteilose, denn nur dann können parlamentarische Rechte wie das Rederecht oder das Fragerecht ausgeübt werden. Etwas keck füge ich an dieser Stelle hinzu: "Das werde ich mir allenfalls anders überlegen, wenn mir die große Koalition die Kanzlerschaft und Richtlinienkompetenz anträgt." Die folgenden Lacher müssen den Platzhirsch leicht verärgert haben, auch die Bestätigung des Moderators, dass Herr Bosbach auch in diesem Fall ins Parlament kommt, nämlich über seinen völlig wasserdichten Listenplatz. Denn ein wenig süffisant ("Sie wissen doch, meine Damen und Herren,...") weist er das Publikum auf eine Besonderheit des Wahlrechts hin: "Das müssen Sie sich gut überlegen. Denn mit der Wahl von Herrn Voss gehen alle Ihre Zweitstimmen verloren!" Fast hätte ich meine Warnweste wieder angezogen, so etwa wie: "Vorsicht, ein Einzelbewerber!" Was ist das nun wieder? Herr Bosbach meint eine in § 6 Abs. 1 S. 2 Bundeswahlgesetz versteckte Besonderheit des Wahlrechts:

"(1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. (2) Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist. (3) Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Absatz 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt sind."

Der Hintergrund: Ein erfolgreicher parteiloser Bewerber - denn genau das wäre ich als Einzelbewerber mit mindestens 200 Unterstützungsunterschriften nach § 20 Abs. 3 Bundeswahlgesetz - würde die ganze schöne Proporz-Arithmetik der Umrechnung der Zweitstimmen in Kandidaten der Parteien nach Landesliste (leicht) durcheinanderbringen. Drum werden sie, für den Fall, dass der Einzelbewerber tatsächlich die Erststimmen-Mehrheit erringt, nicht gerechnet. Ich hoffe, das könnten meine Wähler für diesen theoretischen Fall verschmerzen. Denn dann hätten sie die Zusammensetzung des Bundestages bereits viel intensiver beeinflusst als alle Wähler seit 1949, als erst- und letztmals ein freier Bewerber direkt gewählt worden war. Und in dem viel eher zu erwartenden Fall, dass der Platzhirsch zum sechsten Mal Platzhirsch bleibt, behalten die Zweitstimmen eh' ihren Wert.

Also: Trauen Sie sich; Sie sind sicher in jedem Fall bei den Siegern! To be continued: Zu den einzelnen Themen werde ich noch etwas nachtragen.

Noch ein Geheimtipp für die gute Einstimmung in Freitag, den 6.9.2013: Radio Berg strahlt morgen früh zwischen 6h und 9h ein Interview mir mir aus. Hier sieht man schon etwas Näheres dazu: http://www.radioberg.de/berg/rb/1075884/programm/am_morgen

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