Freitag, 28. August 2009

Die rote Laterne und die alte Weisheit „Traue keiner Zahl, …“

Wie entwickeln sich die kommunalen Schulden? Bei der Elefantenrunde im Megaphon waren es noch unbestritten 50 Millionen, still growing strong, mit der Aussicht auf Verzehr des kommunalen Eigenkapitals in drei Jahren. Am 27. August, bei der zusammenfassenden Vorstellung aller Kandidaten im Stadt-Anzeiger, stehen im Zusammenhang mit dem städtischen Beigeordneten und Kandidaten der CDU nun folgende Sätze: „In seiner Amtszeit gelang es der Verwaltung, die Schulden der Stadt seit 2005 kontinuierlich abzubauen – von 35 Millionen vor einigen Jahren auf zuletzt rund 26 Millionen in 2009. Diese Erfolge sind ihm wichtig, damit sich die Menschen in Burscheid auch künftig wohl fühlen können.“

Alles wird gut – oder ist es schon lange? Wie passen die beiden Zahlen bzw. Trends zusammen?

Zum Glück gibt es ein statistisches Landesamt und ein Internet, in dem das Amt die aus den Kommunen gemeldeten Zahlen für jeden greifbar dokumentiert, jeweils zum 31. Dezember des Vorjahres. In der auf der Seite mit der diesjährigen Pressemeldung von IT.NRW verlinkten Tabelle mit den Schulden aller Landesgemeinden und -gemeindeverbände findet man auf S. 7 die Verbindlichkeiten Burscheids i.H.v. 50,978 Mio. €, addiert aus den Einzelpositionen Verbindlichkeiten des Kernhaushalts (14,141 Mio.), der Technischen Werke Burscheids/TWB, einer i.J. 2003 aus der Stadt ausgegliederten Anstalt öffentlichen Rechts (30,302 Mio.) und der Kassenkredite des Kernhaushalts (6,535 Mio.).

Was in dem o.a. Artikel gemeint war (die Reduktion von 35 Mio. auf 26 Mio., also um 9 Mio.), steht mit etwas anderen Worten auch im Haushalt der Stadt, erzählt aber nur die halbe Geschichte. Es sind dies (nur) die so genannten Kommunaldarlehen, mit denen die Stadt selbst mittel- und langfristiges Geld beschafft. Sie wurden reduziert. Als die Stadt die TWB i.J. 2003 ausgegliedert hatte, hatte die Stadt die damals auf diese Verwaltungssparte entfallenden Schulden (13 Mio.) in ihrem (Kern-) Haushalt behalten. Dies steckt noch teilweise in den genannten Kommunaldarlehen. Was aber danach neu aufgewachsen ist, also das Delta zu den oben genannten Schulden der TWB von 30 Mio. in Höhe von 17 Mio., das musste sich die TWB auf dem normalen Wege auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Es wird im Haushalt derzeit nicht ausgewiesen. Das folgt erst später, wenn im Rahmen der vollständigen Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement die gesamten kommunalen Finanzströme in einem kommunalen Konzernhaushalt zusammengeführt werden, voraussichtlich 2010. Es geht bei den TWB-Schulden übrigens um Verpflichtungen, hinsichtlich derer die Stadt Burscheid deckungspflichtig würde, sollten die TWB zusammenbrechen. Es sind dies auch Schulden im Zusammenhang mit typischen kommunalen Pflichten, hier insbesondere Kredite zur Finanzierung der Kanalisation Sie müssen also in Entstehung und Deckung ebenso betrachtet werden wie solche des Kernhaushalts, also als Schulden aller Bürger/innen. Deswegen weist sie das statistische Landesamt auch als einen gleichrangigen Teil der Gemeindeverbindlichkeiten aus und errechnet die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung unter Einbeziehung eben auch dieser Schulden-Art. Anm.: Für Burscheid sind es in der o.a. Tabelle 2.704,26 € pro Person.

Summa summarum: Das Zitat oben ruft fälschlicherweise, vielleicht auch irrenderweise den Eindruck hervor, Burscheids Schulden seien auf dem guten Weg, kontinuierlich weiter abgebaut zu werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Auch an dem unschönen Trend des Eigenkapitalverzehrs, der minutiös auf S. 30 des geltenden Haushaltssicherungskonzepts der Stadt prognostiziert wird, ändert sich nichts:
Ende 2008: Eigenkapital = 38.019.775 €
Ende 2009: Eigenkapital = 29.305.625 €
Ende 2010: Eigenkapital = 16.823.942 €
Ende 2011: Eigenkapital = 9.875.637 €
Ende 2012: Eigenkapital = 5.162.422 €
Ende 2013: Eigenkapital = wahrscheinlich Null-Komma-Nix

Und wenn auch Burscheid zum 31.12.2008 nicht die rote Laterne der Kommune mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis gehabt hat: Viel spricht dafür, dass Burscheid sie in einem unbeachteten Moment im Frühjahr 2009 von Overath die Hand gedrückt bekommen hat. Overath hatte zum Ende 2008 einen Stand von 2.708,34 € (also keine 5 € mehr als Burscheid) und hat nach seinem mehrjährigen Trend wohl weitere Schulden abgebaut.

Keine Kommentare:

Kommentar posten