Sonntag, 15. März 2009

Fr. 13.3.2009: Beginn meiner Tippeltour

Habe fünf Familien in meiner Nähe angesprochen: Kuckenberg/Dierath. Reaktion überwiegend aufgeschlossen; Bewerbung war idR bekannt. Beherrschende Frage: "Wieso meldet sich ein Bürger out of the middle of nowhere freiwillig für so eine Aufgabe?" Wieso reckt ein Voss (übrigens Plattdütsch für Fuchs) plötzlich den Kopf aus dem Graben? Der Bürgermeister-Posten sei doch schließlich ein sehr verantwortungtsvoller. Und was ich täte, wenn's denn nicht klappt - mit der Wahl oder schon mit dem Einsammeln von 160 Unterstützungsschriften?

Nicht ganz ausgesprochen steckt sicher auch darin: Das ist ein Alpha-Job, darum bewirbt man sich nicht ungestraft / unbeschädigt.

Ich sehe es so: Das Kommunalwahlrecht gibt uns bewusst auch ohne Parteibindung die Möglichkeit einzugreifen. Also sollte man das auch nutzen, wenn es denn nützen kann - gerade bei einer derzeit geringen Auswahl unter drei Bewerbern aus zwei politischen Lagern. Der Nutzen besteht auch bei späterem Zurückstehen / Unterliegen darin, den thematischen Wettbewerb zu fördern. Und für mich ist schon jetzt ein massiver Mehrwert der Bewerbung, mich mit Akteuren in der Verwaltung, bei den Medien und einigen Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen und mächtig dazuzulernen. Nebenbei hat Burscheid die Chance, von langjährigem professionellem know how zu profitieren. Mit einer unabhängigen Kandidatur kann auf jeden Fall die Antwortbereitschaft / Responsivität der Politik verstärkt werden. Also los mit Ihren aktiven Vorschlägen!

Einige Sachpunkte aus den Gesprächen:
  • Bahnstrecke = Radweg?
    Bin ich gegen, bis mir jemand die Kosten (Bau + Unterhaltung) nachweist und die Unverzichtbarkeit nachweist. Der Radweg ist m.E. am ehesten ein Nostalgie-Symbol - wenn schon die Eisenbahn nicht wieder aufersteht.
  • Migration / Integration
    Ich unterstütze sehr ein Integrationskonzept und dabi insbesondere auch Patenschafts-Modell für Kinder, bei denen auch die Bürger/innen selbst aktiv werden können - nicht nur die gewöhnlich Verdächtigen in Schule und Administration. Nachtrag: Ein Gesprächspartner weist darauf hin, dass auch einige Kinder mit deutschem Elternhaus eine solche Förderung brauchen können und nicht mit quasi umgekehrten Vorzeichen diskriminiert werden dürfen - das ist richtig und sicher parallel realisierbar.
  • Fremdenfeindlichkeit
    Zur erfolgversprechenden Integration gehört für mich auch, dass Burscheid gezielt und offiziell den wiederkehrenden Wellen von organisierten, fremdenfeindlichen Hass-Schmierereien nachgeht und deutlich entgegentritt.
  • Nachhaltigkeit
    Ich bin dafür, dass die Stadt sich an an anderen Kommunen misst und den Verbrauch fossiler Energien im kommunalen, betrieblichen und privaten Bereich nach Möglichkeit reduzieren hilft, z.B. durch Werbung / Vorbild / Beratung.
  • Transparenz - für die Wahl und dauerhaft
    Alle Bürger/innen, die ein kommunalpolitisches Amt wahrnehmen oder nun erstmals wahrnehmen wololen, sollten sich über den Internet-Auftritt der Stadt mit aussagekräftigen Informationen darstellen, etwa so, wie es auch für Bundes- oder Landes-MdB's selbstverständlich ist.
  • Ausschreibungspflicht
    Ein Gesprächspartner regte an, zum Vorteil der lokalen Wirtschaft in geringerem Maße auszuschreiben, z.B. EU-weit. Klingt sympathisch, ist aber wohl mit den geltenden Rechtsvorschriften nicht zu vereinbaren - und könnte im Einzelnen wegen fehlender Konkurrenz / Alternative die Kosten für die Bürgerschaft nach oben treiben. Richtiger m.E. : klare Prüfung des need to have (statt des nice to have) neuer Investitionen (s.o. Radweg) und transparente Priorisierung.
Nachtrag zum Unterstützungsvordruck:
Der Vordruck hat bei allen Befragten eine überraschte, teils erschreckte Reaktion ausgelöst, i.a.R. hatte man eine einfach abzuzeichnende Liste erwartet. Auch der ganz zu Beginn eingebaute Hinweis auf die Strafbewehrung (bis zu 5 Jahre Bau bei Mehrfach-Unterstützung) wirkt wohl prohibitiv, zumal solche Mehrfach-Unterstützungen auch ohne die Gefängnis-Perspektive sehr leicht durch das Wahlamt selbst heraugefiltert werden könnten. Auch der schwer lesbare "bürokratische" Vordruck und die nicht auf den ersten Blick abschätzbaren datenschutzrechtlichen Konsequenzen führen zu großer Skepsis oder gar zu einem "im Zweifel lieber nicht". Das ist (für mich und jetzt) leider nicht zu ändern. Demokratisch positiv sehe ich allerdings die Auflösung in Einzelerklärungen (anstelle einer lange Zeit sichtbaren, zusammenfassenden Liste. Denn so entsteht gar nicht erst ein gruppendynamischer Druck auf die später Befragten ("Müller hat schon abgezeichnet!") und die Unterstützung bleibt privat und geheim.

Unabhängig davon: Das Innenministerium könnte den Vordruck - wenn man denn wollte - mit Sicherheit deutlich bürgerfreundlicher aufmachen. Da ist mehr drin!

Wenn Sie dies lesen, nutzen Sie mich gerne als Schnittstelle für Ihre Überlegungen! Und wenn Sie wollen, unterstützen Sie meine unabhängige Bewerbung, indem Sie den Vordruck (liegt als pdf auf www.vo2s.de) handschriftlich / leserlich in seinen drei mittleren Zeilen (incl. Ankreuzfeld!) ausfüllen und mir geben oder zuleiten.

Ich hoffe, wir können auf diese Weise die Attraktivität der Wahl stärken! Ziel könnte sein: > 60% Beteiligung. Schau'n wir mal!

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